Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 06. Apr. 2016 - 11 K 1290/15

bei uns veröffentlicht am06.04.2016

Tenor

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids und des Gebührenbescheids des Landratsamts Calw vom 07.11.2014 sowie des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12.02.2015 wird der Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B und C1E vom 14.04.2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Beklagte trägt 1/3 und der Kläger 2/3 der Kosten des Verfahrens.

3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis.
Der im Jahr XXX geborene Kläger war Inhaber einer am 20.08.1997 erteilten Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3, die ihm mit Strafbefehl des Amtsgerichts Pforzheim vom 15.08.2013 gemäß § 69 StGB entzogen wurde. In den Gründen des Strafbefehls ist ausgeführt, dass der Kläger am 31.07.2013 gegen 00.30 Uhr mit einem Pkw Peugeot, XXX, mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf der XXX fuhr, obwohl er aufgrund vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig gewesen sei. Eine am 31.07.2013 um 01.21 Uhr entnommene Blutprobe habe eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,24 ‰ ergeben. Der Kläger habe bei kritischer Selbstprüfung seine Fahruntüchtigkeit erkennen können und müssen; er habe sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis wurde gemäß § 69a StGB eine Sperrfrist von drei Monaten festgesetzt.
Mit Schreiben vom 05.02.2014 informierte das Landratsamt Calw den Kläger über die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis. In diesem Zusammenhang wies es den Kläger insbesondere darauf hin, dass Eignungszweifel in der Regel vorlägen, wenn jemand bereits wiederholt wegen Trunkenheit im Straßenverkehr aufgefallen oder wenn bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt eine BAK von 1,6 ‰ oder mehr festgestellt worden sei. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten werde in der Regel unter anderem gefordert, wenn die Fahrerlaubnis wegen Anzeichen von Alkoholmissbrauch, wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss oder Führens eines Fahrzeugs im Straßenverkehr bei einer BKA von 1,6 ‰ oder mehr entzogen war. Im Rahmen der Prüfung eines Antrags des Klägers auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis werde er davon unterrichtet, ob in seinem Fall ein Gutachten erforderlich sei.
Mit Schreiben vom 14.04.2014 ‒ ergänzt durch Schreiben vom 14.05.2014 ‒ beantragte der Kläger die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B und C1E, woraufhin der Beklagte mit Schreiben vom 03.06.2014 unter Verweis auf § 13 S. 1 Nr. 2 lit. b) Halbs. 2 und Nr. 2 lit. d) FeV i.V.m. Anlage 4 Nr. 8.1 zur FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnete, weil aufgrund der rechtskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Straßenverkehr erheblich Bedenken an der Kraftfahreignung des Klägers bestünden. Die Fragestellung werde lauten: „Wir bitten zu prüfen, ob zu erwarten ist, dass der Obengenannte zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird oder ob bereits als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der beantragten Klassen in Frage stellen.“ Das von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle nach Wahl des Klägers zu erstellende Gutachten sei bis zum 05.09.2014 vorzulegen. Die Fahrerlaubnisbehörde dürfe gem. § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs schließen, wenn das Gutachten nicht fristgerecht erstellt bzw. vorgelegt werde. Vor Abgabe der Akte an das beauftragte Institut könne die Akte eingesehen werden.
Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 11.07.2014 gegen die Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens eingewandt hatte, dass eine einmalige fahrlässige Trunkenheitsfahrt mit einer relativ niedrigen BAK von 1,24 ‰ Bedenken an seiner Eignung nicht rechtfertigen könne, verlängerte das Landratsamt mit Schreiben vom 27.08.2014 die Frist zur Beibringung des Gutachtens bis zum 27.10.2014, hielt im Übrigen aber an seiner Anordnungsentscheidung fest.
Mit Bescheid vom 07.11.2014 ‒ zugegangen am 11.11.2014 ‒ lehnte das Landratsamt den Antrag des Klägers auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ab (Ziffer 1) und setzte eine Gebühr in Höhe von 80,00 EUR zzgl. Auslagen in Höhe von 3,45 EUR fest (Ziffer 2). Zur Begründung führte es an, dass es aufgrund der Verweigerung der Untersuchung berechtigt sei, auf die Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen. Des Weiteren setzte das Landratsamt in einem weiteren, mit „Gebührenbescheid“ überschriebenen und einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben vom 07.11.2014 nochmals eine Gebühr in Höhe von 80,00 EUR sowie Auslagen in Höhe von 3,45 EUR fest.
Den Widerspruch des Klägers vom 11.12.2014 wies das Regierungspräsidium Karls-ruhe mit am 18.02.2015 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 12.02.2015 zurück. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen dürfe, wenn dieser sich einer rechtmäßig angeordneten Untersuchung verweigere. Daher habe das Landratsamt die Erteilung der begehrten Fahrerlaubnis zu Recht abgelehnt, da die von dem Kläger nicht beachtete Gutachtensanordnung formell und materiell nicht zu beanstanden sei. Dass neben der zutreffenden Rechtsgrundlage auch § 13 S. 1 Nr. 2 lit. b) Halbs. 2 FeV genannten worden sei, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung. In materieller Hinsicht beurteile sich die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV, der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung dann vorschreibe, wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründen entzogen worden sei. Dies sei im Fall des Klägers geschehen, da die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss im Neuerteilungsverfahren gemäß § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV auch dann zwingend zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung führe, wenn eine BAK von 1,6 ‰ nicht erreicht worden sei. Denn im Rahmen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV ersetze seit der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 15.01.2014 (Az. 10 S 1748/13) die strafgerichtliche Erkenntnis eine bei isolierter Anwendung der Vorschrift erforderliche originäre Prüfung. Insoweit sei der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen eingeräumt gewesen. Da der Kläger das zu Recht geforderte Eignungsgutachten nicht beigebracht habe, sei die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV gehalten gewesen, auf das Fortbestehen der Nichteignung des Klägers zu schließen und seinen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis abzulehnen.
Mit am 18.03.2015 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, dass es nicht nachvollziehbar sei, wenn das Landratsamt entgegen seiner mit Schreiben vom 05.02.2014 gemachten Aussage nunmehr die Erteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abgängig mache. Er habe lediglich eine BAK von 1,24 ‰ aufgewiesen, die somit deutlich unter 1,6 ‰ gelegen habe. Insbesondere bei alkoholunerfahrenen Menschen wie ihm seien Eignungsbedenken im Grunde auszuschließen, zumal er generell keinen Alkohol trinke. Bei der abgeurteilten Trunkenheitsfahrt habe es sich um einen einmaligen Ausnahmefall gehandelt, dem ein Ehestreit vorausgegangen sei. Aufgrund seiner Unerfahrenheit im Konsum von Alkohol habe er seine fehlende Fahreignung damals nicht zutreffend beurteilen können. Insofern fehle es an einer plausiblen Begründung, worauf das Landratsamt seine Bedenken stütze. Nicht nachvollziehbar sei insbesondere, dass sich das Landratsamt auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 15.01.2014 zurückgezogen habe. An dieser Entscheidung sei heftige Kritik geübt worden, der er sich anschließe. Die Klage richte sich auch gegen die ergangenen Kostenbescheide.
Der Kläger beantragt sachdienlich,
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den Ablehnungsbescheid und den Gebührenbescheid des Beklagten vom 07.11.2014 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12.12.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die beantragte Fahrerlaubnis zu erteilen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung ergänzt und vertieft er die im Widerspruchsbescheid vom 12.02.2015 angeführten Gründe dahingehend, dass das Schreiben vom 05.02.2014 lediglich eine erste Kurzinformation gewesen sein, in deren Rahmen ohne Kenntnis des Inhalts des Strafurteils sowie des Führungszeugnisses eine Entscheidung des vorliegenden Einzelfalls nicht habe erfolgen können. Entscheidend sei die tatsächliche und rechtliche Beurteilung bei Eingang des Antrags auf Neuerteilung. Die Fragestellung in der Gutachtensanordnung greife nicht in die Persönlichkeitsrechte des Klägers ein, da der erste Teil der Fragestellung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zulässig sei. Der zweite Teil der Fragestellung sei von dem ersten Teil mit einem „oder“ abgetrennt, so dass die medizinisch-psychologische Untersuchung zu dem Ergebnis hätte kommen können, dass der Kläger kein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde und eine weitere Untersuchung des Betroffenen somit nicht notwendig sei. Die in der Praxis übliche Ergänzung einer Verfügung um einen zusätzlichen „Gebührenbescheid“ ergebe sich aus der Schnittstelle zwischen dem EDV-Fachverfahren und dem Finanzwesen. Mittels des extra angelegten „Gebührenbescheids“ solle dem Betroffenen in den Fällen einer Ablehnung lediglich das Buchungszeichen sowie die Bankverbindung mitgeteilt werden. Eine nochmalige Festsetzung von Gebühren erfolge dadurch nicht.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte des Landratsamts Calw (ein Band) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
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Die Klage ist zulässig, hat in der Sache aber nur teilweise Erfolg. Zwar sind der Ablehnungsbescheid und das mit „Gebührenbescheid“ überschriebene Schreiben des Landratsamts Calw vom 07.11.2014 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12.12.2014 rechtswidrig und verletzen den Kläger dadurch in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Da die Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen, welche gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG Voraussetzung für einen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis ist, im vorliegenden Fall allerdings nicht abschließend geklärt ist, fehlt es an der erforderlichen Spruchreife im Sinne des § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO, um den Beklagten zur Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis zu verpflichten.
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I) Der Ablehnungsbescheid vom 07.11.2014 und der Widerspruchsbescheid vom 12.12.2014 weisen einen materiellen Begründungsmangel auf und sind deshalb rechtswidrig. Denn dem Kläger wurde die am 14.04.2014 beantragte Fahrerlaubnis ausschließlich mit der Begründung verwehrt, dass gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV auf seine Nichteignung zu schließen sei, weil er entgegen der Gutachtensanordnung vom 03.06.2014 kein medizinisch-psychologisches Gutachten beigebracht habe. Die Voraussetzungen der Nichteignungsfiktion nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV sind vorliegend allerdings nicht erfüllt, so dass das Landratsamt die Eignung des Klägers nicht (abschließend) geprüft hat.
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Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG i.V.m. §§ 11 ff. FeV ist die Fahrerlaubnis zu erteilen, wenn der Bewerber, der auch die übrigen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt, zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, d.h. wenn er die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat (§ 2 Abs. 4 S. 1 StVG). Nach § 13 S. 1 Nr. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass zur Klärung von Eignungszweifeln ein medizinisch-psychologisches Gutachten im Sinne des § 11 Abs. 3 FeV beizubringen ist, wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen [lit. a)], wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden [lit. b)], ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde [lit. c)], die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war [lit. d)] oder sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht [lit. e)]. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten fristgerecht beizubringen, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV). Ein Schluss auf die Nichteignung ist indes nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 ‒ 3 C 13.01 ‒ NJW 2002, 78 ‒ juris, Rn. 20; Urt. v. 09.06.2005 ‒ 3 C 25.04 ‒ NJW 2005, 3081 ‒ juris, Rn. 19). Dabei setzt die scharfe Sanktion des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV grundsätzlich eine vollständig rechtmäßige Gutachtensanordnung voraus (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.06.2011 ‒ 10 S 2785/10 ‒ NJW 2011, 3257 ‒ juris, Rn. 12).
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Gemessen daran kommt eine Nichteignungsfiktion nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV im vorliegenden Fall nicht in Betracht, da die Anordnung des Landratsamt vom 03.06.2014 zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtswidrig ist. Zwar genügt die Gutachtensanordnung den Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV und ist in formeller Hinsicht somit nicht zu beanstanden. Auch liegen ‒ entgegen der Auffassung des Klägers ‒ die Voraussetzungen für eine Gutachtensanordnung nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV im vorliegenden Fall vor. Die vom Landratsamt gewählte und dem Kläger in der Gutachtensanordnung vom 03.06.2014 mitgeteilte Fragestellung weist aber in Teilen keinen inneren Sachzusammenhang zum vorliegenden Fall auf und ist deshalb unverhältnismäßig.
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1) Die Anordnung des Landratsamts vom 03.06.2014 über die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens genügt den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV. Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Gutachtensanordnung fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind [S. 1]. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an der Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann [S. 2]. Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung folgt darüber hinaus, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat und dieses dem Betroffenen mitzuteilen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2015 – 10 S 116/15 – DAR 2015, 592 – juris, Rn. 20 m.w.N.).
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Diesen formellen Anforderungen genügt die Gutachtensanordnung des Landratsamts vom 03.06.2014. Insbesondere lässt sich der Gutachtensanordnungen nicht nur die für die medizinisch-psychologische Untersuchung maßgebliche Fragestellung entnehmen. Das Landratsamt hat auch nach Maßgabe des § 11 Abs. 6 S. 2 FeV hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen es Zweifel an der Eignung des Klägers hat. Denn aus den ersten beiden Absätzen der Gutachtenanordnung geht unmissverständlich hervor, dass das Landratsamt aufgrund der strafgerichtlichen rechtskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers Zweifel begründet sieht, dass der Kläger das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht sicher trennen kann.
22 
2) In der Rechtsprechung ist des Weiteren geklärt, dass sogar die ausschließliche Angabe einer formal unzutreffenden Rechtsgrundlage für eine Gutachtensanordnung nicht zur deren Rechtswidrigkeit führt, wenn gleichwohl einer der in § 13 S. 1 Nr. 2 FeV benannten Tatbestände erfüllt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.01.2014 ‒ 10 S 1748/13 ‒ NJW 2014, 1833 ‒ juris, Rn. 8). Denn die Fahrerlaubnisbehörde ist in einem solchen Fall nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.01.2014 ‒ 10 S 1748/13 ‒ NJW 2014, 1833 ‒ juris, Rn. 10).
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Nach Überzeugung der Kammer sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV erfüllt. Ausweislich dieser Norm ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung der Fahrerlaubnis an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründe entzogen war, d. h. auch dann, wenn die Fahrerlaubnis aufgrund von Tatsachen entzogen war, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründeten (§ 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) Alt. 2 FeV). Ein solcher Fall liegt hier vor.
24 
a) Die in Form einer Maßnahme der Besserung und Sicherung gem. § 69 Abs. 2 StGB erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl des Amtsgerichts Pforzheim vom 13.01.2014 ist geeignet, die Rechtsfolge des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV auszulösen. Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass unter „Entziehung“ im Sinne des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.06.2013 – 3 B 71.12 – NJW 2013, 3670 – juris, Rn. 6).
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b) Diese Entziehung ist auch wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt, d. h. aufgrund von Tatsachen, die nach Auffassung des für die Entziehung zuständigen Gerichts die Annahme begründet haben, dass ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum und das Fahren auch zukünftig nicht hinreichend sicher getrennt werden können bzw. konnten (vgl. BR-Drs. 443/98, S. 261, unter Verweis auf Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV). Denn der Begründung des Strafbefehls vom 13.01.2014 kann entnommen werden, dass der Kläger am 31.07.2013 fahrlässig im Zustand der Fahruntüchtigkeit ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt und sich durch diese Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Die Kammer schließt sich insoweit der – soweit ersichtlich mittlerweile einhelligen – obergerichtlichen Rechtsprechung an, der zufolge die tatbestandliche Voraussetzung einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis „aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe“ im Sinne einer Tatbestandswirkung nur an die den genannten Buchstaben jeweils zugrunde liegenden Sachgründe anknüpft, ohne dass auch die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Bestimmungen für eine Gutachtensanordnung vorliegen und geprüft werden müssten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2015 – 10 S 116/15 – DAR 2015, 592 – juris, Rn. 34; Beschl. v. 15.01.2014 – 10 S 1748/13 – NJW 2014, 1833 – juris, Rn. 10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.05.2013 – 1 M 123/12 – ZfSch 2013, 595 – juris, Rn. 14 ff.; ebenso mittlerweile BayVGH, Urt. v. 17.11.2015 – 11 BV 14.2738 – DAR 2016, 41 – juris, Rn. 32 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe seiner gegenteiligen Rechtsprechung in BayVGH, Beschl. v. 20.03.2009 – 11 CE 08.3308 – juris, Rn. 13; Beschl. v. 09.02.2009 – 11 CE 08.3028 – juris, Rn. 14 und Beschl. v. 11.06.2007 – 11 CS 06.3023 – juris, Rn. 16; eine anderer Ansicht wird mitunter in der Literatur vertreten; vgl. hierzu stellvertretend Mahlberg, DAR 2014, 419 und Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015, Anm. 1).
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Eine derartige Tatbestandswirkung legen bereits der Wortlaut sowie der Sinn und Zweck des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV nahe. Denn Voraussetzung für eine Gutachtensanordnung ist ausweislich der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV gewählten Formulierung gerade nur, dass die Fahrerlaubnis aus einem der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründe entzogen war und nicht etwa, dass die Fahrerlaubnis entzogen war und einer der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründe erfüllt ist. Wollte man § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV im letztgenannten Sinne lesen, verlöre diese Norm ihren eigenständigen Anwendungsbereich, da das Erfordernis einer Entziehung der Fahrerlaubnis lediglich als zusätzliches Tatbestandsmerkmal zu den in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründen hinzuträte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten also immer auch nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV möglich wäre.
27 
Diese Auslegung steht nicht im Widerspruch zur gesetzlichen Systematik des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV bzw. dem hierin zum Ausdruck gekommenen Willen des Verordnungsgebers. Denn anders als § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV setzt § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV über das objektive Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen hinaus voraus, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits im Rahmen eines Verwaltungs- oder Strafverfahrens geprüft und aufgrund des mit Tatbestandswirkung festgestellten Anlasses verneint wurde. Hierin spiegelt sich gerade der eigenständige Anwendungsbereich des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV wider.
28 
Schließlich lässt sich gegen eine Tatbestandswirkung der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis weder einwenden, dass bei einem derartigen Verständnis von § 13 S. Nr. 2 lit. d) FeV die Regelungen § 13 S.1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV leer liefen und keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten. Denn zum einen kommt diesen Tatbeständen bei direkter Anwendung von § 13 Satz 1 FeV im Entziehungsverfahren Bedeutung zu und zum anderen sind diese Tatbestände auch im Wiedererteilungsverfahren relevant, etwa wenn das Strafgericht aufgrund atypischer Umstände im Einzelfall von einer Fahrerlaubnisentziehung abgesehen hat oder eine solche aus sonstigen Gründen nicht in Betracht gekommen ist. Zudem ist einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis keine geringere Bedeutung als der verwaltungsbehördlichen Entziehung beizumessen. Denn bei der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um eine repressive, strafähnliche Maßnahme; vielmehr wird die Maßregel ausschließlich zu präventiven Zwecken und aus gleichen Gründen wie die verwaltungsbehördliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs verhängt. Der Sache nach gelangt bei der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB bei einem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) also der gleiche Maßstab zur Anwendung wie im Rahmen einer verwaltungsbehördlichen Entziehung (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2015 – 10 S 116/15 – DAR 2015, 592 – juris, Rn. 32 ff.).
29 
c) Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, das Landratsamt habe mit seinem Schreiben vom 05.02.2014 den Eindruck erweckt, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung erst ab einer BAK von 1,6 ‰ gefordert werde. Denn durch dieses Schreiben wurde kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers begründet. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes findet seine verfassungsrechtliche Grundlage im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und dessen Postulat nach Rechtssicherheit, sofern er nicht ohnehin als tragendes und durch einzelne Vorschriften konkretisiertes allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts angesehen wird. Vertrauensschutz gegenüber staatlichem Handeln kommt in Betracht, wenn der Staat einen Vertrauenstatbestand geschaffen oder jedenfalls gebilligt hat, der Betroffene ein daran anknüpfendes schutzwürdiges Vertrauen gefasst und betätigt hat und der Staat dann von dem Vertrauenstatbestand ohne sachliche Gründe abweicht und damit das Vertrauen des Betroffenen enttäuscht (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.12.1961 ‒ 2 BvL 6/59 ‒ BVerfGE 13, 261 ‒ juris, Rn. 49; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.04.2001 ‒ 1 S 245/00 ‒ NVwZ 2001, 1428 ‒ juris, Rn. 28).
30 
In Anwendung dieses Maßstabs wurde durch das Schreiben vom 05.02.2014 kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers begründet. Denn abgesehen davon, dass im Anwendungsbereich des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung durch die Fahrerlaubnisbehörde zwingend anzuordnen ist, letztere also kein Entschließungsermessen zukommt, um dahingehend einen Vertrauenstatbestand zu setzten, dass von einer Gutachtensanordnung abgesehen werde, lässt sich dem Schreiben vom 05.02.2014 nach Auffassung der Kammer kein Vertrauenstatbestand entnehmen. Zwar enthält das Schreiben auf der ersten Seite den Hinweis, dass bei einer wiederholten Trunkenheit im Straßenverkehr oder bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 ‰ in der Regel Eignungsbedenken vorliegen. Bereits aus diesem Hinweis geht aber keineswegs hervor, dass bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 ‰ Eignungszweifel per se ausgeschlossen sind. Dieses Verständnis wird ferner dadurch bekräftigt, dass das Schreiben vom 05.02.2014 auf der zweiten Seite den Tatbestand des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV sinngemäß wiedergibt, so dass der Leser darauf hingewiesen wird, dass bei einer vorherigen Entziehung der Fahrerlaubnis ebenfalls eine medizinisch-psychologische Untersuchung in Betracht kommt. Ferner wird der Kläger explizit darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der Prüfung seines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon unterrichtet werde, ob in seinem Fall ein Gutachten erforderlich ist, so dass ihm erkennbar war, dass eine abschließende Entscheidung erst im Rahmen des Antragsverfahrens getroffen wird.
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3) Die Gutachtensanordnung vom 03.06.2014 ist im vorliegenden Fall gleichwohl als rechtswidrig anzusehen, da die in der Anordnung mitgeteilte Fragestellung in Teilen nicht anlassbezogen und damit unverhältnismäßig ist. Diese lautet:
32 
Wir bitten zu prüfen, ob zu erwarten ist, dass der Obengenannte zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird oder ob bereits als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der beantragten Klassen in Frage stellen.
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Anlass für die Gutachtensanordnung war in tatsächlicher Hinsicht das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, welches am 31.07.2013 gegen 00.30 Uhr festgestellt wurde. In rechtlicher Hinsicht hat die daran anknüpfende Gutachtensanordnung darauf Bedacht zu nehmen, dass sich die bindend vorgeschriebene medizinisch-psychologische Untersuchung, wie sich aus diesem normativen Begriff ohne Weiteres ergibt, aus einem medizinischen und einem psychologischen Teil zusammensetzt und die anlassbezogene Fragestellung grundsätzlich beide Aspekte einzubeziehen hat. Dem entspricht die hier vom Antragsgegner gewählte Formulierung, indem im ersten Teil der Fragestellung eine psychologische Untersuchung und Prognose künftigen alkoholbeeinflussten Verkehrsverhaltens aufgegeben wird und im zweiten Teil die Feststellung etwaiger medizinischer Befundtatsachen, die wegen alkoholkonsumbedingter Leistungsbeeinträchtigungen möglicherweise einer Bejahung des Fortbestehens der Fahreignung entgegenstehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 ‒ 10 S 2173/10 ‒ VBlBW 2011, 196 ‒ juris, Rn. 11).
34 
a) Ausgehend davon begegnet der erste Teil der Fragestellung, welcher die Fähigkeit des Klägers zum Gegenstand hat, das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum sicher zu trennen, keinen Bedenken. Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass die dort gewählte Formulierung vor dem Hintergrund, dass es in Deutschland ‒ abgesehen vom Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen gemäß § 24c StVG ‒ keine 0,0 Promille-Grenze gibt, im Sinne der Anlage 4 Nr. 8.1 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, d. h. dahingehend zu verstehen ist, ob zukünftig ein Kraftfahrzeug unter die Fahrsicherheit beeinträchtigendem Alkoholeinfluss geführt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 ‒ 10 S 2173/10 ‒ VBlBW 2011, 196 ‒ juris, Rn. 12). So verstanden begegnet die Fragestellung im vorliegenden Fall keinen Bedenken, da die Trunkenheitsfahrt des Klägers vom 31.07.2013 insofern einen hinreichenden Anhaltspunkt liefert.
35 
b) Demgegenüber finden sich für den zweiten Teil der Fragestellung, welcher auf eine medizinische Untersuchung des Klägers in puncto alkoholkonsumbedingter Leistungsbeeinträchtigungen gerichtet ist, keine hinreichenden aktenkundigen Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum seitens des Klägers, so dass dieser Teil der Fragestellung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist.
36 
Ausgehend von der in § 13 S. 1 Nr. 2 FeV getroffenen Wertung des Verordnungsgebers, dass unter den dort genannten Voraussetzungen die Beibringung einesmedizinisch-psychologischen Gutachtens zwingend anzuordnen ist, begegnet es zwar grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken, wenn entsprechend dieser zwingenden Vorgabe ein kumuliertes medizinisches und psychologisches Gutachten mit entsprechender beide Aspekte abdeckender Fragestellung angeordnet wird. Insoweit hat der VGH Baden-Württemberg bisher sogar ausdrücklich offen gelassen, ob sich ein unkontrollierter Alkoholkonsum überhaupt bereits ‒ vor der medizinisch-psychologischen Untersuchung ‒ aus den Akten als zumindest naheliegend ergeben muss oder ob sein etwaiges Vorliegen erst (auch) zum Gegenstand der gutachterlichen Exploration gemacht werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 ‒ 10 S 2173/10 ‒ VBlBW 2011, 196 ‒ juris, Rn. 14). Nach Überzeugung der Kammer verstößt eine Fragestellung wie die streitgegenständliche allerdings gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum fehlen. In Fälle wie dem Vorliegenden, in denen lediglich einmalig eine Trunkenheit im Straßenverkehr festgestellt worden ist und im Übrigen keine sonstigen besonderen Anhaltspunkte hinzutreten, gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass hinreichende aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum erst bei einer BAK von 1,6 ‰ oder mehr vorliegen.
37 
aa) Die Frage, ob als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges in Zweifel ziehen, stellt ohne aktenkundige Anhaltspunkte für einen derartigen unkontrollierten Alkoholkonsum einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, greift in erheblicher Weise in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, da ihm zugemutet wird, anderen Einblick in Kernbereiche seiner Persönlichkeit zu geben. Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er zur Abwehr einer bei realistischer Einschätzung tatsächlich bestehenden Gefahr notwendig ist (BVerwG, 09.06.2005 ‒ 3 C 25/04 ‒ NJW 2005, 3081 ‒ juris, Rn. 22). Es muss also eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Betroffene unkontrolliert Alkohol konsumiert, so dass ihm aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen die Fahreignung fehlen kann.
38 
Gemessen daran besteht trotz des gewichtigen Schutzgutes, welchem die Überprüfung der Fahreignung im Wege medizinisch-psychologischer Untersuchungen dient, keine hinreichend wahrscheinliche Gefährdung von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer, wenn Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum in den Akten gänzlich fehlen. Denn dann entbehrt die Fragestellung entweder jedweder sachlicher Grundlage oder beruht ausschließlich auf Mutmaßungen, welche einen derart schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht rechtfertigen können. Ein solcher Fall wäre besonders eindrücklich gegeben, wenn ein Betroffener beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln festgestellt wurde und die streitgegenständliche Frage gleichwohl Bestandteil einer in der Folge getroffenen Gutachtensanordnung wäre.
39 
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers durch den zweiten Teil der Fragestellung auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil in Bezug auf den ersten (rechtmäßigen) Teil der Fragestellung ohnehin eine Untersuchung durchzuführen gewesen wäre. Denn durch den zweiten Teil der Fragestellung wird die Untersuchung um eine medizinische und insoweit zusätzliche Einblicke in Kernbereiche der Persönlichkeit des Klägers gewährende Komponente erweitert, wodurch sich jedenfalls die Eingriffsintensität der Untersuchung erhöht.
40 
Nicht zu folgen vermag die Kammer schließlich der Auffassung des Beklagten, die beiden Teile der Fragestellung seien durch ein „oder“ verbunden, so dass die medizinisch-psychologische Untersuchung zu dem Ergebnis hätte kommen können, dass der Kläger kein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird, so dass eine weitere Untersuchung des Klägers nicht erforderlich gewesen wäre. Denn für den Fall, dass die Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen wäre, der Kläger werde künftig kein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen, hätte eine weitergehende Untersuchung in Bezug auf die zweite Fragestellung erfolgen müssen, um Eignungszweifel in Bezug auf den Kläger insgesamt auszuschließen. Nur für den Fall, dass auf Grundlage der Untersuchung der erste Teil der Fragestellung zu bejahen gewesen wäre, hätte es insoweit keiner weiteren Untersuchung bedurft, als die Nichteignung des Klägers dann bereits festgestanden hätte. Letzteres war bei Erlass der Gutachtensanordnung vom 03.06.2014 aber nicht absehbar, so dass die Fragestellung im Zeitpunkt ihrer Festlegung auf eine Untersuchung in Bezug auf beide Teile gerichtet war.
41 
bb) Wurde ein Betroffener ‒ wie im vorliegenden Fall der Kläger ‒ einmalig wegen Trunkenheit im Straßenverkehr festgestellt, stellt sich sodann die ‒ in der Rechtsprechung soweit ersichtlich bisher nicht geklärte ‒ Frage, ob angesichts der einmaligen Feststellung hinreichende aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum bestehen. Nach Auffassung der Kammer ist dies ‒ soweit sonstige besondere Anhaltspunkte wie beispielsweise die Feststellung des Betroffenen zu einer auffälligen Tageszeit (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 ‒ 10 S 2173/10 ‒ VBlBW 2011, 196 ‒ juris, Rn. 15) fehlen ‒ erst bei einer BAK von 1,6 ‰ oder mehr anzunehmen.
42 
Auszugehen ist auch insoweit von dem vorstehend dargelegten Erfordernis, dass ein unkontrollierter Alkoholkonsum des Betroffenen hinreichend wahrscheinlich sein muss. Dies ist nach Auffassung der Kammer zwar auch bei einmaligen Vorfällen möglich. Denn etwa bei den in der verkehrsbehördlichen Praxis gelegentlich festgestellten BAK von über 3,00 ‰ wird man ohne Weiteres auf einen unkontrollierten Alkoholkonsum der Betroffenen schließen können, da der menschliche Körper andernfalls außer Stande sein dürfte, eine derart extreme BAK zu bewältigen, zumal die Betroffenen sogar noch in der Lage sind, ein Kraftfahrzeug zu führen. Andererseits liegt es auf der Hand, dass nicht jede festgestellte Fahrt unter Alkoholeinfluss den Schluss auf einen unkontrollierten Alkoholeinfluss zulässt. Denn selbst bei einer BAK von 0,5 ‰, bei deren Erreichen das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr nach § 24a Abs. 1 StVG ordnungswidrig ist, dürfte der Schluss auf einen unkontrollierten Alkoholeinfluss nach allgemeiner Lebenserfahrung fernliegen.
43 
In der Sache bedarf es daher einer BAK-Schwelle, bei deren Erreichen hinreichend verlässlich geschlossen werden kann, dass der Betroffene unkontrolliert Alkohol konsumiert. Diese Schwelle sieht die Kammer auf der Grundlage gesetzgeberischer Wertungen bei einer BAK von 1,6 ‰ als erreicht an. Denn der Verordnungsgeber der Fahrerlaubnis-Verordnung hat in seiner Begründung zu § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV dargelegt, dass „nach einhelliger Auffassung in Wissenschaft und Literatur“ davon auszugehen ist, dass „alkoholauffällige Kraftfahrer bereits mit einer BAK ab 1,6 ‰ über deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit verfügen“ (BR-Drs. 443/98, S. 6). Demnach schließt der Verordnungsgeber bei einer BAK ab 1,6 ‰ nicht nur auf einen normabweichenden Alkoholkonsum, sondern darüber hinaus bereits auf eine Auswirkung des Konsums auf die körperliche Konstitution des Betroffenen. Nach Auffassung der Kammer begründet eine einmalig festgestellte BAK 1,6 ‰ damit gleichsam hinreichende Anhaltspunkte, um im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung die Frage zu klären, ob sich der normabweichende Alkoholkonsum als unkontrolliert darstellt und sich bereits derart auf die körperliche Konstitution des Betroffenen ausgewirkt hat, dass ihm aufgrund von Leistungsbeeinträchtigungen die Fahreignung fehlen kann.
44 
Gemessen daran bestanden im vorliegenden Fall keine hinreichenden aktenkundigen Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum des Klägers. Denn weder belief sich die bei ihm festgestellte BAK auf 1,6 ‰ noch sind sonstige besondere Anhaltspunkte ersichtlich, die einen unkontrollierten Alkoholkonsum des Klägers hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Namentlich wurde der Kläger in der Nacht und damit nicht zu einer für Trunkenheitsfahrten auffälligen Tageszeit festgestellt.
45 
II) Steht somit fest, dass das Landratsamt aufgrund der Rechtswidrigkeit der Fragestellung nicht gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV allein deshalb von der Ungeeignetheit des Klägers ausgehen durfte, weil dieser das geforderte Gutachten nicht beigebracht hat, ist dessen Fahreignung gleichwohl noch nicht geklärt. Diese Frage kann im vorliegenden Fall nicht durch die Kammer abschließend geklärt werden. Zwar ist das Gericht grundsätzlich gehalten, die Sache spruchreif zu machen und die Tatsachen, die einen geltend gemachten Anspruch begründen oder ausschließen, selbst aufzuklären. Dem stehen vorliegend jedoch Besonderheiten des Fahrerlaubnisrechts entgegen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 12.07.2001 ‒ 3 C 14/01 ‒ NVwZ-RR 2002, 93 ‒ juris).
46 
Die Aufklärung alkoholbedingter Eignungszweifel ist in den §§ 11 ff. FeV speziell geregelt. Danach obliegt es dem Fahrerlaubnisbewerber, ein von der Behörde gefordertes Gutachten in Auftrag zu geben und die Kosten der Begutachtung zu tragen (vgl. § 11 Abs. 6 FeV). Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass das Gericht an Stelle der Behörde eine Begutachtung veranlasst. Im vorliegenden Fall können die Fahreignungszweifel nach der Regelung in § 13 FeV jedoch nur durch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, d.h. des Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung (vgl. § 11 Abs. 3 FeV), ausgeräumt werden, welches der Mitwirkung des Klägers bedarf. Zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist der Kläger jedoch derzeit nicht bereit. Er ist der Auffassung, dass die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht vorliegen und er daher einen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis gerade ohne die Beibringung eines solchen Gutachtens hat. Er erstrebt eine abschließende gerichtliche Klärung dieser Frage. Dem berechtigten Anliegen des Klägers, sich erst dann einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu unterziehen, wenn abschließend gerichtlich geklärt ist, dass die materiellen Voraussetzungen dafür vorliegen, wird dadurch Rechnung getragen, dass der Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zur Neubescheidung verpflichtet wird. Der Beklagte hat somit nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens eine formell ordnungsgemäße Gutachtensanordnung zu erlassen und, wenn der Kläger der Aufforderung nachkommt, auf der Grundlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens, sonst aufgrund von § 11 Abs. 8 FeV erneut über den Antrag zu entscheiden. Dabei hat er auch zu berücksichtigen, ob die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis nach § 20 i.V.m. §§ 7 ff. FeV vorliegen (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.06.2012 ‒ 10 S 452/10 ‒ VBlBW 2013, 19 ‒ juris, Rn. 66).
47 
III) Da die im Ablehnungsbescheid vom 07.11.2014 unter Ziffer 1 getroffene Versagungsentscheidung rechtswidrig war, waren auch die Gebührenfestsetzungen unter Ziffer 2 des Ablehnungsbescheids sowie in dem mit „Gebührenbescheid“ überschriebenen Schreiben vom 07.11.2014 aufzuheben.
48 
Insoweit sieht die Kammer das Schreiben vom 07.11.2014 als eigenständigen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 LVwVfG und damit als eigenständigen Gebührenbescheid an, durch den die bereits unter Ziffer 2 des Ablehnungsbescheids festgesetzten Gebühren ein weiteres Mal festgesetzt werden (vgl. auch VG Karlsruhe, Urt. v. 20.01.2016 ‒ 5 K 4183/15). Zwar hat der Beklagte dargelegt, dass mit dem Schreiben vom 07.11.2014 keine nochmalige Gebührenfestsetzung beabsichtigt gewesen sei. Vielmehr sollte dem Kläger lediglich das Buchungszeichen sowie die Bankverbindung mitgeteilt werden. Ob eine behördliche Maßnahme einen Verwaltungsakt beinhaltet, ist aber analog §§ 133, 157 BGB nach deren objektiven Sinngehalt, d. h. unter Berücksichtigung der äußeren Form, Abfassung, Begründung, Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung und aller sonstigen bekannten und erkennbaren Umstände zu beurteilen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 35 Rn. 54 und 88 jeweils m.w.N.). Gemessen daran stellt sich das mit „Gebührenbescheid“ überschriebene Schreiben vom 07.11.2014 aufgrund seiner Bezeichnung sowie der erteilten Rechtbehelfsbelehrung bei objektiver Betrachtung als Verwaltungsakt dar, zumal weder im Ablehnungsbescheid noch im Schreiben vom 07.11.2014 ein Bezug auf das jeweils andere Schriftstück enthalten ist.
49 
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 155 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VwGO.
50 
Von der Möglichkeit des § 167 Abs. 2 VwGO, die Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, macht die Kammer keinen Gebrauch.
51 
Die Berufung war zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegen. Die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen hinreichende aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum vorliegen, wenn der Betroffene lediglich einmalig beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss festgestellt worden ist, hat grundsätzliche, über den konkreten Fall hinausreichende Bedeutung.
52 
B E S C H L U S S
53 
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsordnung auf EUR 5.000,00 festgesetzt.
54 
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

15 
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
16 
Die Klage ist zulässig, hat in der Sache aber nur teilweise Erfolg. Zwar sind der Ablehnungsbescheid und das mit „Gebührenbescheid“ überschriebene Schreiben des Landratsamts Calw vom 07.11.2014 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12.12.2014 rechtswidrig und verletzen den Kläger dadurch in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Da die Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen, welche gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG Voraussetzung für einen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis ist, im vorliegenden Fall allerdings nicht abschließend geklärt ist, fehlt es an der erforderlichen Spruchreife im Sinne des § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO, um den Beklagten zur Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis zu verpflichten.
17 
I) Der Ablehnungsbescheid vom 07.11.2014 und der Widerspruchsbescheid vom 12.12.2014 weisen einen materiellen Begründungsmangel auf und sind deshalb rechtswidrig. Denn dem Kläger wurde die am 14.04.2014 beantragte Fahrerlaubnis ausschließlich mit der Begründung verwehrt, dass gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV auf seine Nichteignung zu schließen sei, weil er entgegen der Gutachtensanordnung vom 03.06.2014 kein medizinisch-psychologisches Gutachten beigebracht habe. Die Voraussetzungen der Nichteignungsfiktion nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV sind vorliegend allerdings nicht erfüllt, so dass das Landratsamt die Eignung des Klägers nicht (abschließend) geprüft hat.
18 
Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG i.V.m. §§ 11 ff. FeV ist die Fahrerlaubnis zu erteilen, wenn der Bewerber, der auch die übrigen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt, zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, d.h. wenn er die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat (§ 2 Abs. 4 S. 1 StVG). Nach § 13 S. 1 Nr. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass zur Klärung von Eignungszweifeln ein medizinisch-psychologisches Gutachten im Sinne des § 11 Abs. 3 FeV beizubringen ist, wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen [lit. a)], wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden [lit. b)], ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde [lit. c)], die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war [lit. d)] oder sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht [lit. e)]. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten fristgerecht beizubringen, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV). Ein Schluss auf die Nichteignung ist indes nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 ‒ 3 C 13.01 ‒ NJW 2002, 78 ‒ juris, Rn. 20; Urt. v. 09.06.2005 ‒ 3 C 25.04 ‒ NJW 2005, 3081 ‒ juris, Rn. 19). Dabei setzt die scharfe Sanktion des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV grundsätzlich eine vollständig rechtmäßige Gutachtensanordnung voraus (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.06.2011 ‒ 10 S 2785/10 ‒ NJW 2011, 3257 ‒ juris, Rn. 12).
19 
Gemessen daran kommt eine Nichteignungsfiktion nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV im vorliegenden Fall nicht in Betracht, da die Anordnung des Landratsamt vom 03.06.2014 zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtswidrig ist. Zwar genügt die Gutachtensanordnung den Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV und ist in formeller Hinsicht somit nicht zu beanstanden. Auch liegen ‒ entgegen der Auffassung des Klägers ‒ die Voraussetzungen für eine Gutachtensanordnung nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV im vorliegenden Fall vor. Die vom Landratsamt gewählte und dem Kläger in der Gutachtensanordnung vom 03.06.2014 mitgeteilte Fragestellung weist aber in Teilen keinen inneren Sachzusammenhang zum vorliegenden Fall auf und ist deshalb unverhältnismäßig.
20 
1) Die Anordnung des Landratsamts vom 03.06.2014 über die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens genügt den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV. Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Gutachtensanordnung fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind [S. 1]. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an der Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann [S. 2]. Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung folgt darüber hinaus, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat und dieses dem Betroffenen mitzuteilen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2015 – 10 S 116/15 – DAR 2015, 592 – juris, Rn. 20 m.w.N.).
21 
Diesen formellen Anforderungen genügt die Gutachtensanordnung des Landratsamts vom 03.06.2014. Insbesondere lässt sich der Gutachtensanordnungen nicht nur die für die medizinisch-psychologische Untersuchung maßgebliche Fragestellung entnehmen. Das Landratsamt hat auch nach Maßgabe des § 11 Abs. 6 S. 2 FeV hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen es Zweifel an der Eignung des Klägers hat. Denn aus den ersten beiden Absätzen der Gutachtenanordnung geht unmissverständlich hervor, dass das Landratsamt aufgrund der strafgerichtlichen rechtskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers Zweifel begründet sieht, dass der Kläger das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht sicher trennen kann.
22 
2) In der Rechtsprechung ist des Weiteren geklärt, dass sogar die ausschließliche Angabe einer formal unzutreffenden Rechtsgrundlage für eine Gutachtensanordnung nicht zur deren Rechtswidrigkeit führt, wenn gleichwohl einer der in § 13 S. 1 Nr. 2 FeV benannten Tatbestände erfüllt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.01.2014 ‒ 10 S 1748/13 ‒ NJW 2014, 1833 ‒ juris, Rn. 8). Denn die Fahrerlaubnisbehörde ist in einem solchen Fall nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.01.2014 ‒ 10 S 1748/13 ‒ NJW 2014, 1833 ‒ juris, Rn. 10).
23 
Nach Überzeugung der Kammer sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV erfüllt. Ausweislich dieser Norm ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung der Fahrerlaubnis an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründe entzogen war, d. h. auch dann, wenn die Fahrerlaubnis aufgrund von Tatsachen entzogen war, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründeten (§ 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) Alt. 2 FeV). Ein solcher Fall liegt hier vor.
24 
a) Die in Form einer Maßnahme der Besserung und Sicherung gem. § 69 Abs. 2 StGB erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl des Amtsgerichts Pforzheim vom 13.01.2014 ist geeignet, die Rechtsfolge des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV auszulösen. Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass unter „Entziehung“ im Sinne des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.06.2013 – 3 B 71.12 – NJW 2013, 3670 – juris, Rn. 6).
25 
b) Diese Entziehung ist auch wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt, d. h. aufgrund von Tatsachen, die nach Auffassung des für die Entziehung zuständigen Gerichts die Annahme begründet haben, dass ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum und das Fahren auch zukünftig nicht hinreichend sicher getrennt werden können bzw. konnten (vgl. BR-Drs. 443/98, S. 261, unter Verweis auf Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV). Denn der Begründung des Strafbefehls vom 13.01.2014 kann entnommen werden, dass der Kläger am 31.07.2013 fahrlässig im Zustand der Fahruntüchtigkeit ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt und sich durch diese Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Die Kammer schließt sich insoweit der – soweit ersichtlich mittlerweile einhelligen – obergerichtlichen Rechtsprechung an, der zufolge die tatbestandliche Voraussetzung einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis „aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe“ im Sinne einer Tatbestandswirkung nur an die den genannten Buchstaben jeweils zugrunde liegenden Sachgründe anknüpft, ohne dass auch die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Bestimmungen für eine Gutachtensanordnung vorliegen und geprüft werden müssten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2015 – 10 S 116/15 – DAR 2015, 592 – juris, Rn. 34; Beschl. v. 15.01.2014 – 10 S 1748/13 – NJW 2014, 1833 – juris, Rn. 10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.05.2013 – 1 M 123/12 – ZfSch 2013, 595 – juris, Rn. 14 ff.; ebenso mittlerweile BayVGH, Urt. v. 17.11.2015 – 11 BV 14.2738 – DAR 2016, 41 – juris, Rn. 32 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe seiner gegenteiligen Rechtsprechung in BayVGH, Beschl. v. 20.03.2009 – 11 CE 08.3308 – juris, Rn. 13; Beschl. v. 09.02.2009 – 11 CE 08.3028 – juris, Rn. 14 und Beschl. v. 11.06.2007 – 11 CS 06.3023 – juris, Rn. 16; eine anderer Ansicht wird mitunter in der Literatur vertreten; vgl. hierzu stellvertretend Mahlberg, DAR 2014, 419 und Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015, Anm. 1).
26 
Eine derartige Tatbestandswirkung legen bereits der Wortlaut sowie der Sinn und Zweck des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV nahe. Denn Voraussetzung für eine Gutachtensanordnung ist ausweislich der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV gewählten Formulierung gerade nur, dass die Fahrerlaubnis aus einem der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründe entzogen war und nicht etwa, dass die Fahrerlaubnis entzogen war und einer der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründe erfüllt ist. Wollte man § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV im letztgenannten Sinne lesen, verlöre diese Norm ihren eigenständigen Anwendungsbereich, da das Erfordernis einer Entziehung der Fahrerlaubnis lediglich als zusätzliches Tatbestandsmerkmal zu den in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründen hinzuträte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten also immer auch nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV möglich wäre.
27 
Diese Auslegung steht nicht im Widerspruch zur gesetzlichen Systematik des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV bzw. dem hierin zum Ausdruck gekommenen Willen des Verordnungsgebers. Denn anders als § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV setzt § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV über das objektive Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen hinaus voraus, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits im Rahmen eines Verwaltungs- oder Strafverfahrens geprüft und aufgrund des mit Tatbestandswirkung festgestellten Anlasses verneint wurde. Hierin spiegelt sich gerade der eigenständige Anwendungsbereich des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV wider.
28 
Schließlich lässt sich gegen eine Tatbestandswirkung der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis weder einwenden, dass bei einem derartigen Verständnis von § 13 S. Nr. 2 lit. d) FeV die Regelungen § 13 S.1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV leer liefen und keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten. Denn zum einen kommt diesen Tatbeständen bei direkter Anwendung von § 13 Satz 1 FeV im Entziehungsverfahren Bedeutung zu und zum anderen sind diese Tatbestände auch im Wiedererteilungsverfahren relevant, etwa wenn das Strafgericht aufgrund atypischer Umstände im Einzelfall von einer Fahrerlaubnisentziehung abgesehen hat oder eine solche aus sonstigen Gründen nicht in Betracht gekommen ist. Zudem ist einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis keine geringere Bedeutung als der verwaltungsbehördlichen Entziehung beizumessen. Denn bei der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um eine repressive, strafähnliche Maßnahme; vielmehr wird die Maßregel ausschließlich zu präventiven Zwecken und aus gleichen Gründen wie die verwaltungsbehördliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs verhängt. Der Sache nach gelangt bei der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB bei einem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) also der gleiche Maßstab zur Anwendung wie im Rahmen einer verwaltungsbehördlichen Entziehung (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2015 – 10 S 116/15 – DAR 2015, 592 – juris, Rn. 32 ff.).
29 
c) Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, das Landratsamt habe mit seinem Schreiben vom 05.02.2014 den Eindruck erweckt, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung erst ab einer BAK von 1,6 ‰ gefordert werde. Denn durch dieses Schreiben wurde kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers begründet. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes findet seine verfassungsrechtliche Grundlage im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und dessen Postulat nach Rechtssicherheit, sofern er nicht ohnehin als tragendes und durch einzelne Vorschriften konkretisiertes allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts angesehen wird. Vertrauensschutz gegenüber staatlichem Handeln kommt in Betracht, wenn der Staat einen Vertrauenstatbestand geschaffen oder jedenfalls gebilligt hat, der Betroffene ein daran anknüpfendes schutzwürdiges Vertrauen gefasst und betätigt hat und der Staat dann von dem Vertrauenstatbestand ohne sachliche Gründe abweicht und damit das Vertrauen des Betroffenen enttäuscht (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.12.1961 ‒ 2 BvL 6/59 ‒ BVerfGE 13, 261 ‒ juris, Rn. 49; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.04.2001 ‒ 1 S 245/00 ‒ NVwZ 2001, 1428 ‒ juris, Rn. 28).
30 
In Anwendung dieses Maßstabs wurde durch das Schreiben vom 05.02.2014 kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers begründet. Denn abgesehen davon, dass im Anwendungsbereich des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung durch die Fahrerlaubnisbehörde zwingend anzuordnen ist, letztere also kein Entschließungsermessen zukommt, um dahingehend einen Vertrauenstatbestand zu setzten, dass von einer Gutachtensanordnung abgesehen werde, lässt sich dem Schreiben vom 05.02.2014 nach Auffassung der Kammer kein Vertrauenstatbestand entnehmen. Zwar enthält das Schreiben auf der ersten Seite den Hinweis, dass bei einer wiederholten Trunkenheit im Straßenverkehr oder bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 ‰ in der Regel Eignungsbedenken vorliegen. Bereits aus diesem Hinweis geht aber keineswegs hervor, dass bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 ‰ Eignungszweifel per se ausgeschlossen sind. Dieses Verständnis wird ferner dadurch bekräftigt, dass das Schreiben vom 05.02.2014 auf der zweiten Seite den Tatbestand des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV sinngemäß wiedergibt, so dass der Leser darauf hingewiesen wird, dass bei einer vorherigen Entziehung der Fahrerlaubnis ebenfalls eine medizinisch-psychologische Untersuchung in Betracht kommt. Ferner wird der Kläger explizit darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der Prüfung seines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon unterrichtet werde, ob in seinem Fall ein Gutachten erforderlich ist, so dass ihm erkennbar war, dass eine abschließende Entscheidung erst im Rahmen des Antragsverfahrens getroffen wird.
31 
3) Die Gutachtensanordnung vom 03.06.2014 ist im vorliegenden Fall gleichwohl als rechtswidrig anzusehen, da die in der Anordnung mitgeteilte Fragestellung in Teilen nicht anlassbezogen und damit unverhältnismäßig ist. Diese lautet:
32 
Wir bitten zu prüfen, ob zu erwarten ist, dass der Obengenannte zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird oder ob bereits als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der beantragten Klassen in Frage stellen.
33 
Anlass für die Gutachtensanordnung war in tatsächlicher Hinsicht das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, welches am 31.07.2013 gegen 00.30 Uhr festgestellt wurde. In rechtlicher Hinsicht hat die daran anknüpfende Gutachtensanordnung darauf Bedacht zu nehmen, dass sich die bindend vorgeschriebene medizinisch-psychologische Untersuchung, wie sich aus diesem normativen Begriff ohne Weiteres ergibt, aus einem medizinischen und einem psychologischen Teil zusammensetzt und die anlassbezogene Fragestellung grundsätzlich beide Aspekte einzubeziehen hat. Dem entspricht die hier vom Antragsgegner gewählte Formulierung, indem im ersten Teil der Fragestellung eine psychologische Untersuchung und Prognose künftigen alkoholbeeinflussten Verkehrsverhaltens aufgegeben wird und im zweiten Teil die Feststellung etwaiger medizinischer Befundtatsachen, die wegen alkoholkonsumbedingter Leistungsbeeinträchtigungen möglicherweise einer Bejahung des Fortbestehens der Fahreignung entgegenstehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 ‒ 10 S 2173/10 ‒ VBlBW 2011, 196 ‒ juris, Rn. 11).
34 
a) Ausgehend davon begegnet der erste Teil der Fragestellung, welcher die Fähigkeit des Klägers zum Gegenstand hat, das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum sicher zu trennen, keinen Bedenken. Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass die dort gewählte Formulierung vor dem Hintergrund, dass es in Deutschland ‒ abgesehen vom Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen gemäß § 24c StVG ‒ keine 0,0 Promille-Grenze gibt, im Sinne der Anlage 4 Nr. 8.1 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, d. h. dahingehend zu verstehen ist, ob zukünftig ein Kraftfahrzeug unter die Fahrsicherheit beeinträchtigendem Alkoholeinfluss geführt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 ‒ 10 S 2173/10 ‒ VBlBW 2011, 196 ‒ juris, Rn. 12). So verstanden begegnet die Fragestellung im vorliegenden Fall keinen Bedenken, da die Trunkenheitsfahrt des Klägers vom 31.07.2013 insofern einen hinreichenden Anhaltspunkt liefert.
35 
b) Demgegenüber finden sich für den zweiten Teil der Fragestellung, welcher auf eine medizinische Untersuchung des Klägers in puncto alkoholkonsumbedingter Leistungsbeeinträchtigungen gerichtet ist, keine hinreichenden aktenkundigen Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum seitens des Klägers, so dass dieser Teil der Fragestellung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist.
36 
Ausgehend von der in § 13 S. 1 Nr. 2 FeV getroffenen Wertung des Verordnungsgebers, dass unter den dort genannten Voraussetzungen die Beibringung einesmedizinisch-psychologischen Gutachtens zwingend anzuordnen ist, begegnet es zwar grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken, wenn entsprechend dieser zwingenden Vorgabe ein kumuliertes medizinisches und psychologisches Gutachten mit entsprechender beide Aspekte abdeckender Fragestellung angeordnet wird. Insoweit hat der VGH Baden-Württemberg bisher sogar ausdrücklich offen gelassen, ob sich ein unkontrollierter Alkoholkonsum überhaupt bereits ‒ vor der medizinisch-psychologischen Untersuchung ‒ aus den Akten als zumindest naheliegend ergeben muss oder ob sein etwaiges Vorliegen erst (auch) zum Gegenstand der gutachterlichen Exploration gemacht werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 ‒ 10 S 2173/10 ‒ VBlBW 2011, 196 ‒ juris, Rn. 14). Nach Überzeugung der Kammer verstößt eine Fragestellung wie die streitgegenständliche allerdings gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum fehlen. In Fälle wie dem Vorliegenden, in denen lediglich einmalig eine Trunkenheit im Straßenverkehr festgestellt worden ist und im Übrigen keine sonstigen besonderen Anhaltspunkte hinzutreten, gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass hinreichende aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum erst bei einer BAK von 1,6 ‰ oder mehr vorliegen.
37 
aa) Die Frage, ob als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges in Zweifel ziehen, stellt ohne aktenkundige Anhaltspunkte für einen derartigen unkontrollierten Alkoholkonsum einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, greift in erheblicher Weise in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, da ihm zugemutet wird, anderen Einblick in Kernbereiche seiner Persönlichkeit zu geben. Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er zur Abwehr einer bei realistischer Einschätzung tatsächlich bestehenden Gefahr notwendig ist (BVerwG, 09.06.2005 ‒ 3 C 25/04 ‒ NJW 2005, 3081 ‒ juris, Rn. 22). Es muss also eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Betroffene unkontrolliert Alkohol konsumiert, so dass ihm aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen die Fahreignung fehlen kann.
38 
Gemessen daran besteht trotz des gewichtigen Schutzgutes, welchem die Überprüfung der Fahreignung im Wege medizinisch-psychologischer Untersuchungen dient, keine hinreichend wahrscheinliche Gefährdung von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer, wenn Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum in den Akten gänzlich fehlen. Denn dann entbehrt die Fragestellung entweder jedweder sachlicher Grundlage oder beruht ausschließlich auf Mutmaßungen, welche einen derart schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht rechtfertigen können. Ein solcher Fall wäre besonders eindrücklich gegeben, wenn ein Betroffener beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln festgestellt wurde und die streitgegenständliche Frage gleichwohl Bestandteil einer in der Folge getroffenen Gutachtensanordnung wäre.
39 
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers durch den zweiten Teil der Fragestellung auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil in Bezug auf den ersten (rechtmäßigen) Teil der Fragestellung ohnehin eine Untersuchung durchzuführen gewesen wäre. Denn durch den zweiten Teil der Fragestellung wird die Untersuchung um eine medizinische und insoweit zusätzliche Einblicke in Kernbereiche der Persönlichkeit des Klägers gewährende Komponente erweitert, wodurch sich jedenfalls die Eingriffsintensität der Untersuchung erhöht.
40 
Nicht zu folgen vermag die Kammer schließlich der Auffassung des Beklagten, die beiden Teile der Fragestellung seien durch ein „oder“ verbunden, so dass die medizinisch-psychologische Untersuchung zu dem Ergebnis hätte kommen können, dass der Kläger kein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird, so dass eine weitere Untersuchung des Klägers nicht erforderlich gewesen wäre. Denn für den Fall, dass die Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen wäre, der Kläger werde künftig kein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen, hätte eine weitergehende Untersuchung in Bezug auf die zweite Fragestellung erfolgen müssen, um Eignungszweifel in Bezug auf den Kläger insgesamt auszuschließen. Nur für den Fall, dass auf Grundlage der Untersuchung der erste Teil der Fragestellung zu bejahen gewesen wäre, hätte es insoweit keiner weiteren Untersuchung bedurft, als die Nichteignung des Klägers dann bereits festgestanden hätte. Letzteres war bei Erlass der Gutachtensanordnung vom 03.06.2014 aber nicht absehbar, so dass die Fragestellung im Zeitpunkt ihrer Festlegung auf eine Untersuchung in Bezug auf beide Teile gerichtet war.
41 
bb) Wurde ein Betroffener ‒ wie im vorliegenden Fall der Kläger ‒ einmalig wegen Trunkenheit im Straßenverkehr festgestellt, stellt sich sodann die ‒ in der Rechtsprechung soweit ersichtlich bisher nicht geklärte ‒ Frage, ob angesichts der einmaligen Feststellung hinreichende aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum bestehen. Nach Auffassung der Kammer ist dies ‒ soweit sonstige besondere Anhaltspunkte wie beispielsweise die Feststellung des Betroffenen zu einer auffälligen Tageszeit (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 ‒ 10 S 2173/10 ‒ VBlBW 2011, 196 ‒ juris, Rn. 15) fehlen ‒ erst bei einer BAK von 1,6 ‰ oder mehr anzunehmen.
42 
Auszugehen ist auch insoweit von dem vorstehend dargelegten Erfordernis, dass ein unkontrollierter Alkoholkonsum des Betroffenen hinreichend wahrscheinlich sein muss. Dies ist nach Auffassung der Kammer zwar auch bei einmaligen Vorfällen möglich. Denn etwa bei den in der verkehrsbehördlichen Praxis gelegentlich festgestellten BAK von über 3,00 ‰ wird man ohne Weiteres auf einen unkontrollierten Alkoholkonsum der Betroffenen schließen können, da der menschliche Körper andernfalls außer Stande sein dürfte, eine derart extreme BAK zu bewältigen, zumal die Betroffenen sogar noch in der Lage sind, ein Kraftfahrzeug zu führen. Andererseits liegt es auf der Hand, dass nicht jede festgestellte Fahrt unter Alkoholeinfluss den Schluss auf einen unkontrollierten Alkoholeinfluss zulässt. Denn selbst bei einer BAK von 0,5 ‰, bei deren Erreichen das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr nach § 24a Abs. 1 StVG ordnungswidrig ist, dürfte der Schluss auf einen unkontrollierten Alkoholeinfluss nach allgemeiner Lebenserfahrung fernliegen.
43 
In der Sache bedarf es daher einer BAK-Schwelle, bei deren Erreichen hinreichend verlässlich geschlossen werden kann, dass der Betroffene unkontrolliert Alkohol konsumiert. Diese Schwelle sieht die Kammer auf der Grundlage gesetzgeberischer Wertungen bei einer BAK von 1,6 ‰ als erreicht an. Denn der Verordnungsgeber der Fahrerlaubnis-Verordnung hat in seiner Begründung zu § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV dargelegt, dass „nach einhelliger Auffassung in Wissenschaft und Literatur“ davon auszugehen ist, dass „alkoholauffällige Kraftfahrer bereits mit einer BAK ab 1,6 ‰ über deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit verfügen“ (BR-Drs. 443/98, S. 6). Demnach schließt der Verordnungsgeber bei einer BAK ab 1,6 ‰ nicht nur auf einen normabweichenden Alkoholkonsum, sondern darüber hinaus bereits auf eine Auswirkung des Konsums auf die körperliche Konstitution des Betroffenen. Nach Auffassung der Kammer begründet eine einmalig festgestellte BAK 1,6 ‰ damit gleichsam hinreichende Anhaltspunkte, um im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung die Frage zu klären, ob sich der normabweichende Alkoholkonsum als unkontrolliert darstellt und sich bereits derart auf die körperliche Konstitution des Betroffenen ausgewirkt hat, dass ihm aufgrund von Leistungsbeeinträchtigungen die Fahreignung fehlen kann.
44 
Gemessen daran bestanden im vorliegenden Fall keine hinreichenden aktenkundigen Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum des Klägers. Denn weder belief sich die bei ihm festgestellte BAK auf 1,6 ‰ noch sind sonstige besondere Anhaltspunkte ersichtlich, die einen unkontrollierten Alkoholkonsum des Klägers hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Namentlich wurde der Kläger in der Nacht und damit nicht zu einer für Trunkenheitsfahrten auffälligen Tageszeit festgestellt.
45 
II) Steht somit fest, dass das Landratsamt aufgrund der Rechtswidrigkeit der Fragestellung nicht gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV allein deshalb von der Ungeeignetheit des Klägers ausgehen durfte, weil dieser das geforderte Gutachten nicht beigebracht hat, ist dessen Fahreignung gleichwohl noch nicht geklärt. Diese Frage kann im vorliegenden Fall nicht durch die Kammer abschließend geklärt werden. Zwar ist das Gericht grundsätzlich gehalten, die Sache spruchreif zu machen und die Tatsachen, die einen geltend gemachten Anspruch begründen oder ausschließen, selbst aufzuklären. Dem stehen vorliegend jedoch Besonderheiten des Fahrerlaubnisrechts entgegen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 12.07.2001 ‒ 3 C 14/01 ‒ NVwZ-RR 2002, 93 ‒ juris).
46 
Die Aufklärung alkoholbedingter Eignungszweifel ist in den §§ 11 ff. FeV speziell geregelt. Danach obliegt es dem Fahrerlaubnisbewerber, ein von der Behörde gefordertes Gutachten in Auftrag zu geben und die Kosten der Begutachtung zu tragen (vgl. § 11 Abs. 6 FeV). Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass das Gericht an Stelle der Behörde eine Begutachtung veranlasst. Im vorliegenden Fall können die Fahreignungszweifel nach der Regelung in § 13 FeV jedoch nur durch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, d.h. des Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung (vgl. § 11 Abs. 3 FeV), ausgeräumt werden, welches der Mitwirkung des Klägers bedarf. Zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist der Kläger jedoch derzeit nicht bereit. Er ist der Auffassung, dass die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht vorliegen und er daher einen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis gerade ohne die Beibringung eines solchen Gutachtens hat. Er erstrebt eine abschließende gerichtliche Klärung dieser Frage. Dem berechtigten Anliegen des Klägers, sich erst dann einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu unterziehen, wenn abschließend gerichtlich geklärt ist, dass die materiellen Voraussetzungen dafür vorliegen, wird dadurch Rechnung getragen, dass der Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zur Neubescheidung verpflichtet wird. Der Beklagte hat somit nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens eine formell ordnungsgemäße Gutachtensanordnung zu erlassen und, wenn der Kläger der Aufforderung nachkommt, auf der Grundlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens, sonst aufgrund von § 11 Abs. 8 FeV erneut über den Antrag zu entscheiden. Dabei hat er auch zu berücksichtigen, ob die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis nach § 20 i.V.m. §§ 7 ff. FeV vorliegen (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.06.2012 ‒ 10 S 452/10 ‒ VBlBW 2013, 19 ‒ juris, Rn. 66).
47 
III) Da die im Ablehnungsbescheid vom 07.11.2014 unter Ziffer 1 getroffene Versagungsentscheidung rechtswidrig war, waren auch die Gebührenfestsetzungen unter Ziffer 2 des Ablehnungsbescheids sowie in dem mit „Gebührenbescheid“ überschriebenen Schreiben vom 07.11.2014 aufzuheben.
48 
Insoweit sieht die Kammer das Schreiben vom 07.11.2014 als eigenständigen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 LVwVfG und damit als eigenständigen Gebührenbescheid an, durch den die bereits unter Ziffer 2 des Ablehnungsbescheids festgesetzten Gebühren ein weiteres Mal festgesetzt werden (vgl. auch VG Karlsruhe, Urt. v. 20.01.2016 ‒ 5 K 4183/15). Zwar hat der Beklagte dargelegt, dass mit dem Schreiben vom 07.11.2014 keine nochmalige Gebührenfestsetzung beabsichtigt gewesen sei. Vielmehr sollte dem Kläger lediglich das Buchungszeichen sowie die Bankverbindung mitgeteilt werden. Ob eine behördliche Maßnahme einen Verwaltungsakt beinhaltet, ist aber analog §§ 133, 157 BGB nach deren objektiven Sinngehalt, d. h. unter Berücksichtigung der äußeren Form, Abfassung, Begründung, Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung und aller sonstigen bekannten und erkennbaren Umstände zu beurteilen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 35 Rn. 54 und 88 jeweils m.w.N.). Gemessen daran stellt sich das mit „Gebührenbescheid“ überschriebene Schreiben vom 07.11.2014 aufgrund seiner Bezeichnung sowie der erteilten Rechtbehelfsbelehrung bei objektiver Betrachtung als Verwaltungsakt dar, zumal weder im Ablehnungsbescheid noch im Schreiben vom 07.11.2014 ein Bezug auf das jeweils andere Schriftstück enthalten ist.
49 
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 155 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VwGO.
50 
Von der Möglichkeit des § 167 Abs. 2 VwGO, die Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, macht die Kammer keinen Gebrauch.
51 
Die Berufung war zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegen. Die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen hinreichende aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum vorliegen, wenn der Betroffene lediglich einmalig beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss festgestellt worden ist, hat grundsätzliche, über den konkreten Fall hinausreichende Bedeutung.
52 
B E S C H L U S S
53 
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsordnung auf EUR 5.000,00 festgesetzt.
54 
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 06. Apr. 2016 - 11 K 1290/15

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

GG | Art 20


(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der

StVG | § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein


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Allerdings zieht der Antragsteller wohl zu Recht in Zweifel, dass der vom Antragsgegner und vom Verwaltungsgericht herangezogene § 2a Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StVG eine taugliche Rechtsgrundlage für die Gutachtensanordnung vom 17.05.2013 darstellt. Diese Vorschrift dürfte nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang insbesondere mit dem 1. Halbsatz sowie in Abgrenzung zu § 2a Abs. 5 StVG nur das Entziehungsverfahren betreffen, nicht das (Wieder-)Erteilungsverfahren. Diese Frage bedarf hier aber keiner abschließenden Beantwortung. Denn die Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens folgt - ohne Ermessensspielraum für die Fahrerlaubnisbehörde - ohne weiteres aus § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV. Nach dieser Vorschrift ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war. Letzteres ist hier der Fall. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Schopfheim vom 15.05.2012 wurde der Antragsteller wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,20 Promille nach § 316 StGB verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist für eine Neuerteilung von sieben Monaten entzogen mit der Begründung, der Antragsteller habe sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.
Hiernach war der Antragsgegner nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen, und der Antragsteller kann nur auf diesem Wege den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung führen. Da er ein solches Gutachten nicht beigebracht hat, scheidet schon deshalb die Annahme eines Anordnungsanspruchs aus, ohne dass es im Einzelnen auf die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung vom 17.05.2013 ankommt. Selbst bei Unterstellung ihrer Rechtswidrigkeit könnte der Antragsteller im Hauptsacheverfahren nur einen Anspruch auf Neubescheidung durchsetzen (vgl. Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, VBlBW 2013, 19, juris Rn. 66). Dieser Neubescheidung hätte wiederum eine ordnungsgemäße, auf die zutreffende Rechtsgrundlage gestützte Gutachtensanordnung vorauszugehen. Da das Gutachtensergebnis nicht prognostizierbar ist, könnte mithin auch bei Unterstellung der Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung vom 17.05.2013 eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Bestehens des geltend gemachten Anordnungsanspruchs nicht festgestellt werden. Hiernach kann im vorliegenden Fall auch auf sich beruhen, ob bereits die Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage für eine Gutachtensanordnung zu deren Rechtswidrigkeit führt, obwohl sie von einer anderen Rechtsgrundlage gedeckt ist.
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Entziehung im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d FeV ist nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 18.06.2012 – 10 S 452/10 –, VBlBW 2013, 19 – zitiert nach juris; Jagow, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., § 2 StVG Rn. 13 f).

Anlass für die Gutachtensanordnung waren in tatsächlicher Hinsicht die beiden genannten Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss, die an den betreffenden Tagen um 15:45 Uhr bzw. um 11:45 Uhr festgestellt wurden. In rechtlicher Hinsichtlich hat die daran anknüpfende Gutachtensanordnung darauf Bedacht zu nehmen, dass die bindend vorgeschriebene medizinisch-psychologische Untersuchung sich, wie aus diesem normativen Begriff ohne Weiteres erhellt, aus einem medizinischen und einem psychologischen Teil zusammensetzt und die anlassbezogene Fragestellung grundsätzlich beide Aspekte einzubeziehen hat. Dem entspricht die hier vom Antragsgegner gewählte Formulierung, indem im ersten Teil der Fragestellung eine psychologische Untersuchung und Prognose künftigen etwa alkoholbeeinflussten Verkehrsverhaltens aufgegeben wird und im zweiten Teil die Feststellung etwaiger medizinischer Befundtatsachen, die wegen alkoholkonsumbedingter Leistungseinschränkungen möglicherweise einer Bejahung des Fortbestehens der Fahreignung entgegenstehen (siehe dazu auch Schubert/Schnei-der/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl., Kapitel 3.11.1.1, Leitsätze Buchst. c: „Es lassen sich keine körperlichen Befunde erheben, die auf missbräuchlichen Alkoholkonsum hindeuten...“; Buchst. d.: „Verkehrsrelevante Leistungs- oder Funktionsbeeinträchtigungen als Folgen früheren Alkoholmissbrauchs fehlen...“).
Was den ersten Teil der Fragestellung angeht, so entspricht er nahezu wörtlich der einschlägigen Passage in der Anlage 15 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, die ihrerseits den Rang der Fahrerlaubnis-Verordnung als Rechtsverordnung teilt (vgl. Anlage 15 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, Nr. 1 Buchst. f). Allerdings weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass es in Deutschland keine 0,0 Promille-Grenze gibt (abgesehen vom Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen gemäß § 24c StVG). Daher ist die Formulierung des ersten Teils der Fragestellung in der Tat nur dann bedenkenfrei, wenn sie in dem Sinn verstanden wird wie in Anlage 4 Nr. 8.1 zur Fahrerlaubnis-Verordnung: ob nämlich das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. In diesem Sinne ist die Formulierung des ersten Teils der Fragestellung aber zu verstehen und wird sie nach der dem Senat bekannten Praxis der Untersuchungsstellen auch verstanden, wie auch das Verwaltungsgericht annimmt. Deshalb besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, diese Formulierung als unangemessen oder auch nur die Willensbildung des Antragstellers zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens irreführend beeinflussend zu beanstanden. Der Antragsteller hat Derartiges selbst zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht. Gleichwohl dürfte es sich empfehlen, die Fragestellung künftig mit der genannten Präzisierung zu formulieren, um etwaige Missverständnisse von vornherein auszuschließen. Dass dieser so verstandene erste Teil der Fragestellung sodann dem Anlass - zweimalige Trunkenheitsfahrten - gerecht wird und verhältnismäßig ist, haben auch der Antragsteller und das Verwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen.
Ist hiernach davon auszugehen, dass dem Antragsteller, wie er selbst nicht verkennt, auch eine medizinische Untersuchung entsprechend dem zweiten Teil der Fragestellung aufgegeben wurde, so kommt es auf die vom Verwaltungsgericht problematisierte, vom Senat bejahte Frage der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der konkreten Fragestellung an. Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang hinreichende aktenkundige Anhaltspunkte dafür vermisst, dass „als Folge unkontrollierten Alkoholkonsums“ fahreignungsrelevante Beeinträchtigungen in Betracht kommen, kann der Senat offen lassen, ob ein solcher unkontrollierter Alkoholkonsum sich bereits (vor der medizinisch-psychologischen Untersuchung) aus den Akten als zumindest naheliegend ergeben muss oder ob sein etwaiges Vorliegen erst (auch) zum Gegenstand der gutachterlichen Exploration gemacht werden kann. Selbst wenn diese Frage im erstgenannten Sinne beantwortet wird, genügen die aktenkundigen Umstände im vorliegenden Fall den insoweit zu stellenden, angesichts des Gefährdungspotentials ungeeigneter Kraftfahrer nicht zu überspannenden Anforderungen.
Zwar mag auf den ersten Blick der beträchtliche zeitliche Abstand zwischen den beiden Trunkenheitsfahrten des Antragstellers von ca. 9 ¼ Jahren gegen ein (permanent) „unkontrolliertes“ Konsummuster sprechen. Insoweit ist aber zum einen die infolge der geringen Kontrolldichte hohe Dunkelziffer zu bedenken (ohne dass es auf deren exakte Quantifizierung ankommt; nach der nicht näher belegten Angabe des Antragsgegners 1:600). Zum anderen hat der Antragsteller die beiden Trunkenheitsfahrten zu auffälligen Tageszeiten durchgeführt: die strafrechtlich geahndete Trunkenheitsfahrt mit Personenschaden im Jahre 2000 am mittleren Nachmittag (Unfallzeitpunkt 15:45 Uhr) und die weitere Trunkenheitsfahrt im Jahre 2010 am späten Vormittag (Kontrollzeitpunkt 11:45 Uhr). Dies sind jedenfalls gewichtige Indizien für ein normabweichendes, unkontrolliertes Trinkverhalten, das hinreichenden Anlass für eine daran anknüpfende Untersuchung auf daraus möglicherweise resultierende fahreignungsrelevante Leistungsbeeinträchtigungen bietet. Dass die Frage eines etwaigen unkontrollierten Alkoholkonsums auch als Vorfrage zum Gegenstand der medizinisch -psychologischen Untersuchung gemacht werden soll, ist vor diesem Hintergrund um so weniger rechtlich zu beanstanden.
3. Die Frage der Fahreignung kann im vorliegenden Fall nicht durch den Senat abschließend geklärt werden. Zwar ist das Gericht grundsätzlich gehalten, die Sache spruchreif zu machen und die Tatsachen, die einen geltend gemachten Anspruch begründen oder ausschließen, selbst aufzuklären. Dem stehen vorliegend jedoch Besonderheiten entgegen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 3 C 14/01 -, NVwZ-RR 2002, 93, wo ein Bescheidungsurteil wegen einer noch abzulegenden Fahrprüfung nicht beanstandet wurde). Die Aufklärung alkoholbedingter Eignungszweifel ist in den §§ 11 ff. FeV speziell geregelt. Danach obliegt es dem Fahrerlaubnisbewerber, ein von der Behörde gefordertes Gutachten in Auftrag zu geben und die Kosten der Begutachtung zu tragen (vgl. § 11 Abs. 6 FeV). Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass das Gericht an Stelle der Behörde eine Begutachtung veranlasst. Im vorliegenden Fall können die Fahreignungszweifel nach der Regelung in § 13 FeV jedoch nur durch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, d.h. des Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung (vgl. § 11 Abs. 3 FeV), ausgeräumt werden, welches der Mitwirkung des Klägers bedarf. Da hierbei medizinische und psychologische Aspekte zu berücksichtigen sind, muss eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle unter anderem mit einer ausreichenden Anzahl von Ärzten und Psychologen ausgestattet sein (vgl. Anlage 14 zur FeV). Zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist der Kläger jedenfalls derzeit nicht bereit. Er ist der Auffassung, dass die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht vorliegen und er daher einen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis gerade ohne die Beibringung eines solchen Gutachtens hat. Er erstrebt eine abschließende gerichtliche Klärung dieser Frage. Die von ihm angeregte Einholung eines (sonstigen) Sachverständigengutachtens ist nicht geeignet, seine Fahreignung aufzuklären. Dem berechtigten Anliegen des Klägers, sich erst dann einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu unterziehen, wenn abschließend gerichtlich geklärt ist, dass die materiellen Voraussetzungen dafür vorliegen, wird dadurch Rechnung getragen, dass der Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zur Neubescheidung verpflichtet wird. Der Beklagte hat somit nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens eine formell ordnungsgemäße Gutachtensanordnung zu erlassen und, wenn der Kläger der Aufforderung nachkommt, auf der Grundlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens, sonst aufgrund von § 11 Abs. 8 FeV erneut über den Antrag zu entscheiden. Dabei hat er auch zu berücksichtigen, ob die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis vorliegen (vgl. § 20 i.V.m. §§ 7 ff. FeV).
Allerdings zieht der Antragsteller wohl zu Recht in Zweifel, dass der vom Antragsgegner und vom Verwaltungsgericht herangezogene § 2a Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StVG eine taugliche Rechtsgrundlage für die Gutachtensanordnung vom 17.05.2013 darstellt. Diese Vorschrift dürfte nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang insbesondere mit dem 1. Halbsatz sowie in Abgrenzung zu § 2a Abs. 5 StVG nur das Entziehungsverfahren betreffen, nicht das (Wieder-)Erteilungsverfahren. Diese Frage bedarf hier aber keiner abschließenden Beantwortung. Denn die Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens folgt - ohne Ermessensspielraum für die Fahrerlaubnisbehörde - ohne weiteres aus § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV. Nach dieser Vorschrift ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war. Letzteres ist hier der Fall. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Schopfheim vom 15.05.2012 wurde der Antragsteller wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,20 Promille nach § 316 StGB verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist für eine Neuerteilung von sieben Monaten entzogen mit der Begründung, der Antragsteller habe sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.
Hiernach war der Antragsgegner nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen, und der Antragsteller kann nur auf diesem Wege den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung führen. Da er ein solches Gutachten nicht beigebracht hat, scheidet schon deshalb die Annahme eines Anordnungsanspruchs aus, ohne dass es im Einzelnen auf die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung vom 17.05.2013 ankommt. Selbst bei Unterstellung ihrer Rechtswidrigkeit könnte der Antragsteller im Hauptsacheverfahren nur einen Anspruch auf Neubescheidung durchsetzen (vgl. Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, VBlBW 2013, 19, juris Rn. 66). Dieser Neubescheidung hätte wiederum eine ordnungsgemäße, auf die zutreffende Rechtsgrundlage gestützte Gutachtensanordnung vorauszugehen. Da das Gutachtensergebnis nicht prognostizierbar ist, könnte mithin auch bei Unterstellung der Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung vom 17.05.2013 eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Bestehens des geltend gemachten Anordnungsanspruchs nicht festgestellt werden. Hiernach kann im vorliegenden Fall auch auf sich beruhen, ob bereits die Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage für eine Gutachtensanordnung zu deren Rechtswidrigkeit führt, obwohl sie von einer anderen Rechtsgrundlage gedeckt ist.
Hiernach war der Antragsgegner nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen, und der Antragsteller kann nur auf diesem Wege den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung führen. Da er ein solches Gutachten nicht beigebracht hat, scheidet schon deshalb die Annahme eines Anordnungsanspruchs aus, ohne dass es im Einzelnen auf die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung vom 17.05.2013 ankommt. Selbst bei Unterstellung ihrer Rechtswidrigkeit könnte der Antragsteller im Hauptsacheverfahren nur einen Anspruch auf Neubescheidung durchsetzen (vgl. Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, VBlBW 2013, 19, juris Rn. 66). Dieser Neubescheidung hätte wiederum eine ordnungsgemäße, auf die zutreffende Rechtsgrundlage gestützte Gutachtensanordnung vorauszugehen. Da das Gutachtensergebnis nicht prognostizierbar ist, könnte mithin auch bei Unterstellung der Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung vom 17.05.2013 eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Bestehens des geltend gemachten Anordnungsanspruchs nicht festgestellt werden. Hiernach kann im vorliegenden Fall auch auf sich beruhen, ob bereits die Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage für eine Gutachtensanordnung zu deren Rechtswidrigkeit führt, obwohl sie von einer anderen Rechtsgrundlage gedeckt ist.
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Entziehung im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d FeV ist nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 18.06.2012 – 10 S 452/10 –, VBlBW 2013, 19 – zitiert nach juris; Jagow, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., § 2 StVG Rn. 13 f).

Anlass für die Gutachtensanordnung waren in tatsächlicher Hinsicht die beiden genannten Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss, die an den betreffenden Tagen um 15:45 Uhr bzw. um 11:45 Uhr festgestellt wurden. In rechtlicher Hinsichtlich hat die daran anknüpfende Gutachtensanordnung darauf Bedacht zu nehmen, dass die bindend vorgeschriebene medizinisch-psychologische Untersuchung sich, wie aus diesem normativen Begriff ohne Weiteres erhellt, aus einem medizinischen und einem psychologischen Teil zusammensetzt und die anlassbezogene Fragestellung grundsätzlich beide Aspekte einzubeziehen hat. Dem entspricht die hier vom Antragsgegner gewählte Formulierung, indem im ersten Teil der Fragestellung eine psychologische Untersuchung und Prognose künftigen etwa alkoholbeeinflussten Verkehrsverhaltens aufgegeben wird und im zweiten Teil die Feststellung etwaiger medizinischer Befundtatsachen, die wegen alkoholkonsumbedingter Leistungseinschränkungen möglicherweise einer Bejahung des Fortbestehens der Fahreignung entgegenstehen (siehe dazu auch Schubert/Schnei-der/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl., Kapitel 3.11.1.1, Leitsätze Buchst. c: „Es lassen sich keine körperlichen Befunde erheben, die auf missbräuchlichen Alkoholkonsum hindeuten...“; Buchst. d.: „Verkehrsrelevante Leistungs- oder Funktionsbeeinträchtigungen als Folgen früheren Alkoholmissbrauchs fehlen...“).
Was den ersten Teil der Fragestellung angeht, so entspricht er nahezu wörtlich der einschlägigen Passage in der Anlage 15 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, die ihrerseits den Rang der Fahrerlaubnis-Verordnung als Rechtsverordnung teilt (vgl. Anlage 15 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, Nr. 1 Buchst. f). Allerdings weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass es in Deutschland keine 0,0 Promille-Grenze gibt (abgesehen vom Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen gemäß § 24c StVG). Daher ist die Formulierung des ersten Teils der Fragestellung in der Tat nur dann bedenkenfrei, wenn sie in dem Sinn verstanden wird wie in Anlage 4 Nr. 8.1 zur Fahrerlaubnis-Verordnung: ob nämlich das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. In diesem Sinne ist die Formulierung des ersten Teils der Fragestellung aber zu verstehen und wird sie nach der dem Senat bekannten Praxis der Untersuchungsstellen auch verstanden, wie auch das Verwaltungsgericht annimmt. Deshalb besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, diese Formulierung als unangemessen oder auch nur die Willensbildung des Antragstellers zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens irreführend beeinflussend zu beanstanden. Der Antragsteller hat Derartiges selbst zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht. Gleichwohl dürfte es sich empfehlen, die Fragestellung künftig mit der genannten Präzisierung zu formulieren, um etwaige Missverständnisse von vornherein auszuschließen. Dass dieser so verstandene erste Teil der Fragestellung sodann dem Anlass - zweimalige Trunkenheitsfahrten - gerecht wird und verhältnismäßig ist, haben auch der Antragsteller und das Verwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen.
Ist hiernach davon auszugehen, dass dem Antragsteller, wie er selbst nicht verkennt, auch eine medizinische Untersuchung entsprechend dem zweiten Teil der Fragestellung aufgegeben wurde, so kommt es auf die vom Verwaltungsgericht problematisierte, vom Senat bejahte Frage der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der konkreten Fragestellung an. Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang hinreichende aktenkundige Anhaltspunkte dafür vermisst, dass „als Folge unkontrollierten Alkoholkonsums“ fahreignungsrelevante Beeinträchtigungen in Betracht kommen, kann der Senat offen lassen, ob ein solcher unkontrollierter Alkoholkonsum sich bereits (vor der medizinisch-psychologischen Untersuchung) aus den Akten als zumindest naheliegend ergeben muss oder ob sein etwaiges Vorliegen erst (auch) zum Gegenstand der gutachterlichen Exploration gemacht werden kann. Selbst wenn diese Frage im erstgenannten Sinne beantwortet wird, genügen die aktenkundigen Umstände im vorliegenden Fall den insoweit zu stellenden, angesichts des Gefährdungspotentials ungeeigneter Kraftfahrer nicht zu überspannenden Anforderungen.
Zwar mag auf den ersten Blick der beträchtliche zeitliche Abstand zwischen den beiden Trunkenheitsfahrten des Antragstellers von ca. 9 ¼ Jahren gegen ein (permanent) „unkontrolliertes“ Konsummuster sprechen. Insoweit ist aber zum einen die infolge der geringen Kontrolldichte hohe Dunkelziffer zu bedenken (ohne dass es auf deren exakte Quantifizierung ankommt; nach der nicht näher belegten Angabe des Antragsgegners 1:600). Zum anderen hat der Antragsteller die beiden Trunkenheitsfahrten zu auffälligen Tageszeiten durchgeführt: die strafrechtlich geahndete Trunkenheitsfahrt mit Personenschaden im Jahre 2000 am mittleren Nachmittag (Unfallzeitpunkt 15:45 Uhr) und die weitere Trunkenheitsfahrt im Jahre 2010 am späten Vormittag (Kontrollzeitpunkt 11:45 Uhr). Dies sind jedenfalls gewichtige Indizien für ein normabweichendes, unkontrolliertes Trinkverhalten, das hinreichenden Anlass für eine daran anknüpfende Untersuchung auf daraus möglicherweise resultierende fahreignungsrelevante Leistungsbeeinträchtigungen bietet. Dass die Frage eines etwaigen unkontrollierten Alkoholkonsums auch als Vorfrage zum Gegenstand der medizinisch -psychologischen Untersuchung gemacht werden soll, ist vor diesem Hintergrund um so weniger rechtlich zu beanstanden.
3. Die Frage der Fahreignung kann im vorliegenden Fall nicht durch den Senat abschließend geklärt werden. Zwar ist das Gericht grundsätzlich gehalten, die Sache spruchreif zu machen und die Tatsachen, die einen geltend gemachten Anspruch begründen oder ausschließen, selbst aufzuklären. Dem stehen vorliegend jedoch Besonderheiten entgegen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 3 C 14/01 -, NVwZ-RR 2002, 93, wo ein Bescheidungsurteil wegen einer noch abzulegenden Fahrprüfung nicht beanstandet wurde). Die Aufklärung alkoholbedingter Eignungszweifel ist in den §§ 11 ff. FeV speziell geregelt. Danach obliegt es dem Fahrerlaubnisbewerber, ein von der Behörde gefordertes Gutachten in Auftrag zu geben und die Kosten der Begutachtung zu tragen (vgl. § 11 Abs. 6 FeV). Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass das Gericht an Stelle der Behörde eine Begutachtung veranlasst. Im vorliegenden Fall können die Fahreignungszweifel nach der Regelung in § 13 FeV jedoch nur durch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, d.h. des Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung (vgl. § 11 Abs. 3 FeV), ausgeräumt werden, welches der Mitwirkung des Klägers bedarf. Da hierbei medizinische und psychologische Aspekte zu berücksichtigen sind, muss eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle unter anderem mit einer ausreichenden Anzahl von Ärzten und Psychologen ausgestattet sein (vgl. Anlage 14 zur FeV). Zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist der Kläger jedenfalls derzeit nicht bereit. Er ist der Auffassung, dass die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht vorliegen und er daher einen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis gerade ohne die Beibringung eines solchen Gutachtens hat. Er erstrebt eine abschließende gerichtliche Klärung dieser Frage. Die von ihm angeregte Einholung eines (sonstigen) Sachverständigengutachtens ist nicht geeignet, seine Fahreignung aufzuklären. Dem berechtigten Anliegen des Klägers, sich erst dann einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu unterziehen, wenn abschließend gerichtlich geklärt ist, dass die materiellen Voraussetzungen dafür vorliegen, wird dadurch Rechnung getragen, dass der Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zur Neubescheidung verpflichtet wird. Der Beklagte hat somit nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens eine formell ordnungsgemäße Gutachtensanordnung zu erlassen und, wenn der Kläger der Aufforderung nachkommt, auf der Grundlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens, sonst aufgrund von § 11 Abs. 8 FeV erneut über den Antrag zu entscheiden. Dabei hat er auch zu berücksichtigen, ob die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis vorliegen (vgl. § 20 i.V.m. §§ 7 ff. FeV).
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Hiernach war der Antragsgegner nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen, und der Antragsteller kann nur auf diesem Wege den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung führen. Da er ein solches Gutachten nicht beigebracht hat, scheidet schon deshalb die Annahme eines Anordnungsanspruchs aus, ohne dass es im Einzelnen auf die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung vom 17.05.2013 ankommt. Selbst bei Unterstellung ihrer Rechtswidrigkeit könnte der Antragsteller im Hauptsacheverfahren nur einen Anspruch auf Neubescheidung durchsetzen (vgl. Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, VBlBW 2013, 19, juris Rn. 66). Dieser Neubescheidung hätte wiederum eine ordnungsgemäße, auf die zutreffende Rechtsgrundlage gestützte Gutachtensanordnung vorauszugehen. Da das Gutachtensergebnis nicht prognostizierbar ist, könnte mithin auch bei Unterstellung der Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung vom 17.05.2013 eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Bestehens des geltend gemachten Anordnungsanspruchs nicht festgestellt werden. Hiernach kann im vorliegenden Fall auch auf sich beruhen, ob bereits die Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage für eine Gutachtensanordnung zu deren Rechtswidrigkeit führt, obwohl sie von einer anderen Rechtsgrundlage gedeckt ist.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.
der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.
des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.
der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.
des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.
des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.
der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.
des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.
der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.
des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.
des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und x kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine festgelegt werden.

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber

1.
seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
2.
das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
3.
zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
4.
zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
5.
die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
6.
Erste Hilfe leisten kann und
7.
keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.
Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g können als weitere Voraussetzungen der Vorbesitz anderer Klassen oder Fahrpraxis in einer anderen Klasse festgelegt werden. Die Fahrerlaubnis kann für die Klassen C und D sowie ihre Unterklassen und Anhängerklassen befristet erteilt werden. Sie ist auf Antrag zu verlängern, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und kein Anlass zur Annahme besteht, dass eine der aus den Sätzen 1 und 2 ersichtlichen sonstigen Voraussetzungen fehlt.

(3) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und g kann für die Personenbeförderung in anderen Fahrzeugen als Kraftomnibussen zusätzlich zur Fahrerlaubnis nach Absatz 1 eine besondere Erlaubnis verlangt werden. Die Erlaubnis wird befristet erteilt. Für die Erteilung und Verlängerung können dieselben Voraussetzungen bestimmt werden, die für die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftomnibussen gelten. Außerdem können Ortskenntnisse verlangt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für Fahrerlaubnisse entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(4) Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Ist der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.

(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer

1.
ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
2.
mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
3.
die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
4.
über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.

(6) Wer die Erteilung, Erweiterung, Verlängerung oder Änderung einer Fahrerlaubnis oder einer besonderen Erlaubnis nach Absatz 3, die Aufhebung einer Beschränkung oder Auflage oder die Ausfertigung oder Änderung eines Führerscheins beantragt, hat der Fahrerlaubnisbehörde nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h mitzuteilen und nachzuweisen

1.
Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
2.
das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3
sowie ein Lichtbild abzugeben. Außerdem hat der Antragsteller eine Erklärung darüber abzugeben, ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis der beantragten Klasse oder einen entsprechenden Führerschein besitzt.

(7) Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls mit Anhänger, geeignet und befähigt ist und ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder einen entsprechenden Führerschein besitzt. Sie hat dazu Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuholen. Sie kann außerdem insbesondere entsprechende Auskünfte aus ausländischen Registern oder von ausländischen Stellen einholen sowie die Beibringung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes verlangen.

(8) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlichen anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt.

(9) Die Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse dürfen nur zur Feststellung oder Überprüfung der Eignung oder Befähigung verwendet werden. Sie sind nach spätestens zehn Jahren zu vernichten, es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen. In diesem Fall ist für die Vernichtung oder Löschung der frühere oder spätere Zeitpunkt maßgeblich. Die Zehnjahresfrist nach Satz 2 beginnt mit der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung oder mit der Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für entsprechende Unterlagen, die der Antragsteller nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 beibringt. Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen ist die Verarbeitung der darin enthaltenen Daten einzuschränken, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(10) Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei können durch ihre Dienststellen Fahrerlaubnisse für das Führen von Dienstfahrzeugen erteilen (Dienstfahrerlaubnisse). Diese Dienststellen nehmen die Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde wahr. Für Dienstfahrerlaubnisse gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Mit Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.

(10a) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen auf öffentlichen Straßen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt – erteilen. Der Bewerber um die Fahrberechtigung muss

1.
mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2.
in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
3.
in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.
Die Fahrberechtigung gilt im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabenerfüllung der in Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Erwerb der Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt.

(11) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe j berechtigen auch ausländische Fahrerlaubnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

(13) Stellen oder Personen, die die Eignung oder Befähigung zur Teilnahme am Straßenverkehr oder Ortskenntnisse zwecks Vorbereitung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung beurteilen oder prüfen oder die in Erster Hilfe (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6) ausbilden, müssen für diese Aufgaben gesetzlich oder amtlich anerkannt oder beauftragt sein. Personen, die die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 5 prüfen, müssen darüber hinaus einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 10 des Kraftfahrsachverständigengesetzes angehören. Voraussetzungen, Inhalt, Umfang und Verfahren für die Anerkennung oder Beauftragung und die Aufsicht werden - soweit nicht bereits im Kraftfahrsachverständigengesetz oder in auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften geregelt - durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe k näher bestimmt. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 sind Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 16 für die Begleitung erfüllen, berechtigt, die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen zu prüfen.

(14) Die Fahrerlaubnisbehörden dürfen den in Absatz 13 Satz 1 genannten Stellen und Personen die Daten übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die betreffenden Stellen und Personen dürfen diese Daten und nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe k die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anfallenden Daten verarbeiten.

(15) Wer zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss dabei von einem Fahrlehrer oder einem Fahrlehreranwärter im Sinne des Fahrlehrergesetzes begleitet werden. Bei den Fahrten nach Satz 1 sowie bei der Hin- und Rückfahrt zu oder von einer Prüfung oder einer Begutachtung gilt im Sinne dieses Gesetzes der Fahrlehrer oder der Fahrlehreranwärter als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugführer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.

(16) Wer zur Einweisung oder zur Ablegung der Prüfung nach Absatz 10a ein entsprechendes Einsatzfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss von einem Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes oder abweichend von Absatz 15 Satz 1 von einem Angehörigen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen, der

1.
das 30. Lebensjahr vollendet hat,
2.
mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
3.
zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,
begleitet werden. Absatz 15 Satz 2 gilt entsprechend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann überprüfen, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind; sie kann die Auskunft nach Satz 1 Nummer 3 beim Fahreignungsregister einholen. Die Fahrerlaubnis nach Satz 1 Nummer 2 ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während der Einweisungs- und Prüfungsfahrten mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auszuhändigen ist.

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und x kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine festgelegt werden.

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber

1.
seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
2.
das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
3.
zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
4.
zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
5.
die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
6.
Erste Hilfe leisten kann und
7.
keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.
Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g können als weitere Voraussetzungen der Vorbesitz anderer Klassen oder Fahrpraxis in einer anderen Klasse festgelegt werden. Die Fahrerlaubnis kann für die Klassen C und D sowie ihre Unterklassen und Anhängerklassen befristet erteilt werden. Sie ist auf Antrag zu verlängern, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und kein Anlass zur Annahme besteht, dass eine der aus den Sätzen 1 und 2 ersichtlichen sonstigen Voraussetzungen fehlt.

(3) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und g kann für die Personenbeförderung in anderen Fahrzeugen als Kraftomnibussen zusätzlich zur Fahrerlaubnis nach Absatz 1 eine besondere Erlaubnis verlangt werden. Die Erlaubnis wird befristet erteilt. Für die Erteilung und Verlängerung können dieselben Voraussetzungen bestimmt werden, die für die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftomnibussen gelten. Außerdem können Ortskenntnisse verlangt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für Fahrerlaubnisse entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(4) Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Ist der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.

(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer

1.
ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
2.
mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
3.
die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
4.
über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.

(6) Wer die Erteilung, Erweiterung, Verlängerung oder Änderung einer Fahrerlaubnis oder einer besonderen Erlaubnis nach Absatz 3, die Aufhebung einer Beschränkung oder Auflage oder die Ausfertigung oder Änderung eines Führerscheins beantragt, hat der Fahrerlaubnisbehörde nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h mitzuteilen und nachzuweisen

1.
Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
2.
das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3
sowie ein Lichtbild abzugeben. Außerdem hat der Antragsteller eine Erklärung darüber abzugeben, ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis der beantragten Klasse oder einen entsprechenden Führerschein besitzt.

(7) Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls mit Anhänger, geeignet und befähigt ist und ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder einen entsprechenden Führerschein besitzt. Sie hat dazu Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuholen. Sie kann außerdem insbesondere entsprechende Auskünfte aus ausländischen Registern oder von ausländischen Stellen einholen sowie die Beibringung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes verlangen.

(8) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlichen anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt.

(9) Die Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse dürfen nur zur Feststellung oder Überprüfung der Eignung oder Befähigung verwendet werden. Sie sind nach spätestens zehn Jahren zu vernichten, es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen. In diesem Fall ist für die Vernichtung oder Löschung der frühere oder spätere Zeitpunkt maßgeblich. Die Zehnjahresfrist nach Satz 2 beginnt mit der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung oder mit der Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für entsprechende Unterlagen, die der Antragsteller nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 beibringt. Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen ist die Verarbeitung der darin enthaltenen Daten einzuschränken, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(10) Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei können durch ihre Dienststellen Fahrerlaubnisse für das Führen von Dienstfahrzeugen erteilen (Dienstfahrerlaubnisse). Diese Dienststellen nehmen die Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde wahr. Für Dienstfahrerlaubnisse gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Mit Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.

(10a) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen auf öffentlichen Straßen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt – erteilen. Der Bewerber um die Fahrberechtigung muss

1.
mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2.
in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
3.
in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.
Die Fahrberechtigung gilt im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabenerfüllung der in Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Erwerb der Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt.

(11) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe j berechtigen auch ausländische Fahrerlaubnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

(13) Stellen oder Personen, die die Eignung oder Befähigung zur Teilnahme am Straßenverkehr oder Ortskenntnisse zwecks Vorbereitung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung beurteilen oder prüfen oder die in Erster Hilfe (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6) ausbilden, müssen für diese Aufgaben gesetzlich oder amtlich anerkannt oder beauftragt sein. Personen, die die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 5 prüfen, müssen darüber hinaus einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 10 des Kraftfahrsachverständigengesetzes angehören. Voraussetzungen, Inhalt, Umfang und Verfahren für die Anerkennung oder Beauftragung und die Aufsicht werden - soweit nicht bereits im Kraftfahrsachverständigengesetz oder in auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften geregelt - durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe k näher bestimmt. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 sind Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 16 für die Begleitung erfüllen, berechtigt, die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen zu prüfen.

(14) Die Fahrerlaubnisbehörden dürfen den in Absatz 13 Satz 1 genannten Stellen und Personen die Daten übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die betreffenden Stellen und Personen dürfen diese Daten und nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe k die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anfallenden Daten verarbeiten.

(15) Wer zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss dabei von einem Fahrlehrer oder einem Fahrlehreranwärter im Sinne des Fahrlehrergesetzes begleitet werden. Bei den Fahrten nach Satz 1 sowie bei der Hin- und Rückfahrt zu oder von einer Prüfung oder einer Begutachtung gilt im Sinne dieses Gesetzes der Fahrlehrer oder der Fahrlehreranwärter als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugführer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.

(16) Wer zur Einweisung oder zur Ablegung der Prüfung nach Absatz 10a ein entsprechendes Einsatzfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss von einem Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes oder abweichend von Absatz 15 Satz 1 von einem Angehörigen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen, der

1.
das 30. Lebensjahr vollendet hat,
2.
mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
3.
zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,
begleitet werden. Absatz 15 Satz 2 gilt entsprechend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann überprüfen, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind; sie kann die Auskunft nach Satz 1 Nummer 3 beim Fahreignungsregister einholen. Die Fahrerlaubnis nach Satz 1 Nummer 2 ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während der Einweisungs- und Prüfungsfahrten mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auszuhändigen ist.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.