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Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann

Systematik, Streitfragen und ein belastbarer Fahrplan bis 2027 Dieser Beitrag richtet sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, In‑House‑Juristen, Compliance‑Verantwortliche, Produkt‑ und Datenverantwortliche sowie Vorstände und Aufsichtsräte, die KI‑Produkte entwickeln, einkaufen oder in Organisationen einsetzen. „Jetzt“ ist der richtige Zeitpunkt, weil die Verordnung (EU) 2024/1689 – kurz: AI Act – bereits in Kraft ist und in Stufen gilt. Verbotene Praktiken greifen früh, Pflichten für General‑Purpose‑Modelle (GPAI) folgen zeitnah, der breite Pflichtenkern für Hochrisiko‑Systeme greift später; zugleich kristallisiert sich die europäische Aufsichtsarchitektur (AI Office, Marktüberwachungsbehörden) heraus. Wer seinen Rollen‑ und Systembestand heute sauber erfasst und die Governance entlang der Verordnung aufsetzt, vermeidet operative Reibungsverluste und Haftungsrisiken morgen.

Einführung: Warum dieses Thema jetzt Priorität hat Künstliche Intelligenz hat die Schwelle von „Pilotprojekten“ zur produktiven Unternehmensrealität überschritten. Nahezu jede Branche nutzt heute algorithmische Systeme zur Mustererkennung, Prognose, Entscheidungsunterstützung oder Content‑Erzeugung. Damit verschiebt sich nicht nur die Betriebsorganisation, sondern auch der juristische Erwartungshorizont an Leitung und Überwachung von Unternehmen. Der Einsatz von KI ist kein reines IT‑Thema; er ist Vorstandssache, Geschäftsführungsaufgabe und Gegenstand der anwaltlichen Beratung – mit Rückwirkungen auf Gesellschaftsrecht, Aufsichts‑ und Haftungsrecht, Datenschutz und Arbeitsrecht. Dieser Aufsatz zeichnet die Leitplanken des Gesellschaftsrechts für den Umgang mit KI nach, ordnet wissenschaftliche Streitfragen ein und übersetzt sie in praxistaugliche Maßstäbe für Unternehmensorgane und beratende Kanzleien.

Das Statistische Bundesamt meldet für August 2025 einen Anstieg der beantragten Regelinsolvenzen um 11,6 %gegenüber dem Vorjahresmonat. Im 1. Halbjahr 2025 stiegen die Unternehmensinsolvenzen um 12,2 % (12 009 Verfahren), während die Summe der Gläubigerforderungen auf rund 28,2 Mrd. € zurückging (Vorjahr: 32,4 Mrd. €). Besonders betroffen: Verkehr & Lagerei, Gastgewerbe und Bau. Wichtig: Die monatlichen Regelinsolvenz‑Zahlen basieren als Frühindikator auf den Insolvenzbekanntmachungen; der Antragszeitpunkt liegt häufig rund drei Monate vorher.

In Deutschland sind Online-Casinos streng reguliert, mit behördlicher Aufsicht und Maßnahmen zur Suchtprävention. Ziel: Ein umfangreicher Spielerschutz. 

Parlamentsbeschlüsse und Rechtsschutz: BVerwG weicht Verfassungsrechtsschranken für den Verwaltungsrechtsweg auf Mit seinem Urteil vom 26. März 2025 verändert das Bundesverwaltungsgericht grundlegend den Zugang zum Verwaltungsrechtsweg bei...

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit,  vertreten durch die Vorsitzende (...), - Bevollmächtigter: (...) -   gegen a)   die Nichtberücksichtigung der...

Trotz des Inkrafttretens des neuen Cannabisgesetzes am 1. April, das eine Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis mit sich brachte, soll der Grenzwert zur "nicht geringen Menge" laut dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) unverändert niedrig ble

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek verneinte damals die Abtretbarkeit von Ansprüchen, die dem Parkplatzberechtigten zustehen. Nun stellte das gleiche Gericht im Jahre 2023 ausdrücklich fest, dass alle in Betracht kommenden und dem Parkplatzberechti...