/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg / Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 05. Mai 2009 - 9 S 1711/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 05. Mai 2009 - 9 S 1711/08

bei uns veröffentlicht am

05.05.2009

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 05. Mai 2009 - 9 S 1711/08

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 05. Mai 2009 - 9 S 1711/08

Rechtsgebiete

Strafrecht

Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren

Verkehrsrecht

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Juni 2008 - 1 K 285/08 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 17.500,-- EUR festgesetzt. Der Streitwert des Ausgangsverfahrens wird geändert und auf 20.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Auf Antrag des Antragstellers vom 14.02.2008 stellte das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seinem Beschluss vom 05.06.2008 - 1 K 285/08 - im Wege der einstweiligen Anordnung fest,

dass das Seminarkonzept des Antragstellers für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 14 DVFahrlG, für Einweisungslehrgänge für Seminarleiter nach § 31 FahrlG und für die Durchführung von ASF-/ASP-Seminaren nach §§ 2a und 4 StVG, kurz: SRK-Konzept, keiner Anerkennung durch das Innenministerium Baden-Württemberg bedarf und

dass der Antragsteller Einführungsseminare für Lehrgangsleiter nach § 14 DVFahrlG und ASF-/ASP-Seminare nach §§ 2a und 4 StVG anhand des SRK-Konzeptes in Baden-Württemberg durchführen darf, ohne dass vorher eine Erlaubnis hierzu einzuholen ist, wobei er von seiner Seminarerlaubnis nur unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 3 und 4 FahrlG Gebrauch machen darf.

Weiter untersagte das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner,

Seminarerlaubnisse nach § 31 Abs. 1 und 2 FahrlG mit der Auflage zu verbinden, dass die Aufbauseminare nach dem Seminarprogramm des DVR „Aufbauseminar für Fahranfänger im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe - ASF“ bzw. „Aufbauseminar für Punkteauffällige mit Eintragungen im Verzehrszentralregister - ASP“ durchgeführt werden müssen,

Seminarerlaubnisse nach § 31 Abs. 1 und 2 FahrlG mit der Auflage zu verbinden, dass bei Durchführung der Seminare jedem Teilnehmer an einem Aufbauseminar ein Exemplar des DVR-Teilnehmer-Begleitheftes in der aktuellen Fassung auszuhändigen sei und das Teilnehmer-Begleitheft zur Durchführung der Seminare zu verwenden sei,

Antragstellern, die an einem Einweisungslehrgang für Seminarleiter nach § 31 Abs. 2 Satz 3 FahrlG nach dem SRK-Konzept teilgenommen haben, die Seminarerlaubnis aus dem Grund zu verwehren, dass das SRK-Seminarkonzept in Baden-Württemberg nicht anerkannt und damit die Voraussetzungen des Antragstellers nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 FahrlG nicht erfüllt seien, sowie

die Verwendung des SRK-Seminarkonzepts bei der Durchführung von Seminaren nach §§ 2a und 4 StVG zu verbieten.

Gegen den am 10.06.2008 zugestellten Bescheid hat der Antragsgegner am 24.06.2008 Beschwerde eingelegt und zur Begründung am 09.07.2008 im Wesentlichen vorgetragen, durch den angegriffenen Beschluss werde die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen, zumal es an der Eilbedürftigkeit fehle. Zudem treffe die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts nicht zu, wonach es der gesonderten Anerkennung des Mutterseminars samt Schulungskonzept für alle drei Schulungsebenen in Baden-Württemberg nicht bedürfe, da das SRK-Schulungskonzept bereits durch die Regierung von Schwaben mit Schreiben vom 27. und 31.10.2006 anerkannt worden sei.

II.

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO erhobene und die Gründe entsprechend § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO darlegende Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten und im Rahmen dieses Verfahrens allein zu berücksichtigenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) vermögen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern. Weder die Behauptungen einer Vorwegnahme der Hauptsache (1) oder eines mangels Eilbedürftigkeit fehlenden Anordnungsgrundes (2) noch die Angriffe auf den Anordnungsanspruch (3) vermögen durchzudringen. Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

1. Eine grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung und ihre Folgen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auch nach der Hauptsacheentscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 08.07.2008 - 9 S 442/08 -, VBlBW 2009, 24; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007 § 123 Rdnr. 14). Hierfür ist es erforderlich, dass über den Zeitablauf hinaus weitere irreparable Folgen entstehen. Dies ist, wie die Erlasse des Innenministeriums vom 24.11.2008 und 16.12.2008 zeigen, aber nicht der Fall. In ihnen wird die Vorläufigkeit des aktuellen Vorgehens vielmehr mehrfach betont.

Es kommt daher für die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts nicht mehr darauf an, ob die wirtschaftlichen Folgen für den Antragsteller so gravierend sind, dass schon deshalb aus Gründen effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) auch eine gewisser „Vorwegnahmeeffekt“ gerechtfertigt wäre.

2. Auch ein Anordnungsgrund ist gegeben. Dieser liegt dann vor, wenn es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen nicht zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten (Kopp/Schenke, a.a.O. § 123 Rdnr. 26). Die insbesondere finanziellen Interessen des Antragstellers werden auch vom Antragsgegner nicht bestritten. Sein Vortrag zur gleichwohl fehlenden Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung, da der Antragsteller über längere Zeit hinweg untätig geblieben sei, ist durch die Erwiderung des Antragstellers widerlegt. Er hat schlüssig dargelegt, aus welchen Gründen ihn nicht bereits das Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 6. Juli 2007 zu rechtlichen Schritten veranlasste, sondern er sich erst am 14. Februar 2008 an das Verwaltungsgericht gewandt hat. Es ist unwidersprochen geblieben, dass nicht sämtliche Landratsämter in Baden-Württemberg eine Festlegung der Aktivitäten des Antragstellers auf das DVR-Konzept verlangten. Unstrittig ist auch, dass ein entsprechender Erlass des Innenministeriums erst vom Januar 2008 datiert und dem Antragsteller erst im Zusammenhang mit seinem Schriftwechsel mit dem Landratsamt Ravensburg bekannt geworden ist. Aus dem Verhalten des Antragstellers kann daher entgegen der Behauptung des Antragsgegners nicht auf eine mangelnde Eilbedürftigkeit der Angelegenheit geschlossen werden.

3. Das Verwaltungsgericht bejaht den festgestellten Anordnungsanspruch, mit der Erwägung, dass es einer gesonderten Anerkennung des vom Antragsteller entwickelten „Mutterseminars“ samt Schulungskonzept für alle drei Schulungsebenen nebst weiteren Antragsunterlagen in Baden-Württemberg nicht bedürfe. Dem Antragsteller sei die Anerkennung als Träger von Einweisungslehrgängen zum Erwerb der Seminarerlaubnis gemäß § 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG und die seines Einführungsseminars für Lehrgangsleiter nach § 14 Abs. 2 2. Halbsatz FahrlGDV durch Bescheide der Regierung von Schwaben vom 08.01.2001 bzw. vom 27.10./31.10.2006 erteilt worden. Diese Anerkennungen gälten weiterhin und bundesweit. Daran habe auch das Schreiben der Regierung von Schwaben vom 21.02.2008 nichts geändert. Aufgrund dieser Anerkennungen sei der Antragsteller berechtigt, sogenannte „Mutterseminare“ im ganzen Bundesgebiet durchzuführen. Diese Mutterseminare bedürften auch keiner Überwachung. Ebenso bedürfe der Antragsteller auch keiner gesonderten Seminarerlaubnis in Baden-Württemberg. Auch die Seminarerlaubnis gelte bundesweit. Seine Möglichkeit, Seminare nach §§ 2a und 4 StVG zu veranstalten, werde allein durch § 31 Abs. 3 Satz 3 FahrlG eingeschränkt. Das Verhalten des Antragsgegners greife, auch wenn dessen Verwaltungsakte an Dritte adressiert seien, ähnlich unberechtigten Warnungen vor bestimmten Produkten eines Herstellers in ungerechtfertigter Weise in die Berufsfreiheit und den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Antragstellers ein. Die das DVR-Konzept betreffenden Auflagen zu Seminarerlaubnissen seien unzulässig, da die Verwendung eines bestimmten Konzeptes nicht vorgegeben werden könne. Entsprechende normative Vorgaben fehlten, was dem Normgeber auch bewusst sei. Erleichterungen der Überwachung von Seminarerlaubnisinhabern könnten entsprechende Auflagen nicht rechtfertigen. Damit sei es ebenfalls unzulässig, die Verwendung des vom Antragsteller entwickelten Konzepts bei der Durchführung von Seminaren nach §§ 2a, 4 StVG zu untersagen. Die Seminarerlaubnis sei nach § 31 Abs. 2 FahrlG zu erteilen, wenn der Antragsteller neben weiteren Voraussetzungen bei einem anerkannten Träger einen Einweisungslehrgang nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG absolviert habe. Voraussetzung sei nicht, dass die Erlaubnisbehörde, die für die Erteilung der Seminarerlaubnis zuständig sei, mit der Stelle identisch sei, die den Träger des Einweisungslehrgangs anerkannt habe, oder sich diese Stelle auch nur im selben Bundesland befinde.

Die Argumentation des Antragsgegners ist nicht geeignet, diese Begründung zu erschüttern. Seiner Ansicht nach geben der Gesetz- und Verordnungsgeber eine Dreistufigkeit der Schulung vor, aus der sich das Erfordernis eines alle Stufen umfassenden Konzepts und dessen genaue Kenntnis vor Genehmigung durch die jeweils zuständige Behörde jedes einzelnen Bundeslandes ergebe, weil ansonsten eine hinreichende insbesondere inhaltliche Überwachung der Kurse nicht möglich und damit das gesetzgeberische Ziel der Nachschulung insgesamt gefährdet sei. Dieses dreistufige Konzept müsse nach übereinstimmender Auffassung des Bundes und aller Bundesländer geeignet und wissenschaftlich fundiert sowie diese Eigenschaften durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten eines ausgewiesenen Experten nachgewiesen sein. Weiter müssten für alle drei Schulungsebenen entsprechende Unterlagen, Moderatorenhandbücher und Kursmaterialien vorgelegt werden.

Diese Rechtsansicht führt zwar zu einer umfassenden Überwachung des Geschehens und insoweit zu praktikablen Ergebnissen, dürfte jedoch im Rahmen der im einstweiligen Rechtschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht schlüssig und vom Wortlaut wie auch dem erkennbaren Sinn und Zweck der herangezogenen Normen nicht gedeckt sein:

Nach den einschlägigen Normen des Straßenverkehrsgesetzes (neugefasst durch Bekanntmachung vom 05.03.2003, BGBl. I, 310, 919 - StVG -), des Fahrlehrergesetzes (Gesetz über das Fahrlehrerwesen vom 25.08.1969, BGBl. I, 1336, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.03.2008, BGBl. I, 418 - FahrlG -), der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (vom 18.08.1998, BGBl. I, 2307, zuletzt geändert durch Art. 6 der Verordnung vom 18.07.2008, BGBl. I, 1338 - FahrlGDV -) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18.08.1998, BGBl. I, 2214, zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.01.2009, BGBl. I, 29 - FeV -) besteht eine Dreistufigkeit der hier maßgeblichen Kurse: Auf der untersten Stufe kennt das StVG ein Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit nach §§ 2a und 2b Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 2 Satz 1 StVG sowie ein Aufbauseminar nach Erreichen einer bestimmten Punktezahl nach § 4 StVG, besonders dessen Abs. 8 Sätze 1 bis 3. Beide Aufbauseminare dürfen nur von Fahrlehrern durchgeführt werden, die Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis nach dem FahrlG sind (§§ 2b Abs. 2 Satz 1 und 4 Abs. 8 Satz 3 StVG). Die Ermächtigung zur Regelung von über die Angaben in §§ 2 b Abs. 1 Satz 1 und 4 Abs. 8 Satz 1 StVG hinausgehenden weiteren inhaltlichen Anforderungen an diese Seminare, zu deren Dauer, zu den Anforderungen an die Seminarleiter und deren Anerkennung sowie zur Qualitätssicherung durch Rechtsverordnung enthält § 6 Abs. 1 lit. n StVG. Die mittlere Stufe bildet der Einweisungslehrgang nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG. Die erfolgreiche Teilnahme an diesem Lehrgang ist eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer Seminarerlaubnis. Die Träger dieser Lehrgänge müssen von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von einer durch sie bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle anerkannt sein (§ 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG). Nähere Anforderungen an die Veranstalter dieser Lehrgänge sowie an deren inhaltliche und zeitliche Gestaltung über die Angaben in § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG hinaus können ebenfalls durch Rechtsverordnung festgelegt werden (§ 31 Abs. 6 FahrlG). In § 14 Abs. 2 2. Halbsatz der auf dieser Ermächtigung beruhenden FahrlGDV sind als oberste Stufe jeweils viertägige Einführungsseminare für Lehrgangsteilnehmer in den in § 13 Abs. 3 FahrlGDV genannten Lehrgangsabschnitten erwähnt, die von der nach § 32 Abs. 1 Satz 1 FahrlG zuständigen Behörde anerkannt werden müssen. Über diese Dreistufigkeit besteht Einigkeit unter allen Beteiligten.

Ob es der Genehmigung der Einführungsseminare der obersten Stufe (sog. „Mutterseminare“) wegen Nichtigkeit der entsprechenden Passage des § 14 Abs. 2 FahrlGDV nicht bedarf (so der Vortrag des Antragstellers), ob diese Genehmigung im Ermessen der zuständigen Behörde liegt (so Bouska/May/ Weibrecht, Fahrlehrerrecht, 9. Aufl. 2008 zu § 14 FahrlGDV Rdnr. 10 S. 298 gegen Eckhardt, Fahrlehrergesetz, 6. Aufl. 1999, § 14 DV-FahrlG Rdnr. 7 S. 295) und ob allein das [Konzept des] Einführungsseminar[s] der behördlichen Genehmigung bedarf und diese sich nicht auch auf die das Seminar durchführende Person bezieht (so das VG Sigmaringen in seinem Beschluss vom 05.06.2008, S. 13; a. A. Bouska/May/Weibrecht, a.a.O., Rdnr. 11 S. 298), kann hier offen bleiben, denn diese Genehmigung liegt vor. Sie ist dem Antragsteller unstreitig durch Bescheid der Regierung von Schwaben vom 27.10./31.10.2006 erteilt worden. Diese Genehmigung wird so, wie sie erteilt worden ist, durch Schreiben der Regierung von Schwaben vom 21.02.2008 ausdrücklich aufrecht erhalten.

Eine Genehmigung dieser Art hat - zumal wenn sie aufgrund von zwischen den zuständigen Landsbehörden bundesweit einheitlich vereinbarten Prinzipien ausgesprochen wird - grundsätzlich bundesweite Geltung. Zu Recht weist das VG Sigmaringen auf die diesen Grundsatz bereits 1960 hervorhebende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin (Beschluss vom 15.03.1960 - 2 BvG 1/57 -, BVerfGE 11, 6 [19]). Zwar führt die Übertragung der verwaltungsmäßigen Ausführung von Bundesgesetzen auf die Länder nur dann zu sinnvollen Ergebnissen, wenn trotz getrenntem Ländervollzug eine im wesentlichen einheitliche Verwaltungspraxis gewährleistet ist (BVerfG, Beschluss vom 15.03.1960, a.a.O., S. 18). Eine uneinheitliche Vollziehung von Bundesrecht ist den Landesbehörden jedoch erst dann verwehrt, wenn sie im Hinblick auf die bezweckte Bundeseinheitlichkeit nicht mehr hinnehmbar ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 02.11.1994 - 1 BvR 1048/90 -, HFR 1995, 223 f.). Letzteres ist angesichts der vorgetragenen länderübergreifend einheitlichen Maßstäbe für eine Anerkennung nach § 14 Abs. 2 2. Halbsatz FahrlGDV nicht zu befürchten. Dass die Regierung von Schwaben in ihrem genannten Schreiben vom 21.02.2008 am Ende die Meinung vertritt, ihre Anerkennung könne nur für Bayern ausgesprochen werden, ist für die Frage ihres Geltungsbereichs ohne Bedeutung. Es steht weder in der Macht der zuständigen Landesbehörde, den Geltungsbereich einer ihrer Entscheidungen entgegen gesetzlicher Regelungen räumlich auszudehnen noch diesen entgegen dieser Regelungen auf ein Bundesland - das eigene - zu begrenzen. Insoweit ist die Anerkennung nach § 14 Abs. 2 FahrlGDV nicht anders zu betrachten als die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Da nicht anzunehmen ist, dass sich die Regierung von Schwaben im Schreiben vom 21.02.2008 an den Antragsteller eine Kompetenz anmaßt, die ihr nicht zukommt, ist dieses Schreiben insoweit als Äußerung einer bestimmten Rechtsmeinung und nicht als förmliche Regelung zu betrachten.

Eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der bundesweiten Geltung von auf Bundesrecht beruhenden Genehmigungen durch die jeweils zuständige Landesbehörde ergibt sich nicht schlüssig aus dem vom Antragsgegner behaupteten Überwachungserfordernis und ist auch sonst nicht erkennbar.

Dem Antragsgegner ist zuzugestehen, dass die Einführungsseminare der obersten Stufe und die Einweisungslehrgänge der mittleren Stufe nach demselben Konzept ablaufen dürften und letztere der Überwachung durch die örtlich zuständige Erlaubnisbehörde unterliegen (§ 31 Abs. 5, § 33 Abs. 1 FahrlG). Daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass eine effektive Überwachung der vorangehenden Genehmigung eines bestimmten und der zuständigen Behörde zu diesem Zweck vorab vorzulegenden Konzepts bedarf. Die Gestaltung der Einweisungslehrgänge ist in § 13 FahrlGDV unter Hinweis auf die FeV und § 14 FahrlGDV eingehend geregelt. Ihr wesentlicher Inhalt ist die in der Fahrerlaubnis-Verordnung vorgeschriebene Gestaltung der Seminare (§ 13 Abs. 1 Satz 2 FahrlGDV). Es ist demnach zu vermitteln, wie über die Verkehrszuwiderhandlungen, die Auslöser für die Teilnahme an einem Aufbauseminar gewesen sind, und ihre Ursachen mit den Teilnehmern diskutiert werden kann und daraus ableitend allgemeine Probleme und Schwierigkeiten insbesondere von Fahranfängern erörtert werden können. Weiter ist zu vermitteln, wie durch Gruppengespräche, Verhaltensbeobachtung in der Fahrprobe, Analyse problematischer Verkehrssituationen und durch weitere Informationsvermittlung ein sicheres und rücksichtsvolles Fahrverhalten erreicht und dabei insbesondere die Einstellung zum Verhalten im Straßenverkehr geändert, das Risikobewusstsein gefördert und die Gefahrenerkennung verbessert werden kann (§§ 35 Abs. 2, 42 FeV). Dabei sind gruppenorientierte Lehrmethoden anzuwenden und die Teilnehmer an den Einweisungslehrgängen mit Methodik und Technik der Kursmoderation vertraut zu machen. Sie sollen durch aktive Mitarbeit, insbesondere durch die Teilnahme an Rollenspielen und Moderationsübungen einschließlich eigener Moderation fremde Verhaltensweisen verstehen lernen und eigene Verhaltensweisen, die für eine erfolgversprechende, eigenverantwortliche Durchführung von Seminaren von Bedeutung sind, einüben (§ 13 Abs. 2 Sätze 2 und 3 FahrlGDV). Die Einweisungslehrgänge sind in die drei Abschnitte Grundeinweisung in die gruppenorientierten Lehrmethoden, Einweisung in die Durchführung von Seminaren nach § 2a StVG und Einweisung in die Durchführung von Seminaren nach § 4 StVG aufgeteilt, die jeweils einen Umfang von 1440 Minuten (4 Tage à 8 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten) haben. Die Teilnehmerzahl muss zwischen 6 und 16 liegen. Jeder Einweisungslehrgang ist von zwei Lehrkräften zu leiten, die beide an insgesamt gleichfalls 12-tägigen anerkannten Einführungsseminaren teilgenommen haben und von denen der eine Inhaber einer Seminarerlaubnis nach § 31 FahrlG ist und über Erfahrungen mit der Durchführung von Seminaren nach dem StVG oder über vergleichbare Erfahrungen in der Moderationstechnik verfügt und der andere Erziehungswissenschaftler ist und neben einer Fahrerlaubnis der Klasse BE über Kenntnisse und Erfahrungen in gruppenorientierten Lernprozessen und der Erwachsenenbildung verfügt (§ 14 FahrlGDV). Diese detaillierte Ausgestaltung und die Systematik der normativen Regelung legen es nahe, dass eine hinreichende, den normativen Anforderungen entsprechende Überwachung der Einweisungslehrgänge, wie sie § 31 Abs. 5 FahrlG vorschreibt, eine darüber hinausgehende genaue Kenntnis eines bestimmten Schulungskonzeptes gerade nicht voraussetzt. Es geht bei diesen Seminaren weniger um Wissensvermittlung als vielmehr um die Vermittlung adäquater Techniken. Schwerpunkt ist erkennbar der Einsatz gruppendynamischer Effekte und der Einsatz insbesondere der Technik der Kursmoderation, wie sie nicht nur im Bereich des Verkehrsrechts vielfältig zur Anwendung kommt. Ob die Rahmenbedingungen der Einweisungslehrgänge eingehalten werden und es darüber hinaus dem für die Vermittlung der genannten Fähigkeiten in besonderer Weise ausgebildeten Leitungspersonal gelingt, die normativ vorgegebenen Ziele bei den Teilnehmern der Einweisungslehrgänge zu erreichen, dürfte von Personen, die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen, ohne weiteres, insbesondere auch ohne exakte Kenntnis eines bestimmten dem jeweiligen Einweisungslehrgang zugrunde liegenden Konzeptes beurteilt werden können. Um eine effektive Überwachung zu garantieren, kann sich die überwachende Behörde ausdrücklich geeigneter Personen bedienen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 FahrlG). Dass es für diese eine Erleichterung ihrer Tätigkeit bedeuten würde, wenn sie mit dem Konzept des von ihnen besuchten Einweisungslehrgangs bereits vertraut wären, mag zutreffen, führt aber nicht zu einem zwingenden Genehmigungserfordernis. Zum einen spricht weder tatsächlich noch rechtlich etwas dagegen, dass sich die zur Überwachung dieser Lehrgänge in Betracht kommenden Personen vorab mit den auf dem Markt befindlichen Konzeptionen vertraut machen, zum anderen wird vom Antragsgegner zwar vorgetragen, aber nicht im Detail dargelegt, aus welchen konkreten und nachvollziehbaren Gründen eine wirksame Überwachung ohne genaue Kenntnis der einem Einweisungslehrgang zugrunde liegenden Konzeption nicht durchführbar sein soll.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der bundesweiten Geltung der Entscheidung einer zuständigen Landesbehörde ergibt sich auch nicht aus einem konkreten örtlichen Bezug. Anders als etwa bei der Erteilung einer Fahrschulerlaubnis (§§ 12, 13 FahrlG) oder der Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte (§§ 22-25 FahrlG) kommt es für die Anerkennung eines Einführungsseminars nach § 14 Abs. 2 2. Halbsatz FahrlGDV allein auf die Konzeption, nicht aber auf bestimmte örtliche Gegebenheiten an.

Ob die Anerkennung der Träger von Einweisungslehrgängen nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG nach § 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG von der jeweils zuständigen Landesbehörde in jedem einzelnen Bundesland zu erfolgen hat, kann offen bleiben, denn insoweit hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers nicht stattgegeben, so dass diese Frage nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist.

Die förmliche Genehmigung eines bestimmten Seminarkonzepts durch jedes Bundesland wie auch die Bindung einer Seminarerlaubnis an ein bestimmtes anerkanntes Konzept ergeben sich gleichfalls nicht aus dem Erfordernis der Überwachung der Inhaber von Seminarerlaubnissen oder der von diesen durchgeführten Aufbauseminaren nach § 33 Abs. 2 FahrlG. Ebenso wie hinsichtlich der Einweisungslehrgänge dürfte auch hier die Prüfung, ob die allgemeinen normativen Vorgaben beachtet sind und die Durchführung der Aufbauseminare den vom Normgeber beabsichtigen Erfolg versprechen, geeigneten Personen unabhängig davon möglich sein. Ob der für die Durchführung eines Aufbauseminars Verantwortliche über eine Seminarerlaubnis nach § 31 FahrlG verfügt, kann, da es sich um eine förmliche Bescheinigung handelt, abstrakt bestimmt werden. Deren Erteilung ist nicht von bestimmten Inhalten abhängig. Außer Erfahrung als Fahrlehrer (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 FahrlG) bedarf es lediglich der erfolgreichen Teilnahme an einem - entsprechenden - Einweisungslehrgang. Dabei wird die Befähigung zur Leitung von Seminaren durch aktive Beteiligung, insbesondere bei Übungsmoderationen, belegt (§ 31 Abs. 1 Satz 2 FahrlG) und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Lehrgangsleiters festgestellt. Von der Einhaltung eines bestimmten, vorab genehmigungsbedürftigen Konzepts und einer entsprechenden Bindung des Erlaubnisinhabers an dieses Konzept ist nicht die Rede. Dagegen spricht auch, dass es auch bei den Aufbauseminaren ebenso wie bei den Einweisungslehrgängen nicht um Wissensvermittlung sondern um Bewusstmachen individuellen, jeweils auf die Gruppe bezogenen Fehlverhaltens auf der Grundlage des allgemeinen Fahrschulwissens geht. Damit dies gelingt, hat der Gesetz und Verordnungsgeber bezogen auf die „gewöhnlichen Aufbauseminare“ die Seminarerlaubnis lediglich an die allgemeine Fahrlehrerqualifikation und darüber hinaus an die erfolgreiche Teilnahme an einem die methodischen Möglichkeiten vertiefenden Einweisungslehrgang und deren regelmäßige Weiterbildung geknüpft. Dass die inhaltliche Komponente bei der Unterrichtung durch Fahrlehrer und gegenüber Betroffenen, die wegen „normaler“ Fahrfehler die Nachschulung machen müssen, keine entscheidende Rolle spielt, zeigt auch der Vergleich zu den besonderen Seminaren für Alkohol- oder Drogenanfällige nach § 2 Abs. 2 Satz 2 StVG. Im Zusammenhang mit deren näherer Ausgestaltung, aber auch nur hier, ist von einem bestimmten, auf wissenschaftlicher Grundlage beruhenden Konzept die Rede, das von professionellen Kräften mit einer über die Fahrlehr- und Seminarerlaubnis deutlich hinausgehenden Ausbildung zu vermitteln ist (§ 36 FeV). Dies erlaubt den Gegenschluss, dass eine vergleichbar wissenschaftlich abgesicherte Basis über das allgemeine Wissen eines Fahrlehrers, kombiniert mit einer vertiefenden Beschäftigung mit Moderationstechniken hinaus bei „einfachen“ Aufbauseminaren jedenfalls vom Normgeber nicht für erforderlich gehalten worden ist und daher auch die Bindung einer Seminarerlaubnis an ein solches Konzept im Wege der Auflage nicht zulässig ist. Ebenso kann ohne Bezugnahme auf ein bestimmtes Konzept festgestellt werden, ob die in §§ 35 Abs. 1, 42 FahrlG vorgegebene äußere Form des Aufbauseminars beachtet ist. Auch dürfte es einer geeigneten Überwachungsperson im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 FahrlG möglich sein zu beurteilen, ob ein entsprechend ausgebildeter Seminarleiter imstande ist, auf die Verkehrszuwiderhandlungen, die der konkrete Anlass für die Teilnahme an einem Aufbauseminar waren, individuell einzugehen, deren Ursachen und daraus ableitend allgemein die Probleme und Schwierigkeiten von Fahranfängern zu erörtern (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 FahrlG), dabei das in § 35 Abs. 2 Satz 2 FahrlG genannte Instrumentarium sinnvoll einzusetzen und das Seminar auf die in dessen Satz 3 genannten Ziele hin auszurichten, ohne dass es vorab der vertieften Kenntnis eines bestimmten Seminarkonzeptes bedarf.

Aus Gründen einer wirkungsvollen Überwachung ist die förmliche, auf das jeweilige Bundesland bezogene Genehmigung eines bestimmten Seminarkonzepts sowie die Bindung einer erteilten Seminarerlaubnis an dieses Konzept demnach nicht geboten.

