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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 29. Apr. 2015 - 9 U 176/14

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29.04.2015

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 29. Apr. 2015 - 9 U 176/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 29. Apr. 2015 - 9 U 176/14

Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. September 2014 (Az. 12 O 769/13) wird zurückgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des insgesamt für die Beklagte vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn diese nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Revision wird beschränkt und zwar hinsichtlich des Anspruchs soweit er auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützt wird, zugelassen.

Gründe

Die Kläger, die mit der Beklagten einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie in L. geschlossen hatten, nehmen die Beklagte auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch.

Die Kläger besprachen am 22.02.2007 mit dem für die Beklagte tätigen Handelsvertreter K. W. ihren Kreditwunsch. Dieser leitete den Darlehensantrag der Kläger über einen Darlehensbetrag in Höhe von 120.000,00 EUR vom gleichen Tag an die Beklagte weiter. Auf dieser Grundlage sandte die W. Bausp. AG den Klägern unter dem 09.03.2007 folgendes auszugsweise wiedergegebene Schreiben (vgl. Anlage K 1):

Die Kläger unterzeichneten die Annahmeerklärung am 13.03.2007. Ferner bestätigten sie mit gleichem Datum den Erhalt der Widerrufsbelehrung und der Vertragsurkunde und sandten das für die W. Bausp. AG bestimmt Exemplar an diese zurück, wo es am 16.03.2007 (vgl. Anlage B 21) einging.

Mit Schreiben vom 19.02.2009 kündigte die Beklagte das streitgegenständliche Darlehen wegen Zahlungsverzugs fristlos und leitete in der Folgezeit das Zwangsversteigerungsverfahren ein. Nachdem die Kläger einen Käufer gefunden hatten, erfolgte jedoch ein freihändiger Verkauf, aus dem am 17.05.2010 138.673,67 EUR an die Beklagte flossen. Die Beklagte belastete das Konto der Kläger an diesem Tag mit einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 10.696,67 EUR.

Mit Schriftsatz vom 22. August 2014 widerriefen die Kläger, die die Beklagte vorgerichtlich zur Rückzahlung von 12.271,75 EUR aufgefordert hatten (vgl. Anlagen K 5 und K 7), ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.

Die Kläger haben in erster Instanz vorgetragen,
die Widerrufsbelehrung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere lasse sie für den Verbraucher nicht erkennen, ob der angesprochene Darlehensvertrag schon mit Annahme des Angebots der Bank abgeschlossen sei, oder ob es auf die Übersendung eines mit dem Darlehensvertrag titulierten Vertragstextes ankomme. Gleichfalls bleibe unklar, auf welches Datum für die Bestimmung der Frist abzustellen sei. Die Formulierung in der Belehrung könne so verstanden werden, dass es auf das Datum der Absendung an die Beklagte oder aber auch das Datum der Unterzeichnung der Empfangsbestätigung ankomme. Zudem genüge die Belehrung nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB und enthalte auch nicht den Hinweis, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB und nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses beginne. Die Widerrufsfrist habe daher nicht zu laufen begonnen, weshalb der Widerruf noch wirksam habe erklärt werden können.

Weiter haben sie die Ansicht vertreten, der Beklagten habe keine Vorfälligkeitsentschädigung zugestanden. Es fehle an einer Anspruchsgrundlage. Zudem habe der Mitarbeiter M. der Beklagten in einem Telefongespräch nach der Kündigung zugesichert, dass bei freihändigem Verkauf der Immobilie keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werde.

Die Kläger haben in erster Instanz die Zahlung von 11.070,25 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.05.2010 sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.101,94 EUR verlangt.

Hilfsweise für den Fall, dass das Landgericht einen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung annehmen sollte, haben sie beantragt, die Beklagte zu verurteilen, eine korrigierte detaillierte Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unter Berücksichtigung der durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, insbesondere eine Ersparnis durch Wiederanlagezinsen, zu erstellen und eine sich darauf zu ihren Gunsten ergebende Differenz zur bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung an sie zu erstatten.

Die Beklagte hat in erster Instanz vorgebracht,
die Widerrufsbelehrung sei wirksam, weshalb der Widerruf unwirksam sei. Sie habe zudem zu Recht eine Vorfälligkeitsentschädigung gefordert und diese auch zutreffend berechnet. Auch beim Verbraucherdarlehen stehe dem Kreditgeber, der das Darlehen wegen Zahlungsverzugs kündige, ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung habe im August 2014 nicht mehr wirksam widerrufen werden können. Ein Widerrufsrecht sei den Klägern zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugestanden, da die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe.

Die streitgegenständlichen Zahlungen seien mit Rechtsgrund erfolgt, weil die Beklagte eine Vorfälligkeitsentschädigung habe fordern können. Die Kläger hätten nicht nachzuweisen vermocht, dass die Beklagte für den Fall eines freihändigen Verkaufs auf die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung verzichtete habe.

Das Urteil des Landgerichts wurde den Klägern am 01.10.2014 zugestellt. Die Berufung der Kläger ging am 28.10.2014 beim OLG Stuttgart ein. Nachdem die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung auf entsprechende Anträge der Kläger vom 01.12.2014 und vom 30.12.2014 bis zum 12.01.2015 verlängert worden war, ging an diesem Tag die Berufungsbegründung ein.

Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihre erstinstanzlichen Zahlungsanträge nahezu vollständig weiter. Sie wiederholen ihre bereits erstinstanzlich geäußerte Ansicht, dass die Widerrufsbelehrung inhaltlich falsch sei. Weiter sind sie der Ansicht, das Landgericht habe übersehen, dass die Widerrufsbelehrung die Widerrufsfolge nicht hinreichend klar bezeichne. Die Beklagte unterlasse im Vergleich zur Musterwiderrufsbelehrung folgende Ausführungen: „Dies kann dazu führen, dass sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.“ und „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.“ Sie sind der Auffassung die Auslassungen könnten erhebliche Folgen haben.

Ferner sind sie der Ansicht, die Annahme des Landgerichts, der Beklagten stehe ein Anspruch auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu, sei rechtlich fehlerhaft. § 497 Abs. 1 BGB regle den Ersatz des Verzugsschadens und stelle eine abschließende Regelung für den Fall der bankseitigen Kündigung eines Verbraucherdarlehens dar. Es bestehe nur ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung des Verzugszinses. Das werde durch das vor dem Bundesgerichtshof im Verfahren XI ZR 512/11 ergangene Anerkenntnisurteil deutlich. Der Vorsitzende des XI. Zivilsenats habe im Rahmen der mündlichen Verhandlung des genannten Verfahrens die Ansicht vertreten, dass dem Kreditinstitut nach Kündigung des Darlehensvertrags zusätzlich zu Zahlungsrückstand und Restschuld nur noch Verzugszinsen zustehen würden.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 25.09.2014 zu Az. 12 O 769/13, zugestellt am 01.10.2014,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 10.696,67 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger weitere 1.101,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter teilweiser Erweiterung und Vertiefung ihres Vorbringens. Sie ist der Ansicht, dass die Widerrufsbelehrung sei auch in Bezug auf die Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht zu beanstanden. § 355 BGB a.F. schreibe keine Belehrung über die Widerrufsfolgen vor. Zudem ist sie der Ansicht, dass die von den Klägern „vermissten“ Sätze nicht in die Belehrung hätten aufgenommen werden dürfen, da sie nicht stimmten.

II.

Die gemäß § 511 ZPO statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und innerhalb verlängerter Frist mit einer Begründung versehene Berufung der Kläger ist zulässig, aber nicht begründet.

Den Klägern steht kein Anspruch auf Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigung zu. Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung wegen Widerrufs der von den Klägern auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung (1.) noch aus § 812 Abs. 1 BGB (2.)

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach §§ 346 Abs. 1, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1, 495 Abs. 1 a.F. BGB. Sie konnten ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung am 22.08.2014 nicht mehr wirksam widerrufen.

Das streitgegenständliche Verbraucherdarlehen beurteilt sich gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB nach den Vorschriften der § 492 Abs. 5, § 493 Abs. 3, §§ 499, 500 Abs. 1, § 504 Abs. 1 und § 505 Abs. 2 BGB in der aktuellen Fassung und im Übrigen nach dem vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 (BGBl. I 2355) geltenden Recht für Verbraucherdarlehensverträge.

Den Klägern stand zum Zeitpunkt des Widerrufs kein Widerrufsrecht gemäß §§ 495, 355 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 02.12.2004 mehr zu. Die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung entsprach den gesetzlichen Anforderungen, so dass die zweiwöchige Widerrufsfrist nach §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB a.F. im August 2014 bereits abgelaufen war.

Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 1 BGB a.F. zwei Wochen und beginnt - soweit nicht Spezialvorschriften weitere Voraussetzungen vorsehen - mit dem Zeitpunkt, in dem dem Verbraucher eine den Anforderungen des Gesetzes entsprechende Willenserklärung mitgeteilt worden ist. Der notwendige Belehrungsinhalt und die äußere Gestaltung ergeben sich aus § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert dabei eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH, Urteil vom 12.04.2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58; Urteil vom 04.07.2002 - I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730). Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben.

Die streitgegenständliche Widerrufbelehrung entspricht - insbesondere hinsichtlich des Fristbeginns (1), der äußeren Gestaltung (2) und der Widerrufsfolgen (3) - den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F. Es kann daher offen bleiben, ob die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. verwendet hat und sich daher auf die in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. geregelte Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 18.03.2014 - II ZR 109/13, NJW 2014, 1250 m.w.N.). Da die Belehrung den gesetzlichen Anforderungen entsprach und der Beginn der Widerrufsfrist vorliegend nicht an die Erfüllung der Informationspflichten nach § 312c Abs. 1 BGB a.F. geknüpft ist (4), war die zweiwöchige Widerrufsfrist im August 2014 bereits abgelaufen und ein wirksamer Widerruf nicht mehr möglich.

