Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 10. Nov. 2010 - 10 O 92/10
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.
Gründe
- 1
Die Antragstellerin beantragt im Rahmen der zugrundeliegenden Beschwerde (nur) noch die gerichtliche Anordnung der Durchsuchung der auf dem persönlichen Netzlaufwerk der Antragsgegnerin auf der dienstlichen EDV-Anlage elektronisch gespeicherten Daten und der Protokolldaten ihrer E-Mail- und Internetnutzung sowie die Beschlagnahme der nicht dienstlich veranlassten Daten auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 LDG M-V.
- 2
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin, einer Kreisoberrechtsrätin, mit Beschluss vom 17. September 2010 abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antrag sei zu unbestimmt. Es sei nicht dargelegt worden, auf welche Daten noch Zugriff genommen werden solle, nachdem bereits in einem aufgrund einer Dienstvereinbarung vorgesehenen Verfahren Dateien geöffnet und ausgewertet worden seien. Die beantragte Durchsuchung und Beschlagnahme sei im Übrigen unverhältnismäßig. Eine Zurückstufung der Antragsgegnerin oder ihre Entfernung aus dem Dienst in einem Disziplinarverfahren sei nicht zu erwarten. Sollte die Antragsgegnerin gegen ihre Pflicht, innerdienstliche Weisungen zu befolgen, verstoßen haben, indem sie ihr dienstliches E-Mail-Konto für ihre kommunalpolitische Tätigkeit genutzt hätte, sei allenfalls ein disziplinarrechtlicher Verweis oder eine Geldbuße in Betracht zu ziehen. Auch im Falle eines (einmaligen) Verstoßes gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit sei allenfalls an eine Geldbuße zu denken.
- 3
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.
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1. Der Senat ist nicht gehindert, in der Sache über die Beschwerde zu entscheiden.
- 5
Nach § 3 LDG M-V i.V.m. § 148 Abs. 1 VwGO hat das Verwaltungsgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde, hält er sie für begründet, abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Oberverwaltungsgericht vorzulegen.
- 6
Es kann dahingestellt bleiben, ob den richterlichen Verfügungen des nach § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 LDG M-V zuständigen Vorsitzenden der Disziplinarkammer, der die bei dem Verwaltungsgericht eingelegte Beschwerde weitergeleitet hat, eine konkludente Nichtabhilfeentscheidung entnommen werden kann.
- 7
Eine Entscheidung nach § 148 Abs. 1 VwGO ist hier nicht nach § 146 Abs. 4 Satz 5 VwGO ausgeschlossen (vgl. Claussen/Benneke/Schwandt, Das Disziplinarverfahren, 6. Aufl. 2010, Rn. 1005). Zwar verweist § 67 Abs. 1 LDG M-V für die Statthaftigkeit, die Form und Frist der Beschwerde gegen disziplinarrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts generell auf die §§ 146 und 147 VwGO. Der Regelung des § 67 Abs. 3 LDG M-V ist jedoch der gesetzgeberische Wille zu entnehmen, nur bei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts über die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen nach § 63 LDG M-V dem besonderen Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO und dem beschränkten Überprüfungsumfang des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO Rechnung zu tragen (vgl. LT-Drs. 4/1423 S. 98; Gansen, Disziplinarrecht, Stand: Sept. 2009, § 67 Rn. 29). Für den hier zugrundeliegenden Fall einer Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer für Disziplinarsachen im Verfahren nach § 29 LDG M-V gelten daher keine gesteigerten Erfordernisse hinsichtlich der Beschwerdebegründung, so dass auch der Ausschluss der Regelungen über das Abhilfeverfahren des § 146 Abs. 4 Satz 5 VwGO nicht greift.
- 8
Von einer Zurückverweisung sieht der Senat hier jedenfalls aus Gründen der Beschleunigung des Verfahrens ab.
- 9
Die Möglichkeit der Zurückverweisung ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auf der Grundlage des § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO anerkannt (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 30.03.2010 - 6 S 2429/09 -, zit. nach juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschl. v. 23.01.2008 - 11 S 2916/07 -, zit. nach juris Rn. 4; OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.09.2007 - 1 D 399/07 -, zit. nach juris Rn. 14 f.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.10.2008 - 2 O 196/08 -, zit. nach juris Rn. 4). Eine solche Entscheidung steht im Ermessen des Beschwerdegerichts (vgl. Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 148 Rn. 14). Auch wenn in den Fällen einer formell fehlerhaften wie fehlenden Nichtabhilfeentscheidung für eine Zurückverweisung des Rechtsstreits spricht, dass dem Beschwerdeführer die Instanz erhalten bleibt, hält der Senat eine Zurückverweisung hier für unzweckmäßig. Mit ihr kann vorliegend weder eine Beschleunigung des Verfahrens erreicht werden noch erachtet der Senat als Beschwerdegericht die Beschwerde i.S. des § 572 Abs. 3 ZPO aus den nachfolgenden Erwägungen für begründet.
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2. Die fristgerecht (§ 67 Abs. 1 LDG M-V i.V.m. § 147 Abs. 1 VwGO) eingelegte Beschwerde, hat in der Sache keinen Erfolg.
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Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis die beantragte Durchsuchung und Beschlagnahme zu Recht abgelehnt.
- 12
Nach § 29 Abs. 1 Satz 3 LDG M-V darf im behördlichen Disziplinarverfahren die Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme nur getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht. Die richterliche Anordnung einer konkreten Durchsuchung und Beschlagnahme kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass in dem disziplinarrechtlichen Verfahren die Zurückstufung oder Entfernung des Beamten aus dem Dienst zu erwarten ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 -, zit. nach juris Rn. 24; VGH München, Beschl. v. 19.10.2009 - 16b DC 09.2188 - zit. nach juris Rn. 26; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.03.2009 - DB 16 S 57/09 -, zit. nach juris Rn. 14; Gansen, a.a.O. § 27 Rn. 25). Sie ist unverhältnismäßig, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde.
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So verhält es sich hier.
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Die Beamtin ist zwar der Begehung von Dienstvergehen dringend verdächtig; es fehlt aber an der Verhältnismäßigkeit der beantragten Maßnahme.
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a) Ein dringender Tatverdacht im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 3 LDG M-V ist dann anzunehmen, wenn nicht nur ein auf vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen, sondern ein auf Tatsachen gestützter hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beamte das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen begangen hat, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht konkret ausgeschlossen ist und er schuldhaft gehandelt hat (vgl. VGH München, Beschl. v. 19.10.2009 - 16b DC 09.2188 -, zit. nach juris Rn. 20; OVG Koblenz, Beschl. v. 04.10.2002 - 3 B 11273/02 -, zit. nach juris Rn. 5; Köhler/Ratz, BDG, 3. Aufl. 2003, § 27 Rn. 4).
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Daran gemessen besteht hier ein dringender Tatverdacht dahingehend, dass die Antragsgegnerin gegen ihre Pflichten zur Amtsverschwiegenheit, politischen Neutralität und Mäßigung sowie gegen die Gehorsamspflicht verstoßen hat.
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Soweit - im Beschwerdeverfahren ergänzend bzw. vertiefend - ein Verstoß der Beamtin gegen die Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz und zur uneigennützigen Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben, § 34 BeamtStG, behauptet wird, weil die Antragsgegnerin während ihrer Dienstzeit, insbesondere auch in der Kernarbeitszeit, ihren kommunalpolitischen Aktivitäten zuzuordnende Angelegenheiten erledigt hat, scheidet eine Pflichtverletzung hier aus. Es ist weder aufgrund des Vorbringens der Antragstellerin noch sonst hinreichend erkennbar, dass die Antragsgegnerin dadurch, dass sie während ihrer Anwesenheitszeiten im Dienst nichtdienstliche Angelegenheiten erledigt hat, gegen ihre Dienstleistungs- und -erfüllungspflicht verstoßen hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beamtin ihre Dienstpflichten in quantitativer oder qualitativer Hinsicht nachlässig erfüllt hat. Die Antragsgegnerin hat ein Arbeitszeitmodell entsprechend einer Dienstvereinbarung der Beschäftigten mit der Antragstellerin gewählt, aufgrund dessen sie ihre Arbeitszeit eigenverantwortlich steuert, die Dienststelle die Arbeitszeit nicht erfasst, aber auch die über eine wochentägliche Arbeitszeit von 10 Stunden nicht hinausgehende Arbeitszeit nicht als Mehrarbeit erfasst wird. Bei einem solchen Arbeitszeitmodell kommt ein Verstoß gegen die Dienstpflicht zur vollen dienstlichen Hingabe nicht bereits dann in Betracht, wenn in nicht nur unerheblichem Umfang während der Anwesenheitszeiten im Dienst private Angelegenheiten erledigt werden. Die