Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 27. Feb. 2012 - 11 K 2601/11

bei uns veröffentlicht am27.02.2012

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Der Bescheid der Landeshauptstadt Stuttgart vom 04.03.2011 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.06.2011 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger ein Drittel und die Beklagte zwei Drittel; der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten jedoch selbst.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch den Kläger wird für notwendig erklärt.

Tatbestand

 
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufenthaltstitels.
Der am ...1968 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger. Er reiste am 12.03.2000 in das Bundesgebiet ein. Am 13.03.2000 beantragte er die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 27.03.2000 stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fest, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen. Dem Kläger wurde daraufhin erstmals am 08.06.2000 eine bis zum 07.06.2002 gültige Aufenthaltsbefugnis erteilt, die mehrmals verlängert wurde, zuletzt am 25.05.2004 bis zum 24.05.2006.
Mit Bescheid vom 01.09.2004 widerrief das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die mit Bescheid vom 27.03.2000 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und stellte gleichzeitig fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Die hierauf erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 11.02.2005 - A 9 K 13020/04 - ab. Mit Bescheid vom 23.09.2005 widerrief die Landeshauptstadt Stuttgart die dem Kläger am 25.05.2004 erteilte Aufenthaltsgenehmigung in Form der Aufenthaltsbefugnis und drohte dem Kläger mit einer Ausreisefrist bis zum 31.10.2005 die Abschiebung in den Irak an. Den am 28.09.2005 hiergegen eingelegten Widerspruch nahm der Kläger am 27.10.2005 zurück. Der Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet wurde in der Folgezeit geduldet.
Am 16.09.2008 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 9 a AufenthG, hilfsweise nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Am 28.01.2009 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 a AufenthG. Mit Schriftsatz vom 27.05.2010 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG sowie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG.
Mit Bescheid vom 04.03.2011 lehnte die Landeshauptstadt Stuttgart die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowie auf Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ab und führte zur Begründung aus, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 a AufenthG sei nicht möglich. Der Kläger habe im Bundesgebiet eine qualifizierte Berufsausbildung i.S.d. § 18 a Abs. 1 Nr. 1 a AufenthG nicht gemacht. Zwar habe der Kläger am 15.02.1993 am Institut für Technologie in Bagdad den Grad des Technischen Diploms für Bewässerung und Inbetriebnahme der Wasserprojekte erworben. Eine dem Abschluss angemessene Beschäftigung übe der Kläger jedoch nicht aus. Damit seien auch die Voraussetzungen des § 18 a Abs. 1 Nr. 1 b AufenthG nicht erfüllt. Der Kläger übe auch nicht seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetze, aus. Zwar handele es sich bei der Beschäftigung des Klägers als Lackierer um eine Beschäftigung i.S.d. § 18 a Abs. 1 Nr. 1 c AufenthG; diese Beschäftigung übe er jedoch nicht seit drei Jahren ununterbrochen aus. Als Lackierer sei der Kläger lediglich in den Zeiten vom 01.02.2002 bis 21.01.2003 bei der Firma ... GmbH, vom 18.02.2003 bis 15.04.2004 bei ... GmbH, vom 15.05.2008 bis 09.07.2008 bei der Firma ... GmbH, vom 15.09.2008 bis 30.06.2009 bei der Firma ... und vom 28.10.2009 bis zum 31.10.2010 bei der Firma ... beschäftigt gewesen. Nach diesen Beschäftigungszeiten sei der Kläger nicht seit drei Jahren ununterbrochen als Lackierer beschäftigt gewesen. Nach den Verwaltungsvorschriften seien kürzere Unterbrechungen des Beschäftigungsverhältnisses mit einer Gesamtdauer von weniger als drei Monaten unschädlich; sie könnten aber nicht auf die erforderliche Beschäftigungsdauer von drei Jahren angerechnet werden. Die geforderte Vorbeschäftigungszeit von drei Jahren laufe somit erst ab dem 15.05.2008. Zwar sei die Unterbrechung vom 10.07.2008 bis zum 14.09.2008 unschädlich. Zu beachten sei jedoch die Unterbrechung vom 01.07.2009 bis zum 27.10.2009. Deshalb habe die Dreijahresfrist ab dem 28.10.2009 neu zu laufen begonnen. Im Übrigen habe der Kläger nicht dargelegt, dass er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache i.S.d. § 18 a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG verfüge. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG scheide aus, da ein entsprechender Antrag bis zum 18.05.2007 hätte gestellt werden müssen und der Kläger auch die notwendigen Aufenthaltszeiten zum maßgeblichen Stichtag 17.11.2006 nicht erfülle. Auch nach § 104 a AufenthG könne dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden, da er sich erst seit dem 12.03.2000 im Bundesgebiet aufhalte und damit die zeitlichen Voraussetzungen (acht Jahre Aufenthalt am 01.07.2007) nicht erfülle. Schließlich sei auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht möglich. Eine freiwillige Ausreise in den Irak sei jederzeit möglich oder zumutbar. Der Kläger sei im Besitz eines gültigen Nationalpasses, so dass tatsächliche Gründe einer Ausreise nicht entgegenstünden. Auch rechtliche Ausreisehindernisse lägen nicht vor. Der Kläger habe keinerlei familiäre Bindungen im Bundesgebiet, so dass eine Verletzung der Achtung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK ausscheide. Zwar könne die Ablehnung der beantragten Aufenthaltserlaubnis ein Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens sein. Dieser Eingriff sei indes verhältnismäßig. Der Kläger halte sich seit knapp 11 Jahren im Bundesgebiet auf, wobei etwa die Hälfte der Aufenthaltsdauer rechtmäßig gewesen sei. Der Kläger beziehe keine öffentlichen Leistungen und befinde sich in einem Beschäftigungsverhältnis. Deshalb sei von einer gewissen wirtschaftlichen Integration auszugehen. Schutzwürdige familiäre Bindungen im Bundesgebiet bestünden nicht. Hingegen sei davon auszugehen, dass er noch Beziehungen und Kontakte in seinem Heimatland habe. Die überwiegende Prägung habe der Kläger während seines dreißigjährigen Aufenthaltes im Heimatland erfahren. Es seien keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass dem Kläger eine Reintegration in seinem Heimatland nicht gelingen könnte. Bei ihm handele es sich jedenfalls nicht um einen faktischen Inländer, da ein Hineinwachsen in die hiesigen Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung vom Irak nicht gegeben sei. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis scheide aus, da der Kläger nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei.
Hiergegen legte der Kläger mit Schriftsatz vom 24.03.2011 Widerspruch ein und brachte zur Begründung vor, er sei nach wie vor bei der Firma ... als Lackierer beschäftigt. Die Beklagte habe auch unzureichend seine vorbildhafte Integration im Bundesgebiet gewürdigt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 14.06.2011 wies das Regierungspräsidium Stuttgart unter Verweis auf die Ausführungen des Ausgangsbescheids den Widerspruch zurück. Ergänzend wurde ausgeführt, § 18 a Abs. 1 Nr. 1 c AufenthG erfasse nur die geduldeten Fachkräfte, die ihre berufliche Qualifikation vor der Einreise in das Bundesgebiet im Herkunftsland erworben hätten. Der Kläger habe eine qualifizierte Berufsausbildung zum Lackierer im Herkunftsland nicht durchlaufen. Er könne deshalb eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 18 a Abs. 1 Nr. 1 c AufenthG nicht erhalten, selbst wenn er diese Beschäftigung seit drei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet ausgeübt hätte.
Am 15.07.2011 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, auf Grund seiner Ausbildung als Techniker im Irak habe er sich die Fähigkeiten eines Lackierers aneignen können. Er sei somit als Fachkraft anzusehen. Eine Schlechterstellung der im Inland erworbenen Fachqualifikation sei mit Art. 3 GG nicht vereinbar. § 18 a Abs. 1 Nr. 1 c AufenthG orientiere sich am arbeitsmarktpolitischen Ziel, den steigenden Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften zu decken. Es liege im Interesse der Allgemeinheit, dass er seine fachlichen Kenntnisse für den allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stelle. Die Unterbrechung der Beschäftigung in der Zeit vom 01.07.2009 bis zum 27.10.2009 sei unschädlich. Auf Grund seiner erfolgreichen Integration in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland habe er auch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.
