(1) Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. Ist der Antrag bei der Entscheidung übergangen, so gilt § 321; bis zur Entscheidung kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen des Räumungsanspruchs einstweilen einstellen.

(2) Ist auf künftige Räumung erkannt und über eine Räumungsfrist noch nicht entschieden, so kann dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewährt werden, wenn er spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Urteil zu räumen ist, einen Antrag stellt. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.

(3) Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist zu stellen. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.

(4) Über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3 entscheidet das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. Das Gericht ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(5) Die Räumungsfrist darf insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen. Die Jahresfrist rechnet vom Tage der Rechtskraft des Urteils oder, wenn nach einem Urteil auf künftige Räumung an einem späteren Tage zu räumen ist, von diesem Tage an.

(6) Die sofortige Beschwerde findet statt

1.
gegen Urteile, durch die auf Räumung von Wohnraum erkannt ist, wenn sich das Rechtsmittel lediglich gegen die Versagung, Gewährung oder Bemessung einer Räumungsfrist richtet;
2.
gegen Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 3 sowie in den Fällen des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Endet ein Mietverhältnis im Sinne des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch außerordentliche Kündigung, kann eine Räumungsfrist höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung gewährt werden.

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Räumungsklage, Zwangsräumung und Räumungsfrist im Mietrecht

von Rechtsanwalt Henry Bach, Rechtsanwälte Henry Bach
21.11.2021

Nach einer wirksamen Kündigung des Mietvertrages und nach Ablauf der Kündigungsfrist ist der Mieter verpflichtet, die Mietwohnung zu räumen und an den Vermieter herauszugeben. Der Vermieter darf im Mietrecht die Räumung nicht eigenmächtig durchführen, sondern muss hierzu den Gerichtsvollzieher einschalten.

Mietrecht: Kündigungsrecht – Mieter beleidigt und bedroht Vermieter auf Facebook

04.10.2019

Wird ein Vermieter auf dem Facebook-Profil des Mieters in einen öffentlich gestellten Beitrag beleidigt und bedroht, berechtigt ihn dies zu einer fristlosen Kündigung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin

Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden

21.02.2017

Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.

Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung

14.02.2017

Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.

Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein

10.12.2016

Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.

Mietrecht: Zum Schadensersatz bei Vortäuschung von Eigenbedarf

06.08.2015

Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von Bedarf dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegen Bezeichnung des Vermieters als „promovierter Arsch“

23.07.2015

Die Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit Sie „promovierter Arsch“ kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Hausfriedensstörung: Bedrohung von Mitmietern rechtfertigt fristlose Kündigung

23.07.2015

Droht ein Mieter einem Mitmieter mit einem Verbrechen, berechtigt dies den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung.

Kündigungsrecht: Bei einer Geruchsbeeinträchtigung durch den Mieter ist eine ordentliche Kündigung möglich

29.01.2015

Wird der Hausfrieden durch eine von einem Mieter ausgehende erhebliche Geruchsbeeinträchtigung gestört, kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

Kündigungsrecht: Beleidigung von Mitmietern berechtigt zur fristlosen Kündigung

01.12.2014

Einer Mieterin, die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt, darf der Vermieter fristlos kündigen.

Referenzen - Gesetze | § 721 ZPO

§ 721 ZPO zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

§ 721 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2022, 633 - 664; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) GliederungTeil 1 Allgemeine GebührenTeil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im VerwaltungsverfahrenAbschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht e

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum


(1) Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die Rückgabe infolge von Umständen unterblieben ist, die

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung - ZPOEG | § 24


Auf einen Räumungsrechtsstreit, der vor dem 1. September 2001 rechtshängig geworden ist, finden § 93b Abs. 1 und 2, § 721 Abs. 7 sowie § 794a Abs. 5 der Zivilprozessordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung Anwendung.
§ 721 ZPO zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 575 Zeitmietvertrag


(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,2. in zulässiger Weise die Räume
§ 721 ZPO zitiert 4 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 321 Ergänzung des Urteils


(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf

Zivilprozessordnung - ZPO | § 549 Revisionseinlegung


(1) Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. Die Revisionsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Revision gerichtet wird;2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Rev

Zivilprozessordnung - ZPO | § 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel


(1) Über Einwendungen des Schuldners, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, von dessen Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel erteilt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. (2) Das Gericht

Zivilprozessordnung - ZPO | § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wieder

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Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19

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Im Namen des Volkes Anerkenntnisurteil Das Amtsgericht  Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019  ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt:   1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berl

