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Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann

Digitale Kfz-Abmeldung – rechtliche Grundlagen und Anleitung zur praktischen Umsetzung.

Wer sollte diesen Artikel lesen und warum? Jurist:innen mit Fokus auf Verfassungsrecht, Medienrecht und Sicherheitsrecht finden in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact-Magazin (BVerwG, 24.06.2025 – 6 A 4.24) einen aktuellen Bezugspunkt zu grundlegenden Spannungen zwischen Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO). Auch Praktiker:innen der Vereinsdogmatik, der Extremismusprävention und rechtsstaatlich interessierte Bürger:innen profitieren von einer vertieften Analyse dieses Urteils, das zentrale Fragen staatlicher Eingriffsgrenzen berührt.

Das Urteil des AG Tiergarten zum 'Trump-Tweet' des Satirikers El Hotzo hat breite mediale Aufmerksamkeit erfahren – zuletzt auch in der juristischen Fachpresse. Dieser Beitrag ordnet die Entscheidung juristisch ein und bewertet ihre Reichweite im Lichte des § 140 StGB. Wer sollte diesen Artikel lesen – und warum? Der Fall Sebastian Hotz alias "El Hotzo" vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Urt. v. 23.07.2025 – 235 Ds 57/25) ist für Strafjurist:innen, Medienschaffende, Meinungsfreunde und Kritiker der Cancel Culture gleichermaßen aufschlussreich. Er stellt zentrale Fragen zur Reichweite von Äußerungsdelikten wie § 140 StGB, zur Bedeutung von Satire im digitalen Raum und zum Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und öffentlichem Frieden. In Zeiten emotionalisierter Online-Debatten und global wirksamer Posts verdient das Urteil besondere Beachtung.

Wie der Onlinehandel mit E-Zigaretten Jugendliche schützt: Gesetzliche Vorgaben, Altersverifikation und Händlerpflichten im Überblick.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit,  vertreten durch die Vorsitzende (...), - Bevollmächtigter: (...) -   gegen a)   die Nichtberücksichtigu

Trotz des Inkrafttretens des neuen Cannabisgesetzes am 1. April, das eine Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis mit sich brachte, soll der Grenzwert zur "nicht geringen Menge" laut dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) unverändert niedri

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek verneinte damals die Abtretbarkeit von Ansprüchen, die dem Parkplatzberechtigten zustehen. Nun stellte das gleiche Gericht im Jahre 2023 ausdrücklich fest, dass alle in Betracht kommenden und dem Pa

  Das Amtsgericht Bremen hat zugunsten des Klägers, der Parknotruf GmbH entschieden, dass der Kläger einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte hat. Das unbefugte Abstellen auf einem fremden Privatgrundstück löste diesen