Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat:

1.
Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2.
Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.
Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen gleich, die von mehreren der im Satz 1 bezeichneten Dienstherren durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen worden sind. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

ra.de-OnlineKommentar zu § 10 BeamtVG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 10 BeamtVG

§ 10 BeamtVG zitiert oder wird zitiert von 13 §§.

§ 10 BeamtVG wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

BeamtVÜV | § 2 Maßgaben


(1) Das Beamtenversorgungsgesetz gilt unbeschadet der Regelungen in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 9 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1142) mit den in den folgenden Absätzen bestimmten weiteren.

BeamtVZustAnO 2016 | Anlage 1 (zu § 2)


(Fundstelle: BGBl. I 2015, 2364 - 2373) Geschäftsbereich Erste Festsetzung der Versorgungsbezüge 1 Weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge 2 Hinterbliebenenversorgung 3 Dienstunfallfürsorge für Versorgungsempfänger 4 Rückforderung nach § 52...

BeamtVZustAnO 2016 | § 16 Sonstige Regelungen


(1) Dem Bundesministerium des Innern bleiben vorbehalten: 1. versorgungsrechtliche Entscheidungen, die nach § 49 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, 2. Entscheidungen, die..

ZOVers-BMPT | I. Übertragung von beamtenversorgungsrechtlichen Zuständigkeiten


(1) Auf Grund des § 49 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858) übertrage ich im...

§ 10 BeamtVG wird zitiert von 8 anderen §§ im BeamtVG.

BeamtVG | § 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft


(1) Die oberste Dienstbehörde setzt die Versorgungsbezüge fest, bestimmt die Person des Zahlungsempfängers und entscheidet über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf...

BeamtVG | § 69k Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften


Für Versorgungsfälle, die vor dem 11. Januar 2017 eingetreten sind, sind § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Satz 1, die §§ 11, 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 13 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14a Absatz 2 Satz 1, § 38...

BeamtVG | § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W


(1) Für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und ihrer...

BeamtVG | § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet


(1) Wehrdienstzeiten und vergleichbare Zeiten nach den §§ 8 und 9, Beschäftigungszeiten nach § 10 und sonstige Zeiten nach den §§ 11 und 67 Absatz 2, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet..

Referenzen - Urteile | § 10 BeamtVG

Urteil einreichen

56 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 10 BeamtVG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2000 - XII ZB 24/96

bei uns veröffentlicht am 09.02.2000

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 24/96 vom 9. Februar 2000 in der Beschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BeamtVG §§ 6, 10, 55; BGB § 1587 a Abs. 6 a) Zur Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 06. Dez. 2017 - Vf. 15-VII-13

bei uns veröffentlicht am 06.12.2017

----- Tenor ----- 1. Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 528, ber. S. 764, BayRS 2033-1-1-F), das zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl S. 326) geänder

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2017 - 14 ZB 16.1585

bei uns veröffentlicht am 13.10.2017

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 13.279‚68 Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ Der...

Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 18. Apr. 2018 - B 5 K 17.69

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. ---------- Tatbestand ---------- Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner...