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Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Nov. 2014 - M 17 K 12.8

published on 06/11/2014 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 1 ZB 15.289, 22/08/2017

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger gehören der Wohnungseigentümergemeinschaft …-Straße … an. Das bewohnte Objekt liegt auf dem Gemeindegebiet der Beklagten. Die Kläger begehren die Feststellung der Nichtigkeit von schuldrechtlichen Verpflichtungen, die in einem Überlassungsvertrag aus dem Jahr 1982 gegenüber der Beklagten eingegangen wurden, und Löschung der diese dinglich sichernden beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten aus dem Grundbuch.

Das Wohnungseigentum befindet sich auf dem Areal um das Schloss … Anfang der 1980er Jahre trat Prof. S. … in Verhandlungen mit den damaligen Eigentümern, der Familie … Er beabsichtigte die grundlegende Sanierung der Bausubstanz und schloss mit den Eigentümern im April 1981 einen zeitlich befristeten Optionsvertrag. Auf dieser Grundlage leitete er den Erwerb einer Teilfläche durch eine noch zu gründende Bauherren- und spätere Wohnungseigentümergemeinschaft ein. Zum Personenkreis der Erwerber gehörten auch die Kläger zu 4.) und zu 5.). Eine beachtliche Teilfläche des Areals sollte an die Beklagte überlassen werden.

Der streitgegenständliche, notariell beurkundete Überlassungsvertrag vom … Juli 1982 (im Folgenden „Überlassungsvertrag“) kam zu Stande zwischen der Beklagten und in der Anlage im Einzelnen aufgeführten 28 sog. „Überlassern“, bei denen es sich um die vorbenannten Mitglieder der späteren Bauherren- bzw. Wohnungseigentümergemeinschaft handelte.

Abschnitt XII. des Überlassungsvertrags lautet:

„An der im beiliegenden Lageplan blau eingezeichneten Fläche wird der Gemeinde das uneingeschränkte Geh- und Fahrtrecht eingeräumt. Die Ausübung kann Dritten überlassen werden. Die Pflicht zur Unterhaltung und die Kosten der Unterhaltung obliegen dem Berechtigten. An der schraffierten Fläche besteht nur ein Gehrecht.

Zur Sicherung dieses Geh- und Fahrtrechts bewilligen und beantragen die Überlasser

die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde … an dem Grundstück der Gemarkung … Fl. Nr. 1279 …, …-Straße …, Schloß, Schloßkapelle, Nebengebäude, Hofraum, Hof- und Gebäudefläche, Park zu 3,3613 ha, gebildet gemäß dem genannten Vortrag 2 des Veränderungsnachweises Nr. 767.

Die Überlasser verpflichten sich weiter, für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der genannten Fl. Nr. 1279 der Gemarkung … gegenüber der Gemeinde …, die Kapelle im Schloß … und den im Westen anschließenden Dokumentationsrechtaum [im Original handschriftlich ausgebessert] - im beigefügten Plan rot eigezeichnet - vom 1. April bis 30. September eines jeden Jahres jeweils von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr und vom 1. Oktober bis 31. März eines jeden Jahres jeweils von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr von dem genannten blau eingezeichneten Weg aus offen und allgemein zugänglich zu halten. An Tagen mit voraussichtlich wenigen Besuchern (z.B. Tage außerhalb der Saison, Regentage) ist der Verpflichtung genügt, wenn die Kapelle über ein unverglastes Gitter einsehbar ist und der Dokumentationsraum auf besonderes Ansuchen über eine gut sichtbar angebrachte Glocke betreten werden kann.

Die Überlasser bestellen zur Sicherung dieser Verpflichtung der Gemeinde … eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit und bewilligen und beantragen

deren Eintragung an Fl. Nr. 1279 der Gemarkung …

Das vorbestellte Wegerecht und diese Dienstbarkeit erhalten untereinander Gleichrang.“

Laut Abschnitt XV. war Geschäftsgrundlage der Vereinbarung, dass der Bebauungsplanentwurf für das Gebiet Schloss … in der Fassung vom … Januar 1982 bestandskräftig wird. Der Bebauungsplan sah vor, das auf der Fl. Nr. 1279 befindliche Gebäude einer Wohnnutzung zuzuführen (vgl. Begründung zum Bebauungsplan, Gerichtsakte Bl. 165). Er wurde schließlich am … Januar 1984 aufgestellt. Eine Geldleistungs- oder sonstige Verpflichtung der Beklagten sieht der Überlassungsvertrag nicht vor.

Mit Teilungserklärung vom … Dezember 1983 gründeten die Gesellschafter der zwischenzeitlich gegründeten Bauherrengemeinschaft, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bis dahin als Bruchteilseigentümergemeinschaft die Grundstücke mit den Fl. Nrn. 1279, 1280, 1280/11 und 1300 innehatte, die Wohnungseigentümergemeinschaft …-Straße … Die Kläger zu 4.) und zu 5.) waren Mitglieder dieser Bauherrengemeinschaft und wurden später mit Eintragung im Grundbuch am … Juni 1985, aufgrund Auflassung vom … Oktober 1983, Wohnungseigentümer der Wohneinheit Nr. … Die Kläger zu 1.), 2.) und 3.) erwarben ihr (anteiliges) Wohnungseigentum an den Wohneinheiten Nr.,, … und … zu unterschiedlichen späteren Zeitpunkten.

Die Beklagte nutzte die eingeräumten Dienstbarkeiten zunächst nicht. Im Jahr 2006 ist ein Altargemälde wieder aufgetaucht, das die Beklagte in der Schlosskapelle aufzuhängen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen beabsichtigt. Die Kläger erwarteten deshalb einen größeren Besucherstrom und erhoben, vertreten durch ihre damaligen Bevollmächtigten, am … Dezember 2011 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem (mit Schriftsatz vom … Januar 2012 erweiterten) Antrag:

1. Es wird festgestellt, dass folgende schuldrechtliche Verpflichtung aus dem notariellen Überlassungsvertrag vom …07.1982, URNr. … des Notars … nichtig ist:

„Die Überlasser verpflichten sich weiter, für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der genannten Fl. Nr. 1279 der Gemarkung … gegenüber der Gemeinde …, die Kapelle im Schloß … und den im Westen anschließenden Dokumentationsraum - im beigefügten Plan r o t eigezeichnet - vom 1. April bis 30. September eines jeden Jahres jeweils von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr und vom 1. Oktober bis 31. März eines jeden Jahres jeweils von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr von dem genannten blau eingezeichneten Weg aus offen und allgemein zugänglich zu halten. An Tagen mit voraussichtlich wenigen Besuchern (z.B. Tage außerhalb der Saison, Regentage) ist der Verpflichtung genügt, wenn die Kapelle über ein unverglastes Gitter einsehbar ist und der Dokumentationsraum auf besonderes Ansuchen über eine gut sichtbar angebrachte Glocke betreten werden kann.“

