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AtG· §§ 3–21c

ra.de Gesetze

Zweiter Abschnitt · Überwachungsvorschriften

45 Einträge · 44 Vorschriften (§ 3 bis § 21c)

Rechts-Graph
VerwaltungsrechtEnergie- und VersorgungsrechtUmweltrechtAtom- und NuklearrechtGenehmigung zur Aufbewahrung von KernbrennstoffenGenehmigung von AnlagenEinfuhr und AusfuhrVerwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver AbfälleBeförderung von KernbrennstoffenStaatliche AufsichtInhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer KernanlageZweckbestimmung des GesetzesWiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-KontrolleAltersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene InsolvenzsicherungBetriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der AltersteilzeitKein vorläufiger Rechtsschutz gegen KernbrennstoffsteuerÄnderungskündigung - AltersteilzeitarbeitsverhältnisGemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und AußenelbeTransportrecht: Die der Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen zugrundeliegenden Vorschriften des § 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG sind nicht drittschützendGmbH-Geschäftsführer: Geschäftsführerhaftung für unterbliebene WertguthabensicherungGesellschaftsrechtGmbH-Geschäftsführerhaftung für unterbliebene WertguthabensicherungBAG: Betriebsübergang in der Insolvenz: Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der „Freistellungsphase“Atomgesetz

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  1. § 3 Einfuhr und Ausfuhr
  2. § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen
  3. § 4a Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
  4. § 4b Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
  5. § 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
  6. § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
  7. § 7 Genehmigung von Anlagen
  8. § 7a Vorbescheid
  9. § 7b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
  10. § 7c Pflichten des Genehmigungsinhabers
  11. § 7d Weitere Vorsorge gegen Risiken
  12. § 7e Finanzieller Ausgleich
  13. § 7f Zahlung an den Bund
  14. § 7g Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
  15. § 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
  16. § 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen
  17. § 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle
  18. § 9b Zulassungsverfahren
  19. § 9c Landessammelstellen
  20. § 9d Enteignung
  21. § 9e Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung
  22. § 9f Vorarbeiten an Grundstücken
  23. § 9g Veränderungssperre
  24. § 9h Pflichten des Zulassungsinhabers
  25. § 9i Bestandsaufnahme und Schätzung
  26. § 10
  27. § 10a Erstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung
  28. § 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)
  29. § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)
  30. § 12a Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
  31. § 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe
  32. (XXXX) §§ 12c und 12d (weggefallen)
  33. § 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
  34. § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge
  35. § 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge
  36. § 16
  37. § 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage
  38. § 18 Entschädigung
  39. § 19 Staatliche Aufsicht
  40. § 19a Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen
  41. § 20 Sachverständige
  42. § 21 Kosten
  43. § 21a Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3
  44. § 21b Beiträge
  45. § 21c Öffentlich-rechtlicher Vertrag