Der Kläger beantragt nunmehr,
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den Bescheid der Landeshauptstadt Stuttgart vom 04.03.2011 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.06.2011 aufzuheben, soweit darin die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG abgelehnt wurde, und die Beklagte zu verpflichten, ihm eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie trägt vor, der Kläger könne eine Niederlassungserlaubnis nicht erhalten, da er nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei. Bei Antragstellung habe der Kläger auch nicht eine dreijährige Vorbeschäftigungszeit i.S.d. § 18 a Abs. 1 Nr. 1 c AufenthG erfüllt. Der Kläger habe auch Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nicht nachgewiesen. Beim Kläger liege auch ein Ausreisehindernis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK nicht vor. Schutzwürdige familiäre Bindungen des Klägers im Bundesgebiet bestünden nicht. Der Kläger habe die überwiegende Prägung im Irak erhalten. Eine Reintegration des Klägers in den Irak sei möglich und zumutbar.
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Der Beigeladene stellt keinen Antrag.
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In der mündlichen Verhandlung vom 30.01.2012 hat der Kläger auf Fragen des Gerichts vorgetragen, er habe im Jahr 2011 bei der Volkshochschule Esslingen zwei Sprachkurse abgeschlossen. Im Irak hielten sich ein Bruder und eine Schwester sowie seine Eltern auf. Mit seinen Geschwistern habe er zuletzt im Jahr 2007 Kontakt gehabt. Er wisse nicht, wo diese sich gegenwärtig aufhielten. Seine Eltern seien krank. Ihr letzter Aufenthalt, als er Kontakt mit seinen Eltern gehabt habe, sei in Bagdad gewesen. Damals habe sich seine Schwester um seine Eltern gekümmert. Im Jahre 2007 habe er acht Monate lang eine Beziehung mit einer deutschen Frau gehabt. Seit drei Monaten sei er wiederum mit einer deutschen Staatsangehörigen befreundet. Seine Freizeit verbringe er vornehmlich im Fitness-Studio. Dort habe er auch mit Deutschen viele Kontakte geschlossen. Außerdem gehe er in seiner Freizeit häufig in Discos.
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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die zur Sache gehörende Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
17 
Mit dem Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
18 
Soweit die Klage zurückgenommen wurde, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
19 
Gegenstand des Verfahrens ist nur noch das Begehren des Klägers auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Der Kläger hat sein Begehren auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 a AufenthG in der mündlichen Verhandlung vom 30.01.2012 nicht mehr weiter verfolgt. Darin ist eine teilweise Klagerücknahme zu sehen mit der Folge, dass insoweit die Einstellung des Klageverfahrens auszusprechen ist.
20 
Die im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit darin die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG abgelehnt wurde. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.
21 
Maßgebend für die Beurteilung des Klagebegehrens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.04.2009 - 1 C 17/08 - BVerwGE 133, 329).
22 
Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG soll sie erteilt werden, wenn die Abschiebung seit mehr als 18 Monaten ausgesetzt ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
23 
Der Kläger ist vollziehbar ausreisepflichtig. Nach § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn der Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist. Der Kläger ist seit der Rücknahme seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23.09.2005 vollziehbar ausreisepflichtig.
24 
Die Ausreise des Klägers ist aus rechtlichen Gründen unmöglich. Der Begriff der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG umfasst die (zwangsweise) Abschiebung und die freiwillige Ausreise (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192). Eine freiwillige Ausreise ist aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich auch aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, die ihre Grundlage etwa in Art. 8 EMRK haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14/05 - a.a.O. und Beschl. v. 14.12.2010 - 1 B 30/10 - juris -). Aus der Existenz von Bleiberechts- und Altfallregelungen ergibt sich keine Sperrwirkung für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 72; VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370; OVG Bremen, Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - NordÖR 2011, 440).
25 
Im Falle des Klägers besteht nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK ein Ausreisehindernis. Eine behördlich veranlasste Aufenthaltsbeendigung würde unverhältnismäßig in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens eingreifen. Damit sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erfüllt.
26 
Das in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - InfAuslR 2007, 275; Beschl. v. 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 - InfAuslR 2007, 443 und Beschl. v. 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 - NVwZ-RR 2011, 420; BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 72). Eine Aufenthaltsbeendigung kann in diesem Fall einen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, der sich daran messen lassen muss, ob es sich um eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme handelt, die durch dringende öffentliche Interessen gerechtfertigt ist und mit Blick auf das verfolgte Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 - a.a.O.).
27 
Im Rahmen des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer über einen zumindest vorübergehenden legalen Aufenthalt verfügte; dieser Schutzbereich ist vielmehr auch bei nur Geduldeten eröffnet (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2011 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370; Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 K 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44; OVG Bremen, Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - NordÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90). Zwar kann der aufenthaltsrechtliche Status, den der Ausländer bislang besessen hat, durchaus ein Kriterium sein, das für die Ermittlung des Ausmaßes der Verwurzelung von Relevanz ist. So kann ein lediglich geduldeter Aufenthalt dazu führen, dass die Schutzwürdigkeit des Interesses an dem Fortbestand des Aufenthalts sich mindert. Maßgeblich sind insoweit aber stets die Verhältnisse des Einzelfalls, d.h. insbesondere auch die Gründe, die die langjährige Duldung veranlasst haben. Der EGMR hat jüngst noch einmal klargestellt, dass es für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht auf die Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthalts, sondern auf dessen die Persönlichkeit des Ausländers prägenden Charakter ankommt (vgl. EGMR, Urt. v. 14.06.2011 - 38058/09 - Osman - www.echr.coe.int).
28 
Nach diesen Maßstäben kann sich der Kläger auf sein Recht auf Achtung des Privatlebens berufen, d. h. eine Aufenthaltsbeendigung würde einen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen. Der Kläger hat sich während seines mehr als 10-jährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integriert. Seit Oktober 2011 befindet er sich sogar in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Sozialleistungen hat der Kläger zu keiner Zeit bezogen. Er beherrscht zudem - wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat -, sehr gut die deutsche Sprache. Außerdem hat er in Deutschland einen Bekannten- und Freundeskreis, der sich vornehmlich aus deutschen Staatsangehörigen zusammensetzt. Bei dieser Sachlage ist der Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffnet.
29 
Die im Rahmen der Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vorzunehmende Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass eine Aufenthaltsbeendigung im Falle des Klägers unverhältnismäßig wäre.
30 
Im Rahmen der Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist das Interesse an der Aufrechterhaltung der von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten persönlichen Bindungen mit den öffentlichen Interessen an einer Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) und einer Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwägen. Erforderlich ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Beachtung der vom EGMR entwickelten Kriterien, die im Wesentlichen in den Entscheidungen Boultif und Üner zusammengefasst worden sind (vgl. EGMR, Urt. v. 02.08.2001 - 54273/00 - Boultif - InfAuslR 2001, 476 und Urt. v. 05.07.2005 - 46410/99 - Üner - InfAuslR 2005, 450). Maßgebend sind danach vor allem die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, der Stand der gesellschaftlichen und sozialen Integration (Sprachkenntnisse, Schule/Beruf, Freizeitgestaltung/Freundeskreis), das Fehlen von Straftaten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse und Beziehungen. Hierbei kommt es zunächst auf den jeweiligen Grad der Verwurzelung an; je stärker der Betroffene im Aufenthaltsstaat integriert ist, desto schwerer müssen die öffentlichen Interessen wiegen. Weiter ist auf den Grad der Entwurzelung abzustellen, d. h. auf die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Reintegration im Herkunftsstaat, insbesondere aufgrund der Vertrautheit mit den dortigen Verhältnissen und den dort lebenden und aufnahmebereiten Verwandten sowie der Hilfe durch die Eltern bei Minderjährigen. Schließlich können im Rahmen der Schrankenprüfung sonstige Faktoren Berücksichtigung finden, etwa ob und gegebenenfalls wie lange der Aufenthalt des Betroffenen legal war und damit - im Sinne einer Handreichung des Staates - schutzwürdiges Vertrauen auf ein „Hierbleibendürfen“ entwickelt werden konnte (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370). Alle Belange sind einzelfallbezogen festzustellen und zu gewichten sowie im Rahmen einer Gesamtbewertung abzuwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 72 und Beschl. v. 14.12.2010 - 1 B 30/10 - juris -). Keiner der in diese Abwägung einzustellenden privaten und öffentlichen Belange genießt von vornherein einen Vorrang (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 02.06.2009 - 11 S 933/09 - InfAuslR 2009, 386).
31 
Nach diesen Grundsätzen überwiegt das Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung seiner privaten Bindungen im Bundesgebiet das öffentliche Interesse insbesondere an der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern.
32 
Aufgrund des langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet und seiner Berufstätigkeit ist von einer weitreichenden Verwurzelung des Klägers in Deutschland auszugehen. Die Aufenthaltsdauer des Klägers überschreitet den in der gesetzlichen Altfallregelung des § 104 a AufenthG geforderten Zeitrahmen von 8 Jahren, ab denen eine hinreichende Integration bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen sozusagen gesetzlich vermutet wird. Der Kläger hat sich auch nicht erst mit Blick auf die Bleiberechts- bzw. Altfallregelungen um Integration in den Arbeitsmarkt bemüht. Er ist vielmehr bereits seit seiner Einreise im Jahr 2000 - mit nur wenigen geringen Unterbrechungen - erwerbstätig. Für eine Verwurzelung im Bundesgebiet sprechen auch die sehr guten deutschen Sprachkenntnisse des Klägers sowie sein bisheriger straffreier Aufenthalt. Im Bundesgebiet befindet sich auch der Bekannten- und Freundeskreis des Klägers, der sich vornehmlich aus deutschen Staatsangehörigen zusammensetzt. Hier im Bundesgebiet verlebt der Kläger zudem sein Privatleben mit seiner deutschen Partnerin. Dass der Kläger erst als Erwachsener in das Bundesgebiet eingereist ist, steht seiner Verwurzelung nicht entgegen (vgl. EGMR, Urt. v. 31.01.2006 - 50252/99 - Sezen - InfAuslR 2006, 255; VGH Mannheim, Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195).
33 
Weiter ist zu berücksichtigen, dass im Irak noch Verwandte des Klägers leben. Dort halten sich seine Eltern und seine beiden Geschwister auf, zu denen er allerdings seit längerer Zeit keinen Kontakt mehr hat. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Kläger nach wie vor seine Heimatsprache spricht. Andererseits haben sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Irak seit der Ausreise des Klägers grundlegend gewandelt. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung auch glaubhaft dargelegt, dass er zu seinen früheren Studien- und Arbeitskollegen im Irak seit langem keinen Kontakt mehr hat. Die Möglichkeiten des Klägers, sich im Irak eine wirtschaftliche und soziale Existenz aufzubauen, dürften angesichts der gerichtsbekannten schwierigen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse im Irak äußerst beschränkt sein. Angesichts dieser Umstände kann von einer realen Beziehung des Klägers zu seinem Heimatland, in dem er seit dem Jahr 2000 nicht mehr gewesen ist, nicht mehr ausgegangen werden.
34 
In die Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK sind aber auch die gegenläufigen öffentlichen Interessen einzubeziehen. Dazu zählt zum einen, dass der Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet seit September 2005 lediglich geduldet war. Dass der Aufenthalt des Klägers seit dem Jahr 2005 nur geduldet war, spricht aber nicht entscheidend gegen ihn. Denn er hat in keiner Weise dazu beigetragen, dass es nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung kam. Grund für die laufende Verlängerung der Duldungen war vielmehr die aktuelle und seit Jahren bestehende Erlasslage.
35 
Zu prüfen ist weiter, ob von dem betreffenden Ausländer Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Die Vertragsstaaten sind berechtigt, auch den Aufenthalt dort geborener und aufgewachsener Ausländer zu beenden, wenn der Betreffende Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat und damit gerechnet werden muss, dass es zu weiteren erheblichen Straftaten kommt; in einem solchen Fall kann das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung die durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Belange des Ausländers überwiegen (vgl. EGMR, Urt. v. 25.03.2010 - 40601/05 - Mutlag - InfAuslR 2010, 325). Eine solche Fallkonstellation ist hier aber nicht gegeben; der Kläger hat sich während seines Aufenthalts im Bundesgebiet immer straffrei geführt.
36 
Schließlich ist auch das öffentliche Interesse an der wirksamen Steuerung des Zuzugs von Ausländern im Rahmen der Schrankenprüfung zu berücksichtigen. Angesichts der bisherigen Straflosigkeit des Klägers hat dieses öffentliche Interesse indes nur ein vergleichsweise geringes Gewicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 - NVwZ-RR 2011, 420). Vor diesem Hintergrund sowie in Anbetracht der konkreten Verwurzelungs- und Entwurzelungssituation wäre es bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ein unverhältnismäßiger Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht des Klägers auf Achtung des Privatlebens, wenn er Deutschland verlassen müsste. Seine Ausreise ist daher in absehbarer Zeit aus rechtlichen Gründen unmöglich.
37 
Da der Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet seit mehr als 18 Monaten geduldet wird, liegen auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG vor. Danach soll in solchen Fällen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dieser Sollanspruch stellt einen Rechtsanspruch dar, soweit nicht der Einzelfall deutlich von der vom Gesetzgeber vorausgesetzten typischen Konstellation abweicht. Solche vom Regelfall abweichenden Besonderheiten sind vorliegend nicht erkennbar und von der Beklagten auch nicht geltend gemacht. Der Kläger erfüllt zudem die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG. So ist insbesondere sein Lebensunterhalt gesichert, er erfüllt die Passpflicht und ein Ausweisungsgrund liegt nicht vor.
38 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 und 2, § 154 Abs. 3 VwGO.
39 
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch den Kläger war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären.

Gründe

 
17 
Mit dem Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
18 
Soweit die Klage zurückgenommen wurde, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
19 
Gegenstand des Verfahrens ist nur noch das Begehren des Klägers auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Der Kläger hat sein Begehren auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 a AufenthG in der mündlichen Verhandlung vom 30.01.2012 nicht mehr weiter verfolgt. Darin ist eine teilweise Klagerücknahme zu sehen mit der Folge, dass insoweit die Einstellung des Klageverfahrens auszusprechen ist.
20 
Die im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit darin die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG abgelehnt wurde. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.
21 
Maßgebend für die Beurteilung des Klagebegehrens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.04.2009 - 1 C 17/08 - BVerwGE 133, 329).
22 
Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG soll sie erteilt werden, wenn die Abschiebung seit mehr als 18 Monaten ausgesetzt ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
23 
Der Kläger ist vollziehbar ausreisepflichtig. Nach § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn der Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist. Der Kläger ist seit der Rücknahme seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23.09.2005 vollziehbar ausreisepflichtig.
24 
Die Ausreise des Klägers ist aus rechtlichen Gründen unmöglich. Der Begriff der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG umfasst die (zwangsweise) Abschiebung und die freiwillige Ausreise (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192). Eine freiwillige Ausreise ist aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich auch aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, die ihre Grundlage etwa in Art. 8 EMRK haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14/05 - a.a.O. und Beschl. v. 14.12.2010 - 1 B 30/10 - juris -). Aus der Existenz von Bleiberechts- und Altfallregelungen ergibt sich keine Sperrwirkung für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 72; VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370; OVG Bremen, Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - NordÖR 2011, 440).
25 
Im Falle des Klägers besteht nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK ein Ausreisehindernis. Eine behördlich veranlasste Aufenthaltsbeendigung würde unverhältnismäßig in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens eingreifen. Damit sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erfüllt.
26 
Das in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - InfAuslR 2007, 275; Beschl. v. 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 - InfAuslR 2007, 443 und Beschl. v. 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 - NVwZ-RR 2011, 420; BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 72). Eine Aufenthaltsbeendigung kann in diesem Fall einen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, der sich daran messen lassen muss, ob es sich um eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme handelt, die durch dringende öffentliche Interessen gerechtfertigt ist und mit Blick auf das verfolgte Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 - a.a.O.).
27 
Im Rahmen des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer über einen zumindest vorübergehenden legalen Aufenthalt verfügte; dieser Schutzbereich ist vielmehr auch bei nur Geduldeten eröffnet (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2011 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370; Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 K 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44; OVG Bremen, Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - NordÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90). Zwar kann der aufenthaltsrechtliche Status, den der Ausländer bislang besessen hat, durchaus ein Kriterium sein, das für die Ermittlung des Ausmaßes der Verwurzelung von Relevanz ist. So kann ein lediglich geduldeter Aufenthalt dazu führen, dass die Schutzwürdigkeit des Interesses an dem Fortbestand des Aufenthalts sich mindert. Maßgeblich sind insoweit aber stets die Verhältnisse des Einzelfalls, d.h. insbesondere auch die Gründe, die die langjährige Duldung veranlasst haben. Der EGMR hat jüngst noch einmal klargestellt, dass es für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht auf die Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthalts, sondern auf dessen die Persönlichkeit des Ausländers prägenden Charakter ankommt (vgl. EGMR, Urt. v. 14.06.2011 - 38058/09 - Osman - www.echr.coe.int).
28 
Nach diesen Maßstäben kann sich der Kläger auf sein Recht auf Achtung des Privatlebens berufen, d. h. eine Aufenthaltsbeendigung würde einen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen. Der Kläger hat sich während seines mehr als 10-jährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integriert. Seit Oktober 2011 befindet er sich sogar in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Sozialleistungen hat der Kläger zu keiner Zeit bezogen. Er beherrscht zudem - wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat -, sehr gut die deutsche Sprache. Außerdem hat er in Deutschland einen Bekannten- und Freundeskreis, der sich vornehmlich aus deutschen Staatsangehörigen zusammensetzt. Bei dieser Sachlage ist der Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffnet.
29 
Die im Rahmen der Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vorzunehmende Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass eine Aufenthaltsbeendigung im Falle des Klägers unverhältnismäßig wäre.
30 
Im Rahmen der Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist das Interesse an der Aufrechterhaltung der von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten persönlichen Bindungen mit den öffentlichen Interessen an einer Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) und einer Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwägen. Erforderlich ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Beachtung der vom EGMR entwickelten Kriterien, die im Wesentlichen in den Entscheidungen Boultif und Üner zusammengefasst worden sind (vgl. EGMR, Urt. v. 02.08.2001 - 54273/00 - Boultif - InfAuslR 2001, 476 und Urt. v. 05.07.2005 - 46410/99 - Üner - InfAuslR 2005, 450). Maßgebend sind danach vor allem die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, der Stand der gesellschaftlichen und sozialen Integration (Sprachkenntnisse, Schule/Beruf, Freizeitgestaltung/Freundeskreis), das Fehlen von Straftaten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse und Beziehungen. Hierbei kommt es zunächst auf den jeweiligen Grad der Verwurzelung an; je stärker der Betroffene im Aufenthaltsstaat integriert ist, desto schwerer müssen die öffentlichen Interessen wiegen. Weiter ist auf den Grad der Entwurzelung abzustellen, d. h. auf die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Reintegration im Herkunftsstaat, insbesondere aufgrund der Vertrautheit mit den dortigen Verhältnissen und den dort lebenden und aufnahmebereiten Verwandten sowie der Hilfe durch die Eltern bei Minderjährigen. Schließlich können im Rahmen der Schrankenprüfung sonstige Faktoren Berücksichtigung finden, etwa ob und gegebenenfalls wie lange der Aufenthalt des Betroffenen legal war und damit - im Sinne einer Handreichung des Staates - schutzwürdiges Vertrauen auf ein „Hierbleibendürfen“ entwickelt werden konnte (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370). Alle Belange sind einzelfallbezogen festzustellen und zu gewichten sowie im Rahmen einer Gesamtbewertung abzuwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 72 und Beschl. v. 14.12.2010 - 1 B 30/10 - juris -). Keiner der in diese Abwägung einzustellenden privaten und öffentlichen Belange genießt von vornherein einen Vorrang (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 02.06.2009 - 11 S 933/09 - InfAuslR 2009, 386).
31 
Nach diesen Grundsätzen überwiegt das Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung seiner privaten Bindungen im Bundesgebiet das öffentliche Interesse insbesondere an der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern.
32 
Aufgrund des langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet und seiner Berufstätigkeit ist von einer weitreichenden Verwurzelung des Klägers in Deutschland auszugehen. Die Aufenthaltsdauer des Klägers überschreitet den in der gesetzlichen Altfallregelung des § 104 a AufenthG geforderten Zeitrahmen von 8 Jahren, ab denen eine hinreichende Integration bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen sozusagen gesetzlich vermutet wird. Der Kläger hat sich auch nicht erst mit Blick auf die Bleiberechts- bzw. Altfallregelungen um Integration in den Arbeitsmarkt bemüht. Er ist vielmehr bereits seit seiner Einreise im Jahr 2000 - mit nur wenigen geringen Unterbrechungen - erwerbstätig. Für eine Verwurzelung im Bundesgebiet sprechen auch die sehr guten deutschen Sprachkenntnisse des Klägers sowie sein bisheriger straffreier Aufenthalt. Im Bundesgebiet befindet sich auch der Bekannten- und Freundeskreis des Klägers, der sich vornehmlich aus deutschen Staatsangehörigen zusammensetzt. Hier im Bundesgebiet verlebt der Kläger zudem sein Privatleben mit seiner deutschen Partnerin. Dass der Kläger erst als Erwachsener in das Bundesgebiet eingereist ist, steht seiner Verwurzelung nicht entgegen (vgl. EGMR, Urt. v. 31.01.2006 - 50252/99 - Sezen - InfAuslR 2006, 255; VGH Mannheim, Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195).
33 
Weiter ist zu berücksichtigen, dass im Irak noch Verwandte des Klägers leben. Dort halten sich seine Eltern und seine beiden Geschwister auf, zu denen er allerdings seit längerer Zeit keinen Kontakt mehr hat. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Kläger nach wie vor seine Heimatsprache spricht. Andererseits haben sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Irak seit der Ausreise des Klägers grundlegend gewandelt. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung auch glaubhaft dargelegt, dass er zu seinen früheren Studien- und Arbeitskollegen im Irak seit langem keinen Kontakt mehr hat. Die Möglichkeiten des Klägers, sich im Irak eine wirtschaftliche und soziale Existenz aufzubauen, dürften angesichts der gerichtsbekannten schwierigen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse im Irak äußerst beschränkt sein. Angesichts dieser Umstände kann von einer realen Beziehung des Klägers zu seinem Heimatland, in dem er seit dem Jahr 2000 nicht mehr gewesen ist, nicht mehr ausgegangen werden.
34 
In die Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK sind aber auch die gegenläufigen öffentlichen Interessen einzubeziehen. Dazu zählt zum einen, dass der Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet seit September 2005 lediglich geduldet war. Dass der Aufenthalt des Klägers seit dem Jahr 2005 nur geduldet war, spricht aber nicht entscheidend gegen ihn. Denn er hat in keiner Weise dazu beigetragen, dass es nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung kam. Grund für die laufende Verlängerung der Duldungen war vielmehr die aktuelle und seit Jahren bestehende Erlasslage.
35 
Zu prüfen ist weiter, ob von dem betreffenden Ausländer Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Die Vertragsstaaten sind berechtigt, auch den Aufenthalt dort geborener und aufgewachsener Ausländer zu beenden, wenn der Betreffende Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat und damit gerechnet werden muss, dass es zu weiteren erheblichen Straftaten kommt; in einem solchen Fall kann das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung die durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Belange des Ausländers überwiegen (vgl. EGMR, Urt. v. 25.03.2010 - 40601/05 - Mutlag - InfAuslR 2010, 325). Eine solche Fallkonstellation ist hier aber nicht gegeben; der Kläger hat sich während seines Aufenthalts im Bundesgebiet immer straffrei geführt.
36 
Schließlich ist auch das öffentliche Interesse an der wirksamen Steuerung des Zuzugs von Ausländern im Rahmen der Schrankenprüfung zu berücksichtigen. Angesichts der bisherigen Straflosigkeit des Klägers hat dieses öffentliche Interesse indes nur ein vergleichsweise geringes Gewicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 - NVwZ-RR 2011, 420). Vor diesem Hintergrund sowie in Anbetracht der konkreten Verwurzelungs- und Entwurzelungssituation wäre es bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ein unverhältnismäßiger Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht des Klägers auf Achtung des Privatlebens, wenn er Deutschland verlassen müsste. Seine Ausreise ist daher in absehbarer Zeit aus rechtlichen Gründen unmöglich.
37 
Da der Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet seit mehr als 18 Monaten geduldet wird, liegen auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG vor. Danach soll in solchen Fällen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dieser Sollanspruch stellt einen Rechtsanspruch dar, soweit nicht der Einzelfall deutlich von der vom Gesetzgeber vorausgesetzten typischen Konstellation abweicht. Solche vom Regelfall abweichenden Besonderheiten sind vorliegend nicht erkennbar und von der Beklagten auch nicht geltend gemacht. Der Kläger erfüllt zudem die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG. So ist insbesondere sein Lebensunterhalt gesichert, er erfüllt die Passpflicht und ein Ausweisungsgrund liegt nicht vor.
38 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 und 2, § 154 Abs. 3 VwGO.
39 
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch den Kläger war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären.

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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 27. Feb. 2012 - 11 K 2601/11 zitiert 14 §§.

VwGO | § 101


(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

AufenthG 2004 | § 26 Dauer des Aufenthalts


(1) Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht...

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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 27. Feb. 2012 - 11 K 2601/11 zitiert oder wird zitiert von 7 Urteil(en).

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Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 21. Feb. 2011 - 2 BvR 1392/10

bei uns veröffentlicht am 21.02.2011

----- Tenor ----- Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 13 B 1300/10 - und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 - 11 ME 129/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Dez. 2010 - 1 B 30/10

bei uns veröffentlicht am 14.12.2010

------ Gründe ------ 1 Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Beschwerde sieht zunächst die Frage als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig an, ob bei...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Dez. 2010 - 11 S 2359/10

bei uns veröffentlicht am 13.12.2010

----- Tenor ----- Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2010 - 11 K 2236/09 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte und der Beigeladene die Gerichtskosten

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 05. Feb. 2009 - 11 S 3244/08

bei uns veröffentlicht am 05.02.2009

----- Tenor ----- Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., bewilligt. Er hat auf die Prozesskosten monatliche Raten von ... EUR zu zahlen. Auf die Beschwerde des Antragstellers wir

Referenzen

Gründe

1

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

1. Die Beschwerde sieht zunächst die Frage als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig an, ob bei zugewanderten Ausländern, die in Deutschland seit Jahren Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und hier in vollem Umfang auch von der Sprache her integriert sind, ein Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG besteht und sie daher einen Anspruch auf weiteren Aufenthalt haben müssen (Beschwerdebegründung S. 4 Nr. 1).

3

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage lässt sich nicht verallgemeinerungsfähig beantworten. Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass ein Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG auch darin bestehen kann, dass dem Ausländer die Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich ist. Die Unmöglichkeit kann u.a. darin liegen, dass ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich auch aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, die ihre Grundlage etwa in Art. 8 EMRK haben (vgl. Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 17 m.w.N.). Ob sich ein derartiges Abschiebungsverbot als Ergebnis eines langjährigen Prozesses der Verwurzelung des Ausländers in Deutschland ergibt, ist aber eine Frage des Einzelfalls, die sich einer verallgemeinernden Beantwortung entzieht. Dabei ist die von der Beschwerde angesprochene wirtschaftliche Integration nur einer von zahlreichen zu berücksichtigenden Umständen. Nichts anderes ergibt sich bei der von der Beschwerde geforderten Auslegung der Vorschrift im Lichte des Grundgesetzes (hier insbesondere des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG).

4

2. Die Beschwerde hält weiterhin die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, ob der Ländererlass über den Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige ein solcher nach § 60a Abs. 1 AufenthG sei und dieser dann eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG bedinge. Denn § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG regele, dass für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten § 23 Abs. 1 AufenthG gelte, so dass zu klären sei, inwieweit dann von Zuwanderung auszugehen sei mit der Folge, dass dies im Rahmen entweder von § 25 Abs. 3 AufenthG oder § 23 Abs. 1 AufenthG berücksichtigt werden müsse (Beschwerdebegründung S. 4 f. Nr. 2).

5

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage bedarf nicht der Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens. Sie lässt sich vielmehr ohne weiteres dahin beantworten, dass aus § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG kein Anspruch auf Erlass einer Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG folgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits zur Rechtslage nach dem Ausländergesetz 1990 entschieden, dass Abschiebestopp-Erlasse gemäß § 54 AuslG 1990 für ganze Ausländergruppen wegen ihrer weitreichenden Folgewirkungen als politische Grundsatzentscheidungen allein in das Ermessen der Innenministerien des Bundes und der Länder gestellt sind und subjektive, einklagbare Rechte einzelner Ausländer grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 <327>). Es ist weder von der Beschwerde vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 60a AufenthG hieran etwas ändern wollte. Vielmehr hat das Berufungsgericht überzeugend ausgeführt (UA S. 9), dass der Verweis auf § 23 Abs. 1 AufenthG in § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausschließlich dahin zu verstehen ist, dass es für die Anordnung einer Aussetzung der Abschiebung von länger als sechs Monaten des in § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG geregelten Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern bedarf. Hiervon geht auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 in Nr. 60a 1.3.1 aus (GMBl 2009, 878). Diese Rechtsauffassung wird auch von der Kommentarliteratur geteilt (vgl. etwa Hailbronner, AuslR, Stand: Juni 2009, § 60a AufenthG Rn. 2 und 14; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 23 Rn. 17, Stand Juni 2007 und § 60a Rn. 31, Stand Mai 2010).

6

Warum die Dauer der Aussetzung der Abschiebung im vorliegenden Fall im Rahmen von § 25 Abs. 3 AufenthG eine Rolle spielen soll, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, wie sie Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG sind, wurden hier rechtskräftig verneint.

7

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 13 B 1300/10 - und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 - 11 ME 129/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.

...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000,- € (in Worten: achttausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000,- € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 13 B 1300/10 - und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 - 11 ME 129/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.

...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000,- € (in Worten: achttausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000,- € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2010 - 11 K 2236/09 - wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte und der Beigeladene die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläger je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und der Beigeladene jeweils selbst.

Die Revision wird zugelassen.

Tenor

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., bewilligt. Er hat auf die Prozesskosten monatliche Raten von ... EUR zu zahlen.

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Dezember 2008 - 3 K 2484/08 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Abschiebung des Antragstellers vorläufig auszusetzen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2008 - 4 K 1261/08 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. August 2007 - 10 K 1452/07 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Abschiebung des Antragstellers vorläufig auszusetzen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2010 - 11 K 2236/09 - wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte und der Beigeladene die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläger je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und der Beigeladene jeweils selbst.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

1

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

1. Die Beschwerde sieht zunächst die Frage als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig an, ob bei zugewanderten Ausländern, die in Deutschland seit Jahren Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und hier in vollem Umfang auch von der Sprache her integriert sind, ein Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG besteht und sie daher einen Anspruch auf weiteren Aufenthalt haben müssen (Beschwerdebegründung S. 4 Nr. 1).

3

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage lässt sich nicht verallgemeinerungsfähig beantworten. Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass ein Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG auch darin bestehen kann, dass dem Ausländer die Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich ist. Die Unmöglichkeit kann u.a. darin liegen, dass ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich auch aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, die ihre Grundlage etwa in Art. 8 EMRK haben (vgl. Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 17 m.w.N.). Ob sich ein derartiges Abschiebungsverbot als Ergebnis eines langjährigen Prozesses der Verwurzelung des Ausländers in Deutschland ergibt, ist aber eine Frage des Einzelfalls, die sich einer verallgemeinernden Beantwortung entzieht. Dabei ist die von der Beschwerde angesprochene wirtschaftliche Integration nur einer von zahlreichen zu berücksichtigenden Umständen. Nichts anderes ergibt sich bei der von der Beschwerde geforderten Auslegung der Vorschrift im Lichte des Grundgesetzes (hier insbesondere des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG).

4

2. Die Beschwerde hält weiterhin die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, ob der Ländererlass über den Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige ein solcher nach § 60a Abs. 1 AufenthG sei und dieser dann eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG bedinge. Denn § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG regele, dass für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten § 23 Abs. 1 AufenthG gelte, so dass zu klären sei, inwieweit dann von Zuwanderung auszugehen sei mit der Folge, dass dies im Rahmen entweder von § 25 Abs. 3 AufenthG oder § 23 Abs. 1 AufenthG berücksichtigt werden müsse (Beschwerdebegründung S. 4 f. Nr. 2).

5

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage bedarf nicht der Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens. Sie lässt sich vielmehr ohne weiteres dahin beantworten, dass aus § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG kein Anspruch auf Erlass einer Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG folgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits zur Rechtslage nach dem Ausländergesetz 1990 entschieden, dass Abschiebestopp-Erlasse gemäß § 54 AuslG 1990 für ganze Ausländergruppen wegen ihrer weitreichenden Folgewirkungen als politische Grundsatzentscheidungen allein in das Ermessen der Innenministerien des Bundes und der Länder gestellt sind und subjektive, einklagbare Rechte einzelner Ausländer grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 <327>). Es ist weder von der Beschwerde vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 60a AufenthG hieran etwas ändern wollte. Vielmehr hat das Berufungsgericht überzeugend ausgeführt (UA S. 9), dass der Verweis auf § 23 Abs. 1 AufenthG in § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausschließlich dahin zu verstehen ist, dass es für die Anordnung einer Aussetzung der Abschiebung von länger als sechs Monaten des in § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG geregelten Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern bedarf. Hiervon geht auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 in Nr. 60a 1.3.1 aus (GMBl 2009, 878). Diese Rechtsauffassung wird auch von der Kommentarliteratur geteilt (vgl. etwa Hailbronner, AuslR, Stand: Juni 2009, § 60a AufenthG Rn. 2 und 14; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 23 Rn. 17, Stand Juni 2007 und § 60a Rn. 31, Stand Mai 2010).

6

Warum die Dauer der Aussetzung der Abschiebung im vorliegenden Fall im Rahmen von § 25 Abs. 3 AufenthG eine Rolle spielen soll, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, wie sie Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG sind, wurden hier rechtskräftig verneint.

7

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Tenor

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Juli 2008 - 4 K 1074/08 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Abschiebung der Antragsteller vorläufig auszusetzen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 13 B 1300/10 - und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 - 11 ME 129/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.

...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000,- € (in Worten: achttausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000,- € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

Gründe

1

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

1. Die Beschwerde sieht zunächst die Frage als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig an, ob bei zugewanderten Ausländern, die in Deutschland seit Jahren Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und hier in vollem Umfang auch von der Sprache her integriert sind, ein Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG besteht und sie daher einen Anspruch auf weiteren Aufenthalt haben müssen (Beschwerdebegründung S. 4 Nr. 1).

3

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage lässt sich nicht verallgemeinerungsfähig beantworten. Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass ein Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG auch darin bestehen kann, dass dem Ausländer die Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich ist. Die Unmöglichkeit kann u.a. darin liegen, dass ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich auch aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, die ihre Grundlage etwa in Art. 8 EMRK haben (vgl. Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 17 m.w.N.). Ob sich ein derartiges Abschiebungsverbot als Ergebnis eines langjährigen Prozesses der Verwurzelung des Ausländers in Deutschland ergibt, ist aber eine Frage des Einzelfalls, die sich einer verallgemeinernden Beantwortung entzieht. Dabei ist die von der Beschwerde angesprochene wirtschaftliche Integration nur einer von zahlreichen zu berücksichtigenden Umständen. Nichts anderes ergibt sich bei der von der Beschwerde geforderten Auslegung der Vorschrift im Lichte des Grundgesetzes (hier insbesondere des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG).

4

2. Die Beschwerde hält weiterhin die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, ob der Ländererlass über den Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige ein solcher nach § 60a Abs. 1 AufenthG sei und dieser dann eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG bedinge. Denn § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG regele, dass für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten § 23 Abs. 1 AufenthG gelte, so dass zu klären sei, inwieweit dann von Zuwanderung auszugehen sei mit der Folge, dass dies im Rahmen entweder von § 25 Abs. 3 AufenthG oder § 23 Abs. 1 AufenthG berücksichtigt werden müsse (Beschwerdebegründung S. 4 f. Nr. 2).

5

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage bedarf nicht der Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens. Sie lässt sich vielmehr ohne weiteres dahin beantworten, dass aus § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG kein Anspruch auf Erlass einer Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG folgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits zur Rechtslage nach dem Ausländergesetz 1990 entschieden, dass Abschiebestopp-Erlasse gemäß § 54 AuslG 1990 für ganze Ausländergruppen wegen ihrer weitreichenden Folgewirkungen als politische Grundsatzentscheidungen allein in das Ermessen der Innenministerien des Bundes und der Länder gestellt sind und subjektive, einklagbare Rechte einzelner Ausländer grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 <327>). Es ist weder von der Beschwerde vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 60a AufenthG hieran etwas ändern wollte. Vielmehr hat das Berufungsgericht überzeugend ausgeführt (UA S. 9), dass der Verweis auf § 23 Abs. 1 AufenthG in § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausschließlich dahin zu verstehen ist, dass es für die Anordnung einer Aussetzung der Abschiebung von länger als sechs Monaten des in § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG geregelten Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern bedarf. Hiervon geht auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 in Nr. 60a 1.3.1 aus (GMBl 2009, 878). Diese Rechtsauffassung wird auch von der Kommentarliteratur geteilt (vgl. etwa Hailbronner, AuslR, Stand: Juni 2009, § 60a AufenthG Rn. 2 und 14; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 23 Rn. 17, Stand Juni 2007 und § 60a Rn. 31, Stand Mai 2010).

6

Warum die Dauer der Aussetzung der Abschiebung im vorliegenden Fall im Rahmen von § 25 Abs. 3 AufenthG eine Rolle spielen soll, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, wie sie Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG sind, wurden hier rechtskräftig verneint.

7

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2010 - 11 K 2236/09 - wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte und der Beigeladene die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläger je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und der Beigeladene jeweils selbst.

Die Revision wird zugelassen.

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 13 B 1300/10 - und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 - 11 ME 129/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.

...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000,- € (in Worten: achttausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000,- € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 13 B 1300/10 - und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 - 11 ME 129/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.

...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000,- € (in Worten: achttausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000,- € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2010 - 11 K 2236/09 - wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte und der Beigeladene die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläger je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und der Beigeladene jeweils selbst.

Die Revision wird zugelassen.

Tenor

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., bewilligt. Er hat auf die Prozesskosten monatliche Raten von ... EUR zu zahlen.

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Dezember 2008 - 3 K 2484/08 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Abschiebung des Antragstellers vorläufig auszusetzen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2008 - 4 K 1261/08 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2010 - 11 K 2236/09 - wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte und der Beigeladene die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläger je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und der Beigeladene jeweils selbst.

Die Revision wird zugelassen.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2010 - 11 K 2236/09 - wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte und der Beigeladene die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläger je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und der Beigeladene jeweils selbst.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

1

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

1. Die Beschwerde sieht zunächst die Frage als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig an, ob bei zugewanderten Ausländern, die in Deutschland seit Jahren Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und hier in vollem Umfang auch von der Sprache her integriert sind, ein Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG besteht und sie daher einen Anspruch auf weiteren Aufenthalt haben müssen (Beschwerdebegründung S. 4 Nr. 1).

3

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage lässt sich nicht verallgemeinerungsfähig beantworten. Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass ein Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG auch darin bestehen kann, dass dem Ausländer die Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich ist. Die Unmöglichkeit kann u.a. darin liegen, dass ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich auch aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, die ihre Grundlage etwa in Art. 8 EMRK haben (vgl. Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 17 m.w.N.). Ob sich ein derartiges Abschiebungsverbot als Ergebnis eines langjährigen Prozesses der Verwurzelung des Ausländers in Deutschland ergibt, ist aber eine Frage des Einzelfalls, die sich einer verallgemeinernden Beantwortung entzieht. Dabei ist die von der Beschwerde angesprochene wirtschaftliche Integration nur einer von zahlreichen zu berücksichtigenden Umständen. Nichts anderes ergibt sich bei der von der Beschwerde geforderten Auslegung der Vorschrift im Lichte des Grundgesetzes (hier insbesondere des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG).

4

2. Die Beschwerde hält weiterhin die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, ob der Ländererlass über den Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige ein solcher nach § 60a Abs. 1 AufenthG sei und dieser dann eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG bedinge. Denn § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG regele, dass für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten § 23 Abs. 1 AufenthG gelte, so dass zu klären sei, inwieweit dann von Zuwanderung auszugehen sei mit der Folge, dass dies im Rahmen entweder von § 25 Abs. 3 AufenthG oder § 23 Abs. 1 AufenthG berücksichtigt werden müsse (Beschwerdebegründung S. 4 f. Nr. 2).

5

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage bedarf nicht der Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens. Sie lässt sich vielmehr ohne weiteres dahin beantworten, dass aus § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG kein Anspruch auf Erlass einer Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG folgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits zur Rechtslage nach dem Ausländergesetz 1990 entschieden, dass Abschiebestopp-Erlasse gemäß § 54 AuslG 1990 für ganze Ausländergruppen wegen ihrer weitreichenden Folgewirkungen als politische Grundsatzentscheidungen allein in das Ermessen der Innenministerien des Bundes und der Länder gestellt sind und subjektive, einklagbare Rechte einzelner Ausländer grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 <327>). Es ist weder von der Beschwerde vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 60a AufenthG hieran etwas ändern wollte. Vielmehr hat das Berufungsgericht überzeugend ausgeführt (UA S. 9), dass der Verweis auf § 23 Abs. 1 AufenthG in § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausschließlich dahin zu verstehen ist, dass es für die Anordnung einer Aussetzung der Abschiebung von länger als sechs Monaten des in § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG geregelten Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern bedarf. Hiervon geht auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 in Nr. 60a 1.3.1 aus (GMBl 2009, 878). Diese Rechtsauffassung wird auch von der Kommentarliteratur geteilt (vgl. etwa Hailbronner, AuslR, Stand: Juni 2009, § 60a AufenthG Rn. 2 und 14; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 23 Rn. 17, Stand Juni 2007 und § 60a Rn. 31, Stand Mai 2010).

6

Warum die Dauer der Aussetzung der Abschiebung im vorliegenden Fall im Rahmen von § 25 Abs. 3 AufenthG eine Rolle spielen soll, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, wie sie Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG sind, wurden hier rechtskräftig verneint.

7

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Tenor

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Juli 2008 - 4 K 1074/08 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Abschiebung der Antragsteller vorläufig auszusetzen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 13 B 1300/10 - und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 - 11 ME 129/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.

...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000,- € (in Worten: achttausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000,- € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,

1.
deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist,
2.
die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,
3.
soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschränkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können.

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.
eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.
er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.
er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.
der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

(1) Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Asylberechtigten und Ausländern, denen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt worden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt. Subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes wird die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt, bei Verlängerung für zwei weitere Jahre. Ausländern, die die Voraussetzungen des § 25 Absatz 3 erfüllen, wird die Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr erteilt. Die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 4b werden jeweils für ein Jahr, Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 3 jeweils für zwei Jahre erteilt und verlängert; in begründeten Einzelfällen ist eine längere Geltungsdauer zulässig.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind.

(3) Einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.
er die Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren besitzt, wobei die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von § 55 Absatz 3 des Asylgesetzes auf die für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird,
2.
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach § 73 Absatz 2a des Asylgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen; ist der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Entscheidung des Bundesamtes vorausgegangen, die im Jahr 2015, 2016 oder 2017 unanfechtbar geworden ist, muss das Bundesamt mitgeteilt haben, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen,
3.
sein Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist,
4.
er über hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und
5.
die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen.
§ 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6, § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 finden entsprechend Anwendung; von der Voraussetzung in Satz 1 Nummer 3 wird auch abgesehen, wenn der Ausländer die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht hat. Abweichend von Satz 1 und 2 ist einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
1.
er die Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren besitzt, wobei die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von § 55 Absatz 3 des Asylgesetzes auf die für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird,
2.
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach § 73 Absatz 2a des Asylgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen; ist der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Entscheidung des Bundesamtes vorausgegangen, die im Jahr 2015, 2016 oder 2017 unanfechtbar geworden ist, muss das Bundesamt mitgeteilt haben, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen,
3.
er die deutsche Sprache beherrscht,
4.
sein Lebensunterhalt weit überwiegend gesichert ist und
5.
die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen.
In den Fällen des Satzes 3 finden § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 entsprechend Anwendung. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für einen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 besitzt, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme vor.

(4) Im Übrigen kann einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird abweichend von § 55 Abs. 3 des Asylgesetzes auf die Frist angerechnet. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden.

(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.

(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.

(2a) (weggefallen)

(3) Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat genügt der Ausländer seiner Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige Ausländer aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben.

(4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen.

(5) Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers soll bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden.

(6) Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden. Für Ausländer, die gemäß § 15a verteilt worden sind, gilt § 66 des Asylgesetzes entsprechend.

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.
unerlaubt eingereist ist,
2.
noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.
auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.
Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.
sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.
innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.
auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.
mittellos ist,
5.
keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.
gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.
zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. August 2007 - 10 K 1452/07 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Abschiebung des Antragstellers vorläufig auszusetzen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.