(1)

Die Widerrufsbelehrung genügt hinsichtlich des Fristbeginns den gesetzlichen Anforderungen.

Nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Da der streitgegenständliche Darlehensvertrag als Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 492 Abs. 1 BGB schriftlich abzufassen war, beginnt die Widerrufsfirst nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher neben der Widerrufsbelehrung auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt wurde (vgl. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB).

Die streitgegenständliche Belehrung ist hinsichtlich des Fristbeginns eindeutig. Für den Fristbeginn kommt es darauf an, dass die Kläger den von ihnen unterzeichneten Darlehensvertrag an die Beklagte absenden, wobei die Widerrufsfrist am Folgetag beginnt.

Die Belehrung ist auch im Hinblick darauf, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, bevor dem Verbraucher eine Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt wird, eindeutig. Für den durchschnittlichen Verbraucher ist - worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat - klar ersichtlich, dass es sich bei der von den Klägern vorgelegten Anlage K 1 um die in der Widerrufsbelehrung genannte „Ausfertigung des Darlehensvertrages“ handelt. Gerade aus dem auf der ersten Seite angebrachten Vermerk „Dieses Exemplar ist für Ihre Unterlagen bestimmt“ lässt sich entnehmen, dass es sich bei dem Schriftstück um dasjenige handelt, das dauerhaft als Vertragsurkunde bei den Klägern verbleiben soll und bei diesen auch verblieben ist. Die Belehrung kann nach Ansicht des Senats nicht den Eindruck vermitteln, dass es noch auf die Übersendung eines ausdrücklich als Darlehensvertrag überschriebenen Vertragstextes ankommt (vgl. insoweit bereits den Senatsbeschluss vom 07.12.2011, 9 U 157/11, Anlage B 15).

(2)

Die Belehrung ist hinsichtlich ihrer äußeren Gestaltung nicht zu beanstanden.

Die Anforderungen an die Form der Belehrung ergeben sich aus § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. Danach muss der Unternehmer dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung zur Verfügung stellen. Für die deutliche Gestaltung bedarf es eines auffälligen Druckbilds und bei Zusammenfassung von Belehrung und Vertragstext in einer einheitlichen Urkunde auch der räumlichen Trennung der Belehrung vom Vertragstext (vgl. Masuch in MünchKomm-BGB, 5. Auflage, § 355 Rn. 48). Diesen Anforderungen wird die Belehrung gerecht.

Die Belehrung ist drucktechnisch deutlich vom Rest des Textes hervorgehoben. Sie befindet sich abgesetzt auf einer gesonderten Seite. Zudem ist die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ fett gedruckt und damit hervorgehoben. Dasselbe gilt für die Begriffe „Widerrufsrecht“ und „Widerrufsfolgen“.

(3)

Die Belehrung ist auch in Bezug auf die Ausführungen zu den Widerrufsfolgen nicht zu beanstanden, insbesondere nicht unvollständig.

§ 355 Abs. 2 BGB a.F., der eine „deutlich gestaltete Belehrung [des Verbrauchers] über sein Widerrufsrecht“ verlangt, schreibt eine Belehrung über die Widerrufsfolgen jedenfalls nicht ausdrücklich vor. Für den Verbraucherkreditvertrag enthält § 495 Abs. 1 BGB im Gegensatz zu § 312 Abs. 2 BGB a.F. (betreffend Haustürgeschäfte), § 485 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. (betreffend Teilzeit-Wohnungsrechte) und § 358 Abs. 5 a.F. (im Hinblick auf verbundene Verträge) keine Spezialregelung über den Inhalt der Belehrung, die die Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. ergänzt. So muss die Belehrung über das Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 2 BGB a.F. auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB a.F. hinweisen. Da § 495 Abs. 1 BGB keine entsprechende Regelung enthält, wird daher in Literatur und Rechtsprechung die Ansicht vertreten, ein Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs sei für Verbraucherkreditverträge überflüssig (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, 2012, § 495 Rn. 30, 35; LG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2014 - 12 O 438/14, Anlage B 28; Urteil vom 06.11.2014 - 25 O 91/14, Anlage B 25).

Der Senat muss nicht entscheiden, ob dieser Ansicht zu folgen ist, oder ob (auch) aus § 355 BGB a.F. eine Pflicht zur Information des Verbrauchers über seine wesentlichen Rechte und Pflichten im Falle eines Widerrufs folgt. Da § 495 BGB a.F. eine dem § 312 Abs. 2 BGB a.F. entsprechende Regelung nicht enthält, ist eine Belehrung jedenfalls dann ausreichend, wenn sie über die wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt ergeben, informiert. Dazu gehört, dass die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben sind. Darüber hat die Beklagte die Kläger zutreffend aufgeklärt, weshalb die Belehrung nicht unvollständig ist.

Die weiteren in der Musterwiderrufsbelehrung enthaltenen Informationen über die Widerrufsfolgen stellen keine so wesentlichen Pflichtenregelungen dar, dass aus § 355 BGB a.F. eine Pflicht zur Belehrung über diese hergeleitet werden könnte. Soweit die Kläger monieren, die Widerrufsbelehrung unterlasse im Vergleich zur Musterwiderrufsbelehrung folgende Ausführungen:

- „Dies kann dazu führen, dass sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.“ und
- „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.“

und sei daher nicht ausreichend, kann dem nicht gefolgt werden.

Dass eine Verpflichtung des Verbrauchers zum Wertersatz für die Gebrauchsüberlassung des Darlehens bestehen kann, ist der Belehrung immanent. Auch der Verzicht auf die in der Musterwiderrufsbelehrung enthaltene Belehrung über die Frist von 30 Tagen zur Rückgewähr erhaltener Geldleistungen (hier: der Valuta) nach Absendung der Widerrufserklärung ist nicht zu beanstanden. Es darf nicht übersehen werden, dass die genannte Belehrung den (falschen) Eindruck erweckt oder zumindest erwecken kann, vor Ablauf von 30 Tagen müssten keine Zahlungen geleistet werden, wohingegen der Rückgewähranspruch tatsächlich bereits mit Zugang des Widerrufs entsteht. Die Regelung des automatischen Verzugsbeginns nach 30 Tagen gemäß §§ 357 Abs. 1 Satz 2, 286 Abs. 3 BGB a.F. betrifft zudem nicht den Kern der gegenseitigen Pflichten, zumal denkbar ist, dass Verzug durch Mahnung auch früher eintritt.

(4)

Entgegen der Ansicht der Kläger ist der Beginn der Widerrufsfrist nicht an die Erfüllung der Informationspflichten gemäß §§ 312d Abs. 2, 312c Abs. 2 BGB a.F. geknüpft. Der zwischen den Klägern und der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag ist nicht als ein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Abs. 1 BGB a.F. anzusehen, weshalb die Informationspflichten gemäß §§ 312d Abs. 2, 312c Abs. 2 BGB a.F. nicht einschlägig sind.

Nach § 312b Abs. 1 BGB a.F. sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems erfolgt.

Der zwischen den Klägern und der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag kam nicht unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande. Unter solchen sind nach der Legaldefinition des § 312b Abs. 2 BGB a.F. Kommunikationsmittel zu verstehen, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. Wie die Formulierung von § 312b Abs. 2 BGB a.F. nahe legt, ist nicht nur der Vertragsschluss als solcher, sondern auch die Phase der Vertragsanbahnung in die Beurteilung der Frage, ob eine ausschließliche Verwendung vorliegt, einzubeziehen (vgl. Wendehorst in MünchKomm-BGB, 5. Auflage, § 312b Rn. 53). Dies jedenfalls dann, wenn aus Sicht des Verbrauchers die Möglichkeit bestand, die für den Vertragsschluss wesentlichen Informationen anlässlich des persönlichen Kontakts unschwer zu erlangen und der Vertrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem persönlichen Kontakt zustande gekommen ist (vgl. Wendehorst aaO, § 312b Rn. 54 f.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Unmittelbar vor dem Vertragsschluss besprachen die Kläger (unstreitig) mit einem für die Beklage tätigen Handelsvertreter ihren Kreditwunsch und füllten dabei den Kreditantrag aus und unterzeichneten ihn.

Die Kläger haben gegen die Beklagte ferner keinen Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Der Beklagten stand nach Kündigung des streitgegenständlichen Darlehensvertrags mit den Klägern ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung zu (a.), der von der Beklagten der Höhe nach zutreffend berechnet wurde (b.) und auf den die Beklagte nicht verzichtet hat (c.).

Der Beklagten stand nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen ein Anspruch auf Ersatz ihres durch die vorzeitige Kündigung entstandenen Auflösungsschadens zu.

aa.

Wird ein Darlehensvertrag mit fester Laufzeit durch fristlose Kündigung der kreditgebenden Bank aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst, weil der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen ist, so steht der Bank ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, den sie durch die vorzeitige Beendigung des Vertrags erleidet (BGH, Urteil vom 08.10.1996 - XI ZR 283/95, BGHZ 133, 355, 359). Der Umstand, dass durch den Ausspruch einer wirksamen Kündigung der vertragliche Primärleistungsanspruch der Bank auf Verzinsung des ausgereichten Darlehens entfällt, hindert einen Anspruch der kreditgebenden Bank auf Ersatz ihres Interesses, das sie an der vollständigen Durchführung des Darlehensvertrags hat, nicht (vgl. § 314 Abs. 4, § 325 BGB). Dieser Schadensersatzanspruch entspricht dem Grundsatz, wonach eine Partei, die ein Dauerschuldverhältnis wegen einer Pflichtwidrigkeit des Vertragspartners aus wichtigem Grund kündigt, den aufgrund der Vertragsauflösung eintretenden Schaden ersetzt verlangen kann (BGH, Urteil vom 25.11.2010 - Xa ZR 48/09, NJW 2011, 1438 Rn. 32; Ernst in MünchKomm-BGB, 6. Auflage, § 281 Rn. 14; Staudinger/Schwarze, BGB, 2014, § 280 Rn. E 62 ff.).

bb.