Auch das Erfordernis einer kontinuierlichen Weiterbildung von Seminarerlaubnisinhabern rechtfertigt ein entsprechendes Vorgehen der zuständigen Behörden nicht. Nach den Vorgaben des Normgebers wird die erforderliche Weiterbildung durch eine regelmäßige Schulung sicher gestellt. Dass diese Schulung für ausreichend angesehen wird, ergibt sich daraus, dass die Fortbildungspflicht für Inhaber von Seminarerlaubnissen über die eines „einfachen“ Fahrlehrers deutlich hinausgeht und auch an die Leitung von Fortbildungsveranstaltungen für Seminarerlaubnisinhaber deutlich höhere Anforderungen gestellt werden (vgl. § 33a Abs. 1 FahrlG mit § 15 Abs. 1 und Abs. 4 Sätze 1 und 2 FahrlGDV einerseits und § 33a Abs. 2 FahrlG mit § 15 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 3 FahrlGDV andererseits). Auch der Gesichtspunkt der gebotenen Aktualisierung der erforderlichen Kenntnisse ist daher nicht dazu geeignet, daraus das Erfordernis der Genehmigung eines bestimmten Seminarkonzeptes abzuleiten.

Daher vermag die Argumentation des Antragsgegners insgesamt die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu ungerechtfertigten Eingriffen in die Grundrechte des Antragstellers nicht zu erschüttern.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 07./08.07.2004, die Änderung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts auf § 63 Abs. 3 GKG. Für die beiden Feststellungen im Tenor des insgesamt angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts wird in Anlehnung an Nr. 14.1. des Streitwertkatalogs ein Wert von jeweils 7.500,-- EUR angenommen, da sie unterschiedliche Sachverhalte betreffen. Auch wenn der Antragsteller keinem freien Beruf angehört, so ist die von ihm entfaltete Tätigkeit der Entwicklung eines Seminarkonzepts und der Veranstaltung von Seminaren auf deren Grundlage doch am ehesten mit dieser Form der beruflichen Tätigkeit zu vergleichen. Nach dessen unbestrittenem Vortrag sind die beiden Feststellungen für die Fortsetzung seiner Tätigkeit von entscheidender Bedeutung, so dass ihr Gewicht der in Nr. 14.1. genannten Berufsberechtigung gleichkommen dürfte. Dies gilt jedoch nicht für seine Tätigkeit in Bayern, sondern allein insoweit, als Bezüge zu Baden-Württemberg bestehen. Daher wird der in Nr. 14.1. Streitwertkatalog genannte Betrag von mindestens 15.000,-- EUR halbiert. Für die Untersagungsverfügungen wird jeweils der Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR angenommen. Die sich daraus ergebende Summe von 7.500,-- EUR x 2 + 5.000,-- EUR x 4 = 35.000,-- EUR ist im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.

Entsprechend diesen Darlegungen wird der Streitwert des Ausgangsverfahrens unter Berücksichtigung der weitergehenden Anträge des Antragstellers vor dem Verwaltungsgericht von Amts wegen geändert und auf 20.000,-- EUR festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 05. Mai 2009 - 9 S 1711/08

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 05. Mai 2009 - 9 S 1711/08

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 05. Mai 2009 - 9 S 1711/08 zitiert 28 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltun

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels

StVG

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV

Bundesversorgungsgesetz - BVG

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn 1. der Verwaltungsakt von einer ob

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizu

(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.

Fahrlehrergesetz - FahrlG

(1) Jeder Inhaber der Fahrschulerlaubnis bildet seine Entgelte frei, selbstständig und in eigener Verantwortung; dies gilt für Gemeinschaftsfahrschulen im Sinne des § 19 entsprechend. Der Inhaber der Fahrschulerlaubnis hat die Entgelte mit den Geschä

(1) Die Teilnehmer an Aufbauseminaren sollen durch Mitwirkung an Gruppengesprächen und an einer Fahrprobe veranlasst werden, eine risikobewusstere Einstellung im Straßenverkehr zu entwickeln und sich dort sicher und rücksichtsvoll zu verhalten. Auf A

(1) In einer Fahrschule dürfen nur dann Fahrlehreranwärter ausgebildet werden, wenn der Inhaber oder die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person 1. seit mindestens zwei Jahren die Ausbildungsfahrlehrerlaubnis nach § 1

(1) Wird nach Erlöschen, Rücknahme, Widerruf oder Verzicht einer Fahrlehrerlaubnis eine neue Erlaubnis beantragt, gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, 7 und 8 und § 4 Satz 2 Nummer 5 bis 7 sind nicht anzuwenden

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 05. Mai 2009 - 9 S 1711/08 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 05. Mai 2009 - 9 S 1711/08 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 05.06.2008

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Tenor Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass das Seminarkonzept des Antragstellers für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 14 DVFahrlG, für Einweisungslehrgänge für Seminarleiter

RechtsgebieteStrafrecht Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren Verkehrsrecht andere Verwaltungsrecht

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 05. Mai 2009 - 9 S 1711/08.

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 6. Januar 2015 – 6 B 49/14 – wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 26. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid

RechtsgebieteBaugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderung Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht andere Verwaltungsrecht

Referenzen

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 05. Juni 2008 - 1 K 285/08

Tenor

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt,

dass das Seminarkonzept des Antragstellers für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 14DVFahrlG, für Einweisungslehrgänge für Seminarleiter nach § 31 FahrlG und für die Durchführung von ASF-/ASP-Seminaren nach §§ 2a und 4 StVG, kurz:...-Konzept, keiner Anerkennung durch das Innenministerium Baden-Württemberg bedarf und

dass der Antragsteller Einführungsseminare für Lehrgangsleiter nach § 14DVFahrlG und ASF-/ASP-Seminare nach §§ 2a und 4 StVG anhand des...-Konzepts in Baden-Württemberg durchführen darf, ohne dass vorher eine Erlaubnis hierzu einzuholen ist, wobei er von seiner Seminarerlaubnis nur unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 3 und 4 FahrlG Gebrauch machen darf.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt,

Seminarerlaubnisse nach § 31 Abs. 1 und 2 FahrlG mit der Auflage zu verbinden, dass die Aufbauseminare nach dem Seminarprogramm des DVR „Aufbauseminar für Fahranfänger im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe - ASF“ bzw. Aufbauseminar für Punkteauffällige mit Eintragungen im Verkehrszentralregister - ASP“ durchgeführt werden müssen,

Antragstellern, die an einem Einweisungslehrgang für Seminarleiter nach § 31 Abs. 2 Satz 3 FahrlG nach dem...-Konzept teilgenommen haben, die Seminarerlaubnis aus dem Grund zu verwehren, dass das ...-Seminarkonzept in Baden-Württemberg nicht anerkannt und damit die Voraussetzungen des Antragstellers nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 FahrlG nicht erfüllt seien,

die Verwendung des ...-Seminarkonzepts bei der Durchführung von Seminaren nach § 2a und § 4 StVG zu verbieten.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt 2/9, der Antragsgegner trägt 7/9 der Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 11.250,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrschule sowie Veranstalter von Seminaren nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG (Mutterseminar, Ebene 3) und Einweisungslehrgängen zum Erwerb der Seminarerlaubnis nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG (Ebene 2) sowie von Aufbauseminaren nach §§ 2a und 4 StVG (Ebene 1; für die Benennung der Ebenen, auf denen die streitigen Seminare durchgeführt werden, legt die Kammer die Nomenklatur aus dem Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg im Schreiben vom 06.07.2007 zugrunde).

Mit Bescheid vom 08.06.2001 erteilte die Regierung von Schwaben dem Antragsteller die Anerkennung als Träger für Einweisungslehrgänge nach § 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG, mit Bescheid vom 27.10.2006 in Verbindung mit dem Schreiben vom 31.10.2006 anerkannte sie das Einführungsseminar des Antragstellers für Lehrgangsleiter gemäß § 14 Abs. 2 DVFahrlG (Ebene 3 - Mutterseminar). Der Antragsteller führt die Lehrgänge nach einem von ihm entwickelten Konzept durch, das er ...-Konzept nennt, um sich damit von dem schon länger bestehenden Schulungskonzept des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) abzugrenzen.

Mit Schreiben vom 06.07.2007 teilte das Innenministerium Baden-Württemberg dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers das Folgende mit: Die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter (Ebene 3, Mutterseminare) bedürfe gemäß § 14 Abs. 2 letzter Halbsatz DVFahrlG der Anerkennung der nach § 32 FahrlG, d.h. nach Landesrecht zuständigen Stelle. In Baden-Württemberg liege die Zuständigkeit hierfür beim Innenministerium als Fachministerium. Inhalt, Dauer und Leitung der Einführungsseminare seien nicht in einer eigenen bundesrechtlichen Vorschrift geregelt. Aus der Regelung des § 14 Abs. 2 DVFahrlG ergäben sich aber zugleich die Mindestvoraussetzungen für die Mindestdauer und für die Berechtigung zur Leitung von Mutterseminaren. Die Leitung eines Mutterseminars (Ebene 3) müsse mindestens dieselben Anforderungen an die fachliche und pädagogische Qualifikation erfüllen wie dies in § 14 Abs. 2 DVFahrlG für dessen Teilnehmer, also die Leitung der Einweisungslehrgänge (Ebene 2), geregelt sei. Darüber hinaus hätten sich Bund und Länder grundsätzlich auf die im Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 22.11.2000 dargestellten Voraussetzungen für die Anerkennung von Mutterseminaren verständigt. Für die Anerkennung eines Mutterseminars bedürfe es eines einheitlichen, wissenschaftlich fundierten Gesamtkonzepts für alle drei Schulungsebenen. Die Voraussetzungen der Erlaubnis bzw. der Anerkennung für die drei Schulungsebenen seien bundesrechtlich geregelt, die Zuständigkeit hierfür aber nach Landesrecht bestimmt. Die Reichweite einer Anerkennung beschränke sich damit auf das Hoheitsgebiet der jeweiligen Erlaubnisbehörde. Dies folge bereits aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 letzter Halbsatz DVFahrlG. Die Auffassung des Antragstellers einer uneingeschränkten bundesweiten Geltung der Anerkennung eines Mutterseminars einschließlich des Schulungskonzepts für alle drei Schulungsebenen werde nicht geteilt. Entgegen der Argumentation des Antragstellers habe die Fahrschulerlaubnis gerade keine bundesweite Geltung. Das Fahrlehrergesetz gehe vielmehr von einer lediglich regionalen Geltung im Bereich der Erlaubnisbehörde aus. Anders seien die Regelungen in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie § 14 FahrlG nicht zu erklären. Entsprechendes gelte auch für die Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten. Somit sei nach der geltenden Rechtslage, sofern bundesweit Aufbauseminare nach einem neuen Schulungskonzept durchgeführt werden sollen, in der Tat eine je gesonderte Anerkennung des Mutterseminars in den 16 Ländern erforderlich. Der Antragsteller habe den Anerkennungsbescheid der Regierung Schwaben vom 27./31.10.2006 vorgelegt. Aus dessen Begründung ergebe sich leider nicht, ob und in welcher Weise eine Auseinandersetzung der Anerkennungsbehörde mit den Anerkennungsvoraussetzungen erfolgt sei (wird ausgeführt). Dem Antragsteller müsse mitgeteilt werden, dass bis zur Aufklärung dieser Umstände eine Anerkennung des Mutterseminars in Baden-Württemberg nicht in Betracht komme. Um einen rechtsverbindlichen Anerkennungsbescheid für Baden-Württemberg zu erhalten, auf dessen Grundlage die Kunden des Antragstellers auch die Seminare der beiden Ebenen 2 und 1 gemäß dem Schulungskonzept des Antragstellers durchführen könnten, müsse der Antragsteller einen Anerkennungsantrag stellen. Auch im Wege der Auslegung könne man aus den bisherigen Schreiben des Antragstellers keinen solchen Antrag entnehmen, da der Antragsteller davon ausgehe, dass die Durchführung von Schulungen in Baden-Württemberg aufgrund des Anerkennungsbescheides in Bayern keiner weiteren Anerkennung mehr bedürfe. Auf die Aufforderung mit Schreiben vom 04.04.2007, gegebenenfalls einen Antrag auf Anerkennung zu stellen, werde nochmals verwiesen. Für die Bearbeitung eines Antrags auf Anerkennung eines Mutterseminars einschließlich des gesamten Schulungskonzepts für die drei Schulungsebenen sei in Baden-Württemberg das Innenministerium Baden-Württemberg zuständig.

Die Fragen des Antragstellers würden wie folgt beantwortet: Fahrlehrer, die an einem anerkannten Einführungsseminar für Lehrgangsleiter teilgenommen hätten und nach dem Konzept des Antragstellers (...-Konzept) ausgebildet worden seien, dürften Fahrlehrer aus Baden-Württemberg nur dann ausbilden, wenn vorher eine Anerkennung des Mutterseminars in Baden-Württemberg gemäß § 14 Abs. 2 letzter Halbsatz DVFahrlG erfolgt sei. Fahrlehrer, die einen Einweisungslehrgang nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 FahrlG absolviert hätten, dürften Aufbauseminare (ASF/ASP, §§ 2a und 4 StVG) nur nach dem Konzept durchführen, nach dem sie ausgebildet worden seien. Fahrlehrer dürften ein neues Konzept aber erst verwenden, wenn das Mutterseminar einschließlich des Schulungskonzepts im jeweiligen Land anerkannt worden sei. Im Falle der Verlegung des Sitzes einer Fahrschule von Bayern nach Baden-Württemberg gelte die in Bayern erteilte Seminarerlaubnis nach dem ...-Konzept nicht weiter. Die Anerkennung eines Mutterseminars in Bayern gelte nicht in Baden-Württemberg. Rechtsgrundlage für die Notwendigkeit einer gesonderten Anerkennung des Mutterseminars des Antragstellers in Baden-Württemberg sei § 14 Abs. 2 letzter Halbsatz DVFahrlG i.V.m. § 31 Abs. 6 FahrlG.

Mit Schreiben vom 08.01.2008 an das Landratsamt Alb-Donau-Kreis, nachrichtlich an die Regierungspräsidien, aus Anlass des Ergehens des Urteils der Kammer vom 19.09.2007 - 1 K 939/06 - vertrat das Innenministerium die Auffassung, die Anerkennung des Schulungskonzepts des Antragstellers (...) durch die Regierung von Schwaben gelte nur für das bayerische Hoheitsgebiet. Einen Antrag auf Anerkennung in Baden-Württemberg habe der Antragsteller für das ...-Konzept bis heute nicht gestellt.