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Sept. 2009 - VIII ZR 29/09

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2012 - VIII ZR 107/12

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 107/12 vom 18. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneid

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2009 - VIII ZR 9/08

bei uns veröffentlicht am 28.01.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 9/08 Verkündet am: 28. Januar 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2009 - VIII ZR 8/08

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 8/08 Verkündet am: 28. Januar 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2009 - VIII ZR 7/08

bei uns veröffentlicht am 28.01.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 7/08 Verkündet am: 28. Januar 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Feb. 2003 - IV ZR 149/02

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 149/02 Verkündet am: 5. Februar 2003 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ________

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2008 - VIII ZR 98/08

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2010 - VIII ZR 283/09

bei uns veröffentlicht am 27.04.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 283/09 vom 27. April 2010 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel, den Richter Dr. Achilles, die Richteri

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2008 - VIII ZR 215/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 215/08 vom 18. August 2008 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Wiechers, Seiffert und Dr. Wolst sowie die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Sept. 2008 - VIII ZR 163/08

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 163/08 vom 3. September 2008 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2008 durch die Richter Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen sowie die Richterinnen Hermanns und Dr.

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juni 2010 - VIII ZR 325/09

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 325/09 Verkündet am: 23. Juni 2010 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Amtsgericht München Teilanerkenntnis- und Endurteil, 25. Juli 2017 - 414 C 24067/16

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

Tenor 1) Die Beklagten zu 1 und 4 werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Wohnung ... München, 4. OG, bestehend aus 3 Zimmern, einer Küche und einem Bad/WC zum 31.08.2017 zu räumen und an den Kläger bzw. dessen Beauftragten herauszugeben. 2) Der

Amtsgericht Nürnberg Endurteil, 08. Apr. 2016 - 14 C 7772/15

bei uns veröffentlicht am 08.04.2016

Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 18.11.2015 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die V

Landgericht München I Endurteil, 22. März 2019 - 14 S 5271/17

bei uns veröffentlicht am 22.03.2019

Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Schlussurteil des Amtsgerichts München vom 03.04.2017, Az. 417 C 9496/16, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltene Wohnung in der V-straße 8, 8. M., 1. Obergeschoss, bestehend

Amtsgericht München Endurteil, 08. Aug. 2018 - 416 C 5897/18

bei uns veröffentlicht am 08.08.2018

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung Haus B (Hinterhaus) 5. Obergeschoss (Dachgeschoss) Wohnung Nr. ... M., bestehend aus 2 Räumen, eine Abstellkammer, Küche, Bad, Balkon und Freisitz mit ca. 60,8 qm (im beigefügten Lageplan K2 grün ma

Amtsgericht München Endurteil, 14. Juli 2016 - 421 C 23576/15

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Räume in der ... M., 3. Obergeschoss, bestehend aus 3 Zimmern zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstrei

Amtsgericht München Endurteil, 12. Jan. 2018 - 433 C 20391/17

bei uns veröffentlicht am 12.01.2018

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, das sich im ... OG des Anwesens ... gelegene Zimmer Nr. ... zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist

Landgericht München II Endurteil, 19. Mai 2015 - 14 O 411/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, das Anwesen Im E. 6, K., Ortsteil L., bestehend aus Wohnhaus, Werkstatt, Lager und Grundstück zu räumen und an die Kläger herauszugeben. II. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2015 bewill

Amtsgericht München Endurteil, 20. Mai 2015 - 415 C 3152/15

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Wohnung App. Nr. 205 bestehend aus 1 Wohnraum, 1 Küchenzeile, 1 Toilette mit Bad sowie den dazugehörigen Kellerraum Nr. 305 in dem Anwesen ... zu räumen und an den Kläger herauszugeben. 2. De

Oberlandesgericht München Endurteil, 07. Apr. 2016 - 23 U 3162/15

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 23 U 3162/15 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 07.04.2016 4 HK O 165/15 LG München II In dem Rechtsstreit … - Klägerin und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt … gegen

Amtsgericht München Endurteil, 16. März 2018 - 424 C 13271/17

bei uns veröffentlicht am 16.03.2018

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm gemietete Wohnung im Erdgeschoss im Haus ... bestehend aus 3 Zimmer, 1 Küche, 1 Bad, 1 WC, geräumt, sowie alle übrigen Räume in diesem Hausanwesen, an den Kläger herauszugeben. 2. Der Beklagte wird

