Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Juli 2017 - 4 AZR 831/16

05.07.2017

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 - 5 Sa 170/16 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und über tarifvertragliche Vergütungsansprüche nach dem Anhang Kerntechnische Anlagen zu dem mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 allgemeinverbindlichen Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg vom 10. März 2014 (im Folgenden Anhang KTA 2014).

2

Die Beklagte erbringt für das H-Zentrum B (im Folgenden HZB) am Standort B Sicherheitsdienstleistungen. An diesem Standort befindet sich neben zahlreichen weiteren Gebäuden auch der Kernforschungsreaktor BER II. Dessen Errichtung war der Rechtsvorgängerin des HZB mit Bescheid vom 8. Juni 1972 nach § 7 AtG genehmigt worden. Weitere Teilgenehmigungen wegen dessen Änderungen waren mit den Bescheiden vom 15. August 1985 und vom 26. Oktober 1988 erteilt worden.

3

Zur Erbringung der Sicherheitsdienstleistungen setzt die Beklagte insgesamt 42 Sicherheitsmitarbeiter ein; 27 schusswaffentragende Mitarbeiter sind im sog. Objektsicherungsdienst tätig, die restlichen Mitarbeiter, darunter der Kläger, werden als sog. Institutswachpersonal eingesetzt.

4

Seit Januar 2015 ist die Beklagte vertraglich gegenüber dem HZB verpflichtet, eine Personalreserve für den Objektsicherungsdienst vorzuhalten, dh. die Mitarbeiter des Institutswachpersonals müssen über die notwendigen Ausbildungen und Genehmigungen verfügen, um jederzeit im Objektsicherungsdienst eingesetzt werden zu können. Dementsprechend ist auch der Kläger im Umgang mit Schusswaffen geschult worden. Auch hat der Objektsicherungsbeauftragte des HZB im Februar 2015 erfolgreich die Überprüfung der Zuverlässigkeit des Klägers gemäß Atomgesetz iVm. der Richtlinie „Anforderungen an den Objektsicherungsdienst in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen“ (Stand 7. Mai 2008) - Bekanntmachung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 4. Juli 2008 (GMBl. S. 810) - veranlasst. Diese Richtlinie regelt ua. die Aufgaben des Objektsicherungsdienstes (Ziff. 2) und die Anforderungen an dessen Angehörige (Ziff. 4) sowie ihre Ausrüstung (Ziff. 5). In Ziff. 5.2 wird ausgeführt:

        

„5.2   

Angehörige des Objektsicherungsdienstes haben bei Überwachungsaufgaben (z. B. Streifendienst), bei Aufgaben der Kontrolle des Personen- und Fahrzeugverkehrs, im Begleitdienst sowie im Rahmen der ständigen Alarmverstärkung - sofern sie außerhalb ihrer Bereitstellungsräume tätig sind - eine Pistole nebst mindestens einem gefüllten Ersatzmagazin zu führen. In den Wachen sind die Pistolen während des Wachdienstes ständig einsatzbereit am ‚Mann‘ zu führen. …“

5

Der Kläger, der eine Ausbildung zur „Geprüften Werkschutzkraft“ absolviert hat, ist seit September 1999 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin auf Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages von 8. September 1999 als Sicherheitsmitarbeiter tätig und wird am Standort des HZB in B eingesetzt. Er hat dort Innen- und Außenkontrollgänge durchzuführen. Bei den Außenkontrollgängen hat er den das ganze HZB-Gelände umschließenden Außenzaun zu kontrollieren. Seine Kontrollgänge führen ihn auch an den Maschinenhäusern und den Kühltürmen des Kernforschungsreaktors vorbei. Die Beklagte zahlte an ihn zuletzt eine Vergütung iHv. 9,40 Euro brutto/Stunde und eine Zulage iHv. 1,00 Euro brutto/Stunde sowie Zuschläge für Nachtarbeit iHv. 10 %, für Sonntagsarbeit iHv. 25 % und für Feiertagsarbeit iHv. 50 %.

6

Mit Schreiben vom 6. März 2015 forderte der Kläger von der Beklagten erfolglos ab Januar 2015 eine Stundenvergütung gemäß § 3 Ziff. 1.2 Anhang KTA 2014 sowie Zeitzuschläge nach § 5 Anhang KTA 2014.

7

Mit seiner am 28. April 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger - nach mehreren Klageerweiterungen - Vergütungsansprüche für die Monate Januar bis Juli 2015 sowie die Feststellung der tariflichen Vergütungspflicht der Beklagten begehrt. Er hat hierzu die Auffassung vertreten, seine Tätigkeit erfüllte die Voraussetzungen des § 3 Ziff. 1.2 Anhang KTA 2014. Das gesamte Gelände des HZB in B stelle eine kerntechnische Anlage dar. Jedenfalls werde er „an“ einer kerntechnischen Anlage eingesetzt. Seine Wachschutzrunden führten ihn an dem genehmigungsbedürftigen Bereich der kerntechnischen Anlagen, namentlich den Maschinenhäusern und den Kühltürmen des Forschungsreaktors, vorbei. Zudem werde seit Januar 2015 am Standort nicht mehr zwischen Institutswachpersonal und Objektsicherungsdienst unterschieden. Der Anspruch ergebe sich auch aus Annahmeverzug, da sich sein Arbeitsvertrag auf die Tätigkeit im Objektsicherungsdienst konkretisiert habe. Der Anspruch auf die geltend gemachten Zuschläge folge zudem aus dem nachwirkenden Haustarifvertrag vom 1. Juni 2011.

8

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

        

1.    

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 für seine Tätigkeit im H-Zentrum B ein Entgelt nach § 3 Ziff. 1.2 des Anhangs KTA vom 10. März 2014 zu zahlen;

        

2.    

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den Monat Januar 2015 Entgelt iHv. 513,16 Euro brutto, Nachtzuschlag iHv. 159,25 Euro brutto sowie Sonntagszuschlag iHv. 138,13 Euro brutto nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz aus 860,54 Euro brutto seit 15. Februar 2015 zu zahlen;

        

3.    

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den Monat Februar 2015 Entgelt iHv. 446,06 Euro brutto, Sonntagszuschläge iHv. 107,18 Euro brutto sowie Nachtzuschläge iHv. 122,50 Euro brutto nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz aus 675,74 Euro brutto seit 15. März 2015 zu zahlen;

        

4.    

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den Monat März 2015 Arbeitsentgelt iHv. 560,44 Euro brutto, Sonntagszuschläge iHv. 107,18 Euro brutto sowie Nachtzuschläge iHv. 183,75 Euro brutto nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz aus 851,37 Euro seit dem 15. April 2015 zu zahlen;

        

5.    

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den Monat April 2015 weitere 735,32 Euro brutto sowie weitere 214,36 Euro brutto Feiertagszuschlag und weitere 12,25 Euro brutto Nachtzuschlag zu zahlen;

        

6.    

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den Monat Mai 2015 weitere 685,30 Euro brutto sowie weitere 53,59 Euro brutto Sonntagszuschlag, 214,37 Euro brutto Feiertagszuschlag sowie 73,50 Euro brutto Nachtzuschlag nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15. Juni 2015 zu zahlen;

        

7.    

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den Monat Juni 2015 weitere 610,00 Euro brutto, weitere 196,00 Euro brutto Nachtzuschlag sowie 80,93 Euro brutto Sonntagszuschlag nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15. Juli 2015 zu zahlen;

        

8.    