Antragsgegnerin ist nach § 62 LBG M-V i.V.m. § 3 Abs. 1 AZVO zu einer durchschnittlichen Arbeitsleistung in einem Umfang von 40 Stunden verpflichtet. Das gewählte Arbeitszeitmodell der Vertrauensarbeitszeit lässt gerade Raum für nicht-dienstlich veranlasste Tätigkeiten während der Anwesenheit im Dienstgebäude. Auch die Festlegung von Kernarbeitszeiten kann diesen Spielraum, der dem Beschäftigten eingeräumt wird, nicht auflösen. Vielmehr führt die Vereinbarung von Kernarbeitszeiten lediglich dazu, dass der Beamte, der seine Arbeitszeit nicht über eine elektronische Erfassung seiner Anwesenheit bestimmt, innerhalb der Kernarbeitszeiten jederzeit zur Dienstleistung bereit und verfügbar sein muß. Daran werden hier aber keine Zweifel deutlich. In quantitativer Hinsicht ist, selbst wenn der zeitliche Umfang, den die Erledigung von privaten Angelegenheiten angenommen hat, ein nur unerhebliches Maß überstiegen haben sollte, nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin ihrer regelmäßigen Arbeitszeitverpflichtung von 40 Wochenstunden nicht nachgekommen ist. In qualitativer Hinsicht hat auch die Antragstellerin keine Kritik an dem Niveau der Arbeitsleistung der Antragsgegnerin geltend gemacht.
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Es besteht allerdings der dringende Tatverdacht, dass die Antragsgegnerin gegen ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verstoßen hat. Nach § 37 Abs. 1 BeamtStG hat die Beamtin über die ihr bei der Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
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Gesteigerte dienstliche Geheimhaltungspflichten - etwa aufgrund einer Weisung oder nach den Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung - sind hier nicht ersichtlich, so dass die allgemeine Grundpflicht zur Amtsverschwiegenheit gilt. Entgegen den Annahmen des Verwaltungsgerichts kommt nicht nur ein einmaliger Verstoß insoweit in Betracht. Der Senat bewertet die nicht nur vereinzelten E-Mail-Kontakte mit CDU-Mandatsträgern, auch wenn sie teilweise dienstlich veranlasst gewesen sein mögen, in ihrer Vielzahl und von ihrem Kontext her als deutlichen Hinweis darauf, dass die Antragsgegnerin ihr dienstlich bekannt gewordene Tatsachen in ihrer Eigenschaft als kommunalpolitische Mandatsträgerin genutzt hat bzw. anderen Kommunalpolitikern zur Verfügung gestellt hat. Die Antragsgegnerin dürfte - nach dem derzeitigen Ermittlungsstand - verwaltungsinterne Vermerke weitergegeben bzw. vor dem Hintergrund ihr dienstlich bekannt gewordener oder von ihr selbst dienstlich bewerteter Vorgänge Informationen und dienstinterne Bewertungen weitergereicht haben.
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Insofern besteht auch kein Verwertungsverbot.
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Denn nach der der E-Mail-Nutzung zugrundeliegenden Dienstvereinbarung zum Umgang mit dem Internet und der elektronischen Post ist die Antragstellerin berechtigt, sich Zugang zu den dem dienstlichen Bereich zuzuordnenden E-Mails im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht über den Beamten zu verschaffen. In dienstlichem Zusammenhang stehende E-Mails und Internetverlaufsprotokolle können ebenso wie sonstige auf der dienstlichen EDV-Anlage gespeicherte nicht äußerlich als privat erkennbare Daten zum Zwecke der Dienstaufsicht eingesehen und verwertet werden (vgl. Gansen, a.a.O., § 27 Rn. 11 f.). Eindeutig dem privaten Bereich zuzuordnen ist zwar die E-Mail an den Vater der Antragsgegnerin, dies gilt aber auch nach dem Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin nicht für die hier relevanten E-Mails insbesondere an den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag, an den Kreisverband der CDU, an Mitglieder des Personalrats und den stellvertretenden Schulleiter der Kreismusikschule. Diese sind schon aufgrund des angegebenen Betreffs in dienstlichem Zusammenhang zu sehen. Auch hat die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren selbst dargelegt, dass sie in einzelnen dieser Vorgänge dienstlich beauftragt gewesen sei.
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Auch besteht der dringende Tatverdacht des Verstoßes gegen die Gehorsams- und Neutralitätspflicht. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG haben Beamtinnen und Beamte ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Aufgrund des § 33 Abs. 1, 2 BeamtStG sind sie verpflichtet, bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt. Hier besteht insbesondere der dringende Tatverdacht, dass die Antragsgegnerin Schreiben für Dritte vorformuliert hat, mit denen sowohl Beschlussvorlagen der Verwaltung im Kreistag kritisiert aber auch Ansprüche gegen die Antragstellerin geltend gemacht werden sollten.
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b) Obwohl demnach ein dringender Tatverdacht verschiedener Verstöße gegen beamtenrechtliche Grundpflichten besteht, ist schon zweifelhaft, ob der Beamtin die Pflichtwidrigkeit ihres Handelns bewusst war und ob die derzeit nur wahrscheinlich erscheinenden Pflichtverletzungen auch unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes der Beamtin und ggf. verhaltensbezogener Milderungsgründe ein Gewicht erreicht haben, dass eine Zurückstufung (§ 11 LDG M-V) oder eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 12 LDG M-V) zu erwägen wäre.
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Insbesondere mit Rücksicht darauf, dass die Beamtin disziplinarrechtlich nicht vorbelastet ist, ihre kommunalpolitische Aktivität grundsätzlich dem Dienstherrn bekannt ist, die Nutzung des Internets und des E-Mail-Kontos nur "grundsätzlich" - also gerade nicht generell - auf dienstliche Zwecke beschränkt ist und sie sich jedenfalls mit ihren Schreiben an Parteimitglieder und Pressevertreter möglicherweise in eine "Flucht in die Öffentlichkeit" begeben hat, vermag auch der Senat nicht zu erkennen, dass die disziplinarrechtlichen Höchststrafen hier naheliegen.
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Gerade im Bereich der "Flucht in die Öffentlichkeit", die auch in der Vorbereitung von insbesondere parteipolitischen Aktivitäten gegen die Verwaltungstätigkeit der Antragstellerin zu sehen sein dürfte, bewertet die verfassungsgerichtlich bestätigte Disziplinarrechtsprechung Pflichtverletzungen des Beamten regelmäßig als geringfügig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 -, a.a.O. Rn. 28 m.w.N.). Selbst wenn in dem hier zugrundeliegenden Fall allenfalls eine Gehaltskürzung aufgrund der gezielten Weitergabe von Informationen in Erwägung gezogen werden sollte, wertet der Senat den Eingriff in die Rechte der Antragsgegnerin, der mit der beantragten Zwangsmaßnahme der Durchsuchung und Beschlagnahme von privaten E-Mails und Dateien verbunden wäre, als unverhältnismäßig. Private Dateien auf der dienstlichen Datenverarbeitungsanlage gehören zum Bereich privater Lebensgestaltung. Dieser ist durch Art. 2 Abs. 1 GG vor der unbefugten Einsicht- und Kenntnisnahme auch durch den Dienstherrn geschützt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 21.07.2006 - DL A 420/05 -, zit. nach juris Rn. 19 ff. m.w.N.). Die bisher erhobenen Vorwürfe lassen weder die Begehung von Straftaten durch die Antragsgegnerin erkennen noch ist ersichtlich, dass sie sich private Vorteile verschafft hätte. Außerdem ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass aufgrund der Arbeitszeitvereinbarung und der Vereinbarung über die Nutzung des dienstlichen E-Mail-Kontos und des Internetzugangs Dienstpflichtverletzungen ein die Durchsuchung und Beschlagnahme rechtfertigendes Gewicht erreicht hätten. Schließlich sind konkrete Schäden materieller Art oder in der Form eines Ansehensverlustes der Antragstellerin in der Öffentlichkeit nicht ersichtlich.
- 26
Die beantragte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des persönlichen Netzwerks der Antragsgegnerin und der privaten E-Mails ist daher unverhältnismäßig.
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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 77 Abs. 4 LDG M-V, 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 LDG M-V gerichtsgebührenfrei.
- 28
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 3 LDG MV i.V.m. § 152 Abs. 1 VwGO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 10. Nov. 2010 - 10 O 92/10
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Urteil einreichenOberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 10. Nov. 2010 - 10 O 92/10 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).
(1) Hält das Verwaltungsgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Oberverwaltungsgericht vorzulegen.
(2) Das Verwaltungsgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht in Kenntnis setzen.
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.
(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.
(2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.
(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. Oktober 2009 - 4 K 413/08 - wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. Oktober 2009 - 4 K 413/08 - wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
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Tenor
Auf die Beschwerden der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. November 2007 - 3 K 1690/07 - aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts an das Verwaltungsgericht Freiburg zurückverwiesen.
Gründe
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Tenor
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. August 2007 - 1 K 615/07 - sowie der Nichtabhilfebeschluss vom 12. September 2007 werden aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts M. K. an das Verwaltungsgericht des Saarlandes zurückgewiesen.
Gründe
I.
„Vorliegend geht aus der vom Kläger abgegebenen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hervor, dass dieser neben dem selbst genutzten Einfamilienhaus in A-Stadt, A-Straße, über ein Wohn- und Geschäftshaus in S., verfügt, welches - wie das selbst genutzte Einfamilienhaus in A-Stadt - im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten steht. Dieses Wohn- und Geschäftshaus, welches nach Angaben des Klägers einen Verkehrswert von ca. 450.000 Euro hat, unterfällt als nicht selbst bewohntes Hausanwesen nicht dem Schonvermögen i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII und ist daher gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO als verwertbares Vermögen einzusetzen. Hierbei kommt eine Verwertung entweder durch Verkauf oder durch Beleihung in Betracht. Der Miteigentumsanteil der Ehefrau des Klägers steht dem nicht entgegen.
Da die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens bei der Prüfung der subjektiven Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erst in Betracht kommt, wenn die Partei die Prozesskosten nicht bereits aus ihrem Vermögen aufbringen kann, kommt es auf die vom Kläger nicht beantwortete Frage, wie sich die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus der gewährten Eigenheimzulage einerseits und die Darlehensschulden andererseits zwischen ihm und seiner Ehefrau aufteilen, nachdem beide Häuser im gemeinsamen Eigentum stehen, letztlich nicht an.“
II.
vgl. zur gebotenen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung, wenn die Beschwerde neues Vorbringen enthält, auf das einzugehen ist, u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 18.8.1986 - 4 WF 228/86 -, FamRZ 1986, 1127; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.1990 - 16 WF 236/90 -, FamRZ 1991, 349 (bei fehlender Begründung einer Ratenzahlungsanordnung); Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.7.2007 - 3 Ta 180/07 -, dokumentiert bei juris; Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. (2007), § 572 Rn 10 mit weiteren Nachweisen; vgl. im Übrigen zur Anwendbarkeit des § 572 Abs. 3 ZPO über § 173 VwGO BayVGH, Beschlüsse vom 29.11.2004 - 5 C 04.2837 -, dokumentiert bei juris, und vom 3.12.2003 - 1 N 01.1845 -, NVwZ-RR 2004, 309; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, NVwZ-RR 2004, 230.
vgl. dazu u.a. Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Auf. (2007), § 1360a Rn 7 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. (2007), § 114 Rn 59-61; Caspary, NJW 2005, 2577.
nach überwiegender Ansicht ist § 130 VwGO allerdings auch in Beschwerdeverfahren nach § 146 VwGO grundsätzlich entsprechend anwendbar, vgl. u.a. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. (2005), § 130 Rn 3 mit weiteren Nachweisen.
vgl. zur Anwendbarkeit des § 572 Abs. 3 ZPO über § 173 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die obigen Nachweise im Zusammenhang mit der gebotenen Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung; vgl. auch Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2.4.2007 - 10 WF 73/07 -, dokumentiert bei juris.
(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.
(2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.
(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.
(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.
(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.
Tenor
Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Dezember 2008 - DB 10 K 2464/08 - werden zurückgewiesen.
Der Antragsgegner und die Beteiligte tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte.
Gründe
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(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen. Die Einzelheiten nach den Sätzen 2 bis 4 können durch Landesrecht bestimmt werden. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.
In der Klage sollen die Bezeichnung des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses und die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen enthalten sein, welche die Einhaltung der Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.
(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit
- 1.
Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind, - 2.
Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, - 3.
gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer durch Landesrecht bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird oder - 4.
Informationen unter den Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oder offengelegt werden.
(3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass an die Stelle des in den Sätzen 2 und 3 genannten jeweiligen Dienstherrn eine andere Stelle tritt.
(4) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass die Verweigerung der Genehmigung zur Aussage vor Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes einer Nachprüfung unterzogen werden kann. Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.
(5) Sind Beamtinnen oder Beamte Partei oder Beschuldigte in einem gerichtlichen Verfahren oder soll ihr Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen dienen, darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird sie versagt, ist Beamtinnen oder Beamten der Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen.
(6) Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, auf Verlangen des Dienstherrn oder des letzten Dienstherrn amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinterbliebenen und Erben.
(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.