Landgericht München I Endurteil, 20. Jan. 2016 - 14 S 16950/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Gründe Landgericht München I Az.: 14 S 16950/15 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 20.01.2016 417 C 11029/15 AG München Das Urteil ist nicht rechtskräftig Leitsätzen: In dem Rechtsstreit Dipl.-Ing. M., Weiden - Klägerin und Berufungsklägerin

Amtsgericht München Urteil, 19. März 2015 - 412 C 29251/14

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung in der ... 2. Stock rechts in ... München, bestehend aus 2 Zimmern und 1 Abstellabteil unter der Treppe im 1. OG, zu räumen und an den Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Recht

Amtsgericht München Anerkenntnisurteil, 25. Apr. 2018 - 433 C 777/18

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die von ihnen innegehaltene Wohnung Nr. ... im ... OG, ... nebst Kellerraum Nr. ... im Untergeschoss des gleichen Anwesens zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Den Beklagten w

Amtsgericht München Endurteil, 11. Juli 2017 - 422 C 6905/17

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, die 2 – Zimmerwohnung im Anwesen G.-straße ... , 3. OG links Mitte, ... München, Vertragsnummer .../1123 WH ..., bestehend aus 2 Zimmern, 1 Küche, 1 Abstellraum, 1 Flur, 1 Loggia sowie einem zur Wohnung

Landgericht München II Endurteil, 23. Dez. 2014 - 12 S 2645/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2014

Gründe Landgericht München II 12 S 2645/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 23.12.2014 1 C 124/14 AG Starnberg In dem Rechtsstreit F. Johannes, ... - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... Dachau, Gz.: ... ge

Amtsgericht München Endurteil, 30. Okt. 2014 - 432 C 29094/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.518,90 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Teilbetrag von 1.279,60 € seit 05.09.2013 und einem Teilbetrag von 2.239,30 € sei

Amtsgericht München Endurteil, 26. Juli 2018 - 433 C 19586/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung Nr. 1 im Haus … …München, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Bad und Diele zu räumen und an den Kläger herauszugeben. 2. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31.01.2019 gewäh

Amtsgericht Augsburg Endurteil, 16. Mai 2018 - 22 C 5317/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, die im 2.OG (Mitte) des Gebäudes ... gelegene 2-Zimmer-Wohnung D/8 sowie die Tiefgaragenbox Nr. 20 zu räumen und im vertragsgemäßen Zustand mit sämtlichen Wohnungsschlüsseln sowie Garagentoröffnern an die Kläge

Amtsgericht München Endurteil, 19. Jan. 2016 - 461 C 26027/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Mietverhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten zu 1) über die Wohnung im Erdgeschoss der ... in ... München wird auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. 3. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits z

Landgericht München I Endurteil, 13. Juli 2016 - 14 S 1848/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 19.01.2016, Az. 461 C 26027/14, aufgehoben. 2. Die Beklagten werden verurteilt, die Wohnung B.-straße ..., ... München, Wohnung im EG/Hochparterre, von der Straße aus

Amtsgericht München Endurteil, 28. Nov. 2014 - 474 C 18543/14

bei uns veröffentlicht am 28.11.2014

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, die von ihnen innegehaltene Souterrain-Wohnung im Haus ... (bestehend aus 3 Zimmern sowie WC, Küche, Bad/Dusche, Diele, Terrasse nach Süd) geräumt an den Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagten haben als Ges

Amtsgericht München Endurteil, 07. Nov. 2014 - 411 C 15579/14

bei uns veröffentlicht am 07.11.2014

Tenor I. Die Beklagten werden gesamtverbindlich verurteilt, das Mietobjekt ... bestehend aus einem Einfamilienhaus mit 7 Zimmern, 1 Wohnküche, 1 Diele, 3 Fluren, 1 Bad/WC, 1 Gäste-WC, 1 WC, 1 Bad, 1 Dachboden und 1 Kellergeschoß sowie Garten und Dop

Amtsgericht München Urteil, 19. Nov. 2015 - 432 C 8687/15

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015

Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 08.05.2015 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer 2 vorläufig vollstreckbar. Im Übrigen darf der Beklagte die weitere Voll

Amtsgericht München Urteil, 19. Nov. 2014 - 452 C 16687/14

bei uns veröffentlicht am 19.11.2014

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die im ..., im EG rechts belegende Wohnung, bestehend aus 2 Zimmern, 1 Kochnische, 1 Flur, 1 WC, 1 Dusche nebst zugehörigem Kellerabteil zu räumen und einschließlich sämtlicher Schlüssel an die Klägerin herausz