Für die Bemessung des sogenannten Auflösungsschadens ist auf denjenigen Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Gegenseite sich erstmals von dem Vertrag hätte lösen können (BGH, Urteil vom 16.07.2008 - VIII ZR 151/05, NJW 2008, 3436 Rn. 10). Der Entschädigungsanspruchs eines Darlehensgebers bei vorzeitiger Auflösung eines Darlehensvertrags bemisst sich daher nach dem Zeitraum der rechtlich geschützten Zinserwartung (BGH, Urteil vom 01.07.1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 170; vom 07.11.2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 12).

Die Kläger stellen nicht in Frage, dass die Beklagte den Darlehensvertrag berechtigt aus wichtigem Grund gekündigt hat, nachdem sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind. Durch die Darlehenskündigung ist eine rechtlich geschützte Zinserwartung der Beklagten für die Zeit bis 31.03.2017 (Ende der Zinsbindungsfrist) entfallen.

cc.

Entgegen der Auffassung der Kläger ist der Anspruch der Beklagten auf Ersatz des Auflösungsschadens nicht wegen der gesetzlichen Sonderregelungen für Verbraucherdarlehensverträge ausgeschlossen.

Unter der Geltung des Verbraucherkreditgesetzes ist angenommen worden, § 11 Abs. 1 VerbrKrG regele die Ansprüche der kreditgebenden Bank im Falle des Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers abschließend und schließe Ansprüche der Bank auf Ersatz ihres Auflösungsschadens aus, wenn sie wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers den Kredit gekündigt hat (OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.07.2000 - 7 U 47/00, ZIP 2000, 2198, 2199). Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts ist die bisherige Regelung des § 11 Abs. 1 VerbrKrG in § 497 Abs. 1 BGB überführt und zugleich auf grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen erstreckt worden, die gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG zuvor nicht der Regelung des § 11 VerbrKrG unterfallen waren. Im Hinblick auf die geringeren Refinanzierungszinssätze der Banken für Hypothekenkredite erschien dem Gesetzgeber dabei unangemessen, den Verzugszinssatz für nicht grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen auf Immobiliarkredite zu übertragen, weshalb diesbezüglich in § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. (§ 503 Abs. 2 BGB n. F.) der Verzugszinssatz mit lediglich 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angesetzt worden ist (BT-Drucks. 14/6040, S. 256).

Aus dieser Entstehungsgeschichte wird von einer Ansicht geschlossen, an den Zahlungsverzug des Darlehensnehmers dürften nach dem Willen des Gesetzgebers bei Verbraucherkreditverträgen keine weiteren Rechtsnachteile des Verbrauchers geknüpft werden als die Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen auf die offenen Forderungen der Bank (Lindner, Vortrag anlässlich des 10. Tags des Bank- und Kapitalmarktrechts am 15.11.2013, vgl. dazu auch Edelmann/Hölldampf, BB 2014, 202, 204; OLG Frankfurt, Urteil vom 03.12.2014 - 17 U 130/14, GA II Bl. 238a). Dieser Auffassung folgt der Senat nicht.

(1)

Aus der Entstehungsgeschichte der Regelung des § 497 Abs. 1 BGB kann nicht geschlossen werden, der Verzugszinsanspruch des Darlehensgeber schließe weitergehende Verpflichtungen des Darlehensnehmers aus, wenn der Darlehensgeber den Kredit wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat.

(a)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbraucherkreditgesetz (BT-Drucks. 11/5462) sah in § 11 Abs. 3 folgende Regelung vor:

„Kommt der Verbraucher mit der Zahlung der nach den Absätzen 1 und 2 vorzeitig fälligen Restschuld in Verzug, so kann der Kreditgeber auf diese abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 den Vertragszins verlangen. Der Vertragszins kann jedoch nur so lange verlangt werden, bis der Betrag der Zinsen und laufzeitabhängigen Kosten des Kredits erreicht ist, die der Kreditgeber bei vertragsgemäßer Erfüllung erlangt hätte.“

Auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags wurde diese Bestimmung aus dem Regierungsentwurf gestrichen. Zur Begründung führte der Rechtsausschuss aus, die dort vorgeschlagene Regelung sei durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28.04.1988 = NJW 1988, 1967) überholt. Gegen die Regelung spreche ferner ihre mangelnde Praktikabilität (BT-Drucks. 11/8274, S. 22).

Aus der Streichung dieser Regelung kann nicht gefolgert werden, der Gesetzgeber habe Ansprüche der kreditgebenden Bank gegen Verbraucher auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens wegen vorzeitiger Vertragsauflösung ausschließen wollen.

In der vom Rechtsausschuss in Bezug genommenen Entscheidung vom 28.04.1988 (III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 338 f. = NJW 1988, 1967) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Kreditgeber keinen pauschalen Verzugszins in Höhe des vertraglichen Zinssatzes geltend machen könne (BGH, Urteil vom 07.11.1985 - III ZR 128/84, NJW-RR 1986, 205, 207; vom 16.10.1986 - III ZR 92/95, NJW 1987, 184, 185; vom 21.05.1987 - III ZR 56/86, NJW-RR 1987, 1186; vom 09.07.1987 - III ZR 229/85, WM 1987, 1125, 1126; vom 22.10.1987 - IX ZR 267/86, NJW 1988, 3205, 3207). Das folgt bereits aus dem allgemeinen Grundsatz des Leistungsstörungsrechts, dass der Gläubiger seine primären Leistungsansprüche verliert, wenn er stattdessen Schadensersatz statt der Leistung fordert (§ 281 Abs. 4 BGB; vgl. auch § 326 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB a. F.) oder sich durch Rücktritt oder Kündigung vom Vertrag löst. Verliert der Kreditnehmer aufgrund der Kündigung das Recht zur Nutzung des darlehensweise überlassenen Kapitals, so schuldet er auch den im Gegenzug für die Einräumung dieses Rechts überlassenen Vertragszins nicht mehr (BGH, Urteil vom 08.10.1991 - XI ZR 259/90, BGHZ 115, 268, 269 f.; vom 18.03.2003 - XI ZR 202/02, BGHZ 154, 230, 236).

Die vom Rechtsausschuss bestätigte Rechtsprechung, dass der Darlehensgeber seinen entfallenen primären Zinsanspruch nicht unabhängig vom tatsächlichen Verzugsschaden als pauschalen sekundären Verzugszinsanspruch geltend machen kann, besagt aber nichts zur Frage, ob eine schadensersatzrechtliche Verpflichtung zum Ersatz des Nichterfüllungsschadens besteht. Das folgt auch aus der vom Rechtsausschuss des Bundestags herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.04.1988, in der ausgeführt worden ist, der Kreditnehmer schulde bei von ihm verschuldeter Vorfälligkeit den bisherigen Vertragszins als Schadensersatz wegen Nichterfüllung des vorzeitig beendeten Vertrags, begrenzt auf die Verzinsung des Darlehenskapitals bis zum Zeitpunkt des vorgesehenen Rückzahlungszeitpunkts (III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 342 f.).

(b)

Der Gesetzgeber hat dem Darlehensnehmer auch im Verbraucherdarlehensrecht bewusst nicht das Recht eingeräumt, ein Festzinsdarlehen vorzeitig abzulösen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu schulden. Vor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, nach dem Willen des Gesetzgebers solle der Darlehensnehmer durch pflichtwidriges Verhalten ein wirtschaftlich vergleichbares Ergebnis erreichen können, indem er die von ihm geschuldeten Zahlungen einstellt und dadurch die Darlehenskündigung der Bank provoziert.

Zwar sieht die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 (BGBl. I 2355) geschaffene Regelung des § 500 Abs. 2 BGB nun ein voraussetzungsloses Recht des Verbrauchers zur Kündigung von Darlehensverträgen vor. Dieses Recht besteht jedoch gemäß § 503 Abs. 1 BGB nicht bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen und hat überdies die Verpflichtung des Verbrauchers zur Folge, gemäß § 502 BGB eine Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen. Ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ausdrücklich davon abgesehen worden, das Recht zur jederzeitigen Kündigung eines Darlehensvertrags auf Immobiliendarlehen zu übertragen in der Annahme, durch ein solches Kündigungsrecht werde die Refinanzierung von Hypothekarkrediten über Pfandbriefe erschwert und die Möglichkeit, zinsgünstige Festzinsdarlehen aufzunehmen, beeinträchtigt, weil die Banken im Fall eines jederzeitigen Kündigungsrechts höhere Zinsen verlangen würden (BR-Drucks. 848/08, S. 139). Der Gesetzgeber hat für Immobiliarkredite daher lediglich in § 490 Abs. 2 BGB im Falle eines berechtigten Interesses ein Sonderkündigungsrecht vorgesehen, bei dessen Ausübung eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt. Ein solches Recht war bereits zuvor von der Rechtsprechung angenommen worden (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 165 ff.).