Einem vom Antragsteller vorgelegten Schreiben des Landratsamts Ravensburg vom 16.01.2008 an eine Fahrschule ist zu entnehmen, dass die Verwendung des ...-Konzepts bei der Durchführung von Aufbauseminaren (§§ 2a, 4 StVG) nach einem Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg derzeit zu untersagen sei. Die Berechtigung der ...-Seminare bestehe bislang nur in Bayern.

Der Antragsteller stellte am 14.02.2008 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Antragsteller beantragt,

1. dem Antragsgegner zu untersagen,

a) Seminarerlaubnisse nach § 31 Abs. 1 und 2 FahrlG mit der Auflage zu verbinden, dass die Aufbauseminare nach dem Seminarprogramm des DVR „Aufbauseminar für Fahranfänger im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe - ASF“ bzw. Aufbauseminar für Punkteauffällige mit Eintragungen im Verkehrszentralregister - ASP“ durchgeführt werden müssen und

b) Seminarerlaubnisse nach § 31 Abs. 1 und 2 FahrlG mit der Auflage zu verbinden, dass bei Durchführung der Seminare jedem Teilnehmer an einem Aufbauseminar ein Exemplar des DVR-Teilnehmer-Begleitheftes in der aktuellen Fassung auszuhändigen sei und das Teilnehmer-Begleitheft zur Durchführung der Seminare zu verwenden sei.

2. den Antragsgegner zu verpflichten, Antragstellern, die an einem Einweisungslehrgang für Seminarleiter nach § 31 Abs. 2 Satz 3 FahrlG nach dem...-Konzept teilgenommen haben, die Seminarerlaubnis nicht aus dem Grund zu verwehren, dass das ...-Seminarkonzept in Baden-Württemberg nicht anerkannt und damit die Voraussetzungen des Antragstellers nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 FahrlG nicht erfüllt seien.

3. den Antragsgegner zu verpflichten, es zu unterlassen, die Verwendung des ...-Seminarkonzepts bei der Durchführung von Seminaren nach § 2a und § 4 StVG zu untersagen.

4. festzustellen, dass das Seminarkonzept des Antragstellers für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 14 DVFahrlG, für Einweisungslehrgänge für Seminarleiter nach § 31 FahrlG und für die Durchführung von ASF-/ASP-Seminaren nach §§ 2a und 4 StVG, kurz:...-Konzept, keiner Anerkennung durch das Innenministerium Baden-Württemberg bedarf und deshalb

5. weiter festzustellen, dass der Antragsteller Einführungsseminare für Lehrgangsleiter nach § 14 DVFahrlG, Einweisungslehrgänge für Seminarleiter nach § 31 FahrlG und ASF-/ASP-Seminare nach §§ 2a und 4 StVG anhand des...-Konzepts in Baden-Württemberg durchführen darf, ohne dass vorher eine Erlaubnis hierzu einzuholen ist.

Zur Begründung trägt der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in der Antragsschrift im Wesentlichen das Folgende vor: Der Antragsteller habe in den Jahren 2003 bis 2006 ein Seminarkonzept für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 14 DVFahrlG, für Einweisungslehrgänge für Seminarleiter nach § 31 FahrlG und für die Durchführung von ASF-/ASP-Seminaren nach §§ 2a und 4 StVG entwickelt. Das Konzept sei durch die Regierung von Schwaben anerkannt worden. Der Antragsteller führe regelmäßig jedes Jahr mehrere Lehrgänge nach dem ...-Konzept durch und zwar auf allen drei Ebenen. Die vom Antragsteller ausgebildeten in Bayern tätigen Seminarleiter verwendeten das ...-Konzept für ihre ASF-/ASP-Seminare. In Baden-Württemberg schrieben einige (nicht alle!) Behörden den Seminarleitern das DVR-Konzept vor. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig. Es habe zur Folge, dass die vom Antragsteller nach dem ...-Konzept ausgebildeten Seminarleiter in Württemberg keine Aufbauseminare (§§ 2a und 4 StVG (unterste Ebene)) durchführen dürften. Aufgrund dieser Handhabung würden die Seminare des Antragstellers von Fahrlehrern aus Baden-Württemberg neuerdings gemieden. Der Grund sei, dass die baden-württembergischen Fahrlehrer befürchteten, dass die ...-Seminare nicht anerkannt würden. Weiterer Schaden entstehe dem Antragsteller dadurch, dass sich seine Teilnehmer-Begleithefte und seine Lehrbücher in Baden-Württemberg nicht vermarkten ließen, wenn sich die Behörden auf den Standpunkt stellten, ein Seminarkonzept müsse in Baden-Württemberg gesondert anerkannt werden und dürfe ohne eine solche Anerkennung nicht verwendet werden. Der Antragsteller habe seine wirtschaftliche Existenz ganz überwiegend auf die Durchführung von Seminaren, Lehrgängen und Fortbildungen sowie den Verkauf der dazu verwendeten Literatur, wie Teilnehmer-Begleithefte und Lehrbücher, gegründet. Die rechtswidrige Vorgehensweise der Landratsämter Reutlingen und Ravensburg habe zur Folge, dass der Antragsteller in seiner wirtschaftlichen Existenz ganz erheblich bedroht sei. Am Ende der Antragsschrift führt der Antragsteller zahlreiche Beispiele zur Verdeutlichung seines Rechtsstandpunkts an.

Mit Schreiben vom 06.03.2008 führt er im Wesentlichen weiter aus, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Anerkennung des Mutterseminars, da § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG nichtig sei. Es fehle an einer Ermächtigungsgrundlage. § 31 Abs. 6 FahrlG biete nur eine Rechtsgrundlage für die Regelung von Einweisungslehrgängen für Seminarleiter. Einführungsseminare für Lehrgangsleiter seien in der Ermächtigungsvorschrift nicht genannt. Im Weiteren macht der Antragsteller Ausführungen dazu, dass es keine Rechtsgrundlage gebe, die Verwendung bestimmter Handbücher vorzuschreiben. Durch die Auflage der baden-württembergischen Verwaltungsbehörden werde der Antragsteller in seinem Grundrecht auf freien Zugang zur Berufsausübung verletzt. Die Vorschriften über die erste bzw. unterste Ebene, die ASF-/ASP-Seminare, sähen weder ein bestimmtes Konzept noch ein Handbuch noch ein Teilnehmer-Begleitheft vor. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die Landesministerien seien Mitglied im privaten Verein DVR. Nur die Mitglieder des DVR hätten Kenntnis von zukünftigen Gesetzesänderungen und seien in der Lage, bereits beim Inkrafttreten des Gesetzes entsprechende Konzepte entwickelt zu haben. Die Auffassung des Antragstellers werde jetzt auch in der Kommentierung von Bouska/May/Weibrecht zu § 33 FahrlG geteilt. Nicht gefolgt werden könne der Rechtsansicht, dass die Anerkennung eines Lehrgangs durch eine Landesbehörde den Träger zur Durchführung von Lehrgängen nur in diesem Land berechtige. Diese Rechtsauffassung lasse die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.03.1960 - 2 BVG 1/57 - BVerfGE 11/6 außer acht. Das Bundesverfassungsgericht habe ausgeführt: Ein Land ist in seiner Verwaltungshoheit grundsätzlich auf sein eigenes Gebiet beschränkt. Es liege aber im Wesen des landeseigenen Vollzugs von Bundesgesetzen, dass der zum Vollzug eines Bundesgesetzes ergangene Verwaltungsakt eines Landes grundsätzlich im ganzen Bundesgebiet Geltung habe. Die Auffassung des baden-württembergischen Innenministeriums, dass der Antragsteller sein Konzept in jedem der 16 Bundesländer genehmigen lassen müsse, widerspreche dieser Rechtsprechung.

Der Antragsteller führt mit Schreiben vom 14.05.2008 unter anderem auf eine Anfrage der Kammer ergänzend aus, der Bescheid der Regierung von Schwaben vom 27.10.2006 mit der Klarstellung vom 31.10.2006 sei zu keinem Zeitpunkt widerrufen worden. Der Anerkennungsbescheid enthalte keine Einschränkungen. Das Schreiben der Regierung von Schwaben vom 21.02.2008 stelle lediglich ein informelles Schreiben dar. Es entfalte keine rechtliche Bindungswirkung.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung trägt er in der Antragserwiderung vor, dass er das ...-Konzept des Antragstellers aufgrund der bayerischen Anerkennung des Mutterseminars nicht anerkennen müsse und eine eigenständige Anerkennung durch das Innenministerium Baden-Württemberg erforderlich sei. Daraus folge, dass das Landratsamt Reutlingen Seminarerlaubnisse nach § 31 FahrlG mit der Auflage verbinden dürfe, dass diese nach dem Seminarprogramm des DVR „Aufbauseminar für Fahranfänger auf Probe - ASF“ bzw. „Aufbauseminar für Punkteauffällige mit Eintragungen im Verkehrszentralregister - ASP“ durchgeführt werden müssten, dass es Seminarerlaubnisse nach § 31 FahrlG mit der Auflage verbinden dürfe, dass bei der Durchführung der Seminare jedem Teilnehmer an einem Aufbauseminar ein Exemplar des DVR-Teilnehmer-Begleitheftes in der aktuellen Fassung auszuhändigen sei und das Teilnehmer-Begleitheft zur Durchführung der Seminare zu verwenden sei, dass es Antragstellern, die an einem Einweisungslehrgang für Seminarleiter nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 FahrlG nach dem...-Konzept teilgenommen hätten, die Seminarerlaubnis aus dem Grunde verwehren dürfe, dass das ...-Konzept in Baden-Württemberg nicht anerkannt sei, und dass es die Verwendung des ...-Seminarkonzepts bei der Durchführung von Seminaren nach §§ 2a und 4 StVG gegebenenfalls untersagen dürfe. Ergänzend sei noch anzuführen, dass ein Inhaber einer Seminarerlaubnis, der einen Einweisungslehrgang nach dem ...-Konzept absolviert habe, in Baden-Württemberg keine Seminare durchführen dürfe. Der Antragsteller habe keine geschützte Rechtsposition, die den Erlass einer Anordnung nach § 123 VwGO rechtfertige.

Mit Schreiben vom 30.04.2008 führt der Antragsgegner auf eine Anfrage der Kammer weiter aus, der Inhaber der Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte bedürfe einer gesonderten Anerkennung, wenn er eine Fahrlehrerausbildungsstätte an einem anderen Ort betreiben wolle. Bei der Prüfung des sachgerechten Ausbildungsplans (§ 23 Abs. 1 Nr. 5 FahrlG) werde aber in der Regel lediglich eine Plausibilitätskontrolle vorgenommen, wenn diese Erteilungsvoraussetzung bereits in einer anderen Anerkennung geprüft sei. Der erfolgreiche Abschluss der Fahrlehrerausbildung an einer Fahrlehrerausbildungsstätte habe bundesweite Geltung hinsichtlich der Anerkennung der Berufsqualifikation im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 in Verbindung mit Abs. 3 bis 5 FahrlG. Die Voraussetzung für die Anerkennung eines Mutterseminars einschließlich Schulungskonzept sei bundesrechtlich geregelt. Die Zuständigkeit hierfür werde durch Landesrecht geregelt. Damit habe die Anerkennung eines Mutterseminars für die Ausbildungsstätte selbst, entsprechend der Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten, keine bundesweite Geltung. Wolle der Träger die Ausbildung im Rahmen des Mutterseminars an einem anderen Ort als demjenigen durchführen, der in der Anerkennungsurkunde angegeben sei, bedürfe er an dem anderen Ort einer neuen Anerkennung. Für die Anerkennung von Mutterseminaren einschließlich des dreistufigen Schulungskonzepts gebe es keine so detaillierten Vorschriften wie für die Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten. Dies könne dazu führen, dass die Ausbildungskonzepte auf den drei Schulungsebenen stark voneinander abweichen könnten. Dies könne es rechtfertigen, die Prüfung sämtlicher Anerkennungsvoraussetzungen in jedem Bundesland durchzuführen. Zudem hätten die Aufbauseminare nach §§ 2a und 4 StVG eine höhere Relevanz für die Verkehrssicherheit als die „normale“ Fahrschulausbildung. Die ordnungsgemäße Überwachung der Seminare lasse sich nur durchführen, wenn das Gesamtkonzept auf allen drei Schulungsebenen bekannt sei. Dies werde dadurch sichergestellt, dass in jedem Bundesland die gesonderte Anerkennung des Mutterseminars erforderlich sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

II.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO, dass ein Anspruch glaubhaft gemacht wird, dessen vorläufiger Sicherung die begehrte Anordnung dienen soll (Anordnungsanspruch) und dass die Gründe glaubhaft gemacht werden, die eine gerichtliche Eilentscheidung erforderlich machen (Anordnungsgrund).

Der Antragsteller hat Anordnungsansprüche für seine Begehren glaubhaft gemacht.

Zu den Anträgen Nr. 4 und 5

Im einstweiligen Anordnungsverfahren ist es auch zulässig, einen Antrag auf eine vorläufige Feststellung zu stellen (Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Komm. z. VwGO, § 123 Rdnr. 25). Der Antrag scheitert nicht am Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Zum einen erfolgt die Feststellung nur vorläufig. Zum anderen ist die Vorwegnahme der Hauptsache unter dem Gesichtspunkt der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) erforderlich. Der Verweis auf die Erhebung einer Feststellungsklage würde dem Kläger einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil bringen.

Für die vorläufige Feststellung eines Rechtsverhältnisses bestehen dieselben Voraussetzungen wie im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO. Die Subsidiarität der Feststellungsklage bzw. des entsprechenden vorläufigen Rechtsschutzes steht dem Antrag des Antragstellers nicht entgegen. Der Antragsteller kann sein Begehren nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage oder die entsprechende Form vorläufigen Rechtsschutzes verfolgen.

Zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner besteht ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Das Land Baden-Württemberg bestreitet im Schreiben des Innenministeriums vom 06.07.2007 die vom Antragsteller vertretene Rechtsauffassung über den Umfang der Anerkennung seines Einführungsseminars für Lehrgangsleiter nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG durch die Regierung von Schwaben durch Bescheid vom 27.10.2006 in der Fassung des Bescheides vom 31.10.2006. Der Antragsgegner vertritt im Gegensatz zum Antragsteller die Rechtsauffassung, dass die Anerkennung des Seminarkonzepts des Antragstellers nur innerhalb der Grenzen des Freistaates Bayern Geltung beanspruche. Er ist der Auffassung, dass der Antragsteller, wenn er in Baden-Württemberg oder einem anderen Bundesland außer Bayern seine Seminare anbieten wolle, dort einer weiteren Anerkennung nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG bedürfe. Der Antragsgegner geht weiter davon aus, dass Absolventen des „Mutterseminars“ des Antragstellers (Einführungsseminar für Lehrgangsleiter) bzw. seiner Einführungslehrgänge für Seminarleiter nach § 31 FahrlG von den erworbenen Kenntnissen und der erteilten Bescheinigung erst dann Gebrauch machen dürften, wenn das Seminarkonzept des Antragstellers auch durch eine Behörde in Baden-Württemberg anerkannt worden sei.

