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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 07. Juni 2018 - Au 2 K 17.1202

07.06.2018

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 07. Juni 2018 - Au 2 K 17.1202

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 07. Juni 2018 - Au 2 K 17.1202

Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der am 1950 geborene Kläger stand als Berufssoldat (letzter Dienstgrad Oberstleutnant; Besoldungsgruppe A15) bis zum Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung am 31. August 2009 im Dienst der Beklagten.

Mit Bescheid der Wehrbereichsverwaltung * vom 28. August 2009 wurden die Versorgungsbezüge des Klägers auf der Grundlage einer ruhegehaltsfähigen Dienstzeit von 37,16 Jahren und einem Ruhegehaltssatz von 71,55 v.H. bestandskräftig festgesetzt.

Mit Schreiben vom 7. November 2016 stellte der Kläger bei der Generalzolldirektion, Servicecenter, dort eingegangen am 9. November 2016 den Antrag, seine Dienstzeiten vom 25. Oktober 2001 bis 7. Januar 2002 (FYROM-*) und vom 3. März 2003 bis 3. Juli 2003 (*) als Dienstzeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Umfang von 198 Tagen (75 Tage * und 123 Tage *) in Bezug auf die Ruhegehaltsfähigkeit doppelt zu berücksichtigen und die Versorgungsbezüge neu zu berechnen.

Mit Bescheid der Generalzolldirektion vom 8. Juni 2017 wurde der Antrag auf Anrechnung von Einsatzzeiten bis zum Doppelten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass die gesetzlichen Vorgaben für ein Wiederaufgreifen des Versorgungsfestsetzungsverfahrens nach § 51 VwVfG nicht vorlägen. Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als doppelt ruhegehaltsfähige Dienstzeit seien im Übrigen in Bezug auf den Zeitraum vom 3. März bis 3. Juli 2003 bereits deshalb nicht erfüllt, weil eine Gesamtzeit von 180 Tagen nicht gegeben sei.

Der hiergegen vom Kläger mit Schreiben vom 13. Juni 2017, bei der Behörde eingegangen am 19. Juni 2017, erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Generalzolldirektion vom 7. Juli 2017, zur Post gegeben am 10. Juli 2017, als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 28. August 2009 in Bestandskraft erwachsen sei. Die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG seien nicht gegeben. Eine Änderung der Rechtslage im Sinn von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG liege nicht vor. Das in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2016 und der den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Februar 2017 stellten keine Änderungen der Rechtslage dar. In diesen gerichtlichen Entscheidungen werde lediglich die bisherige Rechtslage auf eine andere Art und Weise ausgelegt, aber nicht im Sinn des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geändert. Es bestehe auch kein Anspruch auf Aufhebung des Festsetzungsbescheids nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. § 48 VwVfG. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides lägen nicht vor. Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. September 2016 (Az. 3 K 417/14) ergebe sich, dass eine doppelte Anrechnung für die in § 63c SVG genannten Auslandseinsätze nur für Zeiten ab dem 1. Dezember 2002 in Betracht kommen könne. Hinsichtlich des Zeitraums vom 3. März bis 3. Juli 2003 werde auf die Ausführungen im Bescheid vom 8. Juni 2017 Bezug genommen. Zudem liege keine Ermessensreduzierung auf Null in Bezug auf die Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheids vor. Dessen Aufrechterhaltung sei nicht schlechthin unerträglich. Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründe keinen Anspruch auf Rücknahme. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz sei nicht ersichtlich, da das federführende Bundesministerium im Wege einer Erlassregelung für seinen Zuständigkeitsbereich in allen Versorgungsfällen vergleichbarer Art eine einheitliche Vorgehensweise im Sinn der vorstehenden Ausführungen angeordnet habe. Zudem seien auch fiskalische Erwägungen in den Blick zu nehmen. Die Versorgungsbehörde habe bei der vorzunehmenden Interessenabwägung den Kostenaufwand für den Bundeshaushalt, den eine Rücknahme der Versorgungsfestsetzungsbescheide in vergleichbaren Fällen verursachen würde, zu beachten. Hinzu kämen die Belastungen für den Staatshaushalt im Zusammenhang mit der Nachversicherung der vergleichbaren Soldaten auf Zeit.

Am 7. August 2018 ließ der Kläger hiergegen Klage erheben mit dem sinngemäßen Antrag,

den Bescheid der Generalzolldirektion vom 8. Juni 2017 und den Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 7. Juli 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Antrag auf Neufestsetzung der Versorgungsbezüge unter Anrechnung der Auslandseinsatzzeiten vom 25. Oktober 2001 bis 7. Januar 2002 in * und vom 3. März bis 3. Juli 2003 in * unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden.

Zur Begründung der Klage wurde mit Schriftsatz vom 30. August 2017 dargelegt, dass der Kläger Anspruch auf die doppelte Berücksichtigung von Auslandsverwendungszeiten gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 SVG habe. Dabei handele es sich um Auslandseinsätze vom 25. Oktober 2001 bis 7. Januar 2002 in * und vom 3. März bis 3. Juli 2003 in *. Der Versorgungsfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 28. August 2009 stelle einen belastenden rechtswidrigen Verwaltungsakt dar. Die Beklagte habe bei der Anwendung des § 25 Abs. 2 SVG zu Unrecht eine Stichtagsregelung angewandt, für die es keinerlei Rechtsgrundlage gebe. Die Norm sehe eine Stichtagsregelung nicht vor, so dass für eine Anwendung einer solchen Regelung im Rahmen der Auslegung schon wegen des klaren Wortlauts kein Raum sei. Hierzu werde auf die zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verwiesen. Die Beklagte sei gemäß § 48 VwVfG zu einer fehlerfreien Ermessensausübung verpflichtet gewesen. Der Kläger habe Anspruch auf Rücknahme des bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungsbescheids, da sich das Ermessen der Beklagten hierzu auf Null reduziert habe. Die materielle Gerechtigkeit sei hier gegenüber Bestandskraftaspekten höher zu bewerten. Es sei anerkannt, dass das Aufrechterhalten eines bestandskräftigen belastenden Verwaltungsakts dann nicht mehr hinnehmbar sei, wenn die Aufrechterhaltung einen Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben darstellen würde, wenn also der Verwaltungsakt von Anfang an offensichtlich rechtswidrig gewesen sei, die Behörde in vergleichbaren Fällen den Verwaltungsakt zurückgenommen habe oder wenn das einschlägige Recht dem Rücknahmeermessen eine bestimmte Richtung vorgebe. Dies sei hier der Fall, wie sich aus den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2011 sowie des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2013 ergebe. Bei der Wertung sei auch zu beachten, dass sich dem Gesetz keine Stichtagsregelung entnehmen lasse. Es obliege nicht der Verwaltung, selbst eine Stichtagsregelung zu schaffen. Dies widerspreche der Gewaltenteilung. Da der Gesetzgeber keine Regelung getroffen habe, wonach ein Stichtag zu beachten sei, verbiete sich eine entsprechende Handhabung. Eine gegenteilige Auffassung lasse sich auch nicht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen entnehmen, auf das sich die Beklagte stützen wolle. Die genaue Lektüre dieses Urteils ergebe, dass es auf dieses Problem im dortigen Verfahren nicht angekommen und darauf auch nicht abgestellt worden sei.

Mit Schreiben der Generalzolldirektion vom 25. September 2017 wandte sich die Beklagte gegen das Klagebegehren. Für sie ist beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde inhaltlich auf den Widerspruchsbescheid der Generalzolldirektion vom 7. Juli 2017 Bezug genommen. Ergänzend wurde dargelegt, dass ein Anspruch auf Aufhebung des Versorgungsfestsetzungsbescheids aus § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht herzuleiten sei, da die Voraussetzungen für eine Rücknahme nicht vorlägen. Der Bescheid vom 28. August 2009, der die Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung vor dem 1. Dezember 2002 nicht als doppelt ruhegehaltfähig berücksichtigt habe, sei nicht rechtswidrig. Da die Vorschrift des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG erst durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (EinsatzVVerbG) vom 5. Dezember 2011 eingefügt worden sei, sei eine entsprechende Berücksichtigung zum Zeitpunkt des Versorgungsfestsetzungsbescheids nicht möglich gewesen. Dieser als Dauerverwaltungsakt anzusehende Bescheid sei auch nicht durch die oben angeführte Gesetzesänderung rechtswidrig geworden. Dies ergebe sich daraus, dass § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG eine Regelung nur im Hinblick auf „Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Abs. 1…“ treffe. Da die Regelung des § 63c SVG am 1. Dezember 2002 in Kraft getreten sei und u.a. den Begriff der besonderen Auslandsverwendung definiere, halte die Beklagte daran fest, dass infolge der Bezugnahme auf § 63c Abs. 1 SVG faktisch eine rückwirkende Stichtagsregelung zum 1. Dezember 2002 gelte. Eine Geltendmachung von Ansprüchen für vor dem Inkrafttreten liegende Verwendungen sei daher nach dem Willen des Gesetzgebers nicht möglich. Soweit Leistungen auch für entsprechende Sachverhalte vor dem 1. Dezember 2002 zugebilligt werden sollten, habe es der Gesetzgeber für erforderlich erachtet, dies explizit zu regeln, so in § 22 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (EinsatzWVG). Für die Anwendung von § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG habe der Gesetzgeber dies gerade nicht gewollt. Andernfalls hätte es beispielsweise auch der mit Art. 10 Nr. 13 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (BwAttraktStG) vom 13. Mai 2015 (BGBl. I 2015, S. 706 ff.) eingefügten Übergangsregelung des § 103 SVG nicht bedurft. Denn erst durch diese Vorschrift sei die Anwendung von § 63c SVG auch auf vor dem Stichtag 1. Dezember 2002 erlittene gesundheitliche Schädigungen (und zwar begrenzt für vom 1. November 1991 bis zum 30. November 2002 erlittene Schädigungen) ausgeweitet worden. Die zeitliche Ausweitung habe sich allerdings ausdrücklich nur auf gesundheitliche Schädigungen bezogen, so dass die doppelte Berücksichtigung von Zeiten der besonderen Auslandsverwendung nach § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG ausgenommen sei. Bei Beibehaltung der ursprünglichen Regelung des Art. 11 Abs. 1 Satz 1 SVG hätten vor dem 1. Dezember 2002 erlittene gesundheitliche Schädigungen keine Ansprüche begründet. Auch in den Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (B.v. 15.4.2010 – 3 LB 12/09) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (B.v. 8.10.2010 – 5 PA 2017/10) werde die zutreffende Auffassung vertreten, dass – hier bezogen auf den Begriff des Einsatzunfalls gemäß § 63c SVG – eine Geltendmachung von Ansprüchen für vor dem Inkrafttreten des EinsatzWVG erlittene Unfälle nicht mehr in Betracht komme. In diesen Fällen sei es um Wiedereinstellungsanträge nach dem EinsatzWVG von Soldaten, die eine vor dem – damals auch in diesen Fällen noch geltenden – Stichtag 1. Dezember 2002 erlittene Einsatzschädigungen geltend gemacht hätten. Die Klage bzw. der Antrag auf Prozesskostenhilfe sei jeweils ohne Erfolg geblieben. Diese Rechtsprechung müsse gleichermaßen bei der doppelten Anrechnung von Einsatzzeiten gemäß § 25 Abs. 2 SVG gelten. Auch hier sei eine ausdrückliche Anknüpfung an in § 63c SVG definierten Sachverhalte erfolgt. Satz 3 der vorgenannten Vorschrift sei durch Art. 1 Nr. 5 EinsatzVVerbG vom 5. Dezember 2011 eingefügt worden. Danach könnten Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Abs. 1 SVG, wenn sie insgesamt mindestens 180 Tage und jeweils ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert hätten, bis zum doppelten als ruhegeldfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Da § 63c SVG erst zum 1. Dezember 2002 in Kraft getreten sei, könnten folglich auch keine Ansprüche aus vor diesem Zeitpunkt liegenden Einsätzen geltend gemacht werden.

Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2017 führte der Kläger aus, dass den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nichts hinzuzufügen sei. Soweit die Beklagte auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Bezug nehme, sei festzustellen, dass im dortigen Verfahren ein anderer Sachverhalt zu beurteilen gewesen sei. Da es dort in Bezug auf den Zeitraum vor dem 1. Dezember 2002 nur um sehr wenige Tage gegangen sei, habe man aus wirtschaftlichen Gründen kein Rechtsmittel eingelegt. Für den Kläger wurde auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Die Beklagte nahm mit Schreiben der Generalzolldirektion vom 15. Dezember 2017 Stellung und führte aus, dass sich die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom vorliegenden Fall dadurch unterschieden, dass dort innerhalb der Rechtsmittelfrist Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid erhoben worden sei. Im vorliegenden Fall sei der Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge bestandskräftig geworden, so dass sich das weitere Verfahren nach den Vorgaben von § 51 VwVfG gerichtet habe. Es sei zutreffend, dass dem Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe. Das Gericht habe aber zu der Vorschrift des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG eine allgemeingültige Aussage getroffen, als es u.a. festgestellt habe, dass für die in § 63c SVG genannten Auslandseinsätze eine doppelte Anrechnung nur für Zeiten ab dem 1. Dezember 2002 in Betracht kommen könne. Die Beklagte erklärte ebenfalls den Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Für den Kläger wurde mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2017 abschließend dargelegt, dass diesem eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Altersversorgung auch für die Auslandseinsätze vor dem 1. Dezember 2002 zustehe. Alles andere widerspreche dem Grundsatz der sachgerechten Alimentation der Soldaten und stelle eine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG dar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Mit Einverständnis der Parteien konnte das Gericht über das vorliegende Verwaltungsstreitverfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, seine Versorgungsbezüge unter doppeltem Ansatz der Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung vom 25. Oktober 2001 bis 7. Januar 2002 in * (75 Tage) und vom 3. März bis 3. Juli 2003 in * (123 Tage) als ruhegehaltsfähige Dienstzeit neu festzusetzen. Der (Ablehnungs-)Bescheid der Generalzolldirektion vom 8. Juni 2017 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 7. Juli 2017 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger hat hinsichtlich des bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungsbescheids der Wehrbereichsverwaltung * vom 28. August 2009 keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG (sog. Wiederaufgreifen im engeren Sinne).

Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn (Nr. 1) sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat, (Nr. 2) neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden oder (Nr. 3) Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind.

Ein Wiederaufgreifensgrund im Sinn von § 51 Abs. 1 VwVfG ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Insbesondere ist der klägerseitige Vortrag einer Anwendung von § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG i.V.m. § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG auch auf Auslandseinsatzzeiten vor dem 1. Dezember 2002 nicht geeignet, eine Änderung der Rechtslage im Sinn von. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zugunsten des Klägers zu begründen. Die streitgegenständliche Regelung findet für die von ihm geltend gemachten Auslandseinsätze richtigerweise keine Anwendung.

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG können Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie insgesamt mindestens 180 Tage und jeweils ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben. Nach § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG ist eine besondere Auslandsverwendung eine Verwendung auf Grund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen.

§ 25 Abs. 2 Satz 3 SVG wurde durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen vom 5. Dezember 2011 in das Gesetz eingefügt (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz – EinsatzVVerbG – BGBl 2011 I, 2458 – ausgegeben am 12.12.2011) und trat gemäß Art. 9 EinsatzVVerbG am Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt – mithin am 12. Dezember 2011 – in Kraft. § 63c SVG wurde bereits durch Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen vom 21. Dezember 2004 (EinsatzVG – BGBl 2004 I, S. 3592 – ausgegeben am 27.12.2004) als Teil des neuen Abschnitts VI. in das Soldatenversorgungsgesetz eingefügt und trat nach Art. 11 Abs. 1 EinsatzVG rückwirkend zum 1. Dezember 2002 in Kraft.

Hiervon ausgehend findet § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG i.V.m. § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG jedenfalls nicht auf Fälle Anwendung, in denen – wie hier – der Versorgungsbezug zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung (12.12.2011) bereits bestandskräftig geregelt worden ist (vgl. VGH BW, B.v. 14.2.2017 – 4 S 2079/16 – juris Rn. 10 f.; a.A. VG Kassel, U.v. 29.1.2018 – 1 K 6770/17.KS – juris).

Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), der Systematik (systematische Auslegung), ihrem Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung), die einander nicht ausschließen, sondern sich ergänzen (OVG NW, U.v. 30.11.2017 – 1 A 504/16 – juris Rn. 45 ff. m.w.N.)

Hier ist zwar im Ausgangspunkt festzustellen, dass der Wortlaut von § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG und § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG keine ausdrückliche zeitliche Einschränkung dahingehend enthält, dass eine besondere Auslandsverwendung im Sinne der genannten Normen nur eine Einsatzverwendung im Ausland nach dem 30. November 2002 sein kann; auch eine zeitlich einschränkende Übergangsregelung fehlt insoweit (vgl. hierzu VGH BW, B.v. 14.2.2017 – 4 S 2079/16 – juris Rn. 8; VG Kassel, U.v. 29.1.2018 – 1 K 6770/17.KS – juris Rn. 30; VG Karlsruhe, U.v. 13.9.2016 – 6 K 4811/15 – BeckRS 2016, 116105 – Rn. 18).

Aus dem bloßen Fehlen einer zeitlichen Einschränkung des Anwendungsbereichs im Wortlaut einer Norm bzw. einer zeitlich einschränkenden Übergangsregelung kann jedoch nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass keine derartige Einschränkung besteht; vielmehr ist der zeitliche Anwendungsbereich von § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG i.V.m. § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG im Wege einer umfassenden Auslegung zu bestimmen. Soweit auch eine systematische, teleologische oder historische Auslegung keine hinreichende Klärung herbeiführen können, ist auf die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.2017 – 1 C 21.16 – juris Rn. 18/20; ThürOVG, B.v. 29.1.2004 – 3 ZKO 219/01 – juris Rn. 7; OVG NW, U.v. 8.3.2001 – 16 A 1909/00 – juris Rn. 14; OVG RhPf, U.v. 11.3.1997 – 6 A 10700/96 – juris Rn. 29; VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2005 – 20 K 6034/03 – juris Rn. 14 f.; Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, SGb 1993, 593 ff.).

Hiervon ausgehend kann aus dem bloßen formalen Umstand, dass die Legaldefinition der besonderen Auslandsverwendung in § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG, auf die § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG Bezug nimmt, – wie ausgeführt – erst rückwirkend zum 1. Dezember 2002 in Kraft getreten ist, für sich genommen nicht zwingend geschlossen werden, dass der Gesetzgeber bei Einfügung von § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG im Dezember 2011 eine zeitliche Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm für Sachverhalte nach dem 1. Dezember 2002 beabsichtigt hat (vgl. VGH BW, B.v. 14.2.2017 – 4 S 2079/16 – juris Rn. 9; VG Karlsruhe, U.v. 13.9.2016 – 6 K 4811/15 – BeckRS 2016, 116105 – Rn. 18; a.A. VG Sigmaringen, U.v. 13.9.2016 – 3 K 417/14 – UA S. 8 – zu § 63c Abs. 1 SVG; vgl. in diesem Sinne auch VG Osnabrück, B.v. 7.7.2010 – 3 A 61/08 – zu § 63c Abs. 2 SVG; bestätigt durch NdsOVG, B.v. 8.10.2010 – 5 PA 217/10; VG Schleswig, U.v. 26.2.2009 – 12 A 140/08 – UA S. 5 und 7 f. – zu § 63c Abs. 2 SVG; bestätigt durch OVG SH, B.v. 15.4.2010 – 3 LB 12/09).

Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze spricht die Auslegung jenseits des Wortlauts hier dafür, den zeitlichen Anwendungsbereich von § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG i.V.m. § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG auf nach dem 1. Dezember 2002 erfolgte besondere Auslandsverwendungen zu begrenzen.

Zwar führt insoweit eine teleologische Auslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis. Der Gesetzgeber wollte mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz das Recht der Einsatzversorgung und der Weiterverwendung von Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbediensteten des Bundes, die bei einer besonderen Auslandsverwendung einen Einsatzunfall erlitten haben, weiterentwickeln und verbessern. Durch diese Maßnahmen sollte der besonderen Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn gegenüber dem in besonderen Auslandsverwendungen eingesetzten Personal besser Rechnung getragen werden. Hierzu wurde u.a. die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten des Auslandseinsatzes ab einer bestimmten Mindestdauer bis zum Doppelten ausgeweitet (s. hierzu amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drs. 17/7143 v. 26.9.2011, S. 1/13).

Aus der bloßen Absicht des Gesetzgebers, einen misslichen Rechtszustand zu beseitigen, kann jedoch für sich genommen nicht zwingend gefolgert werden, dass § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG i.V.m. § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG auch unbegrenzt für in der Vergangenheit abgeschlossene versorgungsrechtliche Sachverhalte gelten sollte. Denn damit wäre die ressourcen- und kostenintensive Verpflichtung der Versorgungsbehörden entstanden, sämtliche vom Normtatbestand umfassten Fälle des Versorgungsbezugs erneut aufzugreifen und auf eine mögliche Anpassung hin zu überprüfen. Von einer derart weitreichenden Folge ist jedoch ohne ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers bzw. einer entsprechenden Erläuterung in der amtlichen Begründung nicht auszugehen (vgl. BVerwG, U.v. 13.5.2004 – 5 C 47.02 – juris Rn. 18; a.A. VGH BW, B.v. 14.2.2017 – 4 S 2079/16 – juris Rn. 12-14).

Allerdings spricht eine historische Auslegung für eine zeitliche Begrenzung des Anwendungsbereichs der Norm auf nach dem 1. Dezember 2002 erfolgte besondere Auslandsverwendungen. Zwar gibt die amtliche Begründung zu § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG selbst keine Hinweise auf den zeitlichen Anwendungsbereich der Regelung (BT-Drs. 17/7143 v. 26.9.2011, S. 15):

„Bei besonderen Auslandsverwendungen sind die Betroffenen regelmäßig einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. In Anlehnung an die Regelungen zur Dienstausübung im Ausland unter gesundheitsschädigenden klimatischen Verhältnissen (§ 25 Absatz 2 Satz 1 sowie § 13 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes – BeamtVG) können die Einsatzzeiten im Ausland, wenn sie einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage und insgesamt mindestens 365 Tage gedauert haben, bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden. Im Hinblick auf die besonderen körperlichen und psychischen Anforderungen auch eines kürzeren Einsatzes sowie darauf, dass die Einsatzdauer beispielsweise in Afghanistan regelmäßig etwa vier Monate beträgt, aber – insbesondere bei gesuchten Spezialisten mit häufigeren Einsätzen – auch wesentlich kürzer sein kann („gesplittete“ Einsatzzeiten), wird bei der geforderten Mindestdauer von einem Jahr nicht auf einen ununterbrochenen Einsatz, sondern kumulativ auf die Dauer mehrerer ununterbrochener Einzelaufenthalte von jeweils mindestens 30 Tagen Dauer abgestellt. Die Jahresfrist kann durch Zusammenrechnung mehrerer Einsatzzeiten erreicht werden. Damit wird in differenzierter Weise dem Umstand Rechnung getragen, dass die weitere Privilegierung des Personals in einer besonderen Auslandsverwendung eine bestimmte Dauerhaftigkeit der Gefahrenexposition erfordert.“

Jedoch spricht die Genese von § 63c Abs. 1 SVG, auf den § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG Bezug nimmt, für eine Beschränkung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Regelung. Ausweislich des amtlichen Entwurfs von Art. 11 Abs. 1 des Einsatzversorgungsgesetzes (EinsatzVG) war seitens des Gesetzgebers ursprünglich geplant, dass das Gesetz – und damit u.a. § 63c SVG – rückwirkend zum 1. Juni 2003 in Kraft treten sollte (BT-Drs. 15/3416 v. 24.6.2004, S. 11). Begründet wurde dies damit, dass auch die von einem Sprengstoffattentat in Kabul vom 7. Juni 2003 Betroffenen mit erfasst werden sollten, bei dem vier Soldaten getötet und 29 Soldaten verletzt wurden (BT-Drs. 15/3416 v. 24.6.2004, S. 24 f.). Daraufhin hat sich der Bundesrat mit Stellungnahme vom 11. Juni 2004 dafür ausgesprochen, das Inkrafttreten des Gesetzes rückwirkend auf den 1. Dezember 2002 festzusetzen, damit auch die Opfer eines Hubschrauberabsturzes am 21. Dezember 2002 nahe Kabul, bei dem sieben Soldaten getötet wurden, berücksichtigt werden können; hierdurch sollte eine Ungleichbehandlung vermieden und den besonderen neuen Herausforderungen der Soldaten und Beamten im Ausland Rechnung getragen werden (BT-Drs. 15/3416 v. 24.6.2004, S. 25). In diesem Sinne hat sodann der Innenausschuss des Bundestages empfohlen, dass auch die vom Hubschrauberabsturz vom 21. Dezember 2002 betroffenen Soldaten bzw. deren Hinterbliebene aufgrund der gleichen Gefährdungslage, der sie ausgesetzt waren, ohne weitere Rechtsunsicherheit die gesteigerten Versorgungsleistungen nachträglich erhalten sollten (BT-Drs. 15/3829 v. 29.9.2004, S. 4). Dem folgend nahm der Bundestag den Gesetzesentwurf mit einem geänderten Inkrafttreten rückwirkend zum 1. Dezember 2002 an (BT-PlPr 15/129 v. 30.9.2004, S. 11832; vgl. VG Schleswig, U.v. 26.2.2009 – 12 A 140/08 – UA S. 7 f. – zum Begriff des Einsatzunfalls i.S.v. § 63c Abs. 2 SVG).

Aus der dargestellten Gesetzesgenese wird deutlich, dass der Gesetzgeber erkennbar davon ausgegangen ist, dass § 63c SVG nur insoweit Rückwirkung entfalten sollte, als es das Datum des rückwirkenden Inkrafttretens aus Art. 11 Abs. 1 EinsatzVG vorsah (1.12.2002). Denn ansonsten wäre die im Gesetzgebungsverfahren eigens zur Erfassung eines Hubschrauberabsturzes vom 21. Dezember 2002 erfolgte Vorverlegung des rückwirkenden Inkrafttretens von vornherein nicht erforderlich gewesen. Auch das Bundessozialgericht hat zu § 81c SVG entschieden, dass die Norm lediglich auf gesundheitliche Schädigungen im Sinn von § 63c Abs. 2 SVG anwendbar ist, die nach dem Inkrafttretensdatum aus Art. 11 Abs. 1 EinsatzVG – also nach dem 1. Dezember 2002 – erfolgten (BSG, U.v. 5.7.2007 – B 9/9a VS 3/06 R – juris Rn. 20 a.E.).

Von einer Anwendung des § 63c SVG nur auf Sachverhalte nach dem 1. Dezember 2002 ist überdies auch der Gesetzgeber selbst ausgegangen. Denn durch Art. 10 Nr. 13 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG; BGBl 2015 I, 706 – ausgegeben am 22.5.2015) wurde in § 103 Abs. 2 SVG eine Übergangsregelung für die Anwendung von § 63c Abs. 2 SVG bei Einsatzunfällen eingeführt, die in der Zeit vom 1. November 1991 bis zum 30. November 2002 erlitten worden sind. Mit der Einfügung von § 103 Abs. 2 SVG sollte ausdrücklich eine Gleichbehandlung des bisher nicht von der Einsatzversorgung erfassten Personenkreises mit den Personen hergestellt werden, die bei Auslandseinsätzen nach dem 30. November 2002 einen Einsatzunfall erlitten haben (amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/3697 v. 7.1.2015, S. 63). Allerdings könnte gegen eine Übertragung des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 63c Abs. 2 SVG auf § 63c Abs. 1 SVG eingewendet werden, dass für Ansprüche aus Unfallfürsorge stets das Recht maßgeblich ist, das zum Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern eine Neuregelung nicht ausdrücklich rückwirkend gelten soll (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 – 2 C 51.11 – juris Rn. 8; OVG NW, U.v. 14.9.2016 – 1 A 2359/14 – juris Rn. 61 f.). Hiervon ausgehend könnte argumentiert werden, dass für § 63c Abs. 2 SVG aufgrund der besonderen Rechtslage im Bereich der Unfallfürsorge eine ausdrückliche Anordnung der Rückwirkung erforderlich gewesen sei, während bei § 63c Abs. 1 SVG hiervon abgesehen werden konnte (vgl. VGH BW, B.v. 14.2.2017 – 4 S 2079/16 – juris Rn. 16). Dem steht jedoch entgegen, dass der Gesetzgeber zwar bei der Rückverlagerung des Inkrafttretenszeitpunkts auf den 1. Dezember 2002 in der Tat § 63c Abs. 2 SVG im Blick gehabt hat; er hat jedoch gerade keine Sonderregelung zum Inkrafttreten für § 63c Abs. 2 SVG geschaffen, sondern letztlich das rückwirkende Inkrafttreten des Gesamtgesetzes – und damit auch von § 63c Abs. 1 SVG – geregelt.

Ferner spricht eine systematische Auslegung von § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG i.V.m. § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG für eine Beschränkung des zeitlichen Anwendungsbereichs auf nach dem 1. Dezember 2002 erfolgte besondere Auslandsverwendungen. Zwar bleibt ein Vergleich mit dem durch Art. 2 Nr. 1 EinsatzVVerbG parallel zu § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG zum 12. Dezember 2011 wortgleich eingefügten § 13 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG ohne Resultat. Auch in der amtlichen Gesetzesbegründung wird insoweit lediglich auf § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG verwiesen (BT-Drs. 17/7143 v. 26.9.2011, S. 19). Allerdings liegt ein systematischer Vergleich mit § 76e Abs. 1 SGB VI nahe. Nach dieser Norm werden im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Abs. 1 SVG oder § 31a Abs. 1 BeamtVG ab dem 13. Dezember 2011 Zuschläge an Entgeltpunkten ermittelt, wenn während dieser Zeiten Pflichtbeitragszeiten vorliegen und nach dem 30. November 2002 insgesamt mindestens 180 Tage an Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung vorliegen, die jeweils ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben. § 76e Abs. 1 SGB VI wurde durch Art. 6 Nr. 3 EinsatzVVerbG parallel zu § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG eingefügt und trat ebenfalls mit Wirkung zum 12. Dezember 2011 in Kraft. Die amtliche Gesetzesbegründung zu § 76e SGB VI lautet wie folgt (BT-Drs. 17/7143 v. 26.9.2011, S. 21; Hervorhebungen nicht im Original):

„Unter Beachtung der systematischen Unterschiede werden wie in der Soldaten- und Beamtenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung berücksichtigt.

Für eine verbesserte rentenrechtliche Absicherung der Soldatinnen und Soldaten ohne Pensionsanspruch und der Zivilbeschäftigten werden für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Absatz 1 SVG oder § 31a Absatz 1 BeamtVG zusätzlich zu den aus dem versicherten Entgelt resultierenden Entgeltpunkten Zuschläge an Entgeltpunkten ermittelt. Mit den Zuschlägen soll den besonderen Umständen und Belastungen einer besonderen Auslandsverwendung Rechnung getragen werden.

Die Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung werden für den betroffenen Personenkreis einheitlich in Höhe von monatlich 0,18 Entgeltpunkten für Zeiten ab Inkrafttreten des EinsatzVVerbG ermittelt. Dies entspricht einer zusätzlichen Bemessungsgrundlage von derzeit rund 5.500 Euro monatlich. Wie bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Beamtinnen und Beamten sind die Zuschläge an Entgeltpunkten nur zu ermitteln, wenn diese Zeiten einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage, insgesamt aber mindestens 365 Tage gedauert haben. Siehe auch Begründung zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 25 Absatz 2 Satz 3 SVG).

Bei der Ermittlung des Zeitraumes von 365 Tagen werden Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Absatz 1 SVG oder § 31a Absatz 1 BeamtVGnach dem 30. November 2002 berücksichtigt.“

Daraus folgt, dass im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich Zeiten der besonderen Auslandsverwendung nach dem 30. November 2002 begünstigt sind. Im Interesse eines trotz systematischer Unterschiede grundsätzlich gebotenen Gleichlaufs von gesetzlicher Rentenversicherung und soldatenrechtlicher Versorgung (siehe amtl. Gesetzesbegründung: „wie in der Soldaten- und Beamtenversorgung“) spricht daher vieles dafür, auch § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG entsprechend auszulegen (a.A. VGH BW, B.v. 14.2.2017 – 4 S 2079/16 – juris Rn. 8 und VG Karlsruhe, U.v. 13.9.2016 – 6 K 4811/15 – BeckRS 2016, 116105 – Rn. 19, wo jeweils im Wege eines Umkehrschlusses argumentiert wird, dass § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG im Unterschied zu § 76e Abs. 1 SGB VI gerade keine zeitliche Beschränkung enthalte).

Selbst wenn jedoch zugunsten des Klägers angenommen würde, dass auch eine teleologische, historische und systematische Auslegung keine hinreichende Klärung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Norm zulässt, so ergibt sich jedenfalls aus den dann maßgeblichen Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts, dass § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG i.V.m. § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG in zeitlicher Hinsicht nicht auf Fälle anwendbar ist, in denen der Versorgungsbezug zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung am 12. Dezember 2011 bereits bestandskräftig geregelt wurde.

Nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts erfassen Rechtsänderungen zwar im Zweifel grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Fälle, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (vgl. BVerfG, B.v. 7.7.1992 – 2 BvR 1631/90 u.a. – juris Rn. 39-45; BVerwG, U.v. 25.10.2017 – 1 C 21.16 – juris Rn. 18; U.v. 14.4.2011 – 3 C 20.10 – juris Rn. 17; U.v. 26.3.1985 – 9 C 47.84 – juris Rn. 13; VGH BW, B.v. 14.2.2017 – 4 S 2079/16 – juris Rn. 10; Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, SGb 1993, 593 ff.).

Abweichend hiervon sind Rechtsänderungen jedoch im Zweifel auf zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestandskräftig abgeschlossene Rechtsverhältnisse nicht anwendbar (Grundsatz der Unantastbarkeit in der Vergangenheit abgeschlossener Rechtsverhältnisse). Daher richtet sich die Beurteilung eines Sachverhalts grundsätzlich nach dem Recht, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht ausdrücklich oder stillschweigend etwas anderes bestimmt. Ein Rechtssatz ist grundsätzlich nicht auf solche Sachverhalte anwendbar, die bereits vor seinem Inkrafttreten verwirklicht waren, da im Zweifel anzunehmen ist, dass er nur die Zukunft, nicht aber die Vergangenheit regeln will (s. hierzu BSG, U.v. 22.6.2010 – B 1 KR 29/09 R – juris Rn. 13 f.; U.v. 24.3.2009 – B 8 SO 34/07 R – juris Rn. 9; U.v. 27.8.2008 – B 11 AL 11/07 R – juris Rn. 13; BVerwG, U.v. 18.2.1992 – 9 C 59.91 – juris Rn. 10; LSG Berlin-Bbg, U.v. 18.10.2017 – L 7 KA 18/14 – juris Rn. 64; LSG NW, U.v. 20.11.2013 – L 11 KA 49/13 – juris Rn. 45; ThürOVG, U.v. 4.3.2004 – 3 KO 1149/03 – juris Rn. 59/61; VGH BW, B.v. 14.2.2017 – 4 S 2079/16 – juris Rn. 10 f.; U.v. 18.10.2006 – 13 S 192/06 – juris Rn. 55-57; Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, SGb 1993, 593/598 f.).

Hiervon ausgehend gilt, dass § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG i.V.m. § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG in zeitlicher Hinsicht jedenfalls nicht auf Fälle anwendbar ist, in denen – wie hier – der Versorgungsbezug zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung (12.12.2011) bereits bestandskräftig geregelt wurde (vgl. VGH BW, B.v. 14.2.2017 – 4 S 2079/16 – juris Rn. 11, wo jedoch hinsichtlich des maßgeblichen Stichtags auf das rückwirkende Inkrafttreten von § 63c SVG am 1.12.2002 abgestellt wird).

Dieses Ergebnis entspricht auch der allgemeinen amtlichen Begründung zum Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz (BT-Drs. 17/7143 v. 26.9.2011, S. 14; „Kosten“; Hervorhebungen nicht im Original):

„Durch die Verbesserungen der Versorgungs- und Rentenleistungen sowie bei der Anwendung des EinsatzWVG entstehen Mehrausgaben. Sie sind unmittelbar von der Anzahl der künftig bei besonderen Auslandsverwendungen eingesetzten und zu Schaden kommenden Personen abhängig und können daher lediglich auf Grund von Erfahrungswerten geschätzt werden. Die Kosten für die Doppelanrechnung von Einsatzzeiten bei der Versorgung können vernachlässigt werden, weil der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelmäßig bereits ohne zusätzliche Einsatzzeiten erreicht wird. Die Kosten für die Berücksichtigung von Einsatzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen durch die zu entrichtenden Beiträge. …“

Die hervorgehobene Formulierung spricht dafür, dass auch der Gesetzgeber davon ausging, dass die neuen Regelungen grundsätzlich nur in künftig zu regelnden Fällen des Versorgungsbezugs Anwendung finden sollten.

Ein Anspruch des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens folgt auch nicht aus § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48 und 49 VwVfG; eine behördliche Ermessensreduktion auf Null ist insoweit nicht gegeben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Behörde – auch wenn die in § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG normierten Voraussetzungen nicht vorliegen – ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen wiederaufgreifen und eine neue, der gerichtlichen Überprüfung zugängliche Sachentscheidung treffen (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne). Diese Möglichkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48 und 49 VwVfG und den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen (BVerwG, U.v. 7.9.1999 – 1 C 6.99; U.v. 21.3.2000 – 9 C 41.99 – BVerwGE 111, 77/82; U.v. 22.10.2009 – 1 C 15.08 – BVerwGE 135, 121 Rn. 24). Hinsichtlich dieser behördlichen Ermächtigung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne, welche die Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen ermöglicht, besteht für den Betroffenen ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (BVerwG, U.v. 21.3.2000 – 9 C 41.99 – BVerwGE 111, 77/82; BVerfG, B.v. 27.9.2007 – 2 BvR 1613/07 – NVwZ 2008, 418/419). Eine Rechtswidrigkeit des Ursprungsverwaltungsakts für sich allein reduziert das Ermessen der Behörde, das Verfahren im weiteren Sinne wieder aufzugreifen, jedoch nicht auf Null; ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit hingegen nur, wenn die Aufrechterhaltung des Erstbescheids schlechthin unerträglich wäre, was von den Umständen des Einzelfalls und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt. Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist insbesondere dann „schlechthin unerträglich“, wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Wiederaufgreifensbefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt oder wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder das Gebot von Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, U.v. 21.6.2017 – 6 C 43.16 – juris Rn. 9; U.v. 13.12.2011 – 5 C 9.11 – juris Rn. 29; U.v. 20.3.2008 – 1 C 33.07 – juris Rn. 13; U.v. 17.1.2007 – 6 C 32.06 – juris Rn. 13).

Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze war vorliegend keine behördliche Ermessensreduktion auf Null gegeben, das Verwaltungsverfahren durch Neufestsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers unter doppeltem Ansatz seiner Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung vor dem 1. Dezember 2002 als ruhegehaltfähige Dienstzeit (§ 25 Abs. 2 Satz 3 SVG i.V.m. § 63c Abs. 1 SVG) wiederaufzugreifen. Denn eine Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungsbescheids vom 28. August 2009 war nicht schlechthin unerträglich. Vielmehr ist der genannte Bescheid – wie ausgeführt – weiterhin rechtmäßig, da § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG i.V.m. § 63c Abs. 1 SVG auf vor dem 12. Dezember 2011 bereits bestandskräftig geregelte Versorgungsfälle keine Anwendung findet.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(1) Ist der Berufssoldat vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, wird die Zeit vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres für die Berechnung des Ruhegehaltes der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit), soweit diese Zeit nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird. Ist der Berufssoldat nach § 51 Absatz 4 des Soldatengesetzes erneut in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen worden, so wird eine der Berechnung des früheren Ruhegehaltes zugrunde gelegene Zurechnungszeit insoweit berücksichtigt, als die Zahl der dem neuen Ruhegehalt zugrunde liegenden Dienstjahre hinter der Zahl der dem früheren Ruhegehalt zugrunde gelegenen Dienstjahre zurückbleibt.

(2) Die Zeit der Verwendung eines Soldaten in Ländern, in denen er gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt ist, kann bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat. Entsprechendes gilt für einen beurlaubten Soldaten, dessen Tätigkeit in den in Satz 1 genannten Gebieten öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen diente, wenn dies spätestens bei Beendigung des Urlaubs anerkannt worden ist. Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Absatz 1 können bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie insgesamt mindestens 180 Tage und jeweils ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben.

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

Dem steht eine sonstige Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage gleich. Die Verwendung im Sinne der Sätze 1 und 2 beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes.

(2) Erleidet ein Soldat während einer Verwendung im Sinne von Absatz 1 in Ausübung oder infolge eines militärischen Dienstes eine gesundheitliche Schädigung auf Grund eines Unfalls oder einer Erkrankung im Sinne von § 27, liegt ein Einsatzunfall vor. Satz 1 gilt auch, wenn eine Erkrankung oder ihre Folgen oder ein Unfall auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei einer Verwendung im Sinne des Absatzes 1 zurückzuführen sind oder wenn eine gesundheitliche Schädigung bei dienstlicher Verwendung im Ausland auf einen Unfall oder eine Erkrankung im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft zurückzuführen ist oder darauf beruht, dass der Soldat aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.

(2a) Das Bundesministerium der Verteidigung bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Beachtung des Stands der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft durch Rechtsverordnung, unter welchen Voraussetzungen vermutet wird, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung oder eine andere in der Rechtsverordnung zu bezeichnende psychische Störung durch einen Einsatzunfall verursacht worden ist. Es kann bestimmen, dass die Verursachung durch einen Einsatzunfall nur dann vermutet wird, wenn der Soldat an einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland teilgenommen hat und dabei von einem bewaffneten Konflikt betroffen war oder an einem solchen Konflikt teilgenommen hat.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(4) Einsatzversorgung in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 kann auch gewährt werden, wenn ein Soldat, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung oder infolge dieser Tätigkeit einen Schaden erlitten hat.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

(6) Die Einsatzversorgung ist ausgeschlossen, wenn sich der Soldat oder der andere Angehörige des öffentlichen Dienstes vorsätzlich oder grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt oder die Gründe für eine Verschleppung, Gefangenschaft oder sonstige Einflussbereichsentziehung herbeigeführt hat, es sei denn, dass der Ausschluss für ihn eine unbillige Härte wäre.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG | § 22 Übergangsregelung

(2) Soweit ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis vor dem 18. Dezember 2007 geendet hat oder beendet worden ist, ist es

1.: abweichend von § 6 Absatz 5 Satz 1, § 10 Absatz 2 Satz 1 und § 12 Absatz 2 Satz 1 unerheblich, wann die Schädigung erkannt worden ist,
2.: abweichend von § 6 Absatz 6 Satz 3 unerheblich, ob seit dem schädigenden Ereignis mehr als zehn Jahre vergangen sind.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 gelten die Maßgaben des Absatzes 2 für eine Wiedereinstellung auch dann, wenn das Dienst- oder Arbeitsverhältnis nach dem 18. Dezember 2007 geendet hat oder beendet worden ist und die Geschädigten sich zu diesem Zeitpunkt bei Anwendung des Absatzes 1 in der Schutzzeit befunden hätten.

(4) Ist der Anspruch auf eine einmalige Unfallentschädigung nach § 20 Absatz 4 oder Absatz 5 in der Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 12. Dezember 2011 entstanden, beträgt die Entschädigung

1.

nach § 20 Absatz 4

150 000 Euro,

2.

nach § 20 Absatz 5 dieses
Gesetzes in Verbindung mit
§ 43 Absatz 2 Nummer 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes

100 000 Euro,

3.

nach § 20 Absatz 5 dieses
Gesetzes in Verbindung mit
§ 43 Absatz 2 Nummer 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes

40 000 Euro,

4.

nach § 20 Absatz 5 dieses
Gesetzes in Verbindung mit
§ 43 Absatz 2 Nummer 3 des
Beamtenversorgungsgesetzes

20 000 Euro.

Aus gleichem Anlass bereits gewährte Leistungen nach § 20 Absatz 4 oder Absatz 5 sind anzurechnen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 103 Übergangsregelung aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

(1) § 42a ist auch anzuwenden, wenn der Tod in der Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 12. Dezember 2011 eingetreten ist. Ein bereits nach § 41 Absatz 1 gewährtes Sterbegeld ist zu belassen.

(2) Für eine gesundheitliche Schädigung, die in der Zeit vom 1. November 1991 bis zum 30. November 2002 erlitten worden ist, ist § 63c mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

ist im Fall des § 63b bereits ein Schadensausgleich gewährt worden, wird insoweit kein weiterer Schadensausgleich vorgenommen;

2.

ist im Fall des § 63d bereits ein erhöhtes Unfallruhegehalt gewährt worden, hat es damit sein Bewenden;

3.

im Fall des § 63e

a): gilt § 63a Absatz 3 entsprechend, wenn die geschädigte Person, nachdem die in § 63a Absatz 1 genannten Schädigungsfolgen eingetreten sind, nicht an diesen, sondern aus anderen Gründen gestorben ist und aus Anlass der Schädigung weder eine einmalige Entschädigung nach § 63a noch eine ver-gleichbare Entschädigung nach anderen Vorschriften erhalten hat,
b): sind einmalige Entschädigungszahlungen anzurechnen, die der geschädigten Person oder ihren Hinterbliebenen aus Anlass derselben Schädigung nach anderen Vorschriften zustehen oder bereits gewährt worden sind;

4.

im Fall des § 63f steht die Ausgleichszahlung dem hinterbliebenen Ehegatten und den nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Kindern zu, wenn die geschädigte Person nach Erfüllung der in § 63f Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht an den Schädigungsfolgen, sondern aus anderen Gründen gestorben ist;

5.

eine Ausgleichszahlung nach § 63f steht im Fall des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung nach § 42a nicht zu.

Die Leistungen werden auf Antrag gewährt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 580 Restitutionsklage

Die Restitutionsklage findet statt:

1.

wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;

2.

wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war;

3.

wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;

4.

wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;

5.

wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat;

6.

wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist;

7.

wenn die Partei

a): ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder
b): eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;

8.

wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 14. Feb. 2017 - 4 S 2079/16

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2016 - 6 K 4811/15 - wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 563,04 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen aus den mit dem Antrag dargelegten und somit grundsätzlich allein maßgeblichen Gründen die Zulassung der Berufung nicht.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, beziehungsweise wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a Rn. 125; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris). Das Darlegungsgebot des § 124 lit. a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird. Dies kann regelmäßig nur dadurch erfolgen, dass konkret auf die angegriffene Entscheidung bezogen aufgezeigt wird, was im Einzelnen und warum dies als fehlerhaft erachtet wird. Eine Bezugnahme auf früheren Vortrag genügt dabei nicht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 19.05.1998 - 4 S 660/98 -, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, § 124a Rn. 49, m.w.N.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Zulassungsvorbringen nicht hervorgerufen.

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Antrag gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13.09.2016, mit dem sie unter Aufhebung ihres Bescheids vom 27.07.2015 und Widerspruchsbescheids vom 29.09.2015 verurteilt wurde, über den Anspruch des Klägers auf Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz unter Berücksichtigung der Zeit seiner Auslandsverwendung vom 09.11.2001 bis 14.02.2002 bei der KFOR in Mazedonien erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der geltend gemachte Anspruch des Klägers ergebe sich aus § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG (i.V. mit § 2 Abs. 2 Satz 1, 6 Abs. 5 AltG), wonach u.a. Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Abs. 1 SVG bis zum Doppelten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden könnten. Aus dem Wortlaut des § 63c Abs. 1 Satz 1 SVG ergebe sich nicht die von dem Beklagten angenommene zeitliche Beschränkung der Berücksichtigung des Verwendungszeitraums nach dem 30.11.2012, weswegen auch Einsätze im Ausland vor dem Zeitraum des Inkrafttretens der Vorschrift erfasst seien.

Dem hält das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen entgegen, dass eine Geltendmachung von Ansprüchen für vor dem Inkrafttreten des § 63c SVG liegenden Verwendungen nicht möglich sei.

1. Zunächst führt die Beklagte aus, das Verwaltungsgericht habe das Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen - EinsatzVG vom 21.12.2004 - missachtet. Durch Art. 2 Nr. 10 dieses Gesetzes sei § 63c SVG eingefügt worden. Diese Vorschrift definiere u.a. den Begriff der besonderen Auslandsverwendung und sei durch Art. 11 Abs. 1 EinsatzVG rückwirkend mit Wirkung vom 01.12.2002 in Kraft gesetzt worden. Das Bundesverfassungsgericht habe mit Urteil vom 08.07.1976 (- 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75 -, Juris) festgestellt, dass erst das Inkrafttreten eines Gesetzes der Geltungsanordnung zur Wirksamkeit verhelfe und den zeitlichen Geltungsbereich der Vorschriften bestimme. Ferner gehe der Hinweis des Verwaltungsgerichts fehl, wonach § 63c SVG im Gegensatz zu 76e SGB VI keine zeitliche Einschränkungen enthalte. Bei § 76e SGB VI handele es um eine Regelung in einem anderen Rechtsgebiet, welche keine Rückwirkung entfalten sollte. Auch habe der Gesetzgeber, soweit Leistungen auch für Sachverhalte vor dem 01.12.2002 zugebilligt werden sollten, es für erforderlich gehalten, dies - wie etwa in § 22 Abs. 1 EinsatzWVG geschehen - explizit zu regeln.

Dieses Vorbringen der Beklagten zu der vom Verwaltungsgericht verneinten zeitlichen Beschränkung erfasster Auslandseinsätze greift nicht durch. Das Zulassungsvorbringen setzt sich nicht hinreichend mit der Wortlautargumentation des Verwaltungsgerichts auseinander und genügt nicht den Darlegungsanforderungen (dazu a). Im Übrigen beinhaltet das Zulassungsvorbringen keine schlüssige Gegenargumentation, weil weder aus der Inkrafttretensregelung noch aus systematisch-teleologischen Erwägungen eine zeitliche Grenze hergeleitet werden kann (dazu b).

a) Das Zulassungsvorbringen setzt sich nicht hinreichend mit dem verwaltungsgerichtlich herangezogenen (selbständig tragenden) Argument der Wortlautgrenze (UA Seite 7) auseinander und genügt daher bereits nicht den Darlegungsanforderungen. Nach allgemein anerkannten Grundsätzen wird bei der Rechtserkenntnis kategorial zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung unterschieden (anderes gilt - nicht zuletzt mit Blick auf die „Methodennorm“ des § 4 AO - seit jeher nur in der Finanzgerichtsbarkeit, vgl. zur „Auslegung gegen den Wortlaut“ bereits RFH, Urteil vom 24.02.1925 – I A 96/24 -; ebenso BFH 21.10.2010 - IV R 23/08 -, jeweils Juris-Ls.). Die Auslegung folgt hierbei dem hergebrachten vierstufigen Methodenkanon, wobei dem Wortlaut im Rahmen der grammatikalischen Auslegung aufgrund seiner Doppelfunktion eine besondere Stellung zukommt. Der Wortlaut (i.S. des möglichen Wortsinns der Norm) ist Grundlage, aber auch - nicht zuletzt mit Blick auf die Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG) - Grenze der Auslegung (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89 -, Juris; BGH, Urteil vom 26.11.2008, VIII ZR 200/05, Juris Rn. 20 ff. m.w.N.). Eine außerhalb des Wortlauts liegende Deutung bewegt sich nicht (mehr) innerhalb der Auslegung, sondern der Umdeutung bzw. Rechtsfortbildung. Als solche ist sie zwar nicht unzulässig, jedoch an den erhöhten Anforderungen der Rechtsfortbildung zu messen und z.B. als Lückenfüllung, Analogie, Reduktion u.a.m. zu rechtfertigen. Unter Beachtung dieser Grundsätze legt das Zulassungsvorbringen nicht dar, weshalb der (insoweit in zeitlicher Hinsicht unbeschränkte) Wortlaut des über § 25 SVG anwendbaren § 63c SVG im vorliegenden Fall keine Geltung beanspruchen und insoweit nicht zur Anwendung gebracht werden soll. Hierüber hilft nach dem Vorgesagten auch der (im Rahmen der der Auslegung des Wortlauts nachrangigen systematischen Auslegung vorgenommene) Vergleich der §§ 25, 63c SVG mit anderen Vorschriften wie z.B. § 76e SGB VI nicht hinweg bzw. spricht (unter dem Gesichtspunkt eines Umkehrschlusses) sogar - wie das Verwaltungsgericht insoweit zu Recht ausgeführt hat - gerade gegen eine zeitliche Einschränkung im Kontext des §§ 25, 63c SVG. Ähnliches gilt für die (argumentativ letztlich ebenfalls unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten herangezogene) Inkrafttretensregelung, die sich jedenfalls im Wortlaut der §§ 25, 63c SVG in Bezug auf die erfassten Sachverhalte nicht wiederfindet.

b) Im Übrigen lässt sich entgegen den Ausführungen der Beklagten weder aus der Inkrafttretensregelung noch aus systematisch-teleologischen Erwägungen eine zeitliche Grenze für die im Rahmen des Altersgeldes bis zu doppelt berücksichtigungsfähigen Auslandseinsätze i.S.d. §§ 25, 63c SVG herleiten. Aus dem Inkrafttreten des § 63c SVG als Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen vom 21.12.2004 - EinsatzVG - zum 01.12.2002 (vgl. Art. 11 Abs. 1 EinsatzVG) folgt nicht, dass die (in § 25 SVG Bezug genommene) Norm des § 63c SVG erst auf danach absolvierte Auslandseinsätze Anwendung findet. Diese Ansicht schließt letztlich unzulässig aus der Inkrafttretensregelung für § 63c SVG auf eine (auch) für § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG zu verneinende Rückwirkung und die Erfassung nur solcher Sachverhalte, in denen die anspruchsbegründenden Tatsachen für das vorliegend zu gewährende Altersgeld vor dem 30.11.2002 entstanden sind.

Nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse gilt im Zweifel ab Inkrafttreten das neue Recht auch für bereits unter dem früheren Recht begründete Ansprüche. Danach gilt, dass grundsätzlich - insgesamt - das neue Recht maßgeblich wird (grundlegend Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, SGb 1993, S. 593 ff.). Abweichendes gilt, wenn nach früheren Recht diese Rechtsverhältnisse bereits endgültig abgeschlossen sind (Grundsatz der Unantastbarkeit in der Vergangenheit abgeschlossener Rechtsverhältnisse; vgl. Kopp, a.a.O.).

Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegend nicht angenommen werden. Eine durch einen Rechts(anwendungs)akt vorgenommene versorgungsrechtliche Bewertung und Einordnung der streitigen Auslandszeiten des Klägers lag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 63c SVG (noch) nicht vor. Bei (noch) aktuellen und - wie vorliegend - noch nicht bewerteten Sachverhalten existiert keine Abgeschlossenheit. Denn ein Rechtsverhältnis kraft öffentlichen Rechts ist erst dann „abgeschlossen“, wenn es durch verbindlichen Einzelrechtsakt, wie z.B. rechtskräftiges Urteil, bestandskräftigen Verwaltungsakt, Vergleich, Verzicht, Anerkenntnis etc. rechtlich festgestellt oder abgewickelt ist. Davon kann vorliegend keine Rede sein, wenn zwischen den Beteiligten gerichtlich um die Bewertung der Auslandszeiten des Klägers im Rahmen der Höhe des Altersgeldes (noch) gestritten wird.

Auch der Grundsatz der Sofortwirkung und der Nichtrückwirkung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Danach kann vom Gesetz auch gewollt sein, dass der Rechtssatz im Zweifel nur die Zukunft und nicht die Vergangenheit ordnen will, so dass Entstehung und Fortbestand eines Rechts sich grundsätzlich nach dem bisherigen Recht richten (vgl. Kopp, a.a.O., S. 595 ff.). Dieser Grundsatz greift vorliegend nicht. Vielmehr bleibt es nach Auffassung des Senats bei der (regelmäßigen) Anwendung des neuen Rechts in Anbetracht des ebenso anerkannten Grundsatzes des Gewichts und der Dringlichkeit des Regelungsanliegens des neuen Rechts. Hiernach gilt, dass je gewichtiger und dringlicher das Anliegen ist, auf dem ein neues Gesetz beruht, desto eher daraus folgt, dass es auch bereits vorher unter dem früheren Recht begründete Lebenssachverhalte erfassen soll. Wenn das neue Recht - wie vorliegend - eine (bisherige) gesetzgeberische Untätigkeit beseitigt, spricht eigentlich alles dafür, dass die doppelte Berücksichtigung von Auslandszeiten nicht nur für die Zukunft wirken soll.

Dies ergibt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien zu § 25 Abs. 2 SVG. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG) verfolgte die Bundesregierung das Ziel, das Recht der Einsatzversorgung „weiterzuentwickeln und zu verbessern“. Hierdurch sollte „der besonderen Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn gegenüber dem in besonderen Auslandsverwendungen eingesetzten Personal besser Rechnung getragen werden“ (BT-Drs. 17/7143, S. 1). Militärische und zivile Auslandsverwendungen in Konfliktgebieten und Krisenregionen seien mit besonderen Gefahren für das eingesetzte Personal verbunden, die nicht mit den Risiken bei dienstlichen Tätigkeiten im Inlandsdienst gleichgesetzt werden könnten (a.a.O., S. 13).

Der Gesetzgeber schätzte mithin die Situation der Soldatinnen und Soldaten sowie der bei einer Auslandsverwendung eingesetzten Zivilbediensteten des Bundes als unbefriedigend ein und nahm dies zum Anlass der Änderung bzw. Verbesserung. Dies legt die Anwendung der Neufassung der Norm jedenfalls im Kontext der Altersgeldversorgung nicht nur auf erst beginnende, sondern gerade auch auf bereits erfolgte Auslandsverwendungen nahe, um das erwünschte Ziel zu erreichen.

2. Soweit die Beklagte die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur zeitlichen Reichweite der von § 25 i.V.m. § 63 SVG erfassten Auslandseinsätze unter Anführung verschiedener (ober-)gerichtlicher Entscheidungen u.a. zu Leistungen bei Einsatzunfällen bei Auslandseinsätzen in Frage stellt, legt sie auch hiermit keine ernstlichen Richtigkeitszweifel dar.

Die Beklagte beachtet dabei nicht hinreichend den strukturellen Unterschied des streitgegenständlichen Altersgeldes einerseits sowie der Leistungen bei Einsatz- bzw. Dienstunfällen andererseits. Denn für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 2 C 51.11 -, Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 4, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 30.04.2015 - 4 S 1882/15 - und Senatsurteil vom 13.12.2010 - 4 S 215/10 -, Juris). Insofern mag im (vorliegend nicht streitgegenständlichen) Bereich der Unfallfürsorge Abweichendes gelten; Gründe für einen zwingenden Gleichlauf der Rechtsgebiete der Unfallfürsorge einerseits sowie des Altersgeldes andererseits hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung von Auslandsverwendungen sind weder vorgetragen noch - mit Blick auf die unterschiedlichen gesetzgeberischen Erwägungen folgenden Rechtsgebiete - ersichtlich.

Unbesehen davon spricht die von der Beklagten gezogene Parallele eher gegen als für die von ihr angenommene zeitliche Begrenzung der Auslandsverwendungen i.S. von § 63c SVG. In Zusammenhang mit Einsatzunfällen enthielt das EinsatzWVG (zunächst) keinen ausdrücklichen Stichtag für eine Rückwirkung. Vielmehr wurde die Rückwirkung auf den 01.12.2002 durch Bezugnahme in § 1 EinsatzWVG auf den mit dem EinsatzVG vom 21.12.2004 rückwirkend zum 01.12.2002 eingeführten Rechtsbegriff „Einsatzunfall“ im Sinne des § 63c SVG bewirkt. Mit Art. 3 des EinsatzVVerbG vom 05.12.2011 wurde durch die Einfügung des § 21a Abs. 1 EinsatzWVG die Rückwirkung des EinsatzWVG bis zum 01.07.1992 erweitert, indem es für in der Zeit vom 01.07.1992 bis 30.11.2002 verursachte gesundheitliche Schädigungen, die einem erst ab dem 01.12.2002 geregelten Einsatzfall (§ 63c SVG) vergleichbar sind, für entsprechend anwendbar erklärt wurde. Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses erschien dem Gesetzgeber nur schwer zu rechtfertigen (vgl. zum Ganzen BT-Drs 17/7143, S. 20). Damit werden im Ergebnis (nunmehr) alle Auslandseinsätze der Bundeswehr von Beginn an erfasst. Die von der Beklagten angeführten Gerichtsentscheidungen aus den Jahren 2008 bis 2010 berücksichtigen die Gesetzeslage des Jahres 2011 naturgemäß nicht und vermögen von daher die Auffassung der Beklagten nicht (mehr) zu stützen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die (derzeitige) Gesetzeslage im Bereich der Einsatzunfälle jedenfalls hinsichtlich des Verwendungszeitraums von besonderen Auslandsverwendungen - gerade ähnlichen Erwägungen folgt wie denjenigen im Bereich des Versorgungsrechts und insoweit die von der Beklagten gezogene Parallele - wenn auch gerade in gegenteiliger Weise - besteht.

II.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfragen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen. Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffs eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420, m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

Die Beklagte führt aus, es werde die Frage als grundsätzlich aufgeworfen, ab welchem Zeitpunkt Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bis zum Doppelten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Problematik liege nicht vor. Die Beantwortung habe auch über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, da sie sich in einer Vielzahl von Fällen stelle.

Dass diese Frage nach einer zeitlichen Einschränkung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung zu verneinen ist, bedarf weder einer grundsätzlichen Klärung noch der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Insofern kann auf das oben unter I. Gesagte verwiesen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG (entspr. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 14. Feb. 2017 - 4 S 2079/16

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2016 - 6 K 4811/15 - wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 563,04 EUR festgesetzt.

Gründe

Ausgehend von diesen Grundsätzen werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Zulassungsvorbringen nicht hervorgerufen.

Dem hält das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen entgegen, dass eine Geltendmachung von Ansprüchen für vor dem Inkrafttreten des § 63c SVG liegenden Verwendungen nicht möglich sei.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG (entspr. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 14. Feb. 2017 - 4 S 2079/16

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2016 - 6 K 4811/15 - wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 563,04 EUR festgesetzt.

Gründe

Ausgehend von diesen Grundsätzen werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Zulassungsvorbringen nicht hervorgerufen.

Dem hält das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen entgegen, dass eine Geltendmachung von Ansprüchen für vor dem Inkrafttreten des § 63c SVG liegenden Verwendungen nicht möglich sei.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG (entspr. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 14. Feb. 2017 - 4 S 2079/16

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2016 - 6 K 4811/15 - wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 563,04 EUR festgesetzt.

Gründe

Ausgehend von diesen Grundsätzen werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Zulassungsvorbringen nicht hervorgerufen.

Dem hält das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen entgegen, dass eine Geltendmachung von Ansprüchen für vor dem Inkrafttreten des § 63c SVG liegenden Verwendungen nicht möglich sei.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG (entspr. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

(2) Nach dem Ausscheiden eines Witwen- oder Waisengeldberechtigten erhöht sich das Witwen- oder Waisengeld der verbleibenden Berechtigten vom Beginn des folgenden Monats an insoweit, als sie nach Absatz 1 noch nicht den vollen Betrag nach § 20 oder § 24 erhalten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn neben Witwen- oder Waisengeld ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder § 86 Abs. 1 gewährt wird.

(4) Unterhaltsbeiträge nach § 22 Abs. 1 gelten für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 als Witwengeld. Unterhaltsbeiträge nach § 23 Abs. 2 dürfen nur insoweit bewilligt werden, als sie allein oder zusammen mit gesetzlichen Hinterbliebenenbezügen die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Höchstgrenze nicht übersteigen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(1) Ist der Beamte vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, wird die Zeit vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des sechzigsten Lebensjahres, soweit diese nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird, für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit). Ist der Beamte nach § 46 des Bundesbeamtengesetzes erneut in das Beamtenverhältnis berufen worden, so wird eine der Berechnung des früheren Ruhegehalts zugrunde gelegene Zurechnungszeit insoweit berücksichtigt, als die Zahl der dem neuen Ruhegehalt zugrunde liegenden Dienstjahre hinter der Zahl der dem früheren Ruhegehalt zugrunde gelegenen Dienstjahre zurückbleibt.

(2) Die Zeit der Verwendung eines Beamten in Ländern, in denen er gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt ist, kann bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat. Entsprechendes gilt für einen beurlaubten Beamten, dessen Tätigkeit in den in Satz 1 genannten Gebieten öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen diente, wenn dies spätestens bei Beendigung des Urlaubs anerkannt worden ist.

(3) Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland können bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie

1.: einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben und
2.: insgesamt mindestens 180 Tage gedauert haben.

Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung nach § 31a Absatz 1 Satz 2 in der während der Verwendung geltenden Fassung.

(4) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 erfüllt, findet nur die für den Beamten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 81c Versorgung bei Schädigungen während besonderer Verwendungen nach § 63c

Erleidet ein Soldat während einer besonderen Verwendung im Sinne des § 63c eine gesundheitliche Schädigung, die auf vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse zurückzuführen ist, denen der Soldat während dieser Verwendung besonders ausgesetzt war, wird Versorgung in gleicher Weise wie für die Folgen einer Wehrdienstbeschädigung gewährt. Die Versorgung ist ausgeschlossen, wenn sich der Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt hat, es sei denn, dass der Ausschluss für ihn eine unbillige Härte wäre.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 103 Übergangsregelung aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

(1) § 42a ist auch anzuwenden, wenn der Tod in der Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 12. Dezember 2011 eingetreten ist. Ein bereits nach § 41 Absatz 1 gewährtes Sterbegeld ist zu belassen.

(2) Für eine gesundheitliche Schädigung, die in der Zeit vom 1. November 1991 bis zum 30. November 2002 erlitten worden ist, ist § 63c mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

ist im Fall des § 63b bereits ein Schadensausgleich gewährt worden, wird insoweit kein weiterer Schadensausgleich vorgenommen;

2.

ist im Fall des § 63d bereits ein erhöhtes Unfallruhegehalt gewährt worden, hat es damit sein Bewenden;

3.

im Fall des § 63e

a): gilt § 63a Absatz 3 entsprechend, wenn die geschädigte Person, nachdem die in § 63a Absatz 1 genannten Schädigungsfolgen eingetreten sind, nicht an diesen, sondern aus anderen Gründen gestorben ist und aus Anlass der Schädigung weder eine einmalige Entschädigung nach § 63a noch eine ver-gleichbare Entschädigung nach anderen Vorschriften erhalten hat,
b): sind einmalige Entschädigungszahlungen anzurechnen, die der geschädigten Person oder ihren Hinterbliebenen aus Anlass derselben Schädigung nach anderen Vorschriften zustehen oder bereits gewährt worden sind;

4.

5.

eine Ausgleichszahlung nach § 63f steht im Fall des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung nach § 42a nicht zu.

Die Leistungen werden auf Antrag gewährt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 103 Übergangsregelung aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

(1) § 42a ist auch anzuwenden, wenn der Tod in der Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 12. Dezember 2011 eingetreten ist. Ein bereits nach § 41 Absatz 1 gewährtes Sterbegeld ist zu belassen.

(2) Für eine gesundheitliche Schädigung, die in der Zeit vom 1. November 1991 bis zum 30. November 2002 erlitten worden ist, ist § 63c mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

ist im Fall des § 63b bereits ein Schadensausgleich gewährt worden, wird insoweit kein weiterer Schadensausgleich vorgenommen;

2.

ist im Fall des § 63d bereits ein erhöhtes Unfallruhegehalt gewährt worden, hat es damit sein Bewenden;

3.

im Fall des § 63e

a): gilt § 63a Absatz 3 entsprechend, wenn die geschädigte Person, nachdem die in § 63a Absatz 1 genannten Schädigungsfolgen eingetreten sind, nicht an diesen, sondern aus anderen Gründen gestorben ist und aus Anlass der Schädigung weder eine einmalige Entschädigung nach § 63a noch eine ver-gleichbare Entschädigung nach anderen Vorschriften erhalten hat,
b): sind einmalige Entschädigungszahlungen anzurechnen, die der geschädigten Person oder ihren Hinterbliebenen aus Anlass derselben Schädigung nach anderen Vorschriften zustehen oder bereits gewährt worden sind;

4.

5.

eine Ausgleichszahlung nach § 63f steht im Fall des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung nach § 42a nicht zu.

Die Leistungen werden auf Antrag gewährt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 14. Sept. 2016 - 1 A 2359/14

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Kläger sind die Eltern der am 5. September 1989 geborenen und im September 2008 verstorbenen K. C. . Diese wurde Anfang Juli 2008 nach ihrem Abitur als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes bei der Bundeswehr eingestellt und unter Berufung in das Verhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Matrosen ernannt. Bis zum 15. August 2008 absolvierte sie die Grundausbildung in der Marineschule Flensburg-Mürwik und in der Marineunteroffizierschule in Plön. In der Zeit wurden die Kadetten u. a. über das Verhalten im Wasser in Theorie und Praxis belehrt. Die Themen Auskühlen und Überlebensschutz wurden angesprochen. Am 16. August 2008 trat K. C. ihren sechswöchigen Dienst auf dem Segelschulschiff der Bundeswehr, der Gorch Fock, in der Verwendungsreihe 11 „Decksdienst“ an. Am selben Tag erfolgte die Belehrung über die „Besonderen und Zusätzlichen Unfallverhütungsbestimmungen sowie über die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen“; am 17. August 2008 fand die Seewachbelehrung statt. Die Gorch Fock lief am 28. August 2008 in Kiel aus.

Vor der Einstellung in die Marine wurde K. C. einige Male gesundheitlich auf Eignung und Verwendungsfähigkeit hin untersucht. Die Eignung für den Sanitätsdienst und die Borddienstverwendungsfähigkeit richteten sich nach der Zentralen Dienstvorschrift 46/1 „Bestimmungen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung bei Musterung und Diensteintritt von Wehrpflichtigen, Annahme und Einstellung von freiwilligen Bewerbern sowie bei der Entlassung von Soldaten“ von Juni 1999 einschließlich der bis Juli/August 2008 dazu ergangenen Änderungen und Ergänzungen (im Folgenden: ZDv 46/1) und nach der Fachdienstlichen Anweisung des Admiralarztes der Marine, Stand März 2001 (im Folgenden: FA AdmArztM). Die gesundheitlich relevanten Informationen über die Bewerber wurden in einer Kombination von römischen und arabischen Zahlen festgehalten, den sog. Gesundheitsziffern (so die Bezeichnung in der ZDv 46/1) bzw. Fehlerziffern (so die Bezeichnung in der FA AdmArztM). Nach Anlage 1 der ZDv 46/1 codierte dabei die Gesundheitsnummer (in arabischen Zahlen) das Organ, Organsystem oder Körperteil, das den wehrmedizinisch relevanten Befund aufwies. Mit Hilfe der Gradation (in römischen Zahlen aufsteigend von I bis VI) wurde die Auswirkung des Befundes auf die Tauglichkeit bzw. Dienstfähigkeit geschlüsselt.

Am 2. Juli 2008 wurde K. C. im Sanitätszentrum G. ärztlich auf ihre Verwendungsfähigkeit als Soldatin auf Zeit sowie auf ihre Borddienstverwendungsfähigkeit untersucht. In einem „militärärztlichen Untersuchungsbogen“ von diesem Tage findet sich in der Zeile 30 des Vordrucks zum Organ Herz die Angabe „orthostatische Dysregulation verstärkt bei Nüchternheit“ sowie die Gesundheitsziffer III 46, wobei die Zahl 46 für das Herz‑/Kreislaufsystem steht. In der das Nervensystem betreffenden Zeile 34 ist u. a. „veg. labil“ vermerkt und die Gesundheitsziffer III 12 (12 steht für Vegetativum) vergeben. In der Zeile 37 schließlich, welche „gebietsärztliche Befunde“ betrifft, ist notiert: „Dysfunktionelle Blutungen (verlängerte u. verstärkte Regelblutung) unter Behandlung mit Leios (Pille) beschwerdefrei (zwei/81)“. Bei der in dieser Zeile eingetragenen Gesundheitsziffer „II 81“ (81 steht für gynäkologische Erkrankungen und Folgeerscheinungen) wurde die Gradation von zunächst „III“ in „II“ geändert. In Zeile 36 des Bogens („Sonstiges“) ist festgehalten: „G 26.3 Vorübergehend Bedenken (Wdh. Bel.-EKG nach ausgiebigem Frühstück!)“. Am Ende des Untersuchungsbogens ist in der Zeile 38 (Untersuchungsergebnis) das Kästchen für „vfg/gesundheitlich geeignet“ angekreuzt. Das Kästchen für „vorübergehend nicht vfg/ärztlicherseits vorübergehend Bedenken“ enthält ein Kreuz und eine Durchstreichung. Ferner ist in der Zeile 39 oben im Feld das Datum „2.7.08“ und daneben Unterschrift und Stempel einer Bediensteten der B.A.D. GmbH zu sehen; darunter findet sich die Datumsangabe „02.07.2008“ und die Unterschrift von Oberstabsarzt (w) U. . Zu der Eintragung findet sich in der Akte ein Ergometrie-Protokoll vom 2. Juli 2008, in dem der vorzeitige Abbruch des Belastungs-EKGs wegen „Schwindel (vorher nicht gefrühstückt)“ vermerkt ist. Auf diesem Protokoll ist ferner „III 46 orthostat. Dysregulation“ sowie „Wdh. der Bel.-EKG´s nach gutem Frühstück!“ notiert.

Weiter enthalten in der Akte ist ein Ärztliches Attest des Gynäkologen von K. C. , Dr. M. (Praxis S. und Dr. M. , H. ), vom 3. Juni 2008. Danach war K. C. seit Dezember 2005 in der Behandlung dieses Arztes und bestanden – abgesehen von dysfunktionellen Blutungen, die mit Leios therapiert wurden – keine weiteren gynäkologischen Erkrankungen. Ebenfalls in der Akte befindet sich ein Telefonvermerk des Oberstabsarztes Dr. L1. über ein am 3. Juli 2008 mit Herrn S. geführtes Telefonat:

„[Dr. S. ] liest Aktenvermerk vor, daß Frau C. seit ¼ Jahr Leios zur Kontrazeption einnimmt. Seit diesem Zeitraum keine neuerlichen dysfunktionellen Blutungen, d. h. keine Einschränkung der Körperlichen Leistungsfähigkeit.“

Ferner hat Dr. L1. auf diesem von ihm unterschriebenen Telefonvermerk mit einem Doppelpfeil beginnend seine Schlussfolgerung notiert: „Fz II 81“. Nach einem weiteren Ergometrie-Protokoll, diesmal vom 24. Juli 2008, hat K. C. das (wiederholte) Belastungs-EKG mit einem durchschnittlichen Leistungsbefund und ohne sonstige Auffälligkeiten absolviert. Schließlich bestanden nach einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung vom 28. Juli 2008 betreffend das Tragen schwerer Atemschutzgeräte und das Arbeiten mit Absturzgefahr insoweit keine gesundheitlichen Bedenken gegen eine Beschäftigung.

In einer „Ärztliche[n] Mitteilung für Personalakte“ hat Oberstabsarzt (w) U. unter dem 2. Juli 2008 die Verwendungsfähigkeit von K. C. als Soldat auf Zeit mit Einschränkungen (Signierziffer 2) bescheinigt und als Gesundheitsziffern aufgeführt:

„GZ: I 3, I 5, I 6, I 49, II 1, II 12, II 37, II 71, II 75, III 46, II 81, HGZ: III 46 orthostatische Dysregulation”,

wobei der Gesundheitsnummer 81 ursprünglich wohl die Gradation III zugeordnet gewesen ist und sodann in die Gradation II abgeändert worden ist.

In einer weiteren „Ärztliche[n] Mitteilung für Personalakte“ vom gleichen Tage hat Oberstabsarzt (w) U. als Begutachtungsergebnis mitgeteilt, K. C. sei borddienstverwendungsfähig. Dort sind – mit der Ausnahme der Gesundheitsziffer „III 81“ statt „II 81“ – die gleichen Gesundheitsziffern aufgeführt wie in der Mitteilung zur Verwendungsfähigkeit.

In die Gesundheits-Karte (G‑Karte) hat Oberstabsarzt (w) U. am 2. Juli 2008 die hier interessierenden Gesundheitsziffern mit II 12, III 46 und II 81 eingetragen.

K. C. ist das Ergebnis, nach welchem sie borddienstverwendungsfähig war, ausweislich ihrer schriftlichen Bestätigung vom 14. August 2008 mitgeteilt worden.

Seit ihrem Dienstantritt bei der Bundeswehr schlief K. C. immer wieder kurzfristig ein.

