Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestreitet, unbeschadet der Befugnis des Schuldners, in diesen Fällen Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel nach § 732 zu erheben.

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Zivilrecht: Einwendungen gegen die Grundschuld

20.06.2018

Eine Einwendung gegen die Grundschuld "ergibt" sich iSv § 1192 I a 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin

Kreditsicherung: Zur Darlegungslast des Zessionars bei Verdacht eines nicht gutgläubigen Erwerbs

12.02.2015

Im Falle des Verdachts bzgl. der Kenntnis des Zessionars von der Treuwidrigkeit des Zedenten trifft diesen die Darlegungslast über die Umstände seines Erwerbs und über den mit diesem verfolgten Zweck.

BGH: Zur Wirkung der Unterwerfungserklärung für den Zessionar der Sicherungsgrundschuld

09.06.2010

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Referenzen - Gesetze | § 768 ZPO

§ 768 ZPO zitiert oder wird zitiert von 11 §§.

§ 768 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Genossenschaftsgesetz - GenG | § 109 Einziehung der Vorschüsse


(1) Nachdem die Berechnung für vollstreckbar erklärt ist, hat der Insolvenzverwalter unverzüglich die Beiträge von den Mitgliedern einzuziehen. (2) Die Zwangsvollstreckung gegen ein Mitglied findet nach Maßgabe der Zivilprozessordnung auf Grund e
§ 768 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 769 Einstweilige Anordnungen


(1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgese
§ 768 ZPO zitiert 9 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage


(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf

Zivilprozessordnung - ZPO | § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger


(1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, geg

Zivilprozessordnung - ZPO | § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen


(1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werd

Zivilprozessordnung - ZPO | § 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel


(1) Über Einwendungen des Schuldners, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, von dessen Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel erteilt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. (2) Das Gericht

Zivilprozessordnung - ZPO | § 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft


(1) Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner ergangenes Urteil erforderlich und genügend. (2) Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergeme

Zivilprozessordnung - ZPO | § 744 Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft


Ist die Beendigung der Gütergemeinschaft nach der Beendigung eines Rechtsstreits des Ehegatten oder Lebenspartners eingetreten, der das Gesamtgut allein verwaltet, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung des Gesamtgutes vollstreckbaren Ausfertigu

Zivilprozessordnung - ZPO | § 749 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker


Auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines für oder gegen den Erblasser ergangenen Urteils für oder gegen den Testamentsvollstrecker sind die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden. Auf Grund einer solchen Ausfer

Zivilprozessordnung - ZPO | § 738 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher


(1) Ist die Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des Bestellers erfolgt, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung der dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände vollstreckbaren Ausfertigung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 742 Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits


Ist die Gütergemeinschaft erst eingetreten, nachdem ein von einem Ehegatten oder Lebenspartner oder gegen einen Ehegatten oder Lebenspartner geführter Rechtsstreit rechtshängig geworden ist, und verwaltet dieser Ehegatte oder Lebenspartner das Gesamt

Referenzen - Urteile | § 768 ZPO

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2011 - V ZB 9/11

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Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2013 - V ZR 148/12

bei uns veröffentlicht am 14.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 148/12 Verkündet am: 14. Juni 2013 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2007 - V ZB 47/06

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 47/06 vom 25. Januar 2007 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 727 Abs. 1, 750 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung darf auch im Falle der Gesamtrechtsnachfol

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2019 - XII ZB 560/16

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 560/16 vom 8. Mai 2019 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 727; SGB II § 33 Abs. 2; SGB XII § 94 Abs. 3 Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhalt

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2012 - V ZR 92/11

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 92/11 Verkündet am: 27. Januar 2012 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2004 - IXa ZB 288/03

bei uns veröffentlicht am 16.07.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 288/03 vom 16. Juli 2004 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 736, 800; ZVG § 17; GBO § 47 Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 326/03 vom 16. Juli 2004 in dem Klauselerteilungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ ZPO §§ 732, 767 Liegen die Voraussetzungen einer Klauselerinnerung nach § 732 ZPO und einer Vollstre

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2006 - VI ZA 16/06

bei uns veröffentlicht am 11.12.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZA 16/06 vom 11. Dezember 2006 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen sowie die

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 245/05 vom 29. Juni 2006 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 14 a) Ein Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnung

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Dez. 2010 - V ZR 200/09

bei uns veröffentlicht am 03.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 200/09 Verkündet am: 3. Dezember 2010 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Urteil, 30. März 2010 - XI ZR 200/09

bei uns veröffentlicht am 30.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL XI ZR 200/09 Verkündet am: 30. März 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juni 2010 - V ZA 6/10

bei uns veröffentlicht am 17.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 6/10 vom 17. Juni 2010 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schm

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 19/03 vom 28. Mai 2003 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein GG Art. 25; GVG §§ 18 ff Zur Zwangsvollstreckung in ein für diplomatische Zwecke genutztes Grundstück eines frem

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2012 - V ZR 237/11

bei uns veröffentlicht am 11.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 237/11 Verkündet am: 11. Mai 2012 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Dez. 2010 - V ZA 17/09

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 17/09 vom 16. Dezember 2010 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, die Ri

Landgericht Memmingen Beschluss, 28. Aug. 2018 - 44 T 929/18

bei uns veröffentlicht am 28.08.2018

Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Schuldners zu 1 vom 21.06.2018 gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Neu-Ulm - Abteilung für Zwangsversteigerung - vom 06.06.2018 (Az. 1 K 21/14 (2)) wird kostenfällig als unbegründet zurückgewiesen. I

Landgericht München I Beschluss, 03. Jan. 2017 - 14 T 20267/16

bei uns veröffentlicht am 03.01.2017

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Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Jan. 2017 - 34 Wx 239/16

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 23. Juni 2016 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragung der Auflassung nicht wegen fehlender (wirksame

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2018 - V ZA 22/18

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 22/18 vom 18. Oktober 2018 in dem Zwangsversteigerungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:181018BVZA22.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, d

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juli 2018 - V ZR 115/17

bei uns veröffentlicht am 06.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 115/17 Verkündet am: 6. Juli 2018 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Apr. 2018 - V ZR 106/17

bei uns veröffentlicht am 20.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 106/17 Verkündet am: 20. April 2018 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 07. Feb. 2018 - 1 So 1/18

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

TenorDie Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. GründeI. Die Vollstreckungssc

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2017 - V ZA 11/17

bei uns veröffentlicht am 16.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 11/17 vom 16. März 2017 in dem Zwangsversteigerungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:160317BVZA11.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2017 durch die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch un

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2017 - I ZR 146/16

bei uns veröffentlicht am 02.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 146/16 vom 2. Februar 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:020217BIZR146.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - V ZB 174/15

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 174/15 vom 13. Oktober 2016 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2 a) Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle ei

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2016 - IX ZB 32/16

bei uns veröffentlicht am 15.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 32/16 vom 15. September 2016 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 14 Abs. 1 Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des

Oberlandesgericht Köln Urteil, 27. Juli 2016 - 2 U 14/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8.1.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 1 O 280/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Klä

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil XI ZR 242/15 Verkündet am: 14. Juni 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 197 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2015 - V ZR 269/14

bei uns veröffentlicht am 18.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 269/14 Verkündet am: 18. Dezember 2015 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2015 - V ZB 196/13

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 196/13 vom 13. Mai 2015 in der Notarkostensache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Mai 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Dr. Ro

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 16. Apr. 2015 - 9 L 1421/15

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tenor 1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. August 2012 im Verfahren 9 K 4212/10 wird hinsichtlich der Verpflichtung der Antragstellerin zur Erteilung des positiven Bauvorbescheides bis zum Erlass des

Oberlandesgericht Köln Urteil, 26. Feb. 2015 - 24 U 111/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 01. Juli 2014 (Az. 27 O 153/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind o

Landessozialgericht NRW Beschluss, 14. Jan. 2015 - L 11 KA 77/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.07.2014 abgeändert. Es wird angeordnet, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.201

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Dez. 2014 - V ZR 82/13

bei uns veröffentlicht am 19.12.2014

Tenor Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena - 1. Zivilsenat - vom 28. Februar 2013 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts G

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2014 - V ZR 45/13

bei uns veröffentlicht am 24.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL V ZR 45/13 Verkündet am: 24. Oktober 2014 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Landgericht Köln Urteil, 01. Juli 2014 - 27 O 153/10

bei uns veröffentlicht am 01.07.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand 2Der Kläger wendet sich gegen

Sozialgericht Aachen Beschluss, 09. Apr. 2014 - S 4 AS 304/14 ER

bei uns veröffentlicht am 09.04.2014

Tenor Die Zwangsvollstreckung des Antragsgegners aus dem Kosten-festsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.11.2013, S 11 AS 116/13, wird, soweit sie einen Betrag von 3,35 EUR zuzüg-lich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basisz

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 10. Feb. 2014 - 1 T 11/14

bei uns veröffentlicht am 10.02.2014

Tenor Unter Aufhebung des Beschlusses vom 20.12.2013 wird das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht- Ludwigshafen am Rhein angewiesen, die Zwangsversteigerung weiter zu betreiben. Gründe I. Der Schuldner bestellte mit notarieller Urkunde des Notars

Landgericht Kiel Urteil, 13. Sept. 2012 - 13 O 71/12

bei uns veröffentlicht am 13.09.2012

Tenor Das Versäumnisurteil vom 24. Mai 2012 zum Aktenzeichen: 13 O 71/12 wird aufrechterhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbare

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 13. Aug. 2012 - 8 WF 88/11

bei uns veröffentlicht am 13.08.2012

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten Ziff. 3 werden der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen - Familiengericht - (Richter) vom 19.05.2011 und der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Nürtingen - Familiengericht - vom 06.04

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Feb. 2004 - 8 WF 114/03

bei uns veröffentlicht am 03.02.2004

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Tübingen vom 11.11.2003

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 01. Aug. 2003 - 5 WF 88/03

bei uns veröffentlicht am 01.08.2003

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Landratsamtes ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 05.03.2003 aufgehoben. 2. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht wird angewiesen, auf Grund des Antrags des Landratsamtes ...

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(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie...
(1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der...
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