(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.

(2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig

1.
für die Ansprüche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden;
2.
für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen;
3.
für Ansprüche, die auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation, auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, gestützt werden;
4.
für Verfahren nach
a)
(weggefallen)
b)
den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
c)
§ 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
d)
§ 10 des Umwandlungsgesetzes,
e)
dem Spruchverfahrensgesetz,
f)
den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes;
5.
in Streitigkeiten
a)
über das Anordnungsrecht des Bestellers gemäß § 650b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
b)
über die Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung des Bestellers (§ 650c des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
6.
für Ansprüche aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz.

(3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e und Nummer 5 einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen. In Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e darf die Übertragung nur erfolgen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

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Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


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Mietverhältnis: Anmietung als Büro ist immer gewerbliches Mietverhältnis

27.04.2016

Mietet eine GmbH Räumlichkeiten zum Betrieb eines Büros an, liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor.

Insolvenzrecht: Zur Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaates im Insolvenzanfechtungsverfahren

31.07.2014

Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind für eine Insolvenzanfechtungsklage zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.

Widerrufs- und Rückgaberecht: Die Waschmaschine des Physiotherapeuten

05.06.2014

Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht.

Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes unabhängig von einem Verschulden

12.06.2012

weist auf Missbräuchlichkeit gemäß § 8 Abs. 4 UWG hin und kann folglich unzulässig sein-BGH vom 15.12.11-Az:I ZR 174/10

Sicherheitsleistung: Anspruch besteht auch bei Kündigung des Werkvertrags

31.01.2011

Der Unternehmer eines Bauwerks kann seinen Anspruch auf Sicherheitsleistung auch noch geltend machen, nachdem der Besteller den Werkvertrag gekündigt hat - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Umfang der Nutzungsrechte an überlassenen Hotelfotografien

07.01.2011

Allein aus der Überlassung von Originalen eines Fotos ergibt sich noch keine umfassende Übertragung von Nutzungsrechten - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 22 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 95


(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird: 1. gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sofern er in das Handelsregister oder Genosse

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 72a


(1) Bei den Landgerichten werden eine oder mehrere Zivilkammern für folgende Sachgebiete gebildet: 1. Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,2. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusamm
zitiert 20 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2


(1) Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Absatz 2 vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, W

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers


(1) Begehrt der Besteller 1. eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Absatz 2) oder2. eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist,streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge d

Aktiengesetz - AktG | § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht


(1) Ob der Vorstand die Auskunft zu geben hat, entscheidet auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. (2) Antragsberechtigt ist jeder Aktionär, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben worden ist,

Aktiengesetz - AktG | § 315 Sonderprüfung


Auf Antrag eines Aktionärs hat das Gericht Sonderprüfer zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu dem herrschenden Unternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen zu bestellen, wenn 1. der Abschlußprüfer den Bestätigungsve

Aktiengesetz - AktG | § 293c Bestellung der Vertragsprüfer


(1) Die Vertragsprüfer werden jeweils auf Antrag der Vorstände der vertragschließenden Gesellschaften vom Gericht ausgewählt und bestellt. Sie können auf gemeinsamen Antrag der Vorstände für alle vertragschließenden Gesellschaften gemeinsam bestellt

Aktiengesetz - AktG | § 142 Bestellung der Sonderprüfer


(1) Zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, kann die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit Prüfer (Sonderprüfer) bestellen. Bei der B

Aktiengesetz - AktG | § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer


(1) Gegen abschließende Feststellungen der Sonderprüfer nach § 259 Abs. 2 und 3 können die Gesellschaft oder Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, innerhalb ein

Aktiengesetz - AktG | § 258 Bestellung der Sonderprüfer


(1) Besteht Anlaß für die Annahme, daß 1. in einem festgestellten Jahresabschluß bestimmte Posten nicht unwesentlich unterbewertet sind (§ 256 Abs. 5 Satz 3) oder2. der Anhang die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig enthält und der

Aktiengesetz - AktG | § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht


(1) Der Vorstand hat den Sonderprüfern zu gestatten, die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, zu prüfen. (2) Die Sonderprüfer können vo

Aktiengesetz - AktG | § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats


(1) Ist streitig oder ungewiss, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. (2) Antragsberechtig

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz - WpÜG | § 39b Ausschlussverfahren


(1) Auf das Verfahren für den Ausschluss nach § 39a ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. (2) Das

Aktiengesetz - AktG | § 99 Verfahren


(1) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Landgericht hat den Antrag in den G

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz - WpÜG | § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre


(1) Nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot sind dem Bieter, dem Aktien der Zielgesellschaft in Höhe von mindestens 95 Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals gehören, auf seinen Antrag die übrigen stimmberechtigten Aktien gegen Gewährung einer

SE-Ausführungsgesetz - SEAG | § 26 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats


(1) Ist streitig oder ungewiss, nach welchen Vorschriften der Verwaltungsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. (2) Antragsberechtigt sind 1. j

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer


(1) Die Verschmelzungsprüfer werden auf Antrag des Vertretungsorgans vom Gericht ausgewählt und bestellt. Sie können auf gemeinsamen Antrag der Vertretungsorgane für mehrere oder alle beteiligten Rechtsträger gemeinsam bestellt werden. Für den Ersatz

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Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2011 - I ZR 174/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 174/10 Verkündet am: 15. Dezember 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2019 - III ZR 16/18

bei uns veröffentlicht am 28.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 16/18 vom 28. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:280219BIIIZR16.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2019 durchden Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2014 - III ZR 253/13

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 253/13 vom 27. Februar 2014 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter besc

Bundesgerichtshof Urteil, 27. März 2014 - IX ZR 2/12

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Versäumnisurteil IX ZR 2/12 Verkündet am: 27. März 2014 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EUInsVO Art.

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2019 - III ZR 16/18

bei uns veröffentlicht am 07.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 16/18 Verkündet am: 7. November 2019 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 91a, 281

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2016 - III ZR 166/15

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 166/15 vom 28. Juli 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:280716BIIIZR166.15.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2004 - V ZR 47/04

bei uns veröffentlicht am 22.10.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 47/04 Verkündet am: 22. Oktober 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 25. Okt. 2018 - 11 O 9597/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert

Landgericht München II Endurteil, 16. Mai 2019 - 11 O 134/18

bei uns veröffentlicht am 16.05.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien

Landgericht Würzburg Beschluss, 22. Dez. 2016 - 3 T 2207/16

bei uns veröffentlicht am 22.12.2016

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 19.11.2015, Az. 3 C 592/15, wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 07.12.2016, Az. 3 C 5

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Apr. 2019 - 34 AR 50/19

bei uns veröffentlicht am 04.04.2019

Tenor 1. Als (örtlich und sachlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt.  2. Der weitergehende Bestimmungsantrag wird abgelehnt.  Gründe I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft in München, beabsicht

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 06. März 2018 - B 5 K 17.941

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung zur Durchführung einer Dicht

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. Aug. 2016 - L 11 SF 350/15 KL

bei uns veröffentlicht am 17.08.2016

Tenor Die Klage auf Zahlung von Schadenersatz aus Amtshaftung wird an das Landgericht Nürnberg-Fürth verwiesen. Gründe I. Streitig ist die Zahlung eines Schadenersatzes wegen verspätet gezahlter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbe

Verwaltungsgericht München Beschluss, 26. Mai 2015 - M 10 K 15.1853

bei uns veröffentlicht am 26.05.2015

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht München I verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des Landgerichts München I vorbehalten. Gründe I. Der Kläger ma

Landgericht Kempten (Allgäu) Endurteil, 25. Okt. 2017 - 13 O 1834/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Ur

Verwaltungsgericht München Beschluss, 22. Juli 2015 - M 10 K 15.2200

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtstreit wird an das Amtsgericht Dachau verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des Amtsgerichts Dachau vorbehalten. Gründe I. Die Klägerin begehrt di

Landgericht München II Endurteil, 01. März 2019 - 11 O 4716/17 Fin

bei uns veröffentlicht am 01.03.2019

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 95.743,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.038,66 € ab dem 5.01.2014, aus 10.077,32 € ab dem 5.02

Landgericht München II Endurteil, 01. März 2019 - 11 O 4861/17

bei uns veröffentlicht am 01.03.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 13. Apr. 2015 - B 3 K 15.156

bei uns veröffentlicht am 13.04.2015

Tenor 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsrechtsweg) ist unzulässig. 2. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Hof verwiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Landgericht München II Endurteil, 19. Mai 2015 - 14 O 411/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, das Anwesen Im E. 6, K., Ortsteil L., bestehend aus Wohnhaus, Werkstatt, Lager und Grundstück zu räumen und an die Kläger herauszugeben. II. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2015 bewill

Landgericht Coburg Endurteil, 21. Feb. 2019 - 15 O 449/18

bei uns veröffentlicht am 21.02.2019

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.931,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.07.2018 Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer ... zu

Landgericht München II Endurteil, 22. Feb. 2019 - 11 O 21010/15 Fin

bei uns veröffentlicht am 22.02.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbest

Landgericht München I Endurteil, 17. Aug. 2018 - 29 O 16223/17

bei uns veröffentlicht am 17.08.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert w

Landgericht Hof Endurteil, 23. Jan. 2015 - 12 O 345/13

bei uns veröffentlicht am 23.01.2015

Gründe Landgericht Hof Az.: 12 O 345/13 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 23.01.2015 ... Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ..., M. - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... Rechtsanwälte, ... gegen 1) ..., N.

Landgericht München II Endurteil, 01. Juni 2018 - 11 O 2249/17 Ent

bei uns veröffentlicht am 01.06.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. März 2015 - 9 ZB 11.169

bei uns veröffentlicht am 12.03.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 750 Euro festgesetzt. Gründe I. D

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 07. Juni 2019 - 11 O 3362/19

bei uns veröffentlicht am 07.06.2019

Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nic

Landgericht Augsburg Endurteil, 29. Jan. 2018 - 082 O 4497/16

bei uns veröffentlicht am 29.01.2018

Tenor 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 15.215,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.01.2017 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw VW Passat 2,0 l TD

Amtsgericht Erding Endurteil, 20. März 2017 - 13 C 3778/16

bei uns veröffentlicht am 20.03.2017

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 429,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.11.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist

Landgericht Würzburg Endurteil, 06. März 2018 - 14 O 1592/17

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs Opel Astra Cabriolet, Fahrgestellnr. ..., zu zahlen. 2.

Landgericht Traunstein Endurteil, 25. Apr. 2018 - 5 O 575/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Ur

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2015 - 4 C 15.2471

bei uns veröffentlicht am 08.12.2015

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. Oktober 2015 wird geändert, soweit er den Antrag zu 2 aus der Klageschrift vom 23. August 2014 betrifft. Der Verwaltungsrechtsweg ist insoweit zulässig. II. Die weitere Beschwerde wir

Landgericht München I Endurteil, 19. Dez. 2014 - 23 O 22263/12

bei uns veröffentlicht am 19.12.2014

Gründe Landgericht München I Az.: 23 O 22263/12 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 19.12.2014 In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen ... - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... weg

Verwaltungsgericht München Beschluss, 07. Apr. 2016 - M 10 K 16.805

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Traunstein verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des Landgerichts Traunstein vorbehalten. Gründe I. Der Kläger

Verwaltungsgericht München Beschluss, 04. Nov. 2015 - M 7 K 15.3788

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Das Verfahren wird an das Landgericht Traunstein verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I. Der Kläger begehrt Ersatz der Kosten einer

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Aug. 2016 - M 10 K 16.3011

bei uns veröffentlicht am 08.08.2016

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Traunstein verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des Landgerichts Traunstein vorbehalten. Gründe I. Mit Schreiben

Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 30. Apr. 2015 - 10 O 7630/14

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird

Amtsgericht München Urteil, 21. Nov. 2014 - 121 C 25717/13

bei uns veröffentlicht am 21.11.2014

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 117,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.08.2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits ha

Landgericht München I Urteil, 10. Nov. 2015 - 26 O 19572/12

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien st

Oberlandesgericht München Beschluss, 05. Mai 2015 - 34 AR 108/15

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Tenor Sachlich zuständig ist das Landgericht (München I). Gründe Mit Klageschrift vom 10.7.2014 zum Amtsgericht München machte der Kläger gegen den Beklagten als Betreiber eines Shisha-Cafes in dessen Teileigentum Nutzungsentschädigung bzw. Miete

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Aug. 2016 - 34 AR 92/16

bei uns veröffentlicht am 08.08.2016

Tenor I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Juli 2016 (sachliche Unzuständigerklärung und Verweisung) wird aufgehoben. Aufgehoben wird ebenfalls der Beschluss des Landgerichts München I vom 21. Juli 2016 in Ziffer I. II. Die Akten we

Landgericht Ingolstadt Endurteil, 22. Mai 2017 - 42 O 1057/16

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss

Landgericht München I Endurteil, 06. Dez. 2016 - 26 O 16507/15

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des U

Landgericht Coburg Endurteil, 13. Dez. 2016 - 23 O 457/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.061,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.07.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung der Rechtsa

Amtsgericht München Endurteil, 12. Apr. 2018 - 233 C 14473/17

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweil

Landgericht Kempten (Allgäu) Endurteil, 12. Juni 2015 - 22 O 72/14

bei uns veröffentlicht am 12.06.2015

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.472,17 EUR sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 850,- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2013 zu bezahlen. 2. Die B

Landgericht München I Endurteil, 05. Apr. 2016 - 31 O 11448/15

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 69.104,12 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.03.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil

Landgericht Würzburg Endurteil, 04. Mai 2018 - 64 O 2504/14

bei uns veröffentlicht am 04.05.2018

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 193.361,34 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.01.2015 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits e

Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Jan. 2014 - 17 K 13.3148

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

Tenor Der Rechtsstreit wird an das Landgericht ... verwiesen. Gründe I. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 hatte der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht München wegen Verletzung des Körpers und der freien Entfaltung mittels Militärtechnol

Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Jan. 2014 - 17 K 13.3147

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

Tenor Der Rechtsstreit wird an das Landgericht ... verwiesen. Gründe I. Mit Schreiben vom 3. November 2011 hatte der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht München wegen Verletzung des Körpers und der freien Entfaltung mittels Laser- und Well

Referenzen

(1) Ist streitig oder ungewiss, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. (2) Antragsberechtigt sind 1. der...
(1) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Landgericht hat den Antrag in den Gesellschaftsblä...
(1) Ob der Vorstand die Auskunft zu geben hat, entscheidet auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. (2) Antragsberechtigt ist jeder Aktionär, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben worden ist, und, wenn...
(1) Zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, kann die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit Prüfer (Sonderprüfer) bestellen. Bei der Beschlußfassung...
(1) Der Vorstand hat den Sonderprüfern zu gestatten, die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, zu prüfen. (2) Die Sonderprüfer können von den...
(1) Besteht Anlaß für die Annahme, daß 1. in einem festgestellten Jahresabschluß bestimmte Posten nicht unwesentlich unterbewertet sind (§ 256 Abs. 5 Satz 3) oder2. der Anhang die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig enthält und der Vorstand in...
(1) Gegen abschließende Feststellungen der Sonderprüfer nach § 259 Abs. 2 und 3 können die Gesellschaft oder Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, innerhalb eines Monats nach...
(1) Die Vertragsprüfer werden jeweils auf Antrag der Vorstände der vertragschließenden Gesellschaften vom Gericht ausgewählt und bestellt. Sie können auf gemeinsamen Antrag der Vorstände für alle vertragschließenden Gesellschaften gemeinsam bestellt werden...
Auf Antrag eines Aktionärs hat das Gericht Sonderprüfer zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu dem herrschenden Unternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen zu bestellen, wenn 1. der Abschlußprüfer den Bestätigungsvermerk zum...
(1) Ist streitig oder ungewiss, nach welchen Vorschriften der Verwaltungsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. (2) Antragsberechtigt sind 1. jedes Mitglied...
(1) Die Verschmelzungsprüfer werden auf Antrag des Vertretungsorgans vom Gericht ausgewählt und bestellt. Sie können auf gemeinsamen Antrag der Vertretungsorgane für mehrere oder alle beteiligten Rechtsträger gemeinsam bestellt werden. Für den Ersatz von Auslagen...
(1) Nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot sind dem Bieter, dem Aktien der Zielgesellschaft in Höhe von mindestens 95 Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals gehören, auf seinen Antrag die übrigen stimmberechtigten Aktien gegen Gewährung einer angemessenen...
(1) Auf das Verfahren für den Ausschluss nach § 39a ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Landgericht...
(1) Begehrt der Besteller 1. eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Absatz 2) oder2. eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist,streben die Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu...
(1) Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Absatz 2 vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und...