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ra.de Gesetze

§ 95Amtlich · § 5 UrhG

Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

Zeitreise: 13.10.2026

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Soweit Duldungs- oder Gestattungsverpflichtungen nach den §§ 92 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.

Ende des Gesetzes