Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1008 Miteigentum nach Bruchteilen

Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1009 bis 1011.

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Gesellschaftsrecht: außerordentliche Kündigung bei gestörtem Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaftern

13.06.2017

Die außerordentliche Kündigung einer Gesellschaft setzt voraus, dass dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann, die Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten Kündigungstermin fortzusetzen.

Grundstücksrecht: Grundpfandrechtsgläubiger müssen Begründung von Wohnungseigentum nicht zustimmen

19.04.2012

Die Begründung von Wohnungseigentum bedarf nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten-BGH vom 09.02.12-Az:V ZB 95/11
Grundstücksrecht

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 3 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum


(1) Das Miteigentum (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) an einem Grundstück kann durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, dass jedem der Miteigentümer abweichend von § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Eigentum an einer bes

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen


(1) Die Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, können in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung bestimmen, dass zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen Fol
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1009 Belastung zugunsten eines Miteigentümers


(1) Die gemeinschaftliche Sache kann auch zugunsten eines Miteigentümers belastet werden. (2) Die Belastung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks sowie die Belastung eines anderen Grun

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Bundesgerichtshof Urteil, 22. Feb. 2019 - V ZR 136/18

bei uns veröffentlicht am 22.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 136/18 Verkündet am: 22. Februar 2019 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2002 - V ZB 24/01

bei uns veröffentlicht am 07.03.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 24/01 vom 7. März 2002 in der Wohnungseigentumssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stim

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2007 - V ZB 18/07

bei uns veröffentlicht am 14.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 18/07 vom 14. Juni 2007 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGB § 928 Abs. 1 Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch ist unzulässig. BGH, Beschl. v.

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Juni 2007 - V ZR 5/07

bei uns veröffentlicht am 29.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 5/07 Verkündet am: 29. Juni 2007 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BG

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Dez. 2014 - 8 CS 14.2437

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 zu tragen. Die Beigeladene zu 2 trägt ihre auße

Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Mai 2016 - 34 Wx 73/15

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 12. Februar 2015 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Passau - Grundbuchamt - wird angewiesen, die Eintragungsanträge vo

Oberlandesgericht München Beschluss, 18. Dez. 2015 - 34 Wx 394/15

bei uns veröffentlicht am 18.12.2015

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 394/15 K. (Allgäu) - Grundbuchamt In der Grundbuchsache ... Beteiligte: 1) W.D. - Antragsgegner und Beschwerdeführer 2) W.S - Antragstellerin und Besc

Oberlandesgericht München Beschluss, 01. März 2016 - 34 Wx 70/16

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016

Gründe Oberlandesgericht München 34 Wx 70/16 Beschluss vom 1.3.2016 AG München - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuchsache Beteiligte: 1) Dr. B. - Antragsgegner und Besch

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Apr. 2015 - M 2 K 14.4521

bei uns veröffentlicht am 28.04.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 2 K 14.4521 Im Namen des Volkes Urteil 28. April 2015 2. Kammer Sachgebiets-Nr. 960 Hauptpunkte: Straßenrecht; vorzeitige Besitzeinweisung; Dri

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 04. Apr. 2018 - 4 K 900/17

bei uns veröffentlicht am 04.04.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob der Erwerb eines Miteigentumsanteils in Höhe von 3/14 an einem Grundstück mit dem Erwe

Oberlandesgericht München Beschluss, 20. Feb. 2018 - 34 Wx 109/17

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Tenor I. Der Beschluss des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 7. März 2017 wird insoweit aufgehoben, als eine klarstellende Eintragung betreffend die Eigentümereintragungen im Grundbuch von … Blatt … X in Abteilung

Amtsgericht Sonthofen Beschluss, 03. März 2015 - TI-1327/37

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015

Gründe Amtsgericht Sonthofen Geschäftszeichen: TI-1327-37 Grundbuchamt In der Grundbuchsache Antrag vom: ... Urkunde Nr.: ... beteiligt: ... Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek der ... ergeht

Oberlandesgericht München Beschluss, 13. Apr. 2018 - 34 Wx 381/17

bei uns veröffentlicht am 13.04.2018

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die am 22. September 2017 im Grundbuch des Amtsgerichts Ingolstadt von … Bl. … vorgenommene Löschung des Amtswiderspruchs gegen die in Abteilung III lfd. Nr. 5 zu Lasten

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Aug. 2016 - 34 Wx 110/16

bei uns veröffentlicht am 04.08.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 1. Oktober 2015 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Auflassung vom 30. März 2015 (Urkunde des Notars Dr. S.

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Apr. 2015 - 34 Wx 99/15

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 99/15 Beschluss vom 16.4.2015 TI-1327-37 AG Sonthofen - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuchsache ... Beteiligte: ... - Antragst

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Juli 2015 - 4 B 15.877

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 4 B 15.877 Im Namen des Volkes Urteil vom 29. Juli 2015 (VG München, Entscheidung vom 9. Oktober 2014, Az.: M 10 K 13.5820) 4. Senat Sachgebietsschl

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Nov. 2014 - M 17 K 12.8

bei uns veröffentlicht am 06.11.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinter

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 29. Okt. 2018 - 5 U 34/18

bei uns veröffentlicht am 29.10.2018

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.01.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der über der Wohnung Nr. 3 im I-Straße in ##### I gelegene „Hobb

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2018 - VIII ZR 176/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 176/17 Verkündet am: 25. April 2018 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2017 - IX ZB 98/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS IX ZB 98/16 Verkündet am: 29. Juni 2017 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 12. Feb. 2016 - 9 A 2906/12

bei uns veröffentlicht am 12.02.2016

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Grundbesitzabgabenbescheid vom 9. Februar 2012 wird aufgehoben, soweit darin Straßenreinigungsgebühren für die S.         Straße festgesetzt worden sind. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. D

Landgericht Hamburg Urteil, 16. Dez. 2015 - 318 S 33/15

bei uns veröffentlicht am 16.12.2015

Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 03.03.2015, Az. 980a C 43/13, werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten beider Instanzen haben die Klägerin und der Bekl

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2015 - V ZB 126/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 126/14 vom 22. Oktober 2015 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 741, 1008, 2033 Abs. 1 Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Sept. 2015 - 4 C 3/14

bei uns veröffentlicht am 10.09.2015

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag. 2

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Juni 2015 - I-3 U 11/14

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2013 verkündete Urteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende un

Finanzgericht Münster Urteil, 12. Juni 2015 - 4 K 4110/13 E

bei uns veröffentlicht am 12.06.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang die Übertragung einer nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) auf einem lan

Amtsgericht Bochum Urteil, 23. Jan. 2015 - 55 C 355/14

bei uns veröffentlicht am 23.01.2015

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, den Pferdepass mit der Lebennummer DE..., inklusive Abstammungsnachweise für die Holsteiner Stute mit der Mikrochipnummer: ...., Rufname„Q. M.“  , sowie die Eigentumsurkunde für die Holsteiner Stute mit der Mikroc

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Nov. 2014 - V ZR 90/13

bei uns veröffentlicht am 14.11.2014

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 25. Februar 2013 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 03. Juni 2014 - II R 45/12

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu 1/3 Miterbin ihres im August 2009 verstorbenen Ehemanns (E). Weitere Miterben sind die beiden Kinder

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Mai 2014 - II B 117/13

bei uns veröffentlicht am 07.05.2014

Gründe 1 I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 17. wegen Nichtzulassung der Revision in der Vorentscheidung ist bereits deshalb unzulässig, weil er nicht i.S. des §

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 11. Dez. 2013 - 1 A 348/13

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013

Tenor Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Mai 2013 - 3 K 1756/12 - wird aufgehoben.Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zur erneuten Entscheidung über das Klagebegehren zurückverwiesen.Die Kostenentscheidung bleib

Amtsgericht Halle (Saale) Teilurteil, 15. Okt. 2013 - 120 C 4307/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1.) Der Beklagte zu 2) wird verurteilt - soweit die Beklagten zu 1) ebenfalls verurteilt werden sollen, neben diesen als Gesamtschuldner - an die Klägerin 1.716,16 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins sei

Landgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Sept. 2012 - 11 T 199/12

bei uns veröffentlicht am 18.09.2012

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner vom 05.04.2012 wird der Zuschlagbeschluss des Amtsgerichts – Vollstreckungsgerichts – Bruchsal vom 26.03.2012, Aktenzeichen: 3 K 114/09, aufgehoben und der Zuschlag auf das Meistgebot des Beteiligten

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 08. Sept. 2011 - 9 A 258/09

bei uns veröffentlicht am 08.09.2011

Tenor Soweit die Beteiligten das Verfahren nicht für erledigt erklärt haben, wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 12. Aug. 2011 - 3 W 7/11

bei uns veröffentlicht am 12.08.2011

Tenor Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Westerburg vom 16. Dezember 2010 wird aufgehoben. Gründe I. 1 Die im Grundbuch von K…., Blatt …, als Eigentümer des im Rubrum genannten Grundstücks eingetragenen Personen bilden

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 10. Mai 2011 - 4 U 261/10 - 75

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. April 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 269/08 – dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 3.567,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 19. Apr. 2011 - 4 U 314/10 - 93

bei uns veröffentlicht am 19.04.2011

Tenor I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 8. Juni 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 4 O 299/09 – dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur

Landgericht Rostock Beschluss, 18. Apr. 2011 - 1 S 171/10

bei uns veröffentlicht am 18.04.2011

Tenor Das Landgericht Rostock erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist das Berufungsverfahren an das zuständige Landgericht Stralsund. Gründe I. 1 Die Ferienwohnanlage "Dünenresidenz U." besteht aus zahlreichen Einzelgrundstücken (An

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Jan. 2011 - XI R 11/08

bei uns veröffentlicht am 12.01.2011

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für Umsatzsteuer der "R-GmbH i.L" (im Folgenden: GmbH) nach § 75 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO)

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 21. März 2007 - 1 K 335/06

bei uns veröffentlicht am 21.03.2007

Tenor Der Bescheid des Studentenwerks Tübingen vom 29.11.2005 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 09.02.2006 sowie der Bescheid des Studentenwerks Tübingen vom 28.09.2006 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Mai 2006 - 13 K 262/04

bei uns veröffentlicht am 17.05.2006

Tatbestand   1  Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerermäßigung nach § 35 a Einkommensteuergesetz 2003. 2  Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt für das Streitjahr 2003 zusammen zur

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 17. Aug. 2005 - 10 K 2112/04

bei uns veröffentlicht am 17.08.2005

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Tatbestand   1  Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung von Wohnungseigentumsvermögen im Rahmen der Ausbildungsfö

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 19. Jan. 2005 - 1 K 1027/04

bei uns veröffentlicht am 19.01.2005

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 27. November 2003 und dessen Widerspruchsbescheid vom 15. April 2004 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeit

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Sept. 2004 - 14 K 4/99

bei uns veröffentlicht am 09.09.2004

Tatbestand   1  (Überlassen von Datev) 2  Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1993 ist der Vorsteuerabzug in Höhe von rund 104.000 DM einer aus Ehegatten bestehenden Grundstücksgemeinschaft aus in der Adr