Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Anwälte | Grundgesetz Art 79

2 relevante Anwälte

2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | Grundgesetz Art 79

Artikel schreiben

2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren Grundgesetz Art 79.

2 Artikel zitieren Grundgesetz Art 79.

Öffentliches Recht: BVerfG stellt sich gegen EuGH und erklärt das PSPP-Programm der EZB für kompetenzwidrig

22.05.2020

Am 05.05.2020 stellte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte gegen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es gab mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector Purchase Programme (PSPP-Staatsanleihekaufprogramm) der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und erklärte dieses für kompetenzwidrig. So habe die EZB weder geprüft noch ausreichend dargelegt, dass ihre Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb stelle sich das PSPP als ultra-vires- Akt dar. Indem die Bundesregierung und Bundestag es unterließen dagegen vorzugehen, verletzen sie Grundrechte. Das gegenteilige vorangegangene Urteil des EuGH beruhe auf einer objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge. Es überschreite offenkundig das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat und bewirkte eine Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund stellt das Urteil des EuGH (Az.: 2BvR 859/15, 2BvR980/16, 2BvR 2006/15, 2BvR 1651/15) ebenfalls einen ultra-vires-Akt dar und ist nicht verbindlich für Deutschland. Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen demnach nicht an der Vollziehung des PSPP mitwirken. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Recht Berlin

Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls

07.02.2017

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.

Referenzen - Urteile | Grundgesetz Art 79

Urteil einreichen

89 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Grundgesetz Art 79.

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Mai 2004 - IV ZR 114/03

bei uns veröffentlicht am 19.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 114/03 Verkündet am: 19. Mai 2004 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ GG Art. 3 Abs. 1,

Verwaltungsgericht München Urteil, 01. Dez. 2016 - M 12 K 16.3936

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des voll

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2015 - 7 ZB 14.357

bei uns veröffentlicht am 16.02.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger, der im Jahr 197

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 21. Nov. 2016 - Vf. 15-VIII-14, Vf. 8-VIII-15

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor 1. Art. 88 a des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG) in der Fassung des § 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23. Februar 2015 (GVBl S. 18, BayRS 111-1

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2016 - 4 A 13.2447

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 4 A 13.2447 Im Namen des Volkes Urteil vom 27. Januar 2016 4. Senat Sachgebietsschlüssel: 523 Hauptpunkte: Feststellungsverfügung Ersatzorganisation Rechtsquellen: In der Verwaltung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Mai 2014 - 4 AS 13.2448

bei uns veröffentlicht am 21.05.2014

Tenor I. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt H. W., M., wird abgelehnt. II. Der Antrag wird abgelehnt. III. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. IV. Der Streitwert wird auf 7.500

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 26. März 2018 - Vf. 15-VII-16

bei uns veröffentlicht am 26.03.2018

Tenor Die Anträge werden abgewiesen. Gründe I. Gegenstand der Popularklage sind einzelne Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien und Wählergruppen bei den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen, nämlich Art. 28 Abs. 4

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2015 - 10 B 15.1609

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 10 B 15.1609 Im Namen des Volkes Urteil vom 22. Oktober 2015 (VG München, Entscheidung vom 17. Oktober 2014, Az.: M 22 K 13.2076) 10. Senat Sachgebietsschlüssel: 520 Hauptpunkte: Be

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2015 - 10 B 15.1320

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 10 B 15.1320 Im Namen des Volkes Urteil vom 22. Oktober 2015 (VG München, Entscheidung vom 16. Oktober 2014, Az.: M 22 K 14.1743) 10. Senat Sachgebietsschlüssel: 520 Hauptpunkte: Berichterstattun

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 03. Aug. 2016 - AN 4 K 16.00882

bei uns veröffentlicht am 03.08.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Überführung der Urne ihrer verstorbenen Mutter Frau ... aus einer Urnennische des Friedhofes ... auf den ...-friedhof in ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2015 - 10 ZB 15.819

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der zuläss

Sozialgericht Bayreuth Urteil, 08. Juni 2016 - S 17 AS 164/13

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Meldeaufforderung vom 07.02.2013 zu einem Termin am 27.02.2013. Der am ... 1954 g

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Sept. 2018 - 2 C 10/18

bei uns veröffentlicht am 20.09.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in den des

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Sept. 2018 - 2 C 13/18

bei uns veröffentlicht am 20.09.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in den des

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Sept. 2018 - 2 C 11/18

bei uns veröffentlicht am 20.09.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in den des beigeladenen

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Sept. 2018 - 2 C 12/18

bei uns veröffentlicht am 20.09.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in den des

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Sept. 2018 - 2 C 14/18

bei uns veröffentlicht am 20.09.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in den des beigeladenen

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Sept. 2018 - 2 BvR 745/18

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweil

Bundesverfassungsgericht Urteil, 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 26. Feb. 2018 - 2 BvR 107/18

bei uns veröffentlicht am 26.02.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Mit der Verfass

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweil

Finanzgericht Hamburg Urteil, 28. Apr. 2017 - 3 K 293/16

bei uns veröffentlicht am 28.04.2017

Tatbestand A. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des sich auf den Erbfall in 2013 beziehenden Erbschaftsteuerbescheids vom 19. Juli 2016, das heißt nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des BVerfG vom 17. Dezember 2014 1 BvL 21/12 (BG

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 08. März 2017 - 2 BvR 483/17

bei uns veröffentlicht am 08.03.2017

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweil

Bundesverfassungsgericht Urteil, 17. Jan. 2017 - 2 BvB 1/13

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor 1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Einstellung des Verfahrens wegen des Vorliegens unbehebbarer Verfahrenshindernisse, hilfsweise auf Aussetzung des Verfahrens, bis der vom Deutschen Bundestag

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Jan. 2017 - 2 B 23/16

bei uns veröffentlicht am 04.01.2017

Gründe Das Verfahren betrifft ein Rechtsschutzbegehren gegen eine auf innerkirchliches Recht gestützte Kürzung des Ruhegehalts eines Priesters der römisch-katholischen Kirche

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 07. Dez. 2016 - 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tenor Die Verfahren über die Anträge vom 28. und 29. Oktober sowie vom 2. November 2016 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 09. Nov. 2016 - 2 BvR 545/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2015, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28.

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 21. Okt. 2016 - 1 Rev 57/16

bei uns veröffentlicht am 21.10.2016

Tenor Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Februar 2016 wird auf ihre Kosten nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg hat die Angeklagte wegen Beleidigung in elf Fällen, wegen v

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 13. Okt. 2016 - 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor 1. Die Verfahren über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - 7 C 1/15

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

Tatbestand Der Kläger, eine anerkannte Vereinigung im Sinne von § 3 Abs. 1 UmwRG, wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 10. August 2009 zur Errich

Bundesverfassungsgericht Urteil, 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden in dem unter C.II. gen

Bundesverfassungsgericht Urteil, 03. Mai 2016 - 2 BvE 4/14

bei uns veröffentlicht am 03.05.2016

Gründe A. Gegenstand des Organstreitverfahrens sind auf verschiedenen Normebenen angesiedelte Minderheiten

Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 18. Apr. 2016 - S 3 AS 99/14

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016

Tenor 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 7 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBI. Teil I Nr. 23, S.

Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 18. Apr. 2016 - S 3 AS 149/16

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: a) Ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites B

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

Gründe I. Die Beschwerdeführer wandten sich mit einer Popularklage gemäß Art.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. März 2016 - 6 B 5/16

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Gründe I Die Klägerin ist eine politische Partei. Auf ihre Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklag

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 24. März 2016 - 2 BvR 175/16

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2015 - 2 Ausl A 22/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. März 2016 - 6 B 4/16

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Gründe I Die Klägerin ist eine politische Partei. Auf ihre Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklag

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Dez. 2015 - 1 S 485/14

bei uns veröffentlicht am 21.12.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Januar 2014 - 2 K 79/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1 Der Kläger

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 15. Dez. 2015 - 2 BvL 1/12

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor § 50d Absatz 8 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003, BGBl I S. 2645) ist

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 15. Dez. 2015 - 2 BvR 2735/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. November 2014 - III - 3 Ausl 108/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Nov. 2015 - 6 C 21/14

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Tatbestand Die Klägerin ist eine Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland; diese ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Der Beklagte steht als P

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Nov. 2015 - 6 C 20/14

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Tatbestand Die Klägerin ist eine Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche im Rheinland; die Kirche ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Der Beklagte und se

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Nov. 2015 - 6 C 18/14

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Tatbestand Die Beteiligten stehen als Pfarrer in einem Dienstverhältnis mit der Evangelischen Kirche im Rheinland; diese ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkann

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 21. Sept. 2015 - 11 K 103/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, we

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 19. Aug. 2015 - 13 A 1299/14

bei uns veröffentlicht am 19.08.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläge

Finanzgericht Münster Urteil, 14. Apr. 2015 - 1 K 3123/14 F

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand: 2Der Kläger ist Diplom Kaufmann und selbständig als Unternehmensberater tätig. 3Der Kläger bestreitet die Existenz eines völkerrechtlich anerkannten Staate

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Feb. 2015 - 2 C 5/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Gründe Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin auf Feststellung, sie sei nicht zum 1. Januar 2011 aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur in den des bei