Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34a Abschiebungsanordnung
(1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. Kann eine Abschiebungsanordnung nach Satz 1 oder 2 nicht ergehen, droht das Bundesamt die Abschiebung in den jeweiligen Staat an.
(2) Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung bleibt hiervon unberührt.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 14 §§.
wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.
Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 104 Übergangsregelungen
(1) Über vor dem 1. Januar 2005 gestellte Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung ist nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu entscheiden. § 101 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) B
Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 75 Aufgaben
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat unbeschadet der Aufgaben nach anderen Gesetzen folgende Aufgaben: 1. Koordinierung der Informationen über den Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit zwischen den Ausländerbehörden, der Bundesagentur
wird zitiert von 6 anderen §§ im .
Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag
(1) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltung
Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 87a Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen
(1) Soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 26a und 34a auch für Ausländer, die vor dem 1. Juli 1993 einen Asylantrag gestellt haben. Auf Ausländer, die aus ei
Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge
(1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine
Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung
(1) Die Aufenthaltsgestattung erlischt, 1. wenn der Ausländer nach § 18 Abs. 2 und 3 zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird,1a. (weggefallen)2. wenn der Ausländer innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm der Ankunftsnachweis ausgestellt worden ist, n
zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.
Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot
(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen n
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der
Gesetz
Aufenthaltsgesetz - AufenthG
zitiert 2 andere §§ aus dem .
Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge
(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1. ein anderer Staat a) nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der
Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 26a Sichere Drittstaaten
(1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt
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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - V ZB 159/17
bei uns veröffentlicht am 10.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 159/17 vom 10. Januar 2019 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; AsylG § 55 Abs. 1, § 71 Abs. 1 Ein Asylfolgeantrag unterbricht di
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2019 - V ZB 72/19
bei uns veröffentlicht am 29.05.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 72/19 vom 29. Mai 2019 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:290519BVZB72.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2019 durch die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland,
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2019 - V ZB 146/17
bei uns veröffentlicht am 21.08.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 146/17 vom 21. August 2019 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:210819BVZB146.17.0 Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Dr. Kazele, die Richterin
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2019 - V ZB 60/17
bei uns veröffentlicht am 21.08.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 60/17 vom 21. August 2019 in der Rücküberstellungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 59 Abs. 1; AsylG § 34a Abs. 1 Satz 2 Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 2
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2019 - V ZB 10/19
bei uns veröffentlicht am 21.08.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 10/19 vom 21. August 2019 in der Rücküberstellungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AsylG § 10 Abs. 2 Satz 4, Abs. 7 Die Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG setzt vora
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2018 - V ZB 80/17
bei uns veröffentlicht am 20.12.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 80/17 vom 20. Dezember 2018 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (ABl. EU Nr. L 180 S. 31 - Dublin-IIIVerordnung ), Art. 28 Ab
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 01. März 2018 - Au 5 S 18.50329
bei uns veröffentlicht am 01.03.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 22. Feb. 2018 - Au 5 S 18.50273
bei uns veröffentlicht am 22.02.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 20. Feb. 2018 - Au 5 S 18.50257
bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 15. Feb. 2018 - Au 5 S 18.50245
bei uns veröffentlicht am 15.02.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 12. Feb. 2018 - Au 5 S 18.50225
bei uns veröffentlicht am 12.02.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 15. Feb. 2018 - Au 5 S 18.50213
bei uns veröffentlicht am 15.02.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung
Verwaltungsgericht Augsburg Gerichtsbescheid, 05. März 2018 - Au 5 K 18.50256
bei uns veröffentlicht am 05.03.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die An
Verwaltungsgericht München Beschluss, 07. März 2018 - M 9 S 17.52290
bei uns veröffentlicht am 07.03.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Über-stellung nach Italien im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens.
Der
Verwaltungsgericht München Beschluss, 16. Mai 2019 - M 9 S 18.52510
bei uns veröffentlicht am 16.05.2019
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 7. Juni 2018, bei Gericht eingegangen am 12. Juni 2018 (Az. M 9 K 18.52508), wird angeordnet.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 09. März 2016 - B 3 K 15.30152
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der 1981 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und kurdischer V
Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 30. Okt. 2018 - M 1 K 17.52005
bei uns veröffentlicht am 30.10.2018
Tenor
I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger, der sich zu seiner Identität nicht ausgewiesen hat, ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 18. Dez. 2015 - B 2 K 15.30397
bei uns veröffentlicht am 18.12.2015
Tenor
1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheides der Beklagten vom 02.07.2015 eingestellt.
2. Ziffer 2 des Bescheides vom 02.07.2015 wird aufgehoben.
3. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger und die B
Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 17. Dez. 2015 - B 2 K 15.30134
bei uns veröffentlicht am 17.12.2015
Tenor
1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.02.2015 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf d
Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Jan. 2017 - M 26 S 16.50922
bei uns veröffentlicht am 09.01.2017
Tenor
I.
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 25. Oktober 2016 (M 26 K 16.50921) gegen die Nr. 3 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. Oktober 2016 wird angeordnet.
II.
Die Antragsgegnerin hat di
Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Jan. 2017 - M 1 S 16.51278
bei uns veröffentlicht am 02.01.2017
Tenor
I.
Die Anträge werden abgelehnt.
II.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Gründe
I.
Die am … geborene Antragstellerin zu 1) und ihr Sohn, der am … 2011 geborene Antragsteller zu 2), sind u
Verwaltungsgericht München Beschluss, 16. Jan. 2017 - M 1 S 16.51250
bei uns veröffentlicht am 16.01.2017
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Der am … geborene Antragsteller ist pakistanischer Staatsangehöriger.
Er reiste am ... Dezember 2015 in das Bundesgebiet ein und stell
Verwaltungsgericht München Beschluss, 06. März 2019 - M 11 S 19.50075
bei uns veröffentlicht am 06.03.2019
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen seine Überstellung nach Schweden im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens.
Der Antragsteller, afghanischer Staa
Verwaltungsgericht München Beschluss, 11. Jan. 2017 - M 8 S 16.51193
bei uns veröffentlicht am 11.01.2017
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Der nach seinen Angaben am ... geborene Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er behauptete zunächst am 26. Januar 2016, späte
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 16. Apr. 2019 - W 10 S 19.50280
bei uns veröffentlicht am 16.04.2019
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer von der Antragsgegnerin
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 27. Nov. 2017 - W 8 S 17.50760
bei uns veröffentlicht am 27.11.2017
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die unter Nr. 3 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 8. November 2017 verfügte Abschiebungsanordnung wird angeordnet.
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskost
Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. Jan. 2017 - M 8 S 16.51189
bei uns veröffentlicht am 03.01.2017
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die drohende Überstellung nach Italien im Rahmen des sogenannten Dublin-Ve
Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 15. Apr. 2019 - AN 14 S 19.50278
bei uns veröffentlicht am 15.04.2019
Tenor
1. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 12. Apr. 2016 - AN 3 K 16.50013
bei uns veröffentlicht am 12.04.2016
Tenor
1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Dezember 2015 wird in den Ziffern 2 und 3 aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger zu zwei Drit
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 17. Sept. 2018 - W 2 S 18.50430
bei uns veröffentlicht am 17.09.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Die am … … 1980 in Bouake/Elfenbeinküste geborene Antragstellerin wurde am 6. Mai 2
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. März 2016 - AN 3 K 15.50318
bei uns veröffentlicht am 30.03.2016
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
AN 3 K 15.50318
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 30. März 2016
3. Kammer
Sachgebiets-Nr.: 710 01
Hauptpunkte: Flüchtlingsanerkennung in Ungarn; Unzulässigkeit des Asylverfahrens; Abschiebungsandrohu
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Okt. 2018 - Au 6 K 18.50815
bei uns veröffentlicht am 30.10.2018
Tenor
I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.
II. Auf die Klage hin wird Ziffer 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29. August 2018 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über die Be
Verwaltungsgericht München Beschluss, 30. Juli 2018 - M 30 S 18.51449
bei uns veröffentlicht am 30.07.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen eines asylrechtlichen Dublin-
Verwaltungsgericht München Beschluss, 22. Feb. 2016 - M 6 S 15.50941
bei uns veröffentlicht am 22.02.2016
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren M 6 S 15.50941 wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist somali
Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 24. Okt. 2018 - M 1 K 17.51475
bei uns veröffentlicht am 24.10.2018
Tenor
I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Klägerin, die sich zur ihrer Identität nicht ausgewiesen hat, ist nach ihren Angaben ugandische Staatsangehörige u
Verwaltungsgericht München Beschluss, 01. März 2018 - M 1 S 17.52262
bei uns veröffentlicht am 01.03.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Der Antragsteller, der keine Unterlagen zu seiner Identität vorgelegt hat, ist nach seinen Angaben afghanischer Staatsangehöriger und am 9.7.201
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Okt. 2018 - Au 6 K 18.50780
bei uns veröffentlicht am 30.10.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicher
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 08. Dez. 2017 - Au 5 S 17.50507
bei uns veröffentlicht am 08.12.2017
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Der am ... 1969 in ... (Iran) geborene Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger mit persischer Volksz
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 02. Nov. 2018 - Au 7 S 18.50803
bei uns veröffentlicht am 02.11.2018
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 26. September 2018 (Az. Au 7 K 18.50802) gegen Ziffer 3 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 17. September 2018 (Gz.: ...) wird angeordnet.
II. Die Antraggegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu t
Sozialgericht Landshut Beschluss, 06. Mai 2019 - S 11 AY 38/19 ER
bei uns veröffentlicht am 06.05.2019
Tenor
I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 16.04.2019 wird abgelehnt.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Gegenstand des Eilverfahrens sind sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz
Verwaltungsgericht München Beschluss, 22. März 2018 - M 18 S 18.50533
bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom … gegen den Bescheid der Antrags
Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. März 2018 - M 18 S 18.50531
bei uns veröffentlicht am 20.03.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom … gegen den Bescheid der Antr
Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Apr. 2018 - M 18 S 18.50476
bei uns veröffentlicht am 23.04.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) angedro
Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 24. Okt. 2018 - M 1 K 17.51216
bei uns veröffentlicht am 24.10.2018
Tenor
I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger, der sich zu seiner Identität nicht ausgewiesen hat, ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 23. Okt. 2017 - Au 6 K 17.50223
bei uns veröffentlicht am 23.10.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzuläs
Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 15. Apr. 2019 - AN 17 S 19.50384
bei uns veröffentlicht am 15.04.2019
Tenor
1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt Absch
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 17. Apr. 2019 - AN 17 K 18.50614
bei uns veröffentlicht am 17.04.2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 19. Juli 2
Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Juni 2016 - M 9 K 15.50450
bei uns veröffentlicht am 10.06.2016
Tenor
I. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom … März 2015 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vo
Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 26. Jan. 2018 - B 5 S 18.50036
bei uns veröffentlicht am 26.01.2018
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
Der Antragsteller begehrt die Aufhebung des Bescheides der
Verwaltungsgericht München Beschluss, 17. Okt. 2018 - M 22 S 18.52859
bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin im Bescheid vom 13. Septem
(1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt...
(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1. ein anderer Staat a) nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die...
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der Anforderung...
(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin...