Landgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstr

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 30.06.2016 - Az.: 2 C 539/15- aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 4. Die

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 24.06.2016, Az. 45 C 9/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 28.

Tenor 1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu

Tenor 1. Der Beschluss (einstweilige Verfügung) vom 23.09.2016 wird in Ziffer 2. aufgehoben und in Ziffer 1. abgeändert wie folgt: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bi

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Streithelferin. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Beklagte und die Streithelferin vorläufig vollstreckbar geg

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 09.05.2016 gegen den ihren Antrag auf Erlass eines Strafbefehls ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 27.04.2016 (Az. 5 Cs 520 Js 39011/15) wird als unbegründet

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 03.02.2016, Az. 7 C 2583/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden n

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.01.2016 (2 C 175/15) unter Aufhebung im Kostenpunkt abgeändert:Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen.3

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstreck