Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 417 Antrag

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

(2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:

1.
die Identität des Betroffenen,
2.
den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,
3.
die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,
4.
die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie
5.
in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.
Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.

(3) Tatsachen nach Absatz 2 Satz 2 können bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz ergänzt werden.

ra.de-OnlineKommentar zu § 417 FamFG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 417 FamFG

2 relevante Anwälte

2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Gesetze | § 417 FamFG

§ 417 FamFG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 417 FamFG wird zitiert von 1 anderen §§ im FamFG.

FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde


(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche

Referenzen - Urteile | § 417 FamFG

Urteil einreichen

321 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 417 FamFG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - V ZB 54/17

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 54/17 vom 17. Mai 2018 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 3 Ein Ausländer hat es nicht im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - V ZB 135/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 135/12 vom 14. März 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - V ZB 122/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 122/12 vom 21. März 2013 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2013 durch die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr..

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - V ZB 83/18

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 83/18 vom 20. Juni 2018 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2018:200618BVZB83.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richte