Abgabenordnung - AO 1977 | § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen

Abgabenordnung

(1) Gehören Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer der Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Die Haftung erstreckt sich jedoch nur auf die Steuern, die während des Bestehens der wesentlichen Beteiligung entstanden sind. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.

(2) Eine Person ist an dem Unternehmen wesentlich beteiligt, wenn sie unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital oder am Vermögen des Unternehmens beteiligt ist. Als wesentlich beteiligt gilt auch, wer auf das Unternehmen einen beherrschenden Einfluss ausübt und durch sein Verhalten dazu beiträgt, dass fällige Steuern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht entrichtet werden.

Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide


(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen

Referenzen - Urteile

28 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2020 - II ZR 97/19

13.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 97/19 vom 13. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:130120BIIZR97.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2019 - II ZR 96/19

09.12.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 96/19 vom 9. Dezember 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:091219BIIZR96.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2019 durch den Vorsitzenden Richt

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Jan. 2020 - II ZR 100/19

03.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 100/19 vom 3. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:030120BIIZR100.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Jan. 2020 - II ZR 98/19

03.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 98/19 vom 3. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:030120BIIZR98.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter P