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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 27. Apr. 2015 - 11 K 5702/12

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2015:0427.11K5702.12.00

published on 27/04/2015 00:00

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Dem am 18. März 1987 in N. geborenen libanesischen Kläger wurde von der Beklagten erstmals am 30. Januar 1992 eine Aufenthaltsbefugnis erteilt, deren Gültigkeit in der Folgezeit wiederholt verlängert wurde. Im Jahre 2002 machte der Kläger den Hauptschulabschluss. Von November 2003 bis August 2004 absolvierte er im Bildungszentrum des Handels einen Grundausbildungslehrgang. Am 28. April 2004 erteilte ihm die Beklagte eine bis 18. Juni 2006 gültige Aufenthaltserlaubnis. Im August 2004 wurde der Kläger in Untersuchungshaft genommen und erst wenige Tage vor dem Urteil des Landgerichts F. vom 18. Februar 2005 (Az.: 23a Kls 70 Js 139/04 -112/04 -) entlassen. Der Kläger wurde hierbei wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Nach dem Ablauf der Bewährungszeit wurde die Strafe mit Wirkung vom 13. März 2007 erlassen. Bereits von März bis August 2006 nahm der Kläger an einer öffentlich geförderten Qualifizierungsmaßnahme beim Bildungszentrum des Handels – mit einer praktischen Qualifizierung beim Deutschen Hilfsdienst in N. - teil. Am 30. Juni 2006 erteilte die Beklagte dem Kläger eine bis 18. Juni 2008 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG -. Im Oktober 2007 nahm der Kläger bei der Fa. °°°°°°°°°°°°Lebensmittel GmbH in C. eine Stelle als Lagerist und Beifahrer an, für die er ca. 1000 € netto erhielt. Am 24. April 2008 verurteilte das Landgericht F. (Az.: 23 KLs 161/07) den Kläger wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und 9 Monaten, die zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden war. Am 26. Juni 2008 verlängerte die Beklagte dem Kläger dessen Aufenthaltserlaubnis bis 25. Juni 2010. Am 6. August 2008 verurteilte das Amtsgericht N. den Kläger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Am 13. März 2009 wurde der Kläger wieder in Untersuchungshaft genommen.

Mit Urteil vom 4. September 2009 (Az.: 35 KLs 71 Js 90/09 (17/09)) verurteilte das Landgericht F. den Kläger wegen schwerer räuberischer Erpressung in fünf Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren. In den Gründen führte das Landgericht F. aus, dass der Kläger, der seit Oktober 2008 wieder arbeitslos gewesen sei, im November 2008 im Arbeitsamt in N. zufällig einen Mittäter getroffen habe, mit dem er sich über Geldprobleme und die Möglichkeit unterhalten habe, durch Überfälle Geld zu erlangen. Nach erfolgreichen Bemühungen der beiden um weitere Mittäter, habe der Kläger zusammen mit anderen eine Spielhalle, eine Lottoannahmestelle und Filialen der Drogeriekette T. überfallen. Die Überfälle seien bewaffnet erfolgt, zum Teil sei der Kläger allein im Geschäft gewesen, während ein Mittäter im Wagen auf ihn gewartet habe. Bei der Strafzumessung würdigte das Gericht, dass es sich um keinen minder schweren Fall handele, da es sich um eine in schneller Folge verwirklichte Serie von Raubtaten handelte. Zu Lasten des Klägers würdigte das Gericht, dass der Kläger bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, auch wegen Raubdelikten, und vom Kläger zusammen mit einem anderen Täter die Initiative zu den Taten ausgegangen sei. Es seien bewusst T. -Filialen als Tatorte ausgesucht worden, da dort in der Regel nur jeweils eine Verkäuferin anzutreffen sei, die sich dem oder den männlichen bewaffneten Tätern als besonders schutzlos erwiesen. Außerdem würdigte das Gericht die zum Teil erheblichen psychischen Folgen für die betroffenen Verkäuferinnen.

Am 26. November 2009 widerrief das Landgericht F. wegen der erneuten Straffälligkeit die Strafaussetzung zur Bewährung aus dessen Urteil vom 24. April 2008. Am 12. März 2010 verurteilte das Landgericht F. (Az.: 27 KLs 56/09) den Kläger wegen Raubes unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts F. vom 4. September 2009 zu einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten. Dem lag ein Überfall auf eine Person in dessen Wohnung im Oktober 2008 zugrunde. In den Gründen dieses Urteils hieß es, dass der Kläger davon ausgegangen sei, das Opfer so einschüchtern zu können, dass dieser sich nicht traute, zur Polizei zu gehen, was dann – wegen dessen Drohungen – tatsächlich zunächst unterblieben sei. Im Weiteren wurde im Urteil ausgeführt, dass die Taten des Klägers Ausdruck der allgemeinen Einstellung gewesen seien, sich Dinge von anderen auch gewaltsam zu nehmen, wie es ihm jeweils gepasst habe.

Im September 2010 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Ausweisung zu prüfen sei.

Am 9. Mai 2011 erklärte die Beklagte gegenüber der Justizvollzugsanstalt (JVA) X. , in der sich der Kläger aufhielt, mit Blick auf die dort geplanten Teilnahme des Klägers an einer Maurerausbildung, dass auf die Durchführung einer Abschiebung im Falle einer Ausweisung bis zum 31. Dezember 2012 verzichtet werde. Auf die Mitteilung der JVA, dass die geplante Ausbildung erst im Februar 2012 beginnen und bis August 2013 andauern solle, erklärte die Beklagte, dass über einen solchen langen Zeitraum die Abschiebung nicht ausgesetzt werde.

Am 18. Mai 2011 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Ausweisung und zu der Androhung seiner Abschiebung in den Libanon an. Der Kläger erklärte, dass er eine sehr feste Bindung zu Deutschland habe; alle Verwandten würden hier leben. Er sei noch nie im Libanon gewesen. Der Libanon sei ihm fremd. Er bereue seine Straftaten und habe seine Delikte aufgearbeitet. Im Vollzug mache er eine hervorragende Entwicklung durch. Wenn ihm bewusst gewesen wäre, was er auf´s Spiel setze, hätte er es niemals darauf angelegt.

Am 6. Oktober 2011 verurteilte das Amtsgericht B. (Az.: 282 Js 257/11 V) den Kläger wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat.

In der Sozial- und Legalprognose des Leiters der JVA X. vom 10. Oktober 2011 wurde ausgeführt, dass der Kläger angegeben habe, dass er sich seinerzeit aufgrund der beruflichen Erwerbslosigkeit und der damit verbundenen Perspektivlosigkeit auf einen Kreis „falscher Freunde“ eingelassen und resigniert habe. In dem Zusammenhang und Zustand habe er unter Gruppenzwang die Straftaten begangen. Der Kläger sei sehr enttäuscht gewesen, dass die Ausbildungsmöglichkeit in der Haft durch die Beklagte vereitelt worden sei. Disziplinarisch sei der Kläger mit Haschisch und einer Uhr eines ehemaligen Insassen aufgefallen. Ansonsten verhalte er sich ruhig. Inwiefern der Kläger nach der Entlassung ein straffreies Leben führen werde, könne nicht konkret eingeschätzt werden.

Die Beklagte zog die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft F. zu den Raubüberfällen des Klägers bei. Im Schlussvermerk des Polizeipräsidiums vom 20. November 2008 heißt es, dass der Kläger aufgrund der hier aufgezeigten Vorstrafen und Ermittlungsvorgänge als Intensivtäter einzustufen sei. Im Bekannten- und potentiellen Opferkreis u.a. des Klägers habe sich inzwischen ein Drohszenario entwickelt, das sich sowohl aus der bekannten Gewaltbereitschaft als auch durch die bekannten Beteiligungen u.a. des Klägers bei Messerstechereien, eine davon mit tödlichem Ausgang begründe. Es werde durch die Opfer wahrgenommen, dass u.a. der Kläger jemanden „abstechen“ könnte, ohne dafür bestraft zu werden. Dies führe dazu, dass entsprechende Raubstraftaten überhaupt nicht mehr zur Anzeige gebracht würden und Zeugenaussagen aufgrund der herrschenden Angst nicht zu erlangen seien.

Am 13. Januar 2012 teilte die Staatsanwaltschaft F. der Beklagten mit, dass ein Absehen von der Vollstreckung frühestens ab dem 12. November 2012 möglich wäre, sofern eine bestandskräftige Ausweisung vorliege.

Mit Bescheid vom 15. November 2012 verfügte die Beklagte, dass der Kläger aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen werde und die Wirkung der Ausweisung auf fünf Jahre befristet werde. Sie forderte den Kläger auf, Deutschland bis zum 1. Januar 2013 zu verlassen, drohte ihm die Abschiebung in den Libanon an und ordnete die sofortige Vollziehung der Ausweisung an. Zur Begründung führte die Beklagte an, dass die Ausweisung auf § 53 Nr. 1 AufenthG beruhe. Der Kläger erfülle die Voraussetzung der Freiheitsstrafen von mindestens drei Jahren. Beschränkungen der Ausweisung ergäben sich nicht aus § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, da der Kläger keine Verlängerung der abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis beantragt habe. Auch bei der zwingenden Ausweisung sei eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Maßgabe des Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - geboten. Die Beklagte würdigte insoweit, dass der Kläger zwar einen Schulabschluss habe, jedoch nicht wirtschaftlich integriert sei. Er verfüge über keine Berufsausbildung und habe nur ein Jahr gearbeitet. Bei den Bindungen zu seinen Eltern und Geschwistern handele es sich lediglich um eine Begegnungsgemeinschaft. Im Hinblick auf das Alter des Klägers sei es auch nicht ausgeschlossen, dass der Kläger sich im Libanon einfinde, da der Kulturkreis der Eltern, die durch diesen geprägt worden seien, nicht gänzlich unbekannt sein dürfte. Zu Lasten des Klägers würdigte die Beklagte die wiederholte erhebliche Straffälligkeit des Klägers wegen Diebstahls- oder Raubdelikten. Er habe keine Achtung vor dem Grundrecht auf Eigentum und auf körperliche Unversehrtheit. Er sei wiederholt bedrohend aufgetreten. Er habe sich einen Ruf geschaffen, gewalttätig zu sein, der es ihm leicht machte, durch Einschüchterung das Eigentum anderer an sich zu nehmen. Trotz Verurteilungen sei er erneut straffällig geworden. Es bestehe eine erhöhte Wiederholungsgefahr. Das Interesse der Bundesrepublik sei höher zu gewichten als das private Interesse des Klägers. Die durch die Ausweisung begründete Härte sei nicht unzumutbar. Die Frist von fünf Jahren sei angemessen, da wegen der erheblichen Straftaten von einer Wiederholungsgefahr auszugehen sei.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise die Aussetzung der Abschiebung.

Am gleichen Tag hat der Kläger Klage erhoben und einen Eilantrag gestellt. Zur Begründung trägt der Kläger vor, die Straftaten habe er in jungen Jahren begangen, in denen er sich dem Einfluss von falschen Freunden, mit denen „Unsinn“ gemacht worden sei, nicht habe entziehen können. Er habe einen Umdenkungsprozess vollzogen. Er sei fast ein „Vorzeigeobjekt“ für Sinn und Zweck des Strafvollzuges. Auf den Kläger sei in der Haft erfolgreich erzieherisch eingewirkt worden. Er habe sein Delikt anerkannt, aufgearbeitet, an einem 50-stündigen Kurs „Soziales Training“ teilgenommen und einen totalen Wertewandel vollzogen. Vom Kläger gehe keine neue Gefahr aus. Er habe sich im Vollzug hervorragend verhalten, obwohl er aufgrund des Vorgehens der Beklagten in der Haft keine Lockerung erhalten habe. Es sei auch treuwidrig, den Kläger noch auszuweisen, nachdem die Beklagte die Möglichkeit einer Ausbildung in der Haft vereitelt habe. Der Kläger könnte nach der Entlassung bei seiner früheren Firma wieder arbeiten. Alle Familienangehörigen hätten keinen Kontakt zum Libanon und dort keine Verwandten. Der Kläger könne nur unzulänglich Arabisch sprechen. Im Übrigen sei auch die Ausweisung in ein von Flüchtlingen aus dem Nachbarland überlastetes Land unverhältnismäßig. Nunmehr stehe auch eine Eheschließung mit der Deutschen B1. F1. A. an. Dieser stehe bislang lediglich die Verlängerung des Passes entgegen. Die Frist von fünf Jahren schöpfe das Höchstmaß aus. Unter Berücksichtigung der bereits verbüßten Strafe sei das Ziel der Abwehr von weiteren Straftaten bereits durch die Strafverbüßung erreicht.

Der Kläger beantragt,

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 15. November 2012 aufzuheben, hilfsweise zur Aufhebung von Ziffer 2. dieser Ordnungsverfügung die Beklagte zu verpflichten, die Wirkungen der Ausweisung auf ein Jahr nach der Ausreise bzw. der Abschiebung des Klägers zu befristen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, positives Verhalten während der Haft lasse keine gesicherten Rückschlüsse auf ein positives Verhalten in Freiheit zu. Vielmehr sei ein positives Verhalten selbstverständlich. Die Entscheidung über die Teilnahme an Maßnahmen im Justizvollzug träfe nicht die Beklagte, sondern die Justizbehörden. Der Kläger sei in Deutschland nicht wirtschaftlich integriert gewesen. Weder seien Ausbildungsplatzbemühungen dargelegt worden noch sei ersichtlich, warum das Arbeitsverhältnis beendet worden sei, wenn doch der frühere Arbeitgeber den Kläger beruflich geschätzt habe. Einer unzulänglichen Beherrschung der arabischen Sprache stehe entgegen, dass davon auszugehen sei, dass diese Sprache innerhalb der Familie gesprochen werde.

