Aktuelles

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss einer rechtskräftig verurteilten Frau teilweise stattgegeben, die gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme ihres Strafverfahrens geklagt hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte zuvor eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt. Die Beschwerdeführerin war wegen Mordes an ihrem Ehemann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Richter, der auch am Urteil gegen den ehemaligen Lebensgefährten der Frau beteiligt war, wirkte ebenfalls an ihrem Verfahren mit. Nach der Feststellung des EGMR, dass dies einen Konventionsverstoß darstellte, beantragte die Frau die Wiederaufnahme ihres Verfahrens. Dies wurde vom Landgericht abgelehnt, und das Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde zurück, da die Frau nicht darlegen konnte, dass das Urteil auf dem Konventionsverstoß beruhte. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Oberlandesgericht den Justizgewährungsanspruch der Beschwerdeführerin verletzte. Die Anforderungen an die Darlegung des Konventionsverstoßes seien unerfüllbar und unzumutbar. Das Gericht verkenne, dass der Konventionsverstoß nicht nur einen möglicherweise voreingenommenen Richter betraf, sondern bereits dessen Einflussnahme im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die aufgestellten Anforderungen seien sachlich nicht gerechtfertigt und dürften nicht zu einer generellen Ausschließung von Wiederaufnahmen führen, wenn ein Konventionsverstoß festgestellt wurde. Dies würde einen Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen schaffen, die aus einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter resultieren.

Der BGH stellte fest, dass die Beeinflussung eines Strafunmündigen mit dem Ziel, ihn zu einer Straftat zu bewegen, auch als Anstiftung betrachtet werden kann. Im vorliegendem Fall wurde der Angeklagte statt der ursprünglichen Anklage wegen versuchten Mordes in mittelbarer Täterschaft, wegen versuchter Anstiftung zum Mord verurteilt. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Am 7. Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass -Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Dieses bahnbrechende Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Kreditwirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland.  Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin 

Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Telegramm sind heutzutage unverzichtbare Kommunikationsmittel. Insbesondere im beruflichen Kontext bieten sie eine rasche und effiziente Plattform für den Austausch zwischen Vorgesetzten und KollegInnen. Dah

Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil erstattungsfähige Kosten für die Entfernung unbefugt abgestellter Fahrzeuge auf Privatgrundstücken geklärt. Der Fall betraf die Herausgabe eines Fahrzeugs und Verwahrungskosten. Der Kläger hatte sein Auto seiner Schwester geliehen, die es unbefugt abstellte. Ein Abschleppunternehmen wurde beauftragt, das Fahrzeug zu entfernen. Der Rechtsstreit fokussierte sich auf Verwahrungskosten von 4.935 €. Die Entscheidung des Gerichts hebt hervor, dass erstattungsfähige Kosten sowohl Entfernung als auch Verwahrung umfassen. Das Urteil schafft Klarheit und bietet klare Richtlinien für ähnliche Fälle in der Zukunft.  

"Gorch Fock" hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt, was das Ende des Streits markiert. Eine Subunternehmerin hatte von der Bundesrepublik Deutschland Verwendungsersatz für ihre Arbeiten gefordert, aber weder das Landgericht Bremen noch das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen gaben der Klage statt. Die Nichtzulassungsbeschwerde, die ein Rechtsmittel ist, um eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu erreichen, hatte ebenfalls keinen Erfolg. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sah keine grundlegende Bedeutung oder Notwendigkeit für eine erneute Prüfung der Sache. Obwohl dieser Fall abgeschlossen ist, könnten in ähnlichen Fällen in der Zukunft neue rechtliche Ansätze eine Rolle spielen und eine Neubewertung der Erfolgsaussichten ermöglichen. Es ist daher ratsam, alternative Rechtsmittel und Strategien zu überlegen, falls ähnliche Fälle auftreten sollten. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Online-Coachings werden immer beliebter und auch die rechtliche Legitimität von Online-Coaching-Verträgen wird zunehmend vor Gericht geprüft. Ein Fall in Hamburg führte zur Annullierung eines solchen Vertrags, der als Fernunterricht eingestuft wurde, bei dem der Coach jedoch nicht über die erforderliche Zulassung nach dem Fernunterrichtsgesetz verfügte. In Bereich des Online-Coachings gibt es unseriöse Anbieter mit irreführenden Versprechungen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg wirft Fragen zur Regulierung und Qualitätssicherung im Coaching auf und zeigt, dass fehlende Zulassungen die Vertragskündigung erleichtern können. Bei Fragen zu Coaching-Verträgen bietet Streifler&Kollegen kompetente Beratung.

Nach § 204 VVG haben privat Versicherte die Möglichkeit, durch einen Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft Beiträge zu sparen. In der Regel ohne Gesundheitsprüfung, bei gleichem Leistungsniveau. Eine Kündigung oder ein Wechsel der Versicherungsgesellschaft sind nicht nötig. 

Arbeitgeber müssen die Zusage von betrieblichen Altersversorgungen zukünftig schriftlich niederlegen. Anderenfalls drohen erhebliche Haftungsrisiken. 

Der Kollaps der Silicon Valley Bank hat in den USA zahlreiche kleinere Regionalbanken in einen Abwärtsstrudel gezogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland und Europa in den Abwärtsstrudel gesogen werden.  Davon könnten auch deutsche Versicherer betroffen sein.  Bereits 15 deutsche Lebensversicherer stehen wegen wirtschaftlicher Schieflage unter verschärfter Beobachtung der BaFin. Insolvenzen sind möglich.  Grund genug, sich über die kapitalbildender Lebensversicherungen Gedanken zu machen und zu fragen:  Macht die kapitalbildende Lebensversicherung noch Sinn?  Kann ich mich von dem Vertrag lösen?

Rentenfaktor-Urteil des LG Köln und betriebliche Altersversorgung:  Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 entschieden, dass eine Absenkung des Rentenfaktors bei einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag nicht zulässig ist (LG Köln, 08.02.2023, Az. 26 O 12/22). Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für die betriebliche Altersversorgung, denn erstmals ist die Änderung des Rentenfaktors bei einer Betriebsrente gerügt worden. 

Tausende Facebook-Nutzer haben infolge des Facebook-Datenlecks im Jahr 2021 Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500-3000 Euro. Das soziale Netzwerk muss sich wegen mehrerer Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, unter anderen wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen (Art. 32 DSGVO), verantworten. Dirk Streifler (Rechtsanwalt)

Arbeitsrechtliche Fragen können in Koblenz vielfältig sein, von der Gestaltung von Arbeitsverträgen über Kündigungen bis hin zu Arbeitszeitregelungen und Urlaubsansprüchen. Es ist wichtig, sich mit den geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften vertraut zu machen, um mögliche Konflikte zu vermeiden und die eigenen Rechte und Interessen zu wahren. BRIXLANGE Rechtsanwälte - Arbeitsrecht Anwalt Koblenz Arbeitnehmer in Koblenz haben beispielsweise das Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag, der die wichtigsten Vertragsbedingungen wie Gehalt, Arbeitszeit, Urlaub und Kündigungsfristen regelt. Arbeitgeber müssen auch die gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit und zum Arbeits- und Gesundheitsschutz einhalten, um die Sicherheit und das Wohl ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten. Im Falle von Kündigungen gelten in Koblenz und deutschlandweit bestimmte Kündigungsschutzregelungen, die Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Kündigungen schützen sollen. Es ist wichtig zu wissen, welche Voraussetzungen für eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung erfüllt sein müssen und welche Rechte und Ansprüche Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung geltend machen können. Auch betriebliche Mitbestimmungsrechte, die im Betriebsverfassungsgesetz geregelt sind, sind ein relevantes Thema im Arbeitsrecht in Koblenz. Arbeitnehmer haben beispielsweise das Recht auf Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten, Arbeitszeitregelungen oder der Einführung neuer Technologien im Betrieb.

"Facebook-Konten im Hackerforum für jeden öffentlich zugänglich!" Diese Nachricht schockierte im letzten Jahr Millionen Facebook-Nutzer. Nun hat ein deutsches Gericht zu Gunsten eines Betroffenen geurteilt und sprach diesen 1000 Euro immateriellen Schadensersatz zu. Möglich ist das auf Grundlage von Art. 82 DGSVO, der einen Schadensersatzanspruch im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten normiert.  Neues Urteil: Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 13.12.2022 entschieden, dass Facebook 500 Euro an einem, vom Datenleck betroffenen Facebook-Nutzer zahlen muss. Es ist bereits das zweite deutsche Gericht, dass Facebook zur Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes wegen Verstoßes gegen die DSGVO verurteilt hat.   Weitere Urteile werden erwartet!   Sollten Sie ein Facebook-Konto seit 2021 oder länger besitzen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch Sie Opfer des Datenlecks geworden sind. In diesem Fall steht Ihnen ein Schadensersatz zu. Nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch, den 28.07.2021 das erste Urteil (1 StR 519/20) zu den lange Zeit umstrittenen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ gesprochen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter handelt es sich bei den „Cum-Ex-Deals“ um strafbare S

Wird ein naher Angehöriger durch Testament ganz oder teilweise enterbt, können Pflichtteilsansprüche entstehen. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und kann vom Erben als Geldbetrag gefordert werden. Der Erbe muss dabei umfassend über den Nachlass und dessen Wert Auskunft geben und auch zu Lebzeiten verschenktes Vermögen kann noch für den Pflichtteil relevant werden.

Manch eine Erbfolge ist wirtschaftlich gewollt aber steuerlich ungünstig. Im Erbfall entsteht dann häufig der Wunsch, hier noch etwas zu verändern. Das OLG Frankfurt am Main beschäftigte sich mit einem solchen Fall, indem eine Ausschlagung der Erbschaft steuerliche Vorteile bringen sollte. Die Darstellung der Entscheidung stammt von Rechtsanwalt Dr. Elias Serbu, der für die Kanzlei ROSE & PARTNER das Dezernat Erbrecht in Frankfrut leitet. https://www.rosepartner.de/erbrecht-frankfurt-rechtsanwalt-kanzlei.html

Gewerberaummieter:innen haben die Möglichkeit den Mietzins während des Lockdowns gem. § 313 BGB zu mindern.  Neues Urteil des BGH´s: Am 12. Januar 2022 hat sich der Bundesgerichtshof geäußert und bestätigt, dass Gewerberaummietern grundsätzlich ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe während der Zeit des Lockdown zusteht. Die coronabedingten Schließanordnungen führen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB. Damit ein solcher Anspruch gegeben ist, darf dem Mieter das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar sein. Eine pauschale Minderung der Miethöhe um die Hälfte ist nicht zulässig. Nach Ansicht des Gerichts erfordere jeder Fall, in Hinblick auf die Bemessung der Höhe der Mietanpassung eine Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände. Lesen Sie auch das Urteil sowie eine umfassende Urteilszusammenfassung.

Damit Mitlitärdienstentziehern aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann, muss das Gericht eine Verfolgung aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe festst

Es ist ja jedes Mal dasselbe: der kürzlich gekündigte Arbeitnehmer ist plötzlich unverhofft bis zum Ende der Kündigungsfrist krankgeschrieben, weil ihm die Kündigung nicht gut bekommen ist. Neben der Misere, dass der Arbeitnehmer für den gesamten Zeitraum bis Fristende als Arbeitskraft ausfällt, kommt dazu dass der Arbeitgeber weiterhin den Lohn zahlen muss sowie zumeist noch den Resturlaub des Arbeitnehmers vergelten muss, der normalerweise innerhalb der Kündigungsfrist einzusetzen ist.  Dass von Seiten des Arbeitgebers ein Missbrauch der Kündigungsfrist vermutet wird ist naheliegend, richtige Verteidigungsmöglichkeiten gab es bislang jedoch nicht.  Näheres zur Kündigung finden Sie auf unserer Website: https://www.rosepartner.de/arbeitsrecht/kuendigung-kuendigungsschutz.html

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek verneinte damals die Abtretbarkeit von Ansprüchen, die dem Parkplatzberechtigten zustehen. Nun stellte das gleiche Gericht im Jahre 2023 ausdrücklich fest, dass alle in Betracht kommenden und dem Pa

  Das Amtsgericht Bremen hat zugunsten des Klägers, der Parknotruf GmbH entschieden, dass der Kläger einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte hat. Das unbefugte Abstellen auf einem fremden Privatgrundstück löste diesen

Das Amtsgericht Hannover hat zugunsten des Klägers, der Parknotruf GmbH, entschieden, dass der Beklagte Ersatz der Abschleppkosten infolge einer Leerfahrt des Abschleppunternehmers zahlen muss. Das Fahrzeug des Beklagten befand sich auf einem Pr

Im Urteil vom 14.12.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage aus Rheinland-Pfalz, dass in Quarantäne verbrachte Urlaubstage nicht vom Arbeitgeber gutgeschrieben werden müssen.  Arbeitgeber schulden die be

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24. August 2023 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe beleidigend, rassistisch, sexistisch und zu Gewalt anstiftend über Vorgesetzte und Kollegen äuß

In einem wegweisenden Urteil hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über erstattungsfähige Kosten bei der Entfernung unbefugt abgestellter Fahrzeuge auf Privatgrundstücken entschieden. Der Fall handelte von einem Fahrzeug, das un

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Wohnungsrecht eines insolventen Grundstückseigentümers auf seinem eigenen Grundstück im Insolvenzfall pfändbar ist, da es Teil der Insolvenzmasse wird. Dies ermöglicht dem Insol

Da es sich bei Online-Couching-Angeboten grundsätzlich um Fernunterricht handelt, müssen Anbieter eine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz vorweisen. Andernfalls ist der Vertrag nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig. Nehmen Sie Ko

Veträge über Online-Couchings sind nur dann wirksam, wenn der das Couching anbietende Vertragspartner die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gem. § 12 Fernunterrichtsschutzgesetzt (FernUSG) verfügt. Das gilt unabh

Das Urteil betrifft die Aufhebung einer sogenannten "Kettenabordnung" eines Lehrers, sowie die unzulässige Abordnung und Versetzung aus disziplinarischen Gründen.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, dass der Arbeitgeber, für die vierTage andauernde Quarantäne seines Arbeitnehmers bezahlen muss. Eine Entschädigungspflicht nach § 56 IfSG könne nur bejaht werden, wenn der Arbeitne

Das VG Koblenz sieht in einer 14 Tage andauernden Quarantäne eines Arbeitnehmers einen "verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum". Der Arbeitgeber ist demnach verpflichtet, den Lohn seines Arbeitnehmers für diesen Zeitraum

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Quarantäne eines Arbeitnehmers einen "in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund" darstellt. Für eine vier Tage andauernde Quarantäne muss der Arbeitgeber

Oberlandesgericht München Beschluss vom 17.02.2021 Az.: 32 U 6358/20 In dem Rechtsstreit...- Klägerin und Berufungsbeklagte -Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte gegen ...- Beklagte und Berufungsklägerin -Prozessbevollmä

Sachverhalt I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume im April 2020 in Anspruch. Die Beklagte betreibt in von den Klägern gemieteten Geschäftsräumen in der N.-Straße in W. eine Fil

Oberlandesgericht Frankfurt am Main   Urteil vom 19.03.2021 Az.: 2 U 143/20   Leitsätze: 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelh

Das Ansicht des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) begründet die versehentliche Weiterleitung personenbezogener Daten einen Schadensersatzanspruch gegen die:den Verantwortliche:n. Die im vorliegenden Fall verantwortliche Impfzentruminhaberin muss

Oberlandesgericht Dresden Urteil vom 24.02.2021 Az.: 5 U 1782/20 In dem Rechtsstreit X. Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG, ...vertreten durch die Komplementärin X. Grundstücksverwaltung Beteiligungs GmbHdiese vertreten durch den

Im April 2021 wurde bekannt, dass nicht identifizierte Personen die Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet veröffentlicht haben. Das Landgericht Padeborn ist bereits das zweite deutsche Gericht, dass Betrof

Nach einer aufwändigen Beweisaufnahme mit Vernehmung von vier Zeuginnen und Zeugen, wobei ein fünfter sogar - unangemeldet und vom Beklagtenvertreter unerkannt - im Publikum saß und die Verhandlung ähnlich wie Waldorf und Statler