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Löschung des folgenden im Grundbuch des Amtsgerichts …, Grundbuch von … Band 63, BlNrn. …, …, …, … und … für das Grundbuch FlNr. 1279 der Gemarkung … zu Gunsten der Beklagten in Abt. II, lfd. Nr. 11 eingetragenen Rechts zuzustimmen und die Löschung dieses Rechtes im Grundbuch zu bewilligen:

lfd. Nr. 11: „Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Verpflichtung, eine Kapelle und einen Dokumentationsraum offen und allgemein zugänglich zu halten) an Flurstück 1179 für Gemeinde …“

3. Es wird festgestellt, dass folgende weitere schuldrechtliche Verpflichtung in Ziff. XII. des notariellen Überlassungsvertrags vom …07.1982, URNr.: … des Notars … nichtig ist:

„An der im beiliegenden Lageplan blau eingezeichneten Fläche wird der Gemeinde das uneingeschränkte Geh- und Fahrtrecht eingeräumt. Die Ausübung kann Dritten überlassen werden.“

4. Die Beklagte wird verurteilt, der Löschung des folgenden im Grundbuch des Amtsgerichts …, Grundbuch von … Band 63, BlNrn. …, …, …, … und … für das Grundbuch FlNr. 1279 der Gemarkung … zu Gunsten der Beklagten in Abt. II, lfd. Nr. 10 eingetragenen Rechts zuzustimmen und die Löschung dieses Rechtes im Grundbuch zu bewilligen:

lfd. Nr. 10: „Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) an Flurstück 1179 für Gemeinde …“

Zur Begründung führten die Klagebevollmächtigten mit Schriftsatz vom … März 2012 (Bl. 64) aus, sie befürchteten eine massive Belästigung und Störung des Wohnungseigentums durch den zunehmenden Besucherstrom infolge der Ausstellung des Altarbildes in Verbindung mit angekündigten Führungen (des örtlichen …-Vereins). Der Zugang zur Kapelle führe unmittelbar am Zugang zu dem zu den Hauseingängen führenden Innenhof und vor den Wohn- und Praxisräumen der Kläger zu 1.) und 2.) vorbei. Der Kläger zu 1.) betreibe im Erdgeschoss der an die Kapelle angrenzenden Einheit seine … Die Behandlungsräume seien Richtung Schlosskapelle bzw. Richtung der Zuwegung zu dieser orientiert.

Der Verwaltungsrechtsweg sei eröffnet, da es sich bei dem Überlassungsvertrag um einen städtebaulichen Vertrag i.S.d. § 11 BauGB bzw. einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.d. Art. 54 BayVwVfG handle. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse bestehe hinsichtlich des Klageantrags zu 1.) gegenüber der Beklagten, weil deren Vorhaben, das Altarbild aufzuhängen, zu einem Anstieg des Besucherstroms mit weiteren unerwünschten Auswirkungen führe. Gegenüber den Miteigentümern der WEG bestehe ein Feststellungsinteresse insoweit, als eine antragsgemäße Feststellung der Nichtigkeit des Überlassungsvertrags geeignet sei, auch die Rechtsverhältnisse innerhalb der WEG zu klären. So sei es für die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit einzelner WEG-interner Beschlüsse von ausschlaggebender Bedeutung, ob der im Außenverhältnis bindende Überlassungsvertrag wirksam oder nichtig ist.

Der Überlassungsvertrag sei gemäß Art. 59 Abs. 1 BayVwVfG und Art. 59 Abs. 4 BayVwVfG i.V.m. §§ 134, 138 BGB unwirksam. Die Vorschriften des BayVwVfG i.d.F. vom 1. Januar 1977 fänden Anwendung, weil die Spezialregelung des § 11 BauGB bzw. die Vorgängerregelung des § 6 Abs. 2 BauGB-MaßnG bei Vertragsschluss noch nicht gegolten hätten. Der Überlassungsvertrag verstoße gegen das Koppelungsverbot gem. Art. 56 Abs. 1 BayVwVfG. Bei den Vereinbarungen, die die ehemalige Schlosskapelle beträfen, handle es sich nicht um städtebaulich zu rechtfertigende Ziele. Der Überlassungsvertrag verstoße außerdem gegen das Gebot der Angemessenheit i.S.v. Art. 56 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG. Die Beklagte habe für die Abtretung von ca. 1,8 ha Grundstücksfläche am … keinerlei finanzielle Leistung erbracht. Die gemeindliche Bauleitplanung könne wertmäßig nicht in Ansatz gebracht werden, da die Gemeinde zur Bauleitplanung verpflichtet sei, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Der Überlassungsvertrag verstoße außerdem gegen das Verbot der unzulässigen Vorwegbindung (§ 2 Abs. 7 BBauG 1976, § 3 Abs. 2 BauGB) gem. Art. 59 Abs. 1 BayVwVfG i.V.m. § 134 BGB. Es spreche viel dafür, dass sich die Beklagte bereits im Vorfeld der Aufstellung des Bebauungsplans gegenüber dem Initiator Prof. S. bzw. gegenüber der von ihm vertretenen Bauherrengemeinschaft dazu verpflichtet habe, den Bebauungsplan unter bestimmten Voraussetzungen aufzustellen. Abschnitt XV. des Überlassungsvertrags sei so zu interpretieren, dass sich die Vertragspartner darüber einig gewesen seien, dass das Wirksamwerden des Bebauungsplans in der vorliegenden Entwurfsfassung eine Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrages sein sollte. Die Schaffung von Baurecht und damit der Verkauf von Hoheitsrechten sei - angesichts des Fehlens einer formal vereinbarten Gegenleistung - die eigentliche Gegenleistung der Beklagten gewesen.

Ihr Begehren hätten die Kläger deshalb nicht früher verfolgt, weil erst mit dem Auftauchen des Altarbildes und der Umsetzung des Plans, dieses in der Kapelle der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, eine Nutzung der Dienstbarkeit durch die Beklagte in Betracht gekommen sei.

Die Beklagte hatte bereits mit Schriftsatz vom … Februar 2012 (Bl. 41) durch ihre Prozessbevollmächtigten beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom … Juni 2012 (Bl. 183) erwiderte die Beklagte auf die Klagebegründung, die nur durch fünf der Mitglieder der WEG erhobene Klage sei bereits als unzulässig abzuweisen. Die mit den Klageanträgen geltend gemachten Ansprüche stünden mit dem Grundstückseigentum der Kläger als Wohnungseigentümer in Zusammenhang und seien allen Mitgliedern der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit als Wohnungseigentümer zugeteilt. Solche Ansprüche könnten nur von sämtlichen Wohnungseigentümern gemeinsam oder durch den Verwalter aufgrund einer ihm durch Mehrheitsbeschluss erteilten Vollmacht geltend gemacht werden.

Die Kläger replizierten mit Schriftsatz vom … Februar 2013 (Bl. 238), die Kläger seien nach § 42 Abs. 2 VwGO analog klagebefugt, da sie Beeinträchtigungen ihres Sondereigentums geltend machten. Die Löschung der Dienstbarkeit könnte gegenüber jedem einzelnen Miteigentümer in dessen Grundbuchblatt erfolgen. Aus § 13 Abs. 1 Satz 2 WEG folge, dass jeder einzelne Wohnungseigentümer klagebefugt sei, soweit er Beeinträchtigungen seines Sondereigentums durch einen außerhalb der WEG stehenden Dritten geltend mache. Dies müsse auch für die Abwehr von belastenden Dienstbarkeiten gelten. Wenn es sich um Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft handeln würde, könnten diese durch den einzelnen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. Es handle sich um einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft gemäß § 1011 BGB.

Zu den mit gerichtlichem Schreiben vom 18. Februar 2013 (Bl. 254) geäußerten Bedenken hinsichtlich der Prozessführungsbefugnis bzw. Aktivlegitimation der Kläger nahmen die Klägerbevollmächtigten mit Schriftsatz vom … Mai 2013 (Bl. 266) Stellung: Die streitgegenständliche Benutzung (Öffnung der Kapelle und des Zugangsweges für die Allgemeinheit) habe noch nie existiert. Eine Unterbindung dieser Nutzung durch alle Wohnungseigentümer gemeinsam sei daher nicht erforderlich. Es sei zwischen der Umsetzung der Dienstbarkeit und ihrer Löschung zu unterscheiden.

Für die Löschung der gesamten persönlichen Dienstbarkeit reiche es aus, dass die Dienstbarkeit auf (mindestens) einem Teil der Miteigentumsanteile, d.h. auf einem Grundbuchblatt eines Miteigentümers erlischt. In diesem Fall würden diese auch auf allen übrigen Anteilen von Amts wegen zu löschen sein. Es sei durchaus praktikabel, wenn wenige einzelne Eigentümer klagten, anstatt aller Eigentümer. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit könne nur auf jedem Grundbuchblatt jedes Miteigentümers eingetragen werden und belaste jedes Miteigentum, das echtes Eigentum darstelle, individuell. Es müsse somit auch jeder Miteigentümer einzeln dagegen vorgehen können, da eine Einschränkung im Sinne einer unzulässigen Eigentumsbeeinträchtigung einer partiellen Enteignung gleich kommen würde.

Jeder einzelne Wohnungseigentümer sei auch ohne Ermächtigung durch Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer berechtigt, gegen eine Enteignung von Teilflächen des Gemeinschaftseigentums mit der Begründung vorzugehen, der der Enteignung zu Grunde liegende Bebauungsplan sei rechtswidrig. Das WEG regle nur die Rechtsbeziehungen unter den Miteigentümern, nicht aber die Rechtsverhältnisse zwischen ihnen und der öffentlichen Hand. Hier könnten die Wohnungseigentümer selbstständig handeln.

Die gemeinschaftliche Verwaltung des Wohnungseigentums gemäß § 21 WEG sei nicht berührt. Es gehe um einen Eingriff in den Kernbereich des jeweiligen Miteigentums selbst und nicht bloß um dessen Verwaltung. Dieser Bereich werde nicht vom WEG erfasst.

Die Beklagte erwiderte hierauf mit Schriftsatz vom 30. September 2013 (Bl. 278), dass bei Erlöschen einer Dienstbarkeit auf einem Teil der Miteigentumsanteile eine Löschung dieses dinglichen Rechts auf anderen Miteigentumsanteilen in Betracht komme besage nicht, dass ein Miteigentümer allein die Löschung einer derartigen Grunddienstbarkeit verlangen könne. § 1011 BGB werde, soweit es beim Wohnungseigentum um die Geltendmachung von Rechten aller Miteigentümer aus ihrem Eigentum gegen Dritte geht, durch die Sonderregelungen des WEG verdrängt. Vorliegend werde das Miteigentum eines jeden Wohnungseigentümers durch die der Allgemeinheit eröffnete Begehung der Wegefläche beeinträchtigt. § 13 WEG beschreibe die Rechte des Wohnungseigentümers im Innenverhältnis aller Miteigentümer.

In der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2014 hat der Klägerbevollmächtigte die Benennung zu einem Vertragsangebot und Annahme vom … Juni 1982 des Notars … in Ablichtung sowie ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags und Annahme sowie Abschluss eines Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrags vom ... Februar 1982 des Notars … übergeben.

In den Schriftsätzen vom … März 2014 (Bl. 413 und 526) betonte die Klagepartei nochmals, dass die Dienstbarkeiten nicht von einer Wohnungseigentümergemeinschaft (die es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gab) bestellt worden seien, sondern jeweils von explizit benannten Einzelpersonen als Bruchteilseigentümern, darunter die Kläger zu 4.) und zu 5.). Somit könne dies die erst später gebildete Wohnungseigentümergemeinschaft überhaupt nicht betreffen. Des Weiteren habe eine Wohnungseigentümergemeinschaft für derartige dingliche Verfügungen überhaupt keine Kompetenz. Die Wohnungseigentümergemeinschaft sei erst mit Teilungserklärung vom … Dezember 1983 begründet worden. Die Bestellung der Dienstbarkeit stehe nicht im Zusammenhang mit der (erst später gegründeten) Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kläger zu 4.) und zu 5.) seien, da in der Überlassungsurkunde vom … Juli 1982 bereits explizit benannt, aktiv legitimiert. Die Kläger zu 1.) bis 3.) seien als Rechtsnachfolger der ebenfalls in der Überlassungsurkunde benannten Überlasser aktiv legitimiert. Sie seien außerdem weiterhin klagebefugt, da ihr Grundbuch mit unwirksamen Dienstbarkeiten belastet sei und sie einen Grundbuchberichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB hätten.

Sähe man die Bestellung der Dienstbarkeiten als Angelegenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft an, wäre die Wohnungseigentümergemeinschaft trotzdem nicht aktivlegitimiert, da das dingliche Grundverhältnis betroffen sei. Auf dieser Ebene habe die Wohnungseigentümergemeinschaft keinerlei Kompetenz. Ihre Aufgabe sei lediglich die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG. Dementsprechend gebe es logischerweise auch keine separaten Grundbuchblätter für das Gemeinschaftseigentum. Maßnahmen, die die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft beträfen, fielen nicht in die Beschlusskompetenz nach § 10 WEG.

Der Bevollmächtigte der Beklagten erwiderte mit Schriftsatz vom 5. Juni 2014 (Bl. 553), die streitgegenständlichen Dienstbarkeiten seien von den Käufern der Miteigentumsanteile und zugleich Mitgliedern der Bauherrengemeinschaft, die eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sei, an dem „Gesamtgrundstück“ bewilligt worden. Als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts hätten die Kläger zu 4.) und 5.) nicht als Einzelpersonen, sondern zusammen mit allen übrigen Mitgliedern der Bauherrengemeinschaft nach Sinn und Zweck der mit den Dienstbarkeiten gesicherten Rechte der Beklagten für deren Erfüllung haften wollen und müssen. Es sei schon im Februar 1982 zwischen den Bauherrn und Käufern verbindlich vereinbart gewesen, dass künftig eine Wohnungseigentümergemeinschaft entstehen solle.

Nach Begründung der Wohnungseigentümergemeinschaft handle es sich bei den dinglichen Belastungen aus den beiden Dienstbarkeiten um eine gekorene „sonstige Pflicht i.S.v. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG“, weil für diese Pflicht auf eine gemeinsame Haftungszuständigkeit abzustellen sei. Wie es bei sonstigen Rechten des § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG darauf ankomme, ob der betreffende Anspruch mit Rücksicht auf das Interesse des Rechtsinhabers nur von der Gesamtheit der Wohnungsinhaber oder den einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden könne, sei bei sonstigen Pflichten i.S.v. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG darauf Rücksicht zu nehmen, was das Interesse des Gläubigers der in Rede stehenden Pflicht verlange. Ebenso wie bei den sonstigen Rechten sei auch bei den sonstigen Pflichten i.S.v. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG von Bedeutung, dass hier die Verpflichtung aus den Dienstbarkeiten durch die Lage des Grundstücks und nicht durch das mit dem Miteigentumsanteil an dem Grundstück verbundene Sondereigentum an den Wohnungen in dem aufstehenden Gebäude begründet werde. Im streitgegenständlichen Fall könne die Befriedigung des Anspruchsinhabers nur durch alle Wohnungseigentümer - und das sei die Gemeinschaft - erfolgen. Daraus folge dann, dass die Löschung der Dienstbarkeiten auch nur von der Gemeinschaft bewilligt werden könne. Keinesfalls seien die aktuellen Wohnungseigentümer als Einzelpersonen aktiv legitimiert; zumal mit Ausnahme der Kläger zu 4.) und 5.) kein Partner des Notarvertrags vom … Juli 2014 mehr derzeitiger Wohnungseigentümer sei. Die Klagebefugnis für den Löschungsanspruch stehe den Klägern zu 4.) und 5.) allein nicht zu. Auch eine (gewillkürte) Prozessstandschaft komme nicht in Betracht. Die Kläger zu 1.) bis 3.) hätten die Dienstbarkeiten nicht selbst bestellt. Sie seien am … Juli 1982 nicht Vertragspartner gewesen. Sie hätten also die streitigen Dienstbarkeiten nicht selbst bewilligt.

Mit Schriftsatz vom … Juli 2014 (Bl. 567) führte die Klagepartei weiter aus, dass die Miteigentümer bei Vertragsabschluss jeweils durch einen Treuhänder vertreten gewesen seien, ändere nichts daran, dass die Überlassung des Seegrundstücks mit der Bestellung der Dienstbarkeiten durch sie direkt erfolgt sei. Eine rechtswirksame Bauherrengemeinschaft habe es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Überlassungsvertrags nicht gegeben. Sie sei erst später gebildet worden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft sei auf der dinglichen Ebene - unabhängig von ihrer Klagebefugnis - nicht teilrechtsfähig, sondern weiterhin nur die einzelnen Eigentümer. Es gehe ausschließlich um diese dingliche Ebene, auf der weder eine Wohnungseigentümergemeinschaft noch eine Bauherrengemeinschaft Vertretungsmacht hätten. Eine „gekorene“ Zuständigkeit setze voraus, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Kompetenz an sich gezogen und damit von ihrem Zugriffsermessen Gebrauch gemacht hat. Dies sei hier nicht geschehen.

Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2014 (Bl. 577) legte der Beklagtenbevollmächtigte die Urkunde des Notars … … vom … Mai 1982 - URNr. ... - soweit bei der Beklagten vorhanden - vor.

Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2014 übermittelte die Beklagtenpartei als Anlage B 4 eine Vormerkung des Kreisbaumeisters … vom … Mai 1981 an das Gericht, wonach eine Wohnnutzung auf dem streitgegenständlichen Areal möglich sei, sofern denkmalpflegerische Belange gewahrt blieben und eine gewisse Zugänglichkeit der Anlage für die Öffentlichkeit gewährleistet sei. Als Anlage B 5 vorgelegt wurde ein Schreiben von Prof. S. vom ... Juni 1981, wonach man dem Wunsch vieler entgegenkomme, dadurch dass der Schlosshof, die Kapelle und ein Dokumentationsraum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Diese Äußerung sei im Hinblick drauf erfolgt, dass für das geplante Vorhaben die Aufstellung eines Bebauungsplans gefordert werden könnte. Es wurde auf die Begründung zum Bebauungsplanentwurf vom … Juli 1981 hingewiesen, wonach der Bebauungsplan u.a. dem Ziel und Zweck diene, einen öffentlichen Zugang zu Schlosskapelle und See zu schaffen.

Weiter legte die Beklagtenpartei als Anlage B 10 einen Urkundenentwurf vom … Januar 1982 vor, worin Prof. S. sich und seine Rechtsnachfolger zur Zugänglichmachung des Dokumentationsraums verpflichten sollte. Zur Beurkundung dieses Nachtrags sei es deshalb nicht gekommen, weil die vollzähligen Mitglieder der vorgesehenen Bauherrengemeinschaft schon drei Wochen später, nämlich am ... Februar 1982 von den (Noch-)Grundeigentümern … ein notarielles Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags erhalten hätten, das am … Juni 1982 angenommen worden sei. Prof. S. sei mit der Beklagten schon über die künftige Nutzung einig gewesen. Dies habe für die Mitglieder der Bauherrengemeinschaft zur Folge, dass sie ihr Baurecht schon nurmehr mit der in der Bebauungsplanbegründung offenbar gemachten Nutzungsbeschränkung bei der Schlosskapelle hätten erlangen können.

Mit Schriftsatz vom ... November 2014 erwiderten die Klägerbevollmächtigten, dass sich aus der als Anlage B 4 vorgelegten Aktennotiz des Kreisbaumeisters … ergebe, dass das Landratsamt … als Bauaufsichtsbehörde einen Bebauungsplan überhaupt nicht für notwendig erachtet und die Einreichung eines Vorbescheids empfohlen habe. Mithin sei das Landratsamt offenbar von bestehendem Baurecht gemäß § 34 BauGB ausgegangen. Der Bebauungsplan sei auf Wunsch der Beklagten notwendig geworden, die dadurch erst eine Grundlage für Gegenleistungen habe schaffen wollen. Prof. S. habe das Objekt zu keinem Zeitpunkt selbst erworben und es folglich auch nicht weiterveräußern können. Vielmehr habe er nur eine Kaufoption gegen Zahlung von DM 1,0 Mio erhalten. Tatsächlich hätten die Miteigentümer das Objekt direkt von den damaligen Eigentümern, der Familie …, erworben. Der Überlassungsvertrag zwischen Prof. S. und der Beklagten vom August 1981 sei zu keinem Zeitpunkt vollzogen worden. Er enthalte keine Bestellung der streitgegenständlichen Dienstbarkeiten, sondern lediglich die Überlassung des Grundstücks. Der Nachtrag zum Überlassungsvertrag mit Eingangsstempel der Gemeinde vom … Januar 1982 sei der Klägerseite nicht bekannt und rechtlich irrelevant, da ebenfalls nicht vollzogen.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschriften über die mündliche Verhandlung verwiesen, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

Gründe

I. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die begehrte Feststellung betrifft einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.v. Art. 54 ff. BayVwVfG, genauer einen Austauschvertrag i.S.v. Art. 56 BayVwVfG, da sich die Beklagte zur Aufstellung eines Bebauungsplans verpflichtet hat (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 56 Rn. 6a a.E.). Es ist unschädlich, dass die Verpflichtung nicht ausdrücklich bzw. lediglich als „Geschäftsgrundlage“ (s. Abschn. XV.) im Vertrag geregelt wurde. Denn auf sog. „hinkende Austauschverträge“ findet Art. 56 BayVwVfG zumindest entsprechende Anwendung. In einem solchen hinkenden Austauschvertrag ist die von der öffentlichen Hand zu erbringende Leistung außerhalb des Vertrags in sonstiger Weise, etwa im Sinne einer Bedingung oder als Geschäftsgrundlage erkennbar, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein untrennbarer Zusammenhang besteht, so dass die eine Leistung nicht erbracht zu werden braucht, wenn die andere ausfällt (Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 56 Rn. 20). Abschnitt XV. des Vertrags liefert einen Anhaltspunkt (vgl. Bonk/Neumann, a.a.O.) dafür, dass die Aufstellung eines Bebauungsplans, vgl. § 1 BauGB, als Gegenleistung ein Grund dafür war, dass die Überlasser die im streitgegenständlichen Vertrag geregelten Verpflichtungen eingegangen sind. Ob diese Verknüpfung, was von den Klägern bezweifelt wird, rechtmäßig war, ist für die Qualifizierung des Vertrags ohne Bedeutung.

Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit, deren Löschung beantragt ist, sichert eine schuldrechtliche Verpflichtung aus diesem Vertrag. Die Beendigung des der Dienstbarkeitsbestellung zugrunde liegenden Nutzungsvertrags würde zu einem grundsätzlich zivilrechtlich geltend zu machenden Rückgewähranspruch führen (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl. 2015, Überbl v § 1018 Rn. 3). Die schuldrechtliche Verpflichtung und die beschränkte persönliche Dienstbarkeit stehen jedenfalls in so engem Zusammenhang, dass nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auch insoweit die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist.

II. Die Klage war durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen, da den Klägern für die Geltendmachung ihres Begehrens die Prozessführungsbefugnis fehlt.

1. § 42 Abs. 2 VwGO setzt - neben der Möglichkeit einer Rechtsverletzung - voraus, dass die Klagepartei auch geltend macht, in ihren Rechten verletzt zu sein. Dies betrifft die aktive Prozessführungsbefugnis, also die Berechtigung der Klagepartei, den prozessualen Anspruch in eigenem Namen geltend zu machen. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist es auch ausgeschlossen, Rechte geltend zu machen, die zwar eigene Rechte sind, über die die Klagepartei aber nicht allein, also nur in notwendiger Streitgenossenschaft mit anderen, verfügen kann. Ist der Kläger nicht allein verfügungsberechtigt, so muss er mit anderen Rechtsinhabern in notwendiger Streitgenossenschaft klagen, andernfalls fehlt die Klagebefugnis (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 76).

2. Die Kläger sind hinsichtlich des mit den Klageanträgen Nr. 1 und 3 geltend gemachten Streitgegenstände notwendige Streitgenossen (a.). Dies gilt unabhängig davon, ob sie jeweils Vertragspartner des Überlassungsvertrags vom … Juli 1982 waren (b.) und unabhängig von einer etwaigen Beschlusskompetenz der WEG (c.).

a. Das streitige Rechtsverhältnis, nämlich das Bestehen oder Nichtbestehen der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Zugänglichhaltung und Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts, kann allen Schuldnern gegenüber nur einheitlich festgestellt werden, vgl. § 64 VwGO, § 62 Abs. 1 ZPO. Es handelt sich um eine gemeinschaftliche Schuld (vgl. Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. 2015, Überbl v § 420 Rn. 7). Die davon betroffene Kapelle und die Zuwegung befinden sich auf dem im Miteigentum aller Verpflichteten stehenden Grundstück, das zum Gemeinschaftseigentum der WEG und nicht zum Sondereigentum der Kläger zählt. Die Nutzung von Kapelle und Weg durch die Öffentlichkeit kann der hier streitgegenständlichen Verpflichtung gemäß nur von allen Miteigentümern gemeinschaftlich ermöglicht werden. Die Leistungspflicht des einzelnen Schuldners beschränkt sich nicht auf eine Teilleistung, erstreckt sich aber auch nicht auf die gesamte Leistung, sondern geht dahin, im Zusammenwirken mit den anderen Schuldnern den Leistungserfolg herbeizuführen (vgl. Palandt/Grüneberg a.a.O.).

Die Prozessführungsbefugnis ergibt sich nicht nach Maßgabe des § 1011 BGB (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 76). Die dinglichen Ansprüche aus dem Eigentum, die nach § 1011 BGB auch der einzelne Miteigentümer geltend machen kann, sind vor allem diejenigen aus §§ 1004, 985 BGB und die Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB (Schmidt in MünchKomm BGB, 6. Aufl. 2013, § 1011 Rn. 2), also die Abwehr tatsächlicher Beeinträchtigungen des Eigentums als solchem (so stand auch bei OLG Karlsruhe, U.v. 25.1.2000 - U 3/99 Baul - juris die Enteignung von Teilflächen in Rede). Negative Feststellungsklagen können unter § 1011 BGB fallen, soweit sie der Verteidigung des Eigentums aller Miteigentümer dienen. Eine umfassende sinngemäße Anwendung des § 1011 BGB auf alle Bruchteilsgemeinschaften ist aber nur möglich, soweit es um den Schutz des gemeinschaftlichen Gegenstands als absolutes Recht geht (vgl. MünchKomm, a.a.O., Rn. 3).

Dies ist hier nicht der Fall. Die Kläger verteidigen mit ihrer Klage nicht das Gemeinschaftseigentum, wie es im Grundbuch eingetragen ist, d.h., wie es derzeit besteht, sondern begehren eine Erweiterung des Inhalts dieses Rechts durch Beseitigung einer Duldungsverpflichtung i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB.

Das Bestehen oder Nichtbestehen einer solchen Belastung kann nicht isoliert gegenüber einem oder mehreren Miteigentümern festgestellt werden. Sämtliche Miteigentümer sind notwendige Streitgenossen kraft materiell-rechtlicher Sachlegitimation (vgl. BGH, U.v. 29.11.1962 - V ZR 181/60 - NJW 1962, 633/634). Der schuldrechtliche Nutzungsvertrag betrifft die Nutzung des Miteigentums, das hier nach Bruchteilen besteht, vgl. § 1008 BGB. Bei der Bruchteilsgemeinschaft handelt es sich um eine Rechtsgemeinschaft i.S.d. §§ 741 ff. BGB. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können nach § 747 Satz 2 BGB die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen. Diese Verfügungsbeschränkung darf hinsichtlich solcher Belastungen, die das Eigentum in seiner Gesamtheit betreffen, nicht durch eine Anwendung des § 1011 BGB umgangen werden (MünchKomm, a.a.O. Rn. 3). Der Anwendung des § 1011 BGB steht hier der Inhalt der konkreten schuldrechtlichen Verpflichtung entgegen, die die späteren Wohnungseigentümer im streitgegenständlichen Vertrag eingegangen sind. Die Feststellung der Nichtigkeit dieser gemeinschaftlichen schuldrechtlichen Verpflichtung hätte Gesamtwirkung für und gegen alle Schuldner. Die Konsequenz könnte gemäß Art. 59 Abs. 3 BayVwVfG auch die Gesamtnichtigkeit des Vertrags sein, so dass unter Umständen die wechselseitig gewährten Leistungen zurück zu gewähren wären. Eine solche Rechtsmacht räumt § 1011 BGB den einzelnen Miteigentümern nicht ein (vgl. BGH, U.v. 7.7.2006 - V ZR 159/05 - NJW 2006, 3426).

b. Unerheblich ist auch, ob alle Kläger Vertragsparteien der streitgegenständlichen Vereinbarung waren. Diese bindet ausdrücklich die Überlasser und ihre Rechtsnachfolger. Diesem Personenkreis gehören alle Kläger unstreitig an.

c. Es spielt für die Klagebefugnis keine Rolle, dass sich die Verpflichtung auf das Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft bezieht. Das oben Ausgeführte gilt unabhängig davon, ob es sich um schlichtes Miteigentum nach §§ 1008 ff. BGB oder um gemeinschaftliches Eigentum i.S.v. § 1 Abs. 5 WEG handelt. Ein Zusammenwirken aller Eigentümer ist nicht deswegen erforderlich, weil das Gemeinschaftseigentum einer WEG betroffen ist, sondern weil die Verpflichtung nur von allen Eigentümern gemeinschaftlich erfüllt werden kann. Ist die WEG nicht zuständig für eine das Gemeinschaftseigentum betreffende Maßnahme, so fällt die Kompetenz im Zweifel auf alle Wohnungseigentümer zurück (aa.). Nur in Ausnahmefällen kann ein Wohnungseigentümer allein Maßnahmen treffen, die (auch) das Gemeinschaftseigentum betreffen: Nämlich dann, wenn ausschließlich sein Sondereigentum betroffen ist (bb.) oder wenn eine Maßnahme gemäß § 21 Abs. 2 WEG zu besorgen ist (cc.). Beides ist hier nicht der Fall.

aa. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Sonderregelungen des WEG der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Prozessführungsbefugnis verschaffen (könnten). Denn die von der Klagepartei geltend gemachte fehlende originäre Kompetenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hätte nicht zwangsläufig zur Folge, dass der einzelne Wohnungseigentümer allein die Klagebefugnis erlangen würde, sondern dass dann weiterhin alle Verpflichteten gemeinschaftlich dagegen vorgehen müssten. Eine Übertragung der Angelegenheit auf die Gemeinschaft durch Beschluss hat (worauf die Klagepartei im Schriftsatz vom … Juli 2014 auch hinweist) nicht stattgefunden. Ob dadurch etwa nach § 10 Abs. 6 WEG die Schaffung einer „gekorenen sonstigen Pflicht“ möglich wäre, kann also offen bleiben.

Der Verweis auf § 1011 BGB ist auch in diesem Zusammenhang nicht zielführend. Weil die Wohnungseigentümergemeinschaft der Miteigentümergemeinschaft nicht vollends gleicht und wegen ihrer starken Gemeinschaftsbezogenheit insbesondere unauflöslich ist, verbietet sich der generelle Rückgriff auf § 1011 BGB (vgl. BGH, U.v. 11.12.1992 - V ZR 118/91 - NJW 1993, 727).

Aus der BGH-Entscheidung vom 11. Mai 2012 (V ZR 189/11 - juris) ergibt sich nichts Abweichendes. Hiernach kann die sachenrechtliche Zuordnung von Wohnungseigentum nicht Gegenstand einer Vereinbarung i.S.d. § 10 WEG sein. Abgesehen davon, dass eine solche Vereinbarung unstreitig nicht vorliegt, steht hier nicht die sachenrechtliche Zuordnung von Wohnungseigentum in Rede, sondern die Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch Dritte. Eine diesbezügliche schuldrechtliche Verpflichtung aller Miteigentümer des Gemeinschaftseigentums lässt - auch wenn sie dinglich durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesichert wird - die sachenrechtliche Zuordnung des Wohnungseigentums im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander unberührt. Der BGH führt weiter ausdrücklich aus, dass die Einräumung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts Gegenstand einer Vereinbarung i.S.d. § 10 WEG sein kann, da auch ein dinglich wirkendes Sondernutzungsrecht die sachenrechtliche Zuordnung des Nutzungsgegenstandes zum Gemeinschaftseigentum unverändert lässt (BGH, a.a.O. Rn. 9). So verhält es sich hier: Das Gemeinschaftsgrundstück mit der Kapelle bleibt trotz der streitgegenständlichen Vereinbarung gemeinschaftliches Eigentum sämtlicher Wohnungseigentümer und sie alle sind im Verhältnis zueinander grundsätzlich in gleicher Weise nutzungsberechtigt, vgl. § 13 Abs. 2 WEG. Es kommt daher nicht darauf an, ob die WEG auf dinglicher Ebene eine Beschlusskompetenz hat (vgl. BGH, U.v. 12.4.2013 - V ZR 103/12 - juris), da diese Ebene gerade nicht berührt ist. Das Eigentum am Gemeinschaftsgrundstück bleibt von der streitgegenständlichen schuldrechtlichen Verpflichtung unberührt. Im vom BGH entschiedenen Fall war dagegen der Verkauf, also die totale Entäußerung eines Teils des Gemeinschaftsgrundstücks Streitpunkt.

Auch nach dem Urteil des LG Düsseldorf vom 29. Mai 2012 (6 O 229/11 - juris) bleibt es dabei, dass bei fehlender Beschlusskompetenz der WEG nicht automatisch der einzelne (Wohnungs-)Eigentümer Prozessführungsbefugnis erlangt. Der Fall vor dem LG Düsseldorf war zudem anders gelagert als der hiesige: Dort ging es um eine Gemeinschaft an einer Heizungsanlage zwischen benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaften. Streitig war, ob eine WEG von der anderen die Zustimmung zur Auflösung der Gemeinschaft verlangen kann. Es blieb aber gerade dahingestellt, ob die jeweilige WEG für die von ihnen vertretenen Wohnungseigentümer aktiv- bzw. passivlegitimiert ist (vgl. LG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 15).

bb. Die Kläger machen gerade nicht geltend, dass ausschließlich ihr Sondereigentum beeinträchtigt ist. Sie tragen zwar vor, dass sie wegen der Lage ihrer Wohnungen deutlich mehr von den Besucherströmen mitbekommen, als andere Bewohner. Dies sind jedoch lediglich die Auswirkungen der eingegangenen Verpflichtung, die das Gemeinschaftseigentum aller betrifft. Wenn das Gemeinschaftseigentum betroffen ist, müssen die Wohnungseigentümer grundsätzlich zusammenwirken (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2003 - 8 ZB 02.2918 - juris Rn. 14 m.w.N.).

cc. Eine alleinige Prozessführungsbefugnis der Kläger als Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ergibt sich auch nicht aus § 21 Abs. 2 WEG (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 76). Die Geltendmachung der Nichtigkeit ist nicht zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig.

3. Auch die Löschung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit können die Kläger allein nicht aus eigenem Recht verlangen, weil sie sich auf das Gemeinschaftseigentum bezieht.

Die Dienstbarkeit betrifft nicht nur das jeweilige Wohnungseigentum der Kläger nach § 1 Abs. 2 WEG. Die Duldung der Benutzung in einzelnen Beziehungen (vgl. § 1090 BGB) kann nur von allen Miteigentümern gemeinschaftlich gestattet werden (vgl. oben II.2.a.). Insoweit unterscheidet sich diese konkrete Dienstbarkeit von einer sonstigen dinglichen Belastung zur Sicherung einer sonstigen nicht unmittelbar grundstücksbezogenen schuldrechtlichen Verpflichtung, die u.U. auch nur auf dem ideellen Miteigentumsanteil eines Miteigentümers lasten könnte, vgl. § 1114 BGB (Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1114 Rn. 1). Eine Belastung eines Miteigentumsanteils am Grundstück in Form einer Dienstbarkeit, deren Ausübung auf das Sondereigentum in seinem gesetzlichen Herrschaftsbereich i.S.v. § 13 Abs. 1 WEG beschränkt ist, ist zulässig, nicht aber durch eine Dienstbarkeit, deren Ausübung nur das Gemeinschaftseigentum erfasst (Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl. 2015, § 6 WEG Rn. 9).

Von der Ausübung der streitgegenständlichen Dienstbarkeit ist ausschließlich das Gemeinschaftseigentum betroffen. Eine Dienstbarkeit, die sich ausschließlich auf die Nutzung des Gemeinschaftseigentums bezieht, muss auf allen Miteigentumsanteilen des Grundeigentums lasten (LG Göttingen B.v. 3.2.1997 - 6 T 292/96 - NJW-RR 1997, 1105) und kann daher allenfalls bei Zwangsversteigerung (§ 91 ZVG) oder gutgläubigem Erwerb (§ 936 BGB) in Ansehung einzelner Anteile zum Erlöschen gebracht werden. Der Hinweis der Klagepartei auf die Entscheidung des LG Göttingen greift zu weit. Denn nach dieser Entscheidung ergibt sich die Verpflichtung zur Löschung der Dienstbarkeit für alle übrigen Anteile von Amts eben nur im Falle des vorherigen Erlöschens auf einem Teil der Miteigentumsanteile. Daraus im Umkehrschuss zu folgern, dass der einzelne Miteigentümer die Dienstbarkeit mit Wirkung für und gegen alle zum Erlöschen bringen könnte, führte zu einer Umgehung des Erfordernisses einer Prozessführungsbefugnis. Der Verweis auf AG Charlottenburg (U.v. 8.12.2010 - 72 C 100/10 - juris) hilft hier ebenfalls nicht weiter. Das AG Charlottenburg stellt zwar fest, dass es sich bei einer Grunddienstbarkeit um einen Bestandteil des Grundstücks handelt, sich diese deshalb als Gemeinschaftseigentum darstellt und daher ausschließlich den Wohnungseigentümern persönlich zugewiesen ist. Aus der Feststellung, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft die Beschlusskompetenz fehlt, die Löschung einer Grunddienstbarkeit zu beschließen, folgt aber nicht, dass diese Kompetenz dem einzelnen Eigentümer unabhängig von den anderen zusteht (vgl. oben II.2.c.aa.).

Damit das Erlöschen einer Dienstbarkeit bei nur einer Einheit zwingend zum umfassenden Erlöschen der Dienstbarkeit an allen Einheiten führt, muss der Erlöschenstatbestand zuvor wirksam herbeigeführt worden sein. Eben weil mit der Dienstbarkeit nur das Gemeinschaftsgrundstück im Ganzen belastet werden kann (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1018 Rn. 36), kann ihre Löschung (gewillkürt, d.h. anders als durch Zuschlag oder gutgläubigen lastenfreien Erwerb, vgl. Palandt a.a.O.) nur von allen Miteigentümern gemeinsam verlangt werden.

Der Einwand der Klägerseite, dass die Dienstbarkeit auf dem jeweiligen Grundbuchblatt der einzelnen Wohnungseigentümer als Belastung eingetragen ist, kann wegen der Gesamtwirkung der Löschung nicht zu einer Prozessführungsbefugnis der einzelnen Wohnungseigentümer führen. Die Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft als solcher ist erst seit 2005 anerkannt (vgl. BGH, B.v. 2.6.2005 - V ZB 32/05 - NJW 2005, 2061). Ein eigenes Grundbuchblatt für das Gemeinschaftseigentum gibt es - wie die Klagepartei im Schriftsatz vom … Mai 2013 (Bl. 268) zugesteht - nach wie vor nicht. Somit ist wegen dieser (zwingenden) Form der Eintragung nichts darüber ausgesagt, woran die Dienstbarkeit tatsächlich besteht.

III. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO als unzulässig abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

VwGO

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published on 12/04/2013 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 103/12 Verkündet am: 12. April 2013 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

published on 02/06/2005 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 32/05 vom 2. Juni 2005 in der Wohnungseigentumssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja WEG § 10 Abs. 1 a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des ge

published on 07/07/2006 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 159/05 Verkündet am: 7. Juli 2006 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.: die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.: die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.: die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(2) Die vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. Trägt oder übernimmt der Vertragspartner Kosten oder sonstige Aufwendungen, ist unbeschadet des Satzes 1 eine Eigenbeteiligung der Gemeinde nicht erforderlich.

(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 11 Städtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.: die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.: die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.: die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans

(1) Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.

(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Flächennutzungsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder diesem Gesetzbuch, den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.

(3) Können Versagungsgründe nicht ausgeräumt werden, kann die höhere Verwaltungsbehörde räumliche oder sachliche Teile des Flächennutzungsplans von der Genehmigung ausnehmen.

(4) Über die Genehmigung ist binnen eines Monats zu entscheiden; die höhere Verwaltungsbehörde kann räumliche und sachliche Teile des Flächennutzungsplans vorweg genehmigen. Aus wichtigen Gründen kann die Frist auf Antrag der Genehmigungsbehörde von der zuständigen übergeordneten Behörde verlängert werden, in der Regel jedoch nur bis zu drei Monaten. Die Gemeinde ist von der Fristverlängerung in Kenntnis zu setzen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe von Gründen abgelehnt wird.

(5) Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam. Jedermann kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Absatz 1 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

(6) Mit dem Beschluss über eine Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans kann die Gemeinde auch bestimmen, dass der Flächennutzungsplan in der Fassung, die er durch die Änderung oder Ergänzung erfahren hat, neu bekannt zu machen ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.: dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,
2.: dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,
3.: dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und
4.: welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.

Der Inhalt der Bekanntmachung ist zusätzlich in das Internet einzustellen; die nach Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung sind über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich und über das Internet bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 13 Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum

(1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz entgegensteht, mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren, insbesondere dieses bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.

(2) Für Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung (Erhaltung) des Sondereigentums hinausgehen, gilt § 20 mit der Maßgabe entsprechend, dass es keiner Gestattung bedarf, soweit keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum

Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemäßheit des § 432.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 21 Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen

(1) Die Kosten einer baulichen Veränderung, die einem Wohnungseigentümer gestattet oder die auf sein Verlangen nach § 20 Absatz 2 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durchgeführt wurde, hat dieser Wohnungseigentümer zu tragen. Nur ihm gebühren die Nutzungen.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 haben alle Wohnungseigentümer die Kosten einer baulichen Veränderung nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen,

1.: die mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen wurde, es sei denn, die bauliche Veränderung ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, oder
2.: deren Kosten sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums amortisieren.

Für die Nutzungen gilt § 16 Absatz 1.

(3) Die Kosten anderer als der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten baulichen Veränderungen haben die Wohnungseigentümer, die sie beschlossen haben, nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen. Ihnen gebühren die Nutzungen entsprechend § 16 Absatz 1.

(4) Ein Wohnungseigentümer, der nicht berechtigt ist, Nutzungen zu ziehen, kann verlangen, dass ihm dies nach billigem Ermessen gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird. Für seine Beteiligung an den Nutzungen und Kosten gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Wohnungseigentümer können eine abweichende Verteilung der Kosten und Nutzungen beschließen. Durch einen solchen Beschluss dürfen einem Wohnungseigentümer, der nach den vorstehenden Absätzen Kosten nicht zu tragen hat, keine Kosten auferlegt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum

Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemäßheit des § 432.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 13 Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 894 Berichtigung des Grundbuchs

Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 10 Allgemeine Grundsätze

(1) Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarungen treffen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist.

(2) Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.

(3) Vereinbarungen, durch die die Wohnungseigentümer ihr Verhältnis untereinander in Ergänzung oder Abweichung von Vorschriften dieses Gesetzes regeln, die Abänderung oder Aufhebung solcher Vereinbarungen sowie Beschlüsse, die aufgrund einer Vereinbarung gefasst werden, wirken gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind. Im Übrigen bedürfen Beschlüsse zu ihrer Wirksamkeit gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nicht der Eintragung in das Grundbuch.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17

(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.

(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 64

Die Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozeßordnung über die Streitgenossenschaft sind entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 62 Notwendige Streitgenossenschaft

(1) Kann das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grund eine notwendige, so werden, wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Streitgenossen versäumt wird, die säumigen Streitgenossen als durch die nicht säumigen vertreten angesehen.

(2) Die säumigen Streitgenossen sind auch in dem späteren Verfahren zuzuziehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum

Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemäßheit des § 432.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 985 Herausgabeanspruch

Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 894 Berichtigung des Grundbuchs

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum

Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemäßheit des § 432.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1008 Miteigentum nach Bruchteilen

Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1009 bis 1011.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände

Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum

Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemäßheit des § 432.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 1 Begriffsbestimmungen

(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden.

(2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

(3) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

(4) Wohnungseigentum und Teileigentum können nicht in der Weise begründet werden, dass das Sondereigentum mit Miteigentum an mehreren Grundstücken verbunden wird.

(5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind das Grundstück und das Gebäude, soweit sie nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen.

(6) Für das Teileigentum gelten die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 21 Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 haben alle Wohnungseigentümer die Kosten einer baulichen Veränderung nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen,

1.: die mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen wurde, es sei denn, die bauliche Veränderung ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, oder
2.: deren Kosten sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums amortisieren.

Für die Nutzungen gilt § 16 Absatz 1.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 10 Allgemeine Grundsätze

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum

Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemäßheit des § 432.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 10 Allgemeine Grundsätze

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 13 Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 21 Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 haben alle Wohnungseigentümer die Kosten einer baulichen Veränderung nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen,

1.: die mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen wurde, es sei denn, die bauliche Veränderung ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, oder
2.: deren Kosten sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums amortisieren.

Für die Nutzungen gilt § 16 Absatz 1.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 1 Begriffsbestimmungen

(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden.

(2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

(3) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

(4) Wohnungseigentum und Teileigentum können nicht in der Weise begründet werden, dass das Sondereigentum mit Miteigentum an mehreren Grundstücken verbunden wird.

(5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind das Grundstück und das Gebäude, soweit sie nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen.

(6) Für das Teileigentum gelten die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).

(2) Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1114 Belastung eines Bruchteils

Ein Bruchteil eines Grundstücks kann außer in den in § 3 Abs. 6 der Grundbuchordnung bezeichneten Fällen mit einer Hypothek nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 13 Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 91

(1) Durch den Zuschlag erlöschen unter der im § 90 Abs. 1 bestimmten Voraussetzung die Rechte, welche nicht nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleiben sollen.

(2) Ein Recht an dem Grundstück bleibt jedoch bestehen, wenn dies zwischen dem Berechtigten und dem Ersteher vereinbart ist und die Erklärungen entweder im Verteilungstermin abgegeben oder, bevor das Grundbuchamt um Berichtigung des Grundbuchs ersucht ist, durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden.

(3) Im Falle des Absatzes 2 vermindert sich der durch Zahlung zu berichtigende Teil des Meistgebots um den Betrag, welcher sonst dem Berechtigten gebühren würde. Im übrigen wirkt die Vereinbarung wie die Befriedigung des Berechtigten aus dem Grundstück.

(4) Das Erlöschen eines Rechts, dessen Inhaber zur Zeit des Erlöschens nach § 1179a des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Löschung einer bestehenbleibenden Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld verlangen kann, hat nicht das Erlöschen dieses Anspruchs zur Folge. Der Anspruch erlischt, wenn der Berechtigte aus dem Grundstück befriedigt wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 936 Erlöschen von Rechten Dritter

(1) Ist eine veräußerte Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so erlischt das Recht mit dem Erwerb des Eigentums. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte. Erfolgt die Veräußerung nach § 929a oder § 930 oder war die nach § 931 veräußerte Sache nicht im mittelbaren Besitz des Veräußerers, so erlischt das Recht des Dritten erst dann, wenn der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz der Sache erlangt.

(2) Das Recht des Dritten erlischt nicht, wenn der Erwerber zu der nach Absatz 1 maßgebenden Zeit in Ansehung des Rechts nicht in gutem Glauben ist.

(3) Steht im Falle des § 931 das Recht dem dritten Besitzer zu, so erlischt es auch dem gutgläubigen Erwerber gegenüber nicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.