Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Jan. 2019 - 22 L 3215/18.A

ECLI:ECLI:DE:VGD:2019:0121.22L3215.18A.00
bei uns veröffentlicht am21.01.2019

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt I.    aus I1.     wird abgelehnt.

Der Eilantrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.


1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen


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(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen n

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19


(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert


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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108


(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsache

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(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmäc

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Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens übersch

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 80 Ausschluss der Beschwerde


Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34a Abschiebungsanordnung


(1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 75 Aufschiebende Wirkung der Klage


(1) Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz hat nur in den Fällen des § 38 Absatz 1 sowie des § 73b Absatz 7 Satz 1 aufschiebende Wirkung. Die Klage gegen Maßnahmen des Verwaltungszwangs (§ 73b Absatz 5) hat keine aufschiebende Wirkung.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge


(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn1.ein anderer Staata)nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oderb)auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertragesfür die Durchführung des Asylverfahr

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz


(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in den Fällen des § 77 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes 10 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselb

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag


(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag au

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 40 Ermessen


Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

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Tenor I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der

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(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz hat nur in den Fällen des § 38 Absatz 1 sowie des § 73b Absatz 7 Satz 1 aufschiebende Wirkung. Die Klage gegen Maßnahmen des Verwaltungszwangs (§ 73b Absatz 5) hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Die Klage gegen Entscheidungen des Bundesamtes, mit denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft widerrufen oder zurückgenommen worden ist, hat in folgenden Fällen keine aufschiebende Wirkung:

1.
bei Widerruf oder Rücknahme wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2,
2.
bei Widerruf oder Rücknahme, weil das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat.
Dies gilt entsprechend bei Klagen gegen den Widerruf oder die Rücknahme der Gewährung subsidiären Schutzes wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Absatz 2. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.
ein anderer Staat
a)
nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b)
auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,
2.
ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,
3.
ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,
4.
ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder
5.
im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(2) Das Bundesamt hört den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags entscheidet. Zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 5 gibt es dem Ausländer Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 71 Absatz 3.

(3) Erscheint der Ausländer nicht zur Anhörung über die Zulässigkeit, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das in Satz 1 genannte Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Führt der Ausländer diesen Nachweis, ist das Verfahren fortzuführen.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Tatbestand

1

Der Kläger, ein guineischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Anordnung seiner Abschiebung nach Spanien.

2

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben Anfang Oktober 2012 von Marokko aus (über Melilla) nach Spanien und wurde dort am 25. Oktober 2012 erkennungsdienstlich behandelt. Am 14. Januar 2013 beantragte er unter einem Aliasnamen in der Bundesrepublik Deutschland Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - lehnte diesen Asylantrag durch Bescheid vom 13. März 2013 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Spanien an; die Überstellung erfolgte am 10. April 2013.

3

Am 3. Juni 2013 reiste der Kläger erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 7. Juni 2013 - nunmehr unter einem anderen Namen - erneut Asyl. Ein Eurodac-Abgleich vom 27. August 2013 ergab, dass der Kläger bereits in Spanien erkennungsdienstlich behandelt worden war. Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesamtes anerkannten die spanischen Behörden mit Schreiben vom 17. September 2013 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages und erklärten ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Klägers. Daraufhin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 4. Oktober 2013 den Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung nach Spanien an (Ziffer 2).

4

Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 7. Januar 2014 einen Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zunächst ab und ordnete dann nach § 80 Abs. 7 VwGO mit Beschluss vom 24. März 2014 die aufschiebende Wirkung der Klage an, weil zwischenzeitlich die sechsmonatige Überstellungsfrist abgelaufen sei. Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 12. September 2014 die Klage ab, weil nach der Dublin II-Verordnung weiterhin Spanien für die Prüfung des Asylantrages zuständig sei.

5

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2014 die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung angeordnet und in der Hauptsache mit Urteil vom 16. September 2015 den Bescheid des Bundesamtes aufgehoben. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass nach der hier anzuwendenden Dublin II-Verordnung zwar zunächst Spanien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig gewesen sei. Diese Zuständigkeit sei aber inzwischen auf Deutschland übergegangen, weil der Kläger nicht innerhalb von sechs Monaten nach Spanien überstellt worden sei. Diese Frist habe mit der Annahme des Wiederaufnahmeersuchens durch Spanien im September 2013 begonnen und sei während des gerichtlichen Verfahrens nicht wieder neu eröffnet worden. Der rechtswidrige Bescheid bewirke auch eine Rechtsverletzung des Klägers. Dabei könne offenbleiben, ob und in welchem Umfang die Dublin-Regelungen Individualschutz entfalteten. Eine Verletzung subjektiver Rechte ergebe sich jedenfalls aus dem materiellen Recht, da der Kläger ansonsten seinen Anspruch auf die ihm durch Unionsrecht garantierte Überprüfung seines Begehrens durch einen Mitgliedstaat nicht wirksam durchsetzen könne. Zwar sei im Einzelfall denkbar, dass ein Mitgliedstaat nach Ablauf der Überstellungsfrist weiterhin zur Wiederaufnahme bereit sei; für den Regelfall könne hiervon aber nicht ausgegangen werden. In Ermangelung jeglichen Hinweises auf eine fortbestehende Aufnahmebereitschaft Spaniens sei hier von einer Rechtsverletzung des Klägers auszugehen. Die Unzulässigkeitsentscheidung könne auch nicht in eine andere rechtmäßige Entscheidung umgedeutet werden.

6

Die Beklagte macht mit ihrer Revision geltend, dass bereits die Überstellungsfrist nicht abgelaufen und daher kein Zuständigkeitswechsel auf Deutschland bewirkt worden sei. Zudem dienten die in den Dublin-Verordnungen geregelten Fristen allein der zeitnahen Feststellung des zuständigen Mitgliedstaats und der zeitnahen Überstellung in diesen Staat, begründeten aber keine subjektiven Rechte des Schutzsuchenden.

7

Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung.

Entscheidungsgründe

8

Die zulässige Revision ist begründet. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, die durch die Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs in Lauf gesetzte Überstellungsfrist werde durch einen fristgerechten Antrag nach § 34a AsylG nicht unterbrochen und dann auch bei einer ablehnenden Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht neu in Lauf gesetzt, verstößt gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) (3.). Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend (4.).

9

1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist das Asylgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) und das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom gleichen Tag (BGBl. I S. 394), sowie die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 S. 1) - Dublin II-VO. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die neue Rechtslage zugrunde legen, soweit nicht hiervon - wie hier in Bezug auf die anzuwendende Fassung der Dublin-Verordnung - eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist.

10

2. Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend dahin erkannt, dass hinsichtlich der Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 4. Oktober 2013 nur die Anfechtungsklage statthaft ist (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - NVwZ 2016, 154 Rn. 13 ff.). Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit ist nach deren Art. 49 Abs. 2 die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO - nicht heranzuziehen, weil sie intertemporal nur auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar ist, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten, also ab dem 1. Januar 2014, gestellt worden sind. Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter zu dem Ergebnis gekommen, dass nach Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO Spanien jedenfalls wegen der Einreise des Klägers über diesen Mitgliedstaat mangels vorrangiger Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO originär zuständig war, und die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls nicht wegen einer Versäumung der in Art. 17 Abs. 1 Dublin II-VO genannten Frist für die Prüfung des Asylantrages international zuständig geworden ist.

11

3. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag sei wegen Versäumung der Überstellungsfrist (Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Dublin II-VO) auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, verletzt indes Bundesrecht. Das Berufungsgericht vernachlässigt bei seiner Berechnung der Frist, die grundsätzlich mit der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat beginnt, dass bei einem rechtzeitigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsanordnung kraft Gesetzes (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG) eine Abschiebung bis zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht vollzogen werden darf und daher die sechsmonatige Überstellungsfrist auch dann erneut in Lauf gesetzt wird, wenn das Verwaltungsgericht diesen Antrag ablehnt (s.a. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - Rn. 18 ff.). Aus der - zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Dublin II-VO ergangenen - Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt sich, dass dem Mitgliedstaat in Fällen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz stets die volle Überstellungsfrist zur Vorbereitung und Durchführung zur Verfügung stehen muss und die Frist für die Durchführung der Überstellung daher erst zu laufen beginnt, wenn grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird und lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben (EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian - Rn. 43 ff.). Dem unionsrechtlichen Begriff der "aufschiebenden Wirkung" eines Rechtsbehelfs unterfällt mithin unabhängig von der terminologischen Einordnung nach nationalem Recht auch das allein durch die Antragstellung nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG bewirkte gesetzesunmittelbare Abschiebungsverbot (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich klar, dass dem Mitgliedstaat stets eine zusammenhängende sechsmonatige Überstellungsfrist zuzubilligen ist, so dass die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, nach der eine bloße Hemmung einer mit der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs in Lauf gesetzten Überstellungsfrist anzunehmen ist (so VGH Mannheim, Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 - NVwZ 2015, 92), nicht dem Unionsrecht entspricht.

12

Im Zeitpunkt des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24. März 2014, durch den die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet worden war, war hiernach die Überstellungsfrist noch nicht abgelaufen. Da der Kläger gegen die Überstellungsentscheidung vom 4. Oktober 2013 Klage erhoben und im Oktober 2013 rechtzeitig einen Antrag auf Anordnung ihrer aufschiebenden Wirkung gestellt hatte, war die Überstellungsfrist unterbrochen worden. Sie begann erst (erneut) mit der Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzantrages durch das Verwaltungsgericht am 7. Januar 2014 zu laufen und war mithin am 24. März 2014, als das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnete, noch nicht abgelaufen. Das Berufungsgericht hat die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung hier nach § 80b Abs. 2 VwGO auch fristgerecht angeordnet, so dass die Vollziehung weiterhin - bis zur Unanfechtbarkeit der Anordnung - ausgesetzt bleibt. Die derart unterbrochene Überstellungsfrist konnte daher nicht wegen der Überschreitung der in Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO genannten Fristen, die sich auf eine rechtlich mögliche Überstellung beziehen, ablaufen.

13

Der Kläger hat hier die - unter einem Aliasnamen bewirkte - erste Überstellungsentscheidung des Bundesamtes vom 13. März 2013 bestandskräftig werden lassen und ist auch sonst nicht gegen die am 10. April 2013 bewirkte Überstellung vorgegangen. Die im Beschluss des Senats vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - aufgeworfenen Fragen stellen sich mithin nicht, zumal es der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls nicht verwehrt ist, auf den neuerlichen Asylantrag des Klägers hin das Dublin-Regime anzuwenden, die Anwendung der Dublin-Regelungen den Kläger jedenfalls nicht in seinen Rechten verletzt und bei Nichtanwendbarkeit ein Zuständigkeitsübergang auf die Bundesrepublik Deutschland erst recht ausscheidet.

14

4. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als rechtmäßig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrages ist insbesondere nicht ausnahmsweise wegen sog. systemischer Mängel (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N. S. u.a.; EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M. S. S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413; s. nunmehr auch Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO) auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Der Kläger hat sich allerdings in seiner Klageschrift auf solche Mängel berufen. Das Verwaltungsgericht hat hierzu indes ausgeführt, dass ihm keinerlei Erkenntnisse vorlägen, die die Befürchtung rechtfertigen könnten, dass in Spanien systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen. Bereits im Berufungsverfahren hat der Kläger seinen Vortrag aus der Klageschrift nicht wieder aufgegriffen, so dass das Berufungsgericht - dem sich derartige Mängel für Spanien nach dem erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers oder von Amts wegen in aktueller Gesamtwürdigung der zu der jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - juris) auch nicht aufdrängen mussten - insoweit keine ausdrücklichen Feststellungen treffen musste. Auch im Revisionsverfahren hat der Kläger insoweit nicht an sein erstinstanzliches Vorbringen angeknüpft und nicht mit einer formgerechten Gegenrüge (dazu - m.w.N. - Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 137 Rn. 78) substantiiert zu systemischen Schwachstellen des Asylsystems in Spanien vorgetragen.

15

5. Gründe für eine Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung (Ziffer 2 des Bescheides), die von der Vorfrage der internationalen Zuständigkeit (§ 27a AsylG) unabhängig sind, sind hier nicht geltend gemacht und auch sonst nicht ersichtlich.

16

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.

Gründe

I.

1

Der Kläger, ein malischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2009 über den Seeweg nach Italien ein und stellte dort einen Asylantrag. Im Juli 2009 stellte er in der Schweiz einen weiteren Asylantrag und entzog sich der Überstellung nach Italien. Auf seinen am 1. Oktober 2010 in Österreich gestellten Asylantrag überstellten ihn die österreichischen Behörden im Juli 2011 nach Italien. Im November 2011 wurde der Kläger in Deutschland aufgegriffen und stellte erneut einen Asylantrag. Dem Übernahmeersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) stimmten die italienischen Behörden im Februar 2012 zu. Daraufhin entschied das Bundesamt mit Bescheid vom 7. Mai 2012, dass der Asylantrag unzulässig sei und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Italien an. Das Verwaltungsgericht hat seiner dagegen gerichteten Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Beschwerde.

II.

2

Die Beschwerde, mit der der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie einen Gehörsverstoß des Berufungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO) rügt, hat keinen Erfolg.

3

1. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

"welchen rechtlichen Anforderungen der Begriff der 'systemischen Mängel' unterliegt, insbesondere welcher Wahrscheinlichkeits- und Beweismaßstab für die Annahme erforderlich ist, dass für einen Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden."

4

Diese Frage rechtfertigt mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn sie lässt sich, soweit sie nicht bereits in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt ist, auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung und des nationalen Prozessrechts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten.