Auch im Rahmen der Diskussion einer europarechtlichen Regelung grundpfandrechtlich gesicherter Verbraucherdarlehen hat sich der deutsche Gesetzgeber gegen ein Recht des Darlehensnehmers ausgesprochen, langfristige Festzinskredite ohne Vorfälligkeitsentscheidung vorzeitig ablösen zu können. In dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der EU-Kommission zu Hypothekarkrediten heißt es: „Daher muss jede Rückzahlungsmöglichkeit vor Ablauf der Zinsbindung mit einer Vorfälligkeitsregelung verbunden werden. Die Vorfälligkeitsentschädigung deckt den Schaden des Kreditgebers ab, der durch die vorzeitige Rückzahlung entsteht.“ (BT-Drucks. 744/05 S. 6). Die Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.02.2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (ABl. L 60 vom 28.02.2014, S. 34) sieht zwar in Art. 25 Abs. 1 das Recht des Verbrauchers vor, Immobiliendarlehen vor Ablauf des Vertrags vorzeitig zurückzuführen, eröffnet den Mitgliedsstaaten jedoch gemäß Art. 25 Abs. 3 die Möglichkeit, eine Entschädigungspflicht des Verbrauchers für den finanziellen Verlust des Darlehensgebers vorzusehen. Ein Anspruch der darlehensgebenden Bank gegen den Darlehensnehmer auf Entrichtung einer nach der Aktiv-Passiv-Methode errechneten Vorfälligkeitsentschädigung wird daher auch künftig europarechtlich zulässig bleiben (Schürnbrand, ZBB 2014, 168, 177; vgl. auch Schäfer, VuR 2014, 207, 216).

(2)

Der Regelung des § 497 Abs. 1 BGB kann auch nicht deshalb eine Sperrwirkung im Hinblick auf den Anspruch der Bank auf Ersatz ihres Auflösungsschadens entnommen werden, weil dieser dasselbe Interesse erfasste wie der Schadensersatz wegen Verzugs. Auflösungsschaden und Verzugsschaden sind vielmehr strikt zu unterscheidende Positionen.

Der Auflösungsschaden umfasst den Schaden, den die Bank dadurch erleidet, dass sie wegen vorzeitiger Auflösung des Vertrags ihre Erfüllungsansprüche auf Zinszahlung verliert. Da es sich insoweit um künftige Ansprüche handelt, sind diese abzuzinsen. Ist das Zinsniveau nach Abschluss des gekündigten Darlehensvertrags gestiegen mit der Folge, dass der Wiederanlagezins den Vertragszins übersteigt, so erleidet die Bank durch die vorzeitige Auflösung des Darlehensvertrags bei unterstellter laufzeitkongruenter Wiederanlage keinen Zinsverschlechterungsschaden. Dasselbe gilt, wenn der Anspruch auf den Vertragszins rechtlich nicht gesichert ist, weil etwa die Zinsbindungsfrist abgelaufen ist oder dem Kunden das Recht zu unbeschränkten Sondertilgungen zusteht.

Der Verzugsschaden deckt hingegen das Interesse der Bank ab, einen ihr zustehenden Liquiditätszufluss termingerecht zu erhalten. Leistet der Darlehensnehmer die von ihm geschuldeten Zins- oder Tilgungszahlungen nicht termingerecht, so erleidet die Bank einen Schaden, soweit sie bei früherer Zahlung aus dem Mittelzufluss Zinsen hätte generieren können. Ein Verzugsschaden kann auch dann vorliegen, wenn ein Zinsverschlechterungsschaden ausscheidet. Umgekehrt kann der Verzugsschaden im theoretischen Extremfall sogar Null betragen (§ 497 Abs. 1 Satz 3 BGB a. F., § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.), wenn die Bank einen Liquiditätszufluss nur bei der Zentralbank anlegen könnte und hierfür negative Zinsen entrichten müsste; gerade in dem Fall extremer Niedrigzinsen kann der Auflösungsschaden dabei besonders hoch sein, wenn der gekündigte Darlehensvertrag zu einem Zeitpunkt höheren Zinsniveaus abgeschlossen worden ist.

Zudem ist zu beachten, dass die Beklagte den Auflösungsschaden bezogen auf den Zeitpunkt des Rückflusses berechnet und damit Verzugszinsen und Auflösungsschaden nicht parallel geltend gemacht hat.

Die Beklagte hat den Auflösungsschaden bezogen auf den Zeitpunkt des Rückflusses der Valuta der Höhe nach zutreffend und nachvollziehbar berechnet (vgl. Anlage K 4). Die mathematische Richtigkeit der sich im Einzelnen ergebenden Beträge und angewandten Formeln haben die Kläger nicht substantiiert angegriffen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 01.07.1997 - aaO S. 168 ff.; Urteil vom 07.11.2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10; Urteil vom 30.11.2004 - XI ZR 285/03, BGHZ 161, 196) kann eine Bank den Schaden, der ihr durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung des Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen. Bei der von der Beklagten gewählten Aktiv-Passiv-Methode stellt sich der finanzielle Nachteil des Darlehensgebers als Differenz zwischen den Zinsen, die der Darlehensnehmer bei Abnahme des Darlehens und vereinbarungsgemäßer Durchführung des Vertrages tatsächlich gezahlt hätte, und der Rendite dar, die sich aus einer laufzeitkongruenten Wiederanlage der freigewordenen Beträge in sicheren Kapitalmarkttiteln ergibt. Der Differenzbetrag ist um ersparte Risiko- und Verwaltungskosten zu vermindern und auf den Zeitpunkt der Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung abzuzinsen (BGH, Urteil vom 01.07.1997 - aaO S. 171; Urteil vom 07.11.2000 - aaO S. 10 f.). Der Bundesgerichtshof hat ferner ausgesprochen, dass die Schadensberechnung nach der Cash-Flow-Methode zu erfolgen hat und dabei die Rendite einer laufzeitkongruenten Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefen zugrunde zu legen ist, die der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank entnommen werden kann (BGH, Urteil vom 30.11.2004 - aaO S. 200). Die Berechnung der Beklagten (vgl. Anlage K 4) entspricht diesen Vorgaben.

