Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 7 Freiwillige Versicherung
(1) Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, können sich für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern. Dies gilt auch für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.
(2) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist eine freiwillige Versicherung nicht zulässig, wenn der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde.
Referenzen - Gesetze | § 7 SGB 6
§ 7 SGB 6 zitiert oder wird zitiert von 4 §§.
§ 7 SGB 6 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.
Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz - SKPersStruktAnpG | § 1 Beurlaubung
(1) Bis zum 31. Dezember 2017 können zur Verringerung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten Berufssoldatinnen und Berufssoldaten auf Antrag längstens für drei Jahre unter Belassung der Geld- und Sachbezüge beurlaubt werden, um 1. eine Erprobungszeit
Bundeswehrbeamtinnen- und Bundeswehrbeamten-Ausgliederungsgesetz - BwBeamtAusglG | § 3 Beurlaubung
(1) Bis zum 31. Dezember 2017 kann Beamtinnen und Beamten für eine Tätigkeit, die keine Verwendung im Sinne des § 53 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes ist, auf Antrag für längstens drei Jahre Urlaub ohne Besoldung gewährt werden. Die Beurlaubun
§ 7 SGB 6 wird zitiert von 2 anderen §§ im Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337).
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
(1) Vor dem 1. Januar 1955 geborene Elternteile, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind oder die von § 286g Satz 1 Nummer 1 erfasst werden und die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben, können auf
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 210 Beitragserstattung
(1) Beiträge werden auf Antrag erstattet 1. Versicherten, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben,2. Versicherten, die die Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt hab
100 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 7 SGB 6.
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2007 - IX ZB 34/06
bei uns veröffentlicht am 15.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 34/06 vom 15. November 2007 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850 Abs. 3 lit. b Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen P
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2007 - VI ZR 278/06
bei uns veröffentlicht am 18.12.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 278/06 Verkündet am: 18. Dezember 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Landesarbeitsgericht München Urteil, 26. Jan. 2016 - 9 Sa 788/15
bei uns veröffentlicht am 26.01.2016
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 14.07.2015, Az.: 11 Ca 15569/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Kla
Landesarbeitsgericht München Urteil, 26. Jan. 2016 - 9 Sa 786/15
bei uns veröffentlicht am 26.01.2016
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.07.2015, Az.: 11 Ca 15566/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die K
Landesarbeitsgericht München Urteil, 26. Jan. 2016 - 9 Sa 789/15
bei uns veröffentlicht am 26.01.2016
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 14.07.2015, Az.: 11 Ca 15571/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Kla
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 26. Nov. 2014 - 21 BV 14.1435
bei uns veröffentlicht am 26.11.2014
Tenor
I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 3. April 2014 verpflichtet, ihren Bescheid vom 19. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. November 2013 bezüglich der Höhe der erworben
Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Apr. 2016 - M 12 K 15.3847
bei uns veröffentlicht am 07.04.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vol
Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Feb. 2014 - 12 K 13.2716
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des voll
Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Feb. 2014 - 12 K 13.2341
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Feb. 2014 - 12 K 13.1746
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des volls
Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Feb. 2014 - 12 K 13.1744
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 18. Juli 2018 - 19 BV 15.467
bei uns veröffentlicht am 18.07.2018
Tenor
I. Die Berufung wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstr
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Juli 2018 - L 1 LW 8/16
bei uns veröffentlicht am 12.07.2018
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.08.2016 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 17.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2015 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt,
Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Feb. 2014 - 12 K 13.2717
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des voll
Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Feb. 2014 - 12 K 13.1747
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des voll
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 05. Feb. 2015 - L 1 R 717/14
bei uns veröffentlicht am 05.02.2015
Tenor
I.
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
T
Verwaltungsgericht München Urteil, 03. Apr. 2014 - 12 K 13.5867
bei uns veröffentlicht am 03.04.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vol
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2014 - L 13 R 207/14
bei uns veröffentlicht am 15.12.2014
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 5. Juli 2010 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestan
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2015 - 19 ZB 14.2293
bei uns veröffentlicht am 07.12.2015
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Der auf die Zulassungsg
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Nov. 2014 - L 5 R 910/12
bei uns veröffentlicht am 11.11.2014
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tat
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Nov. 2018 - L 19 R 613/17
bei uns veröffentlicht am 28.11.2018
Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.09.2017 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist zwischen den
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Apr. 2017 - L 13 R 329/15
bei uns veröffentlicht am 27.04.2017
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 11. April 2006 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatb
Arbeitsgericht München Endurteil, 10. Juli 2015 - 39 Ca 14846/13
bei uns veröffentlicht am 10.07.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 21.187,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Anspruch der Klagepartei auf rückwirkende Erteilung eine
Arbeitsgericht München Endurteil, 10. Juli 2015 - 39 Ca 14841/13
bei uns veröffentlicht am 10.07.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 22.295,50 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Feststellung, ob der Klagepartei nach Ablauf der Warteze
Landesarbeitsgericht München Urteil, 20. Okt. 2015 - 9 Sa 293/15
bei uns veröffentlicht am 20.10.2015
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12.02.2015, Az.: 25 Ca 14654/13, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten im Wesentlichen da
Landesarbeitsgericht München Urteil, 11. Aug. 2015 - 9 Sa 295/15
bei uns veröffentlicht am 11.08.2015
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12.02.2015, Az.: 25 Ca 14657/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Kla
Landesarbeitsgericht München Urteil, 11. Aug. 2015 - 9 Sa 286/15
bei uns veröffentlicht am 11.08.2015
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12.02.2015, Az.: 25 Ca 14646/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Kla
Arbeitsgericht München Endurteil, 14. Juli 2015 - 11 Ca 15569/13
bei uns veröffentlicht am 14.07.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei.
