: Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1: Die Klägerin ist seit dem 01. Januar 2016 Versorgungsempfängerin der Beklagten und begehrt die Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten.

2: Vom 01. April 1974 bis 30. April 1978 war die Klägerin beim Amtsgericht … als Justizangestellte tätig.

3: Mit Ablauf des 30. April 1978 schied sie auf eigenen Wunsch aus dem Dienst aus.

4: Am 5. Juni 1978 nahm die Klägerin eine Tätigkeit als Justizangestellte beim Amtsgericht … auf.

5: Mit Wirkung vom 05. Juni 1980 wurde sie in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes des Landes … eingestellt und hierfür in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Unter dem 7. Februar 1983 erfolgte die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit. Im Jahr 1989 wechselte die Klägerin in den Bundesdienst an das Bundesamt für Verfassungsschutz.

6: Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 beantragte sie eine Auskunft über ihre Versorgungsanwartschaften bei der Beklagten. Dabei bat sie ausdrücklich um Prüfung, „ob Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden können“. In der Eingangsbestätigung der Beklagten vom 10. Januar 2012 wurde der Eingang mit dem Betreff „Versorgungsauskunft gemäß 49 Abs. 10 Beamtenversorgungsgesetz (Beamt VG)“ sowie in der Zeile darunter „Anerkennung Vordienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG“ geführt.

7: Mit als „Auskunft über Versorgungsanwartschaften (AüVA) gem. § 49 Abs. 10 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)“ betiteltem Schreiben vom 14. Februar erteilte die Beklagte die gewünschte Auskunft, wobei sie im Abschnitt b) „Ermittlung Ihres Ruhegehaltssatzes“ ausführte, dass die Zeit im öffentlichen Dienst beim Amtsgericht … ruhegehaltfähig sei, ohne dass es einer Vorwegentscheidung bedürfe. Die Zeit der Angestelltentätigkeit beim Amtsgericht … hingegen sei nicht berücksichtigungsfähig, weil es an dem hierfür nach § 10 BeamtVG erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zur späteren Ernennung in das Beamtenverhältnis fehle.

8: Unter dem 26. Februar 2012 wandte sich die Klägerin wegen der Nichtanerkennung der Dienstzeiten in … an die Beklagte mit der „Bitte um Prüfung, ob die Zeit beim Amtsgericht … doch als ruhegehaltsfähig anerkannt werden kann“ Zur Begründung führte sie unter anderem aus, die Unterbrechung sei aufgrund der dienstlichen Versetzung ihres Ehemannes nach Köln zwingend erforderlich gewesen; den Dienst habe sie erst am 05. Juni 1978 beim Amtsgericht … aufnehmen können aufgrund der Schwierigkeiten bei Umzugsplanung und -durchführung.

9: Die Beklagte behandelte das Schreiben als Antrag auf Anerkennung von Vordienstzeiten. Nach telefonischer Rückfrage der Beklagten erklärte die Klägerin, sie habe sich seinerzeit auf Anraten ihres Arbeitsgebers freiwillig aus dem Angestelltenverhältnis entlassen lassen, um für diesen Zeitraum vom Arbeitsamt Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen zu können.

10: Unter dem 24. April 2012 erging ein als „Vorwegentscheidung“ bezeichnetes Schreiben an die Klägerin. Unter Bezugnahme auf den „Antrag vom 21. Dezember 2011 iVm. […] Schreiben vom 26. Februar 2012 unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage“ wurde die Dienstzeit beim Amtsgericht … von 1978 bis 1980 als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt, der Antrag auf Anerkennung der Dienstzeit am Amtsgericht … hingegen abgelehnt. In der Begründung führte die Beklagte aus, zwar sei die Beschäftigung der Klägerin auch am Amtsgericht … förderlich für die Beamtenernennung gewesen, es fehle aufgrund der von der Klägerin zu vertretenden Unterbrechung der Beschäftigungszeit aber am notwendigen zeitlichen Zusammenhang zur Ernennung zur Beamtin nach § 10 BeamtVG. Die Entlassung auf eigenen Wunsch stelle grundsätzlich eine solche nach § 10 BeamtVG zu vertretende Unterbrechung dar. Auch liege keine ausnahmsweise unschädliche Unterbrechung aus familiären Gründen vor. Nach den Verwaltungsvorschriften seien hiervon nur Zeiten in Zusammenhang mit der Betreuung und Erziehung von Kindern oder von in häuslicher Gemeinschaft lebender pflegebedürftiger Angehöriger erfasst, die aber nicht vorlägen. Darüber hinaus führten Unterbrechungen von mehr als einem Monat stets dazu, dass vorherige Beschäftigungsverhältnisse nicht berücksichtigungsfähig seien. In einem an die Begründung anschließenden Hinweis wird dargelegt, dass die Vorwegentscheidung „unter dem gesetzlichen Vorbehalt eines Gleichleibens der Rechtslage“ ergehe und unbeschadet der von Gesetzes wegen zu treffenden Entscheidung über Zeiten nach §§ 6, 8 und 9 BeamtVG erfolge. Das Schreiben schließt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung.

11: Laut Empfangsbescheinigung wurde das Schreiben der Klägerin am 04. Juni 2012 zugestellt. Widerspruch wurde nicht erhoben.

12: Mit Bescheid vom 26. November 2015 setzte die Beklagte wegen des anstehenden Ruhestands die Versorgungsbezüge der Klägerin fest. Im Fließtext wurde wegen der Bezüge lediglich auf die Anlagen verwiesen. In der Zusammenstellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten wurde als berücksichtigungsfähig lediglich die Dienstzeit beim Amtsgericht … aufgeführt.

13: Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrem – zunächst nicht weiter begründeten - Widerspruch vom 01. Dezember 2015.

14: Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 07. Dezember 2015 bat sie um Auskunft, warum die Dienstzeiten beim Amtsgericht … nicht als ruhegehaltfähig anerkannt worden seien und wies unter Verweis auf die familiären Gründe darauf hin, dass sie alles unternommen habe, um die Unterbrechung auf eine objektiv unvermeidliche Dauer zu begrenzen.

15: Mit Antwortschreiben vom 14. Juli 2016 verwies die Beklagte unter Wiederholung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen darauf, dass bezüglich der streitigen Dienstzeiten der Festsetzungsbescheid vom 26. November 2015 unanfechtbar sei, da jener lediglich die Vorwegentscheidung vom 24. April 2012 übernommen habe. Wiederaufgreifensgründe nach § 51 VwVfG seien nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen worden.

16: Mit Schreiben vom 11. August 2016 bat der Bevollmächtigte der Klägerin „um eine ergänzende, informatorische Stellungnahme“ hinsichtlich der Vorwegentscheidung vom 24. April 2012 und verwies zusätzlich auf den familiären Hintergrund und den engen zeitlichen Zusammenhang der Unterbrechung.

17: Hierauf wiederholte die Beklagte mit Schreiben vom 30. August 2016 die Gründe der Vorwegentscheidung mit dem Hinweis, jene sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden gewesen.

18: Unter dem 07. Dezember 2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Widerspruch sei, soweit er die Ruhegehaltfähigkeit der Dienstzeiten am Amtsgericht … angreife, unzulässig. Der Festsetzungsbescheid habe die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach § 10 BeamtVG gemäß der bestandskräftigen Vorwegentscheidung ohne erneute Prüfung übernommen. Wiederaufgreifensgründe seien nicht ersichtlich und im Übrigen auch nicht vorgetragen. Hilfsweise verteidigt die Beklagte die Festsetzung auch in der Sache unter Wiederholung und Vertiefung des Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren.

19: Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 05. Januar 2017 eingegangenen Klage. Sie rügt Fehler in der Rechtsmittelbelehrung und hinsichtlich des Adressaten des Widerspruchsbescheids. Ferner ist sie der Ansicht, sie habe die Unterbrechung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten aufgrund der familiären Umstände der Unterbrechung und dem umzugs- und wochenend-bedingt verspäteten Dienstantritt nicht zu vertreten im Sinne des § 10 BeamtVG. Die Vorwegentscheidung vom 24. April 2012 stehe dem nicht entgegen, da sich im streitbefangenen Ausgangsbescheid hierauf kein Hinweis gegeben habe; hingegen enthalte der streitgegenständliche Bescheid vom 26. November 2015 eine selbständig anfechtbare Beschwer. Schlussendlich habe die Vorwegentscheidung unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Sach- und Rechtslage gestanden; die eigentliche Sachlage habe die Beklagte aber erst mit dem Schreiben vom 11. August 2016 gekannt.

20: Die Klägerin beantragt,

21: die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Versorgungsfestsetzungsbescheides vom 26. November 2015 – Gz.: PK.I.4 B 070552 B 72916 – in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 07. Dezember 2015 – Gz.: D 1299/R- WL 184/15 – DI.B.321.09 – zu verpflichten, auch ihre Tätigkeit in der Zeit vom 01. April 1974 bis 04. Juni 1978 als Justizangestellte beim Amtsgericht … als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen und ihr auf der Grundlage der sich daraus ergebenden ruhegehaltfähigen Dienstzeiten rückwirkend zum 01. Januar 2016 Ruhegehalt zu gewähren,

22: Die Beklagte beantragt,

23: die Klage abzuweisen.

24: Unter Wiederholung und Vertiefung des Vorbringens im Widerspruchsbescheid rügt sie die fehlende Zulässigkeit der Klage wegen der Bestandskraft des streitgegenständlichen Bescheides. Sie ist der Ansicht, dieser sei lediglich eine wiederholende Verfügung ohne erneute Prüfung der Vorwegentscheidung vom 24. April 2012. Auf einen ausdrücklichen Hinweis im Bescheid komme es dabei nicht an. Ferner seien sämtliche in Widerspruch und Klage vorgebrachten Umstände bereits im Jahr 2012 aktenkundig gewesen. Auch aus Verfahrensfehlern im Widerspruchsbescheid folge nichts Gegenteiliges. Hilfsweise verteidigt sie unter Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens die Entscheidung in der Sache als rechtmäßig.

25: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, sowie auf den beigezogen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

26: Die Klage, über die das Gericht gem. § 101 Abs. 2 VwGO mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig und darüber hinaus unbegründet. Der Teil des Festsetzungsbescheides vom 26. November 2015, gegen den sich die Klägerin wendet, ist bestandskräftig. Für die Klage fehlt infolgedessen das Rechtsschutzbedürfnis (dazu 1.). Die angefochtenen Bescheide sind darüber hinaus rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die hier in Rede stehende Dienstzeit als ruhegehaltfähig anerkennt (dazu 2.).

27: 1. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG sind bei der Berechnung des Ruhegehalts nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG neben dem Grundgehalt, Familienzuschlag und berücksichtigungsfähigen Leistungsbezügen auch sonstige ruhegehaltfähige Dienstzeiten, namentlich nach § 10 Abs. 1 BeamtVG, zu berücksichtigen.

28: Jene ruhegehaltfähigen Dienstzeiten waren allerdings bereits mit Vorwegentscheidung vom 24. April 2012 festgesetzt worden, die mit Ablauf der Widerspruchsfrist gemäß § 68 Abs. 1, 2 iVm. § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO iVm. § 57 II VwGO, § 222 I ZPO, §§ 187 ff. BGB mit Ablauf des 4. Juli 2012 bestandskräftig geworden ist.

29: In Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Klage in einer solchen Konstellation dann unzulässig, wenn in dem angegriffenen Bescheid eine lediglich „wiederholende Verfügung“ der bestandskräftigen Regelung vorgenommen wurde, eine Wiedereröffnung der Rechtsmittelfristen scheidet dann aus.

30: Diese Voraussetzungen sind vorliegend auch erfüllt, denn der Bescheid der Beklagten vom 26. November 2015 stellt hinsichtlich der Festsetzung von Dienstzeiten nach § 10 BeamtVG lediglich eine wiederholende Verfügung dar. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist jene auch nicht aufgrund Eintritts einer auflösenden Bedingung erloschen. Auch die behaupteten formellen Fehler des Widerspruchsbescheids führen nicht zur Zulässigkeit der Klage.

31: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Frage, ob ein Bestandteil eines Verwaltungsaktes, der eine mit einem bereits bestandskräftigen Bescheid identische Regelung trifft, noch rechtsmittelfähig ist, zwischen dem „Zweitbescheid“ und der „wiederholenden Verfügung“ zu unterscheiden. Nur wenn eine Neu-Entscheidung in der Sache (Zweitbescheid) vorliegt, sind die Rechtsmittelfristen neu eröffnet und kann in zulässiger Weise Widerspruch bzw. Klage erhoben werden. Hingegen unterliegt ein Bescheid dann nicht mehr der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung, soweit er eine schon früher getroffene, unanfechtbar gewordene (Versorgungs-)Regelung unberührt lässt (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2016 – 1 WB 33/15 –, Rn. 30, juris; grundlegend BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1966 – II C 191.62 –, BVerwGE 23, 175, Rn. 20, juris). Das Gebot der rechtlichen Befriedung überwiegt nämlich gegenüber der materiellen Gerechtigkeit, wenn in einem Bescheid, der hinsichtlich einzelner Bestandteile in seiner Begründung teilbar ist, ein bis dahin unangefochtener und unanfechtbar gewordener Entscheidungsbestandteil früherer Bescheide unverändert übernommen wird (siehe bereits BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1966 – II C 191.62 –, BVerwGE 23, 175, Rn. 20, juris).

32: Diese Rechtsprechung wurde insbesondere anhand von Versorgungsfestsetzungsbescheiden herausgebildet, deren Schlussergebnis – die Festsetzung der Versorgungsbezüge nach Art und Höhe – sich regelmäßig aus Teilentscheidungen über die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des Versorgungsberechtigten zusammensetzt. Ebenso wie die Entscheidung über die besoldungsrechtliche Eingruppierung für das Grundgehalt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG im Rahmen der Festsetzung des Ruhegehalts nicht erstmals angegriffen werden kann, sind auch die weiteren selbständigen Bestandteile wie die Festsetzung über ruhegehaltfähige Dienstzeiten im privaten Arbeitsverhältnis nach § 10 BeamtVG unanfechtbar, sofern hierzu bereits eine behördliche Festsetzung bestandskräftig ergangen ist. Obwohl jede dieser das Schlussergebnis tragenden Teilentscheidungen wesentlicher Bestandteil des Versorgungsfestsetzungsbescheides ist, erfordert das in den Rechtsbehelfsfristen der Verwaltungsgerichtsordnung zum Ausdruck gelangte Gebot der rechtlichen Befriedung, einen solchen Bescheid als unanfechtbar und deshalb der erneuten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung entzogen anzusehen, soweit lediglich die Entscheidungskomponenten angegriffen werden, die in diesem Bescheid aus unanfechtbar gewordenen früheren Bescheiden ungeprüft übernommen und wiederholt werden ( siehe BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1966 – II C 191.62 –, BVerwGE 23, 175, Rn. 20, juris).

33: Alles andere würde bedeuten, dass gerade in Personalangelegenheiten faktisch eine Bestandskraft von Verwaltungsentscheidungen kaum möglich wäre. Dieses Ergebnis kann aber weder in systematischer noch in teleologischer Hinsicht angesichts der eindeutigen Grundregel zum Erwachsen von Entscheidungen in Bestandskraft nach Fristablauf gem. §§ 70 Abs.1 S. 1, 74 Abs. 1 S. 1 VwGO gewollt sein. Dass auch ein gegebenenfalls rechtswidriger Verwaltungsakt diesen Regelungen über die Bestandskraft unterliegt, folgt im Übrigen aus einem Umkehrschluss aus § 44 Abs. 2 VwVfG, welcher als Ausnahmevorschrift über die Nichtigkeit von Verwaltungsakten gerade nicht auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes insgesamt abstellt. Der Adressat des Verwaltungsaktes bleibt dann darauf beschränkt, auf ein im Ermessen der Behörde stehendes Wiederaufgreifen des Verfahrens hinzuwirken, unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG hat er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen dahingehenden Antrag.

34: Die durch die Klägerin hier allein angegriffenen Festsetzungen zu den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten im privaten Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber im Bescheid vom 26. November 2015 sind einer gerichtlichen Überprüfung hier auch entzogen, denn sie stellen nach den in der Rechtsprechung herausgebildeten Abgrenzungskriterien eine lediglich wiederholende Verfügung der bestandskräftigen Vorwegentscheidung vom 24. April 2012 dar.

35: Unter einer wiederholenden Verfügung ist die Wiederholung einer (gegebenenfalls bereits unanfechtbaren) Entscheidung oder Maßnahme oder der Hinweis auf eine solche Entscheidung oder Maßnahme zu verstehen, ohne dass eine erneute Entscheidung ergeht. Hingegen liegt ein Zweitbescheid vor, wenn der Rückschluss naheliegt, dass die Behörde von dem ihr grundsätzlich eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, ein bestandskräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren wieder aufzugreifen und eine erneute Sachentscheidung zu treffen (vgl. VG Kassel, Urteil vom 02. November 2004 – 7 E 1033/01 –, Rn. 22, juris).

36: Die Abgrenzung bestimmt sich danach, ob und inwieweit die Behörde durch ihre Verlautbarung eine neue Sachentscheidung getroffen hat. Das ist durch Auslegung des Bescheids zu ermitteln (st Rspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2016 – 1 WB 33/15 –, Rn. 35, juris; BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 – 7 C 36/95 –, Rn. 11, juris, beide mwN). Ausgangspunkt ist dabei der objektive Erklärungsinhalt des Verwaltungsaktes (BVerwG, Beschluss vom 10. August 1995 – 7 B 296/95 –, Rn. 2, juris).

37: Soweit die Klägerin die Ansicht vertritt, dies erfordere zusätzlich den ausdrücklichen Hinweis auf die rein wiederholende Natur der Entscheidung, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Hiergegen spricht schon, dass nach der Rechtsprechung als wiederholende Verfügung gerade alternativ eine Wiederholung der Verfügung in der Sache, oder aber der Hinweis auf eine vorherige Entscheidung stehen, woraus folgt, dass nicht beide Kriterien zugleich erfüllt sein müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2016 – 1 WB 33/15 –, Rn. 35, juris).

38: Vielmehr umfasst der zugrunde zu legende Erklärungsinhalt neben dem Tenor und die Begründung des zeitlich nachfolgenden Bescheids (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 – 7 C 3/08 –, Rn. 15, juris) auch die Schriftwechsel der Parteien im Verwaltungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1966 – II C 191.62 –, BVerwGE 23, 175, Rn. 21, juris). Damit stellen also auch die Umstände des Bescheides maßgebliche Abgrenzungskriterien dar. Indiz für eine neue Sachentscheidung ist dabei insbesondere eine Änderung der tragenden Gedanken zur Begründung der Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1961 – VI C 123.59 –, BVerwGE 13, 99-107, Rn. 13, juris).

39: Dies zugrunde gelegt ergibt die Auslegung des Bescheides vom 26. November 2015 und der ergänzenden Begründungen der Beklagten im Schriftverkehr sowie im Widerspruchsbescheid vom 07. Dezember 2016, dass nach dem objektiven Inhalt der Entscheidung lediglich eine wiederholende Verfügung der Vorabentscheidung vom 24. April 2012 vorliegt, die ihrerseits einen selbständigen bestandskräftigen Verwaltungsakt gem. § 35 VwVfG darstellt.

40: Bereits aus Inhalt und Gestaltung der Vorabentscheidung vom 24. April 2012 als solcher wird deutlich, dass jene eine – abschließende – Einzelfallregelung der anerkennungsfähigen Dienstzeiten der Klägerin im Angestelltenverhältnis bei den öffentlich-rechtlichen Dienstherren herbeiführen wollte. In der Begründung wird dabei umfassend auf den Rechtsrahmen sowie auf den Vortrag der Klägerin zu den Umständen der Unterbrechung des privaten Dienstverhältnisses eingegangen, wobei es auf eine inhaltliche Überprüfung dieser Begründung auf ihre Rechtmäßigkeit hin vorliegend nicht ankommt. Dass die Beklagte die vorausgegangenen Schreiben der Klägerin als Anträge auf Vorabentscheidung über die Dienstzeiten behandelt hat, wurde dabei ebenso deutlich wie der Umstand, dass eine begrenzte, verbindliche Entscheidung über die ruhegehaltfähigen Bezüge getroffen werden sollte, zumal nach dem ausdrücklichen Inhalt der Vorabentscheidung die übrigen Festsetzungen des Ruhegehalts erst mit Eintritt des Ruhestandsfalles erfolgen würden. Auch die formale Gestaltung spricht mit dem Titel, dem Tenor und der Rechtsbehelfsbelehrung erkennbar für die Verbindlichkeit der Regelung.

41: Hingegen enthält der Bescheid der Beklagten vom 26. November 2015 zunächst überhaupt keine Ausführungen dazu, warum die Tätigkeit der Klägerin beim Amtsgericht … nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit in die Berechnung eingestellt wurde – er reicht insoweit weder als Indiz für eine wiederholende Verfügung, noch lässt sich aus dem Bescheid als solchen folgern, es handele sich um einen Zweitbescheid im Sinne einer (identischen) Neu-Entscheidung nach neuerlicher Sachprüfung.

42: Dass es sich um eine wiederholende Verfügung handelt, ergibt sich allerdings aus der weiteren Begründung des Bescheides im Widerspruchsverfahren, sowie aus dem Widerspruchsbescheid. So hat die Beklagte in jedem Schreiben gegenüber der Klägerin gerade darauf hingewiesen, dass sie lediglich die Regelung aus einem bestandskräftigen Verwaltungsakt übernommen hatte, an welche sie sich gebunden sah. Inhaltlich ergibt sich indes weder aus dem Begründungsschreiben vom 14. Juli 2016, noch aus dem auf Wunsch des Klägerinvertreters verfassten Erläuterungsschreiben vom 30. August 2016, dass die Beklagte hier eine neue Sachprüfung vorgenommen hätte. Vielmehr wurden im Gegenteil rechtliche und tatsächliche Ausführungen stets mit dem Verweis verknüpft, dass diese der Gegenstand der bestandskräftigen Vorabentscheidung gewesen seien. Auch der Widerspruch der Beklagten wurde in der Sache zurückgewiesen wegen der Unanfechtbarkeit der Entscheidung; lediglich hilfsweise ließ sich die Beklagte zur Sache ein; auch hier brachte sie die im Wesentlichen gleichen Erwägungsgründe vor wie bereits im Bescheid vom 24. April 2012.

43: Es bestehen darüber hinaus auch keine Anhaltspunkte, welche die Annahme für ein neuerliches Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die Beklagte rechtfertigen. Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Entscheidung in der Sache hat die Beklagte vielmehr entweder als Erläuterung des Bescheides vom 24. April 2012 auf nachdrückliche Aufforderung hin vorgenommen, oder aber die Entscheidung lediglich hilfsweise und vorsorglich verteidigt. Augenfällig ist dabei auch die Konsistenz der Begründung: die Beklagte hat mehrfach darauf hingewiesen, dass auch ihrer Sicht auch überhaupt kein Anlass bestand, eine neuerliche Prüfung in der Sache vorzunehmen.

44: All dies lässt nach Ansicht des Gerichts den eindeutigen Schluss zu, das nach dem objektiven Inhalt des Bescheides vom 26. November 2015 hinsichtlich der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten gem. § 10 BeamtVG eine lediglich wiederholende Verfügung durch die Beklagte erfolgte und in die Gesamtberechnung des Ruhegehalts eingestellt wurde.

45: Soweit die Klägerin geltend macht, der Bescheid vom 24. April 2012 sei wegen Eintritts der auflösenden Bedingung der Änderung der Sachlage untergegangen, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Zum einen verkennt die Klägerin, dass jener Bescheid schon nicht unter dem Vorbehalt einer Änderung der Sachlage ergangen ist, sondern allein unter dem Vorbehalt einer Änderung der Rechtslage; eine solche ist aber nicht erfolgt. Es ist darüber hinaus auch zweifelhaft, ob eine nachträgliche Veränderung der Sachlage überhaupt vorliegt, wenn sich weder die Sachumstände, noch die Möglichkeiten des Adressaten, auf diese im ursprünglichen Verfahren hinzuweisen, geändert haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 1984 – 2 C 22/83 –, BVerwGE 70, 110-115, Rn. 19, juris). Schlussendlich überzeugt auch der Vortrag der Klägerin nicht, die Beklagte habe erst im Widerspruchsverfahren von den genauen Umständen der Unterbrechung der Dienstzeit erfahren. Das Gegenteil ist nach Ansicht des Gerichts hingegen hinreichend dokumentiert. Aus der Begründung des Bescheids vom 24. April 2012 geht klar hervor, dass sich die Beklagte in Kenntnis der Umstände sowohl mit den familiären Umständen der Unterbrechung als auch mit dem Zeitmoment auseinandergesetzt hat, und zwar nachdem in mindestens einem Falle auch telefonisch Rücksprache mit der Klägerin genommen worden war. Anderes hat die Klägerin im hier anhängigen Verfahren nicht vorgetragen.

46: Auf die von der Klägerin in der Begründung ihrer Klage geltend gemachten formellen Fehler des Widerspruchsbescheids vom 7. Dezember 2015 kommt es nach den vorstehenden Gründen nicht an: der Widerspruchsbescheid als solcher lässt nämlich die Bestandskraft des Vorwegbescheids vom 24. April 2012 unberührt.

47: 2. Die angefochtenen Bescheide sind auch rechtmäßig.

48: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung der hier streitigen Zeit als ruhegehaltfähig.

49: Gemäß § 10 Satz 1 BeamtVG sollen als ruhegehaltfähig auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat:

50: 1. Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder

51: 2. Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.

52: Danach sind die Voraussetzungen für die von der Klägerin begehrte Anerkennung ihrer Tätigkeit beim Amtsgericht … als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht gegeben. Zwar war die Tätigkeit der Klägerin dort für ihre Laufbahn förderlich im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG, sie hat jedoch nicht zu ihrer Ernennung geführt, was für eine Anerkennung – zusätzlich - erforderlich ist.

53: Unter Ernennung im Sinne des § 10 BeamtVG ist die Ernennung zu verstehen, durch die ein Beamtenverhältnis auf Probe begründet wird. Erst in einem solchen Beamtenverhältnis nimmt der Beamte dienstliche Aufgaben wahr, für deren Erledigung ihm die Kenntnisse und Erfahrungen zugutekommen, die er durch die vordienstliche Tätigkeit erworben hat. Die Ernennung zum Beamtenanwärter unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf wird von § 10 BeamtVG nicht erfasst, weil dieses Beamtenverhältnis seit jeher der Ausbildung in einem Vorbereitungsdienst dient. Dieser soll den Beamtenanwärtern die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Dienstausübung erst vermitteln, die für die Wahrnehmung eines Amtes der jeweiligen Laufbahn erforderlich sind. Dementsprechend endet das Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der abschließenden Laufbahnprüfung (BVerwG, Beschluss vom 05.12.2011 - 2 B 103.11 -, zitiert nach juris). Danach ist maßgeblich, ob die Tätigkeit der Klägerin zu ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe am 10. März 1982 geführt hat.

54: Dass die vordienstliche Tätigkeit zur Ernennung geführt hat, setzt voraus, dass zwischen der Tätigkeit im Arbeits-oder Angestelltenverhältnis und der Ernennung ein Zusammenhang in zeitlicher und funktioneller Hinsicht besteht.

55: Bereits ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Tätigkeit in … und der späteren Tätigkeit als Beamtin ist nicht gegeben; denn die Klägerin hat ihre Tätigkeit aus von ihr zu vertretenen Gründen unterbrochen. Dies hat die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid zutreffend festgestellt. Darauf wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Ergänzend und vertiefend ist auszuführen, dass von einer Unterbrechung grundsätzlich auch schon beim Vorliegen eines Tages zwischen den beiden Beschäftigungsverhältnissen auszugehen ist. In den Verwaltungsvorschriften ist allerdings, um Härtefälle zu vermeiden, zugunsten der Beamten eine großzügigere Regelung (ein Monat) aufgenommen worden (vgl. Tz 10.1.9.6 BeamtVGVwV). Die Unterbrechung ist allerdings vorliegend, auch wenn nur wenige Tage, länger als der von der Beklagten als unschädlich angesehene Zeitraum von einem Monat. Dies führt dazu, dass nunmehr eine von der Klägerin zu verantwortende Unterbrechung iSd § 10 Abs. 1 BeamtVG anzunehmen ist. Das Gericht teilt die Auffassung der Beklagten, dass diese Regelung nicht erweiterbar ist. Den in den Richtlinien genannten Zeitraum auszuweiten, würde bedeuten, dass keine verlässliche Grenze mehr existierte; der willkürlichen Handhabung damit Tür und Tor geöffnet wäre. Wie weit über den Monatszeitraum hinausgegangen werden könnte, bliebe offen. Von einer einheitlichen Ermessensausübung (dazu dienen die Verwaltungsvorschriften in erster Linie) könnte dann keine Rede mehr sein. Beamte, die ähnliche Konstellationen für sich reklamierten, könnten sich (später) darauf berufen, dass die Beklagte sich nicht an ihre selbst auferlegte Bindung hält.

56: Ein funktioneller Zusammenhang besteht ebenfalls nicht. Ein solcher ist gegeben, wenn die Ernennung wesentlich auf die Fähigkeiten und Erfahrungen zurückzuführen ist, die der Beamte durch die vordienstliche Tätigkeit erworben hat. Diese Tätigkeit stellt einen wesentlichen Grund für die Ernennung dar, wenn sie die spätere Dienstausübung als Beamter entweder ermöglicht oder doch erleichtert und verbessert hat. Nicht jede Erleichterung der Dienstausübung durch die Vortätigkeit reicht indes aus, sondern für eine Anerkennung als ruhegehaltfähige Dienstzeit weiterhin zu fordern ist, dass die Vordiensttätigkeit - auch wenn sie von Nutzen gewesen ist - darüber hinaus ein wesentlicher Grund für die Ernennung war (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 20.03.2012 - 5 LB 198/10 -, juris). Im Anschluss an die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 1998 und 16. Mai 1961 (Az. 2 C 12.97 und II C 192.58, beide juris) wird insoweit in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte die Auffassung vertreten, dass das Tatbestandsmerkmal "zur Ernennung geführt" eine Kausalität der Vortätigkeit für die Ernennung verlangt und dass das Kausalitätserfordernis nicht immer schon dann erfüllt ist, wenn eine Förderlichkeit der Vortätigkeit zu bejahen ist (vgl. VGH Baden -Württemberg, Urteil vom 28.01.2008 - 4 S 444/06 -; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 09.08.2006 - 1 A 53/05 -, beide juris; OVG Lüneburg, a.a.O.). Die Vortätigkeit muss deshalb zumindest mitursächlich gewesen sein (vgl. VGH Baden -Württemberg und OVG Lüneburg, jeweils a.a.O.). Dass der Dienstherr von den mit der Vortätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen im späteren Dienst profitiert hat und diese dem Beamten nützlich waren, reicht nach dieser Rechtsprechung nicht als Nachweis des funktionellen Zusammenhangs aus (vgl. OVG Lüneburg und OVG Nordrhein-Westfalen, jeweils a.a.O). In Tz. 10.1.11 BeamtVGVwV ist dementsprechend geregelt, dass die Voraussetzung, dass eine Beschäftigung nach § 10 Satz 1 BeamtVG zur Ernennung geführt hat, als erfüllt angesehen werden soll, wenn und soweit während der Beschäftigungszeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben worden sind, die ein wesentlicher Grund - nicht notwendigerweise der ausschlaggebende Grund - für die Übernahme in das Beamtenverhältnis gewesen sind.

57: Zu beachten ist, dass die für eine Laufbahn erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse grundsätzlich im Vorbereitungsdienst erworben und durch die Laufbahnprüfung nachgewiesen werden. Kenntnisse und Erfahrungen, die vor Beginn des Vorbereitungsdienstes erworben wurden, treten dann regelmäßig in den Hintergrund und stehen grundsätzlich nicht im erforderlichen funktionellen Zusammenhang zu dem maßgeblichen Beamtendienst (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.2011 - 1 A 88/08- und Hess.VGH, Urteil vom 06.11.1996 - 1 UE 327/95 -, beide juris).

58: Zwar mag es zutreffen, dass die Tätigkeit der Klägerin beim Amtsgericht … seit dem 05. Juni 1978 aus den im Widerspruch genannten Gründen nicht nur förderlich oder notwendig war, sondern gar zu ihrer Ernennung als Beamtin geführt hat. Dies gilt indes nicht für die davor liegende und damit noch weiter zurückliegende Zeit beim Amtsgericht … . Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die dortige Angestelltentätigkeit vom 01. April 1974 bis 30. April 1978 ein wesentlicher Grund für ihre Ernennung zur Beamtin auf Probe am 10. März 1982 und zur Beamtin auf Lebenszeit am 07. Februar 1983 gewesen ist.

59: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

60: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Teilurteil, 12. Mai 2017 - 12 A 2/17

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Teilurteil, 12. Mai 2017 - 12 A 2/17 zitiert 20 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen g

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung. (2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 22

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. (2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen d

(1) Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt nicht für die Zeit 1. (weggefallen)

(1) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind 1. das Grundgehalt,2. der Familienzuschlag (§ 50 Abs. 1) der Stufe 1,3. sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind,4. Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 des Bundesbesoldungsg

Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu ve

Versorgungsbezüge sind 1. Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,2. Hinterbliebenenversorgung,3. Bezüge bei Verschollenheit,4. Unfallfürsorge,5. Übergangsgeld,6. Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen,7. Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1,

(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis berufsmäßig im Dienst der Bundeswehr, der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder im Vollzugsdienst der Poli

(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis 1. nichtberufsmäßigen Wehrdienst in der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder einen ver

(1) Die Länder können den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit und der Schiedsgerichtsbarkeit bei Vermögensauseinandersetzungen öffentlich-rechtlicher Verbände übertragen, diesen Gerichten Berufsgerichte an

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Teilurteil, 12. Mai 2017 - 12 A 2/17 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Teilurteil, 12. Mai 2017 - 12 A 2/17 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, die für ihn nach § 4 des Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nac

RechtsgebieteBefristete Arbeitsverhältnisse Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 28.01.2008

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. Januar 2006 - 1 K 791/05 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

RechtsgebieteTeilzeitbeschäftigung Beamten-, Dienst- und Wehrrecht Ehescheidung Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt Verfassungsrecht

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Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

1.: Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2.: Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.

Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen gleich, die von mehreren der im Satz 1 bezeichneten Dienstherren durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden sind. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

1.

(weggefallen)

2.

in einem Amt, das die Arbeitskraft des Beamten nur nebenbei beansprucht,

3.

einer Tätigkeit als Beamter, der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, soweit sie nicht nach § 11 Nr. 1 Buchstabe a berücksichtigt wird,

4.

einer ehrenamtlichen Tätigkeit,

5.

einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die keine Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung sind, können berücksichtigt werden, wenn

a): spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich oder elektronisch anerkannt worden ist, dass dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, und
b): der Beamte für die Dauer der Beurlaubung einen Versorgungszuschlag zahlt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; der Versorgungszuschlag beträgt 30 Prozent der ohne Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, wobei Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 von Anfang an in voller Höhe zu berücksichtigen sind; das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen zulassen,

6.

eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge,

7.

für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt ist.

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; Zeiten einer Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter sind zu neun Zehnteln der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist. Zeiten der eingeschränkten Verwendung eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, mindestens im Umfang des § 13 Abs. 1 Satz 1.

(2) Nicht ruhegehaltfähig sind Dienstzeiten

1.

in einem Beamtenverhältnis, das durch eine Entscheidung der in § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Art oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist,

2.

in einem Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn der Beamte entlassen worden ist, weil er eine Handlung begangen hat, die bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,

3.

in einem Beamtenverhältnis, das durch Entlassung auf Antrag des Beamten beendet worden ist,

a): wenn ihm ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte oder der Entfernung aus dem Dienst drohte oder
b): wenn der Beamte den Antrag gestellt hat, um einer drohenden Entlassung nach Nummer 2 zuvorzukommen.

Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen.

(3) Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit stehen gleich

1.: die im Richterverhältnis zurückgelegte Dienstzeit,
2.: die nach dem 8. Mai 1945 zurückgelegte Zeit als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
3.: die Zeit der Bekleidung des Amtes eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung nach dem 14. Dezember 1972 oder bei einem Mitglied einer Landesregierung, soweit entsprechende Voraussetzungen vorliegen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

(2) § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 bis 7, Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis

1.: nichtberufsmäßigen Wehrdienst in der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder einen vergleichbaren zivilen Ersatzdienst oder Polizeivollzugsdienst geleistet hat oder
2.: sich insgesamt länger als drei Monate in einem Gewahrsam (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 des Häftlingshilfegesetzes in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung) befunden hat oder
3.: sich auf Grund einer Krankheit oder Verwundung als Folge eines Dienstes nach Nummer 1 oder im Sinne des § 8 Abs. 1 im Anschluss an die Entlassung arbeitsunfähig in einer Heilbehandlung befunden hat.

(2) § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 5 bis 7 und Abs. 2 gilt entsprechend.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

1.: Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2.: Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

(1) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind

1.: das Grundgehalt,
2.: der Familienzuschlag (§ 50 Abs. 1) der Stufe 1,
3.: sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind,
4.: Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit sie nach § 33 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ruhegehaltfähig sind oder auf Grund der nach § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für ruhegehaltfähig erklärt wurden,

die dem Beamten in den Fällen der Nummern 1 und 3 zuletzt zugestanden haben oder in den Fällen der Nummer 2 nach dem Besoldungsrecht zustehen würden; sie werden mit dem Faktor 0,9901 vervielfältigt. Bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Freistellung) gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Satz 2 gilt entsprechend bei eingeschränkter Verwendung eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes. § 78 des Bundesbesoldungsgesetzes ist nicht anzuwenden.

(2) Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit auf Grund eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 in den Ruhestand versetzt worden, so ist das Grundgehalt der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 3 oder 5 maßgebenden Besoldungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen, die er bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze hätte erreichen können.

(3) Ist ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder das keiner Laufbahn angehört, und hat er die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, so sind ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes. Hat der Beamte vorher ein Amt nicht bekleidet, so setzt die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder mit der von diesem bestimmten Behörde die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe fest. In die Zweijahresfrist einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist.

(4) Absatz 3 gilt nicht, wenn der Beamte vor Ablauf der Frist infolge von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, in den Ruhestand getreten ist.

(5) Das Ruhegehalt eines Beamten, der früher ein mit höheren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet und diese Bezüge mindestens zwei Jahre erhalten hat, wird, sofern der Beamte in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag übergetreten ist, nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gelten entsprechend. Das Ruhegehalt darf jedoch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Amtes nicht übersteigen.

(6) Verringern sich bei einem Wechsel in ein Amt der Besoldungsordnung W die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, berechnet sich das Ruhegehalt aus den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit, sofern der Beamte die Dienstbezüge des früheren Amtes mindestens zwei Jahre erhalten hat; hierbei ist die zum Zeitpunkt des Wechsels in die Besoldungsordnung W erreichte Stufe des Grundgehaltes zugrunde zu legen. Auf die Zweijahresfrist wird der Zeitraum, in dem der Beamte Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsordnung W erhalten hat, angerechnet. Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 2 Arten der Versorgung

Versorgungsbezüge sind

1.: Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,
2.: Hinterbliebenenversorgung,
3.: Bezüge bei Verschollenheit,
4.: Unfallfürsorge,
5.: Übergangsgeld,
6.: Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen,
7.: Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1,
8.: Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3,
9.: Leistungen nach den §§ 50a bis 50e,
10.: Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3,
11.: Anpassungszuschlag nach § 69b Satz 5,
12.: Einmalzahlung nach Abschnitt 11.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

1.: Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2.: Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 70

(1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 57

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

1.: Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2.: Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Feb. 2016 - 1 WB 33/15

Tatbestand

1: Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, die für ihn nach § 4 des Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG) geltende Schutzzeit rückwirkend auf einen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegenden Zeitpunkt neu festzusetzen.

2: Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 28. Februar 20.. enden. Er wurde am 12. September 20.. zum Hauptmann ernannt. Seit dem 1. Oktober 2013 wird er als Stabsdienstoffizier im ... in N. verwendet.

3: Vom 16. September 20.. bis zum 12. November 20.. nahm der Antragsteller an einer besonderen Auslandsverwendung ..., teil. Dort erlitt er eine Gesundheitsschädigung. In Ausführung eines vor dem Sozialgericht ... geschlossenen Vergleichs teilte die Wehrbereichsverwaltung ... dem Antragsteller mit Bescheid vom 8. Mai 2013 mit, dass die bei ihm festgestellten Gesundheitsstörungen "Posttraumatische Belastungsstörung und im zeitlichen Verlauf Störung durch Extrembelastung DESNOS" als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung, hervorgerufen durch schädigende Einwirkungen im Sinne des § 81 SVG, anerkannt würden. Für diese Gesundheitsstörungen wurde dem Antragsteller ab 1. November 20.. Ausgleich nach § 85 SVG nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 40 gewährt.

4: Das Bundesministerium der Verteidigung - P ... - legte dem Antragsteller mit Schreiben vom 26. April 2013 dar, dass er aufgrund einer nicht nur geringfügigen gesundheitlichen Schädigung, die er infolge seiner Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung erlitten habe, unter die gesetzlichen Regelungen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes falle. Demgemäß fänden auf ihn die in § 4 EinsatzWVG festgelegten gesetzlichen Regelungen zur Schutzzeit Anwendung.

5: Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 beantragte der Antragsteller unter Hinweis auf die vorgenannten Bescheide der Wehrbereichsverwaltung West und des Bundesministeriums der Verteidigung - P ... - die Nachzeichnung seines militärischen Werdeganges und die Aufhebung seiner planmäßigen Beurteilungen aus den Jahren 2006, 2011 und 2012. Er wies darauf hin, dass nach dem Handbuch zum Einsatz-Weiterverwendungsgesetz während der Schutzzeit planmäßige Beurteilungen unterbleiben müssten.

6: Mit Bescheid vom 26. Juni 2014, dem Antragsteller am 14. Juli 2014 eröffnet, teilte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) dem Antragsteller mit, dass man seinem Antrag nicht vollumfänglich entsprechen könne. Für ihn beginne gemäß Feststellung des Bundesministeriums der Verteidigung - P ... - vom 24. Juni 2014 die Schutzzeit mit dem Inkrafttreten des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes am 18. Dezember 2007. Demnach seien die nach diesem Datum erstellten Beurteilungen vom 20. Januar 2011 und vom 31. März 2012 aufzuheben. Hierüber ergehe eine gesonderte Aufhebungsverfügung. Auf der Basis der planmäßigen Beurteilung vom 1. Februar 2006 werde eine Nachzeichnung des militärischen Werdeganges des Antragstellers erfolgen.

7: Mit Bescheid vom 13. August 2014, dem Antragsteller am 3. September 2014 eröffnet, wiederholte das Bundesamt für das Personalmanagement die Mitteilung, dass der Antragsteller unter die gesetzliche Regelung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes gestellt werde und die in § 4 EinsatzWVG festgelegte Schutzzeit auf ihn Anwendung finde. Die Schutzzeit beginne, wie ihm bereits bekannt gegeben sei, frühestens mit dem Inkrafttreten des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes am 18. Dezember 2007. Hinsichtlich seiner Förderung werde der Antragsteller nunmehr in einer Referenzgruppe betrachtet, die außer ihm nach Jahrgang, Werdegang, Kompetenzbereich, Verwendungsbereich und Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsbild vergleichbare Soldaten umfasse. Erreiche die Anzahl der Beförderungen bzw. Einweisungen oder Auswahlentscheidungen für höher dotierte Dienstposten von Angehörigen dieser Referenzgruppe den Rangplatz des Antragstellers innerhalb der Referenzgruppe, so sei dieser zu befördern bzw. einzuweisen oder fiktiv auf einen höher dotierten Dienstposten zu versetzen. Der Abteilungsleiter ... des Bundesamtes für das Personalmanagement habe am 3. Juli 2014 die maßgebliche Referenzgruppe gebilligt, in der der Antragsteller den 7. Platz belege.

8: Mit Schreiben an das Bundesamt für das Personalmanagement vom 4. September 2014 bat der Antragsteller um weitergehende Erläuterungen zu seiner Förderung und um Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung ... Diese Auskünfte erteilte das Bundesamt für das Personalmanagement dem Antragsteller mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. November 2014. Darin heißt es unter anderem:

: "Mit Schreiben vom 26.06.2014 (Bezug 3.) wurde Ihnen mitgeteilt, dass aufgrund der durch die Wehrbereichsverwaltung ... rückwirkend zum 01.11.20.. festgestellten einsatzbedingten Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung Sie unter die Schutzzeit des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes gestellt wurden. Gemäß Feststellung BMVg P ... vom 24.06.2014 beginnt die Schutzzeit mit Inkrafttreten des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes am 18.12.2007. Danach waren die nach diesem Datum erstellten Beurteilungen vom 20.01.2010 und 31.03.2012 aufzuheben."

9: Gegen diesen ihm am 17. Dezember 2014 eröffneten Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 14. Januar 2015 Beschwerde ein. Im Begründungsschriftsatz vom 24. März 2015 machte er im Wesentlichen geltend, dass die Schutzzeit in dem Zeitpunkt einsetze, in dem der Einsatzgeschädigte mit der medizinischen Behandlung seiner durch den Einsatz bedingten Gesundheitsstörung beginne. Dies erschließe sich auch aus dem Rechtsgedanken des § 22 Abs. 1 EinsatzWVG, wonach ab 1. Juli 1992 erlittene gesundheitliche Schädigungen, die mit den bei einem Einsatzunfall erlittenen Schädigungen vergleichbar seien, zu einer entsprechenden Anwendung dieses Gesetzes führten. Damit greife das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz bis zum Jahr 1992 zurück. Deshalb beantrage er die Festsetzung der Schutzzeit auf den Beginn seiner einsatzbedingten medizinischen Behandlung (im Jahr 20..) sowie - unter Berücksichtigung der abgeänderten Schutzzeit -seine erneute Betrachtung nach den Richtlinien für die Förderung von Soldatinnen und Soldaten, die vom Dienst freigestellt seien.

10: Die Beschwerde wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 29. Juni 2015 als verspätet zurück. Es führte aus, dass die Mitteilung über den Beginn der Schutzzeit bereits im Schreiben des Bundesamtes für das Personalmanagement vom 26. Juni 2014 enthalten gewesen sei. Nach dessen Eröffnung am 14. Juli 2014 habe der Antragsteller die bis zum 14. August 2014 laufende Beschwerdefrist beachten müssen. Seine Beschwerde datiere vom 14. Januar 2015 und sei erst am 30. März 2015 beim Bundesministerium der Verteidigung eingegangen. Der Bescheid vom 27. November 2014 stelle lediglich eine wiederholende Verfügung dar, die keine erneute Beschwerdefrist eröffnet habe.

11: Gegen diesen ihm am 8. Juli 2015 eröffneten Bescheid hat der Antragsteller am 31. Juli 2015 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Den Antrag hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom 6. August 2015 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

12: Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens wiederholt und vertieft der Antragsteller sein Beschwerdevorbringen. Er macht geltend, dass der Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement vom 27. November 2014 in der Sache als eigenständig anfechtbarer Zweitbescheid zu werten sei.

13: Der Antragsteller beantragt zuletzt,

: den Beginn der Schutzzeit nach § 4 EinsatzWVG für ihn auf den 1. November 20.. festzusetzen.

14: Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

: den Antrag zurückzuweisen.

15: Es verteidigt den Inhalt seines Beschwerdebescheids.

16: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - 919/15 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A - D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Entscheidungsgründe

17: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

18: 1. Zwar ist der Antrag statthaft und zulässig.

19: a) Für das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist gemäß § 17 Abs. 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - hier nach § 21 Abs. 1 WBO zum Bundesverwaltungsgericht - eröffnet.

20: Die Wehrdienstgerichte sind unter anderem für Streitigkeiten sachlich zuständig, die Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 38.09 - Buchholz 232.2 § 7 AZV Nr. 2 Rn. 20 und vom 26. Oktober 2012 - 1 WDS-VR 6.12 und 1 WDS-VR 7.12 - BVerwGE 145, 24, Rn. 23 ff. jeweils m.w.N.). Truppendienstliche Verwendungsentscheidungen sind solche Maßnahmen oder Entscheidungen, die sich nicht auf den dienstrechtlichen Status des Soldaten (z.B. Begründung, Änderung und Dauer des Wehrdienstverhältnisses), sondern auf die Gestaltung des militärischen Dienstbetriebs beziehen und durch die der zuständige militärische Vorgesetzte oder die zuständige Dienststelle der Bundeswehr festlegt, wann, wo und wie - d.h. zu welchen Zeiten, an welchem Ort, mit welchem Inhalt und unter welchen fachlichen und/oder persönlichen Voraussetzungen - der Soldat seinen Dienst zu verrichten hat (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 1 WB 38.09 - Buchholz 232.2 § 7 AZV Nr. 2 Rn. 20). Die hier strittige Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 des Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861, zuletzt geändert durch Art. 12 GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21. Juli 2014 ) stellt hiernach für Soldaten eine Verwendungsentscheidung dar. Mit ihr wird der Zeitpunkt fixiert, von dem an die dienstliche (Weiter-)Verwendung eines einsatzgeschädigten Soldaten (§ 1 Nr. 1 EinsatzWVG) ohne Veränderung seines Soldatenstatus unter bestimmten, vom Einsatz-Weiterverwendungsgesetz konkretisierten persönlichen und/oder fachlichen Voraussetzungen erfolgt.

21: Ziel und Schutzzweck des am 18. Dezember 2007 in Kraft getretenen Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes ist es, einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten grundsätzlich die Herstellung der Dienstfähigkeit für die Wiederaufnahme der bisherigen beruflichen Tätigkeit, für eine Weiterverwendung beim Bund oder für eine sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben sowie die hierfür erforderliche berufliche Qualifizierung im Soldatenstatus zu ermöglichen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Abschnitt A "Problem und Ziel", BT-Drs. 16/6564 vom 4. Oktober 2007, S. 1). Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz richtet sich also - wie bereits die Gesetzesbezeichnung belegt - vorrangig auf die Weiterverwendung der einsatzgeschädigten Soldaten, ohne zunächst in ihre statusrechtliche Position einzugreifen. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die angestrebte Weiterverwendung haben einerseits fachliche Komponenten (vornehmlich die berufliche Qualifizierung nach Maßgabe des § 3 EinsatzWVG), andererseits persönliche Komponenten (insbesondere die medizinische Behandlung der gesundheitlichen Schädigung); sie prägen die angestrebte Weiterverwendung als inhaltliche Modifikation der dienstlichen Verwendung des Betroffenen und sind gleichzeitig die gesetzlichen Kriterien für die Definition der Schutzzeit im Sinne des § 4 EinsatzWVG. Schutzzeit ist danach die Zeit, in der Einsatzgeschädigte entweder medizinische Leistungen zur Behandlung der gesundheitlichen Schädigung oder Leistungen zur beruflichen Qualifizierung nach § 3 EinsatzWVG oder anderen Gesetzen benötigen, um die Aufnahme der bisherigen beruflichen Tätigkeit, eine Weiterverwendung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz oder eine sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben zu erreichen. Aus den Einschränkungen bzw. Verboten einer Entlassung oder Kündigung in § 4 EinsatzWVG sowie aus den Regelungen zum Ende der Schutzzeit in § 4 Abs. 3 EinsatzWVG ergibt sich, dass die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Vorentscheidung oder Teilregelung zum Status des einsatzgeschädigten Soldaten enthält. Sie konzentriert und beschränkt ihren Regelungsgehalt vielmehr auf einen verwendungsbezogenen Gesichtspunkt, nämlich auf den Zeitpunkt, ab dem die dienstliche (Weiter-)Verwendung des einsatzgeschädigten Soldaten eine fachliche und/oder persönliche Modifikation erfährt. Insoweit kann offenbleiben, ob die Zuständigkeitsvorschrift in § 4 Abs. 4 EinsatzWVG (für die Stellen, die über Statusänderungen zu entscheiden haben) im Fall des Antragstellers Auswirkungen auf den Rechtsweg hat. Denn diese Bestimmung betrifft allein die Zuständigkeit für die hier nicht in Rede stehende Entscheidung über das Ende der Schutzzeit gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 EinsatzWVG.

22: b) Die Entscheidung über den Beginn der Schutzzeit ist keine Vor- oder Zwischenentscheidung über die dienstliche Verwendung des einsatzgeschädigten Soldaten, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats einer isolierten Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte nicht zugänglich ist (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 26 und vom 25. September 2014 - 1 WB 49.13 - Rn. 21). Vielmehr wird durch sie mit unmittelbarer Bindungswirkung für die Personalführung und Personalverwaltung festgelegt, ab wann die Verwendung eines einsatzgeschädigten Soldaten den dargestellten inhaltlichen Modifikationen unterliegt.

23: c) Der Antragsteller ist für die von ihm gewünschte Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung zur Neufestsetzung des Beginns seiner Schutzzeit antragsbefugt.

24: Die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit ist die wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung (unter anderem) der beruflichen Qualifikation, auf die ein Einsatzgeschädigter gemäß § 3 Abs. 1 EinsatzWVG einen Rechtsanspruch hat. Im Hinblick auf diese materielle Vorwirkung der angestrebten Festsetzung für ein subjektives Recht des Einsatzgeschädigten kann dieser sich unmittelbar aus dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz auf die mögliche Verletzung eines individuellen Rechts berufen. Überdies stellt die strittige Festsetzung eine spezifische Ausprägung der verwendungsbezogenen Fürsorgepflicht des Vorgesetzten bzw. der zuständigen personalbearbeitenden Stelle der Bundeswehr aus § 10 Abs. 3 SG dar. Der Anspruch eines Soldaten auf Wahrung dieser Pflicht gehört zu den individuellen geschützten Rechten, die er im Rahmen des § 17 Abs. 1 WBO geltend machen kann.

25: d) Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hat sich nicht durch Zeitablauf erledigt.

26: Die für den Antragsteller bisher festgesetzte Schutzzeit ist nach Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung noch nicht beendet worden. Es gibt bisher keine Entscheidung über das Ende der Schutzzeit für den Antragsteller im Sinne des § 4 Abs. 3 und 4 EinsatzWVG.

27: Davon abgesehen erschöpft sich die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit nicht darin, für die Zukunft verbindlich zu fixieren, ab welchem Zeitpunkt die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EinsatzWVG genannten Maßnahmen für die (Weiter-)Verwendung des einsatzgeschädigten Soldaten maßgeblich und die damit korrespondierenden gesetzlichen und in Erlassen festgelegten Schutzbestimmungen (z.B. in § 5 EinsatzWVG und in Nr. 222 Handbuch Einsatz-Weiterverwendungsgesetz) zu beachten sind.

28: Vielmehr soll die Festsetzung generell - unabhängig von einer verpflichtenden Wirkung - dokumentieren, ab wann im dienstlichen Werdegang eines einsatzgeschädigten Soldaten eine Modifikation seiner Verwendung nach den materiellen Kriterien des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EinsatzWVG stattgefunden hat. Diese weitgefasste Zwecksetzung gestattet es, auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt den Beginn der Schutzzeit gerichtlich zu kontrollieren und gegebenenfalls dessen Neufestsetzung zu veranlassen.

29: 2. Der Antrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

30: Die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit auf den 18. Dezember 2007 ist bereits im Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 26. Juni 2014 und erneut in dessen Bescheid vom 13. August 2014 erfolgt, die jeweils an den Antragsteller gerichtet waren. Diese Festsetzung, mit der zugleich ein früherer Beginn der Schutzzeit (schon ab 1. November 20..) abgelehnt wurde, ist bestandskräftig geworden, weil der Antragsteller gegen sie nicht fristgerecht Beschwerde eingelegt hat (dazu nachfolgend a). Der Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. November 2014 stellt insoweit keinen Zweitbescheid dar, der die Beschwerdefrist neu eröffnet hätte (dazu nachfolgend b).

31: a) Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 WB 26.10 - Rn. 20 und vom 29. Januar 2013 - 1 WB 5.12 - juris Rn. 27, jeweils m.w.N.). Anders als § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO, der den Beginn der gerichtlichen Antragsfrist an die Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheids knüpft, setzt § 6 Abs. 1 WBO für den Beginn der Beschwerdefrist nur die tatsächliche, positive Kenntnis vom Beschwerdeanlass voraus. Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 30).

32: Eine besondere Form der Bekanntgabe ist für die Mitteilung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 EinsatzWVG nicht vorgeschrieben. Für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist mithin die vom Antragsteller durch Eröffnung des Bescheids vom 26. Juni 2014 am 14. Juli 2014 erlangte positive Kenntnis, dass für ihn die Schutzzeit erst ab 18. Dezember 2007 und nicht schon ab 1. November 20.. gilt. Im Bescheid wird ausdrücklich ausgeführt, dass man dem Antrag „nicht vollumfänglich“ habe entsprechen können.

33: Begann die Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gemäß § 6 Abs. 1 WBO demnach am 15. Juli 2014, so endete sie nach der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Regelung des § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 14. August 2014. Innerhalb der Frist hat der Antragsteller keine Beschwerde erhoben. Die Beschwerde vom 14. Januar 2015 ist verspätet. Der Fristablauf wird auch nicht durch Umstände gehemmt, die im Sinne von § 7 Abs. 1 WBO als „unabwendbarer Zufall“ zu werten sind. Der Rechtsbehelf der Beschwerde und die dafür geltende Frist des § 6 Abs. 1 WBO können bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 WB 38.08 - Rn. 31 § 7 wbo nr. 5> m.w.N.). Truppendienstliche Erstmaßnahmen, gegen die - wie hier - nicht unmittelbar der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eröffnet ist, bedürfen nach ständiger Rechtsprechung des Senats keiner Rechtsbehelfsbelehrung (§ 7 Abs. 2 WBO).

34: b) Entgegen der Auffassung des Antragstellers stellt der Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. November 2014 keine neue Sachentscheidung (Zweitbescheid) über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit dar, sondern lediglich eine informatorische wiederholende Verfügung.

35: Unter einer wiederholenden Verfügung ist die Wiederholung einer (gegebenenfalls bereits unanfechtbaren) Entscheidung oder Maßnahme oder der Hinweis auf eine solche Entscheidung oder Maßnahme zu verstehen, ohne dass eine erneute Entscheidung ergeht. Ob ein Bescheid (ganz oder teilweise) als Zweitbescheid oder lediglich als wiederholende Verfügung anzusehen ist, bestimmt sich danach, ob und inwieweit die Behörde durch ihre Verlautbarung eine neue Sachentscheidung getroffen hat. Das ist durch Auslegung des Bescheids zu ermitteln (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 2014 - 1 WB 53.13 - juris Rn. 30 m.w.N. und vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 21.14, 1 WB 301 WB 30.14 - juris Rn. 38).

36: Inhalt und Begründung des Bescheids vom 27. November 2014 dokumentieren unmissverständlich, dass das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr keine neue Sachentscheidung über den Beginn der Schutzzeit im Sinne des § 4 EinsatzWVG treffen wollte, sondern lediglich auf den bereits dem Antragsteller mit Bescheid vom 26. Juni 2014 mitgeteilten Inhalt der Festlegung des Bundesministeriums der Verteidigung - P ... - vom 24. Juni 2014 hingewiesen hat. Für eine neue Regelung zur Schutzzeit bestand auch keine Veranlassung, weil es in dem Bescheid vom 27. November 2014 lediglich um die Beantwortung von Fragen der Förderung des Antragstellers aus dessen Schreiben vom 4. September 2014 ging. In diesem Schreiben hatte der Antragsteller einen noch weiter rückwirkenden Antrag zu § 4 EinsatzWVG nicht gestellt.

37: Der Antrag war daher als unbegründet zurückzuweisen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

(1) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind

1.: das Grundgehalt,
2.: der Familienzuschlag (§ 50 Abs. 1) der Stufe 1,
3.: sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind,
4.: Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit sie nach § 33 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ruhegehaltfähig sind oder auf Grund der nach § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für ruhegehaltfähig erklärt wurden,

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

1.: Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2.: Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 70

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.: der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;
2.: der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;
3.: den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
4.: den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
5.: der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
6.: der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.: Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
2.: eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
3.: ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
4.: die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Feb. 2016 - 1 WB 33/15

Tatbestand

1: Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, die für ihn nach § 4 des Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG) geltende Schutzzeit rückwirkend auf einen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegenden Zeitpunkt neu festzusetzen.

2: Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 28. Februar 20.. enden. Er wurde am 12. September 20.. zum Hauptmann ernannt. Seit dem 1. Oktober 2013 wird er als Stabsdienstoffizier im ... in N. verwendet.

3: Vom 16. September 20.. bis zum 12. November 20.. nahm der Antragsteller an einer besonderen Auslandsverwendung ..., teil. Dort erlitt er eine Gesundheitsschädigung. In Ausführung eines vor dem Sozialgericht ... geschlossenen Vergleichs teilte die Wehrbereichsverwaltung ... dem Antragsteller mit Bescheid vom 8. Mai 2013 mit, dass die bei ihm festgestellten Gesundheitsstörungen "Posttraumatische Belastungsstörung und im zeitlichen Verlauf Störung durch Extrembelastung DESNOS" als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung, hervorgerufen durch schädigende Einwirkungen im Sinne des § 81 SVG, anerkannt würden. Für diese Gesundheitsstörungen wurde dem Antragsteller ab 1. November 20.. Ausgleich nach § 85 SVG nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 40 gewährt.

4: Das Bundesministerium der Verteidigung - P ... - legte dem Antragsteller mit Schreiben vom 26. April 2013 dar, dass er aufgrund einer nicht nur geringfügigen gesundheitlichen Schädigung, die er infolge seiner Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung erlitten habe, unter die gesetzlichen Regelungen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes falle. Demgemäß fänden auf ihn die in § 4 EinsatzWVG festgelegten gesetzlichen Regelungen zur Schutzzeit Anwendung.

5: Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 beantragte der Antragsteller unter Hinweis auf die vorgenannten Bescheide der Wehrbereichsverwaltung West und des Bundesministeriums der Verteidigung - P ... - die Nachzeichnung seines militärischen Werdeganges und die Aufhebung seiner planmäßigen Beurteilungen aus den Jahren 2006, 2011 und 2012. Er wies darauf hin, dass nach dem Handbuch zum Einsatz-Weiterverwendungsgesetz während der Schutzzeit planmäßige Beurteilungen unterbleiben müssten.

6: Mit Bescheid vom 26. Juni 2014, dem Antragsteller am 14. Juli 2014 eröffnet, teilte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) dem Antragsteller mit, dass man seinem Antrag nicht vollumfänglich entsprechen könne. Für ihn beginne gemäß Feststellung des Bundesministeriums der Verteidigung - P ... - vom 24. Juni 2014 die Schutzzeit mit dem Inkrafttreten des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes am 18. Dezember 2007. Demnach seien die nach diesem Datum erstellten Beurteilungen vom 20. Januar 2011 und vom 31. März 2012 aufzuheben. Hierüber ergehe eine gesonderte Aufhebungsverfügung. Auf der Basis der planmäßigen Beurteilung vom 1. Februar 2006 werde eine Nachzeichnung des militärischen Werdeganges des Antragstellers erfolgen.

7: Mit Bescheid vom 13. August 2014, dem Antragsteller am 3. September 2014 eröffnet, wiederholte das Bundesamt für das Personalmanagement die Mitteilung, dass der Antragsteller unter die gesetzliche Regelung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes gestellt werde und die in § 4 EinsatzWVG festgelegte Schutzzeit auf ihn Anwendung finde. Die Schutzzeit beginne, wie ihm bereits bekannt gegeben sei, frühestens mit dem Inkrafttreten des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes am 18. Dezember 2007. Hinsichtlich seiner Förderung werde der Antragsteller nunmehr in einer Referenzgruppe betrachtet, die außer ihm nach Jahrgang, Werdegang, Kompetenzbereich, Verwendungsbereich und Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsbild vergleichbare Soldaten umfasse. Erreiche die Anzahl der Beförderungen bzw. Einweisungen oder Auswahlentscheidungen für höher dotierte Dienstposten von Angehörigen dieser Referenzgruppe den Rangplatz des Antragstellers innerhalb der Referenzgruppe, so sei dieser zu befördern bzw. einzuweisen oder fiktiv auf einen höher dotierten Dienstposten zu versetzen. Der Abteilungsleiter ... des Bundesamtes für das Personalmanagement habe am 3. Juli 2014 die maßgebliche Referenzgruppe gebilligt, in der der Antragsteller den 7. Platz belege.

8: Mit Schreiben an das Bundesamt für das Personalmanagement vom 4. September 2014 bat der Antragsteller um weitergehende Erläuterungen zu seiner Förderung und um Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung ... Diese Auskünfte erteilte das Bundesamt für das Personalmanagement dem Antragsteller mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. November 2014. Darin heißt es unter anderem:

: "Mit Schreiben vom 26.06.2014 (Bezug 3.) wurde Ihnen mitgeteilt, dass aufgrund der durch die Wehrbereichsverwaltung ... rückwirkend zum 01.11.20.. festgestellten einsatzbedingten Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung Sie unter die Schutzzeit des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes gestellt wurden. Gemäß Feststellung BMVg P ... vom 24.06.2014 beginnt die Schutzzeit mit Inkrafttreten des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes am 18.12.2007. Danach waren die nach diesem Datum erstellten Beurteilungen vom 20.01.2010 und 31.03.2012 aufzuheben."

9: Gegen diesen ihm am 17. Dezember 2014 eröffneten Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 14. Januar 2015 Beschwerde ein. Im Begründungsschriftsatz vom 24. März 2015 machte er im Wesentlichen geltend, dass die Schutzzeit in dem Zeitpunkt einsetze, in dem der Einsatzgeschädigte mit der medizinischen Behandlung seiner durch den Einsatz bedingten Gesundheitsstörung beginne. Dies erschließe sich auch aus dem Rechtsgedanken des § 22 Abs. 1 EinsatzWVG, wonach ab 1. Juli 1992 erlittene gesundheitliche Schädigungen, die mit den bei einem Einsatzunfall erlittenen Schädigungen vergleichbar seien, zu einer entsprechenden Anwendung dieses Gesetzes führten. Damit greife das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz bis zum Jahr 1992 zurück. Deshalb beantrage er die Festsetzung der Schutzzeit auf den Beginn seiner einsatzbedingten medizinischen Behandlung (im Jahr 20..) sowie - unter Berücksichtigung der abgeänderten Schutzzeit -seine erneute Betrachtung nach den Richtlinien für die Förderung von Soldatinnen und Soldaten, die vom Dienst freigestellt seien.

10: Die Beschwerde wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 29. Juni 2015 als verspätet zurück. Es führte aus, dass die Mitteilung über den Beginn der Schutzzeit bereits im Schreiben des Bundesamtes für das Personalmanagement vom 26. Juni 2014 enthalten gewesen sei. Nach dessen Eröffnung am 14. Juli 2014 habe der Antragsteller die bis zum 14. August 2014 laufende Beschwerdefrist beachten müssen. Seine Beschwerde datiere vom 14. Januar 2015 und sei erst am 30. März 2015 beim Bundesministerium der Verteidigung eingegangen. Der Bescheid vom 27. November 2014 stelle lediglich eine wiederholende Verfügung dar, die keine erneute Beschwerdefrist eröffnet habe.

11: Gegen diesen ihm am 8. Juli 2015 eröffneten Bescheid hat der Antragsteller am 31. Juli 2015 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Den Antrag hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom 6. August 2015 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

12: Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens wiederholt und vertieft der Antragsteller sein Beschwerdevorbringen. Er macht geltend, dass der Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement vom 27. November 2014 in der Sache als eigenständig anfechtbarer Zweitbescheid zu werten sei.

13: Der Antragsteller beantragt zuletzt,

: den Beginn der Schutzzeit nach § 4 EinsatzWVG für ihn auf den 1. November 20.. festzusetzen.

14: Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

: den Antrag zurückzuweisen.

15: Es verteidigt den Inhalt seines Beschwerdebescheids.

16: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - 919/15 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A - D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Entscheidungsgründe

17: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

18: 1. Zwar ist der Antrag statthaft und zulässig.

19: a) Für das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist gemäß § 17 Abs. 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - hier nach § 21 Abs. 1 WBO zum Bundesverwaltungsgericht - eröffnet.

20: Die Wehrdienstgerichte sind unter anderem für Streitigkeiten sachlich zuständig, die Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 38.09 - Buchholz 232.2 § 7 AZV Nr. 2 Rn. 20 und vom 26. Oktober 2012 - 1 WDS-VR 6.12 und 1 WDS-VR 7.12 - BVerwGE 145, 24, Rn. 23 ff. jeweils m.w.N.). Truppendienstliche Verwendungsentscheidungen sind solche Maßnahmen oder Entscheidungen, die sich nicht auf den dienstrechtlichen Status des Soldaten (z.B. Begründung, Änderung und Dauer des Wehrdienstverhältnisses), sondern auf die Gestaltung des militärischen Dienstbetriebs beziehen und durch die der zuständige militärische Vorgesetzte oder die zuständige Dienststelle der Bundeswehr festlegt, wann, wo und wie - d.h. zu welchen Zeiten, an welchem Ort, mit welchem Inhalt und unter welchen fachlichen und/oder persönlichen Voraussetzungen - der Soldat seinen Dienst zu verrichten hat (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 1 WB 38.09 - Buchholz 232.2 § 7 AZV Nr. 2 Rn. 20). Die hier strittige Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 des Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861, zuletzt geändert durch Art. 12 GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21. Juli 2014 ) stellt hiernach für Soldaten eine Verwendungsentscheidung dar. Mit ihr wird der Zeitpunkt fixiert, von dem an die dienstliche (Weiter-)Verwendung eines einsatzgeschädigten Soldaten (§ 1 Nr. 1 EinsatzWVG) ohne Veränderung seines Soldatenstatus unter bestimmten, vom Einsatz-Weiterverwendungsgesetz konkretisierten persönlichen und/oder fachlichen Voraussetzungen erfolgt.

21: Ziel und Schutzzweck des am 18. Dezember 2007 in Kraft getretenen Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes ist es, einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten grundsätzlich die Herstellung der Dienstfähigkeit für die Wiederaufnahme der bisherigen beruflichen Tätigkeit, für eine Weiterverwendung beim Bund oder für eine sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben sowie die hierfür erforderliche berufliche Qualifizierung im Soldatenstatus zu ermöglichen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Abschnitt A "Problem und Ziel", BT-Drs. 16/6564 vom 4. Oktober 2007, S. 1). Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz richtet sich also - wie bereits die Gesetzesbezeichnung belegt - vorrangig auf die Weiterverwendung der einsatzgeschädigten Soldaten, ohne zunächst in ihre statusrechtliche Position einzugreifen. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die angestrebte Weiterverwendung haben einerseits fachliche Komponenten (vornehmlich die berufliche Qualifizierung nach Maßgabe des § 3 EinsatzWVG), andererseits persönliche Komponenten (insbesondere die medizinische Behandlung der gesundheitlichen Schädigung); sie prägen die angestrebte Weiterverwendung als inhaltliche Modifikation der dienstlichen Verwendung des Betroffenen und sind gleichzeitig die gesetzlichen Kriterien für die Definition der Schutzzeit im Sinne des § 4 EinsatzWVG. Schutzzeit ist danach die Zeit, in der Einsatzgeschädigte entweder medizinische Leistungen zur Behandlung der gesundheitlichen Schädigung oder Leistungen zur beruflichen Qualifizierung nach § 3 EinsatzWVG oder anderen Gesetzen benötigen, um die Aufnahme der bisherigen beruflichen Tätigkeit, eine Weiterverwendung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz oder eine sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben zu erreichen. Aus den Einschränkungen bzw. Verboten einer Entlassung oder Kündigung in § 4 EinsatzWVG sowie aus den Regelungen zum Ende der Schutzzeit in § 4 Abs. 3 EinsatzWVG ergibt sich, dass die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Vorentscheidung oder Teilregelung zum Status des einsatzgeschädigten Soldaten enthält. Sie konzentriert und beschränkt ihren Regelungsgehalt vielmehr auf einen verwendungsbezogenen Gesichtspunkt, nämlich auf den Zeitpunkt, ab dem die dienstliche (Weiter-)Verwendung des einsatzgeschädigten Soldaten eine fachliche und/oder persönliche Modifikation erfährt. Insoweit kann offenbleiben, ob die Zuständigkeitsvorschrift in § 4 Abs. 4 EinsatzWVG (für die Stellen, die über Statusänderungen zu entscheiden haben) im Fall des Antragstellers Auswirkungen auf den Rechtsweg hat. Denn diese Bestimmung betrifft allein die Zuständigkeit für die hier nicht in Rede stehende Entscheidung über das Ende der Schutzzeit gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 EinsatzWVG.

22: b) Die Entscheidung über den Beginn der Schutzzeit ist keine Vor- oder Zwischenentscheidung über die dienstliche Verwendung des einsatzgeschädigten Soldaten, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats einer isolierten Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte nicht zugänglich ist (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 26 und vom 25. September 2014 - 1 WB 49.13 - Rn. 21). Vielmehr wird durch sie mit unmittelbarer Bindungswirkung für die Personalführung und Personalverwaltung festgelegt, ab wann die Verwendung eines einsatzgeschädigten Soldaten den dargestellten inhaltlichen Modifikationen unterliegt.

23: c) Der Antragsteller ist für die von ihm gewünschte Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung zur Neufestsetzung des Beginns seiner Schutzzeit antragsbefugt.

24: Die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit ist die wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung (unter anderem) der beruflichen Qualifikation, auf die ein Einsatzgeschädigter gemäß § 3 Abs. 1 EinsatzWVG einen Rechtsanspruch hat. Im Hinblick auf diese materielle Vorwirkung der angestrebten Festsetzung für ein subjektives Recht des Einsatzgeschädigten kann dieser sich unmittelbar aus dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz auf die mögliche Verletzung eines individuellen Rechts berufen. Überdies stellt die strittige Festsetzung eine spezifische Ausprägung der verwendungsbezogenen Fürsorgepflicht des Vorgesetzten bzw. der zuständigen personalbearbeitenden Stelle der Bundeswehr aus § 10 Abs. 3 SG dar. Der Anspruch eines Soldaten auf Wahrung dieser Pflicht gehört zu den individuellen geschützten Rechten, die er im Rahmen des § 17 Abs. 1 WBO geltend machen kann.

25: d) Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hat sich nicht durch Zeitablauf erledigt.

26: Die für den Antragsteller bisher festgesetzte Schutzzeit ist nach Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung noch nicht beendet worden. Es gibt bisher keine Entscheidung über das Ende der Schutzzeit für den Antragsteller im Sinne des § 4 Abs. 3 und 4 EinsatzWVG.

27: Davon abgesehen erschöpft sich die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit nicht darin, für die Zukunft verbindlich zu fixieren, ab welchem Zeitpunkt die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EinsatzWVG genannten Maßnahmen für die (Weiter-)Verwendung des einsatzgeschädigten Soldaten maßgeblich und die damit korrespondierenden gesetzlichen und in Erlassen festgelegten Schutzbestimmungen (z.B. in § 5 EinsatzWVG und in Nr. 222 Handbuch Einsatz-Weiterverwendungsgesetz) zu beachten sind.

28: Vielmehr soll die Festsetzung generell - unabhängig von einer verpflichtenden Wirkung - dokumentieren, ab wann im dienstlichen Werdegang eines einsatzgeschädigten Soldaten eine Modifikation seiner Verwendung nach den materiellen Kriterien des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EinsatzWVG stattgefunden hat. Diese weitgefasste Zwecksetzung gestattet es, auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt den Beginn der Schutzzeit gerichtlich zu kontrollieren und gegebenenfalls dessen Neufestsetzung zu veranlassen.

29: 2. Der Antrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

30: Die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit auf den 18. Dezember 2007 ist bereits im Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 26. Juni 2014 und erneut in dessen Bescheid vom 13. August 2014 erfolgt, die jeweils an den Antragsteller gerichtet waren. Diese Festsetzung, mit der zugleich ein früherer Beginn der Schutzzeit (schon ab 1. November 20..) abgelehnt wurde, ist bestandskräftig geworden, weil der Antragsteller gegen sie nicht fristgerecht Beschwerde eingelegt hat (dazu nachfolgend a). Der Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. November 2014 stellt insoweit keinen Zweitbescheid dar, der die Beschwerdefrist neu eröffnet hätte (dazu nachfolgend b).

31: a) Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 WB 26.10 - Rn. 20 und vom 29. Januar 2013 - 1 WB 5.12 - juris Rn. 27, jeweils m.w.N.). Anders als § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO, der den Beginn der gerichtlichen Antragsfrist an die Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheids knüpft, setzt § 6 Abs. 1 WBO für den Beginn der Beschwerdefrist nur die tatsächliche, positive Kenntnis vom Beschwerdeanlass voraus. Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 30).

32: Eine besondere Form der Bekanntgabe ist für die Mitteilung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 EinsatzWVG nicht vorgeschrieben. Für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist mithin die vom Antragsteller durch Eröffnung des Bescheids vom 26. Juni 2014 am 14. Juli 2014 erlangte positive Kenntnis, dass für ihn die Schutzzeit erst ab 18. Dezember 2007 und nicht schon ab 1. November 20.. gilt. Im Bescheid wird ausdrücklich ausgeführt, dass man dem Antrag „nicht vollumfänglich“ habe entsprechen können.

33: Begann die Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gemäß § 6 Abs. 1 WBO demnach am 15. Juli 2014, so endete sie nach der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Regelung des § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 14. August 2014. Innerhalb der Frist hat der Antragsteller keine Beschwerde erhoben. Die Beschwerde vom 14. Januar 2015 ist verspätet. Der Fristablauf wird auch nicht durch Umstände gehemmt, die im Sinne von § 7 Abs. 1 WBO als „unabwendbarer Zufall“ zu werten sind. Der Rechtsbehelf der Beschwerde und die dafür geltende Frist des § 6 Abs. 1 WBO können bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 WB 38.08 - Rn. 31 § 7 wbo nr. 5> m.w.N.). Truppendienstliche Erstmaßnahmen, gegen die - wie hier - nicht unmittelbar der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eröffnet ist, bedürfen nach ständiger Rechtsprechung des Senats keiner Rechtsbehelfsbelehrung (§ 7 Abs. 2 WBO).

34: b) Entgegen der Auffassung des Antragstellers stellt der Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. November 2014 keine neue Sachentscheidung (Zweitbescheid) über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit dar, sondern lediglich eine informatorische wiederholende Verfügung.

35: Unter einer wiederholenden Verfügung ist die Wiederholung einer (gegebenenfalls bereits unanfechtbaren) Entscheidung oder Maßnahme oder der Hinweis auf eine solche Entscheidung oder Maßnahme zu verstehen, ohne dass eine erneute Entscheidung ergeht. Ob ein Bescheid (ganz oder teilweise) als Zweitbescheid oder lediglich als wiederholende Verfügung anzusehen ist, bestimmt sich danach, ob und inwieweit die Behörde durch ihre Verlautbarung eine neue Sachentscheidung getroffen hat. Das ist durch Auslegung des Bescheids zu ermitteln (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 2014 - 1 WB 53.13 - juris Rn. 30 m.w.N. und vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 21.14, 1 WB 301 WB 30.14 - juris Rn. 38).

36: Inhalt und Begründung des Bescheids vom 27. November 2014 dokumentieren unmissverständlich, dass das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr keine neue Sachentscheidung über den Beginn der Schutzzeit im Sinne des § 4 EinsatzWVG treffen wollte, sondern lediglich auf den bereits dem Antragsteller mit Bescheid vom 26. Juni 2014 mitgeteilten Inhalt der Festlegung des Bundesministeriums der Verteidigung - P ... - vom 24. Juni 2014 hingewiesen hat. Für eine neue Regelung zur Schutzzeit bestand auch keine Veranlassung, weil es in dem Bescheid vom 27. November 2014 lediglich um die Beantwortung von Fragen der Förderung des Antragstellers aus dessen Schreiben vom 4. September 2014 ging. In diesem Schreiben hatte der Antragsteller einen noch weiter rückwirkenden Antrag zu § 4 EinsatzWVG nicht gestellt.

37: Der Antrag war daher als unbegründet zurückzuweisen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

1.: Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2.: Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Jan. 2008 - 4 S 444/06

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. Januar 2006 - 1 K 791/05 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Anerkennung einer Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit zurückgenommen hat.

Die Klägerin absolvierte nach Erlangung des Hauptschulabschlusses eine Lehre als Einzelhandelskauffrau und war in der Zeit danach in diesem Beruf außerhalb des öffentlichen Dienstes tätig. Am 01.01.1990 wurde sie von der Deutschen Bundespost - Telekom - als Angestellte in den mittleren Fernmeldedienst eingestellt. Mit Wirkung vom 01.11.1994 wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Fernmeldeassistentin ernannt. Zur selben Zeit bewarb sie sich erfolgreich auf eine Stelle bei der Wehrbereichsverwaltung der Beklagten und wurde in der Bundeswehrverwaltung am 02.01.1995 mit Urkunde vom 12.12.1994 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Regierungsassistentenanwärterin ernannt, nachdem sie zuvor auf eigenen Antrag mit Ablauf des 31.12.1994 aus dem früheren Beamtenverhältnis bei der Deutschen Bundespost - Telekom - entlassen worden war. Nach Bestehen der Laufbahnprüfung wurde die Klägerin mit Wirkung vom 01.01.1997 unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Probe zur Regierungsassistentin zur Anstellung ernannt. Ihre Tätigkeit als Angestellte und als Beamtin bei der Deutschen Bundespost - Telekom - in der Zeit vom 19.08.1992 bis 31.12.1994 wurde auf ihre regelmäßige Probezeit angerechnet. Mit Urkunde vom 27.06.1997 wurde sie zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt und 1998 zur Regierungssekretärin und 1999 zur Regierungsobersekretärin befördert.

Mit Bescheid vom 02.03.1999 erkannte die Wehrbereichsverwaltung V die von der Klägerin im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als Angestellte bei der Deutschen Bundespost - Telekom - verbrachte Vordienstzeit vom 01.01.1990 bis 31.10.1994 für den Fall des Eintritts des Versorgungsfalles gemäß § 10 BeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeit an.

Anlässlich der Ehescheidung der Klägerin und des dabei vorzunehmenden Versorgungsausgleichs leitete die Beklagte mit Schreiben vom 20.02.2003 eine Überprüfung der Ruhegehaltfähigkeit der Vordienstzeiten ein. Die Deutsche Telekom AG teilte hierzu auf Anfrage mit Schreiben vom 20.11.2003 mit, dass die Zeit im Angestelltenverhältnis vom 01.01.1990 bis 31.10.1994 für das Beamtenverhältnis als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werde. Nachdem innerhalb der Wehrbereichsverwaltung Süd zur Ruhegehaltfähigkeit der Vordienstzeiten unterschiedliche Ansichten vertreten wurden, bat das Bundesministerium der Verteidigung mit Erlass vom 18.05.2004, den Bescheid vom 02.03.1999 zurückzunehmen, da für die Beurteilung der Ruhegehaltfähigkeit sogenannter Vordienstzeiten wegen der Unterbrechung des Dienstverhältnisses aufgrund des Entlassungsantrags der Klägerin nur das im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung neu begründete Beamtenverhältnis maßgeblich sei.

Mit Bescheid vom 21.10.2004 nahm die Wehrbereichsverwaltung Süd nach Anhörung der Klägerin den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung V vom 02.03.1999 zurück und führte zur Begründung aus, die Zeit ihrer Tätigkeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als Angestellte bei der Deutschen Bundespost - Telekom - vom 01.01.1990 bis 31.10.1994 hätte nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden dürfen, weil diese Tätigkeit weder zu der erneuten Ernennung zur Beamtin auf Widerruf als Laufbahnbewerberin für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst geführt habe noch für die Laufbahn des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes förderlich gewesen sei. Die Klägerin habe die gesamte Laufbahnausbildung durchlaufen. Allein aufgrund der hierbei erworbenen und durch die Laufbahnprüfung nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten sei sie zur Beamtin auf Probe ernannt worden. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des Bescheides vom 02.03.1990 bestehe nicht. Eine rechtsverbindliche Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten erfolge erst mit der Entscheidung über die Bewilligung von Versorgungsbezügen bei Eintritt des Versorgungsfalles. Auf diesen gesetzlichen Vorbehalt des § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BeamtVG sei sie hingewiesen worden. Schon aus diesem Grunde habe sie mit Veränderungen der Rechtslage bis zum Eintritt des Versorgungsfalles und damit auch mit einer Änderung von Bescheiden rechnen müssen. Ihr Vorbringen, dass ihr beim Vorstellungsgespräch bei der Wehrbereichsverwaltung V im Jahre 1994 die Anerkennung ihrer im Angestelltenverhältnis verbrachten Zeit bei der Deutschen Bundespost - Telekom - als ruhegehaltfähige Dienstzeit zugesichert worden sei, sei nicht relevant. Für eine wie auch immer geartete Kausalität zwischen dem Vorstellungsgespräch im Jahr 1994 und dem Bescheid von 1999 fehlten jegliche Anhaltspunkte. Selbst wenn sie eine entsprechende Zusicherung erhalten haben sollte, führe dies zu keiner anderen Bewertung. Denn mündlich erteilte Zusagen seien rechtsunwirksam. Abgesehen davon seien auch der Form des § 38 VwVfG genügende Zusicherungen im Bereich des Versorgungsrechts gemäß § 3 Abs. 2 BeamtVG generell unwirksam. Der Bescheid vom 02.03.199 könne daher nicht als schriftliche Bestätigung eines zuvor mündlich ergangenen Verwaltungsaktes angesehen werden. Ein schutzwürdiges Vertrauen sei auch dann nicht entstanden, falls sie wegen der Verbeamtung auf eine Abfindung verzichtet habe, die ihr im Falle einer Entlassung bei der Deutschen Bundespost - Telekom - als Angestellte zugestanden hätte. Eine Vermögensdisposition im Hinblick auf einen existenten Bescheid sei nicht zu erkennen, weil es an einer wirksamen Zusicherung fehle.

Mit Schreiben vom 10.11.2004 legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, die Rücknahme des Bescheides vom 02.03.1999 sei rechtswidrig, weil im Zeitpunkt seiner Aufhebung die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG abgelaufen gewesen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.04.2005 wies die Wehrbereichsverwaltung Süd den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung aus, die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG stehe der Aufhebung des Bescheides nicht entgegen. Die Jahresfrist sei erst mit Eingang des Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18.05.2004 in Gang gesetzt worden. Erst aufgrund dieses Schreibens habe der zuständige Sachbearbeiter Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 02.03.1999 erlangt. Auch im Übrigen sei der Rücknahmebescheid nicht zu beanstanden.

Der hiergegen gerichteten Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 11.01.2006 - 1 K 791/05 - stattgegeben und den Bescheid der Beklagten vom 21.10.2004 und deren Widerspruchsbescheid vom 13.04.2005 aufgehoben. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, die Voraussetzungen für eine Rücknahme lägen nicht vor, da der zurückgenommene Bescheid vom 02.03.1999 rechtmäßig sei. Die Vordienstzeiten der Klägerin bei der Deutschen Bundespost - Telekom - seien zu Recht nach § 10 BeamtVG als ruhegehaltfähig anerkannt worden. Die Voraussetzungen des § 10 Satz 1 BeamtVG seien zwar nicht in Hinblick auf das Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gegeben, wohl aber in Hinblick auf das Beamtenverhältnis bei der Deutschen Bundespost - Telekom -. Denn für die Ernennung der Klägerin zur Fernmeldeassistentin seien die Vordienstzeiten maßgeblich und förderlich gewesen. Dies habe die Deutsche Telekom AG auf Anfrage der Wehrbereichsverwaltung mitgeteilt. Beim Bestehen mehrerer Beamtenverhältnisse nacheinander könnten Vordienstzeiten, die vor einem früheren Beamtenverhältnis lägen, aus dem der Versorgungsfall nicht eintrete, dann als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn für dieses die Voraussetzungen des § 10 BeamtVG gegeben seien und die Dienstzeit dieses Beamtenverhältnisses selbst ruhegehaltfähig sei. Diese Voraussetzungen sah das Verwaltungsgericht als erfüllt an. Das Urteil wurde der Beklagten am 20.01.2006 zugestellt.

Am 09.02.2006 hat die Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und trägt zur Begründung vor, die Zeit der Tätigkeit der Klägerin im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als Angestellte bei der Deutschen Bundespost - Telekom - vom 01.01.1990 bis 31.10.1994 sei zu Unrecht als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden, da Anknüpfungspunkt für die Berücksichtigung von Vordienstzeiten ausschließlich dasjenige Beamtenverhältnis sei, aus dem nach gegenwärtiger Kenntnislage der konkrete Versorgungsfall eintreten werde. Die in einem früheren Beamtenverhältnis zurückgelegte Dienstzeit sei zwar gemäß § 6 BeamtVG ruhegehaltfähig. Es werde gesetzlich aber nicht bestimmt, dass ein Beamter nach seiner Entlassung aus einem früheren Beamtenverhältnis abweichend von § 34 BBG noch weitere versorgungsrechtliche Ansprüche habe. In § 10 Satz 1 BeamtVG sei dies dadurch zum Ausdruck gebracht worden, dass von der „Berufung in das Beamtenverhältnis“ die Rede sei, nicht aber von der „Berufung in ein Beamtenverhältnis“. Weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Vorschriften des § 10 BeamtVG bzw. der §§ 6 BeamtVG, 34 BBG sei zu entnehmen, dass wegen der Begründung eines neuen Beamtenverhältnisses die in Bezug auf die Ernennung der Klägerin zur Fernmeldeassistentin als ruhegehaltfähig zu berücksichtigende Angestelltentätigkeit wieder an Bedeutung gewinne. Es komme vielmehr allein auf das im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung begründete Beamtenverhältnis an. Bei dieser Sachlage könne dahingestellt bleiben, ob die in § 10 Satz 1 Nr. 1 oder 2 BeamtVG normierten Voraussetzungen vorlägen. Im Falle eines Dienstherrenwechsels könne von dem vorausgehenden Beamtenverhältnis nur dann ausgegangen werden, wenn das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand trete, mit dem früheren Beamtenverhältnis in einem inneren Zusammenhang stehe. Dies setze voraus, dass das für den Ruhestand maßgebliche Beamtenverhältnis auf dem früheren Beamtenverhältnis aufbaue und gleichsam dessen Fortsetzung darstelle. Im Falle der Klägerin bestehe ein derartiger innerer Zusammenhang zwischen dem Beamtenverhältnis bei der Deutschen Bundespost - Telekom - und dem im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung begründeten Beamtenverhältnis nicht.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11.01.2006 - 1 K 791/05 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil und trägt ergänzend vor, nach § 6 Abs. 1 BeamtVG seien auch die beiden Monate als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen, in denen sie vor ihrer Entlassung Beamtin im Bereich der Deutschen Bundespost - Telekom - gewesen sei. Die Beendigung dieses Beamtenverhältnisses und der Dienstherrenwechsel stünden dem nicht entgegen. Zu Recht habe das Verwaltungsgericht entschieden, dass Vordienstzeiten, die vor einem früheren Beamtenverhältnis lägen, aus dem heraus der Versorgungsfall nicht eintrete, dann als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden könnten, wenn sie für dieses die Voraussetzungen des § 10 BeamtVG erfüllten und die Dienstzeit dieses Beamtenverhältnisses selbst ruhegehaltfähig sei. Im Rahmen des § 10 Abs. 1 BeamtVG müsse die Tätigkeit des Beamten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis vor der Berufung in das Beamtenverhältnis gelegen sein, sie müsse aber nicht zu dieser Berufung geführt haben. Es sei vielmehr ausreichend, wenn sie zu einer Ernennung des Beamten geführt habe. Der funktionelle Zusammenhang der Vordienstzeit müsse zu der Ernennung, nicht aber zwingend zur Berufung in das Beamtenverhältnis bestehen. Der Wortlaut des § 10 Abs. 1 BeamtVG enthalte keine Beschränkung auf eine bestimmte Ernennung, vielmehr sei jede beamtenrechtliche Ernennung ausreichend. Ihre Tätigkeit als Angestellte bei der Deutschen Bundespost - Telekom - in der Zeit vom 19.08.1992 bis 31.10.1994 sei auf die Probezeit angerechnet worden und habe somit eine schnellere Ernennung der Klägerin zur Beamtin auf Lebenszeit bewirkt. Somit sei ein funktioneller Zusammenhang zu bejahen.

Dem Senat liegen die Personalgrundakte der Klägerin sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und auch sonst zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der zulässigen Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Rücknahmebescheid der Beklagten vom 21.10.2004 und deren Widerspruchsbescheid vom 13.04.2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Rücknahme des Bescheids vom 02.03.1999 ist nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Bescheids der Wehrbereichsverwaltung V vom 02.03.1999 ist § 48 VwVfG. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der - wie hier - ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG).

1. Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, dass der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung V vom 02.03.1999 über die Anerkennung der Tätigkeit der Klägerin im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als Angestellte bei der Deutschen Bundespost - Telekom - vom 01.01.1990 bis 31.10.1994 als ruhegehaltfähige Dienstzeit rechtswidrig war. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sollen als ruhegehaltfähig auch die Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres und vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat, wenn es sich entweder um Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung (Nr. 1) oder um Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit (Nr. 2) gehandelt hat. Hiernach kann die Tätigkeit der Klägerin im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als Angestellte bei der Deutschen Bundespost - Telekom - vom 01.01.1990 bis 31.10.1994 nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden, da diese Tätigkeit nicht zu ihrer Ernennung geführt hat.

Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hat die Tätigkeit nur dann zur Ernennung zum Beamten geführt, wenn die Ernennung mit der vorher geleisteten Tätigkeit in einem inneren Zusammenhang gestanden hat, d.h. einem Zusammenhang in funktioneller und zeitlicher Hinsicht. In funktioneller Hinsicht ist dies dann der Fall, wenn der Beamte durch die Tätigkeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben hat, die Grund - aber nicht notwendig der ausschlaggebende Grund - für die Ernennung waren (BVerwG, Urteil vom 16.05.1961 - 2 C 192.58 -, Buchholz 232 § 115 Nr. 10; Schachel in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, 5. Auflage, Teil D § 10 BeamtVG RdNr. 17), d.h. die Tätigkeit muss für die Übernahme in das Beamtenverhältnis zumindest mitursächlich gewesen sein (Plog/Wiedow, u.a., Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 10 BeamtVG RdNr. 47; vgl. auch Senatsbeschluss vom 04.10.2007 - 4 S 1824/06 -). Zeitlich besteht der innere Zusammenhang nur, wenn die Tätigkeit der Ernennung unmittelbar vorausgegangen ist und nicht auf Grund von Umständen, die der Beamte zu vertreten hat, unterbrochen worden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.05.1961, a.a.O., und vom 19.02.1998 - 2 C 12/97 -, DVBl 1998, 641; Senatsurteil vom 22.03.1988 - 4 S 673/86 -; Hessischer VGH, Urteil vom 13.03.1991- 1 UE 1254/93 -, Juris; GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 10 BeamtVG RdNr. 58f.).

Bei der Klägerin besteht die Besonderheit, dass sie nacheinander in mehreren Beamtenverhältnissen stand. Der Wechsel von der Deutschen Bundespost - Telekom - zur Bundeswehrverwaltung erfolgte nicht im Wege einer Versetzung, bei der das bisherige Beamtenverhältnis, ohne beendet zu werden, mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt wird, sondern durch Entlassung aus ihrem bisherigen Beamtenverhältnis mit der Deutschen Bundespost - Telekom - und Begründung eines neuen Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Im Falle mehrerer aufeinander folgender Beamtenverhältnisse kommt es für die Anerkennung von Vordienstzeiten gemäß § 10 Abs. 1 BeamtVG grundsätzlich auf das Beamtenverhältnis an, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt (BVerwG, Urteile vom 25.10.1972 - VI C 4.70 -, BVerwGE 41, 89, vom 04.06.1980 - 6 B 38.79 -, Buchholz 232.5 § 12 BeamtVG Nr. 2, und vom 28.02.2007 - 2 C 18.06 -, NVwZ-RR 2007, 469 m.w.N; Senatsurteil vom 22.03.1988, a.a.O.). Die Tätigkeit der Klägerin im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als Angestellte bei der Deutschen Bundespost - Telekom -, die wohl unstreitig zu ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis bei der Deutschen Bundespost - Telekom - geführt hat, kann daher nur dann als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn sie auch zur Ernennung der Klägerin als Regierungsassistentenanwärterin in der Bundeswehrverwaltung geführt hat.

Der Senat teilt nicht die auf die Kommentarliteratur gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach generell auch Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können, die vor einem früheren Beamtenverhältnis liegen, wenn sie im Hinblick auf das frühere Beamtenverhältnis die Voraussetzungen des § 10 BeamtVG erfüllen und die Dienstzeit dieses Beamtenverhältnisses selbst ruhegehaltfähig ist (so Plog/Wiedow u.a., a.a.O., § 10 BeamtVG RdNr. 18 f; GKÖD, a.a.O. § 10 BeamtVG RdNr. 8, Schütz/Maiwald, a.a.O., § 10 BeamtVG RdNr. 10). Denn die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig richtet sich nach den Anforderungen des Beamtenverhältnisses, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt, weil aus diesem Beamtenverhältnis die Versorgung gewährt wird (BVerwG, Urteil vom 28.02.2007, a.a.O.). Die ruhegehaltfähige Dienstzeit ist regelmäßig nur die im Beamtenverhältnis verbrachte Dienstzeit; entsprechend der Dauer dieses öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Versorgung (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Unter Durchbrechung dieses Grundsatzes sehen §§ 10 und 11 BeamtVG vor, auch Zeiten zu berücksichtigen, die außerhalb eines Beamtenverhältnisses zurückgelegt worden sind. Die Anrechnung solcher Vordienstzeiten hat Ausnahmecharakter (BVerwG, Urteil vom 25.10.1972, a.a.O.). Ihre Berücksichtigung ist sachlich gerechtfertigt, weil sie ein besonders qualifiziertes Verhältnis zum später erreichten Beamtenstatus aufweisen. Während dieser Zeiten haben die Beamten entweder Erfahrungen und Kenntnisse erworben, die förderlich für die Ausübung ihres Amtes waren, oder ihre Tätigkeit außerhalb des Beamtenstatus war derjenigen vergleichbar, die sie später als Beamte ausgeübt haben. Durch die Anrechnung soll dem Beamten annähernd diejenige Versorgung ermöglicht werden, die er erhalten hätte, wenn er sich während der Zeit, in der er die für die Wahrnehmung seines späteren Amtes erforderliche oder förderliche Qualifikation erworben hat, bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte. Hierdurch werden unbillige Benachteiligungen gegenüber sog. "Nur"-Beamten ausgeglichen (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 38.03 -, DVBl 2005, 511 m.w.N., Plog/Wiedow u.a., a.a.O., § 10 BeamtVG RdNr. 1). Diesem Zweck würde es widersprechen, auch Tätigkeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn zu berücksichtigen, die kein besonders qualifiziertes Verhältnis zum derzeitigen bzw. letzten Beamtenverhältnis aufweisen. Denn für den Versorgungsdienstherrn besteht kein Grund, die nur für ein früheres Beamtenverhältnis erforderlichen oder förderlichen Qualifikationen durch Berücksichtigung der Zeit, in der sie erworben wurden, zu honorieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1972, a.a.O.).

Dem steht nicht entgegen, dass das Beamtenrecht (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) von der Einheit der Beamtenverhältnisse ausgeht und grundsätzlich die gesamte Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat, als ruhegehaltfähig ansieht. Denn die Berücksichtigung der außerhalb des öffentlichen Dienstes verbrachten Vordienstzeiten ist insoweit systemwidrig und kann deshalb nur nach Maßgabe besonderer Regelungen, hier des § 10 Abs. 1 BeamtVG, erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1972, a.a.O.).

