Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
(1) Wird das Verfahren durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, fallen die Gerichtskosten jedem Teil zu gleichen Teilen zur Last. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.
(2) Ist das Verfahren auf sonstige Weise erledigt oder wird der Antrag zurückgenommen, gilt § 81 entsprechend.
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Ausländerrecht: Zur Haftanordnung zwecks Sicherung der Rücküberstellung
09.11.2016
Ein Rückgriff auf die in § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG geregelten Haftgründe kommt seit dem Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG nicht in Betracht.
Familienrecht: Keine Hinzuziehung der Eltern des verstorbenen Vaters im Abstammungsverfahren
16.09.2015
Stirbt der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nicht am Verfahren zu beteiligen, wenn nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter die Fortsetzung des Verfahrens verlangt hat.
ZPO: Zum Antrag auf vorläufige Freiheitsentziehung im einstweiligen Rechtsschutz
20.02.2015
Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren.
Prozessrecht: Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlich aufgezeichneter Kindesanhörung
26.06.2014
Die Anhörung der Kinder sei trotz der vom Vater behaupteten heimlichen Aufnahme verwertbar.
Ausländerrecht: Zur Anwendung des Beschleunigungsgebots bei Abschiebungshaft
05.02.2014
Das Beschleunigungsgebot gebietet, dass die für die Durchführung der Abschiebung erforderlichen Maßnahmen unverzüglich eingeleitet werden.
ZPO: Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers
07.01.2014
Verständigungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen rechtfertigen ebenso wie die Schwierigkeit der Sachlage nicht die Bestellung eines Verfahrenspflegers.
ZPO: Zur Wirksamkeit einer deutschen Vollmacht für Verfahrensbevollmächtigten
07.01.2014
Diese ist vorbehaltlich einer erfolgreichen Anfechtung durch den Betroffenen auch dann wirksam, wenn sie nicht in dessen Muttersprache übersetzt worden ist.
ZPO: Zur Anhörung in Abschiebungshaftsachen
02.01.2014
Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen kann nur absehen werden, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durchgeführt hat.
Aufenthaltsrecht: Zur Anordnung einer Vorbereitungshaft
19.09.2013
§ 62 Abs. 2 AufenthG lässt die Anordnung von Vorbereitungshaft nicht zu, wenn es an der für die Vollstreckung der Abschiebung erforderlichen Androhung fehlt.
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 81 Grundsatz der Kostenpflicht
(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.
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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - V ZB 135/12
bei uns veröffentlicht am 14.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 135/12 vom 14. März 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth, die Richterin Wei
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - V ZB 122/12
bei uns veröffentlicht am 21.03.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 122/12 vom 21. März 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2013 durch die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin Dr. Brückne
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - V ZB 129/17
bei uns veröffentlicht am 21.06.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 129/17 vom 21. Juni 2018 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2018:210618BVZB129.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, di
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - V ZB 159/17
bei uns veröffentlicht am 10.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 159/17 vom 10. Januar 2019 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; AsylG § 55 Abs. 1, § 71 Abs. 1 Ein Asylfolgeantrag unterbricht di
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2013 - V ZB 67/12
bei uns veröffentlicht am 18.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 67/12 vom 18. April 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - XII ZB 231/10
bei uns veröffentlicht am 13.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 231/10 vom 13. Juli 2011 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und D
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - V ZB 275/10
bei uns veröffentlicht am 14.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 275/10 vom 14. Juli 2011 in der Freiheitsentziehungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WÜK Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Eine die Verpflichtungen der Behörde aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - V ZB 75/11
bei uns veröffentlicht am 14.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 75/11 vom 14. Juli 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth u
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2011 - V ZB 302/10
bei uns veröffentlicht am 15.12.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 302/10 vom 15. Dezember 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. St
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - V ZB 222/10
bei uns veröffentlicht am 21.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 222/10 vom 21. Juli 2011 in der Zurückschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. S
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - V ZB 141/11
bei uns veröffentlicht am 21.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 141/11 vom 21. Juli 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 23 Abs. 2, § 417 In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft mu
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - V ZB 220/10
bei uns veröffentlicht am 21.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 220/10 vom 21. Juli 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - V ZB 44/12
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 44/12 vom 16. Mai 2013 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGRL 115/2008 Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 59 Die Androhung der Abschiebung enthält die nach der Richtlinie
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - V ZB 11/13
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 11/13 vom 16. Mai 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2019 - V ZB 216/17
bei uns veröffentlicht am 07.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 216/17 vom 7. Februar 2019 in der Rücküberstellungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 62 Abs. 1 An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der H
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2011 - VII ZB 81/10
bei uns veröffentlicht am 28.07.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 81/10 vom 28. Juli 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick,
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2017 - V ZB 50/17
bei uns veröffentlicht am 20.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 50/17 vom 20. Juli 2017 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:200717BVZB50.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - V ZB 174/14
bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 174/14 vom 14. Januar 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:140116BVZB174.14.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - V ZB 18/14
bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 18/14 vom 14. Januar 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:140116BVZB18.14.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richte
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2011 - V ZB 133/11
bei uns veröffentlicht am 15.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 133/11 vom 15. September 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr.
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2011 - V ZB 123/11
bei uns veröffentlicht am 15.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 123/11 vom 15. September 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 Ein Haftantrag ist nur zulässig, wenn er die in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamF
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2011 - V ZB 136/11
bei uns veröffentlicht am 15.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 136/11 vom 15. September 2011 in der Zurückschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 a) Ist ein Haftantrag unzulässig, weil ihm die vorgeschriebene Begr
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2013 - V ZB 30/13
bei uns veröffentlicht am 19.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 30/13 vom 19. Juni 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmi
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2015 - V ZB 165/13
bei uns veröffentlicht am 15.01.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 165/13 vom 15. Januar 2015 in der Zurückschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. B
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2019 - V ZB 171/18
bei uns veröffentlicht am 21.03.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 171/18 vom 21. März 2019 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:210319BVZB171.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2019 durch die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Brückne
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2011 - XII ZB 2/11
bei uns veröffentlicht am 28.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 2/11 vom 28. September 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 38, 58 ff., 80 ff., 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 91 a, 99, 567 ff., 574 a) Isolierte Kostenentscheid
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2013 - V ZB 75/12
bei uns veröffentlicht am 04.07.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 75/12 vom 4. Juli 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückne
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - V ZB 61/11
bei uns veröffentlicht am 29.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 61/11 vom 29. September 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - V ZB 307/10
bei uns veröffentlicht am 29.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 307/10 vom 29. September 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Ein der Ausländerbehörde nicht mitgeteilter Wechsel des Aufentha
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - V ZB 173/11
bei uns veröffentlicht am 29.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 173/11 vom 29. September 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 72 Abs. 4 Satz 1 Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Anga
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2011 - V ZB 314/10
bei uns veröffentlicht am 06.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 314/10 vom 6. Oktober 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 62, 429 Ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nach dem Tod des von einer vollzogenen
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2011 - V ZB 188/11
bei uns veröffentlicht am 06.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 188/11 vom 6. Oktober 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Sch
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2011 - V ZB 140/11
bei uns veröffentlicht am 06.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 140/11 vom 6. Oktober 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmid
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2011 - V ZB 139/11
bei uns veröffentlicht am 13.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 139/11 vom 13. Oktober 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. S
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2011 - V ZB 13/11
bei uns veröffentlicht am 13.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 13/11 vom 13. Oktober 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr.
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2011 - V ZB 126/11
bei uns veröffentlicht am 13.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 126/11 vom 13. Oktober 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Sc
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2012 - V ZB 169/12
bei uns veröffentlicht am 13.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 169/12 vom 13. Dezember 2012 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. S
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2011 - V ZB 311/10
bei uns veröffentlicht am 27.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 311/10 vom 27. Oktober 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchfü
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2011 - V ZB 284/10
bei uns veröffentlicht am 27.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 284/10 vom 27. Oktober 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stre
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2012 - V ZB 245/11
bei uns veröffentlicht am 30.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 245/11 vom 30. Juli 2012 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2011 - V ZB 169/11
bei uns veröffentlicht am 03.11.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 169/11 vom 3. November 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2011 durch die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. B
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2017 - V ZB 143/17
bei uns veröffentlicht am 26.10.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 143/17 vom 26. Oktober 2017 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:261017BVZB143.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Ric
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2019 - V ZB 12/18
bei uns veröffentlicht am 09.05.2019
Berichtigt durch Beschluss vom 22. August 2019 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 12/18 vom 9. Mai 2019 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2011 - V ZB 94/11
bei uns veröffentlicht am 07.11.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 94/11 vom 7. November 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmi
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2019 - V ZB 1/19
bei uns veröffentlicht am 16.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 1/19 vom 16. Mai 2019 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:160519BVZB1.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Weinl
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2019 - V ZB 49/18
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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2012 - V ZB 12/12
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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2012 - V ZB 47/12
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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2012 - V ZB 281/11
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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2012 - V ZB 45/12
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(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.
(2) Das...