Telemediengesetz - TMG | § 8 Durchleitung von Informationen

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1.
die Übermittlung nicht veranlasst,
2.
den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3.
die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.
Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

(4) Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden,

1.
vor Gewährung des Zugangs
a)
die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung) oder
b)
die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder
2.
das Anbieten des Dienstes dauerhaft einzustellen.
Davon unberührt bleibt, wenn ein Diensteanbieter auf freiwilliger Basis die Nutzer identifiziert, eine Passworteingabe verlangt oder andere freiwillige Maßnahmen ergreift.

Anwälte | § 8 TMG

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Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 8 TMG

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12 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 8 TMG.

12 Artikel zitieren § 8 TMG.

Die Kehrseite des Erinnerns – Das OLG verneint den Auslistungsanspruch des Klägers aufgrund eines öffentlichen Interesses an der Berichterstattung

07.09.2020

Der Kläger begehrte die Löschung eines auf Google veröffentlichten Artikels, welcher unter Nennung seines vollen Namens einen unliebsamen Bericht über seine Handlungen aus der Vergangenheit (insb. persönlicher Gesundheitsdaten) erstattete. Das OLG verneinte einen solchen Auslistungsanspruch mit der Begründung, dass Interesse des Betroffenen nicht schwerer wiege als die kollidierenden Grundrechts- und Interessenlagen. – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick – Anwalt für Strafrecht

Internetrecht: Haftung bei ungesichertem WLAN und Tor-Exit-Node

09.08.2018

Dem Rechteinhaber steht nach der Neufassung des TMG kein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots zu. Jedoch kann ein Sperranspruch nach § 7 IV TMG bestehen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Internetrecht Berlin

Internetrecht: Haftung für eigene und fremde Inhalte im Internet

04.06.2018

Das Internet bietet Raum für vielfältige Angebote – und Rechtsverletzungen. Dabei berechtigte Interessen zu wahren und die Durchsetzung von Rechten zu ermöglichen ist Zweck und Aufgabe der im folgenden dargestellten Verantwortlichkeitsdiksussion - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Internetrecht Berlin

kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch

09.02.2017

Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte

Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace

18.08.2016

Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.

Internetrecht: Zur Unzumutbarkeit einer Sperrverpflichtung des Access-Providers

10.02.2016

Ein Telekommunikationsunternehmen kann grds. als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen geschützte Werke zugänglich gemacht werden.

Internetrecht: Zur Verbreitung von Tatsachenbehauptungen über Hotelbewertungsportal

24.09.2015

Die Verantwortlichkeit des Betreibers ist grds. eingeschränkt, so kommt eine Haftung für eine von Nutzern abgegebene Bewertung nur bei einer Verletzung von spezifischen Prüfungspflichten in Betracht.

Internetrecht: Zu den Kontrollpflichten eines Webseitenbetreibers

13.01.2014

Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, so treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten.

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zur Verantwortlichkeit des Suchmaschienenbetreibers

11.06.2013

der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt- BGH vom 14.05.13-Az:VI ZR 269/12

Referenzen - Gesetze | § 8 TMG

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Telemediengesetz - TMG | § 8 Durchleitung von Informationen


(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1. die Übermittlung nicht veranlasst,2. den Adressaten der übermi

Telemediengesetz - TMG | § 7 Allgemeine Grundsätze


(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherte

Telemediengesetz - TMG | § 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen


Diensteanbieter sind für eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung, die allein dem Zweck dient, die Übermittlung fremder Informationen an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, nicht verantwortlich, sofern sie 1. di
§ 8 TMG zitiert 1 andere §§ aus dem Telemediengesetz.

Telemediengesetz - TMG | § 8 Durchleitung von Informationen


(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1. die Übermittlung nicht veranlasst,2. den Adressaten der übermi

Referenzen - Urteile | § 8 TMG

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52 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 8 TMG.

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2019 - I ZR 267/15

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 267/15 Verkündet am: 10. Januar 2019 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 269/12 Verkündet am: 14. Mai 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Mai 2013 - I ZR 216/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 216/11 Verkündet am: 16. Mai 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 07. März 2019 - I ZR 53/18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 53/18 Verkündet am: 7. März 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Bring mich nach Hause

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Nov. 2015 - I ZR 174/14

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 174/14 Verkündet am: 26. November 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Stö

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2013 - I ZR 39/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 39/12 Verkündet am: 4. Juli 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2012 - I ZR 18/11

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 18/11 Verkündet am: 12. Juli 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2009 - I ZR 166/07

bei uns veröffentlicht am 12.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 166/07 Verkündet am: 12. November 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Feb. 2010 - I ZR 51/08

bei uns veröffentlicht am 04.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 51/08 Verkündet am: 4. Februar 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08

bei uns veröffentlicht am 23.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 196/08 Verkündet am: 23. Juni 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Nov. 2011 - I ZR 150/09

bei uns veröffentlicht am 09.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 150/09 Verkündet am: 9. November 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Aug. 2013 - I ZR 85/12

bei uns veröffentlicht am 15.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 85/12 Verkündet am: 15. August 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Aug. 2013 - I ZR 80/12

bei uns veröffentlicht am 15.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 80/12 Verkündet am: 15. August 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Aug. 2013 - I ZR 79/12

bei uns veröffentlicht am 15.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 79/12 Verkündet am: 15. August 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2011 - I ZR 139/08

bei uns veröffentlicht am 01.02.2011

Berichtigt durch Beschluss vom 1. Februar 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 139/08 Verkündet am: 22. Juli 2010 Führinger Justiza

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juli 2015 - I ZR 97/14

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 9 7 / 1 4 Verkündet am: 30. Juli 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgeri

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Nov. 2015 - I ZR 88/13

bei uns veröffentlicht am 05.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 88/13 Verkündet am: 5. November 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Landgericht München I Endurteil, 01. Feb. 2018 - 7 O 17752/17

bei uns veröffentlicht am 01.02.2018

Tenor I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren,

Landgericht München I Endurteil, 07. Juni 2019 - 37 O 2516/18

bei uns veröffentlicht am 07.06.2019

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, ihren Kunden im Wege des DNS-Blocking den Zugang zu dem gegenwärtig ... genannten Internet-Dienst, wie über die URLs ... und ... abrufbar, welche sich der IP-Adressen ... und ... bedienen, zu sperren, solange ü

Oberlandesgericht München Urteil, 14. Juni 2018 - 29 U 732/18

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. Februar 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dieses wie folgt lautet: Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhan

Landgericht München I Endurteil, 18. Aug. 2015 - 33 O 22637/14

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, diese zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, in

Landgericht München I Endurteil, 31. Mai 2016 - 33 O 6198/14

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung. eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu sechs Mona

Amtsgericht München Endurteil, 04. Nov. 2016 - 224 C 11869/16

bei uns veröffentlicht am 04.11.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund d

Oberlandesgericht München Beschluss, 27. Apr. 2015 - 18 W 591/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2015

Gründe B E R I C H T I G U N G Oberlandesgericht München Az.: 18 W 591/15 25 O 3403/15 LG München I In Sachen … - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte … gegen … - Antragsgegner

Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Juni 2017 - 18 W 826/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2017

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 20.04.2017, Az.: 25 O 5616/17, abgeändert und folgende einstweilige Verfügung erlassen: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es bei Meidung

Oberlandesgericht München Urteil, 15. März 2018 - 6 U 1741/17

bei uns veröffentlicht am 15.03.2018

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20.4.2017 - Az. 7 O 14719/12 - abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 16.1.2014 - Az. 7 O 14719/12 - wird in folgendem Umfang aufrechterhal

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juli 2018 - I ZR 64/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 64/17 Verkündet am: 26. Juli 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Dead Island R

Landgericht Köln Urteil, 02. Nov. 2016 - 28 O 249/15

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft ode

Oberlandesgericht Köln Urteil, 13. Okt. 2016 - 15 U 189/15

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 07.10.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 370/14) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin

Oberlandesgericht Köln Urteil, 13. Okt. 2016 - 15 U 173/15

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.8.2015 (28 O 14/14) unter Zurückweisung der Berufung der Kläger teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstrei

Europäischer Gerichtshof Urteil, 15. Sept. 2016 - C-484/14

bei uns veröffentlicht am 15.09.2016

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2000:178:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:1998:204:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:1998:217:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 30. Juni 2016 - 5 U 58/13

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.03.2013, Az. 327 O 494/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. 3. Das Urteil is

Bundesgerichtshof Urteil, 03. März 2016 - I ZR 140/14

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 140/14 Verkündet am: 3. März 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Landgericht Düsseldorf Urteil, 13. Jan. 2016 - 12 O 101/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor 1. Dem Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Ein

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Nov. 2015 - I ZR 3/14

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 3/14 Verkündet am: 26. November 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2015:261115UIZR3.14.0 Der

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juli 2015 - I ZR 104/14

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 1 0 4 / 1 4 Verkündet am: 30. Juli 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 09. Juli 2015 - 4 U 59/15

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 22.01.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorl

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 01. Juli 2015 - 5 U 87/12

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird ebenfalls zurüc

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 17. Juni 2015 - 13 A 1072/12

bei uns veröffentlicht am 17.06.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. März 2012 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 16. August 2010 wird auch zu Ziff. 1 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die

Landgericht Arnsberg Urteil, 13. Mai 2015 - 8 O 1/15

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

Tenor 1. Der Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr für Sonnenschirme und/oder Sonnenschirmzubehör mit einem Qualitätskennzeichen zu werben, das gar nicht vergeben ist, wenn dies wie folgt geschieht: An dieser Stelle sind mehrere Inter

Bundesgerichtshof Urteil, 19. März 2015 - I ZR 94/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 9 4 / 1 3 Verkündet am: 19. März 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Feb. 2015 - I ZR 240/12

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 240/12 Verkündet am: 5. Februar 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Landgericht Hamburg Urteil, 30. Jan. 2015 - 308 O 105/13

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die Gesamtumsätze und -kosten (aufgeschlüsselt nach Kostenart) in Bezug auf die in der Anlage K 28 genannten Recherchezeiträume zu den Ordnungsmittel

Oberlandesgericht Köln Urteil, 16. Dez. 2014 - 15 U 141/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 516/13 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:                Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten

Landgericht Heidelberg Urteil, 09. Dez. 2014 - 2 O 162/13

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, den bei Eingabe des Namens der Klägerin Ziffer 2 in die Suchmaschine der Beklagten angezeigten Link zu dem Artikel: „(HD) Outing von Y am S.“ (wie Seiten 150 bis 153 des Anlagenhefts der Kläger) auf der Interne

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 23. Sept. 2014 - 6 U 115/14

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

Tenor 1.               Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.06.2014 (33 O 21/14) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2.               Die Antragsgegnerin

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 08. Aug. 2014 - I-16 U 30/14

bei uns veröffentlicht am 08.08.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 09.04.2013 – Az.: 5 O 141/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann d

Oberlandesgericht Köln Urteil, 18. Juli 2014 - 6 U 192/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2014

Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 31. 8. 2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 362/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. Dieses Urteil und das genannte

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 24. Juni 2014 - 27 K 7499/13

bei uns veröffentlicht am 24.06.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages ab

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 09. Jan. 2014 - 5 U 52/10

bei uns veröffentlicht am 09.01.2014

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.3.2010, Az.308 O 216/09, wird im noch aufrechterhaltenen Umfang mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor zu Ziffer I.1. der Verbotsausspruch mit den Worten „Dr

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