Etwas anderes mag gelten, wenn dem Beamten aus dem früheren Beamtenverhältnis ebenfalls ein Versorgungsanspruch zusteht und hierfür bereits Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig anerkannt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1972. a.a.O., unklar Kümmel/Ritter, Beamtenversorgungsgesetz, Stand August 2004, § 10 BeamtVG Anm. 9) oder wenn zwischen den nacheinander eingegangenen Beamtenverhältnissen ein innerer Zusammenhang besteht (Senatsurteil vom 22.03.1988, a.a.O.). Hierfür bestehen im Fall der Klägerin jedoch keine Anhaltspunkte. Weder sind ihre Vordienstzeiten im Beamtenverhältnis bei der Deutschen Bundespost - Telekom - bestandskräftig anerkannt worden noch steht ihr aus diesem Beamtenverhältnis ein Anspruch auf Versorgung zu. Vielmehr hat sie gemäß § 34 Satz 1 BBG wegen der auf ihren Antrag hin erfolgten Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bei der Deutschen Bundespost - Telekom - einen ihr gegebenenfalls zustehenden Anspruch auf Versorgung verloren. Auch ist nicht ersichtlich, dass zwischen dem Beamtenverhältnis bei der Deutschen Bundespost - Telekom - und dem derzeitigen Beamtenverhältnis in der Bundeswehrverwaltung ein sachlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Für die Annahme, dass die Klägerin in die Bundeswehrverwaltung nur oder zumindest auch deshalb übernommen worden ist, weil sie zuvor bei der Deutschen Bundespost - Telekom - verbeamtet worden war, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes ist gemäß § 1 der Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes in der Bundeswehrverwaltung vom 12. Juni 1989 - LAPO - mntD BWV - (VMBl 1989 S. 211) neben dem Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (Nr. 1) und der Eignung für die Laufbahn (Nr. 2) nur der Nachweis eines Realschulabschlusses (Nr. 3 a) oder eines erfolgreichen Hauptschulbesuches und einer förderlichen abgeschlossenen Berufsausbildung (Nr. 3 b) oder eines im allgemeinen Bildungsbereich als gleichwertig anerkannten Bildungsstands (Nr. 3 c) erforderlich. Diese Voraussetzungen erfüllte die Klägerin, die einen Hauptschulabschluss und eine abgeschlossene Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau nachgewiesen hat. Es ist daher davon auszugehen, dass ihr die Laufbahn des mittleren Dienstes in der Bundeswehrverwaltung ebenso wie allen anderen Bewerbern offen gestanden hat, die die Voraussetzungen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst erfüllt haben, ohne dass es auf ihre Verbeamtung bei der Deutschen Bundespost - Telekom - ankam. Abweichendes behauptet auch die Klägerin nicht. Zwar hat sie im Rahmen der Anhörung durch die Beklagte angedeutet, dass die Bundeswehrverwaltung ihr zu verstehen gegeben habe, dass man sie bei der Bundeswehrverwaltung einstellen und ihre Vordienstzeiten anerkennen werde, wenn sie sich bei der Deutschen Bundespost - Telekom - verbeamten lasse. Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die Bundeswehrverwaltung sie nicht eingestellt hätte, wenn sie nicht vorher bei der Deutschen Bundespost - Telekom - verbeamtet worden wäre. Ihr insoweit sehr vages Vorbringen hat die Klägerin weder im Verlauf des Verwaltungsverfahrens noch im gerichtlichen Verfahren weiter substantiiert.

Innerhalb des für die Anerkennung von Vordienstzeiten somit allein maßgeblichen Beamtenverhältnisses in der Bundeswehrverwaltung kommt es für die Berücksichtigung der Tätigkeit der Klägerin im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als Angestellte bei der Deutschen Bundespost - Telekom - als ruhegehaltfähig darauf an, ob diese Tätigkeit zur Übernahme in dieses Beamtenverhältnis geführt hat. Zwar heißt es in § 10 BeamtVG lediglich, dass die Vortätigkeit des Beamten „zu seiner Ernennung geführt“ haben muss, ohne dass an dieser Stelle genauer bezeichnet wird, welche Ernennung des Beamten gemeint ist. Einer Ernennung bedarf es gemäß § 6 Abs. 1 BBG sowohl zur Begründung eines Beamtenverhältnisses als auch zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (z. B. ein Beamtenverhältnis auf Widerruf in ein Beamtenverhältnis auf Probe), zur ersten Verleihung eines Amtes, zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (z.B. Beförderung vom Amt der Regierungssekretärin zur Regierungsobersekretärin) und zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe. Trotz dieser unterschiedlichen Tatbestände, die einer Ernennung bedürfen, wird der Begriff der Ernennung im Sinne von § 10 BeamtVG in der Rechtsprechung und in der Kommentarliteratur nahezu einhellig dahingehend verstanden, dass es hier nur auf die Übernahme in das Beamtenverhältnis ankommt, also auf die erstmalige Ernennung in Form der Begründung eines Beamtenverhältnisses (BVerwG, Urteile vom 16.05.1961, a.a.O. zum früheren § 115 BBG, vom 25.10.1972, a.a.O., zum früheren § 116a BBG und vom 04.06.1980, a.a.O., zu § 12 BeamtVG; Senatsurteil vom 22.03.1988, a.a.O., Plog/Wiedow, a.a.O., BeamtVG § 10 RdNr. 47; Schmalhofer in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Stand: Juni 2007, § 10 RdNr. 8; GKÖD, a.a.O., BeamtVG § 10 RdNr. 58 ff.; siehe auch Tz. 10.1.11 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zum BeamtVG; vgl. zur weitgehend gleichlautenden Vorschrift des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 DBG auch bereits Fischbach, Deutsches Beamtengesetz und Bundespersonalgesetz, Bd. II, 1951, § 85 S. 774 ff.; a.A. VG Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2001 - 8 E 383/93(V) -, Juris).

Für die Richtigkeit dieser Annahme spricht zum einen der Wortlaut der Vorschrift selbst, denn die Tätigkeit, die vor der Berufung in das Beamtenverhältnis ausgeübt worden ist, muss zur „Ernennung geführt“ haben. Diese Formulierung legt es nahe, dass mit der „Ernennung“ die Berufung in das Beamtenverhältnis gemeint ist. Zum anderen setzt der geforderte innere Zusammenhang zwischen der privatrechtlichen Tätigkeit und der Ernennung in zeitlicher Hinsicht voraus, dass die im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn zurückgelegten Zeiten der Ernennung ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechungen vorangegangen sind. Insoweit wird übereinstimmend davon ausgegangen, dass in dieser Hinsicht auf die Berufung in das Beamtenverhältnis abzustellen ist, die sich unmittelbar an die vorangegangene Tätigkeit anschließen muss (vgl. GKÖD, a.a.O., § 10 BeamtVG RdNr. 61, BVerwG, Urteil vom 16.05.1961 - II C 192.58 -, Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 10; so auch VG Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2001). Ein einleuchtender Grund für die Auffassung, beim Zusammenhang in funktioneller Hinsicht sei ein anderer Anknüpfungspunkt maßgebend, ist nicht ersichtlich (so aber VG Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2001 - 8 E 383/93(V) -, Juris).

Für die Annahme, dass es im Rahmen des § 10 Abs. 1 BeamtVG auf die erstmalige Ernennung zum Beamten ankommt, spricht im Übrigen auch die Regelung in § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BeamtVG. Nach dieser Vorschrift soll die Frage, ob Zeiten auf Grund von §§ 10 bis 12 als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen sind, in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden. Das setzt notwendig voraus, dass auch zu diesem Zeitpunkt bereits absehbar ist, ob die Voraussetzungen der §§ 10 bis 12 BeamtVG vorliegen. In § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG ist dies ausdrücklich geregelt. Nach dieser Vorschrift ist die Mindestzeit einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit berücksichtigungsfähig, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist. Nur dieser Zeitpunkt kann auch im Rahmen des § 10 Abs. 1 BeamtVG maßgebend sein.

Zwischen der danach maßgeblichen Berufung der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, d.h. ihrer Ernennung zur Regierungsassistentenanwärterin am 02.01.1995, und ihrer Tätigkeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als Angestellte bei der Deutschen Bundespost - Telekom - bestand in funktioneller Hinsicht nicht der erforderliche innere Zusammenhang. Denn genauso wie die frühere Verwendung der Klägerin als Beamtin (siehe oben) war auch ihrer frühere Verwendung als Angestellte bei der Deutschen Bundespost - Telekom - nicht Grundlage für das Beamtenverhältnis auf Widerruf bei der Bundeswehrverwaltung. Weder dem Vorbringen der Beteiligten noch den Akten ist zu entnehmen, dass die Zulassung zum Vorbereitungsdienst früheren Angestellten oder Arbeitern im Dienst eines öffentlichen Dienstherrn vorbehalten war oder dass die Klägerin nur - oder jedenfalls auch - wegen der vorher geleisteten Tätigkeit als Angestellte bei der Deutschen Bundespost - Telekom - zum Vorbereitungsdienst zugelassen wurde (vgl. hierzu GKÖD, a.a.O., § 10 BeamtVG RdNr. 59). Selbst wenn sich die Vortätigkeit der Klägerin als förderlich erwiesen haben sollte, weil diese Tätigkeit nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes und ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe zu einer Abkürzung der Probezeit geführt hat, so fehlt es doch an der notwendigen Kausalität für die Übernahme in das Beamtenverhältnis am 02.01.1995 mit der Folge, dass der zurückgenommene Bescheid der Wehrbereichsverwaltung V vom 02.03.1999 rechtswidrig war.

2. Die Beklagte war nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes gehindert, die rechtswidrige Anerkennung der Vordienstzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit zurückzunehmen (§ 48 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 VwVfG). Nach dieser Bestimmung darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung gewährt, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist nach § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Dem öffentlichen Interesse an der Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, das auch das Interesse an der sparsamen Verwaltung öffentlicher Mittel umfasst, ist in der Regel gegenüber dem Interesse des Betroffenen an der Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Verwaltungsakts für die Zukunft das Übergewicht beizumessen, wenn der Verwaltungsakt - wie hier - Voraussetzung für den laufenden Bezug von Geldleistungen (Versorgungsbezügen) ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1985, ZBR 1986, 274 m.w.N.). Vertrauensschutz auch für die Zukunft kann in Ausnahmefällen demjenigen gewährt werden, dessen Vertrauen auf den Fortbestand des ihn begünstigenden Verwaltungsakts schutzwürdig ist. Dem Vorbringen der Klägerin sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass ihrem Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der Festsetzung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit für die Zukunft hier ausnahmsweise größeres Gewicht beizumessen ist als dem öffentlichen Interesse an der Aufhebung der von Anfang an rechtswidrigen Festsetzung. Zwar ist ihre Berufung auf Vertrauensschutz nicht nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ausgeschlossen; insbesondere kann der Klägerin nicht vorgeworfen werden, dass sie die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG). Die Klägerin kann sich jedoch auch nicht auf das Regelbeispiel der Schutzwürdigkeit nach § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG berufen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass sie im Vertrauen auf die in dem zurückgenommenen Bescheid als ruhegehaltfähig anerkannten Vordienstzeiten eine Vermögensdisposition getroffen hat, die sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Im Rahmen der Anhörung bei der Beklagten am 14.09.2004 hat sie geltend gemacht, man habe ihr beim Vorstellungsgespräch versichert, man werde sie - wenn sie sich bei der Deutschen Bundespost verbeamten lasse - bei der Bundeswehrverwaltung einstellen und ihre Tätigkeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als Angestellte bei der Deutschen Bundespost - Telekom - als ruhegehaltfähig anerkennen. Aus diesem Grund habe sie auf eine Abfindung verzichtet, die ihr zugestanden hätte, wenn sie nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, in das Beamtenverhältnis zu wechseln. Ob dieses sehr vage Vorbringen hinsichtlich des Verzichts auf eine ihr zustehende Abfindung zutreffend ist, kann dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn sie wegen ihrer Verbeamtung bei der Deutschen Bundespost - Telekom - auf eine Abfindung verzichtet haben sollte, kann dies nicht als eine Vermögensdisposition angesehen werden, die sie im Vertrauen auf die mit Bescheid vom 02.03.1999 ausgesprochene Anerkennung ihrer Vordienstzeiten getätigt hat. Ihren vagen und im weiteren Verlauf des Verfahrens zu keinem Zeitpunkt näher substantiierten Angaben lässt sich bereits nicht entnehmen, dass ihr hinsichtlich der Anerkennung der Vordienstzeiten im Rahmen des Vorstellungsgesprächs tatsächlich eine verbindliche - dem Verbot in § 49 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG widersprechende - Zusicherung gemacht worden ist. Noch weniger spricht für ihre Auffassung, dass die mündliche Zusicherung, die mangels Schriftform gemäß § 38 VwVfG unwirksam war, durch den späteren Anerkennungsbescheid vom 02.03.1999 schriftlich bestätigt worden sei. Denn der entsprechende Bescheid wurde erst mehrere Jahre nach der angeblich mündlich erfolgten Zusicherung erlassen. Im Übrigen verweist die Beklagte zu Recht auf § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BeamtVG. Nach dieser Vorschrift steht die Entscheidung, ob Zeiten aufgrund von §§ 10 bis 12 als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen sind, unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der ihnen zugrunde liegenden Rechtslage. Die Beklagte folgert hieraus zu Recht, dass die Klägerin mit einer Änderung des Bescheids habe rechnen müssen. Denn eine Entscheidung, die durch eine Gesetzesänderung jederzeit obsolet werden kann, kann schon grundsätzlich nur in sehr beschränktem Umfang Vertrauen begründen.

3. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG für die Rücknahme hat die Beklagte entgegen der Annahme der Klägerin eingehalten. Die Fristvorschrift des § 48 Abs. 4 VwVfG findet auch dann Anwendung, wenn die Behörde - wie hier - nachträglich erkennt, dass sie den bei Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts vollständig bekannten Sachverhalt unzureichend berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt und deshalb rechtswidrig entschieden hat (BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19.12.1984, BVerwGE 70, 356; Urteil des Senats vom 17.01.2006 - 4 S 2580/03 -). Diese Frist, bei der es sich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht um eine Bearbeitungs-, sondern um eine Entscheidungsfrist handelt, beginnt, sobald die Behörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Dazu gehören die Umstände, deren Kenntnis es der Behörde objektiv ermöglicht, ohne weitere Sachaufklärung unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme zu entscheiden (BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19.12.1984, BVerwGE 70, 356; Urteil vom 24.01.2001, BVerwGE 112, 360). Dabei muss die Kenntnis bei der zuständigen Behörde, das heißt grundsätzlich von einem für diese handelnden, mit der Sache befassten und für die Rücknahme zuständigen Amtsträger erlangt sein (BVerwG, Urteil vom 20.12.1999, BVerwGE 110, 226; Urteil des Senats vom 17.01.2006, a.a.O.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 48 RdNr. 158). Diese Kenntnis lag frühestens mit Erhalt des Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18.05.2004 vor, durch den die unterschiedlichen Rechtsauffassungen innerhalb der Wehrbereichsverwaltung Süd geklärt wurden und der zuständige Sachbearbeiter des Dezernats I 2, der bis dahin von der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 02.03.1999 ausgegangen war, angewiesen wurde, den Bescheid zurückzunehmen. Der Rücknahmebescheid vom 21.10.2004 ist der Klägerin am 04.11.2004 und damit noch innerhalb der Jahresfrist zugestellt worden.

4. Die Ermessensausübung der Beklagten ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Wehrbereichsverwaltung hat die von der Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung am 14.09.2004 geltend gemachten Gesichtspunkte in den angefochtenen Bescheiden zwar lediglich im Rahmen der Erörterung eines etwaigen Vertrauensschutzes berücksichtigt. Angesichts der in diesem Zusammenhang sehr ausführlichen Auseinandersetzung mit den Einwänden der Klägerin und im Hinblick darauf, dass die Rücknahme nicht mit einer Rückforderung verbunden war, bedurfte es jedoch im vorliegenden Fall keiner weitergehenden ausdrücklichen Ermessenserwägungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der Gründe der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG gegeben ist.

Beschluss

vom 28. Januar 2006

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gem. § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der Gründe der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG gegeben ist.

Beschluss

vom 28. Januar 2006

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gem. § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

1.: Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2.: Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.