Amtsgericht München Endurteil, 18. Aug. 2016 - 432 C 9516/16

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Tenor 1. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, die Wohnung Nr. 16017 im Anwesen … 1. Stock rechts, bestehend aus 1 Küche, 3 Zimmern, 1 Vor Platz, 1 Flur, 1 Bad, 1. Dunkelkammer, 1 Balkon und zugehörigem Kellerabteil, zu räumen und

Amtsgericht München Endurteil, 07. Apr. 2016 - 432 C 2769/16

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Parzelle 056 der Kleingartenanlage NO 053, an der … zu räumen und an den Kläger herauszugeben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistun

Amtsgericht Neustadt an der Aisch Endurteil, 25. Aug. 2016 - 1 C 321/15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger die Wohnung im 2. O… in W… W…, bestehend auf drei Zimmern, Küche, Korridor, Bad/Toilette und ein Kellerabteil zu räumen und nebst sämtlichen Schlüsseln (Haustürschlüssel, Korr

Landgericht Koblenz Urteil, 04. Juli 2017 - 6 S 286/16

bei uns veröffentlicht am 04.07.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Berufung der drei Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 21. Juli 2016, Az. 24 C 31/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner

Landgericht Hamburg Urteil, 22. Dez. 2016 - 307 S 53/16

bei uns veröffentlicht am 22.12.2016

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 15.06.2016, Gz. 533 C 79/15, wird zurückgewiesen. 2. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 28.02.2017 eingeräumt. 3. Die Kosten des Berufungsverfa

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 20. Sept. 2016 - 14 U 172/16

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor 1. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf € 8.931,21 festgesetzt. Gründe I. Die Verfügungsbeklagte betrieb auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in der … in

Landgericht Wuppertal Urteil, 01. Sept. 2016 - 9 S 109/16 / 9 S 49/16

bei uns veröffentlicht am 01.09.2016

Tenor Auf die Berufungen der Parteien werden das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 11.02.2016 in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 18.03.2016 und das Ergänzungsurteil vom 19.05.2016 (Az. 92 C 342/12) teilweise abgeändert und – unter Z

Landgericht Kleve Urteil, 18. Aug. 2016 - 6 S 27/16

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 22.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 1Gründe: 2I.Auf die Darstellung des Tat

Amtsgericht Lennestadt Urteil, 18. Aug. 2016 - 3 C 460/15

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die im Obergeschoss des Hauses der Klägerin                gelegene Wohnung, bestehend aus vier Zimmern, einer Abstellkammer, einer Küche, einer Diele, einer Toilette mit Dusche/WC, einem Balkon sowie die mitvermi

Amtsgericht Köln Teilurteil, 29. Juli 2016 - 206 C 29/16

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor Das Teil-Versäumnisurteil vom 13.05.2016 bleibt aufrechterhalten. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 30.11.2016 eingeräumt unter der Auflage, dass die monatliche Nutzungsentschädigung für diesen Zeitraum jeweils bis zum 3. Werktag

Landgericht Köln Urteil, 29. Juli 2016 - 10 S 15/16

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 16.12.2015 (221 C 282/15) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, die im 1. Obergeschoss des Hauses I-Straße, 50939 Köln, gelegene Wohnung, bestehend au

Landgericht Aachen Urteil, 03. März 2016 - 2 S 263/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.08.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Aachen teilweise abgeändert; die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die in der S-T-Straße in 52062 Aachen im 3. Geschoss hinte

Landgericht Kleve Urteil, 14. Jan. 2016 - 6 S 150/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.09.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Geldern unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den

Landgericht Düsseldorf Urteil, 02. Okt. 2015 - 5 S 26/15

bei uns veröffentlicht am 02.10.2015

Tenor Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Amtsgerichts Cvom 03.03.2015 - Az.: 34 D #####/#### - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, die im Anwesen B-Allee

Referenzen

(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das...
(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das...
(1) Über Einwendungen des Schuldners, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, von dessen Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel erteilt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. (2) Das Gericht kann vor der...
(1) Über Einwendungen des Schuldners, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, von dessen Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel erteilt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. (2) Das Gericht kann vor der...
(1) Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. Die Revisionsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Revision gerichtet wird;2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Revision...
(1) Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. Die Revisionsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Revision gerichtet wird;2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Revision...
(1) Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. Die Revisionsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Revision gerichtet wird;2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Revision...
(1) Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. Die Revisionsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Revision gerichtet wird;2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Revision...
(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen...