Kommunalvermögensgesetz - KVermG | § 7
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published on 16/10/2006 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 32/05 vom 16. Oktober 2006 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 11 Abs. 1, 2 Nr. 1; TreuhG §§ 11 Abs. 3, 19 a) Eine in Vollzug gesetzte fehlerhafte Gesellscha
published on 01/09/2017 00:00
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von an sie ausgezahlten Zuwendungen.
2
Die Klägerin ist Fraktion im Stadtrat der Beklagten. Diese gewährt auf der Grundlage der Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Stadtrates (GO SR) de
published on 26/06/2017 00:00
Gründe
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Zuordnung von 21 in ihrem Gebiet belegenen, als Landwirtschafts- und teils auch als Verkehrsflächen ausgewiesenen Flurstücken
published on 08/03/2017 00:00
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen betreffend die Änderung der Hauptsatzung.
2
Die Klägerin ist Hauptverwaltungsbeamtin der Stadt A-Stadt, deren Vertretung der Beklagte ist.
3
In seiner Sitzun
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