kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch
published on 09/02/2017 10:09
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„Wer einen Link auf eine Internet-Seite mit beleidigenden Inhalten setzt, macht sich den Inhalt dieser Seite zu eigen, wenn er sich nicht hinreichend deutlich distanziert. Der bloße Hinweis auf die eigene Verantwortung des fremden Site-Betreibers reicht hierfür nicht aus. Streitwert: 40.000 DM.“ (Leitsatz des Urteils vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - Landgericht (LG) Hamburg)
Soweit das zivilrechtliche Risiko. Wenn man bedenkt, dass nach § 186 StGB eine herabwürdigende Tatsachenbehauptung nur dann nicht mit Strafe bedroht ist, „...wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist“, sollte man sehr vorsichtig sein, auf welche Seiten man verlinkt.
Das Landgericht erklärt aber in seiner Urteilsbegründung auch wie eine Haftung vermieden werden kann ohne auf weitergehende links zu verzichten.
Das Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung ist dann keine eigene Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich ausreichend von ihr distanziert.
Aufgrund der o.g. Entscheidung findet man kaum noch eine Seite ohne einen Haftungsausschluss (so genannter Disclaimer). Meist haben diese Disclaimer folgenden Wortlaut:
"Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten."
Hm, eigentlich hat die vielfach verwandte Floskel „ich entschuldige mich“ einen ähnlichen Inhalt. Man sollte doch annehmen, dass das Entschuldigen, d.h. jemanden frei von Schulden stellen, dem Geschädigten (Gläubiger) vorbehalten bleiben sollte und nicht dem Schädiger (Schuldner).
Ein pauschaler Haftungsausschluss für die Inhalte, auf die man verlinkt, ist in der Regel nicht ausreichend. Vielmehr stellt es auch ein äußerst widersprüchliches Verhalten dar, den Nutzern eine Seite per Link zu empfehlen, sich dann jedoch „ausdrücklich“ von den Inhalten der verlinkten Seiten zu distanzieren.
Advocatus Diaboli: „Bereits aus dieser Formulierung kann wohl geschlossen werden, dass man sich bewusst ist auf fragwürdige Inhalt zu verlinken.“
Die Rechtsanwälte Streifler & Kollegen stellen Ihnen frei den unten stehenden Musterdisclaimers auf Ihre Webseite zu übernehmen, wenn Sie als Quellennachweis auf diese Seite und termisvertretung.de verweisen und jeweils einen link setzen.
Beachten Sie dabei aber bitte folgende Hinweise:
Dieser Haftungsausschluss ist ein allgemeines Muster. Die verkürzte Darstellung bedingt auch hier, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage nicht möglich ist und natürlich die Besonderheiten in Ihrem Fall nicht berücksichtigt sind. Insbesondere kann der Disclaimer nicht die Haftung für eine bewusste Verlinkung rechtswidriger Inhalte ausschließen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt daher eine Haftung auch für diesen Musterdisclaimer ausgeschlossen. Eine weitergehende Prüfung und natürlich auch Haftung, übernehmen wir gern im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses.
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Muster-Haftungsausschluss (Disclaimer) die Druckversion finden Sie hier.
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Quelle: BSP Rechtsanwälte www.bsp.ra.de
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Sie können selbstverständlich auch die englische Version nutzen, die mit freundlicher Unterstützung durch Twigg's Translations erstellt wurde.
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We make every effort to keep the information on our Web site current, but accept no liability whatsoever for the content provided. Pursuant to §7 par. 1 of TMG (German Tele-Media Act), the law limits our responsibility as a service provider to our own content on these Web pages.
According to §§8 to 10 of TMG, we are not obligated to monitor third party information provided or stored on our Web site. However, we shall promptly remove any content upon becoming aware that it violates the law. Our liability in such an instance shall commence at the time we become aware of the respective violation.
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At the time third-party Web sites were linked to ours, we found NO GROUNDS WHATSOEVER of any likely contravention of the law. We shall promptly delete a link upon becoming aware that it violates the law.
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The content and works provided on these Web pages are governed by the copyright laws of Germany. Duplication, processing, distribution, or any form of commercialization of such material beyond the scope of the copyright law shall require the prior written consent of its respective author or creator.
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We oppose the use of any available contact information by a third party for sending unsolicited advertisements. As the Web site provider, we reserve the express right to take legal action against unsolicited mailing or e-mailing of spam and other similar advertising materials.
source: BSP Rechtsanwälte, www.bsp.ra.de; Englisch-Übersetzung durch Twigg's Translations
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Nous nous donnons du mal concernant le contenu de notre page. Malgré un soigneux traitement une responsabilité de notre part ne peut être assurée.
Comme fournisseurs de services et selon le § 7, alinéa 1 du TMG, nous sommes responsables de notre propre contenu sur ces pages, et ce, conformément à la loi générale.
Selon §§ 8 à 10 du TMG nous, cependant, ne sommes pas obligés comme fournisseurs de services de surveiller des informations communiquées ou des informations inconnues enregistrées. Au cas où des contenus passibles de contravention seraient à trouver dans notre site, nous enlèverons lesdits contenus au plus vite. Nous accepterons toute responsabilité à ce sujet seulement après avoir été notifié du risque d´une contravention éventuelle.
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Au cas où des contenus passibles de contravention nous serons notifiés, nous nous engageons à enlever les liens de ce genre au plus tôt.
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Protection des données
Nous attirons votre attention sur le fait que la transmission de données sur internet (ex. par la communication via message électronique) peut résulter en une faille de sécurité. Nous ne sommes ainsi pas en mesure de pouvoir garantir une protection complète des données durant l´accès par un tiers. La confidentialité de vos données selon la loi sera systématiquement appliquée sauf en cas d’une faille de sécurité, comme expliqué ci-dessus. Toute transmission de données relatives aux visiteurs ne peut avoir lieu qu’en cas de non divulgation des données personnelles des tiers. Il se peut aussi que le tiers ait accepté ces risques en sachant pertinemment qu’il y ait des failles possibles de sécurité. Une responsabilité de l´opérateur du site concernant des dommages ou voies d’injonctions tendant à sanctionner le trouble causé par de telles failles de sécurité est entièrement exclue.
Nous sommes contre l´exploitation de toute coordonnée publiée par des tiers sur notre site pour toute transmission de publicité si elle ne l’est pas explicitement demandée. Les opérateurs du site se réservent le droit d’amorcer des démarches juridiques en cas de l’envoi intempestif d’informations étant attachées à la publicité, comme par exemple par des pourriels.
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4 Gesetze
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Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherte
(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1. die Übermittlung nicht veranlasst,2. den Adressaten der übermi
Annotations
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
(3) Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes ist zu wahren.
(4) Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig sein. Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz 1 besteht außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 Satz 3 nicht.