Im Beurteilungsbeitrag vom 14. August 2008 betreffend den Zeitraum der soldatischen Basisausbildung seit Anfang Juli 2008 konnte der beurteilende Vorgesetzte ihre Eignung zum Offizier zusammenfassend nicht erkennen. Er stellte u. a. fest, dass sie sehr starke Probleme habe, den an sie gestellten Anforderungen und Erwartungen im psychischen und physischen Bereich gerecht zu werden. Sie sei mehrfach in theoretischen und praktischen Unterrichtsmodulen eingeschlafen und körperlich nicht so belastbar, wie es für einen Offizieranwärter wünschenswert sei. Die geforderte Ehrlichkeit gegenüber dem Ausbildungspersonal habe sie nicht gewahrt.

Ab dem 16. August 2008, dem Zeitpunkt des Dienstantritts auf der Gorch Fock, schrieb K. C. Tagebuch. Darin schilderte sie ihren Alltag auf dem Schiff, ihre Aufgaben, den Umgang mit Kameraden, die beengten Unterkünfte, das Essen, das Wetter, ihre schließlich überwundene Höhenangst beim Klettern in die Takelage, ihre Wachdienste sowie ihre Erschöpfung nach anstrengender körperlicher Arbeit und unregelmäßigen Schlafzeiten.

Am 27. August 2008, dem letzten Tag vor Auslaufen der Gorch Fock, notierte K. C. in ihrem Tagebuch, dass es ihr den ganzen Tag nicht sonderlich gut gegangen sei, und beklagte wiederkehrende Bauchkrämpfe und Kreislaufprobleme, während der Wache sei sie einmal fast zusammengebrochen; für den Folgetag erwog sie, den San-Bereich aufzusuchen. Für den 1. September 2008 vermerkte sie u. a., sie sei mit Unterbauchschmerzen beim Schiffsarzt, dem Zeugen Dr. G1. , gewesen. Dieser vermute eine Zyste am Eierstock.

Dieser Besuch beim Schiffsarzt ist auch in der dem Gericht vorliegenden Kopie der Krankenakte von K. C. vermerkt. Für 8:30 Uhr ist dort u. a. notiert, die Soldatin klage sei zwei Tagen über rezidivierende Unterleibsbeschwerden, jetzt sei es aber schon wieder besser. Als Diagnose hat der Schiffsarzt „unspezifische Unterbauchbeschwerden“ festgehalten; differentialdiagnostisch aufgeführt hat er „Dysmenorrhoe, Zyste, Endometriose, Verwachsung“. Bis zur Wiedervorstellung am Nachmittag wurde nur Innendienst erlaubt. Am selben Tag ist für 14:00 Uhr eingetragen, die Patientin fühle sich „nahezu beschwerdefrei“; sie erhalte für das Wochenende Sonderurlaub für einen Dienstgang nach Hause und werde dort einen Gynäkologen aufsuchen; bei einer Verschlechterung solle sie sich sofort wieder vorstellen.

Im Tagebucheintrag vom 2. September 2008 schilderte K. C. u. a. eine Begebenheit während des Seesacknähens. Sie habe langsamer gearbeitet und ihren vor Anstrengung brennenden Augen zwischendurch eine Pause gegönnt. Eine [namentlich benannte] Kameradin habe gebrüllt: „Hey C. , nicht einschlafen!“. Sie habe gar nicht geschlafen. Sie bemühe sich, ihre „Schlafkrankheit“ in den Griff zu bekommen, damit dieses Problem nicht in dem nach dem Törn anstehenden Beurteilungsbeitrag erwähnt werde. Sie habe von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr auf dem Posten Ausguck gestanden. Es habe nichts gegeben – kein Schiff, keine Bohrinsel. Es sei „total doof“ gewesen, dort zwei Stunden lang zu stehen und nichts Produktives tun zu dürfen.

Am 2. September 2008 um 12:48 Uhr bat K. C. per E-Mail die Klägerin, ihr am kommenden Freitag, wenn sie im Rahmen eines Sonderurlaubs ohnehin nach Hause kommen werde, einen Termin bei ihrem Gynäkologen Dr. M. zu verschaffen, weil sie dringend gynäkologisch untersucht werden müsse. Die Klägerin teilte ihr in einer E-Mail vom selben Tag um 17:06 Uhr u. a. mit, dass der Gynäkologe freitags nur bis 12:00 Uhr geöffnet habe und ein Verdacht auf eine Zyste doch auch in drei Wochen abgeklärt werden könne. K. C. antwortete ihr am gleichen Abend um 21:20 Uhr per E-Mail, sie habe akute Beschwerden im rechten Unterbauch. Da der Schmerzensherd in der Eierstockgegend liege, vermute der Schiffsarzt eine Zyste. Wenn das der Fall sei, müsse sie dringend operiert werden. Sie müsse unbedingt einen Termin bei Dr. M. bekommen, andernfalls müsse sie am Samstag das Krankenhaus in Heinsberg aufsuchen und sich dort in der Notaufnahme untersuchen lassen.

In einer weiteren E-Mail vom 2. September 2008 von 21:37 Uhr schrieb K. C. dem Kläger u. a.: „Mein Problem ist jetzt aber, dass ich zu einem Arzt MUSS, da ich akute Beschwerden (Krämpfe) in der Bauchgegend habe. Das ist so schlimm, das kannst du dir nicht vorstellen.“ Weiter teilte sie in derselben E‑Mail u. a. mit: „Mit geht es ganz gut hier, im Moment schaukelt es zwar sehr (viele Kameraden kotzen sich die Seele aus dem Leib), aber ich bin ja seefest:) […] Na ja, ich bin sehr kaputt, müde … ich will schlafen“. Um 22:08 Uhr am selben Abend antwortete der Kläger per E-Mail. Aufgrund der geschilderten Beschwerden ging er davon aus, dass seine Tochter sofort in Hamburg von einem Gynäkologen untersucht und notfalls schon vor dem Einlaufen von Bord geholt werden müsse. Dies könne der Schiffsarzt veranlassen. Er wies sie weiter darauf hin, dass sie im Krankenhaus in „HS“ mit ihren Beschwerden womöglich stationär aufgenommen werde und ihren Törn dann beenden müsse. Abschließend riet er ihr u. a.: „Passe auf, dass du nicht zuviel Aufstand machst, da du sonst ggf. ausgemustert werden kannst!!“

Am 3. September 2008 gegen 18:28 Uhr notierte K. C. in ihrem Tagebuch u. a., wie sehr sie sich auf Hamburg freue. Sie plane, wegen ihres Sonderurlaubs das Schiff so früh wie möglich zu verlassen und die Heimreise nach Düsseldorf anzutreten. Die vergangene Nacht habe sie durchschlafen können. Abends sei sie von 22:00 Uhr bis 24:00 Uhr Ausguck.

Der Wachposten Ausguck steht auf der Back der Gorch Fock, einem Aufbau im vorderen Bereich des Vorschiffs. Ringsum die Back führt in großen Teilen eine Reling mit vier waagerecht verlaufenden Eisenstäben in einer Höhe von 102 bis 115 cm. Diese wird auf jeder Schiffseite an einer Stelle unterbrochen durch jeweils vier waagerecht eingehakte Drahtseile, deren höchstes in etwa 1 m Höhe verläuft. An diesen Stellen lässt sich z. B. eine zum Schiff führende Gangway befestigen. Auf beiden Seiten der Back befinden sich als weitere Unterbrechung der Metallreling Außenlaternen (Positionslichter). Diese sind außen an einem beweglichen Eisenelement von etwa 90 cm Höhe aufgehängt und bleiben auch bei Neigung des Schiffs immer in der Senkrechten. Die Reling aus weißen Metallstäben endet weiter vorn in Höhe jeweils zweier (schwanenhalsförmiger weißer) Ablufthutzen. Hier ist der Schiffsrand (Schanzkleid) an einer schmalen Stelle (ca. 30 cm) zwischen den Hutzen und den sich in Richtung Bug anschließenden Königspollern noch 43 cm hoch. Die beiden Königspoller enden in etwa 75 cm Höhe. Der schmale Bereich zwischen den beiden Pollern ist etwa 50 cm hoch. Der Schiffsrand, der im Anschluss an die beiden Poller zur Bugspitze führt, ist 60 cm hoch. Ab diesem Bereich ist außen am Schiff und unter dem nach vorn ragenden Klüverbaum das Klüvernetz gespannt. Nach den Unfallverhütungsvorschriften für Unternehmen der Seefahrt muss die Reling mindestens 1 m hoch sein (erwähnt im Entscheidungsvorschlag des Havarieausschusses aus dem Jahre 2009 zum Personalunfall an Bord des Segelschulschiffs Gorch Fock am 3. September 2008). In den Jahren 2005 und 2007 fanden auf der Gorch Fock Arbeitsschutzbegehungen durch die Aufsichtsbehörde für militärisch besetzte Wasserfahrzeuge der Bundeswehr statt. Dabei wurden alle vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt und festgestellte Mängel beseitigt.

Der Posten Ausguck wird mit einer Person besetzt und ist ausgestattet mit einer Flüstertüte und einem Fernglas. Er muss die Funktionstüchtigkeit der beiden erwähnten Positionslichter überwachen sowie Schiffsverkehr, Bojen und etwaiges Treibgut melden. Der Bereich der Back, in welchem der Posten Ausguck Dienst tut, ist unbeleuchtet. Bei Dunkelheit oder verminderter Sicht muss der Posten jede halbe Stunde eine Standardmeldung abgeben. Dazu „singt“ (ruft) er in die Flüstertüte „Auf der Back ist alles wohl, die Laternen brennen“; diese Meldung wird vom wachhabenden Offizier mit einem „Ay“ beantwortet. Dadurch signalisiert der Posten, dass es ihm gut geht und die Positionslichter brennen. Soweit der Posten Rettungsboje am Heck des Schiffs diese Meldung hören kann, gibt er eine entsprechende Gegenmeldung ab („Auch die Hecklaterne brennt“). Unterbleibt die Meldung, muss der Wachoffizier nachfragen oder jemanden zur Kontrolle schicken. Die Wachposten dürfen nicht über die Ankerkette oder im Wachbereich umherliegende Tampen laufen, essen, Radio hören, rauchen, sitzen, liegen oder sich anlehnen.

An Bord der Gorch Fock gab es im September 2008 keine Verpflichtung, ständig eine Schwimmweste zu tragen. Nach Nr. 4158 Abs. 2 der Marinedienstvorschrift (MDv) 160/1 „Bestimmungen für den Dienst an Bord“ von Mai 2008 war die Marinerettungsschwimmweste vielmehr an Oberdeck in Fahrt und vor Anker grundsätzlich anzulegen bei schwerer See, bei Nebel, bei Eisbildung oder bei Auslösen des Schottendicht-Verschlusszustands, im Übrigen nach Befehl des Kommandanten/Kapitäns im Einzelfall. Dem möglichen Sicherheitsgewinn stand die Gefahr entgegen, nur noch eingeschränkt beweglich zu sein bzw. mit der Weste irgendwo hängenzubleiben. An Bord der Gorch Fock als einem Großsegler wurde in den in Nr. 4158 Abs. 2 der MDv 160/1 genannten Fällen statt des Tragens einer Rettungsschwimmweste das Anlegen eines Lifebelts (Toppsgurt) befohlen. Dieser war nötig, damit die Soldaten der Seewache jederzeit in die Takelage entern und sich dort sichern konnten; er ließ sich aus konstruktiven Gründen nicht zusammen mit einer Schwimmweste tragen. Im Regelfall (anders bei schlechtem Wetter oder starkem Seegang) trugen die auf der Gorch Fock als Posten Ausguck eingesetzten Soldaten, die nicht in die Takelage entern mussten, weder Schwimmweste noch Sicherheitsgurt.

Vor einem Wachantritt wurden die Soldaten gemäß Nr. 3118 MDv 160/1 gemustert. Dabei wurden neben dem befohlenen Anzug u. a. auch „Seekrankheit oder andere Einschränkungen“ kontrolliert.

Für den Wachdienst von 22 Uhr bis 24 Uhr war K. C. nach dem in den Akten befindlichen „Seepostenplan StB II“ zunächst in der Position „2. Rudergänger“ eingeteilt gewesen. Auf Bitte der Zeugin F. hatte sie am 3. September 2008 ihren Wachposten jedoch mit deren Wachposten für die Position „Posten Ausguck“ getauscht. Grund dafür war der Umstand, dass die Stimme der Zeugin F. wegen einer Erkältung angegriffen war und diese die vorgeschriebene halbstündige Meldung über die Flüstertüte nicht hätte absetzen können. Auf dem Posten Ausguck löste K. C. am Abend des 3. September 2008 die Zeugin H1. ab.

Die für 23:30 Uhr vorgeschriebene Meldung von K. C. über die Flüstertüte haben etliche Soldaten, die sich um diese Zeit auf dem Oberdeck befanden, nicht gehört. Nach 23:30 Uhr ging niemand zur Back, um nach K. C. zu sehen.

Die Gorch Fock befand sich in den letzten Abendstunden des 3. September 2008 auf einem Kurs, bei dem der Wind aus südwestlicher Richtung und damit – ausgehend von der Fahrtrichtung des Schiffes – von schräg hinten etwa mit Stärke 7 kam. Das Schiff lag mit einer leichten Krängung von 3 bis 5 Grad ruhig und ohne zu stampfen oder zu rollen bei einer Wellenhöhe von etwa 1,5 m stabil im Wasser.

Kurz vor 23:43 Uhr stürzte K. C. von Bord. Viele Besatzungsmitglieder hörten um diese Zeit Schreie; sofern sie diese überhaupt lokalisieren konnten, kamen sie aus dem Bereich des Vorschiffs bzw. von der Steuerbordseite. Manche erkannten die Stimme von K. C. . Um 23:43 Uhr wurde das Mann-über-Bord-Manöver ausgelöst. Die Wassertemperatur betrug zu diesem Zeitpunkt etwa 15°C.

Die nach Alarm sofort eingeleiteten Rettungs‑ und Suchmaßnahmen bleiben erfolglos. Am 15. September 2008 wurde der Leichnam von K. C. durch die Besatzung eines Fischereiforschungsschiffs etwa 65 Seemeilen nordwestlich von Helgoland aus der Nordsee geborgen und durch die Wasserschutzpolizei dem Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Campus Kiel, zugeführt.

Im Rahmen der Sektion wurden verschiedene Fotos angefertigt. Auf einem ist der in das bei der Bergung genutzte Netz gewickelte Leichnam ohne Parka und Kampfstiefel, im Übrigen aber bekleidet, zu erkennen. Nach dem Sektionsprotokoll vom 16. September 2008 war K. C. mit einem ehemals weißen Unterhemd, BH, einer dunklen Stoffhose, darunter einer Trainingshose, Gürtel, Slip und zwei Paar Socken (dunkle über weißen) bekleidet. Die Befundung sei aufgrund von Fäulnisbildungen erschwert gewesen. Trotzdem seien Hinweise auf ein Ertrinkungsgeschehen festzustellen, insbesondere anhand der Entspeicherung der Milz und der Blutfülle der Leber sowie der Ausweitung des Enddarms. Konkrete spezifische Befunde für einen Ertrinkungstod, z. B. ein sog. Schaumpilz, seien aufgrund der längeren Liegezeit nicht mehr zu erheben gewesen. Es seien keine Hinweise auf eine äußere Gewalteinwirkung infolge eines stumpfen oder scharfen Traumas festzustellen. Aus rechtsmedizinischer Sicht und in Anbetracht der Gesamtumstände sei davon auszugehen, dass die Verstorbene von Bord geraten sei, ohne sich dabei verletzt zu haben, und dann im Wasser ertrunken sei. Es handele sich am ehesten um einen Ertrinkungstod.

Nach einem chemisch-toxikologischen Gutachten desselben Instituts vom 7. Oktober 2008 ergaben sich keine Hinweise für eine Aufnahme von Drogen, Medikamenten oder organischen Giften, die zum Tod von K. C. hätten beitragen oder ihre Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigen können.

Die Kläger beantragten mit Schreiben vom 24. Juli 2013 beim Bundesministerium der Verteidigung, ihnen eine einmalige Entschädigung nach § 63 a SVG zu zahlen.

Das Bundesministerium der Verteidigung lehnte mit Bescheid vom 7. August 2013 eine solche Zahlung ab, weil der Wachdienst von K. C. an Bord der Gorch Fock auch unter den damaligen Witterungsbedingungen nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden gewesen sei. Im Übrigen sei der Anspruch verjährt.

Den von den Klägern dagegen eingelegten Widerspruch wies das Bundesministerium der Verteidigung mit Widerspruchsbescheid vom 4. November 2013 zurück.

Am 6. Dezember 2013 haben die Kläger Klage erhoben.

Die Kläger haben beantragt,

die Beklagte unter Änderung ihres Bescheides vom 7. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2013 [muss heißen: 4. November 2013] zu verpflichten, ihnen eine einmalige Entschädigung in Höhe von 40.000 Euro zu bewilligen,

sowie die Hinzuziehung ihres Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat am 6. August 2014 zur Beweiserhebung über die Verhältnisse an Bord der Gorch Fock einen Ortstermin an Bord durchgeführt. In der mündlichen Verhandlung am 22. Oktober 2014 hat das Verwaltungsgericht Beweis erhoben über die näheren Umstände der Wachablösung in der Nacht des 3. September 2008 auf der Gorch Fock zwischen 23:30 Uhr und 23:45 Uhr durch Vernehmung von Frau L2. N1. . Diese sollte damals ab Mitternacht Teil der Seewache sein, nach ihren Angaben jedoch nicht für den Posten Ausguck.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, der nächtliche Wachdienst auf der Gorch Fock für Auszubildende ohne Sicherungsmaßnahmen auf dem Posten Ausguck bei einer Wellenhöhe von zwei Metern sei zwar objektiv lebensgefährlich gewesen. Diese Lebensgefahr sei aber keine besondere im Sinne des § 63 a SVG gewesen. Die subjektive Situation des Soldaten sei nicht zu berücksichtigen.

Der Senat hat durch Beschluss vom 20. Januar 2016 die Berufung wegen des geltend gemachten Anspruchs teilweise, nämlich nur i. H. v. 20.000 Euro zugelassen. Im Übrigen hat er den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Die Kläger begründen die Berufung im Wesentlichen wie folgt: Aus den besonderen Umständen des Einzelfalls (nächtlicher Wachdienst einer Auszubildenden ohne ausreichende Absicherungen und mit Stolperfallen – Tampen – auf dem Vorderschiff unter den damaligen Witterungsbedingungen) ergebe sich objektiv eine besondere Lebensgefahr im Sinne des § 63 a SVG. Der Bereich der Back sei nicht hinreichend gesichert, weil es keine durchgehende umlaufende Reling gebe. Bei Windstärke 7, Schauer- und Gewitterböen, Wellen von wohl mehr als 1,5 m, u. U. bis zu 3,50 m, und einer Wassertemperatur von 15°C könne von besten Segelbedingungen keine Rede sein.

Die subjektiven Umstände des handelnden Soldaten seien im Rahmen der besonderen Lebensgefahr des § 63 a SVG schon deswegen zu berücksichtigen, weil es auf die Umstände des Einzelfalls ankomme. Maßgeblich sei der gesundheitliche Zustand von K. C. in der konkreten Lage. Diese sei offensichtlich nicht borddienstverwendungsfähig oder sogar allgemein dienstuntauglich gewesen. Die Gesundheitsziffern III 12 und III 81 führten jeweils zu einem Verwendungsausschluss. Auch die Einschlafprobleme seien bekannt gewesen. All dies hätte der Schiffsarzt erkennen müssen, als K. C. ihn wegen Unterleibsbeschwerden aufgesucht habe, und er hätte sie auch gegen ihren Willen vom Dienst befreien müssen. Die Angabe „nahezu beschwerdefrei“ genüge nicht, um eine zunächst für krank erklärte Soldatin wieder als gesund zu betrachten. Zudem habe vor dem Auslaufen der Gorch Fock eine Personalkonferenz stattgefunden, weil man Zweifel an der Einsatzfähigkeit von K. C. gehabt habe.

Aus dem Sektionsprotokoll ergebe sich, dass kein Wasser in der Lunge oder den zuführenden Organen gewesen sei. Wissenschaftlich möglich sei auch ein sog. „trockenes Ertrinken“. Dabei trete der Tod beim Auftreffen auf die Wasseroberfläche ein und deswegen gelange kein Wasser in die Lunge. Dann allerdings hätte K. C. weder ihre Schuhe noch ihren Parka ausziehen können.

Die Kausalität ergebe sich aus einer Mischung aller relevanten Umstände: K. C. sei u. U. bis vorn an die Spitze des Schiffs an einem gefährlichen Ort eingesetzt gewesen, obwohl sie dafür gesundheitlich nicht geeignet gewesen sei. Sie sei ohne Parka und Schuhe geborgen worden, obwohl sie als Rettungsschwimmerin habe wissen müssen, dass sie diese hätte anbehalten sollen. Sie habe kein Wasser in der Lunge gehabt.

Die Kläger haben Aktennotizen des Zeugen Dr. E vom 5. September 2008 und vom 27. Januar 2009 einschließlich einer eidesstattlichen Versicherung vom 28. März 2012 übersandt. Sie haben weiter ein 39‑seitiges Gesprächsprotokoll nebst zugehöriger Tonaufnahme eines Gespräches ihrer beiden Prozessbevollmächtigten mit der Zeugin T. vom 7. Januar 2015 vorgelegt.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Änderung ihres Bescheides vom 7. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2013 zu verpflichten, ihnen eine einmalige Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zu gewähren,

sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie macht unter Verzicht auf die Einrede der Verjährung im Wesentlichen geltend, der Wachdienst auf der Back der Gorch Fock habe bei den damaligen Witterungsbedingungen keine besondere Lebensgefahr im Sinne dieser Vorschrift begründet. Er sei nicht typischerweise mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden gewesen. Dies ergebe sich schon aus der bisherigen Geschichte der Gorch Fock. Dass eine Rettung aus dem Wasser sehr schwierig gewesen sei, belege nicht, dass schon der Wachdienst besonders lebensgefährlich gewesen sei. Es habe keine Dienstvorschrift gegeben, die bei den damaligen Witterungsbedingungen vorgeschrieben habe, eine Schwimmweste zu tragen oder sich anzugurten.

Subjektive Elemente seien nach dem Wortlaut von § 63 a SVG grundsätzlich nicht, sondern allenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie einen unmittelbaren Bezug zur objektiven Lage hätten (z. B. Aufentern eines Beinamputierten). Im Übrigen führe auch der damalige Gesundheitszustand von K. C. nicht zu einer besonderen Lebensgefahr. Sie sei borddienstverwendungsfähig gewesen. Eine etwaige vorübergehende Erkrankung ändere daran nichts. Die für K. C. beschriebenen Einschlafprobleme seien bei dem körperlich anstrengenden Dienst auf der Gorch Fock und unregelmäßigen Schlafzeiten nicht ungewöhnlich. Es sei nicht erkennbar, dass es sich dabei um eine Erkrankung gehandelt haben könnte. Die Unterleibsbeschwerden habe K. C. am 3. September 2008 nicht mehr beklagt. Sie habe sich an diesem Tag vielmehr selbst für dienstfähig gehalten und sogar den Posten Ausguck im Tausch gegen den Posten als 2. Rudergänger übernommen. Bei einer solchen Lage hätte der Schiffsarzt sie nicht gegen ihren eigenen Willen als krank einstufen dürfen. Ein Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitszustand sei spekulativ. Es gebe insoweit keine hinreichend belastbaren Anhaltspunkte oder Wahrscheinlichkeiten. Der Unfall sei auch nicht durch einen rechtswidrigen Angriff herbeigeführt worden. Viele Zeugen hätten Schreie von K. C. gehört, teilweise im Bereich der See. Daher müsse sie beim Sturz noch gelebt haben. Nach dem Obduktionsbericht hätten sich im Übrigen keine Hinweise auf äußere Gewaltanwendung gefunden. Die von den Klägern geäußerten Zweifel an der Richtigkeit der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungstätigkeit beträfen nicht den Klagegegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf die Frage, ob die Staatsanwaltschaft in strafrechtlicher Hinsicht weiter ermitteln müsse, komme es hier nicht an. Eine Personalkonferenz zur Einsatzfähigkeit von K. C. habe nicht stattgefunden. Ein solches Verfahren finde im Bereich des Marinesanitätsdienstes nicht statt.

Die Beklagte hat eine dienstliche Erklärung des Zeugen Dr. H2. vom 14. Oktober 2014 zu den Witterungsbedingungen am Abend des 3. September 2008 vorgelegt. Sie hat weiter eine Stellungnahme des Zeugen Dr. G1. vom 16. Oktober 2014 betreffend die Vorwürfe der Kläger ihm gegenüber übersandt.

Der Senat hat zu verschiedenen Aspekten des Falles Beweis erhoben durch Vernehmung der Frau F. , der Frau H1. , des Herrn Dr. H2. , des Herrn T1. , der Frau T. , des Herrn Dr. G1. , des Herrn Dr. N1. und des Herrn Dr. E. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zahlung der beantragten Entschädigung gegen die Beklagte (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), welche die Leistung mit Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. August 2013 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheides vom 4. November 2013 zu Recht abgelehnt hat.

Anspruchsgrundlage ist hier § 63 a des Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) in der Fassung des Art. 2 Nr. 8 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb des Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz – EinsatzVG) vom 21. Dezember 2004 (BGBI. I S. 3592, im Folgenden: SVG a. F.), der zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Unfalls am 3. September 2008 noch galt.

Denn das streitgegenständliche Entschädigungsbegehren gehört zu den Ansprüchen aus Unfallfürsorge. Für diese ist das Recht maßgeblich, das zum Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern eine Neuregelung nicht ausdrücklich rückwirkend gelten soll.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012– 2 C 51.11 –, ZBR 2013, 205 = juris, Rn. 8, zu der vergleichbaren Vorschrift im Beamtenversorgungsgesetz, § 37 BeamtVG.

Gemäß § 63 a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 und 2 SVG a. F. wird den Eltern eines verstorbenen Soldaten unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung in Höhe von insgesamt 20.000 Euro gewährt. Die Erhöhung der Entschädigungssumme in Absatz 3 Nr. 2 dieser Vorschrift auf 40.000 Euro ist erst durch Art. 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz – EinsatzVVerbG) vom 5. Dezember 2011 (BGBI. I S. 2458) erfolgt, der am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. Anhaltspunkte dafür, dass diese Vorschrift für zurückliegende Unfälle gelten soll, finden sich weder im Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz noch im Soldatenversorgungsgesetz.

Hier sind weder die Voraussetzungen des § 63 a Abs. 1 und 3 Nr. 2 SVG a. F. (dazu I.) noch die des § 63 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 SVG a. F. (dazu II.) erfüllt; etwaige Schadensersatzansprüche sind nicht streitgegenständlich, im Übrigen aber auch nicht gegeben (dazu III.).

I. Die Voraussetzungen des § 63 a Abs. 1 und 3 Nr. 2 SVG a. F. liegen nach Maßgabe der insoweit geltenden Grundsätze (dazu 1.) nicht vor (dazu 2.).

1. Nach § 63 a Abs. 1 und 3 Nr. 2 SVG a. F. erhalten in einem Fall, in dem sich ein Soldat bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr (dazu a)) ausgesetzt (dazu b)) hat, infolge dieser Gefährdung einen Unfall erlitten hat und an den Folgen dieses Unfalls verstorben ist (dazu c)), dessen Eltern eine einmalige Entschädigung in Höhe von insgesamt 20.000 Euro. Für den Nachweis gelten die allgemeinen Beweisgrundsätze (dazu d)).

a) Die mit einer Diensthandlung verbundene besondere Lebensgefahr i. S. v. § 63 a Abs. 1 SVG a. F. kann sich jedenfalls aus objektiven Umständen ergeben.

aa) Dies ist der Fall, wenn mit der Diensthandlung für den Soldaten in objektiver Hinsicht typischerweise eine besondere, über das übliche Maß der Lebens- oder nur Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr verbunden ist. Die Gewährung einer einmaligen Entschädigung setzt eine Dienstverrichtung voraus, die bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender Verletzungen oder des Todes in sich birgt, sodass deren/dessen Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint. Die gesteigerte Gefährdungslage muss mehr als nur einen kurzen, nach Lage der Dinge nicht ins Gewicht fallenden Moment bestanden haben. Der Verlust des Lebens muss bei der Vornahme der Dienstverrichtung wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend sein. Ob die Diensthandlung für das Leben des Soldaten eine solche Gefahr begründet hat, erfordert eine wertende Betrachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2014– 2 B 12.14 –, juris, Rn. 10, 14, und vom 30. August 1993 – 2 B 67.93 –, juris, Rn. 6, sowie Urteile vom 13. Dezember 2012 – 2 C 51.11 –, ZBR 2013, 205 = juris, Rn. 10 ff. (jeweils zum insoweit gleichlautenden § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) und vom 12. April 1978 – 6 C 59.76 –, ZBR 1978, 334 (zum vergleichbaren § 141 a BBG a. F.); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Dezember 2010 – 4 S 215/10 –, juris, Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2004 – 1 A 2881/02 –, juris, Rn. 44 f.; strenger, aber insoweit ohne Begründung, Nds. OVG, Beschlüsse vom 9. Januar 2014 – 5 LA 149/13 –, juris, Rn. 7, und vom 28. Oktober 2010 – 5 LA 280/09 –, DÖD 2011, 21 = juris, Rn. 7 (jeweils zu § 37 BeamtVG), sowie Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BeamtVG, Stand: Aug. 2016, § 37 Rn. 35 a. E., wonach eine besondere Lebensgefahr eine überwiegende Wahrscheinlichkeit voraussetze, bei der Dienstausübung umzukommen.

Eine ihrer Art nach nicht generell lebensgefährliche Diensthandlung kann im Einzelfall aufgrund besonderer Bedingungen mit einer erhöhten Lebensgefahr verbunden sein.

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteile vom 14. Mai 2008 – 2 A 10062/08 –, juris, Rn. 18, vom 21. Januar 2005 – 2 A 11761/04 –, IÖD 2005, 130 = juris, Rn. 25, vom 19. Dezember 1997 – 2 A 13509/96 –, juris, Rn. 23 a. E.; OVG NRW, Urteil vom 2. Oktober 2002 – 1 A 4954/00 –, juris, Rn. 36, 49.

Vom Dienstherrn angeordnete und durchgeführte Übungen im Rahmen von Ausbildungsveranstaltungen, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, bisher nicht erworbene Fertigkeiten der Soldaten zu trainieren, sind grundsätzlich keine typischerweise mit Lebensgefahr verbundenen Diensthandlungen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 1993– 2 B 67.93 –, juris, Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 1999 – 4 S 1657/97 –, IÖD 2000, 95 = juris, Rn. 5; OVG Rh.‑Pf., Urteil vom 19. Dezember 1997 – 2 A 13509/96 –, DVBl. 1998, 1091 = juris, Rn. 21; Bay. VGH, Urteil vom 22. Februar 1989 – 3 B 87.03784 –, juris, Rn. 17; Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BeamtVG, Stand: Aug. 2016, § 37 Rn. 36 a.

Abweichendes gilt etwa nach § 1 Abs. 3 Nr. 4, § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 4 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 sowie § 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1977 (BGBl. I S. 1178), zuletzt geändert durch Art. 7 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2093) (im Folgenden: Verordnung zu § 63 SVG). In den dort näher bezeichneten Fällen gehört auch schon die Ausbildung etwa zum Fallschirmspringer, Kampftaucher, Minentaucher oder Minendemonteur zu den von § 63 Abs. 1 SVG erfassten Fällen besonders gefährlicher Diensthandlungen.

Eine besondere Lebensgefahr ergibt sich nicht allein schon daraus, dass der Soldat bei der Dienstausübung getötet worden ist. Denn mit dem Eintritt des Todes bei Ausübung der Diensthandlung kann sich auch ein allgemeines oder geringes Risiko realisiert haben.

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. Januar 2014– 5 LA 149/13 –, juris, Rn. 7; Weinbrenner, in: Stegmüller u. a., Beamtenversorgungsrecht, Stand: Mai 2016, § 37 BeamtVG Rn. 29.

Nach dem Wortlaut des § 63 a Abs. 1 SVG a. F. muss die Diensthandlung mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden sein. Eine solche Verknüpfung kann daher rühren, dass das plötzliche Auftreten und die weitere Entwicklung der Gefahr der Diensthandlung von vornherein typischerweise anhaften. Sie besteht aber auch dann, wenn die gefahrerhöhenden äußeren Umstände zwar durch eine – zu Beginn der Diensthandlung noch unerwartete – Veränderung der Verhältnisse eingetreten sind, dann aber die Fortführung der Diensthandlung wesentlich mitgeprägt haben (so ausdrücklich z. B. § 3 Abs. 2 der Verordnung zu § 63 SVG, wonach bestimmten besonders gefährlichen Flügen die Fälle gleichstehen, in denen sich abweichend von dem erteilten Flugauftrag die Notwendigkeit bestimmter besonders gefährlicher Flugarten erst nach dem Start auf Grund der die Flugbedingungen beeinflussenden Umstände ergibt). Die Gefahr muss in der Weise, in der sie sich letztlich realisiert hat, mit einer Diensthandlung des Soldaten verknüpft gewesen sein. Abzugrenzen von der Prägung der Diensthandlung durch die Umstände des Einzelfalls sind etwa solche gefahrerhöhenden Momente, die vor Eintritt des Unfallereignisses selbst noch nicht gegeben waren und die allein auf ein unangemessenes Verhalten des Soldaten oder eines Dritten bei einer typischerweise – auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der konkreten Situation – ungefährlichen Diensthandlung zurückzuführen sind und daher die Diensthandlung selbst nicht geprägt haben.

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Dezember 2010 – 4 S 215/10 –, juris, Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2004 – 1 A 2881/02 –, juris, Rn. 38 f., 42, 46; Bay. VGH, Urteil vom 19. April 1995 – 3 B 94.2796 –, n. v., Urteilsabdruck S. 7, und vom 22. Februar 1989 – 3 B 87.03784 –, juris, Rn. 17; VG Koblenz, Urteil vom 5. November 2004 – 6 K 428/04.KO –, juris, Rn. 24; Weinbrenner, in: Stegmüller u. a., Beamtenversorgungsrecht, Stand: Mai 2016, § 37 BeamtVG Rn. 28.

Für die rechtliche Bewertung, von welcher Gefährlichkeit Diensthandlungen sein müssen, die als mit besonderen Lebensgefahren verbunden anzusehen sind, kann die Aufzählung in § 63 Abs. 1 SVG a. F. Anhaltspunkte geben.

Vgl. Reich, BeamtVG, 2013, § 37 Rn. 3, und Weinbrenner, in: Stegmüller u. a., Beamtenversorgungsrecht, Stand: Mai 2016, § 37 BeamtVG Rn. 30, jeweils zu den in § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 BeamtVG genannten Aufgabenfeldern.

Denn die in § 63 Abs. 2 SVG a. F. vorgesehene einmalige Entschädigung für den Fall eines Unfalltodes aufgrund der dort aufgelisteten Diensthandlungen ist ebenso hoch wie in § 63 a Abs. 3 SVG a. F. Das spricht dafür, dass der Gesetzgeber die in diesen Vorschriften genannten Diensthandlungen als gleich gefährlich bewertet hat. Die besondere Lebensgefahr einer in § 63 a Abs. 1 SVG a. F. genannten Diensthandlung muss daher bei typisierender und wertender Betrachtungsweise grundsätzlich mit der Gefährlichkeit der Diensthandlungen in § 63 Abs. 1 SVG a. F. vergleichbar sein. § 63 Abs. 1 SVG a. F. nennt z. B. folgende Diensthandlungen:

– Flugdienst für das fliegende Personal von einsitzigen und zweisitzigen strahlgetriebenen Kampfflugzeugen,

– Sprungdienst für das springende Personal der Luftlandetruppen,

– dienstlicher Einsatz an Minen unter Wasser für Minendemonteure,

– dienstliche Erprobung von Minen und ähnlichen Kampfmitteln für das Versuchspersonal,

– Ein- oder Aushängen von Außenlasten bei einem Drehflügelflugzeug.

In diesen Situationen besteht nicht nur erfahrungsgemäß eine hohe Unfallwahrscheinlichkeit, sondern die gefahrenbegründenden Umstände beeinträchtigen zugleich die Überlebenswahrscheinlichkeit in gravierendem Maße. Erst dieses Zusammentreffen von einem hohen Unfall- und Verletzungsrisiko und einer Verringerung der Chancen auf ein Überleben des Unglücks begründet die besondere Lebensgefahr.

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Mai 2008 – 2 A 10062/08 –, juris, Rn. 20 (zur besonderen Lebensgefahr i. S. v. § 37 BeamtVG).

Besonders lebensgefährliche Situationen i. S. v. § 63 a SVG a. F. sind durch das Risiko geprägt, plötzlich einen Unfall zu erleiden, ohne dass sich dies typischerweise durch eine sorgfältige und vorsichtige Dienstverrichtung hätte verhindern lassen können.

Die Rechtsprechung hat eine besondere Lebensgefahr einer Diensthandlung z. B. in folgenden Fällen angenommen:

– Sturz eines Feuerwehrmannes durch die Decke eines brennenden Hauses (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 – 2 C 51.11 –, ZBR 2013, 205 = juris)

– Absturz eines Soldaten mit einem Starfighter bei einem Übungsflug (BVerwG, Urteil vom 12. April 1978 – 6 C 59.76 –, ZBR 1978, 334)

– Aufenthalt eines Beamten auf dem rechten Fahrstreifen einer dreispurigen Autobahn an einer Stelle ohne Geschwindigkeitsbegrenzung für eine voraussichtliche Dauer von einer Stunde (Sächs. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2013 – 2 A 864/11 –, juris)

– Suche nach einem verletzten, aggressiven Hirsch innerhalb einer Wohnbebauung (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Dezember 2010 – 4 S 215/10 –, juris)

– Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten nachts auf einer unbeleuchteten Autobahnkurve mit einem nur teilweise befestigten Randstreifen, welcher von einer an keiner Stelle unterbrochenen Leitplanke begrenzt ist (Nds. OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 – 5 LA 280/09 –, DÖD 2011, 21 = juris)

– Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten nachts bei Nieselregen auf einer breit ausgebauten, deshalb hohe Geschwindigkeiten zulassenden, stark befahrenen, regennassen Bundesstraße (OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Januar 2005 – 2 A 11761/04 –, IÖD 2005, 130 = juris)

100

– Mannschaftsspringen mit Fallschirmen bei heftigen Windböen (OVG NRW, Urteil vom 2. Oktober 2002 – 1 A 4954/00 –, juris)

101

– Aufenthalt an der Mittellinie auf einer Autobahn während eines gerichtlichen Ortstermins (Hess. VGH, Urteil vom 5. November 1986 – I OE 72/82 –, ZBR 1987, 215).

102

bb) Individuelle Umstände des handelnden Soldaten führen nicht ohne Weiteres dazu, die Voraussetzungen des § 63 a Abs. 1 SVG a. F. anzunehmen.

103

Eine besondere Lebensgefahr ist dann zu bejahen, wenn die besondere Gefährlichkeit der Diensthandlung den handelnden Soldaten individuell beeinträchtigt, z. B. eine Erkrankung verursacht, und der Soldat deswegen einen Unfall erleidet. Denn dann hat sich die besondere Gefährlichkeit der Diensthandlung und nicht das allgemeine Lebensrisiko realisiert.

104

Vgl. dazu, aber jeweils nicht entscheidungstragend, OVG Rh.-Pf., Urteile vom 26. November 2013 – 2 A 10479/13 –, juris, Rn. 32, vom 14. Mai 2008 – 2 A 10062/08 –, juris, Rn. 18, vom 21. Januar 2005 – 2 A 11761/04 –, juris, Rn. 25, und vom 19. Dezember 1997 – 2 A 13509/96 –, DVBl. 1998, 1091 = juris, Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 1999 – 4 S 1657/97 –, IÖD 2000, 95 = juris, Rn. 5, wonach eine unzureichend gewordene körperliche oder psychische Verfassung zur Lebensgefährlichkeit führen kann.

105

Die Notwendigkeit, solche individuellen Umstände zu berücksichtigen, ergibt sich schon aus dem Erfordernis der Rechtsprechung, wonach es für die Feststellung der besonderen Lebensgefahr auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

106

Allein subjektive Umstände in der Person des handelnden Soldaten (z. B. Erkrankung), die nicht durch die besondere Gefährlichkeit der Diensthandlung verursacht worden sind, können dagegen grundsätzlich keine besondere Lebensgefahr im Sinne von § 63 a Abs. 1 SVG a. F. begründen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Diensthandlung nicht aus dienstlichen Gründen zwingend sofort und gerade durch den beeinträchtigten Soldaten ausgeübt werden muss. Damit sind Fälle angesprochen, in denen die Diensthandlung auch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann, ohne ihren Sinn zu verlieren (z. B. individuelle Ausbildung eines Soldaten in bestimmten Fertigkeiten), oder in denen die Diensthandlung sachgerecht auch durch einen nicht beeinträchtigten Soldaten vorgenommen werden kann. Anderes mag etwa in Fällen unaufschiebbarer Einsätze der Bundeswehr gelten, in denen keine ausreichende Zahl an unbeeinträchtigten Soldaten (mehr) zur Verfügung steht und daher das Risiko in Kauf genommen werden muss, dass die Dienstverrichtung durch subjektive Umstände beeinträchtigt wird.

107

Dieses Verständnis der Norm entspricht ihrem Wortlaut, ihrer systematischen Stellung innerhalb des Soldatenversorgungsgesetzes sowie ihrem Sinn und Zweck und wird durch die Entstehungsgeschichte bestätigt. Im Einzelnen:

108

Nach dem Wortlaut von § 63 a Abs. 1 SVG a. F. muss die Diensthandlung mit der besonderen Lebensgefahr verbunden sein. Daher kommt es auf die Art der Diensthandlung, nicht auf den Handelnden an (vgl. dazu § 15 Abs. 2 der Verordnung zu § 63 SVG: „Besonders gefährlich ist eine Diensthandlung, die bei einem besonderen militärischen Einsatz … vorgenommen wird und dienach der Art des Einsatzes … über die im Militärdienst übliche Gefährdung hinausgeht.“ – Hervorhebung durch den Senat).

109

Die systematische Stellung des § 63 a SVG a. F. innerhalb des Soldatenversorgungsgesetzes spricht dafür, die besondere Lebensgefahr im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich nach objektiven Kriterien zu bestimmen. § 63 a SVG a. F. findet sich im Abschnitt V „Sondervorschriften“ des Zweiten Teils des SVG „Berufsförderung und Dienstzeitversorgung“. Neben einer – für die in Rede stehende Auslegung irrelevanten – Regelung zu Umzugskostenvergütung in § 62 SVG a. F. regelt der genannte Abschnitt des SVG auch die einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten (§ 63 SVG a. F.) und einen Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63 b SVG a. F.). Sowohl § 63 SVG a. F. als auch § 63 b SVG a. F. betreffen objektiv besonders gefährliche Dienstverrichtungen. § 63 SVG a. F. zählt in Absatz 1 etliche Tätigkeiten auf, die zu einer besonderen Gefährdung von Soldaten führen. Er stellt auf die Gefährlichkeit bestimmter Handlungen ab (z. B. Flugdienst für das fliegende Personal von einsitzigen und zweisitzigen strahlgetriebenen Kampfflugzeugen, Sprungdienst für das springende Personal der Luftlandetruppen, dienstlicher Einsatz an Minen unter Wasser für Minendemonteure, dienstliche Erprobung von Minen und ähnlichen Kampfmitteln für das Versuchspersonal, Ein- oder Aushängen von Außenlasten bei einem Drehflügelflugzeug). Ergänzend ist auf § 63 Abs. 1 Nr. 10 SVG a. F. i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 1 der auf der Grundlage des § 63 Abs. 4 SVG a. F. erlassenen Verordnung zu § 63 SVG hinzuweisen, wonach sogar der bloße Aufenthalt auf einem U‑Boot vom Ablegen bis zum Anlegen des Bootes zu den Verrichtungen zählt, die (besonders gefährlicher) Dienst i. S. d. § 63 Abs. 1 SVG a. F. sind. Dass es in § 63 SVG a. F. um die Handlungen (und nicht um individuelle Umstände der handelnden Soldaten) geht, zeigt sich gleichfalls ergänzend auch daran, dass die Verordnung zu § 63 SVG detailliert regelt, welche konkreten Tätigkeiten zu einer bestimmten Diensthandlung zählen (z. B. bestimmte Flugarten in § 3, Sprungdienst in § 5, Bergrettungsdienst in § 6 Abs. 2). Außerdem bestimmt die Verordnung zu § 63 SVG genau, womit die in Rede stehenden Diensthandlungen beginnen und enden: Z. B. beginnt der Start im Flugdienst etwa mit der Freigabe zum Start (§ 1 Abs. 2 Satz 1); der Schwimmvorgang beginnt mit der Einfahrt in das Wasser (§ 11 Abs. 2 Satz 2); das Helmtauchen ist ab dem Schließen des Helmfensters erfasst (§ 13 Abs. 2 Buchstabe a). § 63 b SVG a. F. bezieht sich ebenfalls auf objektiv gefährliche Umstände wie etwa Kriegshandlungen, Unruhen, Naturkatastrophen, Verschleppung, Gefangenschaft (Abs. 1 und 6).

110

Sinn und Zweck des § 63 a SVG a. F. gebieten es nicht, allein subjektive Umstände, die nur in der Person des handelnden Soldaten vorliegen, für eine besondere Lebensgefahr ausreichen zu lassen, sofern es um eine Diensthandlung geht, die auch zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen kann, ohne ihren Sinn zu verlieren, oder für deren sachgerechte Durchführung nicht zwingend der beeinträchtigte Soldat erforderlich ist, sondern durch einen anderen, unbeeinträchtigten Soldaten ersetzt werden kann:

111

§ 63 a SVG soll einer gesteigerten,im dienstlichen Bereich wurzelnden Gefährdungslage durch die Gewährung eines erhöhten versorgungsrechtlichen Schutzes Rechnung tragen. Nicht zuletzt im öffentlichen Interesse an einer effektiven Erledigung der öffentlichen Aufgaben soll die Bereitschaft des Soldaten zur Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten gestärkt werden, weil er damit rechnen kann, die Folgen dienstlich bedingter Körperschäden oder gar seines Todes in Fällen einer solchen Gefährdung nicht allein tragen zu müssen. Dem berechtigten Interesse des Dienstherrn, diesen erhöhten Dienstunfallschutz nicht ausufern zu lassen, wird durch die besonders hohen Anforderungen an die Folgen des Dienstunfalls in § 63 a SVG a. F. Rechnung getragen.

112

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012– 2 C 51.11 –, NVwZ-RR 2013, 522 = juris, Rn. 16, und vom 25. Oktober 2012 – 2 C 41.11 –, NVwZ-RR 2013, 320 = juris, Rn. 16 f. (zum insoweit vergleichbaren § 37 BeamtVG).

113

Außerhalb unaufschiebbarer Einsätze, bei denen alle verfügbaren Soldaten zwingend benötigt werden, besteht aber grundsätzlich kein öffentliches Interesse daran, dass Soldaten zu bestimmten Diensthandlungen herangezogen werden, obwohl sie aufgrund subjektiver Umstände, die schon vor Beginn der Diensthandlung bestanden haben (z. B. Erkrankung), nicht in der Lage sind, den Dienst sachgerecht auszuüben. Denn ein solcher Dienst kann im Regelfall entweder auch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, ohne die unmittelbare Aufgabenerfüllung durch die Bundeswehr zu gefährden (z. B. individuelle Schießübung), oder – falls sofort erforderlich – durch einen anderen, gesunden Soldaten verrichtet werden.

114

Sollte ein aus individuellen Gründen beeinträchtigter Soldat mit Kenntnis des Dienstvorgesetzten außerhalb unaufschiebbarer Einsätze der Bundeswehr einen objektiv nicht besonders lebensgefährlichen Dienst verrichten und dabei aufgrund der individuell vorliegenden Umstände zu Schaden kommen, ist er und sind seine Hinterbliebenen auch nicht etwa schutzlos gestellt; der zusätzliche Schutz durch § 63 a SVG a. F. ist nicht erforderlich, um ihn bzw. die Hinterbliebenen angemessen zu versorgen. Die daraus entstehenden Folgen werden nämlich von den allgemeinen Regelungen im Soldatenversorgungsgesetz zur Versorgung der Soldaten und etwaiger Hinterbliebener bzw. den allgemeinen Schadensregeln erfasst. Bei diesen Ansprüchen könnte auch ein etwaiges Mitverschulden des verunfallten Soldaten angemessen berücksichtigt werden, falls er z. B. nicht auf seine individuellen, ihn beeinträchtigenden Umstände hingewiesen haben sollte. Dies wäre bei einem Anspruch nach § 63 a SVG a. F. nicht möglich, in dem eben genannten Fall aber interessengerecht, um das allgemeine Berufs- oder Lebensrisiko nicht ohne sachgerechten Grund einseitig dem Dienstherrn aufzuerlegen.

115

Dieses Verständnis der Norm lässt sich auch mit der oben dargestellten Rechtsprechung zu § 63 a SVG a. F. vereinbaren, wonach es für die besondere Gefährlichkeit auf eine typisierende Betrachtungsweise ankommt. Erkrankungen des Handelnden prägen als dessen individuelle Umstände bei solcher Betrachtungsweise jedoch nicht die Diensthandlung.

116

Im Ergebnis dasselbe gilt etwa für Fehlverhalten des handelnden Soldaten während der konkreten Diensthandlung. Solches ist ebenfalls nicht typisch für die Diensthandlung und kann daher keine besondere Lebensgefährlichkeit i. S. v. § 63 a Abs. 1 SVG a. F. begründen.

117

Bei unangemessenem Verhalten bzw. individuellen Fehlern des Handelnden ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Dezember 2010 – 4 S 215/10 –, juris, Rn. 26; Bay. VGH, Urteil vom 19. April 1995 – 3 B 94.2796 –, n. v., Urteilsabdruck S. 6 f.; VG Ansbach, Urteil vom 22. Juni 2006 – AN 11 K 05.01750 –, juris, Rn. 48; VG Koblenz, Urteil vom 5. November 2004 – 6 K 428/04.KO –, juris, Rn. 24; Weinbrenner, in: Stegmüller u. a., Beamtenversorgungsrecht, Stand: Mai 2016, § 37 BeamtVG Rn. 28.

118

Das hier vertretene Verständnis der Norm wird durch ihre Entstehungsgeschichte bestätigt. Der Gesetzgeber hat individuelle Umstände des handelnden Soldaten, die zu einer besonderen Lebensgefahr führen könnten, nicht in den Blick genommen: Die Vorschrift ist durch Art. 4 Nr. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes vom 28. Juli 1972 (BGBl. I S. 1288) eingeführt worden. Anlass dafür waren die zunehmend tödlichen Einsätze überwiegend jüngerer Polizeivollzugsbeamter gewesen. Der Gesetzgeber meinte, sie bzw. die Hinterbliebenen seien während der ersten Übergangszeit versorgungsrechtlich zumeist unzureichend abgesichert.

119

Vgl. BT-Drs. VI/3421, S. 4.

120

Um deren Situation zu verbessern, wurde § 148 a in das damalige Bundesbeamtengesetz eingefügt. § 63 a SVG stellte die notwendige Folgeänderung für das Soldatenversorgungsgesetz dar.

121

Vgl. BT-Drs. VI/3421, S. 8.

122

Der Gesetzgeber reagierte damit auf generell besonders gefährliche Diensthandlungen.

123

b) Neben der danach grundsätzlich objektiv zu bestimmenden besonderen Lebensgefahr setzt § 63 a SVG a. F. voraus, dass der Soldat sich ihr bei Ausübung einer Diensthandlung ausgesetzt hat.

124

Dies bedeutet, dass der Soldat sich bewusst gewesen sein muss, mit der Diensthandlung sein Leben zu gefährden. Dieses Bewusstsein folgt in aller Regel bereits aus der Kenntnis der die Gefahr begründenden objektiven Umstände. Es liegt nicht nur bei einem sog. „Himmelfahrtskommando“ vor, sondern auch dann, wenn die Lebensgefahr zwar erheblich ist, der Soldat aber darauf vertrauen kann, ihm werde nichts zustoßen.

125

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2014– 2 B 12.14 –, juris, Rn. 10, sowie Urteile vom 13. Dezember 2012 – 2 C 51.11 –, juris, Rn. 13 ff., 20 (jeweils zum insoweit vergleichbaren § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG), und vom 12. April 1978 – 6 C 59.76 –, ZBR 1978, 334 (zum vergleichbaren § 141 a BBG früherer Fassung).

126

c) Weiter muss gerade die besondere Lebensgefährlichkeit der Diensthandlung zu einem Unfall geführt haben und der Soldat muss aufgrund dieses Unfalls gestorben sein (§ 63 a Abs.1 und 3 SVG a. F.). Wie im Dienstunfallrecht für Beamte muss zwischen der besonderen Lebensgefahr und dem Unfall ein qualifizierter Zurechnungszusammenhang bestehen. Eine lediglich naturwissenschaftlich-logische Kausalität reicht nicht aus; vielmehr muss die besondere Lebensgefahr wesentliche Ursache für den Unfall sein. Daran fehlt es, wenn bei wertender Betrachtung eine andere Ursache für den Unfall so maßgeblich ist, dass der Verursachungsbeitrag der besonderen Lebensgefahr nicht zumindest annähernd gleich, sondern geringer zu gewichten ist und deshalb zurücktritt. Dies kann bei Ursachen der Fall sein, die der Sphäre des Soldaten zuzuordnen sind, etwa bei einer nicht auf der besonderen Lebensgefahr beruhenden Vorerkrankung, oder bei einem Verhalten des Soldaten, das für den Schaden wesentlich mitursächlich ist und nicht im dienstlichen Interesse liegt oder weder vernünftig noch sittlich geboten ist.

127

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012– 2 C 41.11 –, NVwZ‑RR 2013, 320 = juris, Rn. 12, und vom 29. Oktober 2009 – 2 C 134.07 –, BVerwGE 135, 176 = NVwZ 2010, 442 = juris, Rn. 26 (jeweils zum BeamtVG).

128

d) Für den Nachweis der Voraussetzungen des § 63 a SVG a. F. gelten die allgemeinen Beweisgrundsätze: Der Anspruchsteller muss sie mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit dartun.

129

Vgl. OVG Rh.‑Pf., Urteil vom 26. November 2013 – 2 A 10479/13 –, juris, Rn. 35; Bay. VGH, Urteil vom 29. September 1997 – 3 B 96.376 –, n. v., Urteilsabdruck S. 5.

130

Wann dies erfolgt ist, richtet sich nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift hat der Tatrichter ohne Bindung an Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann. Jedoch setzt das Gesetz keine von allen Zweifeln freie Überzeugung voraus. Das Gericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangen, ob eine Behauptung wahr und erwiesen ist. Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

131

Siehe dazu z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 – 8 B 70.12 –, ZOV 2013, 131 = juris, Rn. 19, und vom 16. Juni 2003 – 7 B 106.02 –, NVwZ 2003, 1132 = juris, Rn. 41.

132

2. Unter Berücksichtigung der unter 1. genannten Vorgaben steht den Klägern der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Denn für K. C. bestand während der hier maßgeblichen ausgeübten Diensthandlung, d. h. während ihres Dienstes als Posten Ausguck auf der Back der Gorch Fock am späten Abend des 3. September 2008, objektiv schon keine Lebensgefahr i. S. d. § 63 a Abs. 1 SVG a. F. (dazu a)), und es lagen auch keine nach den obigen Ausführungen (1. a) bb)) ausnahmsweise berücksichtigungsfähigen subjektiven, auf die besondere Gefährlichkeit der Diensthandlung zurückzuführenden Umstände in der Person von K. C. vor (dazu b)). Der geltend gemachte Anspruch bestünde aber auch dann nicht, wenn entgegen der vom Senat vertretenen Rechtsauffassung sonstige subjektive, in der Person des Soldaten liegende Umstände berücksichtigungsfähig wären, weil solche hier nicht festgestellt werden können (dazu c). Unabhängig davon scheitert der behauptete Anspruch auch dann, wenn eine besondere Lebensgefahr auf Grund objektiver oder subjektiver Umstände gegeben wäre, weil der Senat nicht feststellen kann, dass das Überbordgehen von K. C. durch solche Umstände verursacht worden ist (dazu d)).

133

a) Der Wachdienst auf der Gorch Fock am Abend des 3. September 2008, den K. C. verrichtet hat, war objektiv keine mit einer besonderen Lebensgefahr verbundene Diensthandlung im Sinne des § 63 a Abs. 1 SVG a. F. Bei typisierender und wertender Betrachtungsweise war er schon nicht lebensgefährlich geschweige denn mit einer besonderen, über das übliche Maß der Lebensgefährdung hinausgehenden Lebensgefahr verbunden. Bei dieser Bewertung ist maßgeblich eine Offiziersanwärterin, die sich seit fast drei Wochen auf dem Schiff befindet, zunächst zwei Wochen im Hafen und seit einer Woche auf See, die keine Sicherungsmaßnahmen gegen das Überbordfallen oder Ertrinken am Körper trägt und die nachts (gegen 23:43 Uhr) im Dunkeln Wachdienst auf dem Posten Ausguck auf der unbeleuchteten, trockenen Back der Gorch Fock verrichtet, welche aufgrund ihres damaligen – keinen Veränderungen ausgesetzten – Kurses vor dem Wind und der gegebenen Witterungsbedingungen (beständiger, nicht böiger südwestlicher Wind der Stärke 7, Wellengang von etwa 1,5 m Höhe) mit einer nur leichten Krängung von 3 bis 5 Grad nach backbord ruhig und stabil im etwa 15°C kalten Wasser lag.

134

Wie oben ausgeführt, hat eine besondere Lebensgefahr i. S. v. § 63 a Abs. 1 SVG a. F. zwei Voraussetzungen: Es muss erfahrungsgemäß eine hohe Unfallwahrscheinlichkeit bestehen und die gefahrenbegründenden Umstände müssen die Überlebenswahrscheinlichkeit in gravierendem Maße beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht beide erfüllt. Im Einzelnen:

135

Die Wahrscheinlichkeit, nach einem Sturz mit voller Bekleidung ins etwa 15°C kalte Wasser bei einem Seegang von etwa 1,5 m im Dunkeln ohne Schwimmweste bis zur Rettung im Rahmen eines Mann-über-Bord-Manövers zu überleben, war eher gering. Denn die Gorch Fock benötigte mit der zum Unfallzeitpunkt gefahrenen Geschwindigkeit von etwa 12 kn bei einem Mann-über-Bord-Manöver eine gewisse Zeit, bis sie wieder ungefähr an der Stelle des Überbordgehens angelangt war, um die ins Wasser gefallene Person suchen und retten zu können (nach dem Schlussbericht der Bezirkskriminalinspektion Kiel vom 17. November 2008 dauerte dieses Manöver am 3. September 2008 insgesamt 18 min., wobei die Zeitangabe auf Schätzungen des Zeugen T1. basiert), und auch das hierfür eingesetzte Speedboot musste zunächst zu Wasser gelassen werden und zur Unfallposition fahren. Ob diese Person vorher die sofort ins Wasser geworfenen beleuchteten Rettungsmittel erreichen konnte, um sich bis zum Eintreffen der Rettungskräfte über Wasser zu halten, war bei den für einen Schwimmer durch Wellengang und Dunkelheit stark eingeschränkten Sichtbedingungen höchst ungewiss.

136

Die Unfallwahrscheinlichkeit war jedoch gering. Es war nämlich keineswegs wahrscheinlich, bei der in Rede stehenden Diensthandlung ungewollt über Bord zu fallen. Der Wachdienst unter den genannten Bedingungen wurde bei sorgfältiger und vorsichtiger Dienstverrichtung nicht durch das Risiko geprägt, plötzlich und unvermutet über Bord zu fallen. Dies gilt unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten der Back, der Aufgaben des Postens Ausguck, der Dunkelheit, der Vorgaben zum Tragen einer Schwimmweste bzw. eines Toppsgurtes sowie der Witterungsbedingungen.

137

Bei den baulichen Gegebenheiten der Back ist zu berücksichtigen, dass der größere Teil der Back im September 2008 nach außen von einer mindestens 1 m hohen festen Metallreling begrenzt war. An zwei Stellen war sie durch eingehängte Drahtseile etwa der gleichen Höhe unterbrochen. Im Bereich der Königspoller und weiter nach vorn zum Bug gab es anstelle der Reling ein – deutlich niedrigeres – Schanzkleid. Die die Reling auf Backbord‑ und Steuerbordseite unterbrechenden Platten mit den nach außen gerichteten Positionslichtern reichten bis zu einer Höhe von 0,9 m und waren aufgrund ihrer kardanischen Aufhängung beweglich. An diesen Stellen bestand wegen der geringeren Höhe der Außenbegrenzung und wegen der Beweglichkeit der Platten eine gewisse Gefahr, über Bord zu fallen.

138

Um den Wachdienst auf dem Posten Ausguck korrekt verrichten zu können, musste man sich jedoch nicht an diesen Stellen aufhalten. Die Zeuginnen F. und H1. haben dazu in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat insoweit übereinstimmend geschildert, als Posten Ausguck habe man sich tendenziell „am Mast mit Glocke“ (so die Formulierung der Zeugin H1. ; hierbei handelt es sich nicht um einen Segelmast, sondern um einen Pfosten, an dem die vordere Schiffsglocke aufgehängt ist) aufhalten sollen; dies sei ausreichend gewesen, weil man auch von dort aus im Wasser treibende Objekte habe sehen können, bevor diese das Schiff erreicht hätten. Diese Angabe wird durch das Foto 111 der Beiakte IX bestätigt, auf dem die Zeugin H1. Ende September 2008 demonstriert hat, an welcher Stelle sie üblicherweise während des Dienstes auf dem Posten Ausguck auf der Steuerbordseite gestanden hat (neben der ersten Lüftungshutze auf der Höhe des Mastes mit der Glocke). Auch der Zeuge T1. hat in der mündlichen Verhandlung dazu nachvollziehbar und insoweit übereinstimmend mit den Zeuginnen F. und H1. angegeben, dass sich von diesem Bereich aus entgegenkommender oder kreuzender Schiffsverkehr beobachten lasse; dasselbe gelte für etwaiges Treibgut oder Bojen, die sich bereits in einiger Entfernung vor dem Schiff zeigten, wenn man das Meer fortlaufend im Blick behalte; ggf. müsse der Posten unter den gespannten Segeln auf einer Seite hindurchschauen. Diese Angaben der Zeugen leuchten für die Beobachtung des Meeres unter Berücksichtigung der in Beiakte IX enthaltenen Fotos ohne Weiteres ein und erscheinen dem Senat daher glaubhaft: Auf den in Beiakte IX enthaltenen Fotos 43 und 51 ist ebenso wie auf dem auf Blatt 412 der Gerichtsakte enthaltenen Foto vom Ortstermin des Verwaltungsgerichts zu erkennen, dass man etwa von dem Standort der Glocke aus über das Schanzkleid bzw. die Reling – ggf. unter gesetzten Segeln hindurch, deren unterer Rand nach den Angaben von Kapitän zur See a. D. C1. vor dem Senat etwa 2 m über der Back endet – nach vorn und zur Seite auf das Meer schauen kann. Dasselbe gilt für den Bereich schräg hinter der Schiffsglocke auf der Back, wie sich aus den Fotos 63, 65, 66, 67, 111 und 112 (jeweils Beiakte IX) ersehen lässt.

139

Der Zeuge T1. hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sogar erklärt, dem Posten Ausguck sei ein fester Bereich auf der Back zugewiesen: Dieser beginne vorn an den Lüftungshutzen etwa auf der Höhe der Glocke und führe weiter nach hinten bis kurz vor die Stelle, an der die Reling durch Drahtseile unterbrochen sei und an der man eine Stelling einhängen könne; in dem Bereich vor den Lüftungshutzen in Richtung Bugspitze sei nämlich das Schanzkleid zu niedrig, so dass die Gefahr bestehe, über Bord zu gehen. Letzteres leuchtet unter Berücksichtigung der in Beiakte IX enthaltenen Fotos zur Back der Gorch Fock ein. Auffällig ist, dass von dieser räumlichen Begrenzung erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Rede war und keine der von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft befragten zahlreichen Personen dies trotz Nachfragen nach Vorgaben für den Posten Ausguck jemals erwähnt hat. Dieser Ungereimtheit muss der Senat jedoch nicht weiter nachgehen: Wenn es diese räumliche Begrenzung auch im September 2008 schon gegeben haben und sie den Soldaten für den Posten Ausguck auch mitgeteilt worden sein sollte, ist festzuhalten, dass sich in diesem begrenzten Bereich der Back durchgehend eine über 1 m hohe Metallreling ohne bewegliche Elemente befand, die ein plötzliches Überbordgehen in diesem Bereich ohne äußere Einflüsse völlig unwahrscheinlich erscheinen ließ. Sollte den Posten Ausguck und auch K. C. im September 2008 nicht bewusst gewesen sein, dass ihr Bereich räumlich begrenzt war, gebot es jedenfalls die von jedem Soldaten zu fordernde Vorsicht, nicht zu nah an die weniger als einen Meter hohen Bereiche der Außenbegrenzung des Decks einschließlich der Positionslichter heranzutreten, ohne sich dabei selbst ausreichend zu sichern. Eine (besondere) Lebensgefahr im objektiven Sinne lag darin wegen der ausreichenden Sicherungsmöglichkeiten (Festhalten an unbeweglichen Stellen) nicht.

140

Um das Leuchten der Positionslampen zu kontrollieren, war es ebenfalls nicht notwendig, ganz nach vorn zur Bugspitze des Schiffes zu gehen. Denn von dort hätte man die außen angebrachten Positionslichter bereits nicht mehr erkennen können (vgl. Beiakte IX Fotos 34 und 36) und wäre die Sicht auf deren Widerschein im Wasser bei Wellengang allenfalls sehr eingeschränkt möglich gewesen. Es war zur Überzeugung des Senats auch nicht erforderlich, sich für diese Kontrolle über die beweglichen Metallplatten zu lehnen, an der die Positionslichter jeweils angebracht waren. Diese Annahme gründet auf den plausiblen Angaben des Zeugen T1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat und dem Eindruck der Back, den die in Beiakte IX enthaltenen Fotos dem Senat vermittelt haben: Der Zeuge T1. hat angegeben, das Licht der Positionslichter werde auf dem Wasser reflektiert, weil es streue und nicht nur geradeaus leuchte. Ausgehend davon ließe das Leuchten sich auch von einer Stelle neben den beweglichen Metallplatten auf dem Wasser erkennen, an der man sich an der fest installierten Reling ggf. festhalten könnte. Die Angaben der Zeugin H1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sind für die Frage, wie der Posten damals die Positionslampen kontrollierte, wenig ergiebig. Die Zeugin konnte nur noch vermuten, wie sie im September 2008 die Positionslampen kontrolliert habe: Diese hätten möglicherweise so hell gestrahlt, dass man sich nicht habe darüber lehnen müssen, oder sie habe die Hand davorgehalten und den Widerschein erkannt. Letzteres ist ohne Weiteres vorstellbar und war nicht mit der Gefahr verbunden, über Bord zu fallen, weil man sich mit der anderen Hand an der unbeweglichen Metallreling festhalten konnte. Dass die Zeugin sich acht Jahre nach ihrem Einsatz auf der Gorch Fock daran nicht mehr genau hat erinnern können, ist wegen des großen zeitlichen Abstandes ohne Weiteres nachvollziehbar und deutet im Übrigen darauf hin, dass die abgeforderte Kontrolle der Positionslichter für sie nichts Besonderes war. Die Zeugin H1. hatte allerdings Ende September 2008, als ihre Erinnerung an ihren Dienst als Posten Ausguck noch frisch war, eine Stelle auf der Back als einen Standpunkt gezeigt, von dem aus sich anhand von Reflexionen an den Aufbauten das Leuchten der Positionslichter kontrollieren ließ: Diese Stelle befand sich ausweislich des Fotos 114 der Beiakte IX auf dem hinteren Teil der Back zwischen einer (verpackten) Rettungsinsel und dem Feuerturm an einer Nagelbank. Dort bestand wegen der Reling, der Nagelbank und des Rettungsmittels keine Gefahr, über Bord zu gehen. Die Zeugin H1. hatte weiter in ihrer polizeilichen Vernehmung am 25. September 2008 erklärt, das Licht der Positionslichter reflektiere auf der Seite der Segel auch an diesen bzw. an deren Tauen. Dies ist bei hellen Lampen, die anderen Schiffen auch in größerer Entfernung das Vorhandensein des Schiffes anzeigen sollen, ohne Weiteres einleuchtend. Auf den Fotos 115 und 116 der Beiakte IX ist außerdem zu erkennen, dass das Licht der Positionslampe im Dunkeln zu erkennen war, wenn man sich an einer Stelle daneben an die Reling stellte und seitlich über die Reling schaute; außerdem reflektierte es am Schiffsrand. All diese Möglichkeiten verdeutlichen, dass der Posten sich nicht in Gefahr begeben musste, um insoweit seiner Kontrollpflicht nachzukommen.

141

Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass die Back an dem Abend des 3. September 2008 mit etwaigen „Stolperfallen“ versehen gewesen wäre, die einen Aufenthalt besonders lebensgefährlich hätten werden lassen. Die unbeweglichen Aufbauten auf der Back, wie sie sich aus Foto 34 der Beiakte IX ersehen lassen, waren K. C. spätestens vom Vorabend bekannt: Sie hatte bereits am 2. September 2008 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr den Wachdienst auf dem Posten Ausguck verrichtet. Im Übrigen gibt es neben den unbeweglichen Aufbauten ausweislich der Fotos 34, 63 bis 68 der Beiakte IX genügend Platz, um sich auf der Back zu bewegen oder aufzuhalten. Auch die Tampen begründeten für K. C. in der konkreten Unfallsituation keine Stolpergefahr. Denn sie ist– unstreitig – auf der Steuerbordseite des Schiffes über Bord gegangen, während die Tampen am Abend des 3. September 2008 wegen der Segelstellung auf der Backbordseite auf dem vorderen Teil der Back gespannt waren. Unabhängig davon musste sich der dort Dienst verrichtende Soldat ausweislich der Aussage des Zeugen T1. in der mündlichen Verhandlung im Regelfall auf der dem Wind zugewandten Luv-Seite aufhalten. Dies deckt sich mit den Angaben der Zeugin H1. in der mündlichen Verhandlung. Diese erinnerte sich, dass es verboten gewesen sei, auf dem Posten Ausguck über auf dem Boden gespannte Taue zu steigen. Beide Zeugenaussagen leuchten wegen der erhöhten Stolpergefahr auf der Lee-Seite durch gespannte Tampen ohne Weiteres ein und sind daher glaubhaft. Um den Wachdienst auf dem Posten Ausguck korrekt auszuüben, durfte der Posten mithin grundsätzlich nicht über die Tampen steigen.

142

Die Dunkelheit auf dem Oberdeck führte zu keiner in lebensgefährlicher Weise erhöhten Stolpergefahr. Die Zeugin H1. hat dazu in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angegeben, die Aufbauten auf der Back habe sie im Dunkeln schemenhaft erkennen können, stockdunkel sei es nicht gewesen. Dies ist nach allgemeiner Lebenserfahrung nachvollziehbar. Unter freiem Himmel, der am Abend des 3. September 2008 zudem klar war, wird es nicht stockdunkel. Die Aussage ist daher glaubhaft. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat der Sache nach zu Tage getretene allgemeine Befürchtung der Kläger, die Zeugin H1. könnte sich aus Loyalität zu ihrem Dienstherrn oder zu anderen Zeugen mit diesen inhaltlich wahrheitswidrig abgesprochen haben, sieht der Senat hier nicht bestätigt. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung gewöhnen sich menschliche Augen nach einer gewissen Zeit an die Dunkelheit und ermöglichen es dann, sich unter freiem Himmel zumindest zurechtzufinden. Außerdem strahlten die beiden Positionslichter der Back – wenn auch nach außen – Licht ab. K. C. stand vor dem Sturz von Bord länger als eine Stunde auf der Back. Innerhalb dieser Zeit hatten sich ihre Augen längst an die dort herrschenden Sichtverhältnisse angepasst, soweit dies dem menschlichen Auge möglich ist. Dass K. C. sich bei der Wache nicht in absoluter Dunkelheit befand, sondern Restlicht zur Verfügung hatte, wird auch durch ihre – unstreitig – bis 23:00 Uhr ordnungsgemäß erfolgte(n) halbstündige(n) Meldung(en) belegt. Denn hierfür musste sie ihre bei der Wache getragene, offensichtlich nicht beleuchtete Armbanduhr der Marke „Fossil“ ablesen können. Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Zeugin H1. in ihrer polizeilichen Vernehmung am 8. September 2008, also fünf Tage nach dem Unglück und bei deshalb noch frischer Erinnerung, angegeben hatte, sie habe während ihres Wachdienstes auf der Back wegen der hellen Positionslichter ihre Armbanduhr ablesen können. Um den Wachdienst auf der Back korrekt zu verrichten, war es auch nicht notwendig, sich plötzlich und schnell auf der Back zu bewegen. K. C. hatte bereits einen Tag zuvor, am 2. September 2008 von 18.00 Uhr bis 20:00 Uhr, Wachdienst auf der Back verrichtet und kannte daher die örtlichen Gegebenheiten auch bei Helligkeit. (Die Sonne ging ausweislich des Bordtagebuchs am 2. September 2008 erst um 20:46 Uhr unter.) Sie musste also wissen, an welchen Stellen man ggf. aufpassen musste, um nicht zu stolpern.

143

Die Witterungsbedingungen am Abend des 3. September 2008 führen zu keiner anderen Bewertung. Der Wind war zwar stark (Windstärke 6 bis 7), schob aber das Schiff vor sich her, so dass es ruhig und stabil mit einer nur leichten Krängung zur Backbordseite im Wasser lag. Es war trocken, so dass keine Gefahr bestand, auf dem Oberdeck plötzlich auszurutschen.

144

Grundlage für die Annahme der genannten Witterungsdaten und der Situation des Schiffes sind die glaubhaften Angaben des Zeugen Dr. H2. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in Verbindung mit dem sonstigen Akteninhalt und der Bestätigung durch andere Zeugen. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat der Sache nach zu Tage getretene Befürchtung der Kläger, der Zeuge Dr. H2. könnte sich mit anderen bei der Bundeswehr beschäftigten Zeugen inhaltlich wahrheitswidrig abgesprochen haben, um seinen Dienstherrn oder andere Zeugen nicht zu belasten, sieht der Senat in keiner Weise bestätigt. Denn die Aussage des Zeugen Dr. H2. war insgesamt nachvollziehbar, in sich schlüssig und stimmte in den wesentlichen Punkten mit den Angaben im Bordtagebuch, Angaben in den Verwaltungsvorgängen und denen anderer Zeugen überein. Den Umstand, dass der Zeuge Dr. H2. sich an die Witterungsbedingungen am Abend des 3. September 2008 im Gegensatz zu denen des Vorabends auch acht Jahre später noch erinnern kann, hat dieser ohne Weiteres nachvollziehbar damit begründet, dass sich der Unglücksabend durch die tragischen Umstände in sein Gedächtnis eingebrannt habe. Da der Zeuge Dr. H2. während der in Rede stehenden Fahrt der Gorch Fock Bordmeteorologe war, die Schiffsführung in meteorologischer Hinsicht beriet und das Wetter beobachten sowie vorhersagen sollte, ist sein Erinnerungsvermögen insoweit ohne Weiteres erklärlich.

145

Der Zeuge Dr. H2. schilderte in seiner Befragung vor dem Senat die Witterungsverhältnisse für den Abend des 3. September 2008 wie folgt: Die Windstärke habe konstant 6 bis 7 – etwa 27 bis 30/33 kn – betragen. Der Wind sei aus Richtung Süd bzw. Südwest gekommen. Im Tagesverlauf habe es im Gebiet der Deutschen Bucht und in Norddeutschland noch Schauer gegeben. Um 20.00 Uhr seien aber die letzten Schauer, die es noch über der Küste gegeben habe, in sich zusammengefallen. Danach und auch noch im Unfallzeitpunkt habe es keine Schauer oder Gewitter mehr in der Nähe der Gorch Fock gegeben. Jedenfalls in den letzten Stunden des 3. September 2008 sei es also trocken gewesen, das Deck sei auch nicht von der See überspült worden. Die Angaben dieses Zeugen zur Windstärke und zur Windrichtung decken sich mit den Eintragungen im Bordtagebuch der Gorch Fock für den 3. September 2008: Dort sind für die Zeit von 20:00 Uhr bis 23:43 Uhr Windstärken von 26 bis 28 kn sowie Wind aus zunächst 240 bis schließlich 205 Grad vermerkt. Windstärke 6, strichweise 7, sowie südwestliche Winde wurden auch in der abendlichen Wettervorhersage des Deutschen Wetterdienstes vom 3. September 2008 für die Deutsche Bucht genannt, in deren – sehr großem – Bereich sich die Gorch Fock an diesem Abend befand. Die Daten zur Windstärke und Windrichtung stimmen ebenfalls mit den Angaben des Zeugen Dr. H2. vom 5. September 2008 gegenüber Herrn Regierungsdirektor B. als Beauftragtem nach § 32 WDO sowie mit seiner Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft Kiel am 26. September 2008 überein. Unter Berücksichtigung all dieser Angaben geht der Senat von der oben genannten Windstärke (6 bis 7) und Windrichtung (südwestlich) zum Unfallzeitpunkt aus.

146

Die vom Zeugen Dr. H2. erwähnte trockene Witterung wird bestätigt durch die Aussage der Zeugin H1. vor dem Senat, wonach es nicht geregnet habe und der Himmel klar gewesen sei. Auch der Zeuge T1. hat erklärt, bei seinem Erscheinen auf der Brücke kurz nach dem Unfall sei es dort trocken gewesen. Konkrete Anhaltspunkte, diese Aussagen nicht zu glauben, hat der Senat nicht, zumal auch keine der von der Polizei befragten zahlreichen Personen, die am 3. September 2008 auf der Gorch Fock gewesen waren, Niederschläge oder überkommendes Spritzwasser erwähnt hat.

147

Die Wassertemperatur von etwa 15°C zum Unfallzeitpunkt erschließt sich der Senat aus den Angaben des Bordtagebuchs. Dort sind für den 3. September 2008 ab 20:00 Uhr leicht abnehmende Wassertemperaturen vermerkt: 20:00 Uhr 17,1°C, 21:00 16,7°C, 22:00 16,4°C, 23:00 16°C. Weitere Eintragungen zur Wassertemperatur an diesem Tag fehlen. Für den 4. September 2008 wird die Temperatur im Bordtagebuch um 1:00 mit 15°C angeben. Diese Temperaturangaben sprechen im Übrigen nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen Dr. H2. . Dieser hat nämlich die Wassertemperatur am Abend des 3. September 2008 bei seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung auf für September typische 16 bis 18°C ausdrücklich nur geschätzt und erläutert, dass er für diese Temperatur nicht zuständig gewesen sei.

148

Aufgrund der nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Angaben des Zeugen Dr. H2. in der mündlichen Verhandlung geht der Senat davon aus, dass die Wellen zum Unfallzeitpunkt im damaligen Bereich der Gorch Fock etwa 1,5 m, jedenfalls aber nicht mehr als 2 m hoch waren, wobei es sich bei den 1,5 m um einen Durchschnittswert handelte, der folglich nach unten und nach oben überschritten werden konnte. Der Zeuge Dr. H2. hat anschaulich erläutert, dass die Wellenhöhe von drei Faktoren abhängt: Wassertiefe, Dauer des Windes (einschließlich Windstärke) und Landabdeckung (Entfernung vom Land, aus dessen Richtung der Wind hier wehte). Nach den Angaben des Zeugen hätten die Wassertiefe und die Dauer des Windes bei Windstärke 6 bis 7 ohne Weiteres ausgereicht, um auch höhere Wellen zu erzeugen. Die Nähe zur Insel Norderney habe jedoch dazu geführt, dass dem von der Insel kommenden Wind keine ausreichende Strecke über dem Meer zur Verfügung gestanden habe, um noch höhere Wellen aufbauen zu können. Außerdem habe eine sog. reine, aber noch nicht ausgereifte Windsee mit recht kurzer Wellenlänge vorgelegen. Diese setze großen Schiffen wie der Gorch Fock kaum zu, so dass man den Seegang kaum bemerkt habe. Die Wellenhöhe von etwa 1,5 m habe er aufgrund seiner Erfahrung als Meteorologe und an Bord von Schiffen geschätzt; es gebe bei der Bundesmarine keine Instrumente, um die Wellenhöhe objektiv zu messen. Diese Erläuterungen leuchten ohne Weiteres ein und sind nachvollziehbar. Konkrete Anhaltspunkte dafür, der Zeuge Dr. H2. hätte etwa zugunsten seines Dienstherrn oder anderer Zeugen falsche Angaben gemacht, liegen nicht einmal ansatzweise vor. Die Angabe der Wellenhöhe mit etwa 1,5 m wird bestätigt durch die Eintragungen im Bordtagebuch: Dort ist für den 3. September 2008 von 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr stündlich jeweils ein Seegang von 1,5 m vermerkt, ebenso für 1:00 Uhr am 4. September 2008. Für die Richtigkeit dieser Angaben spricht auch, dass die Wellenhöhe seit dem 18. August 2008 im Bordtagebuch mehrfach täglich, in der Regel wohl stündlich festgehalten wurde und die Eintragungen zwischen < 0,5 m und 3 m meist in Halbmeterschritten differierten. So wurde etwa für den 3. September 2008 morgens um 9:00 Uhr ein Seegang von 3 m vermerkt, der bis 10:00 Uhr auf 2,5 m zurückging, bis 11:00 Uhr auf 2 m, bis 15:00 Uhr auf 1,5 m, bis 17:00 Uhr auf 2 anstieg und ab 20:00 wieder auf 1,5 m zurückging (letzte Eintragung zum Seegang um 23:00 Uhr: 1,5 m). Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Eintragungen im Bordtagebuch falsch sein könnten, zumal davon auszugehen ist, dass sie durch erfahrene Seeleute erfolgt sind.

149

Die Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes zur Wellenhöhe in der Deutschen Bucht am Abend des 3. September 2008 („See bis 3,5 Meter“) stellt die Angaben des Zeugen Dr. H2. nicht in Frage. Denn dabei handelte es sich zum einen (nur) um eine Vorhersage für ein zum anderen sehr großes Seegebiet. Dieses macht nach den Angaben des Zeugen Dr. H2. etwa 20% der ganzen Nordsee aus, wobei der Referenzpunkt für die Vorhersage in der Mitte des Seegebietes liegt, weit weg (nach Schätzung des Zeugen etwa 300 Kilometer) von der damaligen Position der Gorch Fock. Deswegen und insbesondere wegen der beim Referenzpunkt offensichtlich fehlenden Landabdeckung lassen sich aus dieser Vorhersage keine Rückschlüsse auf die konkrete Wellenhöhe an der in der Nähe der Küste gelegenen Unfallposition ziehen.

150

Auch die Aussage eines Soldaten, der als Stammbesatzungsmitglied und Rettungsschwimmer nach dem Unfall von einem ausgesetzten Speedboot aus nach K. C. gesucht hatte, stellt die Annahme einer Wellenhöhe von etwa 1,5 m nicht durchgreifend in Frage. Dieser Soldat hatte in seiner Vernehmung durch die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland am 5. September 2008 angegeben, die Wellen seien seiner Schätzung nach 2 bis 3 m hoch gewesen. Bei seiner Vernehmung durch die Bezirkskriminalinspektion Kiel am 25. September 2008 hatte er erklärt, die Wellen seien „so 2 bis 2,5 m hoch“ gewesen. Der Zeuge Dr. H2. hat dazu in der mündlichen Verhandlung erklärt, er kenne aus eigener Erfahrung den Eindruck, dass im doch deutlich kleineren Speedboot die Wellenhöhe größer erscheine. Im Übrigen handele es sich bei der Angabe der Wellenhöhe mit etwa 1,5 m, wie bereits ausgeführt, um einen statistischen Mittelwert, der an einzelnen Stellen unter- und überschritten werden könne. Unter Berücksichtigung der oben gemachten Ausführungen zur Höhe des Seegangs und unter Berücksichtigung der seemännischen Erfahrung von Dr. H2. sieht der Senat aufgrund der Angaben des Soldaten im Speedboot daher keinen Anlass, von einer anderen Wellenhöhe als etwa 1,5 m, möglicherweise bis 2 m auszugehen. Bestätigt wird die Annahme des Senats durch die von der Beklagten vorgelegte Abschätzung der signifikanten Wellenhöhe und Wellenperiode für den 3./4. September 2008 an der Unfallposition durch den Deutschen Wetterdienst vom 3. Februar 2016: Danach soll die totale Wellenhöhe dort um 00:00 Uhr nämlich 1,7 m betragen haben.

151

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Gorch Fock zum Unfallzeitpunkt am 3. September 2008 (kurz vor 23:43 Uhr) ruhig und stabil im Wasser lag. Diese Überzeugung gründet sich auf die Angaben der Zeugen Dr. H2. und T1. sowie auf die Angaben der Zeuginnen F. und H1. . Sie wird bestätigt durch den sonstigen Akteninhalt.

152

Der Zeuge Dr. H2. hat angegeben, die Gorch Fock habe als großes Schiff auf die kurzen Wellen praktisch nicht reagiert und man habe den Seegang kaum bemerkt. Diese Angaben werden bestätigt durch die Aussage des Zeugen T1. . Dieser hat die Auswirkungen der Windrichtung und des gewählten Kurses auf die Gorch Fock nachvollziehbar und anschaulich erläutert: Bei dem gewählten Kurs der Gorch Fock sei der Wind – von der Längsachse des Schiffes aus betrachtet – von schräg hinten gekommen. Die damalige – in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat näher beschriebene – Segelstellung habe dazu geführt, dass der Wind nicht seitlich auf die Segel gedrückt, sondern vielmehr das Schiff gewissermaßen von hinten geschoben und auf diese Weise für eine stabile Lage gesorgt habe. Die Krängung nach Backbord habe nur etwa 3 bis 5 Grad betragen. Diese Angaben leuchten vor dem Hintergrund der Windrichtung, des Schiffskurses und der allgemein bekannten physikalischen Gesetzmäßigkeiten ohne Weiteres ein. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat der Sache nach zu Tage getretene Befürchtung der Kläger, der Zeuge T1. könnte aus Loyalität zu seinem Dienstherrn oder zu anderen Zeugen oder aus Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung versucht sein, unwahre Angaben zu machen, sieht der Senat in keiner Weise bestätigt. Seine Angaben zu den Auswirkungen von Wind und Wellen auf die Gorch Fock waren einleuchtend, anschaulich und stimmten mit den Angaben anderer Zeugen sowie dem sonstigen Akteninhalt überein. Die Aussage des Zeugen T1. wird nicht durch seine abweichende Angabe zur Wassertemperatur unglaubhaft. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hatte der Zeuge T1. die Wassertemperatur am Abend des 3. September 2008 mit 17°C angegeben und auf Nachfrage erläutert, er habe diesen Wert seinem Bericht vom 14. September 2008 entnommen, den er sich vor dem Termin noch einmal angesehen habe. Dass der Zeuge T1. seinen eigenen, damaligen Bericht zur Vorbereitung auf seine in der mündlichen Verhandlung zu erwartende zeugenschaftliche Vernehmung noch einmal gelesen hat, entspricht einer durch das Gesetz (vgl. § 98 VwGO i. V. m. § 378 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. ZPO) vorgesehenen Wahrnehmung der Aufgabe als Zeuge. Dass er sich sodann inhaltlich auf diesen Bericht bezieht, ist nachvollziehbar, auch wenn unklar ist, auf welche Messung oder Angaben sich der dort genannte Wert stützt. Die Zeuginnen F. und H1. haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend bekundet, es habe am Abend des 3. September 2008 keinen besonders hohen Seegang gegeben und das Schiff habe ruhig im Wasser gelegen. Der Senat hat keinerlei Anlass, die Angaben zur Wetterlage und zur Lage des Schiffes nicht zu glauben, zumal die Beobachtung, das Schiff habe ruhig im Wasser gelegen, in den polizeilichen Vernehmungen der Sache nach auch von fast 20 weiteren Personen geäußert wurde, die damals auf der Gorch Fock gewesen waren (Beiakte IV 257, 274, 297 [T. G. : „das Schiff stampfte oder rollte nicht“], 317, 337, 363, 374 [M. M. : „kein Stampfen und Rollen im Schiff“], 400; Beiakte V 786, 804, 820, 845, 900, 948, 962, 976, 991, 1022 f., 1103; Beiakte VI 763). Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist die Einschätzung des Zeugen T1. in seiner Vernehmung am 25. September 2008 durch die Staatsanwaltschaft Kiel, er habe für den Abend des 3. September 2008 ein „gemütliches Nachtsegeln“ angenommen, für den Senat ohne Weiteres nachvollziehbar.

153

Diese ruhige Lage des Schiffes hatte sich in den letzten Stunden vor dem Unfall auch nicht durch etwaige Segelmanöver geändert. Solche waren in den letzten Stunden des 3. September 2008 ausweislich der Eintragungen im Bordtagebuch nicht gefahren worden; vielmehr war der Kurs des Schiffes unverändert geblieben.

154

Im Hinblick auf die langjährigen, im Wesentlichen unfallfreien Erfahrungen mit Offiziersanwärtern auf der Back der Gorch Fock musste mit einem Überbordgehen des Postens Ausguck, also mit dem Entstehen einer lebensgefährlichen Lage, in der Unfallnacht auch ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen nicht ernsthaft gerechnet werden. Diese orientierten sich zulässigerweise an langjährigen Erfahrungen und militärischen Notwendigkeiten. Um Leben und Gesundheit der auf dem Schiff tätigen Soldaten zu schützen, gab es Vorgaben z. B. dazu, unter welchen Bedingungen die Wachposten einen Toppsgurt bzw. eine Rettungsschwimmweste tragen mussten. Nach den Angaben des Zeugen T1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestand an Bord der Gorch Fock damals keine generelle Pflicht für Soldaten, eine Schwimmweste oder einen Toppsgurt zu tragen. Diese Praxis entsprach den Vorgaben von Nr. 4158 MDv 160/1. Danach war eine Schwimmweste an Oberdeck und vor Anker grundsätzlich anzulegen bei schwerer See, bei Nebel, bei Eisbildung und bei Auslösen des Schottendicht-Verschlusszustands. Auf der Gorch Fock wurde nach der Aussage des Zeugen T1. damals unter den in Nr. 4158 MDv 160/1 genannten Bedingungen statt einer Schwimmweste das Tragen des Toppsgurtes angeordnet. Keiner dieser die genannte Sicherung verlangenden Fälle war am Abend des 3. September 2008 gegeben. Das hier allenfalls in Betracht kommende Merkmal „schwere See“ lag offenkundig nicht vor. Der Zeuge Dr. H2. hat dargestellt, dass die Angaben der Seegangsskala nach Petersen nachvollziehbar seien. Die danach bei Windstärke 7 zu erwartende – nach dieser Skala unterhalb der schweren See liegende ‑ grobe bzw. sehr grobe See beziehe sich aber auf eine ausgereifte Windsee, die am Unglücksabend auf Grund der Position des Schiffes bei der gegebenen Landabdeckung nicht vorgelegen habe. Dementsprechend hat auch der Zeuge T1. glaubhaft bekundet, dass eine als „schwere See“ zu bezeichnende Situation nicht einmal ansatzweise gegeben gewesen sei. Der Zeuge T1. hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darüber hinaus auch plausibel erläutert, warum er am Abend des 3. September 2008 nicht vorsorglich das Tragen einer Schwimmweste oder eines Toppsgurtes für den Posten Ausguck angeordnet habe: Er müsse bei einem solchen Befehl abwägen zwischen den Bewegungseinschränkungen, welche diese Rettungsmittel mit sich brächten, und der Gefahr des Überbordgehens. An diesem Abend habe es keine solche Gefahr gegeben. Letztere Einschätzung leuchtet unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten der Back, dem damaligen Kurs der Gorch Fock und den Witterungsbedingungen ohne Weiteres ein.

155

Die von den Klägern zitierte Vorschrift U.4159 MdV 160/1, die das Tragen von Schwimmwesten u. a. „grundsätzlich an Oberdeck in See“ anordnet, bezieht sich nur auf U‑Boote. Sie begründete daher keine Pflicht für die Besatzung der Gorch Fock, generell eine Schwimmweste zu tragen. Diesen Geltungsbereich hat Kapitän zur See a. D. C1. für die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar unter Hinweis auf das vorangestellte „U.“ sowie den im Text erwähnten Turmluk erläutert. Im Übrigen liegt es nahe, nur für U‑Boote Regelungen für eine „Überwasserfahrt“ zu treffen.

156

Eine Pflicht für K. C. , an dem Abend des 3. September 2008 eine Schwimmweste zu tragen, folgte auch nicht aus Nr. 4160 MdV 160/1. Danach war bei Wassertemperaturen ab 15°C und weniger dann eine Nässeschutzkombination oder ein Kälteschutzanzug ggf. mit Schwimmweste zu tragen, wenn die unmittelbare Gefahr des Überbordgehens bestand. Letzeres war aus den oben genannten Gründen hier nicht der Fall.

157

Aus dem Umstand, dass es bis zu dem in Rede stehenden Unfall trotz dieser Sicherungsmaßnahmen zu nach Aktenlage vereinzelten tödlichen Unfällen auf der Gorch Fock gekommen ist (soweit ersichtlich, allerdings nicht durch Stürze von der Back ins Meer), ist nicht zu schließen, dass diese Sicherungsmaßnahmen generell unzureichend gewesen sind. Denn Unfälle lassen sich nie vollständig vermeiden und gehören grundsätzlich auch zum allgemeinen Lebensrisiko von Soldaten.

158

Bei einer Gesamtwürdigung aller genannten Umstände (bauliche Gegebenheiten der Back, Aufgaben des Postens Ausguck, Dunkelheit, Witterungsbedingungen, Vorgaben zum Tragen einer Schwimmweste bzw. eines Toppsgurtes) ergibt sich unter objektiven Gesichtspunkten keine besondere Lebensgefährlichkeit des in Rede stehenden Wachdienstes; die konkrete Diensthandlung war insoweit vielmehr nicht einmal lebensgefährlich. Der Verlust des Lebens war unter den genannten objektiven Umständen auch in einer Gesamtschau weder wahrscheinlich noch sehr naheliegend. Die einzelnen angeführten Aspekte, die für sich betrachtet jeweils keine (besondere) Lebensgefährlichkeit bedingen, führen auch in ihrer Gesamtheit nicht zu einer (besonderen) Lebensgefahr. Denn sie verstärken sich nicht gegenseitig in einer Weise, dass die Verrichtung des Wachdienstes auf dem Posten Ausguck typischerweise das Risiko in sich birgt, über Bord zu geraten und dabei verletzt oder getötet zu werden.

159

Insofern unterschied der Wachdienst sich z. B. von den in § 63 Abs. 1 SVG aufgezählten Tätigkeiten. Diese sind geprägt von einer typischerweise bestehenden Unberechenbarkeit der jeweiligen Situation (etwa bei der Minendemontage oder bei einem Einsatz in einem brennenden Gebäude), die sich – wie auch Erfahrungen der Vergangenheit zeigen – jederzeit zu einer lebensgefährlichen Lage entwickeln kann, weil Menschen die Situation nur eingeschränkt beherrschen können. Dies war bei dem in Rede stehenden Wachdienst auf der Back der Gorch Fock aus den genannten Gründen anders: Die Lage dort war weitgehend – abgesehen von den Witterungsbedingungen – durch den Wachdienstleistenden selbst beherrschbar.

160

Gegen eine (besondere) Lebensgefährlichkeit des konkreten Wachdienstes auf dem Segelschulschiff Gorch Fock spricht weiter, dass es sich um einen Dienst im Rahmen einer Ausbildung handelte, der seiner Natur nach dazu bestimmt war, bisher nicht erworbene Fertigkeiten der Soldaten zu trainieren: Diese sollten als verantwortlicher Teil des Wachdienstes auf dem Schiff arbeiten; sie sollten das Schiff bewegen und im Rahmen ihrer Fähigkeiten dazu Verantwortung übernehmen und eigenständig Aufgaben erfüllen. Die Offiziersanwärter sollten diese Gelegenheit nutzen, um Führungsqualitäten als künftige Vorgesetzte zu entwickeln und ihre Urteilsfähigkeit sowie ihr Selbstbewusstsein auszubauen (so die Antworten des Bundesministeriums der Verteidigung im Schreiben vom 8. Januar 2009 an die Staatsanwaltschaft Kiel auf Fragen des Klägers). Dieser Wachdienst im Rahmen von Ausbildungsfahrten diente damit generell nicht dazu, das Leben der damit betrauten Soldaten aufs Spiel zu setzen.

161

Der Umstand, dass die Tochter der Kläger bei Ausübung des Wachdienstes ums Leben gekommen ist, erlaubt auch nicht schon für sich genommen die Annahme, der Wachdienst sei mit einer (besonderen) Lebensgefahr verbunden gewesen (s. o., I. 1. a) aa)).

162

Schließlich belegt der Umstand, dass die Sicherungsvorkehrungen für den Posten Ausguck seit dem Tod von K. C. nach den Angaben des Zeugen T1. vor dem Senat verschärft worden sind, nicht die Lebensgefährlichkeit des konkreten Wachdienstes unter den im Unfallzeitpunkt noch üblichen Sicherungsvorkehrungen.

163

Dazu, dass eine Änderung der Einsatzbedingungen nach einem Unfall keine Lebensgefährlichkeit der bisherigen Einsatzbedingungen belegt, siehe OVG Rh.-Pf., Urteil vom 19. Dezember 1997 – 2 A 13509/96 –, DVBl. 1998, 1091 = juris, Rn. 23.

164

Es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Marine das Risiko, dass ein ungesicherter Soldat auf dem Posten Ausguck über Bord gehen könnte, nach Möglichkeit minimieren wollte, solange ungeklärt ist, wie es zu dem Sturz kam, und daher das generelle Tragen des Toppsgurtes für den Posten Ausguck angeordnet hat. Im Übrigen diente die Erhöhung der Sicherungsvorkehrungen auch dazu, eine vermutete psychische Verunsicherung zumindest eines Teils der Besatzung zu verringern, wie der Zeuge T1. vor dem Senat ohne Weiteres nachvollziehbar erläutert hat.

165

Der Bewertung des Senats, der in Rede stehende Wachdienst sei objektiv nicht mit einer (besonderen) Lebensgefahr verbunden gewesen, entspricht im Übrigen auch die Einschätzung der Zeuginnen F. und H1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Die Zeugin F. hat angegeben, der Posten Ausguck habe zu den beliebteren Posten gehört, weil man dort mehr Ruhe gehabt habe, nicht habe in die Takelage klettern müssen und es relativ entspannt gewesen sei. Die Zeugin H1. hat erklärt, sie habe sich auf dem Posten Ausguck nicht unsicherer als auf anderen Wachposten gefühlt, dort seien aus ihrer Sicht keine großen Gefahren gewesen. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Anweisung, wegen einer Stolpergefahr nicht über dort liegende Tampen zu steigen, weil genug anderer Platz vorhanden gewesen sei, um sich aufhalten zu können. Bestätigt wird dieses Bild eines unter den gegebenen Bedingungen nicht lebensgefährlichen Dienstes im Übrigen durch die Angabe der mit K. C. befreundeten K1. D. bei ihrer polizeilichen Befragung, es sei ihr wegen der ruhigen Fahrt des Schiffes „unerklärlich, wie die K. C. über Bord gehen konnte“.

166

b) In der Person von K. C. lagen auch keine nach den obigen Ausführungen ausnahmsweise berücksichtigungsfähigen subjektiven Umstände vor. Die von den Klägern behaupteten gesundheitlichen Einschränkungen waren nicht auf die besondere Lebensgefährlichkeit der Diensthandlung zurückzuführen (dazu aa)). Es handelte sich auch nicht um eine Diensthandlung, die sofort und gerade durch K. C. hätte ausgeführt werden müssen (dazu bb)).

167

aa) Bei dem Wachdienst handelte es sich schon nicht um eine mit einer (besonderen) Lebensgefahr verbundene Diensthandlung. Unabhängig davon ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die hier von den Klägern geltend gemachten gesundheitlichen Umstände ihrer Tochter (angeblich fehlende Borddienstverwendungsfähigkeit bzw. angebliche Ungeeignetheit für den Dienst an Bord, etwaige Unterleibsschmerzen, häufiges Einschlafen) gerade durch den konkreten Wachdienst auf dem Posten Ausguck am Abend des 3. September 2008 hervorgerufen worden sein könnten.

168

bb) Auch die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise individuelle Umstände eines Soldaten berücksichtigt werden können, die nicht auf die besondere Lebensgefährlichkeit der Diensthandlung zurückgehen (dazu oben unter 1. b)), sind hier nicht erfüllt.

169

Der streitgegenständliche Wachdienst durfte zwar zeitlich nicht verschoben werden. Denn der Posten Ausguck war nach den Angaben des Zeugen T1. vor dem Senat nach der Seestraßenordnung vorgeschrieben. Das trifft zu: Nach Regel 5 der „Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See“ (Kollisionsverhütungsregeln – KVR), welche auch als Seestraßenordnung bezeichnet werden, muss jedes Fahrzeug jederzeit durch Sehen und Hören sowie durch jedes andere verfügbare Mittel, das den gegebenen Umständen und Bedingungen entspricht, gehörigen Ausguck halten, der einen vollständigen Überblick über die Lage und die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes gibt. Diese Regelung galt im Unfallzeitpunkt und in der Unfallposition für die Gorch Fock, welche nach der Eintragung im Bordtagebuch vom 3. September 2008 schon um 20:36 Uhr das deutsche Hoheitsgebiet erreicht hatte. Lag ihre Position im Unfallzeitpunkt im nationalen Bereich außerhalb der Fahrwasser im Sinne der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO, BGBl. 1998 I S. 3209), so galten die Kollisionsverhütungsregeln uneingeschränkt (vgl. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 der „Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See“ vom 13. Juni 1977, BGBl. I S. 813). Nichts anderes würde gelten, wenn die Position im Geltungsbereich der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung gelegen haben sollte, da dieses Regelungswerk die Geltung der KVR ausdrücklich angeordnet und, was Regel 5 der KVR anbetrifft, keine (mögliche) abweichende Regelung getroffen hat (vgl. § 1 SeeSchStrO und insbesondere dessen Abs. 4). Der Zeuge T1. hat außerdem nachvollziehbar erläutert, warum der Posten Ausguck trotz einer Kontrolllampe im Kartenhaus erforderlich sei: Das Positionslicht könne etwa durch ein Segel oder einen anderen darüber hängenden Gegenstand verdeckt werden; es könnte auch zerstört worden sein.

170

Der in Rede stehende Wachdienst hätte aber durch einen anderen Soldaten als K. C. verrichtet werden können, wenn diese krank gemeldet gewesen wäre. Dass K. C. vom Wachdienst auf dem Posten Ausguck aus Krankheitsgründen hätte befreit werden können und auch tatsächlich befreit worden wäre, wenn sie darum gebeten hätte, ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des Zeugen T1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Dieser hat angegeben, dass K. C. einen Krankenmeldeschein erhalten hätte, wenn sie sich krank gemeldet hätte. Mit dieser Bescheinigung hätte sie je nach ihrem Inhalt nur noch Innendienst verrichten dürfen oder wäre „krank auf Koje“ gewesen. Sie hätte aber auch unmittelbar vor dem Wachantritt auf dem Posten Ausguck noch mitteilen können, dass sie erkrankt sei. In diesem Fall hätte ein anderer Soldat den Posten Ausguck verrichtet. Diese Angaben des Zeugen T1. sind glaubhaft. Denn sie stimmen mit dem in Nr. 3118 der MdV 160/1 vorgeschriebenen Verfahren überein, wonach vor dem Wachantritt u. a. kontrolliert wird, ob die Posten an Seekrankheit oder anderen Einschränkungen leiden. Dass eine Erkrankung in der damaligen Praxis auf der Gorch Fock tatsächlich dazu führen konnte, von einem Dienst befreit zu werden, zeigt auch ein von K. C. in ihrem Tagebucheintrag vom 27. August 2008 genanntes Beispiel: An diesem Tag hatte der Schiffsarzt eine Soldatin wegen einer Bindehautentzündung vom Wachdienst befreit, und K. C. wurde – offenbar kurzfristig und für sie überraschend – als Ersatz herangezogen. Auch die Zeugin F. hat den in Rede stehenden Wachdienst auf dem Posten Ausguck, für den zunächst sie eingeteilt gewesen war, wegen ihrer angegriffenen Stimme nicht verrichtet (sondern Dienst auf einem anderen Posten).

171

c) Der Anspruch auf Zahlung der streitgegenständlichen Entschädigung bestünde auch dann nicht, wenn entgegen der vom Senat vertretenen Rechtsauffassung sonstige subjektive, in der Person des Soldaten liegende Gründe berücksichtigungsfähig wären. Solche waren hier zur Überzeugung des Senats nicht gegeben. K. C. war weder nach den Vorgaben der Marine aus gesundheitlichen Gründen generell ungeeignet für den Wachdienst (dazu aa)), noch führten ihre Unterleibsbeschwerden (dazu bb)) oder ihr häufiges Einschlafen (dazu cc)) im Einzelfall dazu.

172

aa) K. C. war nach den bundeswehrinternen Vorgaben sowohl borddienstverwendungsfähig als auch gesundheitlich geeignet für die Verwendungsreihe 11 „Decksdienst“.

173

Nach Anlage A zu Fü San I 2 Az 60‑15‑00 v. 09.07.2007 zur Zentralen Dienstvorschrift 46/1 „Bestimmungen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung bei Musterung und Diensteintritt von Wehrpflichtigen, Annahme und Einstellung von freiwilligen Bewerbern sowie bei der Entlassung von Soldaten“ von Juni 1999 (im Folgenden: ZDv 46/1) wurde die Borddienstverwendungsfähigkeit nur durch die dort aufgezählten Gesundheitsziffern der Gradationen III und IV ausgeschlossen. Die Gradation III führte bei den Gesundheitsnummern 15, 29, 31 und 44 zur Borddienstuntauglichkeit. Keine dieser Nummern wurde bei K. C. mit Gradation III vermerkt; die Gradation IV war bei ihr in keiner Untersuchung angenommen worden.

174

K. C. war nach den Regelungen der ZDv 46/1 auch nicht vom Decksdienst ausgeschlossen, der mit dem Anforderungssymbol „C100“ geschlüsselt ist. Als ausschließende Gesundheitsziffer kommt hier allein die Ziffer III 81 in Betracht. Bei K. C. ist aber, wie sich aus dem Folgenden ergibt, hinsichtlich der Gesundheitsnummer 81 nur die – nicht zum Ausschluss der Verwendung Decksdienst führende – Gradation II vergeben worden. In dem „Militärärztlichen Untersuchungsbogen“, welcher am 2. Juli 2008 von einer Bediensteten der B. A. D. GmbH unterzeichnet worden ist, darunter die – ebenfalls auf den 2. Juli 2008 datierte – weitere Unterschrift der Frau Oberstabsarzt U. trägt und ferner deren abschließenden Vermerk „Einstellung geeignet“ enthält, ist in Zeile 37 das Folgende ausgeführt:

175

„Dysfunktionelle Blutungen (verlängerte u. verstärkte Regelblutung) unter Behandlung mit Leios (Pille) beschwerdefrei (zwei/81)“

176

Die insoweit vergebene Fehlerziffer ist dabei von (offenbar) „III 81“ in „II 81“ korrigiert worden. Die nach diesem Dokument endgültige Vergabe der Fehlerziffer II 81 ist auf zwischenzeitliche, nach dem 2. Juli 2008 durchgeführte Ermittlungen der Sanitätsärzte der Beklagten sowie auf das Betreiben der Klägerin zurückzuführen. Das ergibt sich klar aus dem Akteninhalt. Nach der Aussage von Dr. M. – dem damals behandelnden Gynäkologen von K. C. in H. – gegenüber der Bezirkskriminalinspektion Kiel am 22. Oktober 2008 hat es wegen der dysfunktionellen Blutungen zunächst wohl Schwierigkeiten mit der Übernahme in die Bundeswehr gegeben. Auf Wunsch der Klägerin habe die Diagnose überdacht und relativiert werden sollen. Dies hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt. Sie hat zudem bemerkt, 90% ihrer Schülerinnen hätten unregelmäßige Regelblutungen, könnten aber doch nicht deswegen alle arbeitsunfähig geschrieben werden. Es erfolgte dann am 3. Juli 2008 ein Gespräch zwischen Oberstabsarzt und Leiter Dr. L1. und Herrn S. , dem Praxiskollegen und Urlaubsvertreter von Dr. M. . Nach dem Gesprächsvermerk von Dr. L1. waren seit der seit einem Vierteljahr erfolgenden Gabe von „Leios“ keine neuerlichen dysfunktionellen Blutungen aufgetreten und war die körperliche Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt (vgl. schon die wörtliche Wiedergabe dieses Vermerks im Tatbestand). Ferner hat Dr. L1. auf diesem von ihm unterschriebenen Telefonvermerk mit einem Doppelpfeil beginnend seine Schlussfolgerung notiert: „Fz II 81“. Nach dieser Klärung aber lag auf der Hand, dass die zutreffende Fehlerziffer „II 81“ lautete. Dementsprechend hat Frau Oberstabsarzt U. in der „Ärztlichen Mitteilung für Personalakte“, welche bei deren Unterschrift weiterhin nur das Datum „02.07.08“ trägt und das Ergebnis der Einstellungsuntersuchung und der Untersuchung auf Kraftfahrerverwendungsfähigkeit wiedergibt, die Fehlerziffer III 81 in II 81 abgeändert. Ebenso ist sie in dem bereits angesprochenen „Militärärztlichen Untersuchungsbogen“ verfahren, wobei sie nicht nur die Fehlerziffer korrigiert, sondern die Korrektur auch noch mit dem soeben eingerückt wiedergegebenen Zitat näher erläutert und etwaige letzte Unklarheiten durch den Zusatz „zwei/81“ beseitigt hat. In die Gesundheitskarte hat sie sodann – ebenfalls unter Verwendung des ursprünglichen Untersuchungsdatums „02.07.08“ – von vornherein die zutreffende Gesundheitsnummer „II 81“ eingetragen. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen stellt es ersichtlich nur einen Flüchtigkeitsfehler ohne jede Aussagekraft dar, dass Frau Oberstabsarzt U. es unterlassen hat, die Angabe „III 81“ in der weiteren, ebenfalls auf den 2. Juli 2008 datierten „Ärztlichen Mitteilung für Personalakte“ zur Frage der Borddienstverwendungsfähigkeit zu korrigieren.

177

Gemäß der Fachdienstlichen Anweisung des Admiralarztes der Marine, Stand März 2001 (im Folgenden: FA AdmArztM) war die Borddienstverwendungsfähigkeit von K. C. vor ihrem Dienstantritt auf der Gorch Fock am 16. August 2008 ebenfalls gegeben. Die nach Nr. 1.1.1 der Anlage 1 zur FA AdmArztM erforderliche Kreislaufleistungsbreite (relative PWC 170 von 2,4 Watt/kg) lag ausweislich des Ergometrie-Protokolls vom 24. Juli 2008 (Beiakte VIII 104) vor. Danach erreichte K. C. mit einer PWC 170 einen Wert von 2,5 W/kg Körpergewicht, was einer durchschnittlichen Leistungsbreite entsprach.

178

Nach Nr. 3 der Anlage 1 zur FA AdmArztM standen der Borddienstverwendungsfähigkeit nur die dort genannten Gesundheitsziffern der Gradationen III und höher entgegen. Bei Gradation III führten jeweils die Gesundheitsnummern 1, 15, 19, 22, 25, 29, 31, 44(2), 75 und 83 Kinetose zum Ausschluss. Keine dieser Nummern ist für K. C. jemals mit Gradation III festgestellt worden.

179

K. C. war auch nach Nr. 6 der Anlage 1 zur FA AdmArztM gesundheitlich geeignet für die Verwendungsreihe 11 „Decksdienst“. Danach schlossen die Gesundheitsziffern II 22, II 23, II 24, III 18 und III 25 (sowie einige der Gradation IV) die gesundheitliche Eignung für den Decksdienst aus. All diese Gesundheitsziffern lagen bei K. C. nicht vor.

180

Die von den Klägern vertretene Ansicht, Ergebnis der sanitätsärztlichen Untersuchungen sei u. a. die Vergabe der Fehlerziffer III 12 – und nicht etwa II 12 – gewesen, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Zwar würde die Fehlerziffer III 12 nach der ZDv 46/1 den „Allgemeinen Sanitätsdienst“ (W 000) und nach der FA AdmArztM die Verwendung in der Verwendungsreihe 81 (Sanitätsdienst/Gesundheitswesen) ausschließen. K. C. war aber im September 2008 erst Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes. Daher wurde sie auf der Gorch Fock (natürlich) auch nicht als Sanitätsoffizier eingesetzt, sondern – nach den vor diesem Hintergrund ohne Weiteres nachvollziehbaren Erläuterungen des Zeugen Dr. G1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat – als Rekrut im allgemeinen Decksdienst im Rahmen des Lehrgangs betreffend seemännische Grundlagen. Dass K. C. für die Tätigkeit „Rekrut“ auf Borddienstverwendung, Einstellung und Kraftfahrerverwendungsfähigkeit untersucht worden war, ergibt sich aus den dies betreffenden beiden ärztlichen Mitteilungen für die Personalakte jeweils vom 2. Juli 2008. Dort ist die Tätigkeit jeweils mit „Rekrut 01.07.2008“ bezeichnet.

181

Dass es für die Frage nach der Eignung für den Wachdienst nicht auf die Eignung für die Laufbahn der Sanitätsoffiziere ankommt, zeigt auch folgende Überlegung: Die gesundheitlichen Eignungskriterien für Sanitätsoffiziere sollen die spezielle Eignung für den Sanitätsdienst mit seinen berufsspezifischen Anforderungen gewährleisten. Der Wachdienst auf dem Posten Ausguck zählt jedoch nicht zu den typischen Aufgaben von ausgebildeten Sanitätsoffizieren, sondern kann schon von Rekruten nach kurzer Einweisungszeit wahrgenommen werden. Dies bestätigt die Aussage des Zeugen T1. vor dem Senat. Der Zeuge hat nachvollziehbar erläutert, der Wachdienst auf dem Posten Ausguck werde von allen Offiziersanwärtern unabhängig von der Verwendungsreihe wahrgenommen. Falls sich keine Offiziersanwärter an Bord befänden, komme ein Mitglied der Stammbesatzung zum Einsatz.

182

Gegen die grundsätzliche gesundheitliche Eignung von K. C. für den Dienst an Bord der Gorch Fock spricht nicht der Vortrag der Kläger, es habe vor dem Auslaufen der Gorch Fock eine Personalkonferenz stattgefunden, weil Zweifel an der Einsatzfähigkeit ihrer Tochter bestanden hätten. Nach der Vernehmung der Zeugen Dr. N1. und Dr. E. ist für den Senat unklar, ob und ggf. mit welchem Inhalt eine solche Personalkonferenz stattgefunden hat sowie, was die beiden Zeugen davon wissen. Die Frage, ob der Zeuge Dr. N1. am 5. September 2008 in der Offizierprüfzentrale (OPZ) in L3. von einer solchen Personalkonferenz berichtet und ob die damalige Leiterin des ärztlichen Dienstes der OPZ diesen Bericht unterbunden hat, haben die beiden Zeugen vollständig gegensätzlich beantwortet. Gegen die Glaubwürdigkeit möglicherweise beider Zeugen könnte deren gespanntes persönliches Verhältnis zueinander sprechen. Die Glaubwürdigkeit des Zeugen Dr. E. könnte zudem durch sein sehr gespanntes Verhältnis zur damaligen Leiterin des ärztlichen Dienstes der OPZ und allgemein zum Sanitätsdienst der Bundeswehr in Frage gestellt sein. Die Zeugen Dr. N1. und Dr. E. waren im September 2008 gemeinsam in der Offizierprüfzentrale in L3. tätig. Nach Aussage des Zeugen Dr. E. hätten der Zeuge Dr. N1. und drei andere „diese[r] Mannschaft im OPZ“, darunter die Leiterin des ärztlichen Dienstes, im August 2008 gegen seinen Willen seine Versetzung betrieben, weil er angeblich den Betriebsfrieden gestört habe. Dass das persönliche Verhältnis zwischen dem Zeugen Dr. E. und der damaligen Leiterin des ärztlichen Dienstes der OPZ nicht spannungsfrei war, ergibt sich aus einer von dieser verfassten E-Mail vom 13. April 2007, welche massive Vorwürfe gegen den Zeugen Dr. E. enthält. Diese E-Mail wurde mit Zustimmung des Zeugen Dr. E. in der mündlichen Verhandlung auszugsweise verlesen. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Kläger der Verwertung dieser E-Mail im vorliegenden Verfahren widersprochen hat, weil der Verfasserin keine psychiatrische Kompetenz zukomme, geht dies ins Leere. Wie bereits in der mündlichen Verhandlung betont, maßt der Senat sich nicht an zu entscheiden, ob die in dieser E-Mail zum Ausdruck kommende Einschätzung der Persönlichkeit des Zeugen Dr. E. aus psychiatrischer Sicht zutrifft. Der Senat hat diese E-Mail ausschließlich als Beleg für das gespannte Verhältnis des Zeugen zur damaligen Leiterin des ärztlichen Dienstes der OPZ in der Bundeswehr herangezogen, welches der Zeuge Dr. E. nicht bestritten hat.

183

Der Senat muss aber weder beurteilen, welcher der beiden Zeugen glaubwürdig ist, noch weitere Beweise zu der thematisierten Personalkonferenz erheben. Denn selbst wenn eine Personalkonferenz betreffend K. C. wegen Zweifeln an deren Eignung stattgefunden haben sollte, hat sie ersichtlich zu dem Ergebnis geführt, dass K. C. die Ausbildung auf der Gorch Fock antreten durfte. Andernfalls wäre K. C. nicht dorthin kommandiert worden. Gegenteiliges haben weder die Kläger noch der Zeuge Dr. E. behauptet. Dafür liegen auch sonst keine greifbaren Anhaltspunkte vor. Warum K. C. trotz des sehr nachteiligen ersten Beurteilungsbeitrags vom 14. August 2008 ihre Ausbildung auf der Gorch Fock fortsetzen durfte, anstatt aus der Bundeswehr entlassen zu werden, haben Kapitän zu See a. D. C1. und der Zeuge T1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert: Alle Kadetten, die borddienstverwendungsfähig gewesen seien, seien damals nach ihrer Grundausbildung auf die Gorch Fock gegangen. Sie hätten ihre erste dienstliche Beurteilung 15 Monate nach Dienstantritt bei der Bundeswehr erhalten. Darin seien die Beurteilungsbeiträge verschiedener Ausbildungsabschnitte in einer Gesamtbewertung berücksichtigt worden. Diese Vorgehensweise, den Kadetten vor einer Entlassung eine weitere Chance in einem anderen Ausbildungsabschnitt zu geben, ist nicht von vornherein zu beanstanden.

184

Da die Gesundheitsakte von K. C. die erforderlichen ärztlichen Bescheinigungen für die Borddienstverwendungsfähigkeit und die gesundheitliche Eignung für die Verwendungsreihe 11 „Decksdienst“ enthielt, gab es keinerlei Anlass für den Zeugen Dr. G1. (und auch nicht für den Zeugen T1. oder sonstige Angehörige der Marine), über die Kontrolle des Vorhandenseins dieser Bescheinigungen hinaus zu prüfen, ob K. C. wegen bestimmter Gesundheitsziffern nicht für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes geeignet gewesen wäre.

185

bb) Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass K. C. wegen ihrer Unterleibsbeschwerden am Abend des 3. September 2008 gesundheitlich nicht geeignet für den Wachdienst auf der Back gewesen wäre. Es steht schon nicht fest, dass sie an diesem Abend überhaupt an solchen Beschwerden litt. In ihrer E-Mail an den Kläger vom Abend des 2. September 2008 nennt sie zwar akute Beschwerden/Krämpfe in der Bauchgegend. Dies lässt jedoch keine zuverlässigen Rückschlüsse auf ihren Zustand etwa 24 Stunden später zu, zumal es sich ausweislich ihrer Schilderungen in ihrem Tagebuch und in ihren E‑Mails an ihre Eltern nicht um Dauerbeschwerden handelte. Gegen fortlaufend auftretende Beschwerden spricht auch der Aktenvermerk von Oberstabsarzt Dr. L1. vom 3. Juni 2008 über ein Gespräch mit dem bereits oben erwähnten Gynäkologen S. . Danach hatte K. C. seit der Behandlung mit Leios keine neuerlichen dysfunktionellen Blutungen mehr und ihre körperliche Leistungsfähigkeit war nicht beeinträchtigt. In ihrem Tagebucheintrag für den 3. September 2008, den sie ausweislich ihrer Eintragung um 18:28 Uhr abgeschlossen hat, hat K. C. im Gegensatz zum 27. August 2008 und zum 1. September 2008 keine Unterleibsschmerzen notiert. Dies deckt sich auch mit der Aussage des Zeugen Dr. G1. in der Verhandlung vor dem Senat, K. C. habe ihm während seines Rundgangs auf Deck am 3. September 2008 auf Nachfrage nach ihrem Befinden in einem kurzen Gespräch erklärt, es sei alles bestens. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, warum der Zeuge Dr. G1. ihr diese eigene Einschätzung nicht hätte glauben sollen. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat der Sache nach zu Tage getretene Befürchtung der Kläger, der Zeuge Dr. G1. könnte aus Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung oder aus Loyalität zu seinem Dienstherrn oder zu anderen Zeugen wahrheitswidrig aussagen, sieht der Senat in keiner Weise bestätigt. Die Kläger haben gegenüber dem Zeugen Dr. G1. bereits zweimal erfolglos den Vorwurf fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Tötung erhoben. Bei derart schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfen wäre zwar ein Motiv dafür erkennbar, etwaiges eigenes Fehlverhalten nicht zuzugeben. Der Senat kann aber unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts und der Angaben aller Zeugen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht den geringsten Ansatzpunkt für die Annahme eines Fehlverhaltens oder für falsche Aussagen des Zeugen Dr. G1. erkennen. Dessen Angaben waren in sich schlüssig und plausibel. Sie stimmten in etlichen Punkten auch mit den eigenen Angaben von K. C. überein. Soweit sich die Aussagen des Zeugen Dr. G1. und der Zeugin T. in einigen Punkten nicht miteinander vereinbaren lassen, hält der Senat die Angaben des Zeugen Dr. G1. gleichwohl für glaubhaft. Denn die Angaben der Zeugin T. , die der Aussage von Dr. G1. widersprechen, sieht der Senat aus den weiter unten auszuführenden Gründen als unglaubhaft an.

186

Völlig haltlos ist der Vorwurf der Kläger, der Zeuge Dr. G1. hätte als Schiffsarzt K. C. schon am 1. September 2008 ggf. auch gegen deren Willen vollständig „krank schreiben“ müssen, weil diese sich ihm gegenüber nur als „nahezu beschwerdefrei“ bezeichnet habe. K. C. wurde seit dem Jahre 2005 wegen dysfunktioneller Blutungen gynäkologisch behandelt. Sie wusste also um diese gesundheitlichen Beschwerden und musste deren Auswirkungen auf ihren Körper seit Jahren kennen. Zumindest seit April 2008 nahm sie deswegen das Medikament Leios (Pille) und bei Bedarf wohl auch Schmerzmittel. Seitdem waren nach den Angaben ihres behandelnden Gynäkologen keine dysfunktionellen Blutungen mehr aufgetreten. Der Zeuge Dr. G1. konnte in seiner Untersuchung am Morgen des 1. September 2008 nach seinen glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung die von K. C. genannten Schmerzen bei ihr nicht reproduzieren. K. C. hatte ihm gegenüber ausweislich seiner Eintragung in die Gesundheitskarte die ihr bekannten dysfunktionellen Blutungen angesprochen. Wenn bei einer solchen Sachlage K. C. als erwachsene junge Frau dem Zeugen Dr. G1. als einem Arzt um 14:00 Uhr desselben Tages erklärt, sie sei nahezu beschwerdefrei bis auf ein leichtes Ziehen, ist es für den Senat ohne Weiteres nachvollziehbar, dass der Zeuge Dr. G1. K. C. s eigene Angaben geglaubt und diese bis zu der geplanten gynäkologischen Untersuchung lediglich vorsichtshalber vom Aufentern befreit hat. Im Übrigen hat er ihr nach seinen ohne Weiteres nachvollziehbaren und glaubhaften Angaben geraten, sich bei einer Verschlechterung sofort wieder vorzustellen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass K. C. nicht in der Lage gewesen wäre, ihre eigenen körperlichen Befindlichkeiten in Bezug auf bereits seit Jahren bestehende gesundheitliche Beschwerden einzuschätzen und bei aktuell vorhandenen Einschränkungen diese in Wahrnehmung der Eigenverantwortung auch mitzuteilen, sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Unabhängig davon ist völlig unklar, ob Unterleibsschmerzen am Abend des 3. September 2008 die Ursache für den Sturz über Bord waren (siehe dazu unten unter 2. d)).

187

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 1. August 2016 – 1 Ws 57/16 (15/16) – betreffend die Strafverfolgung des Zeugen Dr. G1. keinerlei strafrechtlich relevantes Verhalten erkennen konnte. Es hat u. a. Folgendes ausgeführt:

188

„Hinzu kommt, dass der Vorwurf, der Schiffsarzt habe für möglich gehalten, dass seine ärztliche Entscheidung, K. C. nicht für dienstuntauglich zu erklären, zu ihrem Tode führen würde und er habe dies billigend (!) in Kauf genommen, jeder auch nur entfernten realen Grundlage entbehrt. Dieser Vorwurf ist eine Unterstellung, die nur mit Schmerz der Antragsteller über den ungeklärten Tod ihrer Tochter entschuldigt zu werden vermag. […] Dafür dass Dr. G1. als Offizier und Arzt in Ausübung seines Dienstes das Leben seiner ihm anvertrauten Kameradin derart menschenverachtend aufs Spiel setzte, spricht rein gar nichts und ist abwegig.“

189

Auf welche Weise die Frage nach Unterleibsbeschwerden am Abend des 3. September 2008 jetzt noch aufgeklärt werden könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts kein Zeuge erkennbar oder benannt, dem K. C. an diesem Abend etwas von akuten Unterleibsbeschwerden erzählt hätte.

190

cc) Der Senat ist unter Berücksichtigung der Angaben in der Gerichtsakte und in den Verwaltungsvorgängen sowie der Angaben der Beteiligten und der Zeugen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht mit der erforderlichen Gewissheit davon überzeugt (§§ 108 Abs. 1 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass K. C. wegen ihres häufigen Einschlafens generell gesundheitlich ungeeignet für den Wachdienst auf dem Posten Ausguck gewesen wäre.

191

Dass K. C. während ihrer Zeit bei der Bundeswehr auffallend häufig plötzlich eingeschlafen ist, haben die Zeuginnen F. und H1. bekundet. Diese Aussagen decken sich nach Aktenlage mit den Angaben zahlreicher Personen, die K. C. während der Zeit bei der Bundeswehr erlebt haben. Der Senat glaubt daher den Zeuginnen diese Aussage (auffallend häufiges plötzliches Einschlafen). Er ist jedoch nicht davon überzeugt, dass dies Krankheitswert hatte und zu einer generellen Ungeeignetheit für den Dienst an Bord geführt hätte. Vielmehr geht der Senat mangels konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte davon aus, dass das häufige Einschlafen von K. C. auf die ungewohnte körperliche Beanspruchung bei der Bundeswehr und nicht auf eine plötzlich aufgetretene dauerhafte Erkrankung zurückzuführen war. Es hing demnach in seiner konkreten Ausprägung davon ab, wie erschöpft K. C. im Einzelfall war. Diese Annahme gründet sich auf Folgendes:

192

Das genannte Phänomen war nach einem Vermerk der Bezirkskriminalinspektion Kiel vom 24. Oktober 2008 über ein Gespräch mit den Klägern nach deren Aussage zu Hause nicht aufgetreten. In den ärztlichen Unterlagen der Bundeswehr finden sich keine Anhaltspunkte oder Angaben zu plötzlichem Einschlafen. Die Zeugin F. hat bei ihrer Befragung in der mündlichen Verhandlung angegeben, während der Grundausbildung sei es jedem passiert, wegen Übermüdung eingenickt zu sein, allerdings nicht so häufig wie K. C. . Auch der Zeuge T1. hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, wegen der körperlichen Beanspruchung durch die Arbeit an Deck und in der Takelage sowie wegen der unregelmäßigen Schlafzeiten (Durchschlafen nur jede vierte Nacht) komme es immer wieder vor, dass Auszubildende etwa im Unterricht unter Deck einnickten. Diese Angaben der Zeugen zu den Auswirkungen der Grundausbildung und der Arbeit auf der Gorch Fock sind nach allgemeiner Lebenserfahrung bei den geschilderten Schlafzeiten und Arbeitsbedingungen ohne Weiteres nachvollziehbar und daher glaubhaft.

193

Erschöpfungsbedingtes Einschlafen in – auch wiederholten – Einzelfällen ist als solches jedoch keine Erkrankung und führt nicht zu einer generellen Borddienstuntauglichkeit. Denn es handelt sich um situationsbedingte Reaktionen und nicht um eine dauernde und generelle Beeinträchtigung. Die Bundeswehr begegnete (auch) diesem Phänomen bezogen auf Wachdienste damit, dass jeder Soldat vor Dienstantritt u. a. wegen gesundheitlicher Einschränkungen gemustert wurde (Nr. 3118 der MDv 160/1). Mehr musste sie auch unter Berücksichtigung ihrer Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 Soldatengesetz) den Auszubildenden gegenüber grundsätzlich nicht veranlassen oder aufklären. Auch von jungen erwachsenen Menschen, die gerade erst ihre Schulzeit beendet haben, ist grundsätzlich zu erwarten, dass sie in der Lage sind, selbst abzuschätzen, wann ihr körperlicher Zustand es nicht mehr zulässt, bestimmte Tätigkeiten zu verrichten. Dies gilt etwa für das Autofahren, das 18-jährigen allein und selbstverantwortlich erlaubt ist und das sowohl für die Insassen des Wagens als auch für andere Verkehrsteilnehmer zu einer erheblichen Gefahr werden kann, wenn der Fahrer übermüdet ist. Werden von Soldaten Tätigkeiten verlangt, zu denen sie sich wegen ihrer Erschöpfung oder Übermüdung nicht mehr in der Lage sehen, ist ebenfalls zu erwarten, dass sie dies gegenüber Vorgesetzten ansprechen. Es gibt keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass K. C. am Abend des 3. September 2008 gegenüber anderen eine etwaige Übermüdung angesprochen und um die Befreiung vom Wachdienst aus diesem Grund gebeten hätte. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass K. C. nach eigenen Angaben in ihrem Tagebuch in der Nacht vom 2. auf den 3. September 2008 hatte durchschlafen können („Bauernnacht“).

194

Das Einschlafen von K. C. ist auch nicht deswegen als dauerhafte Erkrankung zu werten, weil die Zeugin T. in der Befragung durch den Senat ausgesagt hat, das Einschlafen von K. C. sei sehr auffällig und auf dem ganzen Schiff, auch dem Schiffsarzt, bekannt gewesen. Zum einen besitzt nicht jedes auffällig häufige Einschlafen Krankheitswert; es kann andere Gründe dafür geben (z. B. vorübergehende Erschöpfung). Zum anderen hält der Senat diese Aussagen der Zeugin T. für unglaubhaft. Dies beruht auf Folgendem: Die Zeugin T. hat am 7. Januar 2015 ein langes Gespräch mit den Prozessbevollmächtigten der Kläger geführt. In dessen Verlauf hat sie den Zeugen Dr. G1. schwer belastet. Sie hat u. a. erklärt, sie sei ganz sicher, dass K. C. mindestens fünfmal im Schiffslazarett gewesen sei, mindestens dreimal davon habe der Schiffsarzt Dr. G1. K. C. auf jeden Fall gesehen; jedes Gespräch mit dem Arzt werde auf der Gesundheitskarte vermerkt. [In der dem Gericht vorliegenden Kopie der Gesundheitsakte findet sich jedoch nur ein Vermerk für einen Lazarettbesuch am 1. September 2008 um 8:30 Uhr und um 14:00 Uhr. Das Original der Gesundheitsakte existiert nach den Angaben der Beklagten in deren Schriftsatz vom 29. Juli 2016 nicht mehr.] Sie habe am 3. September 2008 in der Mittagspause die Äußerung von K. C. „San-Meister, auch wenn ich tot wäre, es würde keinen interessieren“ im Schiffslazarett in die dort befindliche Gesundheitsakte eingetragen und zwar auf ein Blatt der Akte, das schon teilweise beschrieben gewesen sei. Sie habe den Schiffsarzt Dr. G1. über diese Äußerung und ihre Eintragung in die Gesundheitsakte informiert. In der Nacht, in der K. C. über Bord gestürzt sei, habe sie die Gesundheitsakte aus dem Lazarett herausholen wollen, weil sie dem Schiffsarzt nicht getraut habe und die Akte habe kopieren wollen; sie habe ihm fachlich misstraut; es sei anzunehmen, dass die Akte beim Schiffsarzt gewesen sei. Alle Besatzungsmitglieder hätten von K. C. s Einschlafproblemen gewusst; diese sei auch deswegen von Kameraden ins Lazarett gebracht worden. Sie habe mehrfach mit dem Schiffsarzt über die Einschlafprobleme gesprochen; wenn er dies bestreite, lüge er.

195

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Zeugin T. einen wesentlichen Teil ihrer eigenen Aussagen nicht mehr bestätigt. So hat sie nicht mehr angegeben, dass K. C. wegen des Einschlafens ins Lazarett gekommen sei. Sie wusste auch nicht mehr, wie oft K. C. überhaupt im Lazarett gewesen sei, sondern konnte nur noch angeben, dass es jedenfalls aber mehr als einen Besuch gegeben habe. Dass sie – die Zeugin – die Gesundheitskarte in der Unfallnacht noch einmal habe herausholen wollen, habe nichts mit Misstrauen gegenüber dem Schiffsarzt Dr. G1. zu tun gehabt; sie wisse nicht mehr, warum sie die Karte noch einmal habe sehen wollen. Sie wisse auch nicht mehr, ob auf dem Blatt, auf dem sie die Aussage von K. C. notiert habe, schon etwas gestanden habe. Sie wisse auch nicht, wie oft sie etwas in die Gesundheitsakte eingetragen habe. Sie sei davon ausgegangen, dass der Zeuge Dr. G1. am 3. September 2008 die Gesundheitsakte von K. C. in seiner Kammer gehabt habe, was völlig normal gewesen sei. Während des Gesprächs mit den Prozessbevollmächtigten der Kläger im Januar 2015 sei sie emotional aufgewühlt gewesen und habe Dinge gesagt, die sie heute nicht wiederholen würde. Sie habe sich sowohl von der Klägerin als auch von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger unter Druck gesetzt und in bestimmte Aussagen hineingedrängt gefühlt (z. B. bei der Frage nach der Zahl der Lazarettbesuche). Die Klägerin habe sie häufig angerufen und auch über WhatsApp kontaktiert.

196

Die Zeugin hat somit selbst zugegeben, dass sie am 7. Januar 2015 in zentralen Punkten zumindest teilweise die Unwahrheit gesagt hat (z. B. eigenes Misstrauen gegenüber dem Schiffsarzt, mindestens drei Arztkontakte im Lazarett). Zur Frage nach der Zahl der Lazarettbesuche hat sie in der mündlichen Verhandlung sogar erklärt, sie sei sich auch damals schon nicht mehr sicher gewesen, trotzdem habe sie sich auf eine Zahl festgelegt. Die Zeugin T. hat auch die Gründe für ihre damaligen nicht korrekten Angaben erläutert: Sie war damals emotional aufgewühlt und fühlte sich von der Klägerin persönlich und von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger unter Druck gesetzt, bestimmte Aussagen zu machen. Diese in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen gebliebene Einschätzung erscheint dem Senat plausibel: Zu den Klägern und ihrem Prozessbevollmächtigten hat bereits das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 12. Juni 2012 – 1 Ws 203/12 (113/12) – betreffend die Strafverfolgung des Zeugen T1. u. a. ausgeführt, die Kläger hätten den Sachverhalt unvollständig dargelegt, indem sie den Beschuldigten entlastende Umstände verschwiegen und teilweise Zeugenaussagen durch bewusste Auslassungen von entlastenden Umständen verfälscht wiedergegeben hätten; der Vortrag der Kläger erscheine manipulativ mit dem erkennbaren Ziel, die Witterungsverhältnisse als dramatischer erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich gewesen seien. Dem 39‑seitigen Gesprächsprotokoll zwischen dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und der Zeugin T. vom 7. Januar 2015 sind immer wieder suggestive Fragen und Feststellungen zu entnehmen.

197

Für die noch aufrecht erhaltene, ebenfalls zentrale Behauptung der Zeugin T. , sie habe nach dem Unfall die Gesundheitskarte noch einmal herausholen wollen, fehlt zudem nun jedes nachvollziehbare Motiv. Wenn es nicht wegen Misstrauens gegenüber dem Schiffsarzt geschehen sein soll, um die Originalakte wegen befürchteter Manipulationen zu sichern, ist kein Grund ersichtlich, ausgerechnet in der Unfallnacht die Gesundheitskarte einer im Meer vermissten Soldatin zu holen, um sich eine angebliche eigene Eintragung über deren Äußerung noch einmal anzusehen. Die Zeugin hatte auch selbst keine Erklärung mehr dafür. Bei dieser Sachlage vermag der Senat nicht zu erkennen, aus welchen Gründen er glauben sollte, dass die verbliebenen wenigen Aussagen, welche die Zeugin T. – ggf. aus Gründen der besseren Selbstdarstellung vor Gericht – immer noch als wahr bezeichnet, auch wirklich zutreffen. Das gilt umso mehr, als die Zeugin T. dem Zeugen Dr. G1. gegenüber „noch eine Rechnung offen hatte“, weil u. a. auch seine fachlichen Beiträge zu ihrer dienstlichen Beurteilung dazu beigetragen haben, dass sie ihr Ziel, Berufssoldatin zu werden, nicht erreicht hat und neu im Zivilleben Fuß fassen musste. Zwar hat sie diesen Umstand in der mündlichen Verhandlung als nicht besonders wichtig bezeichnet („Natürlich wäre ich gerne Berufssoldatin geworden, aber dass das nicht geklappt hat, war nicht so schlimm“); nach dem Eindruck des Senats hat es sich dabei aber um ein nicht glaubhaftes Herunterspielen einer erheblichen Enttäuschung gehandelt.

198

Unabhängig davon ist die vom Zeugen Dr. G1. genannte Erklärung plausibel, warum sich die Gesundheitskarte von K. C. in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008 nicht im Schiffslazarett, sondern in seiner Arbeitskammer („auf Kammer“) befand. Er hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert, er habe anlässlich der Untersuchung von K. C. am 1. September 2008 wegen Unterleibsbeschwerden eine Überweisung an deren Gynäkologen zu Hause veranlassen wollen. Der Überweisungsschein sei erst teilweise ausgefüllt gewesen. Es hätten noch der Termin für die gynäkologische Untersuchung, die Anschrift des Gynäkologen, sein Arztstempel und seine Unterschrift gefehlt. Die Adresse des Arztes und der Termin wären für die bundeswehrinterne Abrechnung notwendig gewesen. Er habe mit K. C. vereinbart, dass sie die Überweisung bei ihm persönlich abholen solle, sobald sie einen Termin bei ihrem Gynäkologen erhalten habe. Seine Kammer sei eine Arbeitskammer gewesen, auf die er Gesundheitsakten, die noch bearbeitet werden müssten, mitgenommen und in einem dafür vorgesehenen Fach aufbewahrt habe. Wegen der noch unfertigen Überweisung sei die Gesundheitskarte von K. C. seit dem 1. September 2008 auf seiner Kammer gewesen.

199

Diese Aussage ist in sich stimmig und nachvollziehbar. Dass K. C. bis zum 3. September 2008 noch keinen Untersuchungstermin bei ihrem Gynäkologen hatte, ergibt sich aus ihrem E-Mail‑Wechsel mit ihren Eltern am 1. und 2. September 2008. Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Angabe des Zeugen Dr. G1. hinsichtlich seiner Praxis, noch zu bearbeitende Karten mit auf seine Kammer zu nehmen, sogar von der Zeugin T. in ihrer Aussage am 7. Januar 2015 bestätigt worden ist: „Also, es ist schon öfters vorgekommen, dass er die mitgenommen hat auf Kammer, … dass er die ja mitgenommen hat und gesagt hat, er trägt noch was ein, trägt noch was nach und so weiter, und hat sie dann irgendwann zurückgelegt.“ Insoweit sieht der Senat keinen Anlass, an der Richtigkeit der damaligen Angaben der Zeugin zu zweifeln.

200

Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die – in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aufrechterhaltene – Aussage der Zeugin T. als unglaubhaft, sie habe die angebliche Äußerung von K. C. („San-Meister, auch wenn ich tot wäre, es würde keinen interessieren“) in die Gesundheitskarte eingetragen. Befand sich diese Karte nämlich schon seit dem 1. September 2008 in der Kammer des Zeugen Dr. G1. , so hätte die Zeugin T. ihre für den 3. September 2008 behauptete Eintragung nur dort, nicht aber im Schiffslazarett vornehmen können. Auf den entsprechenden Vorhalt in der mündlichen Verhandlung hat die Zeugin T. indes lediglich darauf beharrt, die G-Karte habe sich bei der Eintragung im Schiffslazarett befunden.

201

Ergänzend merkt der Senat an, dass auch K. C. und die Klägerin das Einschlafen wohl nicht als behandlungsbedürftige Krankheit angesehen haben. Denn nach Aktenlage hat K. C. nicht deswegen einen Arzt aufgesucht, sondern versucht, das Problem durch Vitaminpräparate und Aufbaunahrung, die ihr die Klägerin zugeschickt hat, sowie Aufputschmittel (Koffeintabletten) zu beheben.

202

Unabhängig davon ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, auf welche Weise jetzt noch, acht Jahre nach dem Tod, die Richtigkeit der (nach dem Vorstehenden: haltlosen) Annahme der Kläger geklärt werden könnte, dass K. C. wegen einer möglicherweise krankhaften Einschlafproblematik generell, also ununterbrochen, borddienstuntauglich gewesen ist. Gegen eine generelle Ungeeignetheit spricht im Übrigen schon der Umstand, dass sie einige Wochen auf dem Schiff verbracht und ihre Dienste tatsächlich verrichtet hat. Die Unaufklärbarkeit geht zu Lasten der Kläger, welche die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen müssen.

203

d) Schließlich sind die Voraussetzungen des § 63 a Abs. 1 SVG a. F. auch dann nicht erfüllt, wenn eine besondere Lebensgefahr aufgrund objektiver oder subjektiver Umstände vorgelegen hätte. Denn der Senat kann nicht feststellen, dass K. C. gerade wegen solcher Umstände über Bord gegangen ist.

204

Der Senat ist unter Berücksichtigung der Angaben in der Gerichtsakte und in den Verwaltungsvorgängen sowie nach der Beweisaufnahme in der von ihm durchgeführten mündlichen Verhandlung schon nicht mit der erforderlichen Gewissheit davon überzeugt (§§ 108 Abs. 1 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass K. C. wegen einer – hier unterstellten – objektiven besonderen Lebensgefährlichkeit des Wachdienstes oder deshalb über Bord gestürzt ist, weil sie übermüdet und eingeschlafen war oder Unterleibsschmerzen hatte. Es ist auch denkbar und liegt keinesfalls außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit, dass K. C. aus Unvorsichtigkeit – ggf. auch unter Verletzung von für die Wache geltenden Anordnungen – etwa an den niedrigen oder beweglichen Stellen der Außenbegrenzung der Back über Bord gestürzt sein könnte. Weiter hält der Senat es nicht für ausgeschlossen, dass K. C. etwa bestehende Einschränkungen (Übermüdung, Schmerzen) am 3. September 2008 nicht offenbart und ihre körperliche Leistungsfähigkeit überschätzt haben könnte. Ein solches Verhalten aber wäre nicht dem Dienstherrn über § 63 a SVG a. F. zuzurechnen. All diese Geschehensabläufe sind denkbar, aber nicht erwiesen. Keinem der denkbaren Kausalverläufe kommt eine höhere Wahrscheinlichkeit zu als anderen. Es ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, wie das konkrete, von niemandem beobachtete Unfallgeschehen weiter aufgeklärt werden könnte. Diese Unklarheiten im Geschehensablauf gehen zu Lasten der Kläger. Im Einzelnen:

205

Nach Aktenlage spricht alles dafür, dass K. C. vor dem Antritt der Wache auf dem Posten Ausguck die Frage nach ihrer „Wachfähigkeit“ bejaht hat. Denn sie hatte sich für den Posten Ausguck im Tausch mit der Zeugin F. freiwillig bereit erklärt. Die Zeugin H1. konnte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht mehr daran erinnern, ob K. C. bei der Wachablösung gesundheitliche Probleme erwähnt hatte. Dass diese Erinnerung nach acht Jahren nicht mehr vorhanden ist, ist nicht ungewöhnlich. In ihrer Vernehmung vom 5. September 2008 durch die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland, also zwei Tage nach dem Unfall, als die Erinnerung sicher besser war, hatte die Zeugin H1. noch ausgesagt, K. C. habe sich bei der Wachablösung ganz normal gegeben.

206

Dafür, dass K. C. ihre „Wachfähigkeit“ an diesem Abend zumindest anderen Personen auf der Gorch Fock gegenüber bejaht hat, sprechen weiter folgende Indizien: Sie wollte nach Aktenlage sehr gern Sanitätsoffizier bei der Bundeswehr werden und an der Fahrt mit der Gorch Fock weiter teilnehmen. Sie hat sich darum bemüht, ihre Müdigkeit möglichst zu unterdrücken und nicht auffallen zu lassen. In ihrem Tagebucheintrag vom 2. September 2008 hat K. C. nach einem Vorfall beim Seesacknähen ihrer Befürchtung Ausdruck gegeben, ihr Einschlafen könnte im nächsten Beurteilungsbeitrag – erneut – zu lesen sein: „Ich habe nicht geschlafen und die Ausbilder denken jetzt, dass ich es doch getan habe. Das stört mich unheimlich, schließlich bemühe ich mich so, meine Schlafkrankheit in den Griff zu kriegen. Am Ende des Törns bekommen wir von der Fock doch einen Beurteilungsbeitrag – ich möchte nicht, dass da was von 'Schläft im Unterricht'“ [steht]. Weiter gehörte der Dienst am 3. September 2008 nach dem Bordtagebuch von K. C. im Vergleich zu Eintragungen an anderen Tagen nicht zu den körperlich anstrengendsten: Für die Nacht vor dem 3. September 2008 notierte sie, sie habe von 20:00 Uhr bis 6:00 [6:20?] Uhr früh durchschlafen können. Sie war also nicht schon wegen Schlafmangels in der vorangegangenen Nacht übermüdet. Zu ihrem Dienst am 3. September 2008 vermerkte sie, sie habe während des Wachdienstes von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr „sehr lange große Pausen“ gehabt. Nach dem Mittagessen habe sie an Oberdeck Nägel gelernt. Dann habe eine Musterung stattgefunden, sie habe ihren Bordzuschlag erhalten und bis 16:00 Uhr ihren Seesack weiter genäht. Anschließend habe sie Reinschiff gemacht und es habe eine weitere Musterung stattgefunden. Danach habe sie vor dem Abendessen zusammen mit dem Bordchor an Oberdeck gesungen. Ihren Tagebucheintrag hat sie nach dem Abendessen nach eigenen Angaben um 18:28 Uhr beendet. Abends war K. C. zunächst von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr zum Wachdienst an Deck eingeteilt. Zwar ist es ohne Weiteres denkbar, dass K. C. trotz einer zuvor ausreichenden Nachtruhe nach einem solchen Tag abends sehr müde war. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass sie am Abend des 3. September 2008 wieder unter Unterleibsschmerzen gelitten haben könnte. Es mag auch sein, dass sie ihre eigenen körperlichen Fähigkeiten in der konkreten Situation überschätzt hat und etwaige gesundheitliche Einschränkungen möglichst geheim halten wollte, um ihre Weiterfahrt mit der Gorch Fock sowie ihre Karriere bei der Bundeswehr nicht zu gefährden. Dabei könnte auch die E‑Mail des Klägers vom Vorabend eine Rolle gespielt haben, in der dieser zu ihren Unterleibsbeschwerden u. a. geschrieben hatte:

207

„Wenn du mit deinen Beschwerden in HS vorstellig wirst, dann wirst du stationär aufgenommen, da die Spezialisten am Wochenende nicht da sind! Das wäre dann dein Törn gewesen!! … Passe auf, dass du nicht zuviel Aufstand machst, da du sonst ausgemustert werden kannst!!“

208

Da es an der Außenbegrenzung der Back einige Stellen gibt, an denen die Gefahr des Überbordgehens besteht, ist es jedoch auch nicht ausgeschlossen, dass K. C. an einer dieser Stellen aus Unachtsamkeit – ggf. unter Verletzung von für die Wache geltenden Anordnungen – über Bord gefallen sein könnte. Welcher dieser denkbaren Geschehensabläufe sich realisiert hat oder ob der Sturz das Ergebnis möglicherweise mehrerer Ursachen ist, kann nicht mehr geklärt werden. Es gibt keinen berechtigten Grund, einen dieser Kausalverläufe für wahrscheinlicher als einen anderen zu halten. Es ist auch weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, auf welche Weise diese Frage jetzt noch weiter aufgeklärt werden könnte.

209

II. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Zahlung der beantragten Entschädigung nach § 63 a Abs. 2 Nr. 1 SVG a. F. Nach dieser Vorschrift wird die einmalige Entschädigung nach Absatz 1 auch gewährt, wenn der Soldat einen Unfall mit den in Absatz 1 genannten Folgen in Ausübung seines Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff erleidet.

210

Ein rechtswidriger Angriff im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass der Handelnde die staatliche Aufgabenwahrnehmung treffen will. Die Verletzungshandlung muss in einem inneren Zusammenhang mit der Dienstausübung stehen: Der Soldat muss wegen seiner Eigenschaft als Soldat oder im Hinblick auf sein pflichtmäßiges dienstliches Verhalten angegriffen werden.

211

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012– 2 C 41.11 –, NVwZ-RR 2013, 320 = juris, Rn. 16, und vom 8. Oktober 1998 – 2 C 17.98 –, DVBl. 1999, 323 = juris Rn. 14 ff.; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2011 – 1 A 3037/08 –, ZBR 2012, 52 = juris, Rn. 45, 49 f. (jeweils zum insoweit vergleichbaren § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG), sowie BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009– 2 C 134.07 –, BVerwGE 135, 176 = NVwZ 2010, 442 = juris, Rn. 17 (zum Begriff des Angriffs in § 31 Abs. 4 BeamtVG).

212

Anhaltspunkte dafür, dass K. C. in ihrer Eigenschaft als Soldatin oder wegen des von ihr verrichteten Wachdienstes angegriffen worden sein könnte, um die staatliche Aufgabenwahrnehmung zu treffen, sind nicht einmal ansatzweise erkennbar. Gleichfalls spekulativ ist die Annahme, K. C. könnte aus privaten Motiven (Eifersucht, Enttäuschung o. ä.) über Bord gestoßen worden sein. Gegen Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat auch der Prozessbevollmächtigte der Kläger – insoweit zutreffend – erklärt, es gebe nicht die geringsten Anhaltspunkte für ein derartiges Fremdverschulden. Unabhängig davon würden solche privaten Gründe die Voraussetzungen des § 63 a Abs. 2 Nr. 1 SVG a. F. nicht erfüllen.

213

III. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn oder unerlaubter Handlungen Dritter sind hier nicht streitgegenständlich. Nach Aktenlage haben die Kläger nie entsprechende Anträge gestellt und dies auch nie behauptet. Abgesehen davon kann der Senat unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts und der Zeugenaussagen nicht erkennen, dass die Voraussetzungen für derartige Ansprüche erfüllt sein könnten.

214

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 2 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

215

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

216

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 14. Feb. 2017 - 4 S 2079/16

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2016 - 6 K 4811/15 - wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 563,04 EUR festgesetzt.

Gründe

Ausgehend von diesen Grundsätzen werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Zulassungsvorbringen nicht hervorgerufen.

Dem hält das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen entgegen, dass eine Geltendmachung von Ansprüchen für vor dem Inkrafttreten des § 63c SVG liegenden Verwendungen nicht möglich sei.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG (entspr. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland können bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie

1.: einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben und
2.: insgesamt mindestens 180 Tage gedauert haben.

Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung nach § 31a Absatz 1 Satz 2 in der während der Verwendung geltenden Fassung.

(4) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 erfüllt, findet nur die für den Beamten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

(1) Für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes oder § 31a Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ab dem 13. Dezember 2011 werden Zuschläge an Entgeltpunkten ermittelt, wenn während dieser Zeiten Pflichtbeitragszeiten vorliegen und nach dem 30. November 2002 insgesamt mindestens 180 Tage an Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung vorliegen, die jeweils ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben.

(2) Die Zuschläge an Entgeltpunkten betragen für jeden Kalendermonat der besonderen Auslandsverwendung 0,18 Entgeltpunkte, wenn diese Zeiten jeweils ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben; für jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31a Einsatzversorgung

(1) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall wird auch dann gewährt, wenn ein Beamter auf Grund eines in Ausübung des Dienstes eingetretenen Unfalls oder einer derart eingetretenen Erkrankung im Sinne des § 31 bei einer besonderen Verwendung im Ausland eine gesundheitliche Schädigung erleidet (Einsatzunfall). Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung auf Grund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen,

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

Dem steht eine sonstige Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage gleich. Die Verwendung im Sinne der Sätze 2 und 3 beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes.

(2) Gleiches gilt, wenn bei einem Beamten eine Erkrankung oder ihre Folgen oder ein Unfall auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei einer Verwendung im Sinne des Absatzes 1 zurückzuführen sind oder wenn eine gesundheitliche Schädigung bei dienstlicher Verwendung im Ausland auf einen Unfall oder eine Erkrankung im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft zurückzuführen ist oder darauf beruht, dass der Beamte aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.

(3) § 31 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) Die Unfallfürsorge ist ausgeschlossen, wenn sich der Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt oder die Gründe für eine Verschleppung, Gefangenschaft oder sonstige Einflussbereichsentziehung herbeigeführt hat, es sei denn, dass der Ausschluss für ihn eine unbillige Härte wäre.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31a Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

Dem steht eine sonstige Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage gleich. Die Verwendung im Sinne der Sätze 2 und 3 beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes.

(3) § 31 Abs. 5 gilt entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 31a Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

Dem steht eine sonstige Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage gleich. Die Verwendung im Sinne der Sätze 2 und 3 beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes.

(3) § 31 Abs. 5 gilt entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 14. Feb. 2017 - 4 S 2079/16

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2016 - 6 K 4811/15 - wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 563,04 EUR festgesetzt.

Gründe

Ausgehend von diesen Grundsätzen werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Zulassungsvorbringen nicht hervorgerufen.

Dem hält das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen entgegen, dass eine Geltendmachung von Ansprüchen für vor dem Inkrafttreten des § 63c SVG liegenden Verwendungen nicht möglich sei.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG (entspr. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 14. Feb. 2017 - 4 S 2079/16

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2016 - 6 K 4811/15 - wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 563,04 EUR festgesetzt.

Gründe

Ausgehend von diesen Grundsätzen werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Zulassungsvorbringen nicht hervorgerufen.

Dem hält das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen entgegen, dass eine Geltendmachung von Ansprüchen für vor dem Inkrafttreten des § 63c SVG liegenden Verwendungen nicht möglich sei.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG (entspr. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Bundessozialgericht Urteil, 22. Juni 2010 - B 1 KR 29/09 R

Tenor

: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2009 aufgehoben.

: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

: Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

: Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 100 Euro festgesetzt.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten über die Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V.

2: Die klagende GmbH ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses, in dem vom 14. bis 30.3.2007 der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte H. stationär behandelt wurde. Nachdem die Klägerin mit Rechnung vom 23.4.2007 (Eingang bei der Beklagten am 23.4.2007) die Kosten der stationären Behandlung geltend gemacht hatte, erteilte die Beklagte dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) den Auftrag zur Prüfung der Abrechnung. Diese Prüfung (Gutachten vom 14.5.2007) ergab nach Erörterung des Abrechnungsfalles mit der Klägerin keine Beanstandungen und führte nicht zur Änderung des Abrechnungsbetrages. Die Zahlung der von der Klägerin verlangten Aufwandspauschale von 100 Euro verweigerte die Beklagte mit der Begründung, § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V sei nur auf Fälle anwendbar, in denen die Aufnahme zur stationären Behandlung nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung zum 1.4.2007 erfolgt sei.

3: Die auf Zahlung von 100 Euro nebst Zinsen gerichtete Klage hat das SG aus gleichem Grund abgewiesen (Urteil vom 11.12.2008). Auf die (zugelassene) Berufung der Klägerin hat das LSG das SG-Urteil aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß verurteilt: § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V sei auf alle Fälle anzuwenden, in denen die Prüfung durch den MDK unter Einschaltung des Krankenhauses ab 1.4.2007 erfolgt sei. Soweit - wie hier - keine abweichende gesetzliche Bestimmung getroffen worden sei, gelte das neue Recht ab seinem Inkrafttreten auch für bereits unter dem früheren Recht begründete Rechte und Rechtsverhältnisse, soweit sie in diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig abgeschlossen gewesen seien (Urteil vom 6.8.2009).

4: Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V. Aus dessen Wortlaut ergebe sich kein Anhaltspunkt für seine Anwendbarkeit, wenn zwar die Rechnung nach dem 31.3.2007 erteilt worden sei, die Krankenhausbehandlung aber vor dem 1.4.2007 begonnen habe. Auf den Eingang der Rechnung komme es lediglich im Zusammenhang mit der Sechs-Wochen-Frist nach Abs 1c Satz 2 der Regelung an. Das Abstellen auf den Zeitpunkt des Rechnungseingangs würde zudem Missbrauch durch Hinausschieben der Rechnungsstellung decken. Nur die Anwendung der Vorschrift auf ab 1.4.2007 begonnene Behandlungsfälle entspreche dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber habe die Einführung der Aufwandspauschale mit dem Ziel des Bürokratieabbaus "für die Zukunft" begründet; eine rückwirkende Anwendung hätte einer ausdrücklichen Regelung bedurft. Auf die im Vorfeld heftig umstrittene Vorschrift habe man sich erst von dem genannten Zeitpunkt an einstellen können. Um zu beurteilen, ob ein dringender Verdacht auf eine Fehlabrechnung bestehe, müsse die Krankenkasse (KK) Gelegenheit haben, den Behandlungsfall von Anfang an zu begleiten. Das BSG (BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13) habe eine Rückwirkung des § 275 Abs 1c SGB V bereits verneint.

5: Die Beklagte beantragt,

: das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2009 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2008 zurückzuweisen.

6: Die Klägerin beantragt,

: die Revision zurückzuweisen.

7: Sie hält das LSG-Urteil im Wesentlichen für zutreffend.

Entscheidungsgründe

8: Die zulässige Revision der beklagten Ersatzkasse ist begründet, sodass das erstinstanzliche klageabweisende Urteil unter Zurückweisung der Berufung der klagenden Krankenhausträgerin wieder hergestellt werden muss.

9: Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 100 Euro. Die Voraussetzungen des Anspruchs aus § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V(mit Wirkung vom 1.4.2007 eingefügt durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378 ) sind nicht erfüllt, denn Gegenstand der MDK-Prüfung war eine vor dem Inkrafttreten der Vorschrift durchgeführte Krankenhausbehandlung. § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V ist auf solche bereits vor diesem Zeitpunkt erfolgte Krankenhausbehandlungen nicht anzuwenden(ebenso zB: Sieper, GesR 2007, 446; Sächsisches LSG, KH 2008, 714; aA zB: Schliephorst, KH 2007, 572, 575 und 2008, 716; Bregenhorn-Wendland, KH 2008, 1053; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 19.5.2009 - L 11 KR 5231/08 - KRS 09.011; wohl auch Walter, JurisPR-MedizinR 6/2010 Anm 5).

10: 1. Nach § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V sind die KKn in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet, bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, sowie bei Auffälligkeiten zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung eine gutachtliche Stellungnahme des MDK einzuholen. In Bezug auf die Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V ordnet Abs 1c Satz 1 der Regelung an, dass eine Prüfung nach Abs 1 Nr 1 zeitnah durchzuführen ist. Dieses wird in Abs 1c Satz 2 dahin präzisiert, dass eine Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist. § 275 Abs 1c Satz 3 bestimmt sodann: "Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 100 Euro zu entrichten."

11: Abgesehen von der hier allein streitigen zeitlichen Komponente sind die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte auf die Aufwandpauschale nach § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V erfüllt(dazu allgemein näher Urteil des erkennenden Senats vom 22.6.2010 - B 1 KR 1/10 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen): Die von der Beklagten am 25.4.2007 beim MDK in Auftrag gegebene Prüfung der Abrechnung der vom 14. bis 30.3.2007 durchgeführten Krankenhausbehandlung ihres Versicherten zielte auf eine Verringerung der Krankenhausvergütung. Die im Mai 2007 abgeschlossene Prüfung führte zu einem über die Rechnungserstellung hinausgehenden Aufwand auf Seiten des Krankenhauses infolge erneuter Befassung mit dem Behandlungs- und Abrechnungsfall und zu keiner Minderung des Abrechnungsbetrages der am 23.4.2007 erteilten Rechnung. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.

12: Entgegen der Ansicht der Klägerin scheitert der Anspruch allerdings daran, dass die der Prüfung zugrunde liegende Krankenhausbehandlung bereits vor dem 1.4.2007 stattfand. § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V ist nämlich lediglich auf Prüfverfahren anzuwenden, die Krankenhausbehandlungen betreffen, die nach dem 31.3.2007 begannen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut in Verbindung mit der systematischen Stellung der Vorschrift (dazu 2.), ihrer Entstehungsgeschichte (dazu 3.) sowie ihrem Sinn und Zweck (dazu 4.).

13: 2. § 275 Abs 1c SGB V(= Art 1 Nr 185 Buchst a GKV-WSG) ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Übergangsrechts mangels einer abweichenden gesetzlichen Bestimmung gemäß Art 46 Abs 1 GKV-WSG am 1.4.2007 in Kraft getreten. Der zeitliche Anwendungsbereich der Regelung bestimmt sich nach den allgemeinen für das intertemporale Sozialrecht geltenden Grundsätzen, weil das Gesetz keine ausdrückliche Übergangsregelung für Krankenhausbehandlungen enthält, die vor dem 1.4.2007 begonnen haben.

14: § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V ist danach nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die sich vollständig nach Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben. Insoweit wirken die für im Sozialrecht verankerte Leistungsansprüche geltenden Grundsätze (sog Leistungsfallprinzip im Gegensatz zum reinen Geltungszeitraumprinzip, vgl dazu zB allgemein BSG SozR 4-4300 § 335 Nr 1 RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 11 AL 4/07 R - RdNr 16 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-4300 § 147a Nr 9 vorgesehen; BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 28/08 R - RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-4300 § 118 Nr 5 vorgesehen)und die Beachtung des Regelungsschwerpunkts des Gesamtregelungskomplexes (vgl dazu Kopp, SGb 1993, 593, 599) zusammen. Der Gesetzgeber will nach dem Grundsatz des Regelungsschwerpunkts im Zweifel das Recht angewandt sehen, bei dem der Schwerpunkt der Regelung liegt.

15: § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V macht einen klaren Schnitt zwischen Krankenhausbehandlungen, die bis zum Ablauf des 31.3.2007 stattgefunden haben und solchen, die erst vom 1.4.2007 an erfolgen. Schon der Wortlaut verdeutlicht in Verbindung mit den übrigen Sätzen des Abs 1c und in seinem systematischen Zusammenhang mit § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V das Ineinandergreifen von Teilelementen zu einem Gesamtkomplex, der nur auf die Überprüfung von Krankenhausbehandlungen ausgerichtet ist, die nach dem 31.3.2007 begannen. § 275 Abs 1c SGB V enthält in all seinen Sätzen spezielle Regelungen für die Prüfungen von Krankenhausbehandlung(§ 39 SGB V) durch den MDK nach § 275 Abs 1 SGB V: Satz 1 normiert den Beschleunigungsgrundsatz für diese Prüfungen, Satz 2 konkretisiert ihn durch die Einführung einer Frist zur Einleitung der Prüfungen, Satz 3 regelt die Konsequenzen bei einer erfolglos durchgeführten Prüfung. Hinsichtlich der mit dem Eingang einer Rechnung beginnenden sechswöchigen Ausschlussfrist für die Einleitung einer Einzelfallprüfung hat der erkennende Senat (allerdings für einen Fall im Jahre 2004) bereits entschieden, dass für eine Rückwirkung der Regelung nichts spricht (BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 27).

16: Auch der systematische Zusammenhang des § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V mit § 275 Abs 1 SGB V und dessen Einbindung in die Leistungserbringung unterstreichen die Verwobenheit zu einem Gesamtkomplex. § 275 Abs 1 SGB V basiert auf der gesetzlichen Pflicht der KKn, nur Leistungen zu erbringen, die ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten(§ 2 Abs 1 Satz 1 und Abs 4, § 12 Abs 1, § 70 Abs 1 Satz 2 SGB V). Ein Anspruch auf Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung setzt ua voraus, dass die Behandlung erforderlich war und die Voraussetzungen der gesetzlichen und vertraglich vorgesehenen Vergütungsregelungen erfüllt sind (vgl § 109 Abs 4 Satz 3 iVm § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V). Über die Erforderlichkeit der Behandlung entscheidet allein die KK und im Streitfall das Gericht, ohne dass beide an die Einschätzung des Krankenhauses oder seiner Ärzte gebunden sind (s nur BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 20, 26 unter Bezugnahme auf BSG BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr 10, RdNr 27 f). Die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs haben die KKn ggf erst durch eine Prüfung festzustellen. Auch die Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser hat hieran nichts geändert (BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, RdNr 23). Neben der Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Stichprobenprüfung nach § 17c Krankenhausfinanzierungsgesetz steht den KKn die hier durchgeführte anlassbezogene Einzelfallprüfung nach § 275 Abs 1 SGB V zu(BSG, ebenda RdNr 24). In beiden Fällen ist der MDK zur Prüfung der medizinischen Voraussetzungen einzuschalten. Die Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung (§ 39 Abs 1 Satz 2 SGB V), ihre Vergütung (§ 109 Abs 4 Satz 3 SGB V) und deren Kontrolle durch KKn und MDK (ua § 275 SGB V) sind dabei auf das Engste miteinander verknüpft und vertragen kein Nebeneinander unterschiedlichen Rechts in Bezug auf die einzelnen Teilkomponenten (vgl zu diesem Gesichtspunkt im Leistungserbringungsrecht der GKV allgemein auch BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr 10, RdNr 28; vgl rechtsähnlich zum Vertragsarztrecht BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 18 RdNr 15 mwN). Die grundlegende Frage ist hier nämlich jeweils, ob sich die stationäre Aufnahme oder Weiterbehandlung bei Zugrundelegung der für den Krankenhausarzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst im Behandlungszeitpunkt verfügbaren Kenntnisse und Informationen zu Recht als medizinisch notwendig dargestellt hat (vgl BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr 10, RdNr 33).

17: Angesichts der gesetzlichen Prüfpflicht der KKn und der entsprechenden Mitwirkungspflicht der Krankenhäuser bei dieser Prüfung (vgl nur BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr 15, RdNr 24 f mwN) erlangt die Einführung der Aufwandspauschale zugunsten des Krankenhauses im Hinblick auf die Vielzahl der für eine Prüfung in Betracht kommenden Fälle Bedeutung als eine für die KKn (und damit die Beitragszahler) nicht unerhebliche finanzielle Belastung. Die Aufwandspauschale ist ein gesetzliches Novum, dem auf Seiten der KKn keine entsprechende spiegelbildliche Begünstigung gegenübersteht. Im Gegenzug kann die KK nicht etwa für jede erfolgreiche Prüfung oder für einen besonders hohen Prüfungsaufwand eine Pauschale beanspruchen (vgl zu der Forderung einer entsprechenden Pauschale zugunsten der KKn: Juskowiak/Rowohlt, ErsK 2008, 350, 352, 353). Vor diesem Hintergrund erscheint das Interesse der KKn berechtigt, zumindest die Möglichkeit zu haben, den Behandlungsfall in Kenntnis dieses wirtschaftlichen Risikos ggf bereits vom Behandlungsbeginn an zu begleiten. Auch diesem Gesichtspunkt entspricht es, die Norm nur auf Krankenhausbehandlungen anzuwenden, die erst nach dem 31.3.2007 begonnen haben.

18: 3. Ein in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommener Wille des Gesetzgebers, § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V auch auf vor dem Inkrafttreten der Vorschrift liegende Krankenhausbehandlungen zu erstrecken, ist nicht ersichtlich(vgl schon BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 27 für einen Fall im Jahre 2004). Die Begründung zur Einfügung der Regelung mit dem notwendigen Bürokratieabbau "für die Zukunft" (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf des GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100 S 171 zu Nr 185 <§ 275> zu Buchst a) spricht vielmehr ebenfalls dafür, die Regelung lediglich auf Krankenhausbehandlungen anzuwenden, die nach dem 31.3.2007 beginnen.

19: Der von der Klägerin in diesem Zusammenhang ergänzend angeführten Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit, die es in einer Stellungnahme vom 19.9.2007 geäußert hat, für die Entstehung des Anspruchs auf die Aufwandspauschale sei allein der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung bei der KK entscheidend, kommt keine rechtserhebliche Bedeutung zu.

20: 4. Auch der Sinn und Zweck des § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V in Verbindung mit den Besonderheiten in den Leistungsbeziehungen zwischen KK und Krankenhaus sprechen schließlich für eine einschränkende Auslegung der Vorschrift und damit gegen ihre rückwirkende Anwendung auf Behandlungsfälle, die schon vor dem 1.4.2007 erfolgten. Insoweit gelten sinngemäß die gleichen Erwägungen, wie sie der Senat in seinem Urteil vom 22.6.2010 - B 1 KR 1/10 R - (zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) dargelegt hat.

21: 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 3 sowie § 47 Abs 1 GKG.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 14. Feb. 2017 - 4 S 2079/16

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2016 - 6 K 4811/15 - wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 563,04 EUR festgesetzt.

Gründe

Ausgehend von diesen Grundsätzen werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Zulassungsvorbringen nicht hervorgerufen.

Dem hält das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen entgegen, dass eine Geltendmachung von Ansprüchen für vor dem Inkrafttreten des § 63c SVG liegenden Verwendungen nicht möglich sei.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG (entspr. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Okt. 2006 - 13 S 192/06

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. März 2005 - 5 K 132/04 - geändert; die Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29. Dezember 2003 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung in die Türkei.

Der am ....1974 in Leonberg geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, lebte - von einem einjährigen Türkeiaufenthalt im Alter von vier Jahren abgesehen - immer im Bundesgebiet bei seinen Eltern, die zwischenzeitlich eingebürgert sind. Er hat zwei 1980 und 1985 geborene Geschwister. Am 30.10.1990 wurde ihm eine Aufenthaltsberechtigung erteilt.

Im Jahre 1992 erwarb er auf einer Privatschule den Realschulabschluss. Den Besuch eines Berufskollegs zur Erlangung der Fachhochschulreife brach er im Jahre 1994 ab. Anschließend war er - unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit - für verschiedene Arbeitgeber tätig. Ende 2000 eröffnete er eine Gastwirtschaft.

Der Kläger ist im Bundesgebiet wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten, u.a. wie folgt:

Am 2.11.1995 verurteilte ihn das Landgericht Stuttgart im Berufungsverfahren - 4 Ns 772/5 - wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Entführung gegen den Willen der Entführten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Im Urteil wird festgestellt, dass der Kläger den Geschlechtsverkehr zielstrebig, rücksichtslos und völlig ohne Bedenken im Hinblick auf die möglichen negativen Folgen für die Geschädigte erzwungen habe. Auch habe er wenig Unrechtseinsicht oder gar Reue erkennen lassen. Das Opfer, ein damals 16 Jahre altes Mädchen, beging wenige Tage nach der Tat einen Selbstmordversuch.

Mit Urteil vom 1.8.2003 - 20 KLs 21 Js 22916/03 - verhängte das Landgericht Stuttgart gegen den Kläger wegen Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall (§ 177 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten. Zugunsten des Klägers berücksichtigte das Landgericht u.a., dass es sich um eine Beziehungstat gehandelt habe und das Opfer anfänglich mit dem Austausch von Zärtlichkeiten einverstanden gewesen sei, der Kläger ein Geständnis abgelegt, Schmerzensgeld geleistet und sich schriftlich und mündlich in der Hauptverhandlung bei dem Opfer entschuldigt habe, weshalb auch die fakultative Strafmilderung gemäß §§ 46a, 49 Abs. 1 StGB zur Anwendung gekommen sei. Zu Lasten des Täters sei jedoch ins Gewicht gefallen, dass er das Opfer zusätzlich geschlagen und erniedrigt und ihm erhebliche Blutergüsse und sonstige Verletzungen zugefügt habe. Auch sei der Kläger bereits einschlägig vorbestraft . Es sei daher auch dringend erforderlich, dass der Kläger aktiv am Vollzugsziel mitarbeite und die entsprechenden Möglichkeiten in der Justizvollzugsanstalt in Anspruch nehme, um sein erhebliches Aggressionspotential zu reduzieren und künftig kontrollieren zu können.

Nach vorheriger Anhörung wies das Regierungspräsidium daraufhin den Kläger mit Verfügung vom 29.12.2003 unter Anordnung des Sofortvollzuges aus und drohte ihm ohne Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung führte es aus, dass die Verurteilung durch das Landgericht Stuttgart vom 1.8.2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten den Tatbestand der Regelausweisung gemäß § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG erfülle; denn schon angesichts der Höhe des Strafmaßes sei die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nach § 56 StGB nicht mehr in Betracht gekommen. Weil der Kläger jedoch eine Aufenthaltsberechtigung besitze und vor der Inhaftierung mit seinen eingebürgerten Eltern in familiärer Lebensgemeinschaft zusammengelebt habe, genieße er erhöhten Ausweisungsschutz gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 AuslG. Die damit für die Ausweisung in tatbestandlicher Hinsicht erforderlichen schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit (§ 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG) lägen vor. Wie das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 1.8.2003 zeige, habe er in der Nacht vom 17. auf den 18.3.2003 erneut eine Frau vergewaltigt, obwohl das Opfer der vorangegangenen Vergewaltigung einen Selbstmordversuch begangen habe. Damit sei durch die Begehung weiterer Straftaten bestätigt worden, dass bei ihm eine schwerwiegende Aggressionsproblematik vorliege. Trotz des Geständnisses und der Entschuldigung beim Opfer habe ihm daher keine günstige Sozialprognose gestellt werden können. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass der Kläger erneut schwerwiegende Straftaten begehen und dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung erneut erheblich gefährden werde. Von ihm gehe eine bedeutsame Gefahr für wichtige Schutzgüter aus. Vor diesem Hindergrund sprächen nicht nur spezialpräventive, sondern auch generalpräventive Gründe für seine Ausweisung. Auch die wegen des dem Kläger zustehenden erhöhten Ausweisungsschutzes gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 AuslG zu treffende Ermessensentscheidung könne nicht zu seinen Gunsten ausfallen. Zugunsten des Klägers sei im Rahmen des § 45 Abs. 2 AuslG zwar zu berücksichtigen, dass er hier im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen sei. Auch die Bindungen an seine Eltern (die familiäre Lebensgemeinschaft solle nach der Haftentlassung fortgesetzt werden) und in geringerem Maße an seine Geschwister fielen ebenso wie seine wirtschaftlichen Bindungen im Bundesgebiet und sein freies Zugangsrecht zum deutschen Arbeitsmarkt zu seinen Gunsten ins Gewicht. Umgekehrt zeigten die von ihm begangenen schweren Straftaten jedoch, dass seine Integration in die deutschen Lebensverhältnisse nur unvollständig gelungen sei. Auch die Beziehungen zu seiner Familie hätten ihn von deren Begehung nicht abhalten können. Zudem befinde er sich in einem Alter, in dem mit der Loslösung von den Eltern ohnehin zu rechnen sei. Bei einem Ausländer der zweiten Generation wie ihm sei auch davon auszugehen, dass er noch über Grundkenntnisse der türkischen Sprache verfüge und sich jedenfalls nach anfänglichen Schwierigkeiten in der Türkei auch eine wirtschaftliche Lebensgrundlage werde schaffen können. Auch in Deutschland sei seine wirtschaftliche Grundlage nicht gesichert gewesen, wie die hohen Schulden aus der Eröffnung der Gastwirtschaft zeigten. Angesichts der Schwere der von ihm ausgehenden Gefahr überwiege daher das öffentliche Interesse an seiner Entfernung aus dem Bundesgebiet auch vor dem Hintergrund der Regelungen in Art. 6 GG bzw. 8 EMRK sein privates Interesse daran, weiterhin in Deutschland bleiben zu können. Zwar genieße er nach einem zehnjährigen ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet erhöhten Ausweisungsschutz nach Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens; das Bundesverwaltungsgericht habe jedoch bereits entschieden, dass dieser nicht weiterreiche als der bereits durch Art. 48 AuslG gewährte. Auf Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 könne sich der Kläger nicht berufen, denn er habe den Arbeitsmarkt verlassen, um sich selbständig zu machen. Jedenfalls sei eine solche aufenthaltsrechtliche Position auch in entsprechender Anwendung des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 durch seine Inhaftierung erloschen. Ungeachtet dessen stehe auch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 seiner Ausweisung nicht entgegen, denn von ihm gehe die konkrete Gefahr aus, dass er erneut schwerwiegende Straftaten begehen werde.

Am 12.1.2004 hat der Kläger mit dem Antrag, die Verfügung des Beklagten vom 29.12.2003 aufzuheben, vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, er habe das einmal nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 erworbene Aufenthaltsrecht weder durch die nachfolgende Tätigkeit als Selbständiger noch durch seine Inhaftierung oder die Einbürgerung seiner Eltern verloren. Die Ausweisung verstoße damit gegen Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG. Denn die danach erforderliche Einholung der Stellungnahme einer unabhängigen zweiten Stelle sei unterblieben, obwohl während seiner Inhaftierung dafür ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden habe. Die deutschen Verwaltungsgerichte könnten die Ausweisungsverfügung nur auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und daher die in Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG geforderte Zweckmäßigkeitsprüfung nicht vornehmen. Auch habe das Regierungspräsidium die von ihm ausgehende Wiederholungsgefahr falsch eingeschätzt. Das Opfer der zweiten Vergewaltigung sei anders als bei der ersten Tat kein wehrloses Kind gewesen, sondern eine grundsätzlich zum Geschlechtsverkehr bereite erwachsene Frau. Aus einer solchen Beziehungstat ergebe sich keine Wiederholungsgefahr, zumal er auch von ihr abgelassen habe, als sie zu weinen begonnen habe. Schließlich habe das Regierungspräsidium auch weder seine Entwicklung in der Strafhaft berücksichtigt noch in die Ermessenserwägungen eingestellt, dass die Ausweisung für einen Ausländer der zweiten Generation eine soziale Hinrichtung bedeute. Die Anforderungen aus Art. 28 Abs. 3a RL 2004/38/EG vom 29.4.2004 seien ebenfalls nicht erfüllt. Diese Bestimmung, die nicht genuin neues Recht schaffe, sondern lediglich das Gemeinschaftsrecht konkretisiere und daher schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 30.4.2006 auch auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anzuwenden sei, bestimme, dass die Ausweisung nach einem zehnjährigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat nur noch aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit zulässig sei. Diese lägen bei ihm aber nicht vor. Schließlich seien ihm wegen der verfügten Ausweisung in der Haft auch keine psychologischen Maßnahmen zur Aufarbeitung der begangenen Tat bewilligt worden.

Mit Urteil vom 22.3.2005 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage abgewiesen und dabei zur Begründung ausgeführt: Die gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes weiterhin wirksame Ausweisung sei rechtmäßig, wobei offen bleiben könne, ob sich der Kläger als selbständiger Gastwirt und Kind ehemals türkischer, jetzt eingebürgerter Eltern überhaupt auf den aufenthaltsrechtlichen Schutz aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 berufen könne; denn Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG sei nicht verletzt, obwohl gegen die Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums nach § 6a AGVwGO kein Widerspruch stattfinde, sondern sofort die Anfechtungsklage statthaft sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Urteile vom 28.11.2002 - 11 S 1270/02 - und vom 21.7.2004 - 11 S 535/04 -) genüge der in Deutschland gewährte verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz den Anforderungen an die in Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG geforderte Zweckmäßigkeitsprüfung. Abgesehen davon liege auch ein „dringender Fall“ im Sinn dieser Vorschrift vor, weil das Regierungspräsidium den Sofortvollzug angeordnet habe. Am Maßstab des Art. 28 Abs. 3a RL 2004/38/EG sei die Ausweisung nicht zu prüfen, denn diese Richtlinie sei erst bis zum 30.4.2006 in deutsches Recht umzusetzen und daher gegenwärtig noch nicht unmittelbar anwendbar. Die Ausweisung verstoße auch sonst nicht gegen materielles Recht. Das vom Landgericht Stuttgart abgeurteilte Gewaltdelikt des Klägers, eine Vergewaltigung mit vorsätzlicher Körperverletzung, erfülle den Tatbestand einer Regelausweisung nach § 54 Nr. 1 AufenthG und stelle damit eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, zumal das Opfer erhebliche Verletzungen in Form zahlreicher Blutergüsse erlitten habe, durch die auch beträchtliche Behandlungskosten zu Lasten der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten entstanden seien. Das der Straftat zugrunde liegende Verhalten des Klägers stelle auch eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar. Er sei hinsichtlich der Vergewaltigung nicht nur Wiederholungstäter, sondern habe im Urteil des Landgerichts Stuttgart auch ein erhebliches Aggressionspotential attestiert bekommen. Entgegen der Annahme des Landgerichts Stuttgart sei es ihm im Strafvollzug nicht gelungen, sein Aggressionspotential zu kontrollieren und zu reduzieren. Deshalb habe es das Landgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 15.3.2005 auch abgelehnt, den Kläger gemäß § 57 Abs. 1 StGB bedingt aus der Strafhaft zu entlassen. Denn ein kriminalprognostisches Gutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger impulsiv und rücksichtslos egozentrisch sei, ein deutliches Empathiedefizit aufweise und keine echte Einsicht in seine eigenen aggressiven Verhaltensweisen zeige, weshalb die durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbestehe. Das Ergebnis des kriminalprognostischen Gutachtens decke sich dabei mit einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Heimsheim. Darauf, dass ihm im Strafvollzug wegen seiner ausländerrechtlichen Situation keine psychologischen Hilfen bewilligt worden seien, könne er sich schon deshalb nicht berufen, weil er nicht die dagegen im Strafvollzugsgesetz vorgesehenen Rechtsbehelfe eingelegt habe. Die vom Regierungspräsidium Stuttgart getroffene Ermessensentscheidung - deren tatbestandlichen Grundlagen unverändert fortbestünden - sei ebenfalls nicht zu beanstanden.

Das Urteil ist dem Kläger am 14.6.2005 zugestellt worden; einen Tag später hat er die Zulassung der Berufung beantragt.

Mit Beschluss vom 23.1.2006 hat der Senat die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen; mit der am 6.2.2006 eingegangenen Berufungsbegründung beantragt der Kläger nunmehr,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22.3.2005 - 5 K 132/04 - zu ändern und die Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.12.2003 aufzuheben.

Der Kläger trägt vor, die einmal erworbene Rechtsstellung aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 stehe ihm trotz der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und der Inhaftierung weiterhin zu. Ebenso sei das Schicksal des Stammberechtigten (Einbürgerung der Eltern) unbeachtlich. Der EuGH habe in den Verfahren Cetinkaya und Aydinli entschieden, dass die Rechte aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 nur erlöschen würden, wenn gegen den Betroffenen eine Maßnahme gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 getroffen werde oder dieser den Aufnahmemitgliedstaat während eines erheblichen Zeitraums ohne berechtigten Grund verlassen habe. Art. 7 ARB 1/80 wolle die Familieneinheit fördern. Der EuGH habe in seinem Urteil in der Sache Dörr und Ünal weiter entschieden, dass die Verfahrensgarantie aus Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auch auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anwendbar sei. Der dort geforderten Zweckmäßigkeitskontrolle werde nur genügt, wenn der Ausländer die Möglichkeit habe, sich zur bestmöglichen Lösung für seine Resozialisierung zu äußern. Die Überprüfung auf Ermessensfehler im deutschen Verwaltungsprozess bleibe hinter diesen Anforderungen zurück. Dementsprechend habe das Verwaltungsgericht in seinem Urteil im Rahmen der Kontrolle der Ermessensausübung auch nicht geprüft, ob seine Resozialisierung im Bundesgebiet besser möglich sei als in der Türkei. Erst recht habe es verkannt, dass das Interesse am Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angesichts der Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet von mittlerweile mehr als einem Vierteljahrhundert hinter seinen privaten Interessen zurücktreten müsse und nur noch im Falle einer hier nicht gegebenen Gefährdung der Sicherheit des Staates Vorrang haben könne. Mittlerweile habe auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG vorliege, wenn gegen eine Ausweisung kein Widerspruch stattfinde, denn die Zweckmäßigkeitskontrolle sei in dem dann sofort statthaften verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gewährleistet. Der Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG werde auch nicht durch die Anordnung des Sofortvollzuges unbeachtlich. Ein dringender Fall liege nicht vor. Er sei am 21.3.2003 in Untersuchungshaft genommen worden. Angesichts der Höhe der verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten sei vor September 2004 mit einem Ende der Haft überhaupt nicht zu rechnen gewesen, weshalb ausreichend Zeit für die Einschaltung einer zweiten Stelle zur Verfügung gestanden habe. Aus den schon im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht genannten Gründen sei die Ausweisung auch wegen Verstoßes gegen Art. 28 Abs. 3a RL 2004/38/EG rechtswidrig. Nach einem mehr als zehnjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet sei eine Ausweisung nur noch aus Gründen der Staatssicherheit zulässig. Auch könne ihm die mangelnde Resozialisierung im Strafvollzug nicht angelastet werden, weil sie die Folge von Einsparbemühungen der öffentlichen Hand sei und damit in deren Verantwortungsbereich falle.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, der Kläger könne sich auf die Rechtsposition aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 unabhängig von seiner Inhaftierung schon deshalb nicht mehr berufen, weil er sich selbständig gemacht habe. Auch Unionsbürger könnten sich nur eine begrenzte Zeit - nach der Entscheidung des EuGH in der Sache Tetik (Urteil vom 23.1.1997 - C 171/95 -, InfAuslR 1997, 146) längstens ein Jahr - auf das Freizügigkeitsrecht berufen, aber nicht mehr, wenn sie - wie der Kläger - den Arbeitsmarkt endgültig verlassen hätten. Wollte man bei assoziationsberechtigten Türken anders entscheiden, so bedeutete dies, dass sie besser stünden als Unionsbürger, was nach Art. 59 des Assoziationsabkommens EWG-Türkei unzulässig sei. Auch der EuGH habe sich in seinen Urteilen in den Sachen Cetinkaya und Aydinli nicht mit der Konstellation auseinandergesetzt, dass der Betroffene überhaupt nicht mehr arbeiten könne oder wolle. Andernfalls hätte er zu seinem Urteil in der Sache Tetik und dem Schlechterstellungsverbot für Unionsbürger aus Art. 59 des Assoziationsabkommens EWG-Türkei Stellung nehmen müssen. Der behauptete Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG - so er überhaupt vorliege - sei jedenfalls unbeachtlich. Angesichts der Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten und der weiter von ihm ausgehenden Gefahr hätte auch die Einschaltung einer „zweiten Stelle“ nicht zu einem anderen Ergebnis geführt, zumal der Kläger auch die Gelegenheit zur Stellungnahme im Anhörungsverfahren nicht genutzt habe. Auch sei die Richtlinie 64/221/EWG mit Ablauf des 30.04.2006 außer Kraft getreten, und die Nachfolgebestimmung in Art. 31 RL 2004/38/EG verlange einen so weitgehenden Rechtsschutz überhaupt nicht mehr. Ungeachtet dessen liege auch ein dringender Fall vor, weil beabsichtigt gewesen sei, den Kläger aus der Haft abzuschieben. Angesichts seiner Gefährlichkeit wäre die Ausweisung bzw. die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt auch im vergleichbaren Fall eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers zulässig. So habe die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe wegen seiner fortdauernden Gefährlichkeit die Strafaussetzung zur Bewährung abgelehnt. Dass der Kläger ausweislich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverständigenstellungnahmen sein aggressives Verhalten weiterhin leugne, sei auch eine denkbar schlechte Voraussetzung für eine Therapie gegen sein aggressives Verhalten.

Mit Beschluss vom 19.1.2006 - 13 S 1207/05 - hat der Senat unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6.6.2005 - 5 K 2798/04 - die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausweisung wiederhergestellt und gegen die Abschiebungsandrohung angeordnet.

Dem Senat liegen die den Kläger betreffenden Akten des Regierungspräsidiums Stuttgart (2 Bände), die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart einschließlich der Akten aus dem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und die Akten über das Beschwerdeverfahren vor dem Senat vor; auf den Inhalt dieser Akten wird verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere hat sie der Kläger nach Zulassung durch den Senat mit Beschluss vom 23.1.2006 - 13 S 1268/06 - gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO fristgerecht und entsprechend den formellen Anforderungen aus § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Sätze 4 und 5 VwGO begründet. Denn die Bezugnahme auf sein Vorbringen im Zulassungsverfahren lässt erkennen, aus welchen Gründen er das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts für unrichtig hält (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Aufl., Rn 68 zu § 124a).

Die Berufung hat auch sachlich Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen, denn sie ist zulässig und begründet. Die gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes weiterhin wirksame Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.12.2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Ausweisung des Klägers, der sich auf das Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 berufen kann (I.), ist wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 - die Bestimmung findet nicht nur auf Unionsbürger Anwendung, sondern auch auf türkische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 - verfahrensfehlerhaft (II.). Dieser Verstoß ist nicht unbeachtlich (III.), und der Anspruch des Klägers auf Aufhebung der Ausweisung besteht unabhängig davon, dass die Richtlinie 64/221/EWG gemäß Art. 38 Abs. 2 RL 2004/38/EG mit Ablauf des 30.4.2006 außer Kraft getreten ist (IV.).

Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dem Kläger der assoziationsrechtliche Status aus Art. 7 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 zu, womit er nicht nur ein Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern auch ein damit korrespondierendes - erhöhten Ausweisungsschutz vermittelndes - Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet besitzt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 11.11.2004 - C 467/02 -[Cetinkaya], InfAuslR 2005, 13 m.N. aus der früheren Rechtsprechung des EuGH zum assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrecht).

Auch der Beklagte stellt nicht in Frage, dass der Kläger mindestens fünf Jahre ordnungsgemäß mit seinen Eltern, die damals noch türkische Staatsangehörige waren, zusammengelebt und dadurch das Recht aus Art. 7 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 erworben hat (vgl. dazu bereits den Beschluss des Senats vom 19.1.2006 - 13 S 1207/05 -).

Durch die nachfolgende Entwicklung hat der Kläger diese Rechtsposition nicht verloren. Dass er sich Ende des Jahres 2000 als Gastwirt selbständig gemacht hat und damit dem Arbeitsmarkt nicht mehr als unselbständiger Arbeitnehmer zur Verfügung stand, hat weder unmittelbar (1.) noch mittelbar über einen Erlöschenstatbestand gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 (2.) zum Verlust des Rechts aus Art 7 Abs. 1 ARB 1/80 geführt. Ein Verstoß gegen das sogenannte Besserstellungsverbot ist darin nicht zu sehen (3.). Ebensowenig hatten die Strafhaft und die Einbürgerung seiner Eltern Einfluss auf die Rechtsstellung aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 (4).

1.) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings vertreten worden, dass die auf Dauer angelegte Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Eröffnung einer Gaststätte durch den Kläger) das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 ARB entfallen lässt, weil der Ausländer dann dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.7.2004 - 11 S 1303/04 - (juris) und Mallmann, Neuere Rechtsprechung zum assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrecht türkischer Familienangehöriger, ZAR 2006, 50/54, FN 35 m.w.N.). Diese Rechtsprechung kann vor dem Hintergrund neuer Rechtsprechung des EuGH jedoch keinen Bestand mehr haben. In dem bereits genannten Urteil vom 11.11.2004 [Cetinkaya] hat der EuGH unter Rn 38 ausgeführt, dass das Recht aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 nur unter zwei Voraussetzungen beschränkt werden könne, nämlich nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit oder weil der Betroffene das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats während eines erheblichen Zeitraums ohne berechtigte Gründe verlassen hat. Dem schließt sich der Senat an. In Reaktion auf das Urteil des EuGH in der Sache Cetinkaya hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen allerdings weiterhin die Auffassung vertreten, dass Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht nur zum Zwecke der tatsächlichen Ausübung einer Beschäftigung oder zum ernsthaften Betreiben des Zugangs zum Arbeitsmarkt verleihe (vgl. Beschluss vom 10.12.2004 - 18 B 2599/04 -, InfAuslR 2005, 92). Zur Begründung führte es aus, der EuGH habe sich in der Sache Cetinkaya mit der Frage eines Aufenthaltsrechts, ohne arbeiten zu wollen, gar nicht beschäftigen müssen, da der Kläger in diesem Verfahren vor seiner Inhaftierung stets erwerbstätig gewesen sei. Im übrigen beschreibe der EuGH das Recht aus Art. 7 ARB 1/80 als ein solches auf Zugang zur Beschäftigung und zum Aufenthalt im Bundesgebiet. Daraus sei zu folgern, dass der Fortbestand des Rechts die tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung oder wenigstens das Betreiben des Zugangs zum Arbeitsmarkt voraussetze. Mit dieser Argumentation verkennt das OVG Nordrhein-Westfalen jedoch, dass der EuGH in dem Urteil in der Sache Cetinkaya stets nur von einem Recht auf Aufenthalt bzw. auf Zugang zum Arbeitsmarkt gesprochen, das Aufenthaltsrecht aber nicht mit einer Pflicht verknüpft hat, dem Arbeitsmarkt als unselbständig Erwerbstätiger oder Arbeitssuchender zur Verfügung zu stehen. Unter Rn 30 des Urteils führt er im Gegenteil explizit aus, die Mitgliedstaaten seien nach Erwerb des Rechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 nicht befugt, das Aufenthaltsrecht noch von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen. Zutreffend wird in der Literatur (Gutmann, InfAuslR 2005, 94) darauf hingewiesen, der EuGH habe unter Rn 33 seines Urteils sogar festgestellt, die Rechte aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 könnten dem türkischen Arbeitnehmer nicht dadurch genommen werden, dass er nicht mehr dem regulären Arbeitsmarkt angehöre. Nach dem Grund des Ausscheidens differenziere der EuGH dabei nicht. Sogar im Aufnahmeland geborene Kinder, die den Arbeitsmarkt nie betreten hätten, sollten im Gegenteil das Recht aus Art. 7 Abs. 1 ARB erwerben, ohne dass ein Verlusttatbestand für den Fall normiert worden sei, dass sie später keine unselbständige Erwerbstätigkeit aufnähmen. In seinem Urteil vom 7.7.2005 (- C- 373/03- [Aydinli], InfAuslR 2005, 352) hat der EuGH seine Entscheidung in der Sache Cetinkaya nicht nur bestätigt, sondern unter Rn 29 ausdrücklich entschieden, anders als bei Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hänge die Entstehung des Beschäftigungsrechts der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 nicht davon ab, dass diese dem regulären Arbeitsmarkt des betreffenden Staates angehörten und während einer bestimmten Dauer eine Beschäftigung im Lohn oder Gehaltsverhältnis ausübten. Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 gewähre den Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers mithin Zugang zu einer Beschäftigung, lege ihnen jedoch keine Verpflichtung auf, eine Beschäftigung im Lohn oder Gehaltsverhältnis auszuüben, wie das in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehen sei (so auch Döring, Erhöhter Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige, DVBl. 2005, 1221/1225).

2.) Auch ein - denkbarer - Erlöschenstatbestand nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hätte die Rechtsstellung des Klägers aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 nicht entfallen lassen.

Der Kläger war nach Abbruch des Berufskollegs im Jahre 1994 bis zur Eröffnung der Gaststätte im Jahre 2000, wenn auch unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit, immer wieder als Arbeitnehmer tätig. Ob er in dieser Zeit auch ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erworben hat, ist nicht geklärt, aber auch rechtlich unerheblich. Hätte er den Status nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erworben, wäre dieser nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt wohl erloschen. Das unabhängig davon erworbene Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 wäre dadurch jedoch nicht untergegangen. Wie der Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 („vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 7“) zeigt, ist Art. 7 ARB 1/80 eine Spezialvorschrift zu Art. 6 ARB 1/80 (vgl. dazu auch Urteil des EuGH vom 7.7.2005, C-373/03-, [Aydinli], Rn 19, zitiert nach Mallmann, a.a.O., S. 53, Fn 32, dort auch zur teilweise abweichenden Auffassung der Generalanwälte des EuGH; siehe auch Döring a.a.O.). Auch unter Wertungsgesichtspunkten erschiene es im übrigen nicht vertretbar, wenn der zusätzliche Erwerb einer weiteren Rechtsposition (Recht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80) dazu führen würde, dass das bereits zuvor erworbene Recht (aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80) unter erleichterten Voraussetzungen verloren geht.

3.) Die oben wiedergegebene Rechtsprechung des EuGH, wonach der Fortbestand der Rechtsposition aus Art. 7 ARB 1/80 nicht von der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bzw. von Bemühungen zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit abhängt, führt auch nicht zu einem Verstoß gegen Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12.9.1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (vgl. BGBl. II 1992, 385/396) - Zusatzprotokoll -, wonach der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander aufgrund des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft einräumen.

Der europäische Gerichtshof hat allerdings bereits entschieden, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 39 EG-Vertrag die Mitgliedstaaten nur verpflichtet, Unionsbürgern eine angemessene Zeit einzuräumen, damit sie sich im Aufnahmemitgliedstaat eine ihrer Qualifikation entsprechende Stelle suchen und sich gegebenenfalls dafür bewerben können; sie gewährt allerdings kein von der Bereitschaft zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit unabhängiges Aufenthaltsrecht (vgl. Urteil vom 26.2.1991 - C-292/89 -, Antonissen, Slg 1991, I-745, Rn 13, 15 und 16 sowie erneut im Zusammenhang mit einem nach Art. 6 ARB 1/80 berechtigten türkischen Staatsangehörigen im Urteil vom 23.1.1997 - C-171/95 - [Tetik], InfAuslR 1997, 146, Rn 27).

Ein Verstoß gegen das Verbot der Besserstellung türkischer Staatsangehöriger aus Art. 59 Zusatzprotokoll liegt gleichwohl nicht vor. Wie bereits oben ausgeführt, verlieren auch türkische Staatsangehörige, die als Arbeitnehmer ein originäres Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erworben haben, ihre Rechtsstellung wieder, wenn sie dem Arbeitmarkt als unselbständige Arbeitnehmer nicht mehr zur Verfügung stehen (vgl. zu den Einzelheiten des Rechtsverlusts insbesondere EuGH, Urteil vom 20.2.2000 - C-340/97 -, [Nazli], InfAuslR 2000, 161, Rn 40 ff.). Die Situation der türkischen Staatsangehörigen, die als Arbeitnehmer ein originäres Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erworben haben, entspricht damit derjenigen der Unionsbürger, die sich auf ihr Freizügigkeitsrecht berufen: Der Fortbestand des Rechts ist jeweils von der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit oder wenigstens dem Willen und der Möglichkeit zur Aufnahme einer solchen abhängig.

Demgegenüber erwerben Familienangehörige eines Unionsbürgers - ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit - das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie sich fünf Jahre rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben (vgl. Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 RL 2004/38/EG). Die Entstehung und der Fortbestand des Daueraufenthaltsrechts ist nicht an die Voraussetzungen aus Kap. III der RL 2004/38/EG geknüpft (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 RL 2004/38/EG), steht also in keinem Zusammenhang mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit (vgl. Art. 7 ARB 1/80). Ebenso ist bereits vor Ablauf des Fünfjahreszeitraumes aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie das Aufenthaltsrecht nicht von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit abhängig (vgl. Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG). Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 werden also nicht besser gestellt als die von Unionsbürgern.

Der Beklagte macht in diesem Zusammenhang ohne Erfolg geltend, ein Verstoß gegen das Verbot der Besserstellung resultiere daraus, dass der Begriff des „Familienangehörigen“ in Art. 7 ARB 1/80 weiter sei als der in Art 2 Nr. 2 RL 2004/38/EG; insbesondere erfasse Art. 7 ARB 1/80 auch Verwandte in gerader absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr bereits vollendet haben und denen der Stammberechtigte keinen Unterhalt gewährt (vgl. dazu Art. 2 Nr. 2 c RL 2004/38/EG). Dieser Argumentation ist aber nicht zu folgen: Zwar ist der Begriff des „Familienangehörigen“ in Art. 7 ARB 1/80 anders als in Art. 2 Nr. 2 RL 2004/38/EG nicht ausdrücklich definiert. Der EuGH hat jedoch bereits entschieden, dass er zur Sicherstellung seiner homogenen Anwendung auf Gemeinschaftsebene in Art. 7 ARB 1/80 ebenso auszulegen ist wie in den Freizügigkeit gewährenden Normen des Gemeinschaftsrechts (vgl. Urteil vom 30.09.2004 - C-275/02 -, [Ayaz], InfAuslR 2004, 416 RN 45). Er hat sich dabei auf den Begriff des Familienangehörigen aus Art. 10 Abs. 1 VO 1612/68 gestützt. Nachdem diese Bestimmung durch Art. 38 Abs. 1 RL 2004/38/EG aufgehoben worden ist, bestehen aus Sicht des Senats keine Bedenken, die im hier maßgeblichen Punkt inhaltlich übereinstimmende Definition in Art 2 RL 2004/38/EG - der Nachfolgebestimmung - heranzuziehen, so dass es aufgrund der einheitlichen Auslegung des Tatbestandsmerkmals auch insoweit nicht zu einem Verstoß gegen das Besserstellungsverbot kommt.

4.) Wie sich aus den zitierten Entscheidungen des EuGH in den Sachen Cetinkaya und Aydinli ergibt, ist das Recht des Klägers aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 auch weder mit dem Eintritt der Volljährigkeit noch durch die Verbüßung der verhängten Strafhaft erloschen (vgl. zur Verbüßung der Strafhaft auch BVerwG, Urteil vom 6.10.2005 - 1 C 5.04 -, InfAuslR 2006, 114 und DVBl. 2006, 317). Ebenso ist unbeachtlich, dass die Eltern des Klägers als Stammberechtigte, von denen er sein Aufenthaltsrecht ableitet, mit der Einbürgerung die türkische Staatsangehörigkeit verloren haben. Denn eine Verstärkung der Rechtsstellung des Stammberechtigten kann keinen Verlusttatbestand für das von ihm abgeleitete Recht des Familienangehörigen darstellen.

II.

Die für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger geltenden verfahrensrechtlichen Anforderungen aus Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG finden auch auf türkische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 Anwendung (1.). Sie wurden vorliegend nicht beachtet, weshalb die Ausweisung des Klägers rechtswidrig war (2.).

1.) Im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 2.6.2005 - C-136/03 -, [Dörr und Ünal, InfAuslR 2005, 289) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG, die unmittelbar nur für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts gelten, auch auf türkische Staatsangehörige anzuwenden sind, die - wie der Kläger - über ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 verfügen (vgl. Urteile vom 13.9.2005 - 1 C 7.04 -, InfAuslR 2006, 110 und DVBl. 2006, 372 sowie vom 6.10.2005, a.a.O.). Diesen Ausgangspunkt teilt der Senat (s. etwa Beschluss vom 19.01.2006 - 13 S 1207/05 -)

2.) Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG sieht vor, dass, sofern keine Rechtsmittel gegeben sind oder die Rechtsmittel nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betreffen oder keine aufschiebende Wirkung haben, die Verwaltungsbehörde die Entscheidung über die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder über die Entfernung eines Inhabers einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Hoheitsgebiet außer in dringenden Fällen erst nach Erhalt der Stellungnahme einer zuständigen Stelle des Aufnahmelandes trifft, vor der sich der Betroffene entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verteidigen, unterstützen oder vertreten lassen kann. Diese Stelle muss eine andere sein als diejenige, welche für die Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet zuständig ist. Diese Vorgaben wurden nicht beachtet.

2.1) Hinsichtlich des in Art. 9 Abs. 1 ARB 1/80 angesprochenen Umfangs der gerichtlichen Nachprüfung ist nicht zu bestreiten, dass die Ausweisungsentscheidung nach deutschem Prozessrecht nur auf ihre Rechtmäßigkeit, nicht aber auch auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft wird. Denn gemäß § 114 Satz 1 VwGO kann Ermessen - darum geht es hier - nur auf Rechtsfehler hin überprüft werden, nicht aber unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit. Die vom EuGH geforderte erschöpfende Prüfung aller der Ausweisungsverfügung zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände einschließlich der Zweckmäßigkeit ist danach gemäß Art. 68 Abs. 1 VwGO nur im Widerspruchsverfahren, nicht aber im Verwaltungsprozess möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.9.2006, a.a.O., unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - C-482/01- und - C-493/01 -, [Orfanopoulos und Oliveri], InfAuslR 2004, 268, Rn 103 ff.). Dieser Auffassung folgt auch der Senat. Der 11. Senat des erkennenden Gerichtshofs hat seinen gegenteiligen Standpunkt, wonach die vom EuGH geforderte rechtliche Prüfungsdichte im deutschen Verwaltungsprozess gewährleistet sei, weil beim Begriff der Zweckmäßigkeit nicht vom deutschen Rechtsverständnis dieses Begriffes im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausgegangen werden dürfe (vgl. Urteil vom 21.7.2004 - 11 S 535/04 -, VBlBW 2004, 481), im Anschluss an die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegeben (vgl. Urteil vom 29.6.2006 - 11 S 2299/05 -, zur Veröffentlichung bestimmt). Da gegen Ausweisungsverfügungen der Regierungspräsidien gemäß § 6a AGVwGO kein Widerspruch gegeben, sondern sofort die Anfechtungsklage statthaft ist, verstößt eine Ausweisung ohne vorherige Einschaltung einer „zweiten zuständigen Stelle“ nur bei Vorliegen eines dringenden Falles nicht gegen Art. 9 RL 64/221/EWG.

2.2) Ein solcher dringender Fall war (und ist) hier jedoch nicht gegeben. Hinsichtlich der Überprüfung, ob eine Ausweisung dringlich im Sinne des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG ist, besteht kein Letztentscheidungsrecht der Verwaltung, vielmehr unterliegt dieses Tatbestandsmerkmal der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. dazu ausführlich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.6.2006 - 11 S 2299/05 - m.z.N. aus Rechtsprechung und Literatur). Auch der Beklagte hat im vorliegenden Verfahren keinen gegenteiligen Standpunkt mehr vertreten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.9.2005 - BVerwG 1 C7.04 -, a.a.O. ist das Merkmal der Dringlichkeit als Ausnahme vom Grundsatz der Freizügigkeit „besonders eng auszulegen“; ein dringender Fall könne erst dann angenommen werden, wenn ein Zuwarten mit der Vollziehung der Ausweisung nicht zu verantworten sei, etwa weil die begründete Besorgnis bestehe, die von dem Ausländer ausgehende erhebliche Gefahr werde sich schon vor Abschluss des „Hauptverfahrens“ realisieren. Die Verzögerung durch Einschaltung einer zweiten Behörde sei dann nicht hinnehmbar. Daher genüge für die Annahme eines dringenden Falles nicht, dass die Ausländerbehörde die sofortige Vollziehung der Ausweisung angeordnet habe. Vielmehr müsse (vergleichbar den Anforderungen aus § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) ein besonderes öffentliches Interesse daran festgestellt werden, das „Hauptverfahren“ nicht abzuwarten, sondern die Ausweisung sofort zu vollziehen, um damit einer „weiteren, unmittelbar drohenden erheblichen Gefährdung“ der öffentlichen Ordnung durch den Ausländer zu begegnen. Dazu seien die im konkreten Einzelfall einander widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen. Weil die dabei maßgeblich zu berücksichtigende Schwere der vom Ausländer ausgehenden Gefahr während der Zeit seiner Inhaftierung regelmäßig entfallen werde, könne ein dringender Fall nur dann angenommen werden, wenn er aus der Haft heraus abgeschoben werden solle. Umgekehrt scheide die Annahme eines dringenden Falles aus, wenn die Ausländerbehörde den Fall selbst nicht als dringlich erachte und behandle, das Verfahren selbst nicht zügig betreibe, die sofortige Vollziehung nicht anordne oder von dieser nicht unverzüglich - gegebenenfalls nach gerichtlicher Bestätigung - Gebrauch mache.

Vor dem Hintergrund dieser neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Senat seine frühere Auffassung, wonach ein dringender Fall regelmäßig anzunehmen sei, wenn wie vorliegend die sofortige Vollziehung der Ausweisung angeordnet wurde (vgl. Beschlüsse vom 22.3.2004 - 13 S 585/04 -, InfAuslR 2004, 284 ff. und vom 26.8.2005 - 13 S 1482/05 -), aufgegeben (vgl. Beschlüsse vom 19.01.2006 - 13 S 1207/05 - und vom 21.02.2006 - 13 S1953/05 -).

Bei einem Ausländer, der sich - wie der Kläger - während des Ausweisungsverfahrens in Haft befindet, scheidet daher die Annahme eines dringenden Falles in aller Regel aus, wenn vor dem Entlassungszeitpunkt oder der beabsichtigten Abschiebung aus der Haft ausreichend Zeit zur Einschaltung der in Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG geforderten zweiten Stelle besteht; anders ist es, wenn auch in diesem Zeitraum vom Ausländer eine erhebliche Gefahr ausgeht (vgl. dazu und auch zu der Frage, auf welchen Zeitpunkt - Erlass der Ausweisungsverfügung oder Entscheidung des Gerichts - insoweit abzustellen ist VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.6.2006 - 11 S 2299/05 - ).

Nach diesem Maßstab war ein dringender Fall hier nicht gegeben. Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass angesichts der verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten sowie des Beginns der Inhaftierung (März 2003) vor September 2004 weder mit einer Entlassung noch mit einer Abschiebung aus der Haft zu rechnen war. Die Abschiebung aus der Haft nach § 456a StPO kommt im Regefall frühestens nach Vollstreckung der Hälfte der Freiheitsstrafe in Betracht (vgl. dazu die AV des JuM vom 17.10.1996, Die Justiz S. 500, III. 1. c). Die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung hätte beim Kläger ohnehin erst nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Freiheitsstrafe erfolgen dürfen, da die verhängte Freiheitsstrafe zwei Jahre übersteigt und der Kläger außerdem auch bereits wiederholt inhaftiert war (vgl. § 57 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB). Bei der Entscheidung über die Ausweisung am 29.12.2003 stand damit ausreichend Zeit für die in Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG geforderte Zweckmäßigkeitsprüfung zur Verfügung. Dies gilt um so mehr, als die Ausländerbehörde auch nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft gemäß § 456a StPO den Zeitpunkt der Abschiebung selbst bestimmen kann und damit die Möglichkeit hat, mit dieser bis zum Abschluss des Verfahrens vor der zweiten Stelle zuzuwarten. Dafür, dass auch während der Zeit der Inhaftierung vom Kläger eine schwere Gefahr ausgehen würde, sind Gründe weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

III.

Der damit vorliegende Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift aus Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG ist auch nicht nach § 46 VwVfG unbeachtlich.

Überwiegend wird vertreten, dass diese Norm ebenso wenig wie auf sog. absolute Verfahrensfehler (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 15.1.1982 -4 C 26.78-, BVerwGE 64, 325 ff.) auf Verfahrensvorschriften des Gemeinschaftsrechts und solche nationalen Vorschriften, die auf Gemeinschaftsrecht beruhen, anwendbar sei; dies wird aus dem Erfordernis effektiver, einheitlicher Wirkung des EU-Rechts in allen Mitgliedsländern (sog. „effet utile“, vgl. dazu etwa Kenntner, Rechtsschutz in Europa, in Bergmann/Kenntner, Deutsches Verwaltungsrecht unter europäischem Einfluss, 2002, S. 76) geschlossen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., Rn 20 zu § 46; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., RN 176 ff zu § 45; VG Stuttgart, Urteil vom 7.2.2006 - 5 K 5146/04 -, [Vensa] und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.6.2006 - 11 S 2299/05 -, m.N. auch zur gegenteiligen Auffassung und zum europarechtlichen Verständnis des Verwaltungsverfahrens). Danach würde Unbeachtlichkeit nach § 46 VwVfG bereits vom Anwendungsbereich her ausscheiden.

Ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit des § 46 VwVfG auf Verfahrensfehler nach Europarecht ist der Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG aber auch deshalb nicht nach dieser Norm unbeachtlich, weil nicht offensichtlich ist, dass er die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, dürfen nämlich nach den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen nur auf der Grundlage einer ausländerrechtlichen Ermessensentscheidung gemäß §§ 45, 46 AuslG (jetzt: § 55 AufenthG) ausgewiesen werden. Dabei sind neben der Art und Schwere der begangenen Straftat die Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen und die privaten Belange des Betroffenen umfassend abzuwägen. Die Verwirklichung eines Ist- oder Regelausweisungstatbestandes darf zwar in die Abwägung einbezogen werden, jedoch nicht im Sinne einer Regelvermutung oder eines sonstigen Automatismus; maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315/319 ff.). War danach über die Ausweisung des Klägers nach Ermessen zu entscheiden, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auf das Ergebnis ausgewirkt hat. Eine sog. Ermessensreduktion auf Null, bei der dies ausnahmsweise anders sein könnte (vgl. dazu Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rn 32 und 35 zu § 46 VwVfG), liegt trotz der vom Kläger begangenen schwerwiegenden Straftaten und der weiterhin auch nach Auffassung des Senats konkret gegebenen Wiederholungsgefahr nicht vor. Eine „zweite Stelle“ hätte in eigener Kompetenz und Verantwortung eine Abwägung zu treffen gehabt, deren Ergebnis nicht von vornherein unzweifelhaft feststand. So wäre etwa zu Gunsten des Klägers seine starke Integration in die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu berücksichtigen gewesen. Der Argumentation des Beklagten, auch im Falle der Einschaltung einer „zweiten Stelle“ wäre der Kläger auf jeden Fall ausgewiesen worden, kann schon aus diesem Grund nicht gefolgt werden. Ein solche „zweite Stelle war zudem zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht geschaffen worden; auch deswegen ist eine Vorhersage über denkbare Ergebnisse ihrer Prüfung nicht möglich. Es bedarf daher auch keiner Entscheidung, ob die Rechtsfigur der Ermessensreduktion auf Null angesichts der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die sich ihrerseits auf die Rechtsprechung des EuGH stützt (Urteil vom 29.4.2004 - C-482/01 und C -493/01 - [Orfanopoulos und Oliveri], DVBl. 2004, 876), im Falle der Ausweisung von Unionsbürgern und assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen überhaupt angewendet werden kann.

Der Kläger hat sein Recht auf Einschaltung einer „zweiten Stelle“ schließlich auch nicht dadurch verloren, dass er im Anhörungsverfahren vor Erlass der Ausweisungsverfügung keine Stellungnahme abgegeben hat. Denn Art. 9 RL 64/221/EWG bestimmt nicht, dass eine solche Stellungnahme Voraussetzung für die Einschaltung einer „zweiten Stelle“ wäre. Auch im Verfahren vor der „zweiten Stelle“ muss sich der Ausländer nicht beteiligen; es genügt, dass er die Möglichkeit dazu hat.

IV.

Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Anforderungen aus Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG führt zur Aufhebung des Ausweisung, obwohl die europarechtlichen Vorgaben für die Ausweisung durch die RL 2004/38/EG sowohl in formeller als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht neu geregelt worden sind und die RL 64/221/EWG mit Wirkung vom 30.4.2006 aufgehoben worden ist (Art. 38 Abs. 2 RL 2004/38/EG).

Welche verfahrensrechtlichen Anforderungen bei aufenthaltsbeendenden Entscheidungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (insbesondere Ausweisungen) gegen Unionsbürger zu beachten sind, ist nunmehr in Art. 31 RL 2004/38/EG geregelt. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung müssen im Rechtsbehelfsverfahren die Rechtmäßigkeit der Ausweisung sowie die Tatsachen und Umstände, auf denen sie beruht, überprüft werden können. Außerdem muss gewährleistet sein, dass sie insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse gemäß Art. 28 RL 2004/38/EG nicht unverhältnismäßig ist. Unabhängig von der Frage, inwieweit die RL 2004/38/EG nicht nur auf Unionsbürger, sondern auch auf türkische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 anwendbar ist, ist daher europarechtlich mit Wirkung vom 30.4.2006 nicht mehr erforderlich, dass die Ausweisungsentscheidung durch eine unabhängige zweite Stelle auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden kann (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 16.5.2006 - 11 LC 324/05 -, InfAuslR 2006, 350).

Das ändert aber nichts daran, dass die Verfügung nach wie vor verfahrensfehlerhaft ist. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

1. Maßstab für die Überprüfung der formellen Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung vom 29.12.2003 ist nicht das im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, sondern das zur Zeit des Erlasses der Verfügung geltende Recht. Der Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG ist daher weiterhin beachtlich.

Der Beklagte argumentiert, dass die RL 2004/38/EG bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 30.4.2006 (vgl. Art. 40 Abs. 1 RL 2004/38 EG) Vorwirkungen entfaltet habe. Es genüge daher, wenn bei der Ausweisungsentscheidung gegen den Kläger die verfahrensrechtlichen Anforderungen aus dieser Richtlinie erfüllt seien. Dem ist nicht zu folgen. Die RL 2004/38/EG datiert vom 29.4.2004, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union L 158 vom 30.4.2004 veröffentlicht und trat somit an diesem Tag in Kraft (vgl. Art. 41 RL 2004/38/ EG). Die Ausweisungsverfügung gegen den Kläger wurde aber bereits am 29.12.2003 und somit vor Inkrafttreten der RL 2004/38/EG erlassen. Ungeachtet der grundsätzlich zu verneinenden Frage, ob Richtlinien bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbare Wirkung entfalten können (vgl. dazu auch Kühling, Vorwirkungen von EG-Richtlinien bei der Anwendung nationalen Rechts - Interpretationsfreiheit für Judikative und Exekutive?, DVBl., 2006, 857 ff.), können die Bestimmungen der RL 2004/38/EG schon deshalb nicht für das bei der Ausweisung zu beachtende Verfahren maßgeblich gewesen sein.

2.) Was den für die Entscheidung in Ausweisungsfällen maßgebenden Zeitpunkt angeht, so ging das Bundesverwaltungsgericht früher in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Ausweisungsverfügungen unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Ausländers sowohl hinsichtlich der formellen als auch der materiellen Rechtmäßigkeit aufgrund der Sach- und Rechtslage zur Zeit der letzten Behördenentscheidung zu überprüfen seien (vgl. Urteil vom 15.3.2004 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, 1074). Danach bliebe es bei dem einmal begangenen Verfahrensverstoß unabhängig von der weiteren Entwicklung.

Diese Rechtsprechung ist allerdings für Unionsbürger und türkische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 durch neuere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts überholt. In seinen Urteilen vom 3.8.2004 (- 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297 - für Unionsbürger - und - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315 - für türkische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 -) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Ausweisung aufgrund der Sach- und Rechtslage zur Zeit der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung oder der Entscheidung des Tatsachengerichts zu überprüfen ist. Das Bundesverwaltungsgericht differenziert dabei nicht zwischen der formellen und der materiellen Rechtmäßigkeit; seine Entscheidungen betreffen allerdings nur Fallgestaltungen, bei denen nur die materielle Rechtmäßigkeit der Ausweisung im Streit stand.

Die Konsequenz dieser neuen Rechtsprechung wäre, dass ein Verfahrensfehler nicht mehr festgestellt werden könnte; die Ausweisung wäre formell rechtmäßig (so unter Bezugnahme auf die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts OVG Lüneburg, Urteil vom 16.5.2006 - a.a.O.).

Eine solche Übernahme der Grundsätze zum maßgeblichen Zeitpunkt hält der Senat - was das Verwaltungsverfahrensrecht angeht - generell jedoch nicht für zutreffend; ihr stehen Prinzipien des sog. intertemporalen Verfahrensrechts entgegen. Diese verlangen, dass die formelle Rechtmäßigkeit von Ausweisungsverfügungen weiterhin nach der Rechtslage zur Zeit der letzten Behördenentscheidung zu überprüfen ist (so auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.6.2006 - 11 S 2299/05 -, a.a.O.; und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.7.2006 - OVG 7 B 16.05 -, InfAuslR 2006, 395).

3.) Ein allgemeiner Grundsatz des intertemporalen Verwaltungsverfahrensrechts, wie er auch in § 96 VwVfG zum Ausdruck kommt, besagt, dass neues Verfahrensrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch bereits anhängige Verfahren erfasst, sich aber nicht mehr auf bereits abgeschlossene Verwaltungsverfahren erstreckt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.7.1992 - 2 BvR 1693, 1728/90 -, NVwZ 1992, 1182, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.5.1991 - A 16 S 2357/90 -, NVwZ-RR 1992, S. 107 und Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 6. Aufl., Rn 1 zu § 96 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

Diese Regel des intertemporalen Verwaltungsverfahrensrechts beruht wie das intertemporale Recht insgesamt auf allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die nicht nur im deutschen Recht, sondern auch in anderen Rechtsordnungen und insbesondere auch im EG-Recht Geltung beanspruchen können (vgl. dazu Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, Die Sozialgerichtsbarkeit 1993, 593/595). Ihr liegt letztlich die Überlegung zugrunde, dass die Verwaltung naturgemäß nur das im Zeitpunkt ihres Tätigwerdens geltende Verfahrensrecht beachten kann. Die Richtigkeit dieses Grundsatzes des intertemporalen Verwaltungsverfahrensrechts wird durch die Betrachtung der umgekehrten Konstellation (Erhöhung der verfahrensrechtlichen Anforderungen nach Abschluss des Verfahrens), bestätigt. Hier kann es ersichtlich nicht angehen, der Verwaltung die Nichtbeachtung einer Vorschrift vorzuhalten, die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch nicht gegolten hat, die damals also noch keine rechtliche Wirkung hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, ZAR 2006, 107/110 und OVG Lüneburg, Urteil vom 15.3.2006 - 10 LB 7/06 -, Asylmagazin 2006, 25/26 jeweils zu § 73 Abs. 2a AsylVfG).

Eine Sondersituation, die ein Abweichen von diesem allgemeinen Rechtsgrundsatz gebieten könnte, liegt hier nicht vor.

Eine ausdrückliche Übergangsvorschrift enthält die RL 2004/38/EG nicht. Auch sonst kann ihr keine Aussage dahingehend entnommen werden, dass die formelle Rechtmäßigkeit von noch unter der Geltung der RL 64/221/EWG erlassenen Ausweisungsverfügungen jetzt am Maßstab der neuen verfahrensrechtlichen Regelungen in Art. 31 RL 2004/38/EG überprüft werden soll (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.7.2006, a.a.O., S. 396). Denn sie bezweckt eine Verbesserung der Rechtsstellung Freizügigkeitsberechtigter, wie insbesondere die 3., 22., 23. und 24. Begründungserwägung zeigen. Diese Zielrichtung der Richtlinie würde beeinträchtigt, wenn sie dazu führte, dass eine bislang rechtswidrige Ausweisungsentscheidung jetzt als formell rechtmäßig qualifiziert werden müsste.

Auch sonstige Regeln und Grundsätze des Europarechts führen nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Vielmehr sprechen die allgemeinen Regeln über die europarechtliche Freizügigkeit dafür, die formelle Rechtmäßigkeit weiterhin nach der Rechtslage zur Zeit der letzten Behördenentscheidung zu überprüfen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 3.8.2004 bei Klagen gegen die Ausweisung von Unionsbürgern und von türkischen Staatsangehörigen unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung deshalb auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung abgestellt, um den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen, dass bei Klagen von Unionsbürgern und türkischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 auch eine positive Entwicklung des Ausländers nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu berücksichtigen ist (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 29.4.2004, a.a.O.). Dieses Ziel wird aber bereits dann erreicht, wenn hinsichtlich der materiellen Ausweisungsvoraussetzungen auf die aktuelle Sach- und Rechtslage abgestellt wird. Die durch die Änderung der Rechtsprechung bezweckte Verbesserung der Rechtsstellung von Unionsbürgern und türkischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 würde - wie gerade der vorliegende Fall zeigt - in ihr Gegenteil verkehrt, wollte man auch bei der formellen Rechtmäßigkeit auf die aktuelle Sach- und Rechtslage abstellen. Letztlich wäre dies auch deshalb bedenklich, weil die die Freizügigkeit beschränkende Normen grundsätzlich eng auszulegen sind (vgl. dazu erneut, EuGH, Urteil vom 29.4.2004, a.a.O.).

Diesem Ergebnis entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 13.9.2005 und vom 6.10.2005 (a.a.O.) auch entschieden, dass eine Ausweisung unter Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers rechtswidrig ist. Zwar lässt sich diese Aussage dem Wortlaut nach auch dahin deuten, dass der Verfahrensfehler nicht nach § 45 VwVfG geheilt werden können soll und auch nicht nach § 46 VwVfG unbeachtlich ist; der Wegfall einer Verfahrensvorschrift wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht ausdrücklich angesprochen. Dann hätte jedoch eine entsprechend eindeutige Aussage nahe gelegen (zum Begriff des unheilbaren Verfahrensfehlers s. Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 2002, Rn 600).

Damit kann die Ausweisungsverfügung wegen des nach wie vor relevanten Verfahrensfehlers keinen Bestand haben und ist aufzuheben. Die Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, er werde angesichts der fortbestehenden Gefährlichkeit des Klägers wieder eine Ausweisungsverfügung erlassen, ändert daran nichts. Wie sich bereits aus den obigen Ausführungen zu § 46 VwVfG ergibt, steht gerade nicht fest, dass eine neue Ermessensentscheidung, bei der auch die weitere Entwicklung des Klägers nach Entlassung aus der Haft zu berücksichtigen sein wird, zwangsläufig zu seinem Nachteil ausfallen wird. Abgesehen davon wird der Beklagte vor Erlass eine erneuten Ausweisungsverfügung auch zu prüfen haben, inwieweit die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausweisung aus Art 28 RL 2004/38 EG auch für türkische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 gelten und ggf. erfüllt sind. Das Ergebnis ist offen.

Die Abschiebungsandrohung ist gleichfalls rechtswidrig, denn die Aufenthaltsberechtigung des Klägers ist nicht erloschen (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG bzw. § 51 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG), sondern besteht vielmehr als Niederlassungserlaubnis fort (§ 101 Abs. 1 AufenthG), weshalb der Kläger nicht ausreisepflichtig ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Frage, welche Auswirkungen das Außerkrafttreten des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG zum 30.4.2006 auf in der Vergangenheit unter Verstoß gegen diese Vorschrift erlassene Ausweisungsverfügungen von Unionsbürgern und assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen hat, gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Die Rechtsfrage ist vom Bundesverwaltungsgericht bisher nicht geklärt; einerseits enthalten die oben genannten Urteile vom 3.8.2004 keine ausdrückliche Aussage dahin, dass auch hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Ausweisung auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung bzw. der Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, andererseits können seine Urteile vom 13.9.2005 und vom 6.10.2005 auch dahingehend interpretiert werden, dass der Begriff „unheilbarer Verfahrensfehler“ nur im Hinblick auf die Regelungen in §§ 45, 46 VwVfG von Relevanz ist, aber keine Aussage für die Zeit nach Außerkrafttreten der RL 64/221 treffen soll. Zwar handelt es sich bei Art. 9 Abs. 1 RL64/221/EWG um außer Kraft getretenes Recht; die aufgeworfene Frage ist aber angesichts der Vielzahl der unter der Geltung dieser Vorschrift erlassenen und noch nicht bestandskräftig gewordenen Ausweisungen für einen nicht überschaubaren Personenkreis auf unabsehbare Zeit noch von Bedeutung; darüber hinaus kann die Frage auch Bedeutung für die Vielzahl der bei den Ausländerbehörden und Gerichten bereits anhängigen - sowie gegebenenfalls noch zu erwartenden - Verfahren auf Wiederaufgreifen von gemeinschaftsrechtswidrig erlassenen bestandskräftigen Ausweisungsverfügungen haben (zur Zulassung der Revision bei auslaufendem oder außer Kraft getretenen Recht vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24.10.1994 - 9 B 83.94 -, DVBl. 1995, 569 und vom 20.10.1995 - 6 B 35/95 -, NVwZ-RR 1996, 712 jeweils m.w.N.).

Beschluss
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

2.) Auch ein - denkbarer - Erlöschenstatbestand nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hätte die Rechtsstellung des Klägers aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 nicht entfallen lassen.

II.

III.

Der damit vorliegende Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift aus Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG ist auch nicht nach § 46 VwVfG unbeachtlich.

IV.

Das ändert aber nichts daran, dass die Verfügung nach wie vor verfahrensfehlerhaft ist. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Eine Sondersituation, die ein Abweichen von diesem allgemeinen Rechtsgrundsatz gebieten könnte, liegt hier nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Beschluss
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 14. Feb. 2017 - 4 S 2079/16

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2016 - 6 K 4811/15 - wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 563,04 EUR festgesetzt.

Gründe

Ausgehend von diesen Grundsätzen werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Zulassungsvorbringen nicht hervorgerufen.

Dem hält das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen entgegen, dass eine Geltendmachung von Ansprüchen für vor dem Inkrafttreten des § 63c SVG liegenden Verwendungen nicht möglich sei.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG (entspr. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs 2013).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 25 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten günstigere Vorschrift Anwendung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 63c Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

1.: für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder
2.: die im Rahmen von Maßnahmen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.

(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst

1.: die Hinterbliebenenversorgung (§§ 42a und 43),
2.: den Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 63b),
3.: das Unfallruhegehalt (§ 63d),
4.: die einmalige Entschädigung (§ 63e) und
5.: die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (§ 63f).

Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.