3. Der Streitwert wird auf EURO 15.400,00 festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Anspruch der Klagepartei auf Erteilung einer Versorgungsz
Arbeitsgericht München Endurteil, 14. Juli 2015 - 11 Ca 15566/13
bei uns veröffentlicht am 14.07.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei.
3. Der Streitwert wird auf EURO 23.500,00 festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Anspruch der Klagepartei auf Erteilung einer Versorgungsz
Arbeitsgericht München Endurteil, 14. Juli 2015 - 11 Ca 15571/13
bei uns veröffentlicht am 14.07.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei.
3. Der Streitwert wird auf EURO 23.500,00 festgesetzt.
Tatbestand
Der Klagepartei stand zwar grundsätzlich ein Anspruch aus betrieblicher Übung auf Erteil
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. März 2017 - L 19 R 145/14
bei uns veröffentlicht am 30.03.2017
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2011 abgewiesen.
II.
A
Landesarbeitsgericht München Urteil, 27. Jan. 2016 - 5 Sa 897/15
bei uns veröffentlicht am 27.01.2016
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.06.2015 - Az.: 30 Ca 14722/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Kläge
Landesarbeitsgericht München Urteil, 18. Feb. 2016 - 3 Sa 764/15
bei uns veröffentlicht am 18.02.2016
Tenor
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14846/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Verpflichtung
Landesarbeitsgericht München Urteil, 18. Feb. 2016 - 3 Sa 761/15
bei uns veröffentlicht am 18.02.2016
Tenor
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14844/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Verpflichtung
Landesarbeitsgericht München Urteil, 18. Feb. 2016 - 3 Sa 760/15
bei uns veröffentlicht am 18.02.2016
Tenor
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14843/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Verpflichtung
Landesarbeitsgericht München Urteil, 18. Feb. 2016 - 3 Sa 757/15
bei uns veröffentlicht am 18.02.2016
Tenor
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14841/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Verpflichtung
Landesarbeitsgericht München Urteil, 08. Feb. 2016 - 9 Sa 838/15
bei uns veröffentlicht am 08.02.2016
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14643/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Klage
Landesarbeitsgericht München Urteil, 08. Feb. 2016 - 9 Sa 836/15
bei uns veröffentlicht am 08.02.2016
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14640/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Klage
Landesarbeitsgericht München Urteil, 08. Feb. 2016 - 9 Sa 833/15
bei uns veröffentlicht am 08.02.2016
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14637/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Klage
Landesarbeitsgericht München Urteil, 08. Feb. 2016 - 9 Sa 832/15
bei uns veröffentlicht am 08.02.2016
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14636/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Kla
Landesarbeitsgericht München Urteil, 08. Feb. 2016 - 9 Sa 830/15
bei uns veröffentlicht am 08.02.2016
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14633/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Kla
Landesarbeitsgericht München Urteil, 08. Feb. 2016 - 9 Sa 823/15
bei uns veröffentlicht am 08.02.2016
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14625/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Klage
Landesarbeitsgericht München Urteil, 02. Feb. 2016 - 9 Sa 837/15
bei uns veröffentlicht am 02.02.2016
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14642/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Klage
Landesarbeitsgericht München Urteil, 02. Feb. 2016 - 9 Sa 835/15
bei uns veröffentlicht am 02.02.2016
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14639/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Klage
Landesarbeitsgericht München Urteil, 02. Feb. 2016 - 9 Sa 825/15
bei uns veröffentlicht am 02.02.2016
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14627/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Kla
Bundessozialgericht Urteil, 28. Juni 2018 - B 5 RE 2/17 R
bei uns veröffentlicht am 28.06.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2017 aufgehoben, soweit es über den weiteren Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2016 entschie
Bundessozialgericht Urteil, 07. Juni 2018 - B 12 KR 17/17 R
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
Tenor
Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 aufgehoben, soweit es die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförde
Bundessozialgericht Urteil, 05. Dez. 2017 - B 12 R 6/15 R
bei uns veröffentlicht am 05.12.2017
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2014 aufgehoben, soweit das Bestehen von Rentenversicherungspflicht des Klägers wegen
Bundessozialgericht Urteil, 06. Sept. 2017 - B 13 R 4/17 R
bei uns veröffentlicht am 06.09.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2017 - 3 AZR 229/16
bei uns veröffentlicht am 20.06.2017
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2016 - 2 Sa 618/15 - wird zurückgewiesen.