Der Antrag Nr. 4 setzt voraus, dass der Antragsteller im Besitz einer Anerkennung des Mutterseminars nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG und im Besitz einer Anerkennung nach § 31 FahrlG ist. Beides ist der Fall. Die Anerkennung als Träger von Einweisungslehrgängen zum Erwerb der Seminarerlaubnis gem. § 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG wurde dem Antragsteller von der Regierung von Schwaben durch Bescheid vom 08.01.2001 erteilt. Die Anerkennung seines Einführungsseminars für Lehrgangsleiter nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG erfolgte durch den Bescheid der Regierung von Schwaben vom 27.10.2006 i.V.m. dem Schreiben der Regierung von Schwaben vom 31.10.2006. Die darin ausgesprochene Anerkennung besteht fort. Zwar wurde nach der Anerkennung des Einführungsseminars für Lehrgangsleiter („Mutterseminar“) ein Überprüfungsverfahren durch die Regierung von Schwaben eingeleitet. Die Regierung von Schwaben hat dem Antragsteller aber mit Schreiben vom 21.02.2008 mitgeteilt, dass die mit Bescheid vom 27.10.2006 ausgesprochene Anerkennung aufrechterhalten werde. Die formellen und materiellen Mängel, die zur Rücknahme des positiven Bescheides berechtigt hätten, hätten behoben werden können.

Eine Einschränkung des Geltungsbereichs der Anerkennung vom 27.10.2006 ist durch das Schreiben vom 21.02.2008 nicht erfolgt. Dieses enthält zwar den folgenden Absatz:

„Die Anerkennung kann nur für Bayern ausgesprochen werden. Sollten Sie in anderen Bundesländern tätig werden wollen bzw. anderen ermöglichen, mit Ihrem Konzept zu arbeiten, bedarf es im jeweiligen Bundesland der Anerkennung“.

Durch diesen Absatz im Schreiben der Regierung von Schwaben vom 21.02.2008 wird der Geltungsbereich der Anerkennung durch den Bescheid vom 27.10.2006 nicht eingeschränkt. In dieser Passage bringt die Regierung von Schwaben nur ihre Rechtsauffassung zum Ausdruck. Ihr ist nicht zu entnehmen, dass die Gültigkeit der Anerkennung vom 27.10.2006 räumlich auf das Land Bayern beschränkt werden sollte. Dem Antragsteller wurde vielmehr bestätigt, dass die Anerkennung vom 27.10.2006 aufrechterhalten bleibe. Hätte die Anerkennung im Bescheid vom 27.10.2006 eingeschränkt werden sollen, hätte dies deutlich (z.B. durch Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung) zum Ausdruck gebracht werden müssen. Die Regierung von Schwaben hat vielmehr mitgeteilt, dass von einer Rücknahme und damit auch von einer Teilrücknahme des Bescheides abgesehen werde.

Für die Reichweite dieser Anerkennungen ist danach zu entscheiden, ob es um die Ausbildungstätigkeit des Antragstellers selbst geht oder darum, in welchem Umfang sich Fahrlehrer, die Seminare beim Antragsteller besucht haben, auf den erfolgreichen Abschluss der Seminare beim Antragsteller berufen können.

§ 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG regelt die Anerkennung des sogenannten Mutterseminars. Diese Vorschrift bestimmt zum einen, dass das Einführungsseminar für Lehrgangsleiter anzuerkennen ist und dass dies durch die nach § 32 Abs. 1 Satz 1 FahrlG zuständige Behörde oder Stelle zu erfolgen hat. Die Praxis geht davon aus, dass § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG die Anerkennung eines durchgängigen Lehrkonzepts auf drei Ebenen beinhaltet (Mutterseminar, Einweisungslehrgang zum Erwerb der Seminarerlaubnis sowie Seminare nach §§ 2a und 4 StVG). Die Anerkennung nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG dürfte aber nicht nur die Anerkennung eines theoretischen Konzepts zur Durchführung der Seminare beinhalten, sondern auch personenbezogene Bestandteile umfassen. Die Kammer geht davon aus, dass eine Person, deren eigenes Seminar(-konzept) nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG anerkannt wurde, auch berechtigt ist, Einführungsseminare für Lehrgangsleiter abzuhalten. Da das Fahrlehrergesetz in der Regel von personenbezogenen Genehmigungen geprägt ist, dürfte es wohl nicht so sein, dass auf der Ebene des Mutterseminars allein ein Lehrgangskonzept anerkannt wird, die Person, die sog. „Mutterseminare“ abhalten will, aber keiner persönlichen Erlaubnis bedarf. Denn sonst könnte der Fall eintreten, dass Personen auf der Basis eines anerkannten Konzepts Mutterseminare abhalten, die aber persönlich hierzu nicht in der Lage sind. Diese Frage kann hier aber offen bleiben, da der Antragsteller Mutterseminare aufgrund des von ihm selbst entwickelten Konzepts abhalten will.

Durch den Verweis auf § 32 Abs. 1 Satz 1 FahrlG in § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG wird die sachliche Zuständigkeit für die Anerkennung des Einführungsseminars für Lehrgangsleiter bestimmt. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 FahrlG sind sachlich zuständig die obersten Landesbehörden, die von ihnen bestimmten oder die nach Landesrecht zuständigen Stellen. Aus dem Umstand, dass eine Landesbehörde für die Anerkennungsentscheidung zuständig ist, kann nicht geschlossen werden, dass die Anerkennung dann auch nur im Hoheitsgebiet des Landes, dessen Behörde für die Anerkennung zuständig war, gilt. Der Wortlaut des § 32 Abs. 1 Satz 1 FahrlG gibt für diese Auslegung nichts her. Zwar ist ein Land in seiner Verwaltungshoheit grundsätzlich auf sein eigenes Gebiet beschränkt. Es liegt aber im Wesen des landeseigenen Vollzugs von Bundesgesetzen, dass der zum Vollzug eines Bundesgesetzes ergangene Verwaltungsakt eines Landes grundsätzlich im ganzen Bundesgebiet Geltung hat (BVerfG, Beschluss vom 15.03.1960 - 2 BvG 1/57 - BVerfGE 11, 7).

Die Schwierigkeiten der Überwachung von Seminaren durch Behörden des Landes Baden-Württemberg bzw. eines anderen Bundeslandes, das das Unterrichtskonzept nicht selbst genehmigt hat, rechtfertigen eine Einschränkung des gesetzlichen Geltungsbereichs der Anerkennung nicht. Bei der Überwachung der ASF-/ASP-Seminare (§§ 2a und 4 StVG) geht es auch nicht darum, die Einhaltung eines Konzepts zu prüfen, sondern sicherzustellen, dass der Unterricht seinen Zweck, der sich aus den §§ 35 und 42 FeV ergibt, erreicht.

Daraus folgt zum einen, dass jede Stelle im Bundesgebiet in einem Verwaltungsverfahren, das auf eine andere Erlaubnis oder Anerkennung als die des „Mutterseminars“ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 DVFahrlG gerichtet ist und in dem als Tatbestandsvoraussetzung zu prüfen ist, ob der jeweilige Antragsteller ein anerkanntes Einführungsseminar für Lehrgangsleiter besucht hat, von der Anerkennung durch die Regierung von Schwaben auszugehen hat. Dies bedeutet weiter, da die Anerkennung nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG anders als die Fahrschulerlaubnis (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FahrlG) bzw. die Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG) keinen Bezug zu einem Ort aufweist, dass der Antragsteller auf der Grundlage der Anerkennung seines Einführungsseminars durch die Regierung von Schwaben „Mutterseminare“ im ganzen Bundesgebiet durchführen kann. Die Durchführung der Mutterseminare bedarf auch, anders als die Durchführung der Einweisungslehrgänge nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 sowie anders als die Tätigkeit der Fahrlehrer, der Fahrschulen und der Zweigstellen sowie der Fahrlehrerausbildungsstätten (§ 33 Abs. 1 Satz 1 FahrlG) nach dem Fahrlehrergesetz, nicht der Überwachung, so dass auch nicht aus der Überwachungsbedürftigkeit auf eine räumlich beschränkte Geltung zu schließen ist. Von der Anerkennung nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG kann auch nicht nur im Zusammenhang mit einer anderen Erlaubnis Gebrauch gemacht werden. Eine dem § 31 Abs. 3 Satz 3 FahrlG vergleichbare Regelung fehlt.

Die Frage, ob der Antragsteller aufgrund seiner Anerkennung als Träger von Einweisungslehrgängen nach § 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG durch den Bescheid der Regierung von Schwaben vom 08.06.2001 Einweisungslehrgänge für Seminarleiter nach § 31 FahrlG in Baden-Württemberg durchführen darf, ohne vorher von einer Behörde dieses Bundeslandes eine Erlaubnis einzuholen, ist offen. Nach § 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG müssen die Träger der Kurse nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG von einer zuständigen Landesbehörde anerkannt sein. Aufgrund der Ermächtigungsgrundlage in § 31 Abs. 6 FahrlG wurden in § 13 DVFahrlG Vorschriften über den Inhalt der Einweisungslehrgänge und in § 14 DVFahrlG Vorschriften über die Dauer und die Berechtigung zur Leitung der Lehrgänge erlassen. Ortsbezogene Anforderungen (z.B. der Nachweis von Räumen) wurden anders als bei der Fahrschulerlaubnis oder der Anerkennung der Fahrlehrerausbildungsstätten nicht aufgestellt. Dies könnte dafür sprechen, dass die Anerkennung des Trägers nicht nur für den Ort seines Sitzes, sondern darüber hinaus gilt. Dagegen spricht die Vorschrift des § 31 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 33 FahrlG. Nach § 31 Abs. 5 Satz 1 FahrlG ist die Durchführung der Einweisungslehrgänge nach § 33 FahrlG überwachungsbedürftig. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 FahrlG hat die Erlaubnisbehörde wenigstens alle zwei Jahre „an Ort und Stelle“ zu prüfen, ob die Ausbildung (hier die Durchführung des Einweisungslehrgangs) ordnungsgemäß betrieben wird. Das Erfordernis einer Prüfung „an Ort und Stelle“ könnte voraussetzen, dass die Erlaubnisbehörde für den Ort, an dem geprüft werden soll, auch zuständig ist. Denn anders als bei der Überwachung der Fahrlehrer, der Fahrschulen und der Fahrlehrerausbildungsstätten erlaubt § 40 Abs. 1 FahrlG nicht die Übermittlung von Daten zur Überwachung an andere Erlaubnisbehörden. Die Entscheidung dieser Frage ist einem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. Wegen der Offenheit dieser Frage kann die beantragte einstweilige Anordnung nicht erlassen werden.

Das Gericht versteht den Feststellungsantrag Nr. 5 in Bezug auf die Durchführung von ASF-/ASP-Seminaren in Baden-Württemberg in dem Sinne, dass der Antragsteller allein die Feststellung begehrt, dass er für die Durchführung dieser Seminare keiner gesonderten Seminarerlaubnis in Baden-Württemberg bedarf. Dies ist der Fall. Das Gericht geht davon aus, dass die Seminarerlaubnis wie die Fahrlehrererlaubnis bundesweit gilt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FahrlG werden die Fahrlehrererlaubnisse durch Aushändigung oder Zustellung des Fahrlehrerscheins erteilt. Dadurch wird der Bewerber um die Fahrlehrererlaubnis zum Fahrlehrer. Dieser Vorschrift ist nicht zu entnehmen, dass die Fahrlehrererlaubnis räumlich beschränkt gilt. Für die Erteilung der Fahrlehrererlaubnis muss der Bewerber nach § 3 FahrlG nur personengebundene Nachweise erbringen. Das Gleiche gilt nach § 31 Abs. 2 Satz 1 FahrlG für die Erteilung der Seminarerlaubnis. Auch diese gilt bundesweit. Von einer Seminarerlaubnis kann aber nach § 31 Abs. 3 Satz 3 FahrlG nur zusammen mit einer Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber der Fahrschule Gebrauch gemacht werden. Dies schränkt die Möglichkeiten des Antragstellers für die Erteilung von Seminaren nach §§ 2a und 4 StVG ein.

zu den Anträgen 1 bis 3

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Unterlassung von hoheitlichen gesetzlich nicht gerechtfertigen Eingriffen in seine Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 GG). Solche Eingriffe fanden in der Vergangenheit statt und sind aufgrund des Verhaltens des Antragsgegners in der Zukunft weiter zu erwarten. Zwar richten sich die Verwaltungsakte, gegen die sich der Antragsteller wehrt, nicht unmittelbar an ihn selbst, sondern an Fahrlehrer, die bei ihm beispielsweise einen Einweisungslehrgang nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG absolviert haben. Diese Verwaltungsakte wirken sich aber unmittelbar auf grundrechtlich geschützte Positionen des Antragstellers aus. Es besteht die dringende Gefahr, dass Personen, die sich für die Seminare des Antragstellers und seine Seminarunterlagen interessieren, zur Konkurrenz abwandern. Die Situation ist derjenigen vergleichbar, in der eine Behörde unberechtigte Warnungen vor den Produkten eines Herstellers ausspricht und dies bei ihm zu Umsatzeinbußen oder zur Gefährdung seines Geschäftsbetriebs führt. In einer solchen Konstellation ist das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs anerkannt (vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Auflage 1998, Seite 300 ff.). Der Unterschied besteht hier nur darin, dass im Fall des Antragstellers die „Warnung“ vor seinen Seminaren durch Verwaltungsakt umgesetzt wird.

zu Antrag Nr. 1

Dass das Land Baden-Württemberg Auflagen erteilt, wie sie Gegenstand des Antrags Nr. 1 des Antragstellers sind, ist dem Gericht aufgrund des Verfahrens 1 K 939/06 bekannt. In diesem Verfahren wurde vorgetragen, dass entsprechende Auflagen aufgrund des Auflagenkatalogs des Innenministeriums Baden-Württemberg (Schreiben vom 11.10.2006) erlassen werden. Die Kammer hob diese Auflagen durch Urteil vom 19.09.2007 (nicht rechtskräftig) auf. Zur Begründung der Aufhebung der Auflagen Nr. 1 und 2 durch das Urteil vom 19.09.2007, die den Auflagen Nr. 1 a und b im vorliegenden Antrag des Antragstellers entsprechen, wurde das Folgende ausgeführt, an dem die Kammer festhält:

„Rechtgrundlage für den Erlass nachträglicher Auflagen ist § 31 Abs. 1 Satz 3 Fahrlehrergesetz (FahrlG). Danach kann die Erlaubnisbehörde nachträglich Auflagen zur Seminarerlaubnis anordnen, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Anforderungen der Aufbauseminare und deren ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen. Die angefochtenen Auflagen Nr.1 und 2 erfüllen die Voraussetzungen nicht.

Dem Fahrlehrergesetz und der Durchführungsverordnung zum Fahrerlehrergesetz (DV-FahrlG) lässt sich nichts dafür entnehmen, dass den Seminarleitern bei der Durchführung von Seminaren vorgeschrieben werden könnte, die Seminare nach der Methode, den Handbüchern und den Teilnehmerbegleitheften eines bestimmten Veranstalters von Einführungsseminaren für Seminarleiter von Lehrgängen nach §§ 2a, 2b bzw. § 4 Abs. 8 StVG durchzuführen.

Der Gesetzgeber hat in keiner gesetzlichen Bestimmung eine Ermächtigungsgrundlage dafür geschaffen, den Seminarleitern die Verwendung eines bestimmten Handbuchs für die Durchführung der Seminare vorzuschreiben. Er hat in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe n StVG eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung geschaffen, die Anforderungen an den Inhalt und die Dauer von Aufbauseminaren regelt. Der Verordnungsgeber hat davon durch den Erlass der §§ 35, 36 und 42 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) Gebrauch gemacht. Darin werden inhaltliche Anforderungen an die Seminare aufgestellt. Auch darin gibt es keine Vorschriften über die Verwendung von Handbüchern über die Gestaltung der Aufbauseminare oder die Verwendung von Begleitheften für die Seminarteilnehmer oder die Verwendung des Materials eines bestimmten Verlags.

§ 31 Abs. 2 FahrlG regelt für die Erteilung der Seminarerlaubnis nur die Qualifikation des Seminarleiters. Zulassungspflichtig ist nur der Seminarleiter selbst. Erfüllt er die Voraussetzungen, darf er die Seminare selbstständig veranstalten. Bei der Veranstaltung von Aufbauseminaren ist er inhaltlich nur durch die Vorgaben der §§ 35, 36 und 42 FeV gebunden.

Auch der Veranstalter der Einweisungslehrgänge für die Bewerber um eine Seminarerlaubnis bedarf nur einer persönlichen Zulassung nach § 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG. Diese Vorschrift spricht nur vom Träger des Kurses. Seine Lehrmethode selbst ist nicht zulassungspflichtig (vgl. Eckhardt, Fahrlehrergesetz, 6. Auflage 1999, § 13 DV-FahrlG, Rdnr. 2). § 13 Abs. 1 Satz 2 DV-FahrlG schreibt für die Einweisungslehrgänge nur vor, dass diese die in der Fahrerlaubnis-Verordnung vorgeschriebene Gestaltung der Seminare im Wesentlichen zum Inhalt haben müssen.

Da die Vorschriften über die Aufbauseminare selbst keine Grundlage für das Vorschreiben eines bestimmten Unterrichtsmaterials enthalten, ist davon auszugehen, dass dies der Gesetz- und Verordnungsgeber bewusst nicht wollte. Wäre dies seine Absicht gewesen, hätte es nahegelegen dies zu regeln, zumal da die Vorschriften über die Seminare auf Vorarbeiten des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage 2003, § 35 FeV, Rdnr. 1), dessen Handbücher und Begleithefte der Kläger verwenden soll, zurückgehen. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Auflagen, zumal zum Erlass nachträglicher Auflagen, in § 31 Abs. 1 Satz 3 FahrlG hat nicht den Zweck, das durch Auflagen in einem Bundesland flächendeckend zu regeln, was der Gesetz- und Verordnungsgeber generell hätte selbst regeln können (vgl. Eckhardt a.a.O., § 14 Rdnr. 9).

Zudem spricht auch die Einschränkung des Erlasses nachträglicher Auflagen auf den Zweck, die Einhaltung der Anforderungen an Aufbauseminare und deren ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen, dafür, dass sich die Ermächtigungsgrundlage auf die Fälle beschränkt, in denen im Einzelfall festgestellte Mängel ein Einschreiten der Erlaubnisbehörde gegenüber dem Inhaber der Seminarerlaubnis erforderlich machen. Damit wurden die Auflagen im Fall des Klägers aber nicht begründet.

Die Auflagen 1 und 2 können auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie notwendig sind, um die Fortbildung des Inhabers der Seminarerlaubnis sicherzustellen. Die Pflicht zur Teilnahme der Seminarerlaubnisinhaber an Fortbildungsseminaren ist in § 33 a Abs. 2 FahrlG geregelt. Weitere Vorschriften dazu hielt der Gesetzgeber für nicht erforderlich. Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass sich der Inhaber der Seminarerlaubnis selbst auf dem Laufenden hält. Über die abschießenden Regelungen des Gesetzgebers hinaus gibt es keine Rechtfertigung dafür, generell durch Auflagen eine bestimmte Art und Weise der Fortbildung und zudem noch durch ein bestimmtes Handbuch vorzuschreiben.

Eine rechtliche Bindung der Seminarleiter an die Handbücher des DVR, wovon dieser in seiner Schrift mit dem Titel „Aufbauseminare in Fahrschulen (ASF/ASP) und ihre Überwachung in Baden-Württemberg - Hinweise für Verwaltungsbehörden, Seminarleiter, Sachverständige und Lehrgangsleiter“ (2. Auflage 2005) in der Anmerkung zu 14 DV-FahrlG ausgeht, ist aus den obigen Gründen nicht erkennbar. Es dürfte zwar den Erlaubnisbehörden die Überwachung der Seminarerlaubnisinhaber erheblich erleichtern, wenn die Einweisungslehrgänge, die Ausbildung der Prüfer des Treuhandvereins und der Unterricht im Aufbauseminar strikt nach den Handbüchern des DVR erfolgten. Dies rechtfertigt aber nicht den Erlass der vom Kläger angegriffenen Auflagen Nr. 1 und 2. Der Inhaber der Seminarerlaubnis ist vor allem verpflichtet, die Ziele, die ihm die Fahrerlaubnis-Verordnung für die Aufbauseminare vorschreibt, zu erreichen. Für die Erreichung dieser Ziele steht ihm aber ein gewisser Gestaltungsspielraum zu, der ihm verbleiben muss. Letztendlich bestünde auch die Gefahr einer Monopolisierung, die eine Fortentwicklung der Seminare und den Wettbewerb anderer Veranstalter als des DVR unzulässig behindern könnte“.

zu Antrag Nr. 2

Dass der Antragsgegner die Erteilung von Seminarerlaubnissen an Personen, die den Einweisungslehrgang für Seminarleiter beim Antragsteller nach dem durch die Regierung von Schwaben genehmigten Konzept für die Mutterseminare nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 DVFahrlG (Ebene 3) und die Ebenen 2 und 1 absolviert haben, ablehnt, folgt aus dem vom Antragsteller vorgelegten Schreiben des Landratsamt Reutlingen vom 21.01.2008.

Dieses Vorgehen entspricht nicht dem § 31 FahrlG. Nach § 31 Abs. 2 FahrlG wird die Seminarerlaubnis auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller neben weiteren Voraussetzungen den erforderlichen Einweisungslehrgang nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG absolviert hat. Der Träger des Kurses nach der Nummer 3 muss von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von einer durch sie bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle anerkannt sein. § 31 FahrlG bestimmt nicht, dass die Erlaubnisbehörde, die für die Erteilung der Seminarerlaubnis zuständig ist, mit der Stelle identisch ist, die den Träger des Kurses nach der Nummer 3 anerkennt oder dass die Anerkennung durch eine Stelle des Landes zu erfolgen hat, bei dem der Antragsteller seine Seminarerlaubnis beantragt. Es reicht aus, dass der Bewerber um eine Seminarerlaubnis nach § 31 FahrlG den Einweisungslehrgang bei irgendeinem Träger in irgendeinem Bundesland absolviert hat, wenn nur die Anerkennung des Trägers durch die in dem anderen Bundesland zuständige Behörde vorliegt.

zu Antrag Nr. 3

Dass der Antragsgegner die Durchführung von Seminaren in Baden-Württemberg nach dem ...-Konzept des Antragstellers untersagt, folgt aus dem Schreiben des Landratsamts Ravensburg vom 16.01.2008 an die Fahrschule S. Darin wird auf einen Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 09.01.2008 mit einem entsprechenden Inhalt verwiesen.

Die Kammer hat in ihrem Urteil vom 19.09.2007 - 1 K 939/06 - ausgeführt, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, für die Durchführung der Seminare nach §§ 2a und 4 StVG die Verwendung eines bestimmten Konzepts vorzuschreiben (siehe oben zu Antrag Nr. 1). Da es, soweit erkennbar, auf dem „Markt“ nur zwei Konzepte gibt, das des Antragstellers und das des DVR (Deutscher Verkehrssicherheitsrat), würde durch das Verbot, das Konzept des Antragstellers zu verwenden, nur das Konzept des DVR für den Fahrlehrer übrig bleiben. Damit würde dasselbe erreicht wie durch die Verpflichtung des Fahrlehrers, das Konzept des DVR zu verwenden. Eine solche Verpflichtung ist aber nicht zulässig (siehe oben zu Antrag Nr. 1).

Für die Begehren des Antragstellers ist auch ein Anordnungsgrund gegeben, da der Erlass der einstweiligen Anordnung eilbedürftig ist. Ein Verweis auf ein Hauptsacheverfahren würde dazu führen, dass die dringende Gefahr besteht, dass er finanzielle Einbußen in seinem Geschäftsbetrieb erleiden würde, die er mit einem primären Rechtsschutz nicht mehr verhindern kann. Der Antragsteller hätte dann allenfalls noch die Möglichkeit, für bereits eingetretene Schäden einen Schadensersatzanspruch gegen den Antragsgegner geltend zu machen.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 926 ZPO berechtigt ist, einen Antrag mit dem Ziel zu stellen, dem Antragsteller aufzugeben, binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben, wenn die Hauptsache nicht anhängig ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 39 Abs. 1 GKG. In der Hauptsache wäre für die Anträge Nr. 1 bis 3 ein Streitwert von zusammen 7.500,00 EUR festzusetzen, für die Anträge Nr. 4 und 5 zusammen von 15.000,00 EUR (je 5.000,00 EUR für die Ausbildungstätigkeit auf den Ebenen 1 bis 3 in Baden-Württemberg). Für das Eilverfahren sind diese Beträge zu halbieren.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 31 Aufzeichnungen

(1) Der Inhaber der Fahrschule oder in den Fällen des § 18 Absatz 2, des § 28 Absatz 2, des § 33 Absatz 1 Satz 3 und des § 33 Absatz 4 die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person hat nach Maßgabe der Sätze 2, 3 und 4 Aufzeichnungen über die Ausbildung zu führen. Die Aufzeichnungen müssen für jeden Fahrschüler Art, Inhalt, Umfang und Dauer der theoretischen und praktischen Ausbildung, den Namen der den Unterricht erteilenden Fahrlehrer und eine bestehende Kooperation erkennen lassen, damit eine wirksame Überwachung der Ausbildung sichergestellt ist. Die Aufzeichnungen sind von dem Fahrschulinhaber oder der für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person zu unterzeichnen und dem Fahrschüler nach Abschluss der Ausbildung zur Unterschrift vorzulegen. Die Unterzeichnung kann auch elektronisch erfolgen.

(2) Bei Kooperationsfahrschulen müssen die erforderlichen Aufzeichnungen auch bei der Auftrag gebenden Fahrschule jederzeit verfügbar sein.

(3) Die Aufzeichnungen sind nach Ablauf des Jahres, in welchem der Unterricht abgeschlossen worden ist, fünf Jahre lang aufzubewahren und der nach Landesrecht zuständigen Behörde und den von ihr beauftragten Personen oder Stellen auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen. Nach Ablauf dieser Frist sind sie von den in Absatz 1 genannten Personen unverzüglich zu löschen oder sonst zu vernichten.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2a Fahrerlaubnis auf Probe

(1) Bei erstmaligem Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese auf Probe erteilt; die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an. Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Inhaber einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis ist die Zeit seit deren Erwerb auf die Probezeit anzurechnen. Die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe finden auch Anwendung auf Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die ihren ordentlichen Wohnsitz in das Inland verlegt haben. Die Zeit seit dem Erwerb der Fahrerlaubnis ist auf die Probezeit anzurechnen. Die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung von Führerscheinen nach § 94 der Strafprozessordnung, die vorläufige Entziehung nach § 111a der Strafprozessordnung und die sofort vollziehbare Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde hemmen den Ablauf der Probezeit. Die Probezeit endet vorzeitig, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder der Inhaber auf sie verzichtet. In diesem Fall beginnt mit der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis eine neue Probezeit, jedoch nur im Umfang der Restdauer der vorherigen Probezeit.

(2) Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c in das Fahreignungsregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen oder die Fahrerlaubnis nach § 6e Absatz 2 widerrufen worden ist, die Fahrerlaubnisbehörde

1.: seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
2.: ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 7 teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
3.: ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden.

(2a) Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre, wenn die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 angeordnet worden ist. Die Probezeit verlängert sich außerdem um zwei Jahre, wenn die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis entzogen worden ist oder der Inhaber der Fahrerlaubnis auf sie verzichtet hat.

