Kommunalvermögensgesetz - KVermG | § 8
Kommunalvermögensgesetz - KVermG | § 8
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Bis zur Länderbildung nehmen die Regierungsbevollmächtigten für die Bezirke die Befugnisse aus § 2 Absatz 2 und § 8 Absatz 2 wahr.
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published on 08/03/2017 00:00
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die durch den Beklagten als Kommunalaufsicht erteilte Genehmigung einer Änderung ihrer Hauptsatzung.
2
In seiner Sitzung vom 14.04.2016 beschloss der Stadtrat der Stadt A-Stadt nach der Beratung über e
published on 29/09/2016 00:00
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die uneingeschränkte Genehmigung ihrer Hauptsatzung.
2
Der Stadtrat der Klägerin fasste in seiner Sitzung vom 26.11.2014 den Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung (Beschluss-Nr.: 6.024/2014). In § 1
published on 21/09/2016 00:00
Tatbestand
1
Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen ihr Grundstück betreffende Festsetzungen eines Bebauungsplans.
2
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks D-Straße 2 in Magdeburg.
3
Am 06.12.2007 besch
published on 14/07/2015 00:00
Tatbestand
1
Die Antragsteller sind bundesunmittelbare Träger der Krankenversicherung für Versicherte nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte – KVLG – vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477 [2557]), zuletzt geändert
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