Coronasoforthilfen: Rechtswidrigkeit von Rückforderungsbescheiden

erstmalig veröffentlicht: 13.10.2022, letzte Fassung: 02.12.2022

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, die im März 2020 durch staatlichen Schießanordnungen ("Corona-Lockdown")in wirtschaftliche Schwirigkeiten geraten sind, konnten eine Soforthilfe für drei Monate beantragen. Mittlerweile werden diese sogenannten "Coronasoforthilfen" in großen Teilen zurückgefordert. Wir empfehlen gegen die Rückforderungsbescheide fristgerecht und schriftlich Widerspruch einzulegen.  Denn Entscheidungen mehrerer deutscher Verwaltungsgerichte zeigen, dass die Rückforderungsbescheide oft nicht rechtmäßig ergehen. Mittlerweile haben Abgeordnete des Bundestages einen Antrag eingebracht. Lesen Sie in den folgenden Artikel, was die Abgeordneten der Franktion der AFD fordern und warum die Schlussbescheide des Landes NRW, als rechtswidrig eingestuft worden sind.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

 

Immer mehr Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler wehren sich erfolgreich vor Gericht gegen die Schlussbescheide der Bezirksregierungen, mit denen die Länder versuchen Coronahilfen zurückzuverlangen. In Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile das dritte Verwaltungsgericht zu Gunsten der Klagen von Zuwendungsempfängern geurteilt. Damit steht fest: Die Rückforderungsbescheide sind rechtswidrig. Endgültig sind die Entscheidungen aber bisher noch nicht, denn das Land hat immernoch die Möglichkeit das Oberverwaltungsgericht anzurufen. Derweil versuchen Bundestagsabgeordnete eine Lösung für das große Chaos rund um die Corona-Soforthilfezahlungen und Schlussbescheide zu finden.

Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin

Antrag der Fraktion

Die Abgeordneten der Fraktion der AFD haben am 27.09.2022 einen Antrag mit dem Titel „Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitlicher Kriterien Transparenz und Gerechtigkeit herstellen“ eingebracht.

Sie fordern neben bundesweit einheitlichen Vorgaben für die Rückforderungen, eine sofortige Verlängerung der Rückzahlungsfristen von Corona-Soforthilfen bei offenen Verwaltungsverfahren. So sollen Coronahilfen-Empfänger, die durch die Rückzahlungen wirtschaftliche Engpässe erleiden, kurzfristig, finanziellen Spielraum erhalten. Weiterhin sollen insbesondere die Personalkosten bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses, als abziehbare Betriebsausgaben berücksichtigt werden dürfen. Schließlich sollen Unternehmen, die aufgrund von missverständlicher oder noch während der Bearbeitungszeit veränderter Auszahlungsbedingungen, fehlerhafte Angaben gemacht haben, nicht zur Rückzahlung verpflichtet sein. Auf diese Weise will die Fraktion „unbillige Härten“ vermeiden.

Missverständliche Formulare und Bescheide

Die unklare und uneinheitliche Förderpraxis zwischen und innerhalb der Bundesländer gibt Anlass zur Besorgnis. Nach Ansicht der AFD-Fraktion ergibt sich aus den uneinheitlichen Vorschriften, Richtlinien und Förderkriterien, die in den einzelnen Bundesländern herrschen, eine „eklatante Ungleichbehandlung“ der Antragssteller, sowohl zwischen den Bundesländern als auch innerhalb verschiedener Bundesländer. Eine Ungleichbehandlung innerhalb verschiedener Bundesländer folgt daraus, dass Vorschriften zur Soforthilfeauszahlungen noch während des Zeitraums der Antrags- und Genehmigungsverfahren von zuständigen Landesbehörden geändert worden sind.

Da die öffentliche Gewalt gem. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet ist, tatbestandlich vergleichbare Fälle hinsichtlich der Rechtsfolgenseite gleich zu behandeln, müssen Behörden als öffentliche Gewalt, - sofern sich eine Verwaltungspraxis herausgebildet hat - tatsächlich gleiche Fälle rechtlich auch gleich bewerten. Dass diese Gleichbehandlung in Hinblick auf die unterschiedlichen Auszahlungskriterien in den einzelnen Bundesländern derzeit nicht möglich ist, liegt auch der Hand. Die Fraktion nennt als Beispiel die Vorschrift, die es erlaubt, bei der Berechnung des Liquiditätspasses, die gesamten Personalkosten als Betriebsausgaben anzurechnen. Diese Möglichkeit besteht nicht in allen Bundesländern gleichermaßen, kritisieren die Abgeordneten.

Zudem sind Antragsformulare und Rückforderungsbescheide missverständlich formuliert. Es ergeben sich Unklarheiten aus Förderbedingungen- und kriterien, die zu fehlerhaften Angaben führen. Diese Unklarheiten erkennen auch endlich die Richter verschiedener Verwaltungsgerichte. So haben bisher das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das Verwaltungsgericht Köln sowie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu Gunsten der Empfänger von Rückforderungsbescheiden entschieden.

Mehrere Verwaltungsgerichte einig: Schlussbescheide rechtswidrig

Das VG Düsseldorf erklärte am 16.08.2022, als erstes deutsches Gericht, entsprechende Rückforderungsbescheide in Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig (Düsseldorf Urteil, 16. Aug. 2022 - 20 K 7488/20). Nach Ansicht des Gerichts waren die Anträge für Corona-Soforthilfen unklar formuliert. Während es zunächst hieß, Pandemiebedingte Umsatzausfälle seien der Grund für die Auszahlung und das Behaltendürfen der Soforthilfen, stellte die Bezirksregierung in den Schlussbescheiden auf einen Liquiditätsengpass ab. Zu Unrecht, entschieden die Düsseldorfer Richter, die den Klägern in drei Pilotverfahren Recht gaben.

Nur einen Monat später folgte die Entscheidung des VG Köln (Verwaltungsgericht Köln Urteil, 16. Sept. 2022 - 16 K 125/22). Dieses entschied am 16.09.2022 mit sechs Urteilen, ebenfalls zu Gunsten der Klagen von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern und hob die angegriffenen Schlussbescheide auf.

Das Land habe pauschale Zuwendungen gewährt, die es nach Prüfung der tatsächlich beim Zuwendungsempfänger, ohne die Förderung, vorhandenen Mittel, in Teilen wieder zurückverlangte, so das Gericht. Das Land behauptete, die Auszahlungen stünden zum Zeitpunkt der Bewilligung, unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung. Dem wiedersprachen die Kölner Richter: Ein solcher Vorbehalt sei zwar grundsätzlich möglich, müsse jedoch in den Bewilligungsbescheiden klar genannt werden.

Die Richter des VG Gelsenkirchen argumentierten ähnlich (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23.09.2022 - 19 K 317/22). Sie gaben nur kurze Zeit später den Klagen eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät statt. Auch sie konnten der Argumentation des beklagten Landes nicht folgen. Insbesondere war auch die Ende Mai erlassene Förderrichtlinie, die einen „Liquiditätsengpass“ als Kriterium für die Soforthilfeauszahlung fordert, nicht erheblich. Diese ist nämlich erst in der zweiten Jahreshälfte und damit erst nach der Bewilligung der Coronahilfen veröffentlicht worden.  

Schriftlich Widerspruch einlegen!

Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten stehen stellvertretend für hunderte anhängige Verfahren. Allein in Nordrhein-Westfalen sind rund 2000 Klageverfahren anhängig. Nach aktuellen Stand dürften diese erfolgreich sein, weil Zuwendungsempfänger bei Antragsstellung von anderen Voraussetzungen ausgehen konnten, als im Anschluss zum Zeitpunkt des Rückmeldeverfahrens angewendet worden sind. Die Kanzlei Streifler&Kollegen möchte alle Bürger, die einen Schlussbescheid erhalten haben und an dessen Rechtmäßigkeit zweifeln, dazu ermutigen vorsorglich, fristgerecht und schriftlich Widerspruch einzulegen. Die Frist für einen Widerspruch ist relativ kurz und beträgt nur einen Monat nach Bekanntgabe des Rückforderungsbescheides. Ein Widerspruch dürfte sich aber in vielen Fällen lohnen. Denn obwohl die Urteile des Landes NRW nicht auf andere Bundesländer übertragbar sind, dienen sie als Orietierung und als Appell an andere Gerichte.

Sie sind verunsichert und/oder haben Fragen? Zögern Sie nicht! Kontaktieren Sie Streifler&Kollegen und lassen Sie sich fachkundig beraten.

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