Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Okt. 2015 - M 7 S 15.50716

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

I.

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben senegalesischer Staatsangehöriger. Er stellte am 07. Mai 2015 im Bundesgebiet einen Asylantrag. Bei dem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens gab er an, dass er im Januar 2012 sein Heimatland verlassen habe und über Marokko (1 Woche), Spanien (1 Monat) und Italien (3 Jahre) in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Er habe in Italien einen Asylantrag gestellt und in Mailand gelebt. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden. Sonstige Gründe, die gegen Italien sprechen würden, lägen nicht vor.

Eine EURODAC-Abfrage der Antragsgegnerin ergab, dass der Antragsteller in Italien registriert worden ist (IT1…) und dort am 07. Februar 2012 einen Asylantrag gestellt hat. Die italienischen Behörden wurden mit Schreiben vom 25. Juni 2015 um die Übernahme des Antragstellers gebeten. Eine Antwort auf das Wiederaufnahmegesuch erfolgte nicht.

Mit Bescheid vom 01. August 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheides) und ordnete die Abschiebung nach Italien an (Nr. 2 des Bescheides). Der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Italien aufgrund des dort gestellten Asylantrages gemäß Art. 25 Abs. 2 i. V. m. Art. 18 Abs. 1b Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Außergewöhnlich humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Nach den dem Bundesamt vorliegenden Erkenntnissen, denen sowohl die Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen als auch die Entscheidungen der nationalen und internationalen Rechtsprechung zugrunde lägen, lägen in Italien keine „systemischen Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs vor. Von einer Reiseunfähigkeit des Antragstellers könne nicht ausgegangen werden; er habe lediglich angegeben, dass er Hämorrhoiden habe. Soweit der Antragsteller vorgetragen habe, dass sein Asylantrag in Italien abgelehnt worden sei, sei dieses Vorbringen nicht geeignet, den Antragsteller nicht nach Italien zu überstellen. Die Anordnung der Abschiebung nach Italien beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Für Einzelheiten wird auf die Ausführungen in dem Bescheid des Bundesamtes verwiesen.

Am 17. August 2015 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht München die Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 01. August 2015 und gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

In Italien gebe es schwerwiegende Mängel hinsichtlich des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen. Es werde zunächst auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Oktober 2013 verwiesen, der auch der Tarakhel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte maßgeblich zugrunde gelegen habe. Ferner werde auf das Urteil des VG Gießen vom 25. November 2013 (1 K 844/11.GI.A), das Urteil des VG München vom 28. Juli 2015 (M 24 K 15.50498) sowie das Urteil des VG Hannover vom 07. September 2015 (10 A 13369/14) Bezug genommen. Diese Entscheidungen gingen davon aus, dass systemische Mängel bei den Aufnahme- und Lebensbedingungen in Italien beständen. Die Abschiebung des Antragstellers nach Italien sei daher auszusetzen. In Italien seien derzeit die normierten Mindeststandards und ein effektiver Zugang zum Asylverfahren nicht gewährleistet. Jedenfalls müsse eine eingehende Prüfung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Die italienischen Behörden hätten keine individuelle Garantieerklärung dafür abgegeben, dass der Antragsteller einen Platz in einer Unterkunft erhalte und seine grundlegenden Bedürfnisse an Nahrung, Hygiene und medizinischer Versorgung gedeckt seien.

Die Antragsgegnerin übersandte am 21. August 2015 die Asylakte.

Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Bescheid des Bundesamtes vom 01. August 2015 verfügte Abschiebung nach Italien (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) hat keinen Erfolg.

Mit der am 6. März 2013 in Kraft getretenen Neuregelung des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3474) ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Der Antrag wurde auch fristgerecht innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides gestellt.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem sich aus der Regelung des § 75 AsylVfG ergebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des ablehnenden Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück.

Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Bescheid des Bundeamtes vom 1. August 2015 rechtmäßig. Das Bundesamt hat zu Recht die Abschiebung des Antragstellers nach Italien angeordnet.

