Gesetz (AufenthG 2004) : Inhaltsübersicht

Gesetz: Inhaltsverzeichnis

Familienrecht, Aktuelle Gesetzgebung, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht, Illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer / Arbeitnehmerüberlassung

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
Einreise und
Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 3 Passpflicht
§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels
§ 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit
§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
§ 6 Visum
§ 7 Aufenthaltserlaubnis
§ 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
§ 9 Niederlassungserlaubnis
§ 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
§ 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten
§ 9c Lebensunterhalt
§ 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag
§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot
§ 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
§ 12a Wohnsitzregelung
Abschnitt 2
Einreise
§ 13 Grenzübertritt
§ 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
§ 15 Zurückweisung
§ 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
Abschnitt 3
Aufenthalt zum
Zweck der Ausbildung
§ 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung
§ 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung
§ 16b Studium
§ 16c Mobilität im Rahmen des Studiums
§ 16d Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
§ 16e Studienbezogenes Praktikum EU
§ 16f Sprachkurse und Schulbesuch
§ 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes
Abschnitt 4
Aufenthalt zum
Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen
§ 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung
§ 18b Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
§ 18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
§ 18d Forschung
§ 18e Kurzfristige Mobilität für Forscher
§ 18f Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
§ 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 19a Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 19b Mobiler-ICT-Karte
§ 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte
§ 19d Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
§ 19e Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
§ 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18b Absatz 2, den §§ 18d, 18e, 18f und 19e
§ 20 Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte
§ 21 Selbständige Tätigkeit
Abschnitt 5
Aufenthalt aus völkerrechtlichen,
humanitären oder politischen Gründen
§ 22 Aufnahme aus dem Ausland
§ 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
§ 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen
§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
§ 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
§ 26 Dauer des Aufenthalts
Abschnitt 6
Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 27 Grundsatz des Familiennachzugs
§ 28 Familiennachzug zu Deutschen
§ 29 Familiennachzug zu Ausländern
§ 30 Ehegattennachzug
§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
§ 32 Kindernachzug
§ 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
§ 34 Aufenthaltsrecht der Kinder
§ 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
§ 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
§ 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Abschnitt 7
Besondere Aufenthaltsrechte
§ 37 Recht auf Wiederkehr
§ 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
§ 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
Abschnitt 8
Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 39 Zustimmung zur Beschäftigung
§ 40 Versagungsgründe
§ 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis
§ 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Kapitel 3
Integration
§ 43 Integrationskurs
§ 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
§ 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
§ 45 Integrationsprogramm
§ 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
Kapitel 4
Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 46 Ordnungsverfügungen
§ 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
§ 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich
§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten
§ 48a Erhebung von Zugangsdaten
§ 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
Kapitel 5
Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1
Begründung der Ausreisepflicht
§ 50 Ausreisepflicht
§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts;
Fortgeltung von Beschränkungen
§ 52 Widerruf
§ 53 Ausweisung
§ 54 Ausweisungsinteresse
§ 55 Bleibeinteresse
§ 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
§ 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 57 Zurückschiebung
§ 58 Abschiebung
§ 58a Abschiebungsanordnung
§ 59 Androhung der Abschiebung
§ 60 Verbot der Abschiebung
§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
§ 60b Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
§ 60c Ausbildungsduldung
§ 60d Beschäftigungsduldung
§ 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen
§ 62 Abschiebungshaft
§ 62a Vollzug der Abschiebungshaft
§ 62b Ausreisegewahrsam
Kapitel 6
Haftung und Gebühren
§ 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer
§ 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
§ 65 Pflichten der Flughafenunternehmer
§ 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
§ 67 Umfang der Kostenhaftung
§ 68 Haftung für Lebensunterhalt
§ 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen
§ 69 Gebühren
§ 70 Verjährung
Kapitel 7
Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1
Zuständigkeiten
§ 71 Zuständigkeit
§ 71a Zuständigkeit und Unterrichtung
§ 72 Beteiligungserfordernisse
§ 72a Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
§ 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln
§ 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa
§ 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
§ 73c Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
§ 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
Abschnitt 1a
Durchbeförderung
§ 74a Durchbeförderung von Ausländern
Abschnitt 2
Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge
§ 75 Aufgaben
§ 76 (weggefallen)
Abschnitt 3
Verwaltungsverfahren
§ 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
§ 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
§ 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
§ 79 Entscheidung über den Aufenthalt
§ 80 Handlungsfähigkeit
§ 81 Beantragung des Aufenthaltstitels
§ 81a Beschleunigtes Fachkräfteverfahren
§ 82 Mitwirkung des Ausländers
§ 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit
§ 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage
§ 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten
§ 85a Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
Abschnitt 4
Datenschutz
§ 86 Erhebung personenbezogener Daten
§ 86a Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration
§ 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden
§ 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
§ 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
§ 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
§ 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden
§ 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
§ 90b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
§ 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
§ 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
§ 91a Register zum vorübergehenden Schutz
§ 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
§ 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
§ 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801
§ 91e Gemeinsame Vorschriften für das Register zum vorübergehenden Schutz und zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
§ 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb der Europäischen Union
§ 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
Kapitel 8
Beauftragte für Migration,
Flüchtlinge und Integration
§ 92 Amt der Beauftragten
§ 93 Aufgaben
§ 94 Amtsbefugnisse
Kapitel 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 95 Strafvorschriften
§ 96 Einschleusen von Ausländern
§ 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
§ 97a Geheimhaltungspflichten
§ 98 Bußgeldvorschriften
Kapitel 9a
Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
§ 98a Vergütung
§ 98b Ausschluss von Subventionen
§ 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
Kapitel 10
Verordnungsermächtigungen;
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 99 Verordnungsermächtigung
§ 100 Sprachliche Anpassung
§ 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
§ 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
§ 103 Anwendung bisherigen Rechts
§ 104 Übergangsregelungen
§ 104a Altfallregelung
§ 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
§ 105 Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
§ 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 105b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
§ 105c Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
§ 106 Einschränkung von Grundrechten
§ 107 Stadtstaatenklausel