Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 50 (weggefallen)

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 versteuerte Energieerzeugnisse, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft zum Betrieb von1.Ackerschleppern,2.standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen u

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2013  4 K 38/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Erstattung von Energiesteuer im Billigkeitswege. 2 Die Klägerin handelt seit mehreren Jahrzehnten mit Futterfetten, Fettsäuren, Glycerin und artverwandten Produkten aller Art und ist seit 2005 Inhaberin e

Tatbestand 1 I. Von einem in der Tschechischen Republik ansässigen Lieferanten hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Mai 2007  4.525.329 L und im Juni 200

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten (lediglich) um die zutreffende Höhe einer der Klägerin zustehenden Steuerentlastung gemäß § 46 Abs. 1