Das Bundesamt ordnet gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Nach den Regelungen der vorliegend anzuwendenden Dublin-III-Verordnung (vgl. Art. 49 Unterabs. 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, sog. Dublin-III-VO) ist grundsätzlich nur ein einziger Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Prüfung eines Asylantrags zuständig (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). Dies ist hier Italien. Der Antragsteller hat in Italien einen Asylantrag gestellt und sich dort 3 Jahre aufgehalten. Nach seinem Vortrag hat Italien auch negativ über seinen Asylantrag entschieden. Italien ist damit gemäß Art. 13 Abs. 1, 18 Abs. 1 Dublin-III-VO für einen weiteren Asylantrag des Antragstellers zuständig. Die italienischen Behörden haben auf das Wiederaufnahmegesuch vom 25. Juni 2015 nicht geantwortet. Es ist daher gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO davon auszugehen, dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.

Die Antragsgegnerin ist auch nicht nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO gehindert, den Antragsteller nach Italien zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gäbe, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist. Es gilt grundsätzlich die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Allerdings hat nicht jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat zur Folge, dass der Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag eingereicht wurde, daran gehindert ist, den Antragsteller an diesen Mitgliedstaat zu überstellen. Nur wenn ernsthaft zu befürchten wäre, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren, so wäre die Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - juris Rn. 75, 80, 82, 85 und 86). Diese vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze sind nunmehr auch ausdrücklich in die Dublin-Verordnung aufgenommen worden. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird (vgl. BVerwG, B. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 9). Für die Frage, ob dem Antragsteller bei einer Überstellung nach Italien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, ist insbesondere auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Auslieferungs-, Ausweisungs- und Abschiebungsfällen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, U. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - juris Rn. 15, 17; BVerfG, B. v. 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08 - juris Rn. 28).

Ausgehend von diesen Maßstäben liegen systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien, die einer Abschiebung des Antragstellers entgegenstehen, nicht vor.

Das Gericht schließt sich hier der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an (vgl. zunächst Beschlüsse des EGMR v. 02.04.2013, Nr. 27725/10, und v. 18.06.2013, Nr. 53852/11, ZAR 2013, 336, 338; s. auch BayVGH, U. v. 28.02.2014 - 13a B13.30295 - juris Rn. 42, 50 m. w. N.). Unter Berücksichtigung der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsinstitutionen und -organisationen über die Aufnahmeprogramme für Asylbewerber in Italien kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen in Italien für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die aus Gründen des internationalen Schutzes oder zu humanitären Zwecken eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hätten, zwar einige Mängel ausweisen mögen, dass die vorliegenden Materialien jedoch kein systemisches Versagen der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Asylbewerber als Mitglieder einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe aufzeigen würden. Berichte des UNHCR und des Menschenrechtskommissars wiesen auf jüngste Verbesserungen der Situation hin mit dem Ziel der Mängelbeseitigung; alle Berichte zeigten übereinstimmend und ausführlich die Existenz ausgearbeiteter Strukturen von Einrichtungen und Hilfsmaßnahmen, die auf die Bedürfnisse der Asylbewerber zugeschnitten seien. In dem Verfahren der Familie Tarakhel gegen die Schweiz (Nr. 29217/12) hatte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Gelegenheit, sich mit den Verhältnissen in Italien erneut auseinanderzusetzen. Sie nahm die offenkundige Diskrepanz zwischen der im Jahr 2013 gestellten Asylanträge und der in den Einrichtungen verfügbaren Plätze zur Kenntnis sowie die Tatsache, dass der UNHCR in seinen Empfehlungen von 2013 tatsächlich eine Reihe von Problemen beschrieben hat, die sich auf die unterschiedliche Qualität der zur Verfügung stehenden Dienstleistungen - abhängig von der Größe der Einrichtungen - und auf einen Mangel an Koordinierung auf nationaler Ebene bezogen (vgl. U. v. 04.11.2014, abrufbar auf der Internetseite des EGMR, Rn. 110, 112, s. auch NVwZ 2015, 127 ff.). Sie stellte aber fest, dass die Struktur und die Gesamtsituation der Ausgestaltung der Aufnahmebedingungen in Italien allein nicht jegliches Überstellen von Asylbewerbern in dieses Land verhindert (Rn. 115). Diesen Grundsatz betonte der EGMR erneut in seiner Entscheidung vom 13. Januar 2015 (Nr. 51428/10, A.M.E./.Niederlande, abrufbar auf der Internetseite des EGMR) und wies die Beschwerde des Asylbewerbers gegen seine Überstellung nach Italien als unzulässig ab.

Soweit der EGMR in der Entscheidung Tarakhel die individuelle Lage der Beschwerdeführer im Lichte der Gesamtsituation untersucht und hierbei aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der Personen individuelle Garantien von den italienischen Behörden bei der Wiederaufnahme verlangt hat, liegt hier eine vergleichbare Situation nicht vor. Das Gericht hat die besondere Schutzbedürftigkeit insbesondere asylsuchender Kinder betont, da sie spezifische Bedürfnisse haben und extrem verletzlich sind. Dies gelte auch dann, wenn die Kinder von ihren Eltern begleitet würden (EGMR, U. v. 04.11.2014, a. a. O., Rn. 119). Diesen Unterschied zu einem - wie hier - gesunden jungen Mann, hat der Europäische Gerichtshof auch in seiner Entscheidung vom 13. Januar 2015 (Nr. 51428/10, a. a. O., Rn. 34) herausgestellt und ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bei einer Rückführung droht.

Es ist mittlerweile gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, dass in Italien keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen, aufgrund derer einem im Dublin-Verfahren rücküberstellten Asylbewerber die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht. Aktuell haben dies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt (OVG NRW, U. v. 24.04.2015 - 14 A 2356/12.A - juris 20 ff. m. w. N.; OVG Lüneburg, U. v. 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - juris Rn. 47 ff. m. w. N.). Insbesondere stelle die gegenwärtig besonders hohe Zahl von Einwanderern nach Italien keinen Umstand dar, die eine veränderte Beurteilung rechtfertigen könnte. Die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung würde erst dann überschritten, wenn auf die erhöhte Zahl von Einwanderern keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung des Problems ergriffen würden. Davon könne nicht ausgegangen werden. Ein alleinstehender junger Mann gehöre grundsätzlich nicht zu den besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, deren Rücküberstellung eine individuelle Garantieerklärung der italienischen Behörden hinsichtlich der Unterbringung erfordere (vgl. OVG NRW, U. v. 24.04.2015, a. a. O., Rn. 41; OVG Lüneburg, U. v. 25.06.2015, a. a. O., Rn. 51, 56). Dieser Rechtsauffassung schließt sich das Gericht an. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 25. Juni 2015 für die Dublin-Rückkehrer festgestellt, dass diesen an den italienischen Hauptflughäfen Nichtregierungsorganisationen zur Seite stehen, die sie bei Bedarf betreuen und sich um eine Unterkunft bemühen. Außerdem seien im Bereich der Flughäfen Einrichtungen ausschließlich für Dublin-Rückkehrer geschaffen worden, die vom Europäischen Flüchtlingsfonds finanziert würden und in denen von den Flughafen-Nichtregierungsorganisationen vermittelte Dublin-Rückkehrer untergebracht werden könnten (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 25.06.2015, a. a. O., Rn. 52; vgl. auch Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 23.04.2015 S. 3, aida report Januar 2015 S. 31, 59). Diesen Feststellungen schließt sich das Gericht an.

Auch aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich keine besondere Schutzbedürftigkeit. So hat er selbst angegeben, dass er in Mailand gelebt habe und außer der Tatsache, dass Italien seinen Asylantrag abgelehnt habe, keine Probleme gehabt habe.

Es liegt auch kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis vor. Das Bundesamt hat im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG die (rechtliche und tatsächliche) Durchführbarkeit der Abschiebung und damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. BVerfG, B. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 11 mit Verweis auf die auch hier gefestigte und einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung). In der Person des Antragstellers liegende Abschiebungshindernisse sind weder vorgetragen noch nach Aktenlage ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).