Zivilprozessordnung - ZPO | § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen
(1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird.
(2) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so ist der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, nur dann erforderlich, wenn die dem Schuldner obliegende Leistung in der Abgabe einer Willenserklärung besteht.
Anwälte | § 2 MPhG
2 relevante Anwälte
2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EuroparechtHandels- und GesellschaftsrechtMaklerrechtInsolvenzrechtSanierung von UnternehmenSteuerrecht 2 mehr anzeigen
EnglischDeutsch
Rechtsanwalt
Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
EnglischDeutsch
Referenzen - Veröffentlichungen | § 2 MPhG
Artikel schreiben8 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 2 MPhG.
8 Artikel zitieren § 2 MPhG.
Insolvenzrecht: Erheblicher Mangel eines Insolvenzplans
13.06.2018
Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Arbeitsrecht: Gewährung von halben Urlaubstagen
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.09.2017
Klageantrag - Gewährung von Erholungsurlaub - halbe Urlaubstage Bestimmtheitsanforderungen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte
Immobilienrecht: Anspruch auf Begründung einer Erschließungsdienstbarkeit
09.04.2015
Für eine einschränkende Auslegung von § 116 SachenRBerG ist kein Raum, wenn die Erschließung einer nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bereinigungsfähigen Hauptnutzung rechtlich abgesichert werden soll.
UK-Insolvenz: Wird trotz Kenntnis von einem Hauptinsolvenzverfahren in England, in Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet, so ist es schwebend unwirksam.
13.11.2014
Der inländische Insolvenzverwalter darf zwar nicht über die Masse verfügen, jedoch eine Zwangsvollstreckung mittels Vollstreckungserinnerung abwehren.
ZPO: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung
10.01.2012
in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung ausdrücklich nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld übernommen hat-BGH vom 24.11.11-Az:VII ZB 12/11
Grenzen der Auslegung bei Klauselumschreibung nach Grundschuldzession
19.09.2011
BGH-Beschluss vom 29.06.2011-Az:
Haftung aus im Verbraucherkreditvertrag fehlender Personalsicherheit
25.04.2011
Ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher abe
Ansprüche gegen DZ Bank AG aus Prospekthaftung
20.03.2011
OLG Frankfurt a.M.: Urteil vom 13.05.09 - wegen fehlerhaften Anlageprospekt und unzureichender Darstellung der so genannten Weichkosten - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze | § 2 MPhG
§ 2 MPhG zitiert oder wird zitiert von 9 §§.
§ 2 MPhG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.
Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
(1) Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozessordnung werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Absatz 1 in V
Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2613 – 2653; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Gliederung
Teil 1 Gerichtsgebühren
Hauptabschnitt 1 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
Abschnitt 1 Verfahren vor dem Betreu
§ 2 MPhG wird zitiert von 7 anderen §§ im Masseur- und Physiotherapeutengesetz.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald
Zivilprozessordnung - ZPO | § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
(1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeit
Zivilprozessordnung - ZPO | § 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel
Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen E
Zivilprozessordnung - ZPO | § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
Kann der nach dem § 726 Abs. 1 und den §§ 727 bis 729 erforderliche Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht geführt werden, so hat der Gläubiger bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges aus dem Urteil auf Erteilung
59 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 2 MPhG.
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2011 - VII ZB 81/10
bei uns veröffentlicht am 28.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 81/10 vom 28. Juli 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick,
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Okt. 2009 - VIII ZR 272/08
bei uns veröffentlicht am 14.10.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 272/08 Verkündet am: 14. Oktober 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2012 - VII ZA 11/12
bei uns veröffentlicht am 23.08.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZA 11/12 vom 23. August 2012 in dem Klauselerteilungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfme
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Dez. 2012 - V ZR 49/12
bei uns veröffentlicht am 14.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 49/12 Verkündet am: 14. Dezember 2012 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2019 - V ZR 102/18
bei uns veröffentlicht am 14.06.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 102/18 Verkündet am: 14. Juni 2019 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2012 - VII ZB 57/11
bei uns veröffentlicht am 25.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 57/11 vom 25. Oktober 2012 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 724 Abs. 2, § 726; UVG § 7 Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklaus
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - IX ZB 16/18
bei uns veröffentlicht am 19.09.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 16/18 vom 19. September 2019 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ECLI:DE:BGH:2019:190919BIXZB16.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Grupp als Vorsitzenden, die Richterin L
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2019 - I ZB 60/18
bei uns veröffentlicht am 23.10.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 60/18 vom 23. Oktober 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 51 Abs. 3, § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, §§ 802c, 802f a) Ein nicht prozessfähiger Schul
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2012 - V ZB 48/11
bei uns veröffentlicht am 16.02.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 48/11 vom 16. Februar 2012 in der Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 71 Abs. 2 Ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beg
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2018 - IX ZB 89/16
bei uns veröffentlicht am 25.01.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 89/16 vom 25. Januar 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Brüssel Ia-VO Art. 39, 53 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Mai 2011 - VII ZB 15/11
bei uns veröffentlicht am 05.05.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 15/11 vom 5. Mai 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Apr. 2001 - XI ZR 120/00
bei uns veröffentlicht am 03.04.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 120/00 Verkündet am: 3. April 2001 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja _
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03
bei uns veröffentlicht am 16.07.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 326/03 vom 16. Juli 2004 in dem Klauselerteilungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ ZPO §§ 732, 767 Liegen die Voraussetzungen einer Klauselerinnerung nach § 732 ZPO und einer Vollstre
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2011 - VII ZB 12/11
bei uns veröffentlicht am 24.11.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 12/11 vom 24. November 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 726 Abs. 1 Zur Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in der der Schu
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2008 - V ZB 114/07
bei uns veröffentlicht am 10.04.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 114/07 vom 10. April 2008 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 83 Nr. 6 a) Ein Verfahrensfehler, der nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führ
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2008 - V ZB 146/07
bei uns veröffentlicht am 17.04.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 146/07 vom 17. April 2008 in dem Notarbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 726, 797 Die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung setzt ni
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Sept. 2001 - VII ZR 388/00
bei uns veröffentlicht am 27.09.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 388/00 Verkündet am: 27. September 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2008 - IX ZB 102/07
bei uns veröffentlicht am 29.05.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 102/07 vom 29. Mai 2008 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EuInsVO; EGInsO Art. 102 § 4; ZPO § 766 a) Beschließt das Insolvenzgericht in Kenntnis eines nac
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Juli 2008 - XI ZR 389/07
bei uns veröffentlicht am 22.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 389/07 Verkündet am: 22. Juli 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ________
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2012 - I ZB 65/11
bei uns veröffentlicht am 16.05.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 65/11 vom 16. Mai 2012 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 732, 794 Abs. 1 Nr. 5 Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwer
Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Jan. 2017 - 20 W 2044/16
bei uns veröffentlicht am 10.01.2017
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 25.10.2016, Az. 10 O 19849/10, wird zurückgewiesen.
2. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom
Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Jan. 2017 - 34 Wx 436/16
bei uns veröffentlicht am 10.01.2017
Tenor
I.
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Amtsgericht München - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die im Grundbuch von Ob. Blatt ... in der Dritten Abteilung unter der laufenden Nummer 11 für die Beteiligte zu 1 am 3. Mai 2016 am An
Oberlandesgericht München Beschluss, 23. Juni 2016 - 34 Wx 189/16
bei uns veröffentlicht am 23.06.2016
Tenor
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 11. April 2016 wird zurückgewiesen.
Gründe
I. In den Grundbüchern ist die Beteiligte zu 1 als Eigentümerin zweier Grundstücke (Gebäu
Landgericht München I Beschluss, 03. Jan. 2017 - 14 T 20267/16
bei uns veröffentlicht am 03.01.2017
Tenor
1. Die Zwangsvollstreckung aus der den Beklagten erteilten Vollstreckungsklausel aus dem gerichtlichen Vergleich des Amtsgerichts vom (…), Az. (…), wird für unzulässig erklärt.
2. Die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Ü
Amtsgericht Coburg Beschluss, 25. Jan. 2019 - 01-8706802-05-N
bei uns veröffentlicht am 25.01.2019
Tenor
... wird der Antrag auf Erteilung eines Klarstellungsvermerks vom 25.01.2019 ... zurückgewiesen.
Gründe
Am 29.01.2002 wurde zugunsten der ... AG ein Vollstreckungsbescheid erlassen.
Mit Schreiben vom 25.01.2019 wurde nunmehr vom neuen Antra
Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Apr. 2016 - 34 Wx 34/16
bei uns veröffentlicht am 15.04.2016
Gründe
Oberlandesgericht München
34 Wx 34/16
Beschluss
vom 15.4.2016
AG Nördlingen - Grundbuchamt
34. Zivilsenat
Leitsatz:
In der Grundbuchsache
Beteiligte:
1) M. D.
- Antragsgegner und Beschwerdeführer -
Verfahrensbevollmächtigter: Rech
Oberlandesgericht München Beschluss, 22. März 2016 - 34 Wx 43/16
bei uns veröffentlicht am 22.03.2016
Gründe
Oberlandesgericht München
34 Wx 43/16
Beschluss
vom 22.3.2016
AG Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt
34. Zivilsenat
Leitsatz:
In der Grundbuchsache
Beteiligte: S.M.
- Antragstellerin und Beschwerdeführerin -
Verfahrensbevollmächt
Oberlandesgericht München Beschluss, 13. Apr. 2018 - 34 Wx 381/17
bei uns veröffentlicht am 13.04.2018
Tenor
I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die am 22. September 2017 im Grundbuch des Amtsgerichts Ingolstadt von … Bl. … vorgenommene Löschung des Amtswiderspruchs gegen die in Abteilung III lfd. Nr. 5 zu Lasten des Hälfteante
Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Juli 2015 - 34 Wx 199/15
bei uns veröffentlicht am 17.07.2015
Gründe
Oberlandesgericht München
34 Wx 199/15
Beschluss
vom 17.7.2015
AG München - Grundbuchamt
34. Zivilsenat
Leitsatz:
In der Wohnungsgrundbuchsache
Beteiligte: ...
wegen Eintragung von Zwangshypotheken
erlässt das Oberlandesgericht M
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Juni 2014 - L 7 AS 392/14 B ER
bei uns veröffentlicht am 02.06.2014
Gründe
I.
Mit Schreiben vom 14.01.2014 beantragte der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.), den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Bg.) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhal
Landgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Nov. 2018 - 25 T 456/16
bei uns veröffentlicht am 21.11.2018
Tenor
Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 Abs. 1 GNotKG wird die Kostenrechnung vom 15.06.2016 (Rechnungs-Nr:) des Notars bestätigt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Nov. 2018 - 4 AV 1/18, 4 AV 1/18 (4 A 3/17)
bei uns veröffentlicht am 19.11.2018
Gründe
I
Gegenstand des Verfahrens war ein Planfeststellungsbeschluss für Betrieb und Erri
Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Juli 2018 - 34 Wx 185/18
bei uns veröffentlicht am 06.07.2018
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 4. Mai 2018 aufgehoben.
Gründe
I.
Die Beteiligte, eine GmbH, schloss mit dem Beklagten, Eigentümer des im gegenständlichen Grundbu
Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Juni 2018 - 34 Wx 144/18
bei uns veröffentlicht am 25.06.2018
Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 10. Januar 2018 im Grundbuch des Amtsgerichts Freising von … Bl. … in Abt. III lfd. Nr. 2 vorgenommene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek über 50.000 EUR nebst Jahreszinsen
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2018 - IX ZB 49/17
bei uns veröffentlicht am 26.04.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 49/17 vom 26. April 2018 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 250 Nr. 1 Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel hande
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 24. Apr. 2018 - 10 S 421/18
bei uns veröffentlicht am 24.04.2018
Tenor
Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2017 - 13 K 14557/17 - wird zurückgewiesen.
Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage, 25. Jan. 2018 - IX ZB 89/16
bei uns veröffentlicht am 25.01.2018
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts
Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Jan. 2018 - 3 AZR 448/16
bei uns veröffentlicht am 23.01.2018
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. März 2016 - 4 Sa 955/15 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16
bei uns veröffentlicht am 27.06.2017
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. September 2015 - 8 Sa 46/14 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. März 2017 - 10 AZR 448/15
bei uns veröffentlicht am 22.03.2017
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 2015 - 10 Sa 67/15 - aufgehoben.
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 02. Mai 2016 - 13 WF 297/16
bei uns veröffentlicht am 02.05.2016
1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 15.03.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die
Landgericht Hamburg Beschluss, 28. Dez. 2015 - 328 T 67/15
bei uns veröffentlicht am 28.12.2015
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 16. November 2015 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts an da
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 23. Juli 2015 - 15 W 88/15
bei uns veröffentlicht am 23.07.2015
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Geschäftswert wird auf 88 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
1G r ü n d e :
2I.
3Der zu 1) beteiligte Notar beurkundete am 11.03.2011 unter seiner URNr. ##/2011P einen Kaufve
Oberlandesgericht Köln Urteil, 26. Feb. 2015 - 24 U 111/14
bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 01. Juli 2014 (Az. 27 O 153/10) wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.
Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind o
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 26. Feb. 2015 - 10 U 18/13
bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.01.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.03.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagt
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2015 - V ZR 318/13
bei uns veröffentlicht am 23.01.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 318/13 Verkündet am: 23. Januar 2015 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 04. März 2014 - 13 Ta 645/13
bei uns veröffentlicht am 04.03.2014
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 17.12.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2013 - 11 Ca 3298/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Beschwerdewert: 2.574,05 €
Landgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 10. Feb. 2014 - 1 T 11/14
bei uns veröffentlicht am 10.02.2014
Tenor
Unter Aufhebung des Beschlusses vom 20.12.2013 wird das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht- Ludwigshafen am Rhein angewiesen, die Zwangsversteigerung weiter zu betreiben.
Gründe
I.
Der Schuldner bestellte mit notarieller Urkunde des Notars
Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 03. Dez. 2013 - 12 TaBV 65/13
bei uns veröffentlicht am 03.12.2013
Tenor
I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2013 (Az. 6 BV 6/13) abgeändert und wie folgt gefasst:
1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, gegenüber den in Teilzeit beschäftigt
Landgericht Saarbrücken Urteil, 04. Nov. 2013 - 3 O 108/13
bei uns veröffentlicht am 04.11.2013
Tenor
I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.800,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz des BGB seit dem 26.01.2013 zu zahlen.
II. Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, an den Kläger