(3) Ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 in der festgesetzten Frist nicht nachgekommen, so ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

(4) Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 bleibt unberührt; die zuständige Behörde kann insbesondere auch die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anordnen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen hat, die nach den Umständen des Einzelfalls bereits Anlass zu der Annahme geben, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Hält die Behörde auf Grund des Gutachtens seine Nichteignung nicht für erwiesen, so hat sie die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis an einem solchen Kurs nicht bereits teilgenommen hatte. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Ist eine Fahrerlaubnis entzogen worden

1.: nach § 3 oder nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes, weil innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder nach § 69 oder § 69b des Strafgesetzbuches,
2.: nach Absatz 3, weil einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachgekommen wurde,

oder wurde die Fahrerlaubnis nach § 6e Absatz 2 widerrufen, so darf eine neue Fahrerlaubnis unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er an einem Aufbauseminar teilgenommen hat. Das Gleiche gilt, wenn der Antragsteller nur deshalb nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat oder die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis aus anderen Gründen entzogen worden ist oder er zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat. Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens drei Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden; die Frist beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins. Auf eine mit der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung gemäß Absatz 1 Satz 7 beginnende neue Probezeit ist Absatz 2 nicht anzuwenden. Die zuständige Behörde hat in diesem Fall in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen, sobald der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung des Aufbauseminars nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Satz 2 sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und Absatz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

(7) In der verkehrspsychologischen Beratung soll der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe veranlasst werden, Mängel in seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und die Bereitschaft zu entwickeln, diese Mängel abzubauen. Die Beratung findet in Form eines Einzelgesprächs statt. Sie kann durch eine Fahrprobe ergänzt werden, wenn der Berater dies für erforderlich hält. Der Berater soll die Ursachen der Mängel aufklären und Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen. Erkenntnisse aus der Beratung sind nur für den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe bestimmt und nur diesem mitzuteilen. Der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe erhält jedoch eine Bescheinigung über die Teilnahme zur Vorlage bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die Beratung darf nur von einer Person durchgeführt werden, die hierfür amtlich anerkannt ist. Die amtliche Anerkennung ist zu erteilen, wenn der Bewerber

1.: persönlich zuverlässig ist,
2.: über den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder eines gleichwertigen Masterabschlusses in Psychologie verfügt und
3.: eine Ausbildung und Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 nachweist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

(1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. Den in Satz 1 genannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

dienen. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht anzuwenden, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer die Fahreignung betreffender Maßnahmen nach den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder einer auf Grund § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung ergibt. Das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe sind nebeneinander anzuwenden.

(2) Für die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. Sie werden nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung wie folgt bewertet:

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Soweit in Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit entschieden worden ist, wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt.

(3) Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Punkte werden gelöscht. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(4) Inhaber einer Fahrerlaubnis mit einem Punktestand von einem Punkt bis zu drei Punkten sind mit der Speicherung der zugrunde liegenden Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c für die Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssystems vorgemerkt.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

Die Ermahnung nach Satz 1 Nummer 1 und die Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 enthalten daneben den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar nach § 4a freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern; im Fall der Verwarnung erfolgt zusätzlich der Hinweis, dass hierfür kein Punktabzug gewährt wird. In der Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 ist darüber zu unterrichten, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist bei den Maßnahmen nach Satz 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Sie hat für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen. Im Fall des Satzes 2 verringert sich der Punktestand mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist. Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand. Späteren Tilgungen oder Punktabzügen wird der sich nach Anwendung der Sätze 3 und 4 ergebende Punktestand zugrunde gelegt.

(7) Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem Fahreignungsseminar teil und legen sie hierüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen; maßgeblich ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. Der Besuch eines Fahreignungsseminars führt jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punktabzug. Für den zu verringernden Punktestand und die Berechnung der Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung maßgeblich.

(8) Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 5 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 5, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. Unabhängig von Satz 1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei jeder Entscheidung, die wegen einer Zuwiderhandlung nach

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

(10) Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Das gilt auch bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichtes mindestens zwei Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c gespeichert waren. Die Frist nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins nach § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit dessen Satz 4. In den Fällen des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde unbeschadet der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2a Fahrerlaubnis auf Probe

1.: seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
2.: ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 7 teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
3.: ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden.

(5) Ist eine Fahrerlaubnis entzogen worden

1.: nach § 3 oder nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes, weil innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder nach § 69 oder § 69b des Strafgesetzbuches,
2.: nach Absatz 3, weil einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachgekommen wurde,

1.: persönlich zuverlässig ist,
2.: über den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder eines gleichwertigen Masterabschlusses in Psychologie verfügt und
3.: eine Ausbildung und Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 nachweist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 31 Aufzeichnungen

(2) Bei Kooperationsfahrschulen müssen die erforderlichen Aufzeichnungen auch bei der Auftrag gebenden Fahrschule jederzeit verfügbar sein.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2a Fahrerlaubnis auf Probe

1.: seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
2.: ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 7 teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
3.: ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden.

(5) Ist eine Fahrerlaubnis entzogen worden

1.: nach § 3 oder nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes, weil innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder nach § 69 oder § 69b des Strafgesetzbuches,
2.: nach Absatz 3, weil einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachgekommen wurde,

1.: persönlich zuverlässig ist,
2.: über den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder eines gleichwertigen Masterabschlusses in Psychologie verfügt und
3.: eine Ausbildung und Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 nachweist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 147

(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 31 Aufzeichnungen

(2) Bei Kooperationsfahrschulen müssen die erforderlichen Aufzeichnungen auch bei der Auftrag gebenden Fahrschule jederzeit verfügbar sein.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2a Fahrerlaubnis auf Probe

1.: seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
2.: ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 7 teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
3.: ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden.

(5) Ist eine Fahrerlaubnis entzogen worden

1.: nach § 3 oder nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes, weil innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder nach § 69 oder § 69b des Strafgesetzbuches,
2.: nach Absatz 3, weil einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachgekommen wurde,

1.: persönlich zuverlässig ist,
2.: über den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder eines gleichwertigen Masterabschlusses in Psychologie verfügt und
3.: eine Ausbildung und Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 nachweist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 31 Aufzeichnungen

(2) Bei Kooperationsfahrschulen müssen die erforderlichen Aufzeichnungen auch bei der Auftrag gebenden Fahrschule jederzeit verfügbar sein.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2a Fahrerlaubnis auf Probe

1.: seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
2.: ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 7 teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
3.: ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden.

(5) Ist eine Fahrerlaubnis entzogen worden

1.: nach § 3 oder nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes, weil innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder nach § 69 oder § 69b des Strafgesetzbuches,
2.: nach Absatz 3, weil einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachgekommen wurde,

1.: persönlich zuverlässig ist,
2.: über den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder eines gleichwertigen Masterabschlusses in Psychologie verfügt und
3.: eine Ausbildung und Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 nachweist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 31 Aufzeichnungen

(2) Bei Kooperationsfahrschulen müssen die erforderlichen Aufzeichnungen auch bei der Auftrag gebenden Fahrschule jederzeit verfügbar sein.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2a Fahrerlaubnis auf Probe

1.: seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
2.: ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 7 teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
3.: ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden.

(5) Ist eine Fahrerlaubnis entzogen worden

1.: nach § 3 oder nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes, weil innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder nach § 69 oder § 69b des Strafgesetzbuches,
2.: nach Absatz 3, weil einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachgekommen wurde,

1.: persönlich zuverlässig ist,
2.: über den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder eines gleichwertigen Masterabschlusses in Psychologie verfügt und
3.: eine Ausbildung und Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 nachweist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit

(2) Die Aufbauseminare dürfen nur von Fahrlehrern durchgeführt werden, die Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis nach dem Fahrlehrergesetz sind. Besondere Aufbauseminare für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, die unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Verkehr teilgenommen haben, werden nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und Absatz 3 Nummer 3 von hierfür amtlich anerkannten anderen Seminarleitern durchgeführt.

(3) Ist der Teilnehmer an einem Aufbauseminar nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis oder unterliegt er einem rechtskräftig angeordneten Fahrverbot, so gilt hinsichtlich der Fahrprobe § 2 Abs. 15 entsprechend.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 31 Aufzeichnungen

(2) Bei Kooperationsfahrschulen müssen die erforderlichen Aufzeichnungen auch bei der Auftrag gebenden Fahrschule jederzeit verfügbar sein.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 13 Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis

(1) Die Fahrlehrerlaubnis ruht, solange ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozessordnung vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist.

(2) Die Fahrlehrerlaubnis ruht, wenn der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis nicht innerhalb der in § 11 genannten Frist der nach Landesrecht zuständigen Behörden die dort genannten Unterlagen vorlegt. Die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder DE ruht ferner längstens für die Dauer eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der zugrundeliegenden Fahrerlaubnis. Wird die Geltungsdauer der zugrundeliegenden Fahrerlaubnis der Klasse CE oder DE nicht verlängert, erlischt die jeweilige Fahrlehrerlaubnis spätestens nach Ablauf der in Satz 2 genannten Frist.

(3) Die Fahrlehrerlaubnis erlischt, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen wird oder die Fahrerlaubnis auf andere Weise erlischt.

(4) Die Fahrlehrerlaubnis erlischt unbeschadet des Absatzes 3 durch Verzicht.

(5) Bei Ruhen, teilweisem Erlöschen oder Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis ist der Fahrlehrerschein unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Behörde zurückzugeben.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 32 Unterrichtsentgelte

(2) Das Entgelt ist

1.: pauschaliert für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs einschließlich des gesamten theoretischen Unterrichts, für die Vorstellung zur theoretischen Prüfung, für die Vorstellung zur praktischen Prüfung, für die Aufbauseminare nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, für die Fahreignungsseminare nach § 4a Absatz 2 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes und für die Ausbildung für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kleinkrafträdern nach den fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften sowie
2.: für eine Unterrichtseinheit im praktischen Unterricht und für die Unterweisung am Fahrzeug zu jeweils 45 Minuten (Fahrstunde)

anzugeben. Im Preisaushang sind insbesondere für jede Fahrerlaubnisklasse folgende Entgelte anzugeben:

1.

der Grundbetrag

a): für die allgemeinen Aufwendungen einschließlich des theoretischen Unterrichts,
b): bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung und weitere Ausbildung,

2.

die Vorstellungsentgelte für die

a): theoretische Prüfung,
b): vollständige praktische Prüfung,

3.

das Entgelt bei Teilprüfungen für die Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE und T für

a): nur praktisches Fahren und Grundfahraufgaben,
b): nur Abfahrtkontrolle und Handfertigkeiten,
c): nur Verbinden und Trennen,

4.

das Entgelt für besondere Ausbildungsfahrten

a): auf Bundes- oder Landesstraßen,
b): auf Autobahnen,
c): bei Dämmerung und Dunkelheit und

5.

das Entgelt für die Unterweisung am Fahrzeug.

Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn in der Werbung außerhalb der Geschäftsräume Entgelte angegeben werden. Die Angaben über die Entgelte und deren Bestandteile sowie über die Geschäftsbedingungen müssen den Grundsätzen der Preisklarheit und der Preiswahrheit entsprechen.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 31 Aufzeichnungen

(2) Bei Kooperationsfahrschulen müssen die erforderlichen Aufzeichnungen auch bei der Auftrag gebenden Fahrschule jederzeit verfügbar sein.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 33 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis

(1) Die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Person ruht, solange für diese Person ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozessordnung vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist. Während des Ruhens der Fahrschulerlaubnis darf der Inhaber unbeschadet des Satzes 3 von ihr keinen Gebrauch machen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Weiterführung des Ausbildungsbetriebs gestatten, wenn eine andere Person als verantwortliche für die Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellt wird; für diese gilt § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, Absatz 2 und § 21.

(2) Die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Person erlischt, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen wird, die Fahrlehrerlaubnis unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen wird oder die Fahrerlaubnis auf andere Weise erlischt. Werden diese Maßnahmen wegen geistiger oder körperlicher Mängel des Inhabers der Erlaubnis getroffen, gilt § 34 Absatz 4. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn bei dem Inhaber der Fahrschulerlaubnis die Fahrerlaubnis der Klasse CE oder DE erlischt.

(3) Die Fahrschulerlaubnis erlischt durch Verzicht.

(4) Wird ein Ausbildungsbetrieb nach den Vorschriften dieses Gesetzes von einer für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellten Person geführt, so ruht die Fahrschulerlaubnis, wenn

1.: für diese Person ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, ihr Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozessordnung vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt worden ist oder
2.: dieser Person die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen, die Fahrlehrerlaubnis unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die Fahrerlaubnis auf andere Weise erlischt.

(5) Im Fall des Absatzes 4 Nummer 1 gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Im Fall des Absatzes 4 Nummer 2 sowie in den Fällen des § 18 Absatz 2, des § 28 Absatz 2 oder des § 33 Absatz 1 Satz 3 nach dem Ausscheiden der für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellten Person erlischt die Fahrschulerlaubnis, wenn nicht binnen drei Monaten eine andere Person nach den Vorschriften dieses Gesetzes zur verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellt wird.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

1.: Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.: Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.: missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.: die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.: zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.: wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 35 Aufbauseminare

(1) Das Aufbauseminar ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen. Es besteht aus einem Kurs mit vier Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen; jedoch darf an einem Tag nicht mehr als eine Sitzung stattfinden. Zusätzlich ist zwischen der ersten und der zweiten Sitzung eine Fahrprobe durchzuführen, die der Beobachtung des Fahrverhaltens des Seminarteilnehmers dient. Die Fahrprobe soll in Gruppen mit drei Teilnehmern durchgeführt werden, wobei die reine Fahrzeit jedes Teilnehmers 30 Minuten nicht unterschreiten darf. Dabei ist ein Fahrzeug zu verwenden, das – mit Ausnahme der Anzahl der Türen – den Anforderungen des Abschnitts 2.2 der Anlage 7 entspricht. Jeder Teilnehmer an der Fahrprobe soll möglichst ein Fahrzeug der Klasse führen, mit dem vor allem die zur Anordnung der Teilnahme an dem Aufbauseminar führenden Verkehrszuwiderhandlungen begangen worden sind.

(2) In den Kursen sind die Verkehrszuwiderhandlungen, die bei den Teilnehmern zur Anordnung der Teilnahme an dem Aufbauseminar geführt haben, und die Ursachen dafür zu diskutieren und daraus ableitend allgemein die Probleme und Schwierigkeiten von Fahranfängern zu erörtern. Durch Gruppengespräche, Verhaltensbeobachtung in der Fahrprobe, Analyse problematischer Verkehrssituationen und durch weitere Informationsvermittlung soll ein sicheres und rücksichtsvolles Fahrverhalten erreicht werden. Dabei soll insbesondere die Einstellung zum Verhalten im Straßenverkehr geändert, das Risikobewusstsein gefördert und die Gefahrenerkennung verbessert werden.

(3) Für die Durchführung von Einzelseminaren nach § 2b Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die Gespräche in vier Sitzungen von jeweils 60 Minuten Dauer durchzuführen sind.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2a Fahrerlaubnis auf Probe

1.: seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
2.: ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 7 teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
3.: ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden.

(5) Ist eine Fahrerlaubnis entzogen worden

1.: nach § 3 oder nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes, weil innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder nach § 69 oder § 69b des Strafgesetzbuches,
2.: nach Absatz 3, weil einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachgekommen wurde,

1.: persönlich zuverlässig ist,
2.: über den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder eines gleichwertigen Masterabschlusses in Psychologie verfügt und
3.: eine Ausbildung und Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 nachweist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 31 Aufzeichnungen

(2) Bei Kooperationsfahrschulen müssen die erforderlichen Aufzeichnungen auch bei der Auftrag gebenden Fahrschule jederzeit verfügbar sein.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 33 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis

(3) Die Fahrschulerlaubnis erlischt durch Verzicht.

1.: für diese Person ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, ihr Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozessordnung vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt worden ist oder
2.: dieser Person die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen, die Fahrlehrerlaubnis unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die Fahrerlaubnis auf andere Weise erlischt.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 12 Pflichten des Fahrlehrers und Fahrlehreranwärters, Fahrschülerausbildung

Fahrlehrer und Fahrlehreranwärter haben die Fahrschüler gewissenhaft auszubilden. Sie haben ihnen die Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen zu vermitteln, die das Straßenverkehrsgesetz und die auf dem Straßenverkehrsgesetz und auf dem Fahrlehrergesetz beruhenden Rechtsverordnungen für die Ausbildung und Prüfung der Bewerber um die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen fordern. Ferner haben sie über die Folgen von Zuwiderhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften und über die Pflichtversicherung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern zu unterrichten. Die tägliche Gesamtdauer des praktischen Fahrunterrichts einschließlich der Prüfungsfahrten nach § 2 Absatz 15 des Straßenverkehrsgesetzes darf 495 Minuten nicht überschreiten; sie muss durch Pausen von ausreichender Dauer unterbrochen sein und muss in geeigneter Form nachgewiesen werden. Soweit andere berufliche Tätigkeiten an diesem Tag ausgeübt worden sind, darf die tägliche Gesamtarbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 13 Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis

(3) Die Fahrlehrerlaubnis erlischt, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen wird oder die Fahrerlaubnis auf andere Weise erlischt.

(4) Die Fahrlehrerlaubnis erlischt unbeschadet des Absatzes 3 durch Verzicht.

(5) Bei Ruhen, teilweisem Erlöschen oder Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis ist der Fahrlehrerschein unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Behörde zurückzugeben.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 31 Aufzeichnungen

(2) Bei Kooperationsfahrschulen müssen die erforderlichen Aufzeichnungen auch bei der Auftrag gebenden Fahrschule jederzeit verfügbar sein.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 33 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis

(3) Die Fahrschulerlaubnis erlischt durch Verzicht.

1.: für diese Person ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, ihr Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozessordnung vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt worden ist oder
2.: dieser Person die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen, die Fahrlehrerlaubnis unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die Fahrerlaubnis auf andere Weise erlischt.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 31 Aufzeichnungen

(2) Bei Kooperationsfahrschulen müssen die erforderlichen Aufzeichnungen auch bei der Auftrag gebenden Fahrschule jederzeit verfügbar sein.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 3 Nummer 2 kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine festgelegt werden.

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber

1.: seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
2.: das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
3.: zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
4.: zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
5.: die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
6.: Erste Hilfe leisten kann und
7.: keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.

Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b können als weitere Voraussetzungen der Vorbesitz anderer Klassen oder Fahrpraxis in einer anderen Klasse festgelegt werden. Die Fahrerlaubnis kann für die Klassen C und D sowie ihre Unterklassen und Anhängerklassen befristet erteilt werden. Sie ist auf Antrag zu verlängern, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und kein Anlass zur Annahme besteht, dass eine der aus den Sätzen 1 und 2 ersichtlichen sonstigen Voraussetzungen fehlt.

(3) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b kann für die Personenbeförderung in anderen Fahrzeugen als Kraftomnibussen zusätzlich zur Fahrerlaubnis nach Absatz 1 eine besondere Erlaubnis verlangt werden. Die Erlaubnis wird befristet erteilt. Für die Erteilung und Verlängerung können dieselben Voraussetzungen bestimmt werden, die für die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftomnibussen gelten. Außerdem kann ein Fachkundenachweis verlangt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für Fahrerlaubnisse entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(4) Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Ist der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.

(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer

1.: ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
2.: mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
3.: die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
4.: über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.

(6) Wer die Erteilung, Erweiterung, Verlängerung oder Änderung einer Fahrerlaubnis oder einer besonderen Erlaubnis nach Absatz 3, die Aufhebung einer Beschränkung oder Auflage oder die Ausfertigung oder Änderung eines Führerscheins beantragt, hat der Fahrerlaubnisbehörde nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 mitzuteilen und nachzuweisen

1.: Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
2.: das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3

sowie ein Lichtbild abzugeben. Außerdem hat der Antragsteller eine Erklärung darüber abzugeben, ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis der beantragten Klasse oder einen entsprechenden Führerschein besitzt.

(7) Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls mit Anhänger, geeignet und befähigt ist und ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder einen entsprechenden Führerschein besitzt. Sie hat dazu Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuholen. Sie kann außerdem insbesondere entsprechende Auskünfte aus ausländischen Registern oder von ausländischen Stellen einholen sowie die Beibringung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes verlangen.

(8) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlichen anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt. Anstelle eines erneuten Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung genügt zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung in der Regel die Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem amtlich anerkannten Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung, wenn

1.: auf Grund eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, bestehende Eignungsmängel zu beseitigen,
2.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
3.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme zugestimmt hat.

Satz 2 gilt nicht, wenn die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 oder wegen erheblichen oder wiederholten Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze angeordnet wird.

(9) Die Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse dürfen nur zur Feststellung oder Überprüfung der Eignung oder Befähigung verwendet werden. Sie sind nach spätestens zehn Jahren zu vernichten, es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen. In diesem Fall ist für die Vernichtung oder Löschung der frühere oder spätere Zeitpunkt maßgeblich. Die Zehnjahresfrist nach Satz 2 beginnt mit der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung oder mit der Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für entsprechende Unterlagen, die der Antragsteller nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 beibringt. Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen ist die Verarbeitung der darin enthaltenen Daten einzuschränken, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(10) Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei können durch ihre Dienststellen Fahrerlaubnisse für das Führen von Dienstfahrzeugen erteilen (Dienstfahrerlaubnisse). Diese Dienststellen nehmen die Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde wahr. Für Dienstfahrerlaubnisse gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Mit Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.

(10a) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen auf öffentlichen Straßen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt – erteilen. Der Bewerber um die Fahrberechtigung muss

1.: mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2.: in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
3.: in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.

Die Fahrberechtigung gilt im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabenerfüllung der in Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Erwerb der Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt.

(11) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 1 und 2 berechtigen auch ausländische Fahrerlaubnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

(13) Stellen oder Personen, die die Eignung oder Befähigung zur Teilnahme am Straßenverkehr oder Fachkundenachweise zwecks Vorbereitung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung beurteilen oder prüfen oder die in Erster Hilfe (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6) ausbilden, müssen für diese Aufgaben gesetzlich oder amtlich anerkannt oder beauftragt sein. Personen, die die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 5 prüfen, müssen darüber hinaus einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 10 des Kraftfahrsachverständigengesetzes angehören. Voraussetzungen, Inhalt, Umfang und Verfahren für die Anerkennung oder Beauftragung und die Aufsicht werden - soweit nicht bereits im Kraftfahrsachverständigengesetz oder in auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften geregelt - durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 näher bestimmt. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 sind Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 16 für die Begleitung erfüllen, berechtigt, die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen zu prüfen.

(14) Die Fahrerlaubnisbehörden dürfen den in Absatz 13 Satz 1 genannten Stellen und Personen die Daten übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die betreffenden Stellen und Personen dürfen diese Daten und nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anfallenden Daten verarbeiten.

(15) Wer zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss dabei von einem Fahrlehrer oder einem Fahrlehreranwärter im Sinne des Fahrlehrergesetzes begleitet werden. Bei den Fahrten nach Satz 1 sowie bei der Hin- und Rückfahrt zu oder von einer Prüfung oder einer Begutachtung gilt im Sinne dieses Gesetzes der Fahrlehrer oder der Fahrlehreranwärter als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugführer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.

(16) Wer zur Einweisung oder zur Ablegung der Prüfung nach Absatz 10a ein entsprechendes Einsatzfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss von einem Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes oder abweichend von Absatz 15 Satz 1 von einem Angehörigen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen, der

1.: das 30. Lebensjahr vollendet hat,
2.: mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
3.: zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,

begleitet werden. Absatz 15 Satz 2 gilt entsprechend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann überprüfen, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind; sie kann die Auskunft nach Satz 1 Nummer 3 beim Fahreignungsregister einholen. Die Fahrerlaubnis nach Satz 1 Nummer 2 ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während der Einweisungs- und Prüfungsfahrten mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auszuhändigen ist.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes

(1) Inhaber von Fahrerlaubnissen auf Probe, die wegen Zuwiderhandlungen nach § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323a des Strafgesetzbuches oder den §§ 24a, 24c des Straßenverkehrsgesetzes an einem Aufbauseminar teilzunehmen haben, sind, auch wenn sie noch andere Verkehrszuwiderhandlungen begangen haben, einem besonderen Aufbauseminar zuzuweisen.

(2) Ist die Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Zuwiderhandlung nach § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323a des Strafgesetzbuches oder den §§ 24a, 24c des Straßenverkehrsgesetzes entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er an einem besonderen Aufbauseminar teilgenommen hat.

(3) Das besondere Aufbauseminar ist in Gruppen mit mindestens zwei und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen. Es besteht aus einem Kurs mit einem Vorgespräch und drei Sitzungen von jeweils 180 Minuten Dauer in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen sowie der Anfertigung von Kursaufgaben zwischen den Sitzungen. An einem Tag darf nicht mehr als eine Sitzung stattfinden.

(4) In den Kursen sind die Ursachen, die bei den Teilnehmern zur Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar geführt haben, zu diskutieren und Möglichkeiten für ihre Beseitigung zu erörtern. Wissenslücken der Kursteilnehmer über die Wirkung des Alkohols und anderer berauschender Mittel auf die Verkehrsteilnehmer sollen geschlossen und individuell angepasste Verhaltensweisen entwickelt und erprobt werden, um insbesondere Trinkgewohnheiten zu ändern sowie Trinken und Fahren künftig zuverlässig zu trennen. Durch die Entwicklung geeigneter Verhaltensmuster sollen die Kursteilnehmer in die Lage versetzt werden, einen Rückfall und weitere Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss oder dem Einfluss anderer berauschender Mittel zu vermeiden. Zusätzlich ist auf die Problematik der wiederholten Verkehrszuwiderhandlungen einzugehen.

(5) Für die Durchführung von Einzelseminaren nach § 2b Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes gelten die Absätze 3 und 4 mit der Maßgabe, dass die Gespräche in drei Sitzungen von jeweils 90 Minuten Dauer durchzuführen sind.

(6) Die besonderen Aufbauseminare dürfen nur von Kursleitern durchgeführt werden, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle oder von dem für die in § 26 genannten Dienstbereiche jeweils zuständigen Fachminister oder von ihm bestimmten Stellen anerkannt worden sind. Die amtliche Anerkennung als Kursleiter darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber folgende Voraussetzungen erfüllt:

1.: Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder eines gleichwertigen Master-Abschlusses in Psychologie,
2.: Nachweis einer verkehrspsychologischen Ausbildung an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule oder bei einer Stelle, die sich mit der Begutachtung oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befasst,
3.: Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchung und Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern, die Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über das Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln begangen haben,
4.: Ausbildung und Erfahrung als Kursleiter in Kursen für Kraftfahrer, die Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über das Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln begangen haben,
5.: Vorlage eines sachgerechten, auf wissenschaftlicher Grundlage entwickelten Seminarkonzepts und
6.: Nachweis geeigneter Räumlichkeiten sowie einer sachgerechten Ausstattung.

Außerdem dürfen keine Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Kursleiters begründen. Die Anerkennung kann mit Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Aufsicht über die Durchführung der Aufbauseminare sowie der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, verbunden werden.

(7) Die Aufsicht obliegt den nach Absatz 6 Satz 1 für die Anerkennung zuständigen Behörden oder Stellen; diese können sich hierbei geeigneter Personen oder Stellen bedienen.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 35 Ausbildungsfahrschule

(1) In einer Fahrschule dürfen nur dann Fahrlehreranwärter ausgebildet werden, wenn der Inhaber oder die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person

1.: seit mindestens zwei Jahren die Ausbildungsfahrlehrerlaubnis nach § 16 Absatz 1 Satz 1 besitzt oder
2.: die Ausbildungsfahrlehrerlaubnis besitzt und seit mindestens zwei Jahren im Besitz der Fahrschulerlaubnis ist.

(2) Der Inhaber der Ausbildungsfahrschule oder die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs, in dem Fahrlehrer ausgebildet werden, hat dafür zu sorgen, dass Ausbildungsfahrlehrer ihren Verpflichtungen nach § 16 Absatz 3 nachkommen. Bietet er nicht die Gewähr dafür, dass diesen Verpflichtungen nachgekommen wird, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die Ausbildung von Fahrlehreranwärtern untersagen.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 33 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis

(3) Die Fahrschulerlaubnis erlischt durch Verzicht.

1.: für diese Person ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, ihr Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozessordnung vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt worden ist oder
2.: dieser Person die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen, die Fahrlehrerlaubnis unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die Fahrerlaubnis auf andere Weise erlischt.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 35 Ausbildungsfahrschule

(1) In einer Fahrschule dürfen nur dann Fahrlehreranwärter ausgebildet werden, wenn der Inhaber oder die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person

1.: seit mindestens zwei Jahren die Ausbildungsfahrlehrerlaubnis nach § 16 Absatz 1 Satz 1 besitzt oder
2.: die Ausbildungsfahrlehrerlaubnis besitzt und seit mindestens zwei Jahren im Besitz der Fahrschulerlaubnis ist.

Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 15 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis

(2) Auf eine Fahrlehrerprüfung kann die nach Landesrecht zuständige Behörde verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die fachliche oder pädagogische Eignung nicht mehr besitzt. Der Verzicht auf die Prüfung ist nicht zulässig, wenn seit dem Erlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf der Fahrlehrerlaubnis oder dem Verzicht auf die Fahrlehrerlaubnis mehr als zwei Jahre verstrichen sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.