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den Monat Juli 2015 weitere 775,15 Euro brutto sowie Sonntagszuschlag iHv. 27,39 Euro brutto und Nachtzuschläge iHv. 49,00 Euro brutto nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15. August 2015 zu zahlen.

9

Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, der Anhang KTA 2014 erfasse nur die Sicherheitsmitarbeiter, die aufgrund besonderer gesetzlicher Sicherheitsanforderungen einer höheren Qualifikation bedürften und erweiterte Pflichten hätten. Dies treffe nur für den Objektsicherungsdienst zu, in dem der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht eingesetzt worden sei. Im Übrigen sei der Kläger kein Sicherheitsmitarbeiter „in“ einer kerntechnischen Anlage, was nach der Begriffsbestimmung im Anhang KTA 2014 Voraussetzung für eine entsprechende Vergütung sei. Auf den gekündigten Haustarifvertrag könne der Kläger seine Ansprüche nicht stützen, dessen Nachwirkung sei konkludent ausgeschlossen.

10

Das Arbeitsgericht hat der Klage im Umfang der zuletzt gestellten Anträge stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit seiner durch den Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

11

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Zwar beruht das Urteil des Berufungsgerichts auf einem Rechtsfehler, es stellt sich dennoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Sowohl der Eingruppierungsfeststellungsantrag zu 1. als auch die Zahlungsanträge zu 2. bis 8. sind zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf eine höhere Vergütung und entsprechender höherer Zuschläge für den Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016. Ein solcher ergibt sich weder aus § 3 Ziff. 1.2, § 5 Anhang KTA 2014, da der Kläger kein Sicherheitsmitarbeiter iSv. § 2 Ziff. 1 Anhang KTA 2014 ist, der in einer kerntechnischen Anlage tätig ist, noch aus Annahmeverzug nach § 615 Satz 1 BGB.

12

I. Für den Streitfall sind die nachfolgenden tarifvertraglichen Regelungen von Bedeutung:

13

1. Der im Streitzeitraum für allgemeinverbindlich erklärte „Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg vom 10. März 2014“, abgeschlossen zwischen dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft e. V. (BDSW), Landesgruppen Berlin und Brandenburg und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg (im Folgenden ETV) sieht ua. in § 14 (Schlussbestimmungen) vor:

        

„…    

        
        

3.    

Dieser Tarifvertrag setzt den Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin und Brandenburg vom 22.11.2010 nebst … Anhang kerntechnische Anlagen … außer Kraft.

        

4.    

Die Anhänge

                 

-       

…       

                 

-       

Kerntechnische Anlagen,

                 

…       

        
                 

sind Bestandteile dieses Tarifvertrages.

        

...“   

        
14

2. In dem Anhang Kerntechnische Anlagen zum ETV (Anhang KTA 2014) ist auszugsweise Folgendes geregelt:

        

§ 1 Geltungsbereich

        
        

Der Anhang gilt

        
        

1. räumlich:

für die Bundesländer Berlin und Brandenburg,

        
        

2. fachlich:

für alle Sicherheitsdienstleistungen an und in Kerntechnischen Anlagen, die in den Geltungsbereich einer Genehmigung nach §§ 5, 6, 7 und 9 Atomgesetz (AtG) fallen

        
        

3. persönlich:

für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die im fachlichen Geltungsbereich tätig sind.

        
        

…       

                 
        

§ 2 Begriffsbestimmung und Definition

        
        

1.    

Sicherheitsmitarbeiter

        
                 

Sicherheitsmitarbeiter sind Mitarbeiter, die in einer kerntechnischen Anlage tätig sind, auf Grund ihrer besonderen Ausbildung zum Dienst in einer solchen eingesetzt werden und durch den Auftraggeber zugelassen sind.

        
        

…       

                 
        

§ 3 Stundenlöhne

        

Lohngruppe / Tätigkeit

        
        

ab    

ab    

ab    

ab    

        

01.01.2014

01.07.2014

01.01.2015

01.01.2016

1.    

Objektsicherungsdienst

                                   

1.1     

Sicherheitsmitarbeiter im Objektsicherungsdienst

9,30   

9,90   

10,35 

10,80 

1.2     

Sicherheitsmitarbeiter mit Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK) oder Werkschutzfachkraft (IHK)

12,40 

13,00 

13,45 

13,90 

1.3     

Sicherheitsmitarbeiter mit Ernennung zum Stellvertretenden Schichtführer

-       

-       

-       

-       

1.4     

Sicherheitsmitarbeiter mit Ernennung zum Schichtführer

13,40 

14,00 

14,45 

14,90 

        

…       

        
        

§ 5 Zeitzuschläge

        
        

1.    

Neben dem Stundenlohn sind folgende Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge auf die tariflichen Stundenlöhne nach § 3 zu zahlen:

        
                 

a)    

Nachtzuschlag

20 %   

                                   
                 

b)    

Sonntagszuschlag

50 %   

                                   
                 

c)    

Feiertagszuschlag

100 % 

                                   
        

…       

        
        

§ 7 Schlussbestimmungen

        
        

Soweit vorstehend nicht geregelt, gelten ergänzend die Bestimmungen des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg vom 10.03.2014.“

        
15

3. Am 1. Juni 2011 hatte die Gewerkschaft ver.di mit der Beklagten einen Haustarifvertrag geschlossen (im Folgenden HausTV). Diesen kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 22. September 2014 zum 31. Dezember 2014 gegenüber ver.di. Im HausTV ist ua. geregelt:

        

Präambel

        

Der Entgelttarifvertrag für die Bundesländer Berlin und Brandenburg vom 22.11.2010 enthält einen ‚Anhang für Kerntechnische Anlagen‘. Dieser Anhang gilt für sämtliche Beschäftigten, die Sicherheitsdienstleistungen an und in kerntechnischen Anlagen erbringen, die in den Geltungsbereich einer Genehmigung nach den §§ 5, 6, 7 und 9 AtG fallen.

        

In § 5 des Anhangs ‚Kerntechnische Anlagen‘ sind die tariflichen Zuschläge geregelt.

        

Die vom Geltungsbereich erfassten Beschäftigten haben in der Vergangenheit Zuschläge in derselben Höhe wie die Beschäftigten, die in den Anhang ‚Kerntechnische Anlagen‘ fallen, erhalten. Durch den Entgelttarifvertrag für die Bundesländer Berlin und Brandenburg vom 22.11.2010 und den dazugehörigen Anhang für ‚Kerntechnische Anlagen‘ ist es hier zu einer unterschiedlichen Bezahlung gekommen.

        

Dies vorangeschickt, vereinbaren die Parteien folgendes:

        

§ 1 Geltungsbereich

        

Dieser Tarifvertrag gilt

        

persönlich:

für die Beschäftigten der Gesellschaft, die im Bereich Außensicherung und Pfortendienste tätig sind und die am 01.01.2011 Leistungen nach diesem Tarifvertrag bezogen haben

        

räumlich:

für das Postleitzahlengebiet 14109

        

…       

        

§ 3 Ausschluss einer betrieblichen Übung

        

1.    

Die in § 2 genannten Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe des § 11 Ziffer 2 des Entgelttarifvertrages für die Bundesländer Berlin und Brandenburg vom 22.01.2010 und können daher unter den dort genannten Voraussetzungen entfallen. In diesem Fall erfolgt eine Zahlung gemäß den gültigen tariflichen Bestimmungen. Das Entstehen einer betrieblichen Übung ist daher ausgeschlossen.

        

...     

        
        

§ 4 Inkrafttreten und Laufzeit

        

1.    

Dieser Tarifvertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und endet bei Eintritt einer der Voraussetzungen gemäß § 3 dieses Tarifvertrages.

        

2.    

Darüber hinaus kann der Tarifvertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, erstmals jedoch zum 31.12.2011.“

16

II. In Anwendung dieser tarifvertraglichen Regelungen steht den vom Kläger geltend gemachten Forderungen zwar nicht schon entgegen, dass er - wie das Landesarbeitsgericht meint - bei seiner Arbeit keine Schusswaffe bei sich führt. Seine Klage ist aber deshalb unbegründet, weil die begehrte Vergütung nach § 3 Ziff. 1.2, § 5 Anhang KTA 2014 die Tätigkeit als Sicherheitsmitarbeiter in einer kerntechnischen Anlage gemäß § 2 Ziff. 1 Anhang KTA 2014 voraussetzt, was beim Kläger nicht der Fall ist.

17

1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des BAG den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln und ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 322/14 - Rn. 19; 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 19, BAGE 150, 184).

18

2. Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht den Anhang KTA 2014 dahingehend ausgelegt, dass die Tarifvertragsparteien die in Ziff. 5 der Bekanntmachung des BMU vom 4. Juli 2008 genannten Anforderungen an die „Ausrüstung des Objektsicherungsdienstes“ als Voraussetzung für eine Vergütung nach § 3 Ziff. 1.2 Anhang KTA 2014 angesehen haben.

19

a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, eine Tätigkeit als Sicherheitsmitarbeiter mit Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK) oder Werkschutzfachkraft (IHK) im Objektsicherungsdienst sei Voraussetzung für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch nach § 3 Ziff. 1.2, § 5 Anhang KTA 2014 des allgemeinverbindlichen ETV. In der Tabelle des § 3 Anhang KTA 2014 sind die ersten zwei Spalten mit „Lohngruppe / Tätigkeit“ überschrieben. Dabei dienen die Angaben in der zweiten Spalte der Beschreibung der von den Sicherheitsmitarbeitern auszuübenden Tätigkeiten. Die jeweils in dieser zweiten Spalte dargestellten Tätigkeitsmerkmale sind unter der Ziff. 1. mit „Objektsicherungsdienst“ überschrieben. Diese Formulierung - „Objektsicherungsdienst“ - stellt einen vor die Klammer gezogenen Oberbegriff für die in den Lohngruppen 1.1 bis 1.4 geregelten Tätigkeitsmerkmale dar, auch und gerade weil in der Lohngruppe 1.1 die Formulierung „Sicherheitsmitarbeiter im Objektsicherungsdienst“ als Grundlohngruppe nochmals gesondert aufgeführt ist. Bei anderem Verständnis würde die Voranstellung und die Bezifferung mit „1.“ keinen Sinn ergeben. Daraus erschließt sich zwingend, dass auch in den Lohngruppen zu 1.2 bis 1.4 eine Tätigkeit im Objektsicherungsdienst gefordert wird und gegeben sein muss.

20

b) Dem Landesarbeitsgericht ist weiter zu folgen, wenn es angenommen hat, zur Auslegung des Begriffs Objektsicherungsdienst sei auf die Richtlinie des BMU zurückzugreifen. Die Tarifvertragsparteien haben für den Geltungsbereich des Tarifvertrags auf die Genehmigung der kerntechnischen Anlage nach §§ 5, 6, 7 und 9 AtG abgestellt. Es ist dabei davon auszugehen, dass sie damit für den Begriff des Objektsicherungsdienstes von dem Begriffsverständnis ausgegangen sind, das den entsprechenden Genehmigungen und der Richtlinie des BMU zugrunde liegt. Es handelt sich insofern um einen in diesem Zusammenhang gebräuchlichen Fachbegriff. Übernehmen die Tarifvertragsparteien einen einschlägigen Fachbegriff, so ist davon auszugehen, dass dieser Begriff auch in der Terminologie des Tarifvertrags dieselbe Bedeutung haben soll, wie er sie in den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften hat (vgl. BAG 19. August 1987 - 4 AZR 128/87 -).

21

c) Das Landesarbeitsgericht hat jedoch verkannt, dass sich die Vergütung nach § 3 Anhang KTA 2014 ausweislich der Tabelle nach der „Tätigkeit“ des Arbeitnehmers und nicht nach der „Ausstattung“ des Beschäftigten richtet. Dementsprechend kann bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer die Tätigkeit eines Sicherheitsmitarbeiters im Objektsicherungsdienst verrichtet, nur auf die tätigkeitsbezogenen Anforderungen der Richtlinie des BMU und nicht weitergehend auf die unter Ziff. 5 der Richtlinie des BMU genannten Anforderungen an die „Ausrüstung des Objektsicherungsdienstes“ zurückgegriffen werden.

22

So erscheint es fernliegend, die für eine an einen Angehörigen des Objektsicherungsdienstes zu zahlende Vergütung vom Tragen wetterfester Kleidung bei der Arbeit abhängig zu machen, wie es von Ziff. 5.1 der Richtlinie gefordert wird. Im Übrigen wäre eine Vergütung nach § 3 Ziff. 1.2 Anhang KTA 2014 auch ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer zwar keine Pistole, aber eine andere (Schuss-)Waffe bei sich führen würde, weil die Vorgaben des BMU in Ziff. 5.1 der Richtlinie nur das Führen einer Pistole vorsehen.

23

Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, dass die tarifliche Vergütung davon abhängig sein soll, dass der Arbeitnehmer eine Schusswaffe bei sich führt. Soweit das Landesarbeitsgericht auf den nicht mehr geltenden Anhang KTA 2010 abgestellt hat, kann dem nicht gefolgt werden (zu grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte bei der Auslegung eines Tarifvertrags BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 22, BAGE 150, 184). § 2 Ziff. 1.2. Anhang KTA 2010 sah ua. für die Zahlung der Lohnsätze nach § 3 vor, dass der Mitarbeiter,

        

„eine Waffensachkundeprüfung erfolgreich abgelegt hat, durch die zuständige Stelle oder Behörde die Befugnis zum Führen einer Schusswaffe erteilt wurde und während des Dienstes eine Schusswaffe führt.“

24

Das Führen einer Schusswaffe war hiernach früher ausdrücklich als eine weitergehende, tarifliche Anforderung für eine höhere Vergütung formuliert worden. Diese Anforderung findet sich nunmehr in § 2 Anhang KTA 2014 nicht mehr. Entgegen der Auffassung der Beklagten gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass diese ausdrücklich erfolgte Auslassung darauf beruht, dass die Tarifvertragsparteien das Führen von Schusswaffen als selbstverständliches Wesenselement eines Objektsicherungsdienstes angesehen und deshalb von einer weiteren Tarifierung dieses Merkmals abgesehen haben. Es ist vielmehr naheliegend, dass sie dieses nicht mehr tarifierte Merkmal nicht mehr zur Voraussetzung einer Vergütung nach § 3 Anhang KTA 2014 machen wollten.

25

3. Die Klage ist gleichwohl unbegründet, weil der Kläger keine Tätigkeit als Sicherheitsmitarbeiter im Objektsicherungsdienst in einer kerntechnischen Anlage nach § 3 Ziff. 1.2 iVm. § 2 Ziff. 1 Anhang KTA 2014 erbringt. Dies folgt aus einer Auslegung dieser tariflichen Regelung.

26

a) Voraussetzung für die vom Kläger begehrte Vergütung nach § 3 Ziff. 1.2 Anhang KTA 2014 ist eine Tätigkeit als Sicherheitsmitarbeiter im Objektsicherungsdienst. Für den Begriff des Sicherheitsmitarbeiters enthält der Anhang KTA 2014 in § 2 Ziff. 1 eine eigene Definition. Danach sind Sicherheitsmitarbeiter Mitarbeiter, die „in“ einer kerntechnischen Anlage tätig sind, aufgrund ihrer besonderen Ausbildung zum Dienst „in“ einer solchen eingesetzt werden und durch den Auftraggeber zugelassen sind.

27

b) Nach dem - für die Auslegung von Tarifverträgen in erster Linie maßgeblichen (st. Rspr., vgl. BAG 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03  - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 111, 204 ) - Wortlaut der Tarifregelung und dem allgemeinen Wortverständnis dieser Präposition (siehe Duden Das große Wörterbuch der Deutschen Sprache 2. Aufl. zu 1. a)) ist eine Tätigkeit und ein Einsatz „in“ einer kerntechnischen Anlage erforderlich, die in den Geltungsbereich einer Genehmigung nach §§ 5, 6, 7 und 9 AtG fällt. Der klare Wortlaut und der Sinn und Zweck der Tarifnorm sowie die Systematik der tariflichen Regelungen sprechen für dieses Verständnis.

28

aa) Der Wortlaut der Tarifnorm („in“) lässt für sich genommen keinen Spielraum für Interpretationen.

29

bb) Weiterhin macht die Tarifsystematik einen Unterschied zwischen Tätigkeiten „an“ und „in“ einer kerntechnischen Anlage. Für ein wortlautgetreues Verständnis des § 2 Ziff. 1 Anhang KTA 2014 spricht der Umstand, dass die Tarifregelung offensichtlich an die Regelungen zum Objektsicherungsdienst der Richtlinie des BMU anknüpfen will. Die Richtlinie definiert dabei den Objektsicherungsdienst nur „in“ kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen und nicht auch einen Dienst „an“ solchen Anlagen. Ferner streitet aus systematischen Gründen auch der HausTV für ein solches Verständnis. Jedenfalls die Gewerkschaft ver.di als Tarifvertragspartei sowohl des HausTV als auch des ETV und seiner Anhänge ist davon ausgegangen, dass die Arbeitnehmer im Bereich Außensicherung und Pfortendienste im HZB nicht vom Geltungsbereich des Anhangs KTA 2010, dem der Geltungsbereich des Anhangs KTA 2014 entspricht, erfasst wurden. Dementsprechend scheint eine solche tarifliche Differenzierung den Zweck zu verfolgen, für die Bewachungstätigkeiten im Besonderen („in“ einer kerntechnischen Anlage) eine höhere Vergütung aufgrund der pauschal angenommenen höheren Verantwortung und möglicher höherer Gefährdungen und Gefahren zu gewähren.

30

cc) Der weitere Hinweis des Klägers, der Anhang KTA 2014 zu den Lohngruppen/Tätigkeiten enthalte keine Tätigkeitsmerkmale, die sich auf eine Tätigkeit „an“ kerntechnischen Anlagen bezögen, ändert nichts daran, dass der Tarifvertrag wortlautgetreu anzuwenden ist. In dieser möglichen Diskrepanz zwischen Tarifgruppengestaltung und fachlichem Anwendungsbereich (§ 1 Ziff. 2 Anhang KTA 2014: „… alle Sicherheitsdienstleistungen an und in kerntechnischen Anlagen…“) liegt kein Widerspruch, der zu einem unklaren Gesamtzusammenhang tariflicher Regelungen führen würde. Zu einem möglichen Widerspruch würde es nur kommen, wenn der fachliche Geltungsbereich nach seinem Wortlaut nur Tätigkeiten „in“ kerntechnischen Anlagen erfassen würde, während der Begriff des Sicherheitsmitarbeiters auch Tätigkeiten „an“ solchen Anlagen erfasste. Hinzu kommt, dass § 1 Ziff. 2 Anhang KTA 2014 nur von „Sicherheitsdienstleistungen“ und nicht von „Sicherheitsmitarbeitern“ wie in § 2 Ziff. 1 Anhang KTA 2014 spricht. Dabei müssen nicht zwangsläufig alle Mitarbeiter, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen, auch Sicherheitsmitarbeiter sein.

31

c) Da die tarifliche Regelung klar verständlich ist, liegt - entgegen der Auffassung der Revision - kein redaktionelles Versehen vor. Hierfür fehlen jegliche Anhaltspunkte. Redaktionsversehen können nur dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrags führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist (BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 82, 1; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

32

d) Soweit der Kläger schließlich einwendet, er sei bei seiner Tätigkeit zumindest teilweise den gleichen oder ähnlichen Gefahren ausgesetzt wie die Kollegen, die in der kerntechnischen Anlage eingesetzt seien, rechtfertigt dieser Hinweis keine andere Auslegung der Tarifnorm. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, Tarifverträge daraufhin zu untersuchen, ob sie die beste oder gerechteste Lösung enthalten (vgl. BAG 26. November 2003 - 4 AZR 693/02 - zu I 3 c aa der Gründe). Dies käme einer nach Art. 9 Abs. 3 GG unzulässigen Tarifzensur gleich.

33

e) Da der Kläger nach den Feststellungen im Berufungsurteil und dem vom Landesarbeitsgericht in Bezug genommenen Vortrag des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum nicht in einer kerntechnischen Anlage tätig war, die in den Geltungsbereich einer Genehmigung nach §§ 5, 6, 7 und 9 AtG fällt, besteht kein tariflicher Anspruch auf die geltend gemachte höhere Vergütung.

34

aa) Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hat der Kläger erstinstanzlich selbst nicht behauptet, Sicherheitsdienstleistungen „in“ einer kerntechnischen Anlage iSd. Tarifregelung zu verrichten. Er ist vielmehr davon ausgegangen, dass er mit seinen arbeitstäglichen Bewachungsrundgängen das Merkmal „an“ einer kerntechnischen Anlage erfüllt, weil sein Bewachungsweg ihn auch an den Maschinenhäusern und Kühltürmen vorbeiführt.

35

bb) Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz und mit seiner Revision geltend gemacht hat, er sei von der Beklagten auch „in“ einer kerntechnischen Anlage eingesetzt worden, bleibt sein Vortrag ohne Substanz. Zwar hat er sich auch in der Verhandlung vor dem Senat nochmals darauf berufen, bei dem gesamten Gelände des HZB handele es sich um eine kerntechnische Anlage. Damit hat er jedoch die ihm obliegende Darlegungslast nicht erfüllt. Der Geltungsbereich des Anhangs KTA 2014 zum ETV stellt nicht auf eine beliebige kerntechnische Anlage ab, sondern nur auf solche, die in den Geltungsbereich einer Genehmigung nach den §§ 5, 6, 7 und 9 AtG fallen. Der Kläger hat es aber unterlassen, über die von der Beklagten in der Berufungsbegründung vom 4. Februar 2016 bezeichneten und in dem mit Schriftsatz vom 17. November 2015 eingereichten Lageplan hervorgehobenen Baukörper hinaus weitere Anlagenteile konkret zu benennen, die einer atomrechtlichen Genehmigung nach den §§ 5, 6, 7 und 9 AtG unterfallen, und in denen er seine Arbeitsleistung erbringt. Spätestens nachdem die Beklagte mit der Berufungsbegründung die Genehmigungen vom 8. Juni 1972, vom 15. August 1985 und vom 26. Oktober 1988 zumindest in Auszügen vorgelegt hatte, wäre es Sache des Klägers gewesen, konkrete Umstände aufzuzeigen, aus denen sich ergibt, dass weitere Teile des HZB in den Geltungsbereich entsprechender Genehmigungen nach dem AtG fallen. Er hat jedoch insbesondere keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, dass - entgegen der Behauptung der Beklagten, es liege eine Genehmigung nach § 2 AtG vor - auch die Zentralstelle „Z“ als Landessammelstelle einer Genehmigung nach den §§ 5, 6, 7 und 9 AtG unterfällt. Auch der Vortrag, die Außenschutzanlagen „dürften“ Bestandteil der Genehmigung sein, genügt nicht, zumal der Kläger diese Schlussfolgerung offensichtlich aus den Ausführungen des VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 30. März 1982 (- X 575/77, X 578/77, X 583/77 -) zieht, wonach der Anlagebegriff des § 7 Abs. 1 AtG auch die Schaltanlagengebäude, das Reaktorhilfsanlagengebäude, das Maschinenhaus sowie die Kühlwassersysteme einschließlich des Kühlturms umfassen soll. Damit hat der VGH aber gerade keine Aussage zu den Außenschutzanlagen getroffen. Soweit der Kläger weiter anführt, seine Rundgänge führten auch am Maschinenhaus und an dem Kühlturm des BER II vorbei, ist dieser im Kern unstreitige Vortrag unerheblich, weil sein Rundweg ihn eben nur an diesen Gebäuden vorbei führt und er keine Tätigkeit in diesen Anlagen erbringt.

36

III. Ein höherer Vergütungsanspruch folgt auch nicht aus Annahmeverzug, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB, den der Kläger mit seiner Hilfsbegründung geltend gemacht hat.

37

1. § 615 Satz 1 BGB gewährt keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern hält nur den ursprünglichen Erfüllungsanspruch aufrecht(BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 16, BAGE 154, 100; 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 23, BAGE 149, 169). Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der „versprochenen“ Dienste an. Der Arbeitgeber kommt nach § 293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Das Angebot des Arbeitnehmers muss die vertragsgemäße Arbeit betreffen (BAG 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 - Rn. 13), wobei zu berücksichtigen ist, dass die Konkretisierung der Arbeitspflicht nach § 106 Satz 1 GewO Sache des Arbeitgebers ist(BAG 30. April 2008 - 5 AZR 502/07 - Rn. 24, BAGE 126, 316). Diese Arbeitsleistung muss der Arbeitnehmer im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis tatsächlich anbieten, § 294 BGB(BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 41). Ein wörtliches Angebot genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 50; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41, BAGE 151, 45).

38

2. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass sich die Beklagte mit der Annahme seiner Dienste als Sicherheitsmitarbeiter mit einer besonderen Ausbildung „in“ einer kerntechnischen Anlage in Verzug befunden hat. Dabei kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob der Kläger auch eine Bewachungstätigkeit als Sicherheitsmitarbeiter „in“ einer kerntechnischen Anlage arbeitsvertraglich geschuldet hat. Jedenfalls hat er schon nicht dargetan, dass und wann sowie in welcher Weise er eine solche vertraglich geschuldete Arbeitsleistung der Beklagten tatsächlich angeboten hat.

39

IV. Soweit der Kläger schließlich seine Klage hinsichtlich der erhöhten Zuschläge hilfsweise auch auf den HausTV stützt, ist ein solcher Anspruch nicht gegeben. Es mangelt schon an der Darlegung, warum dieser Tarifvertrag für sein Arbeitsverhältnis gelten oder Anwendung finden soll. Eine Mitgliedschaft des Klägers in der Gewerkschaft ver.di ist nicht festgestellt oder sonst ersichtlich. Auf eine vertragliche Vereinbarung über die Anwendbarkeit des HausTV auf sein Arbeitsverhältnis hat der Kläger seine Klage nicht gestützt.

40

Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht mit zutreffender Begründung Ansprüche des Klägers aus dem HausTV für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2015 aufgrund der Regelungen in § 3 Ziff. 1 HausTV iVm. § 11 Ziff. 2 ETV wegen der Neuausschreibung des Bewachungsauftrags im HZB in B abgelehnt. Diese Begründung des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger mit der Revision nicht mehr angegriffen.

41

V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

        

    Eylert    

        

    Creutzfeldt    

        

    Klose    

        

        

        

    Redeker    

        

    Bredendiek    

                 

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Juli 2017 - 4 AZR 831/16

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Referenzen - Gesetze

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Juli 2017 - 4 AZR 831/16 zitiert 18 §§.

GG | Art 9


(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der...

GewO | § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers


Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder...

AtG | § 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung


(1) Zum Besitz von Kernbrennstoffen ist berechtigt, wer auf Grund einer nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erteilten Genehmigung mit Kernbrennstoffen umgeht oder Kernbrennstoffe befördert, insbesondere

GewO | Gewerbeordnung


Titel I Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit (1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen...

Referenzen

Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(1) Zum Besitz von Kernbrennstoffen ist berechtigt, wer auf Grund einer nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erteilten Genehmigung mit Kernbrennstoffen umgeht oder Kernbrennstoffe befördert, insbesondere Kernbrennstoffe

1.
nach § 4 berechtigt befördert,
2.
auf Grund einer Genehmigung nach § 6 aufbewahrt,
3.
in einer nach § 7 genehmigten Anlage oder auf Grund einer Genehmigung nach § 9 bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet,
4.
auf Grund der §§ 9a bis 9c in einer Landessammelstelle zwischenlagert oder in einer Anlage zur Sicherstellung oder zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt oder beseitigt.
Zum Besitz von Kernbrennstoffen berechtigt auch eine Anordnung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen.

(2) Wer Kernbrennstoffe in unmittelbarem Besitz hat, ohne nach Absatz 1 Satz 1 dazu berechtigt zu sein, hat zum Schutz der Allgemeinheit für den Verbleib der Kernbrennstoffe bei einem nach Absatz 1 Satz 1 zum Besitz der Kernbrennstoffe Berechtigten zu sorgen. Satz 1 gilt nicht für denjenigen, der Kernbrennstoffe findet und an sich nimmt, ohne seinen Willen die tatsächliche Gewalt über Kernbrennstoffe erlangt oder die tatsächliche Gewalt über Kernbrennstoffe erlangt, ohne zu wissen, dass diese Kernbrennstoffe sind.

(3) Kann im Falle des Absatzes 2 Satz 1 eine Aufbewahrung beim unmittelbaren Besitzer auf Grund einer Genehmigung nach § 6 oder ein anderweitiger berechtigter Besitz nach Absatz 1 Satz 1 nicht herbeigeführt werden, sind bis zur Herstellung eines berechtigten Besitzes die Kernbrennstoffe unverzüglich staatlich zu verwahren und hierfür der Verwahrungsbehörde abzuliefern, soweit nicht eine Anordnung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Abweichendes bestimmt oder zulässt. Wer nach Satz 1 Kernbrennstoffe abgeliefert hat, hat zum Schutz der Allgemeinheit für einen berechtigten Besitz nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 zu sorgen. Satz 2 gilt entsprechend für den Inhaber des Nutzungs- und Verbrauchsrechts an Kernbrennstoffen, die staatlich verwahrt werden, und für denjenigen, der Kernbrennstoffe von einem Dritten zu übernehmen oder zurückzunehmen hat, ohne nach Absatz 1 Satz 1 zum Besitz der Kernbrennstoffe berechtigt zu sein.

(4) Kernbrennstoffe, bei denen ein nach Absatz 1 zum Besitz Berechtigter nicht feststellbar oder nicht heranziehbar ist, sind staatlich zu verwahren.

(5) Bei der staatlichen Verwahrung ist die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen zu treffen und der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter zu gewährleisten.

(6) Die Herausgabe von Kernbrennstoffen aus der staatlichen Verwahrung oder die Abgabe von Kernbrennstoffen ist nur an einen nach Absatz 1 Satz 1 berechtigten Besitzer zulässig.

(7) Zur Durchsetzung der Pflichten nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 und 3 kann die Verwahrungsbehörde Anordnungen gegenüber den dort genannten Personen zum Verbleib der Kernbrennstoffe beim Verpflichteten oder zur Abgabe an einen zum Besitz Berechtigten treffen. Abweichend von § 11 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt die Höhe des Zwangsgeldes bis zu 500.000 Euro. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach § 19 Abs. 3 bleiben unberührt.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für Kernbrennstoffe, die in radioaktiven Abfällen enthalten sind.

(1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer eine genehmigte Aufbewahrung wesentlich verändert.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein Bedürfnis für eine solche Aufbewahrung besteht und wenn

1.
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,
2.
die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen ist,
3.
die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,
4.
der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.

(3) Wer zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Abs. 2 Satz 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in einem gesonderten Lagergebäude in Transport- und Lagerbehältern bestrahlte Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt, bedarf einer Genehmigung nach Absatz 1. Die Genehmigungsvoraussetzungen der Nummern 1 bis 4 des Absatzes 2 gelten entsprechend.

(4) Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung nach Absatz 1 Satz 2, die zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a erteilt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung.

(5) Die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in kerntechnischen Anlagen nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 soll 40 Jahre ab Beginn der ersten Einlagerung eines Behälters nicht überschreiten. Eine Verlängerung von Genehmigungen nach Satz 1 darf nur aus unabweisbaren Gründen und nach der vorherigen Befassung des Deutschen Bundestages erfolgen.

(1) Wer eine ortsfeste Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet, betreibt oder sonst innehat oder die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich verändert, bedarf der Genehmigung. Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität und von Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe werden keine Genehmigungen erteilt. Dies gilt nicht für wesentliche Veränderungen von Anlagen oder ihres Betriebs.

(1a) Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erlischt, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 für die Anlage aufgeführte Elektrizitätsmenge oder die sich auf Grund von Übertragungen nach Absatz 1b ergebende Elektrizitätsmenge erzeugt ist, jedoch spätestens

1.
mit Ablauf des 6. August 2011 für die Kernkraftwerke Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel,
2.
mit Ablauf des 31. Dezember 2015 für das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld,
3.
mit Ablauf des 31. Dezember 2017 für das Kernkraftwerk Gundremmingen B,
4.
mit Ablauf des 31. Dezember 2019 für das Kernkraftwerk Philippsburg 2,
5.
mit Ablauf des 31. Dezember 2021 für die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf,
6.
mit Ablauf des 31. Dezember 2022 für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.
Die Erzeugung der in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführten Elektrizitätsmengen ist durch ein Messgerät zu messen. Das Messgerät nach Satz 2 muss den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und den auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Ein Messgerät nach Satz 2 darf erst in Betrieb genommen werden, nachdem eine Behörde nach § 54 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes dessen Eignung und ordnungsgemäßes Verwenden festgestellt hat. Wer ein Messgerät nach Satz 2 verwendet, muss das Messgerät unverzüglich so aufstellen und anschließen sowie so handhaben und warten, dass die Richtigkeit der Messung und die zuverlässige Ablesung der Anzeige gewährleistet sind. Die Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung finden Anwendung. Der Genehmigungsinhaber hat den bestimmungsgemäßen Zustand des Messgerätes in jedem Kalenderjahr durch eine Sachverständigenorganisation und die in jedem Kalenderjahr erzeugte Elektrizitätsmenge binnen eines Monats durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüfen und bescheinigen zu lassen.

(1b) Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 können ganz oder teilweise von einer Anlage auf eine andere Anlage übertragen werden, wenn die empfangende Anlage den kommerziellen Leistungsbetrieb später als die abgebende Anlage begonnen hat. Elektrizitätsmengen können abweichend von Satz 1 auch von einer Anlage übertragen werden, die den kommerziellen Leistungsbetrieb später begonnen hat, wenn das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Übertragung zugestimmt hat. Die Zustimmung nach Satz 2 ist nicht erforderlich, wenn die abgebende Anlage den Leistungsbetrieb dauerhaft einstellt und ein Antrag nach Absatz 3 Satz 1 zur Stilllegung der Anlage gestellt worden ist. Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 können von Anlagen nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 6 auch nach Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach den Sätzen 1 bis 3 übertragen werden.

(1c) Der Genehmigungsinhaber hat der zuständigen Behörde

1.
monatlich die im Sinne des Absatzes 1a in Verbindung mit der Anlage 3 Spalte 2 im Vormonat erzeugten Elektrizitätsmengen mitzuteilen,
2.
die Ergebnisse der Überprüfungen und die Bescheinigungen nach Absatz 1a Satz 3 binnen eines Monats nach deren Vorliegen vorzulegen,
3.
die zwischen Anlagen vorgenommenen Übertragungen nach Absatz 1b binnen einer Woche nach Festlegung der Übertragung mitzuteilen.
Der Genehmigungsinhaber hat in der ersten monatlichen Mitteilung über die erzeugte Elektrizitätsmenge nach Satz 1 Nr. 1 eine Mitteilung über die seit dem 1. Januar 2000 bis zum letzten Tag des April 2002 erzeugte Elektrizitätsmenge zu übermitteln, die von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüft und bescheinigt worden ist. Der Zeitraum der ersten monatlichen Mitteilung beginnt ab dem 1. Mai 2002. Die übermittelten Informationen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie die Angabe der jeweils noch verbleibenden Elektrizitätsmenge werden durch die zuständige Behörde im Bundesanzeiger bekannt gemacht; hierbei werden die erzeugten Elektrizitätsmengen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 jährlich zusammengerechnet für ein Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt gemacht, jedoch bei einer voraussichtlichen Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten monatlich.

(1d) Für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich gelten Absatz 1a Satz 1, Absatz 1b Satz 1 bis 3 und Absatz 1c Satz 1 Nr. 3 mit der Maßgabe, dass die in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführte Elektrizitätsmenge nur nach Übertragung auf die dort aufgeführten Kernkraftwerke in diesen produziert werden darf.

(1e) (weggefallen)

(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,
2.
gewährleistet ist, daß die bei dem Betrieb der Anlage sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse über einen sicheren Betrieb der Anlage, die möglichen Gefahren und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,
3.
die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist,
4.
die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,
5.
der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist,
6.
überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Umweltauswirkungen, der Wahl des Standorts der Anlage nicht entgegenstehen.

(2a) (weggefallen)

(3) Die Stillegung einer Anlage nach Absatz 1 Satz 1 sowie der sichere Einschluß der endgültig stillgelegten Anlage oder der Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen bedürfen der Genehmigung. Absatz 2 gilt sinngemäß. Eine Genehmigung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit die geplanten Maßnahmen bereits Gegenstand einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 oder Anordnung nach § 19 Abs. 3 gewesen sind. Anlagen nach Absatz 1 Satz 1, deren Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach Absatz 1a erloschen ist oder deren Leistungsbetrieb endgültig beendet ist und deren Betreiber Einzahlende nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes sind, sind unverzüglich stillzulegen und abzubauen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für Anlagenteile vorübergehende Ausnahmen von Satz 4 zulassen, soweit und solange dies aus Gründen des Strahlenschutzes erforderlich ist.

(4) Im Genehmigungsverfahren sind alle Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften zu beteiligen, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird. Bestehen zwischen der Genehmigungsbehörde und einer beteiligten Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so hat die Genehmigungsbehörde die Weisung des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums einzuholen. Im übrigen wird das Genehmigungsverfahren nach den Grundsätzen der §§ 8, 10 Abs. 1 bis 4, 6 bis 8, 10 Satz 2 und des § 18 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch Rechtsverordnung geregelt; dabei kann vorgesehen werden, dass bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit der insgesamt zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss oder zum Abbau von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder von Anlagenteilen geplanten Maßnahmen von einem Erörterungstermin abgesehen werden kann.

(5) Für ortsveränderliche Anlagen gelten die Absätze 1, 2 und 4 entsprechend. Jedoch kann die in Absatz 4 Satz 3 genannte Rechtsverordnung vorsehen, daß von einer Bekanntmachung des Vorhabens und einer Auslegung der Unterlagen abgesehen werden kann und daß insoweit eine Erörterung von Einwendungen unterbleibt.

(6) § 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt sinngemäß für Einwirkungen, die von einer genehmigten Anlage auf ein anderes Grundstück ausgehen.

(1) Wer eine ortsfeste Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet, betreibt oder sonst innehat oder die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich verändert, bedarf der Genehmigung. Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität und von Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe werden keine Genehmigungen erteilt. Dies gilt nicht für wesentliche Veränderungen von Anlagen oder ihres Betriebs.

(1a) Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erlischt, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 für die Anlage aufgeführte Elektrizitätsmenge oder die sich auf Grund von Übertragungen nach Absatz 1b ergebende Elektrizitätsmenge erzeugt ist, jedoch spätestens

1.
mit Ablauf des 6. August 2011 für die Kernkraftwerke Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel,
2.
mit Ablauf des 31. Dezember 2015 für das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld,
3.
mit Ablauf des 31. Dezember 2017 für das Kernkraftwerk Gundremmingen B,
4.
mit Ablauf des 31. Dezember 2019 für das Kernkraftwerk Philippsburg 2,
5.
mit Ablauf des 31. Dezember 2021 für die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf,
6.
mit Ablauf des 31. Dezember 2022 für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.
Die Erzeugung der in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführten Elektrizitätsmengen ist durch ein Messgerät zu messen. Das Messgerät nach Satz 2 muss den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und den auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Ein Messgerät nach Satz 2 darf erst in Betrieb genommen werden, nachdem eine Behörde nach § 54 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes dessen Eignung und ordnungsgemäßes Verwenden festgestellt hat. Wer ein Messgerät nach Satz 2 verwendet, muss das Messgerät unverzüglich so aufstellen und anschließen sowie so handhaben und warten, dass die Richtigkeit der Messung und die zuverlässige Ablesung der Anzeige gewährleistet sind. Die Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung finden Anwendung. Der Genehmigungsinhaber hat den bestimmungsgemäßen Zustand des Messgerätes in jedem Kalenderjahr durch eine Sachverständigenorganisation und die in jedem Kalenderjahr erzeugte Elektrizitätsmenge binnen eines Monats durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüfen und bescheinigen zu lassen.

(1b) Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 können ganz oder teilweise von einer Anlage auf eine andere Anlage übertragen werden, wenn die empfangende Anlage den kommerziellen Leistungsbetrieb später als die abgebende Anlage begonnen hat. Elektrizitätsmengen können abweichend von Satz 1 auch von einer Anlage übertragen werden, die den kommerziellen Leistungsbetrieb später begonnen hat, wenn das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Übertragung zugestimmt hat. Die Zustimmung nach Satz 2 ist nicht erforderlich, wenn die abgebende Anlage den Leistungsbetrieb dauerhaft einstellt und ein Antrag nach Absatz 3 Satz 1 zur Stilllegung der Anlage gestellt worden ist. Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 können von Anlagen nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 6 auch nach Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach den Sätzen 1 bis 3 übertragen werden.

(1c) Der Genehmigungsinhaber hat der zuständigen Behörde

1.
monatlich die im Sinne des Absatzes 1a in Verbindung mit der Anlage 3 Spalte 2 im Vormonat erzeugten Elektrizitätsmengen mitzuteilen,
2.
die Ergebnisse der Überprüfungen und die Bescheinigungen nach Absatz 1a Satz 3 binnen eines Monats nach deren Vorliegen vorzulegen,
3.
die zwischen Anlagen vorgenommenen Übertragungen nach Absatz 1b binnen einer Woche nach Festlegung der Übertragung mitzuteilen.
Der Genehmigungsinhaber hat in der ersten monatlichen Mitteilung über die erzeugte Elektrizitätsmenge nach Satz 1 Nr. 1 eine Mitteilung über die seit dem 1. Januar 2000 bis zum letzten Tag des April 2002 erzeugte Elektrizitätsmenge zu übermitteln, die von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüft und bescheinigt worden ist. Der Zeitraum der ersten monatlichen Mitteilung beginnt ab dem 1. Mai 2002. Die übermittelten Informationen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie die Angabe der jeweils noch verbleibenden Elektrizitätsmenge werden durch die zuständige Behörde im Bundesanzeiger bekannt gemacht; hierbei werden die erzeugten Elektrizitätsmengen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 jährlich zusammengerechnet für ein Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt gemacht, jedoch bei einer voraussichtlichen Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten monatlich.

(1d) Für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich gelten Absatz 1a Satz 1, Absatz 1b Satz 1 bis 3 und Absatz 1c Satz 1 Nr. 3 mit der Maßgabe, dass die in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführte Elektrizitätsmenge nur nach Übertragung auf die dort aufgeführten Kernkraftwerke in diesen produziert werden darf.

(1e) (weggefallen)

(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,
2.
gewährleistet ist, daß die bei dem Betrieb der Anlage sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse über einen sicheren Betrieb der Anlage, die möglichen Gefahren und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,
3.
die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist,
4.
die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,
5.
der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist,
6.
überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Umweltauswirkungen, der Wahl des Standorts der Anlage nicht entgegenstehen.

(2a) (weggefallen)

(3) Die Stillegung einer Anlage nach Absatz 1 Satz 1 sowie der sichere Einschluß der endgültig stillgelegten Anlage oder der Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen bedürfen der Genehmigung. Absatz 2 gilt sinngemäß. Eine Genehmigung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit die geplanten Maßnahmen bereits Gegenstand einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 oder Anordnung nach § 19 Abs. 3 gewesen sind. Anlagen nach Absatz 1 Satz 1, deren Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach Absatz 1a erloschen ist oder deren Leistungsbetrieb endgültig beendet ist und deren Betreiber Einzahlende nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes sind, sind unverzüglich stillzulegen und abzubauen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für Anlagenteile vorübergehende Ausnahmen von Satz 4 zulassen, soweit und solange dies aus Gründen des Strahlenschutzes erforderlich ist.

(4) Im Genehmigungsverfahren sind alle Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften zu beteiligen, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird. Bestehen zwischen der Genehmigungsbehörde und einer beteiligten Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so hat die Genehmigungsbehörde die Weisung des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums einzuholen. Im übrigen wird das Genehmigungsverfahren nach den Grundsätzen der §§ 8, 10 Abs. 1 bis 4, 6 bis 8, 10 Satz 2 und des § 18 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch Rechtsverordnung geregelt; dabei kann vorgesehen werden, dass bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit der insgesamt zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss oder zum Abbau von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder von Anlagenteilen geplanten Maßnahmen von einem Erörterungstermin abgesehen werden kann.

(5) Für ortsveränderliche Anlagen gelten die Absätze 1, 2 und 4 entsprechend. Jedoch kann die in Absatz 4 Satz 3 genannte Rechtsverordnung vorsehen, daß von einer Bekanntmachung des Vorhabens und einer Auslegung der Unterlagen abgesehen werden kann und daß insoweit eine Erörterung von Einwendungen unterbleibt.

(6) § 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt sinngemäß für Einwirkungen, die von einer genehmigten Anlage auf ein anderes Grundstück ausgehen.

(1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von dem in der Genehmigungsurkunde festgelegten Verfahren für die Bearbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung wesentlich abweicht oder die in der Genehmigungsurkunde bezeichnete Betriebsstätte oder deren Lage wesentlich verändert.

(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Verwendung der Kernbrennstoffe verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Verwendung der Kernbrennstoffe verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,
2.
gewährleistet ist, daß die bei der beabsichtigten Verwendung von Kernbrennstoffen sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse über die möglichen Gefahren und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,
3.
die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Verwendung der Kernbrennstoffe getroffen ist,
4.
die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,
5.
der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist,
6.
überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Reinhaltung des Wassers, der Luft und des Bodens, der Wahl des Ortes der Verwendung von Kernbrennstoffen nicht entgegenstehen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

(1) Radioaktive Stoffe (Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe) im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe, die ein Radionuklid oder mehrere Radionuklide enthalten und deren Aktivität oder spezifische Aktivität im Zusammenhang mit der Kernenergie oder dem Strahlenschutz nach den Regelungen dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht außer Acht gelassen werden kann. Kernbrennstoffe sind besondere spaltbare Stoffe in Form von

1.
Plutonium 239 und Plutonium 241,
2.
mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertem Uran,
3.
jedem Stoff, der einen oder mehrere der in den Nummern 1 und 2 genannten Stoffe enthält,
4.
Stoffen, mit deren Hilfe in einer geeigneten Anlage eine sich selbst tragende Kettenreaktion aufrechterhalten werden kann und die in einer Rechtsverordnung bestimmt werden;
der Ausdruck "mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran" bedeutet Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder diese beiden Isotope in einer solchen Menge enthält, dass die Summe der Mengen dieser beiden Isotope größer ist als die Menge des Isotops 238 multipliziert mit dem in der Natur auftretenden Verhältnis des Isotops 235 zum Isotop 238.

(2) Die Aktivität oder spezifische Aktivität eines Stoffes kann im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 außer Acht gelassen werden, wenn dieser nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung

1.
festgelegte Freigrenzen unterschreitet,
2.
soweit es sich um einen im Rahmen einer genehmigungspflichtigen Tätigkeit nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung anfallenden Stoff handelt, festgelegte Freigabewerte unterschreitet und der Stoff freigegeben worden ist,
3.
soweit es sich um einen Stoff natürlichen Ursprungs handelt, der nicht auf Grund seiner Radioaktivität, als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von Kernbrennstoff genutzt wird, nicht der Überwachung nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung unterliegt.
Abweichend von Satz 1 kann eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung für die Verwendung von Stoffen am Menschen oder für den zweckgerichteten Zusatz von Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Stoffen nach § 2 Nummer 1 bis 8 des Düngegesetzes oder Konsumgütern oder deren Aktivierung festlegen, in welchen Fällen die Aktivität oder spezifische Aktivität eines Stoffes nicht außer Acht gelassen werden kann.

(3) Für die Anwendung von Genehmigungsvorschriften nach diesem Gesetz oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten Stoffe, in denen der Anteil der Isotope Uran 233, Uran 235, Plutonium 239 und Plutonium 241 insgesamt 15 Gramm oder die Konzentration der genannten Isotope 15 Gramm pro 100 Kilogramm nicht überschreitet, als sonstige radioaktive Stoffe. Satz 1 gilt nicht für verfestigte hochradioaktive Spaltproduktlösungen aus der Aufarbeitung von Kernbrennstoffen.

(3a) Des Weiteren ist im Sinne dieses Gesetzes:

1.
kerntechnische Anlage:
a)
ortsfeste Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 7 Absatz 1,
b)
Aufbewahrungen von bestrahlten Kernbrennstoffen nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 3,
c)
Zwischenlagerungen für radioaktive Abfälle, wenn die Zwischenlagerungen direkt mit der jeweiligen kerntechnischen Anlage im Sinne des Buchstaben a oder b in Zusammenhang stehen und sich auf dem Gelände der Anlagen befinden;
2.
nukleare Sicherheit:

das Erreichen und Aufrechterhalten ordnungsgemäßer Betriebsbedingungen, die Verhütung von Unfällen und die Abmilderung von Unfallfolgen, so dass Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen geschützt werden;
3.
Umgang:
a)
Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung, sonstige Verwendung und Beseitigung von
aa)
künstlich erzeugten radioaktiven Stoffen und
bb)
natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen auf Grund ihrer Radioaktivität, zur Nutzung als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von Kernbrennstoffen,
b)
der Betrieb von Bestrahlungsvorrichtungen und
c)
das Aufsuchen, die Gewinnung und die Aufbereitung von Bodenschätzen im Sinne des Bundesberggesetzes.

(4) Für die Anwendung der Vorschriften über die Haftung und Deckung entsprechen die Begriffe nukleares Ereignis, Kernanlage, Inhaber einer Kernanlage, Kernmaterialien und Sonderziehungsrechte den Begriffsbestimmungen in Anlage 1 zu diesem Gesetz.

(5) Pariser Übereinkommen bedeutet das Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1976 (BGBl. II S. 310, 311) und des Protokolls vom 16. November 1982 (BGBl. 1985 II S. 690).

(6) Brüsseler Zusatzübereinkommen bedeutet das Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1976 (BGBl. II S. 310, 318) und des Protokolls vom 16. November 1982 (BGBl. 1985 II S. 690).

(7) Gemeinsames Protokoll bedeutet das Gemeinsame Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (BGBl. 2001 II S. 202, 203).

(8) Wiener Übereinkommen bedeutet das Wiener Übereinkommen vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden (BGBl. 2001 II S. 202, 207) in der für die Vertragsparteien dieses Übereinkommens jeweils geltenden Fassung.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.