5

Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der im vorliegenden Verfahren (noch) maßgeblichen Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl EU Nr. L 50 S. 1) - Dublin-II-Verordnung - wird ein Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Wie sich aus ihren Erwägungsgründen 3 und 4 ergibt, besteht einer der Hauptzwecke der Dublin-II-Verordnung in der Schaffung einer klaren und praktikablen Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft und eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden (EuGH - Große Kammer, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10, N.S. u.a. - Slg. 2011, I-13905 Rn. 78 f. = NVwZ 2012, 417). Daraus hat der Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta (GR-Charta) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH a.a.O. Rn. 80).

6

Dabei hat der Gerichtshof nicht verkannt, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stoßen kann, so dass die ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylbewerber bei einer Überstellung an den nach Unionsrecht zuständigen Mitgliedstaat auf unmenschliche oder erniedrigende Weise behandelt werden. Deshalb geht er davon aus, dass die Vermutung, die Rechte der Asylbewerber aus der Grundrechte-Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention würden in jedem Mitgliedstaat beachtet, widerlegt werden kann (EuGH a.a.O. Rn. 104). Eine Widerlegung der Vermutung hat er aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügen, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (EuGH a.a.O. Rn. 81 ff.). Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GR-Charta zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (EuGH a.a.O. Rn. 86 und 94).

7

Der Gerichtshof hat seine Überlegungen dahingehend zusammengefasst, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin-II-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH a.a.O. Rn. 106 und LS 2; ebenso Urteil der Großen Kammer vom 14. November 2013 - Rs. C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129 Rn. 30). Schließlich hat er für den Fall, dass der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber mit dem in Art. 19 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die Überstellung der Heranziehung des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur mit dem o.g. Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (EuGH - Große Kammer, Urteil vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208 Rn. 60). Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt auch Art. 3 Abs. 2 der Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 (ABl EU L Nr. 180 S. 31) - Dublin-III-Verordnung - zugrunde.

8

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derartige systemische Mängel für das Asylverfahren wie für die Aufnahmebedingungen der Asylbewerber in Griechenland in Fällen der Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems der Sache nach bejaht (EGMR - Große Kammer, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413) und in Folgeentscheidungen insoweit ausdrücklich auf das Kriterium des systemischen Versagens ("systemic failure") abgestellt (EGMR, Entscheidungen vom 2. April 2013 - Nr. 27725/10, Mohammed Hussein u.a./Niederlande und Italien - ZAR 2013, 336 Rn. 78; vom 4. Juni 2013 - Nr. 6198/12, Daytbegova u.a./Österreich - Rn. 66; vom 18. Juni 2013 - Nr. 53852/11, Halimi/Österreich und Italien - ZAR 2013, 338 Rn. 68; vom 27. August 2013 - Nr. 40524/10, Mohammed Hassan/Niederlande und Italien - Rn. 176 und vom 10. September 2013 - Nr. 2314/10, Hussein Diirshi/Niederlande und Italien - Rn. 138).

9

Für das in Deutschland - im Unterschied zu anderen Rechtssystemen - durch den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22 m.w.N. = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 39) einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a.a.O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dann scheidet eine Überstellung an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat aus. Diesen Maßstab hat das Berufungsgericht der angefochtenen Entscheidung erkennbar zugrunde gelegt.

10

2. Mit der Gehörsrüge macht die Beschwerde geltend, das Berufungsgericht habe zusammen mit seiner Ankündigung vom 8. Oktober 2013, dass erwogen werde, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO zu entscheiden, darauf hingewiesen, dass der 3. Senat des Gerichts in vergleichbaren Fällen ebenso entschieden habe. Trotz entsprechender Aufforderung habe das Berufungsgericht die damals noch nicht abgesetzten Entscheidungen des anderen Senats nicht zugänglich gemacht und auch die Frist zur Stellungnahme nicht verlängert. Die Gehörsrüge greift nicht durch.

11

Aus Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO ergibt sich, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden darf, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Die Verwertung tatsächlicher Feststellungen aus anderen Verfahren für den zur Entscheidung anstehenden Rechtsstreit unterliegt - nicht anders als andere tatsächliche Feststellungen - dem Gebot des rechtlichen Gehörs (Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 847.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132 = InfAuslR 1983, 184). Dagegen verstößt ein Gericht, wenn es anstelle einer eigenen Beweiserhebung auf Entscheidungen mit umfangreichen tatsächlichen Feststellungen verweist, ohne die Entscheidungen den Beteiligten so zugänglich zu machen, dass sie sich dazu hätten äußern können. Zieht ein Gericht aber andere Entscheidungen nur als bestätigenden Beleg dafür heran, dass andere Gerichte die Lage (einer bestimmten Gruppe) in einem Land tatrichterlich in ähnlicher Weise gewürdigt und deshalb rechtlich die gleichen Schlussfolgerungen gezogen haben, unterliegen solche Bezugnahmen nicht den besonderen Anforderungen des § 108 Abs. 2 VwGO (Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133; Beschluss vom 12. Juli 1985 - BVerwG 9 CB 104.84 - Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 8 = NJW 1986, 3154).

12

An diesem Maßstab gemessen erweist sich die Gehörsrüge als unbegründet. Das Berufungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die Lage der Asylbewerber in Italien unter Auswertung verschiedener Quellen selbstständig tatrichterlich gewürdigt. Es hat die in dem Schreiben vom 8. Oktober 2013 genannten Entscheidungen des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ausweislich der Entscheidungsgründe nicht verwertet. Daher ist nicht ersichtlich, wie die angefochtene Entscheidung durch die - sicherlich prozessual ungeschickte - Vorgehensweise des Berufungsgerichts das rechtliche Gehör des Klägers hätte verletzen können. Denn die Auskunftsquellen als Grundlagen der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts waren dem Kläger mit dem gerichtlichen Schreiben vom 8. Oktober 2013 bekannt gegeben worden, so dass er sich dazu äußern konnte.

13

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Der Kläger ist algerischer Staatsangehöriger, der sich im Wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen gegen eine Dublin-Entscheidung des Bundesamtes für ... mit Abschiebungsanordnung in die Schweiz wendet.

Nach den Erkenntnissen der Beklagten lagen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) für die Durchführung des Asylverfahrens vor. Auf ein Wiederaufnahmeersuchen vom 15. September 2017 erklärten die Schweizer Behörden mit Schreiben vom 25. September 2017 ihre Zuständigkeit gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO für die Bearbeitung des Antrages auf internationalen Schutz.

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2017 ordnete die Beklagte die Abschiebung des Klägers in die Schweiz an (Nr. 1). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf achtzehn Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 2).

Am 18. Oktober erhob der Kläger Klage und beantragte,

  • 1.Der Bescheid der Beklagten (Gesch.Z. 7212976-221) vom 4. Oktober 2017, zugestellt am 11. Oktober 2017, wird aufgehoben.

  • 2.Die Beklagte wird verpflichtet, das Asylverfahren fortzuführen und das Vorliegen der Voraussetzungen für Flüchtlingsschutz und subsidiären Schutz festzustellen.

Eine Klagebegründung wurde trotz Ankündigung nicht eingereicht.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2017,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 4. Januar 2018 übertrug die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

Die Beteiligten erklärten jeweils ihr Einverständnis, dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist unbegründet, da der streitgegenständliche Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Das Gericht folgt den Feststellungen und der Begründung im angefochtenen Bescheid und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer nochmaligen Darstellung ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Das Vorbringen der Klägerseite führt zu keiner anderen Beurteilung, zumal der Kläger entgegen seiner Ankündigung seine Klage bislang nicht begründet hat.

Ergänzend wird angemerkt:

Die Schweiz ist gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO zuständig für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz. Die Schweizer Behörden haben ausdrücklich ihre dahingehende Zuständigkeit bejaht.

Die Schweiz nimmt – obwohl sie kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (insoweit ist die Begründung im streitgegenständlichen Bescheid fehlerhaft) – an den Regelungen der Dublin-Verordnungen teil (vgl. Abkommen v. 26.10.2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrages sowie Notenaustausch vom 14.8.2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin III-VO zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist). Gemäß Art. 1 Abs. 1 und 2 des Abkommens wendet die Schweiz die Dublin-Verordnungen in ihren Beziehungen zu den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an und umgekehrt. Bezugnahmen auf die Mitgliedsstaaten schließen die Schweiz ein, Art. 1 Abs. 5 des Abkommens (vgl. VG Greifswald, B.v.6.12.2017 – 6 B 2236/17 As HGW – juris; OVG Berlin-BBG, U.v. 22.1.2016 – OVG 3 B 2.16 – Asylmagazin 2017, 115).

Die Überstellung in die Schweiz ist auch nicht rechtlich unmöglich (vgl. § 34 a AsylG). Außergewöhnliche Umstände die möglicherweise für einen Selbsteintritt gemäß § 3 Abs. 2 Dublin III-VO bzw. für eine entsprechende Pflicht der Beklagten nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO sprechen könnten, sind vorliegend weder substanziiert vorgebracht noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist nach derzeitigem Erkenntnisstand und unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. OGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10 u.a. – NVWZ 2012, 417) nicht davon auszugehen, dass das Asylsystem der Schweiz an systemischen Mängeln leidet, aufgrund derer die dorthin rücküberstellten Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtscharta ausgesetzt wären.

Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Mängel im Asylsystem der Schweiz, zumal der Kläger dahingehend nicht Substanziiertes vorgebracht hat. Das Gericht geht nach den vorliegenden Erkenntnissen davon aus, dass in der Schweiz keine generellen systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen mit der Folge gegeben sind, dass Asylbewerber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden. Grundsätzlich erhalten Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung und finanzielle Unterstützung, sofern sie bedürftig sind (vgl. BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Schweiz, v. 16.11.2017, S. 8 ff.). Die Schweiz beachtet die Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Insofern besteht kein Anlass zu zweifeln, dass die Schweiz die rechtlichen Vorgaben nicht einhält (vgl. m.w.N. VG Greifswald, B.v.6.12.2017 – 6 B 2236/17 As HGW – juris; VG Gelsenkirchen, B.v.22.11.2017 – 6a L 3327/17.A – juris; VG Würzburg, B.v. 9.11.2017 – W 4 S 17.50715).

Des Weiteren sind auch so keine Anhaltspunkte ersichtlich, die sonst einer Überstellung in die Schweiz entgegenstünden (vgl. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG). Insbesondere sind keine gewichtigen Erkrankungen ersichtlich – vorgebracht wurden zuletzt psychische Probleme (persönliche Schizophrenie) –, die in der Schweiz nicht behandelt bzw. nicht weiterbehandelt werden könnten. Ärztliche Atteste wurden keine vorgelegt, geschweige denn qualifizierte ärztliche Bescheinigungen im Sinne des § 60a Abs. 2c AufenthG. Die medizinische Versorgung in der Schweiz deckt auch psychische Erkrankungen sowie die Behandlung durch einen Psychiater ab (vgl. BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Schweiz, v. 16.11.2017, S. 11).

Schließlich bestehen auch keine inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse, die die Beklagte selbst zu berücksichtigten hätte. Insbesondere eine Reise- oder Transportunfähigkeit wurde vom Kläger nicht substanziiert geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich .

Die Entscheidung über das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat in vertretbarer Weise ermessensfehlerfrei die Befristung des Einreiseverbotes auf 18 Monate festgesetzt, da es sich um eine wiederholte Befristung handelt. Auch insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen werden (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.

Der Antragsteller, der bislang weder Personalpapiere noch andere Identitätsnachweise seines Herkunftslands vorlegte, ist nach eigenen Angaben ein lediger, in Aba geborener Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria.

Er stellte am 6. Februar 2017 bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (kurz: Bundesamt) in München einen Asylantrag.

Zur Niederschrift über das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und die persönliche Anhörung zur Klärung der Zulässigkeit des gestellten Asylantrags gab der Antragsteller am 6. Februar 2017 gegenüber dem Bundesamt insbesondere an, er habe insbesondere in der Schweiz internationalen Schutz beantragt. Neue Gründe und Beweismittel, die nicht in dem früheren Verfahren geltend gemacht worden seien und die ein neues Asylverfahren rechtfertigten, habe er nicht.

Zur Niederschrift über seine Anhörung bei der Außenstelle des Bundesamts in München am 6. Februar 2017 gab der Antragsteller insbesondere an, keine Medikamente zu nehmen und sich auch nicht in ärztlicher Behandlung zu befinden. Er äußerte sich zu seinem Verfolgungsschicksal, indem er insbesondere geltend machte, es seien in Nigeria schlechte Dinge passiert, die mit seinem Job in einer Bürgerwehr (Bakassi Boys) zu tun gehabt hätten. Er gab auch an, in der Schweiz einen Asylantrag gestellt zu haben. Das heutige Vorbringen habe er bei seinen anderen Asylanträgen nicht vorgetragen, da er Angst gehabt habe.

Mit Schreiben vom 21. August 2017 teilte die Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern dem Bundesamt insbesondere mit, die für heute geplante Überstellung des Antragstellers in die Schweiz im Rahmen des DublinVerfahrens sei gescheitert, da er sich geweigert habe, den Flug anzutreten. Er habe sich nach Auskunft der zuführenden PI aus dem Polizeibus fallen lassen und sei am Boden liegen geblieben.

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 teilte die Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern dem Bundesamt insbesondere mit, der Antragsteller habe er heute in die Schweiz überstellt werden sollen. Er sei nicht aufgegriffen worden. Deshalb müsse die Überstellung storniert werden.

Durch E-Mail vom 16. Oktober 2017 teilte die Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern dem Bundesamt insbesondere mit, der für den 17. Oktober 2017 geplante Überstellungstermin für den Antragsteller in die Schweiz könne storniert werden. Sein aktueller Gesundheitszustand sei nicht abschließend geklärt. Der Antragsteller befinde sich derzeit aufgrund eines amtsgerichtlichen Unterbringungsbeschlusses im Klinikum Ingolstadt.

Am 27. Dezember 2017 (Bl. 288 ff. der Bundesamtsakte) übermittelte das Bundesamt der zuständigen Schweizer Behörde unter Angabe eines EURODAC-Treffers (CH19092037005) ein auf Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl EG Nr. L 180 S. 31) - Dublin III-VO – gestütztes Informationsersuchen hinsichtlich des Antragstellers.

Mit teils englischsprachigem Schreiben vom 28. Dezember 2017 (Bl. 296 ff. der Bundesamtsakte) teilte die zuständige Schweizer Einheit des Staatssekretariats für Migration dem Bundesamt insbesondere mit, der Antragsteller habe am 6. Oktober 2015 in der Schweiz Asyl beantragt. Das Verfahren sei abgeschlossen. Sein Asylgesuch sei am 2. Mai 2016 abgelehnt worden (Entscheid im Anhang, Bl. 300 ff. der Bundesamtsakte). Seine am 19. Mai 2016 eingereichte Beschwerde sei am 21. Juni 2016 abgelehnt worden.

Aus den Gründen des Asylentscheids des Schweizer Staatssekretariats für Migration vom 2. Mai 2016 ergibt sich, dass der Antragsteller im dortigen Asylverfahren ohne Einreichung von Beweismitteln im Wesentlichen geltend gemacht hatte, sein Schwiegervater, der Boko Haram unterstützt habe, habe den Antragsteller 2013 umbringen wollen, weil der Antragsteller angeblich einen verbotenen Raum mit Waffen und Munition seines Schwiegervaters gesehen habe. Sein Vorbringen wurde im Wesentlichen als unglaubhaft, im Übrigen als nicht asylrelevant bewertet.

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2017 teilte das Bundesamt dem Antragsteller mit, nach den vorliegenden Erkenntnissen habe er bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das weitere Vorgehen richte sich nach dem Ergebnis dieses Verfahrens in dem anderen Mitgliedstaat. Daher werde binnen zwei Wochen um Mitteilung des Sachstands dieses Verfahrens und um Vorlage aller vorhandenen Dokumente zu diesem Verfahren unter Verwendung des beigefügten Fragebogens gebeten. Dieser Fragebogen enthielt insbesondere die Frage, welche neuen Umstände der Antragsteller vorbringen könne oder welche neuen Erkenntnisse er habe, die eine günstigere Entscheidung für ihn ermöglichten.

Dieses Schreiben des Bundesamts beantwortete der Antragsteller, indem er im Fragebogen ankreuzte, sein Antrag auf Schutz sei abgelehnt worden.

Mit Bescheid vom 27. Februar 2018 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ab (Ziffer 1.), verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (Ziffer 2.) und drohte ihm mit einer Ausreisefrist von einer Woche die Abschiebung nach Nigeria an (Ziffer 3.). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aus dem Antwortschreiben der zuständigen Schweizer Behörde vom 28. Dezember 2017 gehe hervor, dass der Antragsteller am 6. Oktober 2015 einen Asylantrag in der Schweiz gestellt habe. Am 2. Mai 2016 sei sein Asylantrag abgelehnt worden. Die Beschwerde des Antragstellers vom 19. Mai 2016 sei am 21. Juni 2016 abgelehnt worden. Damit gelte sein Asylverfahren in der Schweiz als erfolglos abgeschlossen. Daher handle es sich bei dem erneuten Asylantrag in der Bundesrepublik um einen Zweitantrag. Ein Asylantrag sei unzulässig, wenn wie hier im Falle eines Antrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei, § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG. Wiederaufgreifensgründe lägen nicht vor. Der Antragsteller habe Asylgründe vorgetragen, die zeitlich vor der Ausreise aus seinem Heimatland lägen und an denen sich seit seinem Verfahren in der Schweiz nichts geändert habe. Sein Vorbringen, er habe bei seinen früheren Asylanträgen Angst gehabt, seine Asylgründe vorzutragen, sei nicht nachvollziehbar. Er habe nicht plausibel erklären können, warum er beim Bundesamt nunmehr eine andere Geschichte erzählt habe, als in der Schweiz. Sein Vorbringen sei unglaubhaft. Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Die Abschiebungsandrohung sei nach § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG.

Mit am 2. März 2018 eingegangenen Schreiben bat der Antragsteller das Bundesamt um Berücksichtigung zweier jeweils in Kopie vorgelegter vorläufiger Arztbriefe des Klinikums Ingolstadt - Zentrum für psychische Gesundheit - vom 22. November 2017 (Bl. 386 ff. der Bundesamtsakte).

Im ersten dieser beiden Arztbriefe (Bl. 399 ff. der Bundesamtsakte) wurde im Wesentlichen ausgeführt, es werde über den dortigen stationären Aufenthalt des Antragstellers von 10. Oktober 2017 bis 20. Oktober 2017 berichtet. Diagnose: paranoide Schizophrenie (ICD-10; F20.0). Der Antragsteller sei zur freien Willensbildung fähig. Er berichte auf Englisch Stimmen zu hören, die ihm sagen würden, sie würden ihn umbringen. Sein Vater sei Obama. Dieser habe ihn in die „High Society“ eingeschleust. Seitdem wollten andere Leute ihn umbringen. Seit heute verspüre er den Drang, jemanden umzubringen. Das ganze gehe schon seit mindestens drei Jahren. Durch den Sanitätsdienst und den Arzt der JVA Eichstätt sei zu erfahren, dass der Antragsteller mehrfach Zellenkollegen Angst eingejagt habe, weil sie nachts von ihm bedroht worden seien und er Anstalten gemacht habe, sie umzubringen. Auch gegenüber dem Arzt habe der Antragsteller etwa erwähnt, hinter ihm stünden drei Leute, die ihm die Kehle durchschneiden wollten. Trotz der nach erweiterter Medikation objektiv deutlich und klar erkennbaren Besserung des psychopathologischen Zustandsbilds habe der Antragsteller angegeben, keine Besserung der Symptome zu spüren. Nach längeren aufklärenden Gesprächen über das Vorgehen der Behörden bezüglich des DublinVerfahrens habe er angegeben, sich sofort „auch hier“ umzubringen, wenn er in die Schweiz müsse. Zudem habe er angegeben, er müsse nach Syrien reisen, um seinen Landsleuten im Krieg beizustehen. Er sehe Leute von einem Voodookult, vor denen er aus Nigeria auf der Flucht sei. Der Antragsteller sei am 22. November 2017 in deutlich gebessertem und stabilem psychischen Befinden in die ambulante Weiterbetreuung entlassen worden. Es werde eine ambulante psychiatrische Weiterbetreuung und Fortführung der Medikation empfohlen.

In dem zweiten dieser Arztbriefe (Bl. 388 bis 390 der Bundesamtsakte) wurden unter Mitteilung von Laborwerten im Wesentlichen die Ausführungen des ersten Arztbriefs wiederholt.

Am 5. März 2018 ließ der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erheben und beantragen, den Bundesamtsbescheid vom 27. Februar 2018 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, festzustellen, dass er asylberechtigt ist, die Flüchtlingseigenschaft bei ihm vorliegt, der subsidiäre Schutzstatut bei ihm vorliegt und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG bei ihm vorliegen.

Über die Klage (M 21 K 18.31076) ist noch nicht entschieden.

Am 5. März 2018 ließ der Antragsteller sinngemäß zugleich beim Bayerischen Verwaltungsgericht München beantragen,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen.

Zur Klage- und Antragsbegründung wurde durch Schriftsatz vom 5. März 2018 im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller sei seit seiner Ankunft im Bundesgebiet krank. Wegen seines Gesundheitszustands habe er bereits im Jahr 2017 nicht in die Schweiz überstellt werden können. Aufgrund eines amtsgerichtlichen Beschlusses sei er am 11. Oktober 2017 in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses überstellt worden. Bei der Krankheit handle es sich um ein neuerliches Vorbringen, welches nicht bzw. nicht ordnungsgemäß gewertet worden sei.

Als Anlage war dieser Klage- und Antragsbegründung insbesondere die Kopie eines Arztbriefes der überörtlichen neurologischen Gemeinschaftspraxis Fürstenfeldbruck vom 2. Juni 2017 beigefügt, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

Durch Schriftsatz vom 4. Mai 2018 ließ der Antragsteller in Kopie einen vorläufigen Arztbrief der L. M. Klinik A. vom 11. April 2018 vorlegen. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, es werde über den Antragsteller berichtet, der sich vom 5. April 2018 bis zum 24. April 2018 in dortiger stationär-psychiatrischer Behandlung befunden habe. Diagnosen: paranoide Schizophrenie (ICD 10 F.20.0). V.a. posttraumatische Belastungsstörung. Der rettungsdienstlich aus der Asylunterkunft in Wolfratshausen zugewiesene Antragsteller habe dort Menschen gesehen, aus deren Augen Blut gelaufen sei. Er habe große Angst, getötet zu werden und in der Asylbewerberunterkunft Suizidgedanken geäußert. Er sei zu allen Qualitäten desorientiert. Er glaube teils, er sei in den USA und käme von dort. Er sei der Sohn von Obama. Er gebe an, in Libyen gekämpft und dort viele Tote gesehen zu haben. Er sehe Millionen blutverschmierter Menschen im Raum, aus deren Augen Blut laufe. Er sei von akuter Suizidalität distanziert. Kein Hinweis auf Fremdgefährdung. Aufgrund der Anamnese (Kriegserlebnisse, seine schwangere Freundin sei verletzt in seinen Armen verstorben) und der nächtlich betonten Symptomatik sei zusätzlich von einer posttraumatischen Belastungsstörung ausgegangen worden. Der Antragsteller sei mehrfach auf die Notwendigkeit der Fortführung der antipsychotischen Medikation hingewiesen worden. Er sei am 24. April 2018 in deutlich gebessertem Zustand entlassen worden. Psychotisches Erleben sei verneint worden. Für das weitere Vorgehen werde insbesondere die Anbindung an einen ambulanten Psychiater empfohlen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten zu Eil- und Klageverfahren und auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

1. Der Eilantrag ist zwar zulässig, aber unbegründet.

Wird in einer „Zweitantragssituation“ ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, so darf die Aussetzung der Abschiebung im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen §§ 71a Abs. 4, 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts, hier der Abschiebungsandrohung, bestehen. Solche „ernstlichen Zweifel“ liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1516/93 – juris Rn. 99). Eine solche Einschätzung ist hier nicht gerechtfertigt.

§ 34 AsylG, der den Erlass einer Abschiebungsandrohung regelt, ist über § 71a Abs. 4 AsylG nur dann entsprechend anzuwenden, wenn eine „Zweitantragssituation“ im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG vorliegt und ein weiteres Asylverfahren rechtmäßiger Weise nicht durchgeführt wird. Nur dann ist der Asylantrag auch nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig abzulehnen. Nach hinreichender Sachverhaltsermittlung hat das Bundesamt hier eine „Zweitantragssituation“ im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG annehmen dürfen. Ein weiteres Asylverfahren ist nicht durchzuführen. Im Einzelnen:

Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, setzt gemäß § 71a Abs. 1 AsylG ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat voraus (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 – juris Leitsatz 2). Es obliegt dem Bundesamt, den negativen Abschluss des Erstverfahrens im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zu belegen. Bei der Prüfung nach § 71a Abs. 1 AsylG, ob ein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat vorliegt, darf sich das Bundesamt nicht allein auf die Angaben der Antragsteller zum Verlauf von Asylverfahren in anderen Mitgliedstaaten stützen. Denn diese haben in aller Regel den Verfahrensablauf nicht durchschaut und können dazu deshalb auch keine verlässlichen Angaben machen (vgl. nur BayVGH, U.v. 3.12.2015 – 13a B 15.50069 u.a. - juris Rn. 22 m.w.N.). Mit dem vom Bundesamt grundsätzlich zu nutzenden, sogenannten Info-Request nach Art. 21 Dublin-II-VO bzw. Art. 34 Dublin-III-VO ist unter den Mitgliedstaaten ein beschleunigtes Informationsaustauschsystem eingeführt worden, dessen Möglichkeiten zur Informationsgewinnung den Verwaltungsgerichten nicht offen stehen (vgl. nur BayVGH, U.v. 20.10.2016 – 20 B 14.30320 – juris Rn. 29, 41 m.w.N.).

Zudem kann das Bundesamt das Vorliegen von Wiederaufgreifensgründen nur beurteilen, wenn es Kenntnis des Vorverfahrens, der dort angeführten Gründe und des dortigen Verfahrensablaufs einschließlich der jeweiligen Entscheidungen besitzt (vgl. nur Schönenbroicher/Dickten in Beck´scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand 1. Februar 2018, § 71a AsylG Rn. 2 m.w.N.).

Demnach beruht die Annahme des Bundesamts, es liege der erfolglose Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat vor, auf zureichender Tatsachenbasis.

Die Antwort der zuständigen Schweizer Einheit des Staatssekretariats für Migration auf das Informationsersuchen des Bundesamts belegt, dass in der Schweiz bereits ein Asylverfahren des Antragstellers erfolglos abgeschlossen worden ist.

Zudem liegen die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71a Abs. 1 Halbs. 1 AsylG nicht vor.

Der Antragsteller kann insbesondere keinen Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 VwVfG für sich in Anspruch nehmen.

In der Tat bezieht sich sein Vorbringen gegenüber dem Bundesamt auf Umstände, die sich bereits im Herkunftsland ereignet haben sollen. Damit können diese Umstände mit Blick auf das in der Schweiz erfolglos abgeschlossene Asylverfahren insbesondere keine nachträgliche Änderung der Sachlage zugunsten des Antragstellers begründen. Durch sein vom Vorbringen im Schweizer Asylverfahren vollständig abweichendes Vorbringen im Asylverfahren beim Bundesamt hat sich der Antragsteller unglaubwürdig gemacht.

Insbesondere aus gesundheitlichen Gründen kann der Antragsteller auch keine nationalen Abschiebungsverbote, die im vorliegenden Zusammenhang nur als materiell-rechtliche Voraussetzung der Abschiebungsandrohung, gegen die sich die in der Hauptsache allein statthafte Anfechtungsklage richten kann, zu prüfen sind (vgl. Berlit, NVwZ-Extra 6/2018, S. 10), für sich in Anspruch nehmen.

Die Vermutung, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG) ist nicht widerlegt, weil schon keine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht ist (§ 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG).

Den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen lässt sich jedenfalls kein tragfähiger Ansatzpunkt für eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung des Klägers entnehmen (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). All diese ärztlichen Stellungnahmen leiden insbesondere daran, auf unzureichender Tatsachengrundlage zu basieren. Ungeprüft und wenig reflektiert sind jeweils die Angaben des Antragstellers den Diagnosen zu Grunde gelegt worden. Das Vorbringen des Antragstellers zu den angeblich im weitesten Sinne traumatisierenden Ereignissen unterscheidet sich wesentlich von seinem diesbezüglichen Vorbringen beim Bundesamt. Hätten sich die Ärzte etwa die Niederschrift zu seinem Asylantrag, den Asylentscheid der Schweizer Behörden und den angegriffenen Bundesamtsbescheid zeigen lassen, hätten sie einen wesentlich breiteren Informationsstand gehabt und erkennen können, dass die Fachbehörden den (im Kern vollständig wechselnden) Vortrag des Antragstellers als unglaubhaft gewürdigt haben (vgl. nur BayVGH, B.v. 5.2.2014 – 19 CE 13.2625 – juris Rn. 28). Diese Erkenntnis war auch unentbehrlich für die sachgerechte Bewertung der angeblichen Wahnvorstellungen des Antragstellers, der seine Überstellung in die Schweiz - ebenfalls aktenkundig - bereits mehrfach auf verschiedene Weisen vereitelt hat.

Es fehlt in den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen auch an jeglicher Aussage dazu, dass sich eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung des Antragstellers durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Die Suizidalität, von der sich der Antragsteller nach diesen ärztlichen Stellungnahmen glaubhaft distanziert hat, kann einmal im Rahmen der Prüfung eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses eine Rolle spielen, ist aber für die hier insbesondere vorzunehmende Prüfung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG unerheblich.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) angedrohte Abschiebung in die Schweiz im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens.

Die Antragstellerin ist nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige und am ... geboren. Die Antragstellerin reiste am ... in die Bundesrepublik Deutschland ein, äußerte am ... ein Asylgesuch und stellte am ... einen förmlichen Asylantrag.

Aufgrund einer Eurodac-Recherche vom ... ermittelte das Bundesamt Treffer für Italien der Kategorie 2 vom 25. Oktober 2016 und einen Treffer für die Schweiz der Kategorie 1 vom 14. November 2017.

Am ... erfolgte die Anhörung der Antragstellerin zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, sowie am ... die Anhörungen gemäß § 25 AsylG und zur Zulässigkeit des Asylantrages. Die Antragstellerin führte insbesondere aus, dass sie ihr Heimatland im April bzw. Juni 2016 verlassen habe und am 25. Oktober 2016 in Italien angekommen sei. Sie habe dort ein Jahr gelebt. Die ersten vier Monate habe sie in einem Camp verbracht. Eine ihr unbekannte Frau habe sie mit Versprechungen dazu gebracht, von Nigeria nach Italien zu reisen. Nachdem die Frau in Italien sie und ihre Eltern mit dem Tod bedroht habe, sei sie aus dem italienischen Camp weggegangen. Sie habe sich dann von Januar bis März 2017 prostituiert, um ihre Reisekostenschuld in Höhe von 35.000 € abzuarbeiten. Anschließend sei sie zu ihrem Mann nach Bologna geflüchtet. Seitdem habe sie keinen Kontakt mehr zu den Frauen gehabt. Im September 2017 sei sie dann aus Italien ausgereist. Am 14. November 2017 sei sie in der Schweiz gezwungen worden, gegen ihren Willen einen Asylantrag zu stellen. Sie habe dort eine Anhörung im Asylverfahren gehabt, jedoch keine Entscheidung erhalten. Am ... sei sie nach Deutschland weiter gereist. Die Antragstellerin gab an, dass sie ihren Ehemann in Nigeria 2012 geheiratet habe. Seine Ausreise im Jahr 2012 sei nicht geplant gewesen, sondern es habe ein Vorfall gegeben. Hinsichtlich der weiteren Angaben wird auf die Niederschrift verwiesen.

Das Bundesamt stellte am ... ein Aufnahmegesuch nach Art. 18 Absatz 1 Buchst. b Dublin-III-VO an die Schweiz. Mit Schreiben der schweizerischen Dublin-Behörde vom ... stimmte diese einer Wiederaufnahme der Antragstellerin zu.

Mit Bescheid vom ..., zugestellt am ..., lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheids), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2 des Bescheids), ordnete die Abschiebung in die Schweiz an (Nr. 3 des Bescheids) und befristet das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 9 Monate (Nr. 4 des Bescheids). Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Die Antragstellerin erhob am 12. April 2018 Klage zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht München und beantragte, den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... aufzuheben (Verfahren M 18 K 18.51043).

Zudem beantragte sie,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung nahm die Antragstellerin Bezug auf ihre Angaben beim Bundesamt.

Das Bundesamt legte die Behördenakte elektronisch vor, eine Antragstellung unterblieb.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Hauptsacheverfahren (M 18 K 18.51043) sowie auf die Behördenakte im Verfahren der Antragstellerin wie des traditionell angeheirateten Ehemannes (Az. …*) Bezug genommen.

II.

Der gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage ist unbegründet, da die Hauptsacheklage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.

Entfaltet ein Rechtsbehelf gegen die Klage - wie hier - von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG), kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung, bei der es abzuwägen hat zwischen dem sich aus § 75 AsylG ergebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfes. Dabei sind insbesondere die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Eilverfahren gebotene summarische Prüfung, dass die Klage voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.

Gemäß der §§ 34a Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann.

Die Schweiz ist nach summarischer Prüfung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i.V.m. den Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (im Folgenden: Dublin-III-VO) zuständiger Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers. Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO sieht vor, dass der Asylantrag von dem Mitgliedsstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Mitgliedsstaat bestimmt wird. Gemäß Art. 13 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO ist derjenige Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrages zuständig, in dem sich der Antragsteller zuletzt vor der Antragstellung aufgehalten hatte, wenn die Zuständigkeiten aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabsatz 1 Dublin-III-Verordnung nicht (mehr) zutreffen. Ausgehend vom Vortrag des Antragstellers und nach dem EURODAC-Treffer der Kategorie 2 reiste die Antragstellerin im Oktober 2016 getrennt von ihrem Ehemann in Italien ein und stellte am 14. November 2017 einen Asylantrag in der Schweiz. Das Wiederaufnahmeersuchen der Bundesrepublik Deutschland wurde fristgerecht am 23. März 2018 gestellt (Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin-III-Verordnung). Die schweizerischen Behörden akzeptierten eine Überstellung gemäß Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 18 Abs. 1 lit. b) Dublin-III-VO).

Die Zuständigkeit ist nach summarischer Prüfung auch nicht auf die Antragsgegnerin übergegangen, weil eine Überstellung in die Schweiz nicht an Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO scheitern würde. Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechte-Charta) entspricht. Allerdings ist diese Vermutung nicht unwiderleglich. Vielmehr obliegt den nationalen Gerichten die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedsstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für der Antragsteller führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedsstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 Grundrechte-Charta der Europäischen Union (GrC) ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - a.a.O.).

Es sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Antragstellerin im Falle einer Abschiebung in die Schweiz infolge systemischer Schwachstellen des dortigen Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen einer hinreichend wahrscheinlichen Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GrC ausgesetzt wäre.

Individuelle, außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art.17 Dublin-III-VO notwendig machen, sind nicht ersichtlich.

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine Abschiebung in die Schweiz nicht gemäß § 34a Abs. 1 AsylG durchgeführt werden kann.

Nach summarischer Prüfung der Hauptsache ist eine Überstellung auch nicht wegen des Vorliegens eines Abschiebeverbots nach § 60 Absätze 5 und 7 AufenthaltsG undurchführbar.

Ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK ist nicht ersichtlich. Zwar geht das Gericht nach summarischer Prüfung davon aus, dass traditionell geschlossene Ehen im Herkunftsstaat, soweit sie in diesem als wirksam erachtet werden, durchaus zur Eigenschaft als Familienangehöriger nach Art. 2 lit. g Dublin-III-Verordnung führt. Unter welchen Voraussetzungen eine wirksame und anzuerkennende Eheschließung im Sinne von Art. 2 lit. g Dublin-III-Verordnung angenommen wird, ist in der Verordnung nicht genauer festgelegt, eine europarechtliche Auslegung des Ehebegriffes durch den EUGH nach summarischer Prüfung noch nicht erfolgt. Um Wertungswidersprüche innerhalb des europäischen Rechtssystems zu vermeiden, ist anzunehmen, dass im Rahmen der europäischen Asylpolitik ein einheitlicher Ehebegriff sowohl für die Dublin-III-Verordnung als auch im Rahmen der Richtlinien, die die materielle Prüfung von Asylanträgen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten harmonisieren sollen, anzuwenden ist. Eine mit Art. 2 lit. g Dublin-III-Verordnung gleichlautende Vorschrift findet sich in Art. 2 lit. j erster Spiegelstrich der Richtlinie 2011/95/EG. Relevant wird diese Definition für Art. 23 der Richtlinie, der das deutsche Recht aus § 26 AsylG (Familienasyl) europarechtlich überformt. Nach summarischer Prüfung könnte daher zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen darauf abzustellen sein, ob die Eheschließung nach § 26 AsylG anerkannt werden müsste. Nach dieser Vorschrift bemisst sich die Gültigkeit einer Eheschließung nach dem Recht des Herkunftsstaates (vgl. Art. 13 Abs. 1 EGBGB; BeckOK Ausländerreicht, 18. Edition, zu § 26 Rn. 8). In Nigeria werden traditionell geschlossene Ehen nach summarischer Prüfung im gesamten Staatsgebiet staatlich anerkannt und können (nach-)beurkundet werden (EASO COI Report Nigeria - Country on Focus, Juni 2017, S. 41f.).

Der Vortrag der Antragstellerin, eine traditionelle Ehe mit F.S. bereits 2012 in Nigeria geschlossen zu haben, ist jedoch nicht glaubhaft gemacht worden.

Die Antragstellerin ist mit ihrem Ehemann F.S. (Az: …*) gemeinsam in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sie habe diesen bereits im Jahr 2012 in Nigeria traditionell geheiratet. Sie seien alte Jugendfreunde und kennen sich schon sehr lange. Aus der Bundesamtakte von F.S. ergeben sich hierzu, außer dem Vortrag traditionell mit der Antragstellerin verheiratet zu sein, keine weiteren Hinweise. Bei den Anhörungen gaben die Antragstellerin sowie F.S. jedoch durchwegs unterschiedliche Adressen im Heimatland an. So lebte die Antragstellerin nach der einen Angabe offiziell in Ada/Abia State/Nigeria bei ihrer Mutter, habe jedoch zuletzt mit ihrer Schwester in Rumokoro City in einem Einzimmerappartement zur Miete gewohnt. Später in derselben Anhörung erklärte die Antragstellerin, zuletzt bei ihrer Mutter gewohnt zu haben, jedoch häufig bei einer Freundin in Runmokoro City gelebt zu haben. Die Antragstellerin sei im Juni 2016 wegen falscher Versprechungen einer Menschenhändlerin zusammen mit Freundinnen nach Europa aufgebrochen. F.S. erklärte, dass er in Lagos gelebt habe, bis er 2012 aufgrund eines Unfalls bei dem er ein kleines Kind im Straßenverkehr getötet habe, nach Ibadan geflohen sei. Dort habe er gelebt bis er Anfang 2015 nach Europa gereist sei.

Es ist mithin nicht substantiiert vorgetragen, wo und wie die Antragstellerin ihren Partner kennengelernt hatte, wo die Hochzeit stattfand und es fand mangels örtlicher Übereinstimmung der Angaben kein gemeinschaftliches Leben in Nigeria statt. Es ergeben sich vielmehr erhebliche Zweifel an einer Heirat und an einem gemeinsamen Familienleben in Nigeria. Die Antragstellerin gab selbst an, dass F.S. Nigeria bereits 2012 nach dem Vorfall mit dem Motorrad verlassen habe. Es erscheint fraglich, warum F.S. bei seiner Flucht nach Ibadan seine Ehefrau nicht mitgenommen haben soll.

Die Antragstellerin reist am ... in Italien ein und sei nach ihrer eigenen Aussage (bei unterschiedlichen Zeitangaben) wohl im März 2017 aus der Prostitution zu ihrem Ehemann nach Bologna geflohen. Wo und wie sie wieder Kontakt zu F.S. aufbauen habe können bzw. warum sie sich gegen ihren Willen mehrere Monate zwangsprostituierte, anstatt sofort nach der Einreise zu ihrem Mann zu reisen, ist nicht dargelegt. Im Gegenteil erklärte die Antragstellerin in der Anhörung, dass sie ein „netter Kunde“ dazu überredet habe, aus der Prostitution zu fliehen. Deshalb sei sie nach Deutschland gereist. F.S. reiste bereits am ... in Italien ein und war nach eigenen Angaben bis August 2017 in Österreich, bevor er wieder nach Italien überstellt worden sei. Erst bei Einreise in die Schweiz im November 2017 ergeben sich auf Basis von Eurodac-Treffern gesichert gemeinsame Reisen der Antragstellerin mit F.S..

In Zusammenschau aller Indizien geht das Gericht davon aus, dass die Antragstellerin F.S. entweder erst im Laufe des Jahres 2017 in Italien kennenlernte, sodass keine Ehe im Herkunftsland bestand, die nach Art. 8 EMRK schützenswert wäre oder zwar einen traditionelle Eheschließung in Nigeria 2012 stattfand, jedoch eine schützenswerte gelebte Ehegemeinschaft zwischen 2012 und mindestens März 2017 nicht bestanden hat.

Weitere Anhaltspunkte, die ein Abschiebeverbot in die Schweiz begründen könnten, sind nicht vorgetragen.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.
die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.
eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.
eine schwere Straftat begangen hat,
3.
sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Der Kläger ist algerischer Staatsangehöriger, der sich im Wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen gegen eine Dublin-Entscheidung des Bundesamtes für ... mit Abschiebungsanordnung in die Schweiz wendet.

Nach den Erkenntnissen der Beklagten lagen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) für die Durchführung des Asylverfahrens vor. Auf ein Wiederaufnahmeersuchen vom 15. September 2017 erklärten die Schweizer Behörden mit Schreiben vom 25. September 2017 ihre Zuständigkeit gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO für die Bearbeitung des Antrages auf internationalen Schutz.

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2017 ordnete die Beklagte die Abschiebung des Klägers in die Schweiz an (Nr. 1). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf achtzehn Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 2).

Am 18. Oktober erhob der Kläger Klage und beantragte,

  • 1.Der Bescheid der Beklagten (Gesch.Z. 7212976-221) vom 4. Oktober 2017, zugestellt am 11. Oktober 2017, wird aufgehoben.

  • 2.Die Beklagte wird verpflichtet, das Asylverfahren fortzuführen und das Vorliegen der Voraussetzungen für Flüchtlingsschutz und subsidiären Schutz festzustellen.

Eine Klagebegründung wurde trotz Ankündigung nicht eingereicht.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2017,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 4. Januar 2018 übertrug die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

Die Beteiligten erklärten jeweils ihr Einverständnis, dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist unbegründet, da der streitgegenständliche Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Das Gericht folgt den Feststellungen und der Begründung im angefochtenen Bescheid und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer nochmaligen Darstellung ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Das Vorbringen der Klägerseite führt zu keiner anderen Beurteilung, zumal der Kläger entgegen seiner Ankündigung seine Klage bislang nicht begründet hat.

Ergänzend wird angemerkt:

Die Schweiz ist gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO zuständig für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz. Die Schweizer Behörden haben ausdrücklich ihre dahingehende Zuständigkeit bejaht.

Die Schweiz nimmt – obwohl sie kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (insoweit ist die Begründung im streitgegenständlichen Bescheid fehlerhaft) – an den Regelungen der Dublin-Verordnungen teil (vgl. Abkommen v. 26.10.2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrages sowie Notenaustausch vom 14.8.2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin III-VO zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist). Gemäß Art. 1 Abs. 1 und 2 des Abkommens wendet die Schweiz die Dublin-Verordnungen in ihren Beziehungen zu den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an und umgekehrt. Bezugnahmen auf die Mitgliedsstaaten schließen die Schweiz ein, Art. 1 Abs. 5 des Abkommens (vgl. VG Greifswald, B.v.6.12.2017 – 6 B 2236/17 As HGW – juris; OVG Berlin-BBG, U.v. 22.1.2016 – OVG 3 B 2.16 – Asylmagazin 2017, 115).

Die Überstellung in die Schweiz ist auch nicht rechtlich unmöglich (vgl. § 34 a AsylG). Außergewöhnliche Umstände die möglicherweise für einen Selbsteintritt gemäß § 3 Abs. 2 Dublin III-VO bzw. für eine entsprechende Pflicht der Beklagten nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO sprechen könnten, sind vorliegend weder substanziiert vorgebracht noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist nach derzeitigem Erkenntnisstand und unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. OGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10 u.a. – NVWZ 2012, 417) nicht davon auszugehen, dass das Asylsystem der Schweiz an systemischen Mängeln leidet, aufgrund derer die dorthin rücküberstellten Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtscharta ausgesetzt wären.

Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Mängel im Asylsystem der Schweiz, zumal der Kläger dahingehend nicht Substanziiertes vorgebracht hat. Das Gericht geht nach den vorliegenden Erkenntnissen davon aus, dass in der Schweiz keine generellen systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen mit der Folge gegeben sind, dass Asylbewerber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden. Grundsätzlich erhalten Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung und finanzielle Unterstützung, sofern sie bedürftig sind (vgl. BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Schweiz, v. 16.11.2017, S. 8 ff.). Die Schweiz beachtet die Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Insofern besteht kein Anlass zu zweifeln, dass die Schweiz die rechtlichen Vorgaben nicht einhält (vgl. m.w.N. VG Greifswald, B.v.6.12.2017 – 6 B 2236/17 As HGW – juris; VG Gelsenkirchen, B.v.22.11.2017 – 6a L 3327/17.A – juris; VG Würzburg, B.v. 9.11.2017 – W 4 S 17.50715).

Des Weiteren sind auch so keine Anhaltspunkte ersichtlich, die sonst einer Überstellung in die Schweiz entgegenstünden (vgl. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG). Insbesondere sind keine gewichtigen Erkrankungen ersichtlich – vorgebracht wurden zuletzt psychische Probleme (persönliche Schizophrenie) –, die in der Schweiz nicht behandelt bzw. nicht weiterbehandelt werden könnten. Ärztliche Atteste wurden keine vorgelegt, geschweige denn qualifizierte ärztliche Bescheinigungen im Sinne des § 60a Abs. 2c AufenthG. Die medizinische Versorgung in der Schweiz deckt auch psychische Erkrankungen sowie die Behandlung durch einen Psychiater ab (vgl. BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Schweiz, v. 16.11.2017, S. 11).

Schließlich bestehen auch keine inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse, die die Beklagte selbst zu berücksichtigten hätte. Insbesondere eine Reise- oder Transportunfähigkeit wurde vom Kläger nicht substanziiert geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich .

Die Entscheidung über das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat in vertretbarer Weise ermessensfehlerfrei die Befristung des Einreiseverbotes auf 18 Monate festgesetzt, da es sich um eine wiederholte Befristung handelt. Auch insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen werden (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.

Der Antragsteller, der bislang weder Personalpapiere noch andere Identitätsnachweise seines Herkunftslands vorlegte, ist nach eigenen Angaben ein lediger, in Aba geborener Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria.

Er stellte am 6. Februar 2017 bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (kurz: Bundesamt) in München einen Asylantrag.

Zur Niederschrift über das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und die persönliche Anhörung zur Klärung der Zulässigkeit des gestellten Asylantrags gab der Antragsteller am 6. Februar 2017 gegenüber dem Bundesamt insbesondere an, er habe insbesondere in der Schweiz internationalen Schutz beantragt. Neue Gründe und Beweismittel, die nicht in dem früheren Verfahren geltend gemacht worden seien und die ein neues Asylverfahren rechtfertigten, habe er nicht.

Zur Niederschrift über seine Anhörung bei der Außenstelle des Bundesamts in München am 6. Februar 2017 gab der Antragsteller insbesondere an, keine Medikamente zu nehmen und sich auch nicht in ärztlicher Behandlung zu befinden. Er äußerte sich zu seinem Verfolgungsschicksal, indem er insbesondere geltend machte, es seien in Nigeria schlechte Dinge passiert, die mit seinem Job in einer Bürgerwehr (Bakassi Boys) zu tun gehabt hätten. Er gab auch an, in der Schweiz einen Asylantrag gestellt zu haben. Das heutige Vorbringen habe er bei seinen anderen Asylanträgen nicht vorgetragen, da er Angst gehabt habe.

Mit Schreiben vom 21. August 2017 teilte die Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern dem Bundesamt insbesondere mit, die für heute geplante Überstellung des Antragstellers in die Schweiz im Rahmen des DublinVerfahrens sei gescheitert, da er sich geweigert habe, den Flug anzutreten. Er habe sich nach Auskunft der zuführenden PI aus dem Polizeibus fallen lassen und sei am Boden liegen geblieben.

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 teilte die Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern dem Bundesamt insbesondere mit, der Antragsteller habe er heute in die Schweiz überstellt werden sollen. Er sei nicht aufgegriffen worden. Deshalb müsse die Überstellung storniert werden.

Durch E-Mail vom 16. Oktober 2017 teilte die Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern dem Bundesamt insbesondere mit, der für den 17. Oktober 2017 geplante Überstellungstermin für den Antragsteller in die Schweiz könne storniert werden. Sein aktueller Gesundheitszustand sei nicht abschließend geklärt. Der Antragsteller befinde sich derzeit aufgrund eines amtsgerichtlichen Unterbringungsbeschlusses im Klinikum Ingolstadt.

Am 27. Dezember 2017 (Bl. 288 ff. der Bundesamtsakte) übermittelte das Bundesamt der zuständigen Schweizer Behörde unter Angabe eines EURODAC-Treffers (CH19092037005) ein auf Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl EG Nr. L 180 S. 31) - Dublin III-VO – gestütztes Informationsersuchen hinsichtlich des Antragstellers.

Mit teils englischsprachigem Schreiben vom 28. Dezember 2017 (Bl. 296 ff. der Bundesamtsakte) teilte die zuständige Schweizer Einheit des Staatssekretariats für Migration dem Bundesamt insbesondere mit, der Antragsteller habe am 6. Oktober 2015 in der Schweiz Asyl beantragt. Das Verfahren sei abgeschlossen. Sein Asylgesuch sei am 2. Mai 2016 abgelehnt worden (Entscheid im Anhang, Bl. 300 ff. der Bundesamtsakte). Seine am 19. Mai 2016 eingereichte Beschwerde sei am 21. Juni 2016 abgelehnt worden.

Aus den Gründen des Asylentscheids des Schweizer Staatssekretariats für Migration vom 2. Mai 2016 ergibt sich, dass der Antragsteller im dortigen Asylverfahren ohne Einreichung von Beweismitteln im Wesentlichen geltend gemacht hatte, sein Schwiegervater, der Boko Haram unterstützt habe, habe den Antragsteller 2013 umbringen wollen, weil der Antragsteller angeblich einen verbotenen Raum mit Waffen und Munition seines Schwiegervaters gesehen habe. Sein Vorbringen wurde im Wesentlichen als unglaubhaft, im Übrigen als nicht asylrelevant bewertet.

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2017 teilte das Bundesamt dem Antragsteller mit, nach den vorliegenden Erkenntnissen habe er bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das weitere Vorgehen richte sich nach dem Ergebnis dieses Verfahrens in dem anderen Mitgliedstaat. Daher werde binnen zwei Wochen um Mitteilung des Sachstands dieses Verfahrens und um Vorlage aller vorhandenen Dokumente zu diesem Verfahren unter Verwendung des beigefügten Fragebogens gebeten. Dieser Fragebogen enthielt insbesondere die Frage, welche neuen Umstände der Antragsteller vorbringen könne oder welche neuen Erkenntnisse er habe, die eine günstigere Entscheidung für ihn ermöglichten.

Dieses Schreiben des Bundesamts beantwortete der Antragsteller, indem er im Fragebogen ankreuzte, sein Antrag auf Schutz sei abgelehnt worden.

Mit Bescheid vom 27. Februar 2018 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ab (Ziffer 1.), verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (Ziffer 2.) und drohte ihm mit einer Ausreisefrist von einer Woche die Abschiebung nach Nigeria an (Ziffer 3.). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aus dem Antwortschreiben der zuständigen Schweizer Behörde vom 28. Dezember 2017 gehe hervor, dass der Antragsteller am 6. Oktober 2015 einen Asylantrag in der Schweiz gestellt habe. Am 2. Mai 2016 sei sein Asylantrag abgelehnt worden. Die Beschwerde des Antragstellers vom 19. Mai 2016 sei am 21. Juni 2016 abgelehnt worden. Damit gelte sein Asylverfahren in der Schweiz als erfolglos abgeschlossen. Daher handle es sich bei dem erneuten Asylantrag in der Bundesrepublik um einen Zweitantrag. Ein Asylantrag sei unzulässig, wenn wie hier im Falle eines Antrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei, § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG. Wiederaufgreifensgründe lägen nicht vor. Der Antragsteller habe Asylgründe vorgetragen, die zeitlich vor der Ausreise aus seinem Heimatland lägen und an denen sich seit seinem Verfahren in der Schweiz nichts geändert habe. Sein Vorbringen, er habe bei seinen früheren Asylanträgen Angst gehabt, seine Asylgründe vorzutragen, sei nicht nachvollziehbar. Er habe nicht plausibel erklären können, warum er beim Bundesamt nunmehr eine andere Geschichte erzählt habe, als in der Schweiz. Sein Vorbringen sei unglaubhaft. Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Die Abschiebungsandrohung sei nach § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG.

Mit am 2. März 2018 eingegangenen Schreiben bat der Antragsteller das Bundesamt um Berücksichtigung zweier jeweils in Kopie vorgelegter vorläufiger Arztbriefe des Klinikums Ingolstadt - Zentrum für psychische Gesundheit - vom 22. November 2017 (Bl. 386 ff. der Bundesamtsakte).

Im ersten dieser beiden Arztbriefe (Bl. 399 ff. der Bundesamtsakte) wurde im Wesentlichen ausgeführt, es werde über den dortigen stationären Aufenthalt des Antragstellers von 10. Oktober 2017 bis 20. Oktober 2017 berichtet. Diagnose: paranoide Schizophrenie (ICD-10; F20.0). Der Antragsteller sei zur freien Willensbildung fähig. Er berichte auf Englisch Stimmen zu hören, die ihm sagen würden, sie würden ihn umbringen. Sein Vater sei Obama. Dieser habe ihn in die „High Society“ eingeschleust. Seitdem wollten andere Leute ihn umbringen. Seit heute verspüre er den Drang, jemanden umzubringen. Das ganze gehe schon seit mindestens drei Jahren. Durch den Sanitätsdienst und den Arzt der JVA Eichstätt sei zu erfahren, dass der Antragsteller mehrfach Zellenkollegen Angst eingejagt habe, weil sie nachts von ihm bedroht worden seien und er Anstalten gemacht habe, sie umzubringen. Auch gegenüber dem Arzt habe der Antragsteller etwa erwähnt, hinter ihm stünden drei Leute, die ihm die Kehle durchschneiden wollten. Trotz der nach erweiterter Medikation objektiv deutlich und klar erkennbaren Besserung des psychopathologischen Zustandsbilds habe der Antragsteller angegeben, keine Besserung der Symptome zu spüren. Nach längeren aufklärenden Gesprächen über das Vorgehen der Behörden bezüglich des DublinVerfahrens habe er angegeben, sich sofort „auch hier“ umzubringen, wenn er in die Schweiz müsse. Zudem habe er angegeben, er müsse nach Syrien reisen, um seinen Landsleuten im Krieg beizustehen. Er sehe Leute von einem Voodookult, vor denen er aus Nigeria auf der Flucht sei. Der Antragsteller sei am 22. November 2017 in deutlich gebessertem und stabilem psychischen Befinden in die ambulante Weiterbetreuung entlassen worden. Es werde eine ambulante psychiatrische Weiterbetreuung und Fortführung der Medikation empfohlen.

In dem zweiten dieser Arztbriefe (Bl. 388 bis 390 der Bundesamtsakte) wurden unter Mitteilung von Laborwerten im Wesentlichen die Ausführungen des ersten Arztbriefs wiederholt.

Am 5. März 2018 ließ der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erheben und beantragen, den Bundesamtsbescheid vom 27. Februar 2018 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, festzustellen, dass er asylberechtigt ist, die Flüchtlingseigenschaft bei ihm vorliegt, der subsidiäre Schutzstatut bei ihm vorliegt und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG bei ihm vorliegen.

Über die Klage (M 21 K 18.31076) ist noch nicht entschieden.

Am 5. März 2018 ließ der Antragsteller sinngemäß zugleich beim Bayerischen Verwaltungsgericht München beantragen,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen.

Zur Klage- und Antragsbegründung wurde durch Schriftsatz vom 5. März 2018 im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller sei seit seiner Ankunft im Bundesgebiet krank. Wegen seines Gesundheitszustands habe er bereits im Jahr 2017 nicht in die Schweiz überstellt werden können. Aufgrund eines amtsgerichtlichen Beschlusses sei er am 11. Oktober 2017 in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses überstellt worden. Bei der Krankheit handle es sich um ein neuerliches Vorbringen, welches nicht bzw. nicht ordnungsgemäß gewertet worden sei.

Als Anlage war dieser Klage- und Antragsbegründung insbesondere die Kopie eines Arztbriefes der überörtlichen neurologischen Gemeinschaftspraxis Fürstenfeldbruck vom 2. Juni 2017 beigefügt, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

Durch Schriftsatz vom 4. Mai 2018 ließ der Antragsteller in Kopie einen vorläufigen Arztbrief der L. M. Klinik A. vom 11. April 2018 vorlegen. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, es werde über den Antragsteller berichtet, der sich vom 5. April 2018 bis zum 24. April 2018 in dortiger stationär-psychiatrischer Behandlung befunden habe. Diagnosen: paranoide Schizophrenie (ICD 10 F.20.0). V.a. posttraumatische Belastungsstörung. Der rettungsdienstlich aus der Asylunterkunft in Wolfratshausen zugewiesene Antragsteller habe dort Menschen gesehen, aus deren Augen Blut gelaufen sei. Er habe große Angst, getötet zu werden und in der Asylbewerberunterkunft Suizidgedanken geäußert. Er sei zu allen Qualitäten desorientiert. Er glaube teils, er sei in den USA und käme von dort. Er sei der Sohn von Obama. Er gebe an, in Libyen gekämpft und dort viele Tote gesehen zu haben. Er sehe Millionen blutverschmierter Menschen im Raum, aus deren Augen Blut laufe. Er sei von akuter Suizidalität distanziert. Kein Hinweis auf Fremdgefährdung. Aufgrund der Anamnese (Kriegserlebnisse, seine schwangere Freundin sei verletzt in seinen Armen verstorben) und der nächtlich betonten Symptomatik sei zusätzlich von einer posttraumatischen Belastungsstörung ausgegangen worden. Der Antragsteller sei mehrfach auf die Notwendigkeit der Fortführung der antipsychotischen Medikation hingewiesen worden. Er sei am 24. April 2018 in deutlich gebessertem Zustand entlassen worden. Psychotisches Erleben sei verneint worden. Für das weitere Vorgehen werde insbesondere die Anbindung an einen ambulanten Psychiater empfohlen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten zu Eil- und Klageverfahren und auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

1. Der Eilantrag ist zwar zulässig, aber unbegründet.

Wird in einer „Zweitantragssituation“ ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, so darf die Aussetzung der Abschiebung im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen §§ 71a Abs. 4, 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts, hier der Abschiebungsandrohung, bestehen. Solche „ernstlichen Zweifel“ liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1516/93 – juris Rn. 99). Eine solche Einschätzung ist hier nicht gerechtfertigt.

§ 34 AsylG, der den Erlass einer Abschiebungsandrohung regelt, ist über § 71a Abs. 4 AsylG nur dann entsprechend anzuwenden, wenn eine „Zweitantragssituation“ im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG vorliegt und ein weiteres Asylverfahren rechtmäßiger Weise nicht durchgeführt wird. Nur dann ist der Asylantrag auch nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig abzulehnen. Nach hinreichender Sachverhaltsermittlung hat das Bundesamt hier eine „Zweitantragssituation“ im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG annehmen dürfen. Ein weiteres Asylverfahren ist nicht durchzuführen. Im Einzelnen:

Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, setzt gemäß § 71a Abs. 1 AsylG ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat voraus (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 – juris Leitsatz 2). Es obliegt dem Bundesamt, den negativen Abschluss des Erstverfahrens im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zu belegen. Bei der Prüfung nach § 71a Abs. 1 AsylG, ob ein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat vorliegt, darf sich das Bundesamt nicht allein auf die Angaben der Antragsteller zum Verlauf von Asylverfahren in anderen Mitgliedstaaten stützen. Denn diese haben in aller Regel den Verfahrensablauf nicht durchschaut und können dazu deshalb auch keine verlässlichen Angaben machen (vgl. nur BayVGH, U.v. 3.12.2015 – 13a B 15.50069 u.a. - juris Rn. 22 m.w.N.). Mit dem vom Bundesamt grundsätzlich zu nutzenden, sogenannten Info-Request nach Art. 21 Dublin-II-VO bzw. Art. 34 Dublin-III-VO ist unter den Mitgliedstaaten ein beschleunigtes Informationsaustauschsystem eingeführt worden, dessen Möglichkeiten zur Informationsgewinnung den Verwaltungsgerichten nicht offen stehen (vgl. nur BayVGH, U.v. 20.10.2016 – 20 B 14.30320 – juris Rn. 29, 41 m.w.N.).

Zudem kann das Bundesamt das Vorliegen von Wiederaufgreifensgründen nur beurteilen, wenn es Kenntnis des Vorverfahrens, der dort angeführten Gründe und des dortigen Verfahrensablaufs einschließlich der jeweiligen Entscheidungen besitzt (vgl. nur Schönenbroicher/Dickten in Beck´scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand 1. Februar 2018, § 71a AsylG Rn. 2 m.w.N.).

Demnach beruht die Annahme des Bundesamts, es liege der erfolglose Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat vor, auf zureichender Tatsachenbasis.

Die Antwort der zuständigen Schweizer Einheit des Staatssekretariats für Migration auf das Informationsersuchen des Bundesamts belegt, dass in der Schweiz bereits ein Asylverfahren des Antragstellers erfolglos abgeschlossen worden ist.

Zudem liegen die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71a Abs. 1 Halbs. 1 AsylG nicht vor.

Der Antragsteller kann insbesondere keinen Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 VwVfG für sich in Anspruch nehmen.

In der Tat bezieht sich sein Vorbringen gegenüber dem Bundesamt auf Umstände, die sich bereits im Herkunftsland ereignet haben sollen. Damit können diese Umstände mit Blick auf das in der Schweiz erfolglos abgeschlossene Asylverfahren insbesondere keine nachträgliche Änderung der Sachlage zugunsten des Antragstellers begründen. Durch sein vom Vorbringen im Schweizer Asylverfahren vollständig abweichendes Vorbringen im Asylverfahren beim Bundesamt hat sich der Antragsteller unglaubwürdig gemacht.

Insbesondere aus gesundheitlichen Gründen kann der Antragsteller auch keine nationalen Abschiebungsverbote, die im vorliegenden Zusammenhang nur als materiell-rechtliche Voraussetzung der Abschiebungsandrohung, gegen die sich die in der Hauptsache allein statthafte Anfechtungsklage richten kann, zu prüfen sind (vgl. Berlit, NVwZ-Extra 6/2018, S. 10), für sich in Anspruch nehmen.

Die Vermutung, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG) ist nicht widerlegt, weil schon keine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht ist (§ 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG).

Den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen lässt sich jedenfalls kein tragfähiger Ansatzpunkt für eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung des Klägers entnehmen (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). All diese ärztlichen Stellungnahmen leiden insbesondere daran, auf unzureichender Tatsachengrundlage zu basieren. Ungeprüft und wenig reflektiert sind jeweils die Angaben des Antragstellers den Diagnosen zu Grunde gelegt worden. Das Vorbringen des Antragstellers zu den angeblich im weitesten Sinne traumatisierenden Ereignissen unterscheidet sich wesentlich von seinem diesbezüglichen Vorbringen beim Bundesamt. Hätten sich die Ärzte etwa die Niederschrift zu seinem Asylantrag, den Asylentscheid der Schweizer Behörden und den angegriffenen Bundesamtsbescheid zeigen lassen, hätten sie einen wesentlich breiteren Informationsstand gehabt und erkennen können, dass die Fachbehörden den (im Kern vollständig wechselnden) Vortrag des Antragstellers als unglaubhaft gewürdigt haben (vgl. nur BayVGH, B.v. 5.2.2014 – 19 CE 13.2625 – juris Rn. 28). Diese Erkenntnis war auch unentbehrlich für die sachgerechte Bewertung der angeblichen Wahnvorstellungen des Antragstellers, der seine Überstellung in die Schweiz - ebenfalls aktenkundig - bereits mehrfach auf verschiedene Weisen vereitelt hat.

Es fehlt in den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen auch an jeglicher Aussage dazu, dass sich eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung des Antragstellers durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Die Suizidalität, von der sich der Antragsteller nach diesen ärztlichen Stellungnahmen glaubhaft distanziert hat, kann einmal im Rahmen der Prüfung eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses eine Rolle spielen, ist aber für die hier insbesondere vorzunehmende Prüfung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG unerheblich.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) angedrohte Abschiebung in die Schweiz im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens.

Die Antragstellerin ist nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige und am ... geboren. Die Antragstellerin reiste am ... in die Bundesrepublik Deutschland ein, äußerte am ... ein Asylgesuch und stellte am ... einen förmlichen Asylantrag.

Aufgrund einer Eurodac-Recherche vom ... ermittelte das Bundesamt Treffer für Italien der Kategorie 2 vom 25. Oktober 2016 und einen Treffer für die Schweiz der Kategorie 1 vom 14. November 2017.

Am ... erfolgte die Anhörung der Antragstellerin zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, sowie am ... die Anhörungen gemäß § 25 AsylG und zur Zulässigkeit des Asylantrages. Die Antragstellerin führte insbesondere aus, dass sie ihr Heimatland im April bzw. Juni 2016 verlassen habe und am 25. Oktober 2016 in Italien angekommen sei. Sie habe dort ein Jahr gelebt. Die ersten vier Monate habe sie in einem Camp verbracht. Eine ihr unbekannte Frau habe sie mit Versprechungen dazu gebracht, von Nigeria nach Italien zu reisen. Nachdem die Frau in Italien sie und ihre Eltern mit dem Tod bedroht habe, sei sie aus dem italienischen Camp weggegangen. Sie habe sich dann von Januar bis März 2017 prostituiert, um ihre Reisekostenschuld in Höhe von 35.000 € abzuarbeiten. Anschließend sei sie zu ihrem Mann nach Bologna geflüchtet. Seitdem habe sie keinen Kontakt mehr zu den Frauen gehabt. Im September 2017 sei sie dann aus Italien ausgereist. Am 14. November 2017 sei sie in der Schweiz gezwungen worden, gegen ihren Willen einen Asylantrag zu stellen. Sie habe dort eine Anhörung im Asylverfahren gehabt, jedoch keine Entscheidung erhalten. Am ... sei sie nach Deutschland weiter gereist. Die Antragstellerin gab an, dass sie ihren Ehemann in Nigeria 2012 geheiratet habe. Seine Ausreise im Jahr 2012 sei nicht geplant gewesen, sondern es habe ein Vorfall gegeben. Hinsichtlich der weiteren Angaben wird auf die Niederschrift verwiesen.

Das Bundesamt stellte am ... ein Aufnahmegesuch nach Art. 18 Absatz 1 Buchst. b Dublin-III-VO an die Schweiz. Mit Schreiben der schweizerischen Dublin-Behörde vom ... stimmte diese einer Wiederaufnahme der Antragstellerin zu.

Mit Bescheid vom ..., zugestellt am ..., lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheids), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2 des Bescheids), ordnete die Abschiebung in die Schweiz an (Nr. 3 des Bescheids) und befristet das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 9 Monate (Nr. 4 des Bescheids). Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Die Antragstellerin erhob am 12. April 2018 Klage zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht München und beantragte, den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... aufzuheben (Verfahren M 18 K 18.51043).

Zudem beantragte sie,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung nahm die Antragstellerin Bezug auf ihre Angaben beim Bundesamt.

Das Bundesamt legte die Behördenakte elektronisch vor, eine Antragstellung unterblieb.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Hauptsacheverfahren (M 18 K 18.51043) sowie auf die Behördenakte im Verfahren der Antragstellerin wie des traditionell angeheirateten Ehemannes (Az. …*) Bezug genommen.

II.

Der gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage ist unbegründet, da die Hauptsacheklage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.

Entfaltet ein Rechtsbehelf gegen die Klage - wie hier - von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG), kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung, bei der es abzuwägen hat zwischen dem sich aus § 75 AsylG ergebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfes. Dabei sind insbesondere die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Eilverfahren gebotene summarische Prüfung, dass die Klage voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.

Gemäß der §§ 34a Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann.

Die Schweiz ist nach summarischer Prüfung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i.V.m. den Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (im Folgenden: Dublin-III-VO) zuständiger Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers. Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO sieht vor, dass der Asylantrag von dem Mitgliedsstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Mitgliedsstaat bestimmt wird. Gemäß Art. 13 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO ist derjenige Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrages zuständig, in dem sich der Antragsteller zuletzt vor der Antragstellung aufgehalten hatte, wenn die Zuständigkeiten aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabsatz 1 Dublin-III-Verordnung nicht (mehr) zutreffen. Ausgehend vom Vortrag des Antragstellers und nach dem EURODAC-Treffer der Kategorie 2 reiste die Antragstellerin im Oktober 2016 getrennt von ihrem Ehemann in Italien ein und stellte am 14. November 2017 einen Asylantrag in der Schweiz. Das Wiederaufnahmeersuchen der Bundesrepublik Deutschland wurde fristgerecht am 23. März 2018 gestellt (Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin-III-Verordnung). Die schweizerischen Behörden akzeptierten eine Überstellung gemäß Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 18 Abs. 1 lit. b) Dublin-III-VO).

Die Zuständigkeit ist nach summarischer Prüfung auch nicht auf die Antragsgegnerin übergegangen, weil eine Überstellung in die Schweiz nicht an Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO scheitern würde. Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechte-Charta) entspricht. Allerdings ist diese Vermutung nicht unwiderleglich. Vielmehr obliegt den nationalen Gerichten die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedsstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für der Antragsteller führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedsstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 Grundrechte-Charta der Europäischen Union (GrC) ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - a.a.O.).

Es sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Antragstellerin im Falle einer Abschiebung in die Schweiz infolge systemischer Schwachstellen des dortigen Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen einer hinreichend wahrscheinlichen Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GrC ausgesetzt wäre.

Individuelle, außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art.17 Dublin-III-VO notwendig machen, sind nicht ersichtlich.

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine Abschiebung in die Schweiz nicht gemäß § 34a Abs. 1 AsylG durchgeführt werden kann.

Nach summarischer Prüfung der Hauptsache ist eine Überstellung auch nicht wegen des Vorliegens eines Abschiebeverbots nach § 60 Absätze 5 und 7 AufenthaltsG undurchführbar.

Ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK ist nicht ersichtlich. Zwar geht das Gericht nach summarischer Prüfung davon aus, dass traditionell geschlossene Ehen im Herkunftsstaat, soweit sie in diesem als wirksam erachtet werden, durchaus zur Eigenschaft als Familienangehöriger nach Art. 2 lit. g Dublin-III-Verordnung führt. Unter welchen Voraussetzungen eine wirksame und anzuerkennende Eheschließung im Sinne von Art. 2 lit. g Dublin-III-Verordnung angenommen wird, ist in der Verordnung nicht genauer festgelegt, eine europarechtliche Auslegung des Ehebegriffes durch den EUGH nach summarischer Prüfung noch nicht erfolgt. Um Wertungswidersprüche innerhalb des europäischen Rechtssystems zu vermeiden, ist anzunehmen, dass im Rahmen der europäischen Asylpolitik ein einheitlicher Ehebegriff sowohl für die Dublin-III-Verordnung als auch im Rahmen der Richtlinien, die die materielle Prüfung von Asylanträgen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten harmonisieren sollen, anzuwenden ist. Eine mit Art. 2 lit. g Dublin-III-Verordnung gleichlautende Vorschrift findet sich in Art. 2 lit. j erster Spiegelstrich der Richtlinie 2011/95/EG. Relevant wird diese Definition für Art. 23 der Richtlinie, der das deutsche Recht aus § 26 AsylG (Familienasyl) europarechtlich überformt. Nach summarischer Prüfung könnte daher zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen darauf abzustellen sein, ob die Eheschließung nach § 26 AsylG anerkannt werden müsste. Nach dieser Vorschrift bemisst sich die Gültigkeit einer Eheschließung nach dem Recht des Herkunftsstaates (vgl. Art. 13 Abs. 1 EGBGB; BeckOK Ausländerreicht, 18. Edition, zu § 26 Rn. 8). In Nigeria werden traditionell geschlossene Ehen nach summarischer Prüfung im gesamten Staatsgebiet staatlich anerkannt und können (nach-)beurkundet werden (EASO COI Report Nigeria - Country on Focus, Juni 2017, S. 41f.).

Der Vortrag der Antragstellerin, eine traditionelle Ehe mit F.S. bereits 2012 in Nigeria geschlossen zu haben, ist jedoch nicht glaubhaft gemacht worden.

Die Antragstellerin ist mit ihrem Ehemann F.S. (Az: …*) gemeinsam in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sie habe diesen bereits im Jahr 2012 in Nigeria traditionell geheiratet. Sie seien alte Jugendfreunde und kennen sich schon sehr lange. Aus der Bundesamtakte von F.S. ergeben sich hierzu, außer dem Vortrag traditionell mit der Antragstellerin verheiratet zu sein, keine weiteren Hinweise. Bei den Anhörungen gaben die Antragstellerin sowie F.S. jedoch durchwegs unterschiedliche Adressen im Heimatland an. So lebte die Antragstellerin nach der einen Angabe offiziell in Ada/Abia State/Nigeria bei ihrer Mutter, habe jedoch zuletzt mit ihrer Schwester in Rumokoro City in einem Einzimmerappartement zur Miete gewohnt. Später in derselben Anhörung erklärte die Antragstellerin, zuletzt bei ihrer Mutter gewohnt zu haben, jedoch häufig bei einer Freundin in Runmokoro City gelebt zu haben. Die Antragstellerin sei im Juni 2016 wegen falscher Versprechungen einer Menschenhändlerin zusammen mit Freundinnen nach Europa aufgebrochen. F.S. erklärte, dass er in Lagos gelebt habe, bis er 2012 aufgrund eines Unfalls bei dem er ein kleines Kind im Straßenverkehr getötet habe, nach Ibadan geflohen sei. Dort habe er gelebt bis er Anfang 2015 nach Europa gereist sei.

Es ist mithin nicht substantiiert vorgetragen, wo und wie die Antragstellerin ihren Partner kennengelernt hatte, wo die Hochzeit stattfand und es fand mangels örtlicher Übereinstimmung der Angaben kein gemeinschaftliches Leben in Nigeria statt. Es ergeben sich vielmehr erhebliche Zweifel an einer Heirat und an einem gemeinsamen Familienleben in Nigeria. Die Antragstellerin gab selbst an, dass F.S. Nigeria bereits 2012 nach dem Vorfall mit dem Motorrad verlassen habe. Es erscheint fraglich, warum F.S. bei seiner Flucht nach Ibadan seine Ehefrau nicht mitgenommen haben soll.

Die Antragstellerin reist am ... in Italien ein und sei nach ihrer eigenen Aussage (bei unterschiedlichen Zeitangaben) wohl im März 2017 aus der Prostitution zu ihrem Ehemann nach Bologna geflohen. Wo und wie sie wieder Kontakt zu F.S. aufbauen habe können bzw. warum sie sich gegen ihren Willen mehrere Monate zwangsprostituierte, anstatt sofort nach der Einreise zu ihrem Mann zu reisen, ist nicht dargelegt. Im Gegenteil erklärte die Antragstellerin in der Anhörung, dass sie ein „netter Kunde“ dazu überredet habe, aus der Prostitution zu fliehen. Deshalb sei sie nach Deutschland gereist. F.S. reiste bereits am ... in Italien ein und war nach eigenen Angaben bis August 2017 in Österreich, bevor er wieder nach Italien überstellt worden sei. Erst bei Einreise in die Schweiz im November 2017 ergeben sich auf Basis von Eurodac-Treffern gesichert gemeinsame Reisen der Antragstellerin mit F.S..

In Zusammenschau aller Indizien geht das Gericht davon aus, dass die Antragstellerin F.S. entweder erst im Laufe des Jahres 2017 in Italien kennenlernte, sodass keine Ehe im Herkunftsland bestand, die nach Art. 8 EMRK schützenswert wäre oder zwar einen traditionelle Eheschließung in Nigeria 2012 stattfand, jedoch eine schützenswerte gelebte Ehegemeinschaft zwischen 2012 und mindestens März 2017 nicht bestanden hat.

Weitere Anhaltspunkte, die ein Abschiebeverbot in die Schweiz begründen könnten, sind nicht vorgetragen.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.

(1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. Kann eine Abschiebungsanordnung nach Satz 1 oder 2 nicht ergehen, droht das Bundesamt die Abschiebung in den jeweiligen Staat an.

(2) Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung bleibt hiervon unberührt.

Tenor

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegnerin vorläufig untersagt werden soll, Abschiebungsmaßnahmen aus dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Januar 2014 sowie aus der Zurückschiebungsverfügung der Bundespolizeiinspektion R. vom 2. Dezember 2013 bzw. Abschiebungsmaßnahmen gegen die Antragstellerin bis zur Entscheidung über diesen Antrag durchzuführen.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf die der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO seine Prüfung zu beschränken hat, rechtfertigen nicht die Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch gegenüber der Antragsgegnerin hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, weil sich aus ihrem Vorbringen nicht ergibt, dass der Antragstellerin der geltend gemachte Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder Zurückschiebung zusteht.

Der Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin die Vollziehung der Abschiebung aus der Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Bescheid des Bundesamtes vom 20. Januar 2014 zu untersagen, bleibt ohne Erfolg. Insoweit ist

die Antragsgegnerin auch passivlegitimiert. Entgegen der vom Verwaltungsgericht im Beschluss vom 10. Februar 2014 (Az. M 12 S7 14.30227) vertretenen Auffassung hat das Bundesamt im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG die (rechtliche und tatsächliche) Durchführbarkeit der Abschiebung und damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris Rn. 4; B.v. 20.11.2012 - 10 CE 12.2428 - juris Rn. 4; NdsOVG, U.v. 4.7.2012 - 2 LB 163/10 - juris Rn. 41; OVG Berlin-Bbg, B.v. 1.2.2012 - 2 S 6/12 - juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 31.5.2011 - A 11 S 1523/11 - juris Rn. 4). Dies gilt nicht nur hinsichtlich bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung vorliegender Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe. Bei nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretenden Abschiebungshindernissen hat das Bundesamt gegebenenfalls die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von der Vollziehung der Abschiebungsanordnung abzusehen (OVG NRW, B.v. 30.8.2011 - 18 B 1060/11 - juris Rn. 4).

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf vorläufige Aussetzung der mit Bescheid vom 20. Januar 2014 angeordneten Abschiebung ist allerdings unzulässig. Für den vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG verweist § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG ausdrücklich auf das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist somit gemäß § 123 Abs. 5 VwGO nicht statthaft. Die Antragstellerin kann insoweit im noch beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (Az. M 12 S7 14.30364) effektiven Rechtsschutz erlangen. In diesem Verfahren macht die Antragstellerin ebenfalls geltend, dass in ihrer Person sowohl inlandsbezogene als auch zielstaats-bezogene Abschiebungshindernisse vorliegen. Käme das Verwaltungsgericht in diesem Verfahren bei summarischer Prüfung zum Ergebnis, dass die geltend gemachten Abschiebungshindernisse vorlägen, so hätte es die aufschiebende Wirkung der Klage (M 12 K 14.30132) gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. Januar 2014 anzuordnen, so dass die Abschiebungsanordnung bis zu einer anderweitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht vollziehbar wäre. Damit hätte die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Vollzugsmaßnahmen aus der Abschiebungsanordnung vom 20. Januar 2014 zu unterlassen, vollständig erreicht.

Im Übrigen handelt es sich bei einer Rechtsstreitigkeit über die Entscheidung des Bundesamtes nach § 34a Abs. 1 AsylVfG um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit i. S. d. § 80 AsylVfG, die nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann.

Der Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin vorläufig zu untersagen, Abschiebungsmaßnahmen aus der Zurückschiebungsverfügung vom 2. Dezember 2013 durchzuführen, führt ebenfalls nicht zum Erfolg. Für eine diesbezügliche einstweilige Anordnung fehlt (wohl schon) das Rechtsschutzbedürfnis, weil sich die Zurückschiebungsverfügung durch die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes vom 20. Januar 2014 auf andere Weise erledigt hat (s. § 43 Abs. 2 VwVfG).

Eine Zurückschiebungsanordnung auf der Grundlage von § 57 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG stellt einen belastenden anfechtbaren Verwaltungsakt dar (Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum AufenthaltsG, Stand August 2013, § 57 Rn. 17), der durch die Stellung des Antrags auf internationalen Schutz am 13. Januar 2014 und die Entscheidung des Bundesamtes vom 20. Januar 2014 obsolet geworden ist und sich deshalb dadurch erledigt hat. Rechtsgrundlage für eine mögliche Abschiebung der Antragstellerin nach Ungarn ist damit ausschließlich die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG.

Selbst wenn man davon ausginge, dass die Zurückschiebungsanordnung noch Rechtswirkungen entfaltet, hätte es die Antragstellerin versäumt, gegen die Zurückschiebungsverfügung als belastenden Verwaltungsakt entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung Rechtsmittel einzulegen, so dass die Zurückschiebungsverfügung bestandskräftig geworden wäre. Vorläufigen Rechtsschutz hätte die Antragstellerin im Übrigen auch nur im Rahmen eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zurückschiebungsverfügung erlangen können. Daher stünde auch § 123 Abs. 5 VwGO einem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO entgegen.

Soweit das Verwaltungsgericht im Beschluss vom 20. Februar 2014 davon ausgegangen sein sollte, dass der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Abschiebung unabhängig von der asylverfahrensrechtlichen Streitigkeit aus § 34a AsylVfG als (zusätzliche) ausländerrechtliche Streitigkeit auf Erteilung einer Duldung nach § 60a AufenthG zu behandeln sei, hilft auch dies der Beschwerde nicht zum Erfolg. Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass der auf Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG gerichtete Eilantrag in einem solchen Fall gegen den Rechtsträger der zuständigen Ausländerbehörde und nicht gegen die Antragsgegnerin zu richten gewesen wäre. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich daher jedenfalls im Ergebnis als zutreffend.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG:

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. März 2014 mit der Ergänzung vom 2. April 2014 – 6 L 407/14 – wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin, eine irakische Staatsangehörige, hielt sich nach ihren Angaben in der Zeit vom 1.12.2010 bis Dezember 2012 in Schweden auf, wo zwei ihrer vier Kinder leben und sie einen Asylantrag stellte, der abgelehnt wurde. Im Dezember 2012 reiste sie in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 9.1.2013 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte; hier leben eine Tochter, die Mutter und Geschwister der Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Auf das an Schweden gerichtete Übernahmeersuchen des Bundesamtes vom 1.10.2013 nach der Dublin II VO erklärten die schwedischen Behörden mit Schreiben vom 2.10.2013 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags gemäß Art. 16 Abs. 1 e Dublin II VO.

Mit Bescheid vom 22.10.2013 stellte das Bundesamt fest, dass der Asylantrag der Antragstellerin gemäß § 27a Asylverfahrensgesetz unzulässig sei; zudem ordnete es die Abschiebung der Antragstellerin nach Schweden an (§ 34a AsylVfG). Ein Aussetzungsantrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und ein Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO blieben ohne Erfolg (Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 4.11.2013 – 6 L 1920/13 - und vom 14.11.2013 – 6 L 1974/13-). Die gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 22.10.2013 gerichtete Klage wurde von der Antragstellerin am 25.11.2013 zurückgenommen.

Unter dem 25.11.2013 beantragte die Antragstellerin – unter Vorlage eines Schreibens bzw. eines Attestes eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 16.1.2013 bzw. vom 15.3.2013 sowie von fünf psychologischen Bescheinigungen des Vereins Baris – Leben und Lernen e.V. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Dabei wies sie darauf hin, dass sie bei ihrer volljährigen Tochter, die mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, lebe und schwerwiegend psychisch erkrankt sei. Es bestehe ernsthaft die Gefahr des Selbstmordes, wenn sie über Schweden in den Irak abgeschoben würde. Ein Mitarbeiter des schwedischen Roten Kreuzes, der für die Betreuung abgelehnter Asylbewerber in Schweden zuständig sei, habe in Erfahrung gebracht, dass sie unmittelbar nach der Rückkehr in den Irak abgeschoben werde, ohne eine Chance zu haben, dort weitere Schutzanträge zu stellen. Das Verwaltungsgericht habe in seinen Beschlüssen verkannt, dass sie in Schweden nicht erneut um Schutz nachsuchen könne.

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurde vom Antragsgegner mit Bescheid vom 31.3.2014 abgelehnt.

Auf den von der Antragstellerin am 20.3.2014 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung („Abschiebestop“), den sie im Wesentlichen mit ihrer Reiseunfähigkeit sowie dem drohenden Selbstmord für den Fall ihrer - nach Rücküberstellung nach Schweden - zu erwartenden Abschiebung in den Irak begründete, hat das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner mit Beschluss vom 20.3.2014 - ergänzt mit Beschluss vom 2.4.2014 – „im Hinblick auf das laufende aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren über den nicht von vornherein aussichtslosen Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer auf §§ 28 Abs. 4, 36 Aufenthaltsgesetz basierenden Aufenthaltserlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt,“ ihre Rückführung nach Schweden durchzuführen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners vom 21.3.2014 gegen den vorgenannten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20.3.2014 – 6 L 407/14 - hat Erfolg. Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, die die Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränken, rechtfertigen die Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor. Die Antragstellerin hat keinen gegenüber dem Antragsgegner bestehenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Soweit die Antragstellerin insbesondere mit ihrem erstinstanzlichen Vortrag, sie sei wegen ihrer schwerwiegenden psychischen Erkrankung – einer durch psychologische Bescheinigungen des Vereins Baris - Leben und Lernen e.V.(im Beschwerdeverfahren vorgelegt: psychologisch-psychotherapeutisches Attest vom 1.4.2014) belegten hochgradigen posttraumatischen Belastungsstörung mit hochgradiger depressiver psychischer Symptomatik - reiseunfähig und es bestehe bei einer zwangsweisen Rückführung in den Irak eine erhebliche Suizidgefahr, der Sache nach inlandsbezogene Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz geltend gemacht hat, ist festzustellen, dass der Antragsgegner für deren Prüfung vorliegend nicht zuständig ist. Denn bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Asylbewerberin, deren Asylantrag vom Bundesamt mit Bescheid vom 22.10.2013 nach § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt wurde und deren Abschiebung in den für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständigen Staat Schweden zugleich gemäß § 34a Asylverfahrensgesetz angeordnet wurde. Da Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer solchen Anordnung ist, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, also tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist, hat das Bundesamt im Rahmen des § 34a Asylverfahrensgesetz – anders als bei der Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 Aufenthaltsgesetz im Zusammenhang mit dem Erlass einer Abschiebungsandrohung – nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, sondern auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (einschließlich sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels) umfassend zu prüfen, so dass insofern kein Raum für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde bleibt(Funke-Kaiser in GK- AufenthG, § 60a, RN 102 f.; vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 28.10.2013 – 10 CE 13.2257 -, m.w.N., juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.5.2011 – A 11 S 1523/11 -, juris). Dies gilt auch dann, wenn der Duldungsgrund erst nach dem Erlass der Abschiebungsanordnung entstanden ist.(Funke-Kaiser in GK- AsylVfG, § 34a, RN 22) Da die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes mit der Rücknahme der Klage durch die Antragstellerin indes bestandskräftig wurde, könnte die Antragstellerin Duldungsgründe ebenso wie ihre – zielstaatsbezogene - Befürchtung, dass sie nach ihrer Überstellung nach Schweden unverzüglich in ihr Heimatland Irak abgeschoben werde, untermauernde neue Tatsachen nur gegenüber dem Bundesamt mit einem Wiederaufgreifensantrag nach Maßgabe des § 51 VwVfG geltend machen.

Ein Anordnungsanspruch lässt sich auch nicht mit Blick auf den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch den Antragsgegner im Ermessensweg feststellen. Entgegen der Meinung der Antragstellerin ist insofern im Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Anordnungsanspruchs nicht „lediglich zu entscheiden“, ob das Aufenthaltserlaubnisverfahren der Antragstellerin „nicht von vornherein aussichtslos ist“. Voraussetzung eines Sicherungs- oder Regelungsbedürfnisses im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO ist vielmehr, dass überhaupt ein materieller Anspruch festgestellt werden kann oder jedenfalls dessen Bestehen wahrscheinlich ist.(Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 5.Aufl.2011, § 123, RN 14) Hiervon kann vorliegend indes nicht ausgegangen werden.

Wie der Antragsgegner in seiner Beschwerdeschrift zutreffend ausgeführt hat, steht dem geltend gemachten Anspruch aus §§ 36 Abs. 2, 28 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz derzeit jedenfalls § 10 Abs. 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetz entgegen. Danach darf der Antragstellerin, da ihr Asylantrag mit bestandskräftig gewordenem Bescheid des Bundesamtes vom 22.10.2013 – und damit „unanfechtbar“ - abgelehnt wurde, vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 erteilt werden. Dies gilt zwar nicht im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Aufenthaltsgesetz); allerdings setzt dies einen sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Anspruch voraus, um den es sich bei der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach §§ 36 Abs. 2, 28 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz, die im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde steht, nicht handelt. § 10 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz ist über die in der Norm geregelten Fälle hinaus im Hinblick auf aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK auch keiner einschränkenden Auslegung zugänglich(Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 10 AufenthG, RN 23). Da diese Sonderregelung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln bei Asylanträgen nicht zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Aufenthaltsgesetz zählt, besteht entgegen der Meinung der Antragstellerin auch nicht die Möglichkeit, hiervon nach „§ 5 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz“ abzusehen. Daher scheidet vor der Ausreise der Antragstellerin die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach §§ 36 Abs. 2, 28 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz, der in Abschnitt 6 des Aufenthaltsgesetzes geregelt ist, aus. Eines Eingehens auf die von der Antragstellerin eingehend erörterte Frage, ob in ihrem Fall von einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz auszugehen wäre, bedarf es daher nicht.

Ferner kann, wie der Antragsgegner ebenfalls zutreffend dargelegt hat, ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach – dem allerdings im fünften Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes angesiedelten – § 25 Abs. 4 Satz 1 Aufenthaltsgesetz schon deshalb nicht bestehen, weil diese Regelung nur auf nicht vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer anwendbar ist, zu denen die Antragstellerin nicht zählt.

Schließlich ist auch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz nicht feststellbar. Nach dieser Vorschrift kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abweichend von § 11 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Dass die Antragstellerin diese Erteilungsvoraussetzungen erfüllt, ergibt sich weder aus ihrem Vortrag noch ist dies ansonsten ersichtlich. Zunächst ist schon nicht durch ein fachärztliches aktuelles Attest dargetan, dass die Antragstellerin wegen ihrer psychischen Erkrankung reiseunfähig ist und dieses Ausreisehindernis auf absehbare Zeit hin voraussichtlich fortbestehen wird; das letzte Attest des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. Rahman datiert vom 15.3.2013 und stellt lediglich zusammenfassend eine „deutliche Verschlechterung des psychischen Zustands“ fest, während das psychologisch-psychotherapeutische Attest vom 1.4.2014 nur eine Reiseunfähigkeit „aus psychologischer Sicht“ ausweist. Gleiches gilt für die Frage, inwieweit damit zu rechnen wäre, dass sich die gesundheitliche Situation der Antragstellerin erheblich durch eine – ärztlich begleitete(vgl. Planung für die am 20.3.2014 vorgesehene, vom Verwaltungsgericht untersagte Abschiebung, etwa Bl. 129 Ausländerakte) - Ausreise nach Schweden verschlechtern würde, wenn sie dort von einem Arzt in Empfang genommen würde, der das medizinisch Erforderliche veranlasste, und die in Deutschland abgebrochene psychologisch-psychotherapeutische Behandlung fortgesetzt werden könnte. Es ist zudem nicht substantiiert vorgetragen, inwiefern die nicht pflegebedürftige Antragstellerin auf die Lebenshilfe durch ihre deutsche Tochter angewiesen ist. Darüber hinaus geht weder aus dem Vortrag der Antragstellerin hervor noch ist aus den Verwaltungsunterlagen ersichtlich, warum es ihr – zumal mit Unterstützung ihrer beiden erwachsenen, in Schweden lebenden und sogar die schwedische Staatsangehörigkeit besitzenden Kinder – nicht möglich und zumutbar sein sollte, ihre aktuellen Gründe – etwa ihre gesundheitliche Situation -, die einer Abschiebung von Schweden in den Irak entgegenstehen, gemäß Kap. 12 §§ 18 und 19 des schwedischen Ausländergesetzes – wie von dem Liaisonbeamten des Bundesamtes mit der der Antragstellerin bekannten Mitteilung vom 24.3.2014 aufgezeigt – gegenüber den schwedischen Behörden – erforderlichenfalls unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes - geltend zu machen. Die Richtigkeit dieser Mitteilung wird durch den Hinweis auf die Auskunft des schwedischen Rote-Kreuz-Mitarbeiters vom 4.11.2013, dem die Erkrankung der Antragstellerin offensichtlich nicht bekannt ist und der daher keine Veranlassung hatte, sich zur Möglichkeit, neue Abschiebungshindernisse geltend zu machen, zu äußern, nicht in Abrede gestellt.

Die Beschwerde des Antragsgegners musste daher zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung führen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung auf die Hälfte des Regelwertes folgt aus den § 63 Abs. 2, 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. Kann eine Abschiebungsanordnung nach Satz 1 oder 2 nicht ergehen, droht das Bundesamt die Abschiebung in den jeweiligen Staat an.

(2) Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung bleibt hiervon unberührt.

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in den Fällen des § 77 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes 10 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.