Am 4. April 2013 hat die JVA X. eine Stellungnahme zur Sozialprognose vorgelegt. Am 17. Mai 2013 hat die Beklagte den Antrag des Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, da dieser verspätet gestellt worden sei und die Anordnung einer Fortgeltungswirkung nicht in Betracht komme; der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist unter Hinweis auf eine fehlende tatsächliche und rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise ebenfalls abgelehnt worden. Mit Beschluss vom 28. November 2013 hat die Kammer den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (Az.: 11 L 1599/12). Im Rahmen der hiergegen eingelegten Beschwerde hat der Kläger eine weitere Stellungnahme der JVA X. vom 3. Dezember 2013 zur Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung vorgelegt. Hiernach sei ein gewisser Nachreifeprozess beim Kläger zu beobachten. Der Sozialdienst und der psychologische Dienst der JVA haben einer bedingten Entlassung zugestimmt. Der psychologische Dienst hat ausgeführt, dass der Kläger selbstkritisch geworden sei. Der Kläger habe sich dahingehend eingelassen, in Deutschland bleiben zu wollen, könne aber auch mit einer Abschiebung leben, zumal er dann bei einer Cousine unterkommen könne und sein Vater ihn unterstützen würde. Im Weiteren hat der Kläger im Rahmen dieses Verfahrens ein fachpsychologisches Gutachten von Dipl.-Psych. G. vom 13. Februar 2014 vorgelegt, nach dem eine hinreichend günstige Legal- und Sozialprognose bestehe und eine bedingte Entlassung aus der Haft vertretbar sei. Daraufhin hat das Landgericht B. mit Beschluss vom 2. April 2014 (Az.: III-2 StVK 1321/13; III-2 StVK 1322/13) entschieden, den Kläger am 16. April 2014 nach Verbüßung von mehr als zwei Dritteln seiner Strafen bedingt zu entlassen. Die Strafaussetzung könne verantwortet werden, da eine reelle Chance für einen Resozialisierungserfolg bestehe. Anschließend hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 15. April 2014 die Beschwerde gegen den Eilantrag zurückgewiesen (Az.: 17 B 1460/13). Den am 16. April 2014 gestellten neuen Eilantrag hat die Kammer mit Beschluss vom 15. Juli 2014 (Az.: 11 L 618/14) abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das OVG NRW mit Beschluss vom 28.Oktober 2014 (Az.: 17 B 891/14) zurückgewiesen. Die nach der Entlassung aufgenommene Beschäftigung hat der Kläger wieder aufgegeben, nachdem die Beklagte im Mai 2014 ein Beschäftigungsverbot erteilt hat, weil der Kläger sich geweigert hat, den Antrag auf Beschaffung von Passersatzpapieren für die libanesische Botschaft auszufüllen. Mit Beschluss vom 16. Januar 2015 hat das Gericht den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren 11 L 1599/12 und 11 L 618/14 und 11 K 2664/13 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 15. November 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die unter Ziffer 1. der Ordnungsverfügung der Beklagten vom 15. November 2012 verfügte Ausweisung des Klägers ist unter Würdigung der rechtlichen und tatsächlichen Umstände zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage der Ausweisung ist § 53 Nr. 1 AufenthG.

Nach § 53 Nr. 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden oder bei der der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.

Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Regelung liegen vor. Denn der Kläger ist wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilt worden. Er ist durch Urteil des Landgerichts F. vom 4. September 2009 wegen schwerer räuberischer Erpressung in fünf Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Daneben ist er mit Urteil des Landgerichts F. vom 12. März 2010 wegen Raubes unter Einbeziehung der Strafe aus dem genannten Urteil zu einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden.

Dem Kläger steht kein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG zu.

Besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG genießt, wer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Hier fehlt es an der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger hatte nämlich zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung vom 15. November 2012 keine Aufenthaltserlaubnis mehr gehabt. Die letzte ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis – vom 26. Juni 2008 – galt nur bis zum 25. Juni 2010. Seither hat er bis heute keine Aufenthaltserlaubnis mehr gehabt. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Fortgeltungswirkung des von ihm im Dezember 2012 gestellten Antrags auf Gewährung eines Aufenthaltstitels gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG berufen. Denn der erst mehr als zwei Jahre nach Ablauf des vorherigen Aufenthaltstitels gestellte Aufenthaltserlaubnisantrag hat keine Fortgeltungswirkung ausgelöst. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den - den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden - Beschluss der Kammer vom 28. November 2013 – 11 L 1599/12 – (S. 3 bis S. 4, 1. Absatz des Beschlussabdrucks) und den die Beschwerde hiergegen zurückweisenden Beschluss des OVG NRW – 17 B 1460/13 – (S. 3 des Beschlussabdrucks) Bezug genommen.

Dem Kläger steht auch kein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 2 AufenthG zu. Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 AufenthG wird über die Ausweisung eines Heranwachsenden, der im Bundesgebiet aufgewachsen ist und eine Niederlassungserlaubnis besitzt, sowie über die Ausweisung eines Minderjährigen, der eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt, in den Fällen der §§ 53 und 54 nach Ermessen entschieden. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Für den Ausweisungsschutz nach der 1. Alternative hätte der Kläger eine Niederlassungserlaubnis bedurft, über die er nie verfügt hat; für den Ausweisungsschutz nach der 2. Alternative hätte der Kläger minderjährig sein müssen. Der Kläger war aber schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung am 15. November 2012 nicht mehr minderjährig, sondern bereits 25 Jahre alt.

Der „Ist“-Ausweisung auf der Rechtsgrundlage des § 53 Nr. 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass im Fall des Klägers der Schutzbereich des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffnet sein dürfte.

Der Bedeutung grundrechtlich oder durch die Vorschriften der EMRK geschützter Belange kann bei einer zwingenden Ausweisung ‑ anders als bei den durch ein Regel-Ausnahme-Verhältnis geprägten Ausweisungen nach § 54 AufenthG ‑ durch eine Einzelfallprüfung hinreichend Rechnung getragen werden,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2012 ‑ 18 A 1450/09 ‑; Beschluss vom 28. November 2014 – 18 E 1269/13 -, und Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2011 ‑ 11 S 1929/11 ‑, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 2012, 1.

Zur weiteren Begründung nimmt die Kammer Bezug auf die Ausführungen des OVG NRW in seinem Beschluss vom 28. November 2014 – 18 E 1269/13 -:

„Denn die Anwendung des Stufensystems der §§ 53 ff. AufenthG entbindet die Ausländerbehörden nicht davon, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen. Nur diese Prüfung kann sicherstellen, dass die Verhältnismäßigkeit als allgemeiner verfassungsrechtlicher Maßstab, nach dem das auch auf Ausländer zur Anwendung kommende Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG eingeschränkt werden darf, gewahrt bleibt. Die Maßstäbe, die für die Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 Abs. 1 EMRK gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gelten, sind auch hier heranzuziehen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2007 ‑ 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300, Rn. 19; Senatsbeschluss vom 26. Mai 2009 - 18 E 1230/08 -, AuAS 2009, 184; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Mai 2012 ‑ 7 A 11425/11 ‑, juris, Rn. 7; Discher, in GK-AufenthG, Stand Juni 2009, Vor. §§ 53 ff., Rn. 413 ff., Armbruster, HTK-AuslR / § 53 AufenthG / Allgemein 11/2011 Nr. 3.

Nichts anderes ergibt sich, soweit die Verpflichtung zur Einzelfallprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung rechtsdogmatisch aus § 1 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK hergeleitet wird.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2011 - 11 S 1929/11 -, InfAuslR 2012, 1; VG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2012 - 11 A 1369/11 -, juris, Rn. 25; vgl. auch Naumann, Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen, DÖV 2011, 96.“

Die Ausweisung des Klägers ist gemessen an Art. 8 EMRK nicht unverhältnismäßig. Zur Begründung nimmt die Kammer Bezug auf ihre Ausführungen im Beschluss vom 28. November 2013 im zugehörigen Eilverfahren (11 L 1599/12). Dort ist im Einzelnen dargelegt, dass zugunsten des in Deutschland geborenen Klägers neben seinem langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt im Wesentlichen lediglich dessen deutsche Sprachkenntnisse und sein Hauptschulabschluss sprechen. Allerdings ist der Kläger nach seinem Hauptschulabschluss im Jahre 2002 wirtschaftlich nur sehr begrenzt integriert gewesen. Der nicht über eine Berufsausbildung verfügende Kläger hat abgesehen von einem ca. 10 Monate dauernden Grundausbildungslehrgang und einer ca. 6 Monate dauernden Qualifizierung beim Bildungszentrum des Handels vor der Inhaftierung lediglich ca. ein Jahr lang gearbeitet. Nach der aufgrund des Beschlusses des Landgerichts B. vom 2. April 2014 erfolgten bedingten Entlassung des Klägers aus der Haft nach der Aussetzung seiner ihm auferlegten Freiheitsstrafe zur Bewährung hat sich die wirtschaftliche Integration nicht maßgeblich zu seinen Gunsten geändert. Denn der Kläger ist auch seither – abgesehen von einer für einige Tage im Mai 2014 ausgeübten Beschäftigung - nicht erwerbstätig gewesen. Den Verlust der ausgeübten Beschäftigung hat der Kläger auch selbst zu verantworten. Denn der Kläger, dem die Beklagte in seiner Duldung zunächst die Ausübung der Erwerbstätigkeit ermöglicht hat, hat sich geweigert, bei der Beschaffung von Passersatzpapieren mitzuwirken. Dies hatte zur Folge, dass die Beklagte gemäß § 33 Abs.1 Nr. 2 der Beschäftigungsverordnung – BeschV - dem Kläger die Beschäftigung nicht erlauben durfte, weil beim Kläger aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können.

Nachweise für gefestigte soziale und kulturelle Bindungen jenseits der Familie und seiner Verlobten im Bundesgebiet liegen nicht vor. Familiäre Bindungen bestehen zu den in Deutschland lebenden Eltern und Geschwistern. Wie die Beklagte in ihrem Bescheid ausgeführt hat, ist weder vorgetragen worden noch ersichtlich, dass der Kläger als inzwischen 28-jähriger Mann auf die Kontakte zu den Eltern und Geschwistern in einem das normale Maß einer Begegnungsgemeinschaft übersteigenden Umfang angewiesen ist, die nicht auch vom Ausland her weiter aufrecht erhalten werden können; das Gleiche gilt umgekehrt. Der Umstand, dass der Kläger sich mit der Deutschen B1. F1. A. verlobt hat, stellt keinen besonders schutzwürdigen Integrationsfaktor gegen die Ausweisung als solche dar. Denn das Verlöbnis ist offensichtlich in Anbetracht der prekären Aufenthaltsverhältnisse nach der – sofort vollziehbaren – Ausweisung eingegangen worden. Die beiden Partner konnten dementsprechend nicht davon ausgehen, dass sie diese Beziehung ohne weiteres in Deutschland leben können. Sie mussten vielmehr davon ausgehen, dass ein Zusammenleben in Deutschland erst nach einer bislang nicht erfolgten Eheschließung und einem zeitweiligen Aufenthalt des Klägers in seinem Heimatland möglich sein würde.

Einer Integration des Klägers steht in erheblichem Maße entgegen, dass dieser sich wiederholt in gravierender Weise strafbar gemacht und sich nicht in das Rechtssystem der Bundesrepublik integriert hat. Wegen der Einzelheiten hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss der Kammer vom 28. November 2013 – 11 L 1599/12 – (S. 9, 2. Absatz bis S. 11, 1. Absatz des Beschlussabdrucks) Bezug genommen.

Nach Auffassung der Kammer besteht auch gegenwärtig die begründete Besorgnis, dass weiterhin mit einem nicht-normkonformen Verhalten des Klägers zu rechnen ist und dieser erneut straffällig wird.

Dem liegt zugrunde, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG),

vgl. Urteil vom 4. Oktober 2012 – 1 C 13.11 – Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 144, 230 ff.,

ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt. Bei der Beurteilung, ob das persönliche Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt, kann im Hinblick auf die erforderliche Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts der Rang des bedrohten Rechtsgutes nicht außer Betracht bleiben, denn dieser bestimmt die mögliche Schadenshöhe. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind demnach umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.

In Anbetracht der über viele Jahre – zur eigenen Bereicherung – erfolgten massiven Bedrohungen und Gewalttätigkeiten, bei denen der Kläger ein hohes Maß an krimineller Energie bewiesen hat, besteht die Besorgnis, dass er zur Erlangung weiterer Vermögensvorteile erneut gewalttätig und erheblich drohend auftritt. In Anbetracht der hiervon berührten besonders schutzwürdigen Rechtsgüter genügt insoweit auch eine geringere Wiederholungsgefahr.

Jedenfalls eine solche Wiederholungsgefahr besteht hier nach Auffassung der Kammer.

Die Wiederholungsgefahr ist auch nicht mit Blick auf das Verhalten des Klägers während seiner Haftzeit entfallen. Zur weiteren Begründung wird insoweit auf den Beschluss der Kammer vom 28. November 2013 im Verfahren 11 L 1599/12 (S. 12, 2. Absatz bis S. 14, 2. Absatz des Beschlussabdrucks) verwiesen.

Jedenfalls die vorliegend hinreichende geringere Wiederholungsgefahr besteht beim Kläger fort, auch wenn vor gut einem Jahr nach Verbüßung von mehr als 2/3 seiner Strafen aufgrund des Beschlusses des Landgerichts B. vom 2. April 2014 bedingt die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Zur weiteren Begründung wird insoweit auf den Beschluss der Kammer vom 15. Juli 2014 im Eilverfahren 11 L 618/14 (S. 4, 2. Absatz bis S. 6, 1. Absatz des Beschlussabdrucks) Bezug genommen. Die dortigen Ausführungen, die ca. 3 Monate nach der Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung getroffen worden sind, haben auch noch gegenwärtig, also knapp 10 Monate später Gültigkeit. Wie dort ausgeführt, bezieht sich die der Ausweisung zugrunde liegende Prognoseentscheidung nicht nur auf die Dauer der Bewährungszeit, sondern hat einen längeren Zeithorizont in den Blick zu nehmen, da es hier um die Beurteilung geht, ob es dem Ausländer gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen. Auch wenn bei der längerfristigen Prognose dem Verhalten des Betroffenen während der Haft und einer vorzeitigen Haftentlassung erhebliches tatsächliches Gewicht zukommt, hat dies nicht zur Folge, dass mit einer strafrechtlichen Aussetzungsentscheidung eine Wiederholungsgefahr regelmäßig entfällt. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potential, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich nicht.

Wesentliche nachträglich eingetretene günstige Umstände, die - einer Ausweisung entgegenstehend - im Rahmen der hier maßgeblichen Gesamtbetrachtung zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen sind, sind – wie bereits im Beschluss vom 15. Juli 2014 ausgeführt - hier nicht ersichtlich. Der Zeitraum seit der Haftentlassung ist auch nach einem Jahr für eine positive Berücksichtigung des straffreien Verhaltens für eine maßgebliche Relevanz zu kurz. Ebenfalls zu kurz ist der Zeitraum, über den sich der Bericht des Ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz NRW bei dem Landgericht F. – Dienstsitz N. – Fachbereich Bewährungshilfe vom 3. November 2014 verhält, wonach der Kläger seinen Bewährungsauflagen sehr zuverlässig nachkomme. Im Übrigen handelt es sich beim Nachkommen der Bewährungsauflagen um die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die noch nicht den Schluss zulässt, der Kläger werde zukünftig ein straffreies Leben führen.

Maßgeblich zu Lasten des Klägers ist zu würdigen, dass aktuell eine erhebliche wirtschaftliche Unsicherheit besteht. Der Kläger ist erwerbslos und lebt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Seine für einige Tage im Mai 2014 ausgeübte Erwerbstätigkeit hat der Kläger wieder aufgeben müssen, weil er die Beschäftigungserlaubnis aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen verloren hat. Die wirtschaftliche Unsicherheit und die fehlende Erwerbstätigkeit sind hinsichtlich der Wiederholungsgefahr von erheblicher Bedeutung. Denn eine vergleichbare wirtschaftliche Unsicherheit hat vor den vom Kläger begangenen Raubüberfällen bestanden und die Raubüberfälle dienten gerade dazu, dessen wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Hinzu kommt, dass beim Kläger nach eigener Einschätzung das Risiko besteht, bei einem Arbeitsplatzverlust wieder straffällig zu werden. Denn im Fachpsychologischen Gutachten des Dipl.-Psychologen G. vom 13. Februar 2014 heißt es hierzu: „Er sei sich natürlich darüber im Klaren, dass er immer noch faul sei, aber er wisse, dass wenn er draußen keine Arbeit finde und nicht arbeiten würde, dann würde er schnell wieder kriminell werden.“

Auch der Umstand, dass der Kläger nunmehr mit der Deutschen B1. F1. A. verlobt ist, steht der Wiederholungsgefahr nicht entgegen. Denn es ist weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, aus welchem Grund nunmehr die Verlobte eher in der Lage sein sollte als - in der Vergangenheit - dessen Eltern und Geschwister, den Kläger von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Offenbar hat auch der vor der Inhaftierung des Klägers bestehende Kontakt zu seiner jetzigen Verlobten diesen nicht von der Begehung seiner zahlreichen Straftaten abgehalten.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Kläger ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht zugemutet werden könnte. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in den Beschlüssen der Kammer vom 28. November 2013 – 11 L 1599/12 (S. 14, letzter Absatz bis S. 15, 1 Absatz des Beschlussabdrucks) sowie vom 15. Juli 2014 – 11 L 618/14 (S. 3 bis S. 4, 1. Absatz des Beschlussabdrucks) und im Beschluss des OVG NRW vom 28. Oktober 2014 – 17 B 891/14 – (S. 2, 4. Absatz bis S. 3, 2. Absatz des Beschlussabdrucks) verwiesen. Hieran ist festzuhalten. Maßgebliche Änderungen haben sich insoweit nicht ergeben.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Ausweisung auch nicht mit Blick darauf treuwidrig, dass die Beklagte eine Ausbildung des Klägers in der JVA vereitelt habe. Auch wenn eine Ausbildung während der Strafhaft eine sinnvolle und grundsätzliche förderungsfähige Angelegenheit sein mag, besteht keine grundsätzliche Verpflichtung der Ausländerbehörden, von der Ausweisung erheblich straffälliger Ausländer solange abzusehen, bis diese eine Ausbildung während des Strafvollzuges realisiert haben. Die Ausländerbehörden haben vielmehr grundsätzlich das Recht, aufenthaltsbeendende Maßnahmen möglichst zügig durchzusetzen.

Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass einer Integration des Klägers auch entgegensteht, dass der Kläger eine fehlende Rechtstreue zeigt, da er seinen ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten nach § 48 Abs. 3 AufenthG nicht nachkommt. Obwohl der über keinen gültigen Pass verfügende Kläger nach dieser gesetzlichen Regelung verpflichtet ist, an der Beschaffung von Identitätspapieren mitzuwirken, verweigert der Kläger die Mitwirkung an der Beschaffung von Passersatzpapieren. Er nimmt lieber ein dadurch entstehendes Beschäftigungsverbot und eine Sozialleistungsbedürftigkeit hin als seinen ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten nachzukommen.

Soweit der Kläger die Aufhebung der von der Beklagten unter Ziffer 2. ihrer Verfügung vom 15. November 2012 geregelten Befristung der Wirkung der Ausweisung beantragt und hilfsweise beantragt hat, die Beklagte zu verpflichten, die Wirkung der Ausweisung auf ein Jahr nach der Ausreise bzw. der Abschiebung des Klägers zu befristen, versteht die Kammer das Begehren dahingehend, dass der Kläger im Hauptantrag die Verpflichtung der Beklagten zur Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung auf Null, hilfsweise auf ein Jahr erstrebt.

Mit dem so verstandenen Begehren hat die Klage weder im Haupt- noch im Hilfsantrag Erfolg.

Die von der Beklagten unter Ziffer 2. ihrer Verfügung vom 15. November 2012 getroffene Befristungsentscheidung auf fünf Jahre nach der Ausreise ist gegenwärtig nicht zu beanstanden; sie ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, der Kläger hat keinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf weniger als fünf Jahre (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Wirkungen der Ausweisung sind gemäß § 11 Abs. 1 Sätze 3, 4 AufenthG zu befristen.

Ausländer haben einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausweisung zugleich deren in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten Wirkungen befristet. Die Entscheidung über die Länge der Frist ist eine rechtlich gebundene Entscheidung, die nicht im Ermessen der Ausländerbehörde steht. Auf diese Weise ermöglicht es der Gesetzgeber der Ausländerbehörde, dem öffentlichen Interesse an der Ausweisung eines Ausländers mit einer zeitlich abgestuften Reaktion gerecht zu werden und gleichzeitig seinen geschützten privaten Belangen entsprechend dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist festgesetzt, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten.

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. April 2015 – 17 A 1245/11 – m.w.N.

Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Bei der Bemessung der Länge der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Dabei bedarf es der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu den hier maßgeblichen spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag.

Die sich an der Erreichung des Ausweisungszwecks orientierende Höchstfrist muss sich aber in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) und den Vorgaben aus Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 8 EMRK messen und gegebenenfalls relativieren lassen. Dieses normative Kriterium bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots sowie der Titelerteilungssperre für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen. Dabei sind insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen. Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu treffen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2015 – 17 A 1836/13 - , BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 – 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223.

Nach diesen Beurteilungsmaßstäben hält die erkennende Kammer eine Frist von fünf Jahren ab Ausreise für erforderlich und ausreichend, um dem Gefahrenpotential des Klägers unter Berücksichtigung seiner persönlichen und familiären Belange adäquat Rechnung tragen zu können. Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde:

Die Ausweisung des Klägers dient spezialpräventiven Zwecken. Der Kläger hat – wie oben dargelegt - zahlreiche schwere Straftaten begangen, insbesondere - nach einer Beteiligung an einer Schlägerei - schwere räuberische Erpressung in fünf Fällen und einen weiteren Raub, derentwegen er zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und 6 Monaten verurteilt worden ist. Wegen des erheblichen Gewichts der betroffenen Rechtsgüter und der oben dargelegten Wiederholungsgefahr wäre in einem ersten Schritt – bei dem sowohl wegen der Ausweisung auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung als auch wegen des Vorliegens schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit, die gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in den Fällen des § 53 AufenthG in der Regel und wegen der fortbestehenden Wiederholungsgefahr auch hier vorliegen, nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG die Begrenzung auf fünf Jahre nicht gilt - gegenwärtig eine Befristung auf sechs Jahre nicht zu beanstanden. Hierbei ist zu Gunsten des Klägers bereits gewürdigt, dass die ihm auferlegte Freiheitsstrafe bereits zu einem erheblichen Teil vollzogen worden ist und der Kläger während des Strafvollzuges Wohlverhalten gezeigt hat und zudem die Vollziehung der Freiheitsstrafe vor einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Wegen der begrenzten Aussagekraft dieser Umstände wird auf die obigen Ausführungen im Rahmen der Ausweisung Bezug genommen.

Die Frist von sechs Jahren ist im zweiten Schritt gegenwärtig auf fünf Jahre zu begrenzen. Hierbei würdigt die Kammer zu Gunsten des Klägers die nach Art. 8 EMRK zu berücksichtigenden Belange, insbesondere den langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt des in Deutschland geborenen Klägers und die Bindung zu seiner Familie und seiner deutschen Verlobten. Eine weitergehende Reduzierung dieser Frist ist gegenwärtig nicht angezeigt, da darüber hinausgehende maßgebliche schutzwürdige Belange nicht ersichtlich sind. Auf die obigen Ausführungen zu Art. 8 EMRK wird insoweit Bezug genommen.

Schließlich ist auch die im Bescheid der Beklagten vom 15. November 2012 enthaltene Abschiebungsandrohung rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO); sie entspricht den Vorgaben der §§ 58 und 59 AufenthG. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 28. November 2013 – 11 L 1599/12 – (S. 4, 2. bis 4. Absatz des Beschlussabdrucks) und im Beschluss des OVG NRW vom 15. April 2014 – 17 B 1460/13 – (S. 3 letzter Absatz bis S. 4, 3. Absatz des Beschlussabdrucks) Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.v.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 15/04/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil geändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als ihr vom Verwaltungsgericht stattgegeben worden ist. Der Antrag des Klägers, die Wi

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 13. Oktober 2011 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitge

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, andere

published on 20/10/2011 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2011 - 12 K 1301/10 - geändert.Die Klage wird insgesamt abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Die Rev

SubjectsStrafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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published on 27/04/2015 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwen

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder

(1) Die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 zu verlängern, solange ein personensorgeberechtigter Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt und das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt oder das Kind im Falle seiner Ausreise ein Wiederkehrrecht gemäß § 37 hätte.

(2) Mit Eintritt der Volljährigkeit wird die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis zu einem eigenständigen, vom Familiennachzug unabhängigen Aufenthaltsrecht. Das Gleiche gilt bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU oder wenn die Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung des § 37 verlängert wird.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU noch nicht vorliegen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.

(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.

(7) Ist die Identität durch erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 49 dieses Gesetzes oder § 16 des Asylgesetzes zu sichern, so darf eine Fiktionsbescheinigung nach Absatz 5 nur ausgestellt oder ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn die erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt worden ist und eine Speicherung der hierdurch gewonnenen Daten im Ausländerzentralregister erfolgt ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

2.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,

3.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,

6.

eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,

7.

in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,

1.: deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist,
2.: die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,
3.: soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschränkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können.

Beschäftigungsverordnung - BeschV 2013 | § 33 (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1.: seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.: seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung

auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist verpflichtet, seinen ausländischen Pass oder Passersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, wenn

1.: ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
2.: die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.

(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.

(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58 Abschiebung

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.: unerlaubt eingereist ist,
2.: noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.: auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.

Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.: sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.: innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.: auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.: mittellos ist,
5.: keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.: gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.: zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.