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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2019 - 11 CS 18.1373

published on 07/01/2019 00:00

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Verwaltungsgericht Bayreuth, B 1 S 18.300, 13/06/2018

Gericht

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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 2.400,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller, der im Rahmen seines Gewerbebetriebs auch Viehtransporte durchführt, wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, und die hierzu ergangenen Nebenverfügungen.

Am 11. Juli 2017 wurde mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Lastkraftfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h um 16 km/h überschritten. Auf ein Anhörungsschreiben des Polizeiverwaltungsamts vom 24. Juli 2017 und eine polizeiliche Vorladung vom 15. August 2017 zu einer Betroffenenanhörung reagierte der Antragsteller nicht. Sein Bevollmächtigter teilte mit Schreiben vom 25. August 2017 der Polizeiinspektion Bayreuth-Land mit, dass der Antragsteller sich seit geraumer Zeit in einer auswärtigen Rehabilitation befinde, von seinem Aussageverweigerungsrecht „strikt Gebrauch“ mache und auch einer zukünftigen Vorladung keine Folge leisten werde. Mit Schreiben vom selben Tag forderte er beim Polizeiverwaltungsamt die Ermittlungsakten an und kündigte eine Einlassung nach Akteneinsicht einschließlich Beweisanträgen an. Mit Schreiben vom 29. August 2017 teilte die Polizeiinspektion dem Polizeiverwaltungsamt mit, der Antragsteller habe in zurückliegenden Fahrerermittlungen mehrfach auf die gesetzliche Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 1 Nr. 16 FPersV (Fahrten im Einhundertkilometerbereich) verwiesen. Da sich der aktuelle Tatort nur 20 km vom Betriebsstandort entfernt befinde, sei davon auszugehen, dass keine technischen Aufzeichnungen vorlägen. Der Fahrer sei auf dem Beweisfoto nicht zu erkennen. Aus vorangegangenen Fahrerermittlungen sei bekannt, dass der Antragsteller, sein Sohn, seine Tochter und verschiedene Aushilfskräfte als Fahrer tätig seien. Derzeit seien zwei Viehtransporter auf den Antragsteller zugelassen.

Das Bußgeldverfahren gegen den Antragsteller wurde mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 eingestellt.

Nach Anhörung verpflichtete das Landratsamt Bayreuth den Antragsteller unter Androhung eines Zwangsgelds und Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Bescheid vom 20. Februar 2018, für die Dauer von zwölf Monaten, beginnend eine Woche nach Zustellung des Bescheids bzw. - im Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - mit Bestandskraft des Bescheids, ein Fahrtenbuch für das auf ihn zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BT … … und etwaige künftige Ersatzfahrzeuge zu führen. Weiter wurde ihm aufgegeben, das Fahrtenbuch in monatlichen Abständen ab 1. April 2018 am jeweils ersten Werktag des Monats zur Kontrolle vorzulegen. Die Anordnung stütze sich auf § 31a Satz 1 und 2 StVZO. Mit Schreiben des Polizeiverwaltungsamts vom 24. Juli 2017 sei der Antragsteller auch als Fahrzeughalter angehört worden. Er lehne erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab. Auch aus vorhergehenden Verfahren sei bekannt, dass nicht nur der Antragsteller selbst, sondern auch sein Sohn, seine Tochter und verschiedene Aushilfskräfte die Firmenfahrzeuge fahren würden. Die Pflicht zur Benennung des in Betracht kommenden Benutzerkreises verletze nicht das Zeugnisverweigerungsrecht des Halters. Die Fahrtenbuchanordnung sei eine vom Verordnungsgeber auf gesetzlicher Grundlage vorgesehene Maßnahme im Interesse der Verkehrssicherheit. Sie entspreche pflichtgemäßem Ermessen und sei verhältnismäßig. Es liege ein Verkehrsverstoß von erheblichem Gewicht vor, der mit einer Geldbuße von 70,- EUR zu ahnden gewesen wäre und zur Eintragung von einem Punkt im Verkehrszentralregister geführt hätte. Bei Abwägung der Interessen des Antragstellers mit den öffentlichen Interessen handle es sich um das mildeste Mittel. Die Verpflichtung sei auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil der Lkw mit einem digitalen EG-Kontrollgerät ausgerüstet sei, denn Tierlebendtransporte könnten im Umkreis von 50 km ohne Fahrerkarte durchgeführt werden. Die Dauer sei bei einem wirtschaftlichen Betrieb angemessen. Sie liege im Bereich einer effektiven Kontrolldichte und stelle auch keine übermäßige Belastung dar.

Gegen den am 27. Februar 2018 zugestellten Bescheid ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten am 23. März 2018 Klage (B 1 K 18.301) erheben, über die das Verwaltungsgericht Bayreuth noch nicht entschieden hat, und gleichzeitig Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage stellen.

Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. Juni 2018 hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung betreffend die Nummer 3 des Bescheids stattgegeben und ihn im Übrigen unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Bescheids abgelehnt. In den Gründen wird ausgeführt, die Zwangsgeldandrohung hinsichtlich der monatlichen Vorlage des Fahrtenbuches werde sich wegen der nicht gegebenen Vollstreckungsvoraussetzungen voraussichtlich als rechtswidrig erweisen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 31a StVZO seien erfüllt. Es sei hinreichend dokumentiert, dass mit dem Fahrzeug des Antragstellers ein Geschwindigkeitsverstoß begangen worden sei. Hierbei handle es sich um einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht, da dieser mit einem Punkt bewertet sei, was nur noch bei Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit der Fall sei. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei innerhalb der Verjährungsfrist trotz ausreichender, sachgemäßer Ermittlungen nicht möglich gewesen. Der Antragsteller habe an der Aufklärung nicht mitgewirkt. Werde ein Anhörungsbogen unausgefüllt zurückgeschickt oder hierauf überhaupt nicht reagiert, liege darin die konkludente Erklärung, sich nicht äußern zu wollen. Der Antragsteller habe darüber hinaus mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 25. August 2017 erklären lassen, dass er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache und einer - auch zukünftigen - polizeilichen Vorladung keine Folge leisten werde, und damit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er seine Mitwirkung verweigere. Diesbezüglich verfange auch der Einwand nicht, dass er nur als Betroffener und nicht als Zeuge vernommen worden sei. Eine generelle Verpflichtung, den Fahrzeughalter als Zeugen zu vernehmen, bestehe nicht. Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend eine Zeugeneinvernahme zur Fahrerfeststellung geführt hätte, seien nicht zu erkennen. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb seine formelle Stellung als Betroffener im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrerbenennung entgegenstehen sollte. Denn auch sein Schweigerecht hindere ihn nicht daran preiszugeben, wer zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug geführt habe oder zumindest den Kreis potentieller Täter einzugrenzen. Es liege auch kein Ermittlungsdefizit darin, dass der Antragsgegner sich nicht im Wege der Amtshilfe an das Gewerbeaufsichtsamt gewandt habe, da dies nicht mit wenig Aufwand durchzuführen gewesen wäre. Ferner stehe auch nicht die Ausrüstung des Lkw mit einem Fahrtenschreiber der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage entgegen, da nach § 18 Abs. 1 Nr. 16 FPersV, der der Regelung in § 57a StVZO vorgehe (§ 57a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StVZO), Fahrzeuge von der Anwendung der Art. 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgenommen seien, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens für die Beförderung von lebenden Tieren von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet würden. Dass hier ggf. nicht alle Fahrten im Umkreis von 100 km durchgeführt würden, sei unerheblich, da jedenfalls hinsichtlich etwaiger Verkehrsverstöße in diesem Bereich, wie etwa der für das hiesige Verfahren anlassgebende Geschwindigkeitsverstoß, eine Aufklärung durch den Fahrtenschreiber nicht möglich sei. Im Übrigen habe der Antragsteller bei Fahrerermittlungen in der Vergangenheit schon mehrfach auf diese Ausnahmeregelung hingewiesen und Tachoscheiben nicht vorgelegt. Auch arbeitszeitrechtliche Aufzeichnungen des Antragstellers seien nicht wie ein Fahrtenbuch zur Fahrerfeststellung geeignet. Wenn es ihm unschwer möglich gewesen wäre, den Fahrer zu benennen, hätte es ihm freigestanden, dies auch zu tun, und zwar unabhängig von seiner Stellung im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Er habe trotz ihm vorliegender Unterlagen bereits wiederholt die Mitwirkung an der Aufklärung von Verkehrsverstößen verweigert. Auch im Hinblick auf die angeordnete Dauer erweise sich die Fahrtenbuchauflage als ermessensgerecht und verhältnismäßig, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich nicht um die erste Fahrtenbuchauflage handle.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der der Antragsgegner entgegentritt. Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die aufschiebende Wirkung der Klage insoweit wiederherzustellen bzw. anzuordnen, als das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt hat, und führt zur Begründung aus, er habe seine Mitwirkung als Fahrzeughalter nicht verweigert. Denn er sei nur als Betroffener in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren befragt worden. Es liege ein Ermittlungsdefizit vor, da die Bußgeldbehörde sich damit begnügt habe, ihn nur als Betroffenen anzuhören bzw. polizeilich vorladen zu lassen. Wäre er in seiner Eigenschaft als Zulassungsinhaber und Fahrzeughalter befragt worden, hätte er wahrheitsgemäß als Zeuge die Person, der er das Fahrzeug am 11. Juli 2017 um 10:17 Uhr überlassen habe, benannt. Die „falsche“ Anhörung führe zur Ermessensfehlerhaftigkeit der streitgegenständlichen Anordnung. Die Ermittlungsbehörde wäre verpflichtet gewesen bzw. wäre ihr zuzumuten gewesen, eine strafprozessual mögliche Zeugenanhörung durchzuführen. Stattdessen habe sie sich mit angeblichen Vorkommnissen aus der Vergangenheit beschäftigt. Ein weiterer Ermessensfehler liege darin, dass die Behörde es unterlassen habe, ggf. im Wege der Amtshilfe die digitalen Daten des Massenspeichers sowie der Fahrerkarten anzufordern. Der Antragsteller wäre gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FPersG zur Vorlage verpflichtet gewesen und dem auch nachgekommen, da ansonsten empfindliche Bußgelder gedroht hätten. Auch sei es regelmäßig unverhältnismäßig, das Führen eines Fahrtenbuches für einen Lkw anzuordnen, der gemäß § 57a Abs. 1 StVZO mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sei. Der Beschwerdeführer habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts von Anfang an nur in der ihm vom Antragsgegner aufgedrängten Parteirolle als Betroffener in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren agiert. Er sei als Fahrzeughalter nicht zur Mitwirkung aufgefordert worden und ungefragt nicht zur Offenbarung und Mitwirkung verpflichtet gewesen. Soweit das Verwaltungsgericht vom Fehlen eines „doppelten Rechts“ spreche, beziehe sich das ausschließlich auf das Aussageverweigerungsrecht in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren und einem Verwaltungsverfahren. Darum gehe es hier aber nicht. Das Ermittlungsdefizit führe zur Unverhältnismäßigkeit der Fahrtenbuchauflage. Der Antragsgegner habe keinerlei Feststellungen dazu getroffen, inwieweit aufzeichnungspflichtige Fahrten innerhalb des 100 km-Umkreises vorgelegen hätten, und das Gericht habe ungeprüft dessen Behauptungen übernommen. Dies sei im Übrigen nicht entscheidungserheblich, da auch der gewerbliche Güterverkehr mit Fahrzeugen über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht den Regelungen der Fahrpersonalverordnung, des Arbeitszeitgesetzes und des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern unterliege. Wenn die Aufzeichnungen nicht über ein digitales EG-Kontrollgerät vorgenommen würden, seien sie in anderer geeigneter Weise zu führen und unterlägen der Kontrolle des Gewerbeamts. Dem sei der Antragsgegner nicht nachgegangen, so dass auch insoweit ein Ermessensfehler vorliege. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei auch die Dauer der Anordnung von zwölf Monaten bei einer Ordnungswidrigkeit, die mit nur einem Punkt bewertet werde, unangemessen. Dabei sei auch die Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Tataufklärung zu berücksichtigen. Der Antragsteller habe sich nur als Betroffener, nicht aber als Fahrzeughalter, gänzlich passiv verhalten. Die ihm auferlegte Parteirolle könne er nicht beeinflussen. Vorgänge aus zurückliegenden Jahren seien nicht entscheidungserheblich, zumal der Antragsteller auch dort als Betroffener und nicht als Fahrzeughalter angegangen worden sei. Die Antragsschrift und der weitere Schriftsatz vom 27. April 2018 würden zum Gegenstand der Beschwerdebegründung gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen, die vorgelegten Behördenakten und die beigezogenen Akten aus dem Verfahren B 1 S 13.818 Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet.

Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 bis 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern oder aufzuheben wäre.

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2017 (BGBl I S. 3723), voraus, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Dies ist dann der Fall, wenn die zuständige Behörde nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (BVerwG, B.v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 - juris Rn. 4; B.v. 17.5.1993 - 11 B 50.93 - ZfSch 1994, 70 = juris Rn. 5 m.w.N.). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers zu vertreten hat (OVG NW, B.v. 25.1.2018 - 8 A 1587/16 - juris Rn. 13).

Die Einwände des Antragstellers, es liege ein zur Rechtswidrigkeit der Anordnung führendes Ermittlungsdefizit vor und er habe die Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers nicht verweigert, weil er fälschlich nur als Betroffener, aber nicht als Zeuge angehört worden sei, greifen nicht durch. Die bis zum insoweit maßgeblichen Eintritt der Verfolgungsverjährung am 11. Oktober 2017 (§ 26 Abs. 3 StVG) erfolglos gebliebenen Bemühungen des Antragsgegners, den verantwortlichen Fahrer zu ermitteln, genügen den rechtlichen Anforderungen.

Art, Zeitpunkt und Umfang der angemessenen und zumutbaren Ermittlungen stehen im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei (BVerwG, U.v. 13.10.1978 - VII C 77.74 - NJW 1979, 1054 = juris Rn. 16). § 31a StVZO verpflichtet die Polizei nicht zur Anwendung bestimmter Ermittlungsmethoden (vgl. BVerwG, B.v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 - juris Rn. 4; U.v. 13.10.1978 a.a.O.). Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (BVerwG, B.v. 23.12.1996 - 11 B 84.96 - juris Rn. 3). Die Behörde darf ihre Bemühungen um die Feststellung des Fahrzeugführers vorrangig an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten und aus seinem Verhalten im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf fehlende Mitwirkungswirkungsbereitschaft schließen (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7). Der Fahrzeughalter ist für sein Fahrzeug verantwortlich und daher erster Ansprechpartner für die Ermittlungsbehörden (BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 11 ZB 15.171 - VRS 128, 216 = juris Rn. 11; vgl. auch OVG NW, B.v. 15.3.2007 - 8 B 2746/06 - juris Rn. 11 f.). Auch wenn - wie hier - der Fahrer auf einer Lichtbildaufnahme nicht identifiziert werden kann, ist der Fahrzeughalter insoweit zur Mithilfe bei der Aufklärung verpflichtet, dass er zumindest den Personenkreis der möglichen Fahrzeugführer gegenüber der Straßenverkehrsbehörde einschränkt (BayVGH, a.a.O.). Unterbleiben dahingehende Angaben oder lehnt der Fahrzeughalter eine Mitwirkung erkennbar ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer zu betreiben (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 9.12.1993 a.a.O.; U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7; BayVGH, a.a.O.); zumal Ermittlungsbemühungen nur dann sinnvoll sind, wenn der Täter vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist (§ 26 Abs. 3 StVG) und deren in Betracht kommenden Unterbrechungen so rechtzeitig bekannt ist, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit noch mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann (vgl. VGH BW, B.v. 21.7.2014 - 10 S 1256/13 - juris Rn. 5). Schickt der Fahrzeughalter - wie hier - den ihm übersandten Anhörungsbogen unausgefüllt oder kommentarlos zurück oder reagiert auf diesen nicht oder lehnt er unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Aussagverweigerungsrecht pauschal jede Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, darf die Ermittlungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von einer fehlenden Bereitschaft ausgehen, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - VRS 88, 158 juris Rn. 4 m.w.N.; VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VerkMitt 2015, Nr. 61 = juris Rn. 8 m.w.N.; OVG NW, B.v. 25.1.2018 - 8 A 1587/16 - juris Rn. 11). Dies gilt nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auch und gerade in den Fällen, in denen - wie hier - der Fahrzeughalter in dem Anhörungsschreiben vorsorglich auch als Zeuge angesprochen worden ist, aber bis zuletzt jede sachdienliche Äußerung abgelehnt hatte (BVerwG, B.v. 1.3.1994 a.a.O.). Erst wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte, muss die Behörde weiter ermitteln (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 31a StVZO Rn. 39 m.w.N.; BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 14).

Derartige Indizien lagen hier jedoch nicht vor. Der Antragsteller hat sogar die Pflichtangaben gemäß § 111 Abs. 1 OWiG im Rahmen der Betroffenenanhörung, jede Einlassung vor Einsicht in die Ermittlungsakten sowie persönliche Auskünfte verweigert und ein Erscheinen vor der Polizei auch künftig allgemein abgelehnt, was darauf schließen ließ, dass er allenfalls taktisch motiviert zu einer Mitwirkung bereit gewesen wäre. Mit dem Vortrag seines Bevollmächtigten vom 25. August 2017, er befinde sich seit geraumer Zeit in einer auswärtigen Rehabilitationseinrichtung, ohne die Behörde auf einen bevollmächtigten Ansprechpartner zu verweisen, hat er zudem den Eindruck erwecken lassen, dass er auf absehbare Zeit auch keinen Zugriff auf betriebliche Unterlagen hat und für sachdienliche Auskünfte nicht zur Verfügung steht. Unter weiterer Berücksichtigung, dass der Antragsteller bzw. seine Mitarbeiter auch in der Vergangenheit der Mitwirkungspflicht mehrfach nicht nachgekommen waren (vgl. Bl. 20 der Behördenakten und das Verfahren B 1 S 13.818), sprach keine nennenswerte Wahrscheinlichkeit dafür, dass durch eine Anforderung digitaler Daten oder sonstiger betrieblicher Unterlagen die Identität des Täters aufgedeckt werden würde. Ein Grund dafür, weshalb sich die Polizei bei der Einschätzung, welche Ermittlungen im Einzelfall geeignet und zielführend sein könnten, nicht auch von Erkenntnissen aus der Vergangenheit leiten lassen sollen dürfte, ist nicht ersichtlich (vgl. auch OVG NW, B.v. 13.1.2016 - 8 A 1217/15 - juris Rn. 13 ff.; SächsOVG, U.v. 28.6.2010 - 3 A 176/10 - DAR 2011, 43 = juris Rn. 21 f.).

Ob eine Befragung als Zeuge eine der Behörde noch zuzumutende Ermittlungsmaßnahme ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Falles ab (BVerwG, B.v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 - NJW 1988, 1104 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 11.7.2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 14). Der Antragsteller macht mit der Beschwerde insoweit geltend, seine Zeugenbefragung wäre erfolgversprechend gewesen, weil er dann wahrheitsgemäß den Fahrer benannt hätte, gibt jedoch für die Richtigkeit dieser pauschalen Behauptung keinen Grund bzw. keinen Anhaltspunkt an. Vor dem Hintergrund der bereits genannten Umstände und des Umstands, dass wegen des zur Identifizierung ungeeigneten Fotos neben etwaigen Aushilfsfahrern sowohl er als auch seine beiden Kinder als Fahrzeugführer bis zuletzt in Betracht kamen, daher konkret mit der Berufung auf ein Auskunfts- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht zu rechnen war und er in dem Anhörungsschreiben vom 24. Juli 2017 unter Hinweis auf das Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht gemäß §§ 55, 52 Abs. 1 StPO bereits gebeten worden war, als Zeuge Angaben zum verantwortlichen Fahrer zu machen, er aber während des gesamten Verwaltungsverfahrens keinerlei Hinweis auf eine Aussagebereitschaft als Zeuge gegeben hat, musste die Polizei auch nicht davon ausgehen, dass durch seine Einvernahme als Zeuge die Identität des Täters aufgedeckt werden könnte. Hätte eine Bereitschaft zur Mitwirkung als Zeuge bestanden, hätte er mit einem entsprechenden Hinweis seine Stellung als Betroffener im Sinne von § 55 OWiG umgehend beenden und eine Ahndung der begangenen Ordnungswidrigkeit vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG ermöglichen können. Mit den Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses, in dem die fehlende Nachvollziehbarkeit seines Vortrags bemängelt wird, setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Die vom Verwaltungsgericht zitierte ständige Rechtsprechung, dass es kein doppeltes Recht gebe, nach einem Verkehrsverstoß die Aussage verweigern und zugleich eine Fahrtenbuchauflage abwehren zu dürfen, bezieht sich auf Fälle, in denen der Betroffene in einem gegen ihn selbst oder gegen einen Dritten gerichteten Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren die Aussage verweigert (vgl. BVerwG, B.v. 11.8.1999 - 3 B 96.99 - BayVBl 2000, 380 = juris Rn. 3 m.w.N.) und somit entgegen der Auffassung des Antragstellers auch auf den zu entscheidenden Fall. Es ist zwar richtig, dass diese Rechtsprechung nicht unmittelbar die Frage beantwortet, welcher Ermittlungsaufwand im Einzelfall angemessen und zumutbar ist; andererseits erhöht sich - wie dargelegt - dieser Aufwand nicht allein dadurch, dass ein Betroffener von seinem Recht Gebrauch macht, die Auskunft oder das Zeugnis verweigern.

Nach Maßgabe der dargelegten Grundsätze ist ebenso wenig zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht es vorliegend im Hinblick auf den damit verbundenen Aufwand nicht für erforderlich erachtet hat, im Wege der Amtshilfe beim Gewerbeaufsichtsamt Daten des digitalen Fahrtenschreibers anzufordern und diese auszuwerten. Hinzu kommt, dass derartige Ermittlungen nach bisherigen polizeilichen Erfahrungen aus Fahrerermittlungen, die Firmenfahrzeuge des Antragstellers betrafen, keinen Erfolg versprachen, weil sich der Antragsteller schon mehrfach auf die Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 1 Nr. 16 FPersV berufen hatte und auch die anlassgebende Verkehrsordnungswidrigkeit nur 20 km vom Betriebsstandort entfernt begangen worden ist.

Die Fahrtenbuchauflage ist auch nicht unverhältnismäßig, weil sie einen Lkw betrifft, der mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet oder auszurüsten ist. Die vom Antragsteller hierfür angeführte Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (U.v. 28.6.2010 - 3 A 176/10 - DAR 2011, 43 = juris Rn. 21) trägt nicht den von ihm aus dieser abgeleiteten Schluss, dass die Anordnung eines Fahrtenbuchs bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers regelmäßig unverhältnismäßig sei (vgl. Dauer, a.a.O. Rn. 60). Denn das Oberverwaltungsgericht hat maßgeblich darauf abgestellt, dass es bei den entsprechend ausgerüsteten Lkw der Klägerin in der Vergangenheit niemals zu Schwierigkeiten bei der Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers gekommen war. Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Fahrtenschreiber zur Fahrerfeststellung nicht geeignet ist, denn - selbst wenn der Lkw des Antragstellers von der Ausrüstungspflicht mit einem Fahrtenschreiber nicht gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 16 FPersV ausgenommen sein mag, weil er neben Transportfahrten von Lebendvieh innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 km auch für längere Fahrten eingesetzt wird - ist der Antragsteller in der Vergangenheit seiner Mitwirkungspflicht, die entsprechenden Daten herauszugeben bzw. den Namen des Fahrers zu nennen, schon mehrfach nicht nachgekommen. Dem ist die Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten.

Weiter hat das Verwaltungsgericht auch zutreffend dargelegt, dass die Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch hinsichtlich der Dauer von zwölf Monaten ermessensfehlerfrei ergangen und verhältnismäßig ist. Die Beschwerdebegründung wiederholt insoweit lediglich den erstinstanzlichen Vortrag, ohne sich mit der Begründung des Beschlusses auseinanderzusetzen, und genügt damit nicht den Darlegungsanforderungen (vgl. Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, § 146 VwGO, Stand Mai 2018, Rn. 13c). Im Übrigen ist eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 16 km/h (nach Abzug einer Toleranz von 3 km/h) gemäß Nr. 3.2.2 der Anlage 13 zur FeV i.V.m. § 1 BKatV i.V.m. Nr. 11 Anlage zur BKatV (Bußgeldkatalog), Nr. 11.1.4 der Tabelle 1 des Anhangs zum Bußgeldkatalog im Fahreignungsregister mit einem Punkt zu bewerten. Hierbei handelt es sich - auch im Falle einer ersten derartigen Zuwiderhandlung - um eine Ordnungswidrigkeit von einigem Gewicht im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 = juris Rn. 9 f.; U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 = juris Rn. 23; OVG Berlin-Bbg, B.v. 19.2.2015 - 1 B 1.13 - juris Rn. 20; OVG NW, B.v. 18.12.2017 - 8 B 1104/17 - juris Rn. 32 m.w.N.). Insoweit genügt u.a., dass sich der Verkehrsverstoß verkehrsgefährdend auswirken kann, was nach der Reform des Bewertungssystems zum 1. Mai 2014, nach der Punkte nur noch für Verstöße vergeben werden, die nach Einschätzung des Verordnungsgebers die Verkehrssicherheit beeinträchtigen (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 1, 17), anzunehmen ist. In diesem Zusammenhang durften der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht auch das bisherige Verhalten des Antragstellers zu seinen Lasten würdigen sowie den Umstand, dass es sich um einen Wiederholungsfall handelt (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 31a StVZO Rn. 51). Denn das Bedürfnis, durch die mit einer Fahrtenbuchauflage verbundene präventive Kontrolle weiteren vergleichbaren Vorfällen entgegenzuwirken, ist größer, wenn es bereits zum wiederholten Mal zu unaufgeklärt gebliebenen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften gekommen ist (OVG NW, B.v. 13.1.2016 - 8 A 1217/15 - juris Rn. 13 ff.: keine Bedenken gegen eine Verdoppelung der Dauer im Wiederholungsfall). Außerdem wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr umso mehr Veranlassung bestehen, den Fahrzeughalter durch eine besonders lang bemessene Fahrtenbuchauflage anzuhalten, zur Tataufklärung beizutragen, je weniger er um Mitwirkung hieran bemüht war (BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - NJW 2011, 326 = juris Rn. 26).

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

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Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. April 2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren au

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 10/08/2015 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Januar 2015 - 4 K 3920/14 - wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird unter Abänderung der

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 18 Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014

(1) Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 werden im Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes folgende Fahrzeugkategorien von der Anwendung der Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ausgenommen:

1.: Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen,
2.: Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, insbesondere auch zur Beförderung lebender Tiere, im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden,
3.: Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet werden, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least,
4.: Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die von Postdienstleistern, die Universaldienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2418), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 26 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erbringen, in einem Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt,
5.: Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2 300 Quadratkilometern verkehren, die mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine befahrbare Brücke, Furt oder einen befahrbaren Tunnel verbunden sind,
6.: Fahrzeuge, die im Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb verwendet werden und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 Tonnen nicht übersteigt,
7.: Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis oder eines beruflichen Befähigungsnachweises dienen, sofern diese Fahrzeuge nicht für die gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung verwendet werden,
8.: Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Instandhaltung von Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Straßenunterhaltung und -kontrolle, Hausmüllabfuhr, Telegramm- und Telefondienstleistungen, Rundfunk und Fernsehen sowie zur Erfassung von Radio- beziehungsweise Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden,
9.: Fahrzeuge mit zehn bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nicht gewerblichen Personenbeförderung verwendet werden,
10.: Spezialfahrzeuge, die zum Transport von Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes verwendet werden,
11.: speziell für mobile Projekte ausgerüstete Fahrzeuge, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken verwendet werden,
12.: Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben, zur Rückgabe von Milchbehältern oder zur Lieferung von Milcherzeugnissen für Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden,
13.: Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte,
14.: Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 250 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Transport tierischer Nebenprodukte im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung verwendet werden,
15.: Fahrzeuge, die ausschließlich auf Straßen in Güterverteilzentren wie Häfen, Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und Eisenbahnterminals verwendet werden, und
16.: Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden.

(2) Abweichend von Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 beträgt bei Beförderungen in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Fahrzeugs das Mindestalter der Beifahrer zum Zwecke der Berufsausbildung 16 Jahre.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31a Fahrtenbuch

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen.

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt

1.

vor deren Beginn

a): Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b): amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c): Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

2.

nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

a): der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
b): sonst zuständigen Personen

das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit an dem von der anordnenden Stelle festgelegten Ort zur Prüfung auszuhändigen und es sechs Monate nach Ablauf der Zeit, für die es geführt werden muss, aufzubewahren.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 18 Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014

1.: Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen,
2.: Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, insbesondere auch zur Beförderung lebender Tiere, im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden,
3.: Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet werden, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least,
4.: Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die von Postdienstleistern, die Universaldienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2418), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 26 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erbringen, in einem Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt,
5.: Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2 300 Quadratkilometern verkehren, die mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine befahrbare Brücke, Furt oder einen befahrbaren Tunnel verbunden sind,
6.: Fahrzeuge, die im Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb verwendet werden und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 Tonnen nicht übersteigt,
7.: Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis oder eines beruflichen Befähigungsnachweises dienen, sofern diese Fahrzeuge nicht für die gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung verwendet werden,
8.: Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Instandhaltung von Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Straßenunterhaltung und -kontrolle, Hausmüllabfuhr, Telegramm- und Telefondienstleistungen, Rundfunk und Fernsehen sowie zur Erfassung von Radio- beziehungsweise Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden,
9.: Fahrzeuge mit zehn bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nicht gewerblichen Personenbeförderung verwendet werden,
10.: Spezialfahrzeuge, die zum Transport von Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes verwendet werden,
11.: speziell für mobile Projekte ausgerüstete Fahrzeuge, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken verwendet werden,
12.: Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben, zur Rückgabe von Milchbehältern oder zur Lieferung von Milcherzeugnissen für Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden,
13.: Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte,
14.: Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 250 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Transport tierischer Nebenprodukte im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung verwendet werden,
15.: Fahrzeuge, die ausschließlich auf Straßen in Güterverteilzentren wie Häfen, Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und Eisenbahnterminals verwendet werden, und
16.: Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät

(1) (weggefallen)

(1a) Der Fahrtschreiber sowie alle lösbaren Verbindungen der Übertragungseinrichtungen müssen plombiert sein.

(2) Der Fahrtschreiber muss vom Beginn bis zum Ende jeder Fahrt ununterbrochen in Betrieb sein und auch die Haltezeiten aufzeichnen. Die Schaublätter – bei mehreren miteinander verbundenen Schaublättern (Schaublattbündel) das erste Blatt – sind vor Antritt der Fahrt mit dem Namen der Führer sowie dem Ausgangspunkt und Datum der ersten Fahrt zu bezeichnen; ferner ist der Stand des Wegstreckenzählers am Beginn und am Ende der Fahrt oder beim Einlegen und bei der Entnahme des Schaublatts vom Kraftfahrzeughalter oder dessen Beauftragten einzutragen; andere, durch Rechtsvorschriften weder geforderte noch erlaubte Vermerke auf der Vorderseite des Schaublatts sind unzulässig. Es dürfen nur Schaublätter mit Prüfzeichen verwendet werden, die für den verwendeten Fahrtschreibertyp zugeteilt sind. Die Schaublätter sind zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit vorzulegen; der Kraftfahrzeughalter hat sie ein Jahr lang aufzubewahren. Auf jeder Fahrt muss mindestens ein Ersatzschaublatt mitgeführt werden.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten nicht, wenn das Fahrzeug an Stelle eines vorgeschriebenen Fahrtschreibers mit einem Kontrollgerät im Sinne des Anhangs I oder des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet ist. In diesem Fall ist das Kontrollgerät nach Maßgabe des Absatzes 2 zu betreiben; bei Verwendung eines Kontrollgerätes nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 muss die Fahrerkarte nicht gesteckt werden. Im Falle des Einsatzes von Kraftomnibussen im Linienverkehr bis 50 Kilometer kann anstelle des Namens der Führer das amtliche Kennzeichen oder die Betriebsnummer des jeweiligen Fahrzeugs auf den Ausdrucken und Schaublättern eingetragen werden. Die Daten des Massespeichers sind vom Kraftfahrzeughalter alle drei Monate herunterzuladen; § 2 Absatz 5 der Fahrpersonalverordnung gilt entsprechend. Wird bei Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 12 t oder bei Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 t, die ab dem 1. Januar 1996 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden und bei denen die Übermittlung der Signale an das Kontrollgerät ausschließlich elektrisch erfolgt, das Kontrollgerät ausgetauscht, so muss dieses durch ein Gerät nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ersetzt werden. Ein Austausch des Kontrollgerätes im Sinne des Satzes 5 liegt nur dann vor, wenn das gesamte System bestehend aus Registriereinheit und Geschwindigkeitsgeber getauscht wird.

(4) Weitergehende Anforderungen in Sondervorschriften bleiben unberührt.

Fahrpersonalgesetz - FahrpersStG | § 4 Aufsicht

(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) Nr. 165/2014 und der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, des AETR sowie dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den von den Landesregierungen bestimmten Behörden (Aufsichtsbehörden), soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(1a) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber, der Verlader, der Spediteur, der Reiseveranstalter, der Hauptauftragnehmer, der Unterauftragnehmer und die Fahrervermittlungsagentur zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen haben.

(2) Unberührt bleibt die Zuständigkeit des Bundesamtes für Logistik und Mobilität nach § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes und nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a, § 12 Abs. 6 des Güterkraftverkehrsgesetzes.

(3) Der Unternehmer, der Fahrzeughalter und die Mitglieder des Fahrpersonals sind verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist

1.: die Auskünfte, die zur Ausführung der in Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind, wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen,
2.: die Unterlagen, die sich auf diese Angaben beziehen oder aus denen die Lohn- oder Gehaltszahlungen ersichtlich sind, zur Prüfung auszuhändigen oder einzusenden; werden die Unterlagen automatisiert gespeichert, sind sie den zuständigen Behörden auf deren Verlangen nach Maßgabe von Satz 12 durch Datenfernübertragung oder auf einem von der jeweiligen Behörde zu bestimmenden Datenträger nach Satz 11 zur Verfügung zu stellen.

Mitglieder des Fahrpersonals haben die Schaublätter und andere Tätigkeitsnachweise der Vortage, die nicht mehr mitzuführen sind, unverzüglich dem Unternehmer auszuhändigen. Bei Einsatz eines digitalen Fahrtenschreibers nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat der Unternehmer die auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu kopieren. Hierzu haben ihm die Mitglieder des Fahrpersonals die jeweiligen Fahrerkarten zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat ferner die im Massenspeicher des Fahrtenschreibers gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu kopieren. Der Unternehmer hat die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten unter Berücksichtigung der Grundsätze des Satzes 12 ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Kopierens zu speichern. Der Unternehmer hat die Schaublätter im Sinne des Artikels 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und die gemäß Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 sowie § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke und handschriftlichen Aufzeichnungen ein Jahr nach dem Ablauf der Mitführpflicht nach Artikel 36 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 aufzubewahren. Danach sind bis zum 31. März des auf das Kalenderjahr, in dem die Aufbewahrungsfrist endet, folgenden Kalenderjahres die Daten zu löschen und die Schaublätter und die gemäß Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke und handschriftlichen Aufzeichnungen zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach § 16 Abs. 2 und § 21a Abs. 7 des Arbeitszeitgesetzes, § 147 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3 der Abgabenordnung, § 28f Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nach § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, nach § 19 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder nach § 17c Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes benötigt werden. Der Unternehmer hat dabei dafür Sorge zu tragen, dass eine lückenlose Dokumentation der Lenk- und Ruhezeiten gewährleistet ist und die Daten sowie die Schaublätter und die gemäß Artikel 35 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke und handschriftlichen Aufzeichnungen gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Er stellt den Mitgliedern des Fahrpersonals auf Verlangen eine Kopie der von ihrer Fahrerkarte kopierten Daten zur Verfügung. Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 bleibt unberührt. Im Falle der Datenfernübertragung sind die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit zu treffen.

(4) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(5) Während der Betriebs- und Arbeitszeit ist den Beauftragten der Aufsichtsbehörden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, das Betreten und Besichtigen der Grundstücke, Betriebsanlagen, Geschäftsräume und Beförderungsmittel gestattet. Das Betreten und Besichtigen außerhalb dieser Zeit oder wenn die Betriebsanlagen oder Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Beauftragten der Aufsichtsbehörden erforderlich ist, können Prüfungen und Untersuchungen durchgeführt und die Einsicht in geschäftliche Unterlagen des Auskunftspflichtigen vorgenommen werden. Die Maßnahmen nach den Sätzen 1, 2 und 4 sind von den zu überwachenden Unternehmen und ihren Angestellten, einschließlich der Fahrer, zu dulden.

(6) (weggefallen)

(7) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 des Anhangs zum AETR und der Artikel 15, 22 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ist das Kraftfahrt-Bundesamt.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 57a Fahrtschreiber und Kontrollgerät

(1) (weggefallen)

(1a) Der Fahrtschreiber sowie alle lösbaren Verbindungen der Übertragungseinrichtungen müssen plombiert sein.

(4) Weitergehende Anforderungen in Sondervorschriften bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31a Fahrtenbuch

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt

1.

vor deren Beginn

a): Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b): amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c): Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

2.

nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

a): der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
b): sonst zuständigen Personen

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kraftfahrt-Bundesamt

1.: abweichend von Absatz 1 bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder
2.: bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1.

(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch öffentliche Klage erhoben worden ist, danach sechs Monate. Abweichend von Satz 1 beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 zwei Jahre, soweit diese Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften mit Anforderungen an Fahrzeuge oder Fahrzeugteile betreffen, die der Genehmigung ihrer Bauart bedürfen. Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 2 Buchstabe c und d fünf Jahre.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31a Fahrtenbuch

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt

1.

vor deren Beginn

a): Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b): amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c): Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

2.

nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

a): der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
b): sonst zuständigen Personen

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kraftfahrt-Bundesamt

1.: abweichend von Absatz 1 bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder
2.: bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 111 Falsche Namensangabe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 55 Auskunftsverweigerungsrecht

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Strafprozeßordnung - StPO | § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1.: der Verlobte des Beschuldigten;
2.: der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.: der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.: wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.

(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 55 Anhörung des Betroffenen

(1) § 163a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern.

(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. § 136 Absatz 1 Satz 3 bis 5 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kraftfahrt-Bundesamt

1.: abweichend von Absatz 1 bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder
2.: bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 18 Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014

1.: Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen,
2.: Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, insbesondere auch zur Beförderung lebender Tiere, im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden,
3.: Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet werden, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least,
4.: Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die von Postdienstleistern, die Universaldienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2418), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 26 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erbringen, in einem Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt,
5.: Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2 300 Quadratkilometern verkehren, die mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine befahrbare Brücke, Furt oder einen befahrbaren Tunnel verbunden sind,
6.: Fahrzeuge, die im Umkreis von 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb verwendet werden und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 Tonnen nicht übersteigt,
7.: Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis oder eines beruflichen Befähigungsnachweises dienen, sofern diese Fahrzeuge nicht für die gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung verwendet werden,
8.: Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Instandhaltung von Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Straßenunterhaltung und -kontrolle, Hausmüllabfuhr, Telegramm- und Telefondienstleistungen, Rundfunk und Fernsehen sowie zur Erfassung von Radio- beziehungsweise Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden,
9.: Fahrzeuge mit zehn bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nicht gewerblichen Personenbeförderung verwendet werden,
10.: Spezialfahrzeuge, die zum Transport von Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes verwendet werden,
11.: speziell für mobile Projekte ausgerüstete Fahrzeuge, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken verwendet werden,
12.: Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben, zur Rückgabe von Milchbehältern oder zur Lieferung von Milcherzeugnissen für Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden,
13.: Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte,
14.: Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 250 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Transport tierischer Nebenprodukte im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung verwendet werden,
15.: Fahrzeuge, die ausschließlich auf Straßen in Güterverteilzentren wie Häfen, Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und Eisenbahnterminals verwendet werden, und
16.: Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV 2013 | § 1 Bußgeldkatalog

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.

(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31a Fahrtenbuch

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt

1.

vor deren Beginn

a): Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b): amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c): Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

2.

nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

a): der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
b): sonst zuständigen Personen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.