Kommunalvermögensgesetz - KVermG | § 10 Schlußbestimmung
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Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft.
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published on 29/09/2016 00:00
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die uneingeschränkte Genehmigung ihrer Hauptsatzung.
2
Der Stadtrat der Klägerin fasste in seiner Sitzung vom 26.11.2014 den Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung (Beschluss-Nr.: 6.024/2014). In § 1
published on 27/06/2016 00:00
Gründe
1
Der statthafte Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
2
Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht.
3
published on 23/03/2016 00:00
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die vorbehaltlose Genehmigung einer Änderung ihrer Hauptsatzung.
2
In der Sitzung vom 04.09.2014 beschloss der Stadtrat der Klägerin unter der Beschluss-Nr. 041-003(VI)14 die Zweite Änderungssatzung zur Hauptsat
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