Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 111 Falsche Namensangabe

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

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Referenzen - Gesetze

§ 111 OWiG 1968 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 111 OWiG 1968 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

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Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin.

Anzeigen >BGSG 1994 | § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten


(1) Die Bundespolizei nimmt im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben die polizeilichen Aufgaben nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wahr. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1...

Referenzen - Urteile

16 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 111 OWiG 1968.

Anzeigen >Verwaltungsgericht München Urteil, 30. Sept. 2015 - M 7 K 14.5157

30.09.2015

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i

Anzeigen >Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2019 - 11 CS 18.1373

07.01.2019

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.400,- EUR festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Der Antragsteller, der im Rahmen seines...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2014 - XII ZB 180/12

19.02.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 180/12 vom 19. Februar 2014 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja PStG § 53 Abs. 2; FamFG § 59 Abs. 3; EGBGB Art. 5 Abs. 1, 10 Abs. 1, 47 Abs. 1 a

Anzeigen >Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 01. Apr. 2019 - 11 B 19.56

01.04.2019

----- Tenor ----- I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Oktober 2018, AN 10 K 17.521, und der Bescheid der Stadt Erlangen vom 24. Februar 2017 werden aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.