aa.

Die Beklagte hat eine Abzinsung vorgenommen (vgl. Anlage K 4, Liste 4) und der Berechnung unstreitig die Nominalzinsen/Renditen für Hypothekenpfandbriefe zugrunde gelegt.

bb.

Bei der Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung hat sie dem entfallenden Darlehensrisiko durch einen prozentualen Abschlag Rechnung getragen (BGH, Urteil vom 07.11.2000, aaO S. 14; a.A. Krepold/Kropf, WM 2015, 1, 9 f.). Der gemäß § 287 ZPO zu schätzende Abschlag hängt von den Risiken des konkreten Vertrags ab (BGH, Urteil vom 07.11.2000, aaO S. 14). Dabei sind in die Schätzung das allgemeine Rückzahlungsrisiko, der Beleihungsgrad und die persönliche Kreditwürdigkeit (Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, Band I, 4. Auflage, § 79 Rn. 113) einzustellen. Von der Rechtsprechung anerkannt sind Abschläge für das entfallene Risiko in Höhe von 0,014 % - 0,1 % (vgl. Krepold, aaO, § 79 Rn. 114). In Anbetracht des Umstands, dass die Beklagte erstrangig grundbuchlich gesichert war, ist der von der Beklagten mit 0,1 % angesetzte Risikokostenabschlag angemessen.

cc.

Für die nach dem ursprünglichen Darlehensvertrag nicht geschuldete vorzeigte Abrechnung des Darlehens und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand war die Beklagte schließlich berechtigt, ein angemessenes Bearbeitungsentgelt zu verlangen. Dieses kann im Wege der gerichtlichen Schätzung ermittelt werden (BGH, Urteil vom 01.07.1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 171; BGH, Urteil vom 07.11.2000, aaO S. 17). Der von der Beklagten angesetzte Betrag in Höhe von 150,00 EUR liegt unter der üblicherweise anerkannten Bandbreite von 250,00 bis 400,00 EUR (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.11.2011, aaO S. 668 f.; Krepold, aaO § 79 Rn. 126) und ist nach § 287 ZPO nicht zu beanstanden.

dd.

Ferner hat sie die bei ihr aufgrund der vorzeitigen Darlehensablösung entfallenden Verwaltungskosten abgesetzt, welche ebenfalls nach § 287 ZPO zu schätzen sind. Da der Verwaltungsaufwand im Wesentlichen von der Darlehenshöhe unabhängig ist, muss insoweit ein absoluter Betrag angesetzt werden und nicht ein Prozentsatz der offenen Darlehensvaluta (BGH, Urteil vom 07.11.2000, aaO S. 15). Der insoweit von der Beklagten angesetzte Betrag von 25,56 EUR p.a. bewegt sich knapp unterhalb des üblicherweise mit 30,00 bis 60,00 EUR pro Jahr angenommenen Betrags (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.11.2011 – 9 U 76/10 aaO; Krepold, aaO § 79 Rn. 120).

Die Frage, ob der angesetzte Betrag für die entfallenden Verwaltungskosten angemessen ist, kann indessen offen bleiben, da die Beklagte den Klägern statt der sich nach der Berechnung ergebenden 11.070,25 EUR nur eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 10.696,67 EUR belastet hat.

Zudem liegt auch kein Verzicht der Beklagten auf die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Falle des freihändigen Verkaufs vor.

Das Landgericht hat nach durchgeführter Beweisaufnahme, da der Zeuge M. die Behauptung der Kläger nicht bestätigt hat, nicht die Überzeugung gewinnen können, die Beklagte habe auf die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung verzichtet. Der Senat ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Feststellung des Landgerichts gebunden. Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen sind nicht ersichtlich und werden von der Berufung auch nicht vorgebracht. Das Landgericht hat folglich zutreffend angenommen, dass die darlegungs- und beweispflichtigen Kläger den Beweis nicht erfolgreich geführt haben.

III.

Soweit das Landgericht im Kostentenor eine gesamtschuldnerische Haftung der Kläger ausgesprochen hat, war die Kostenentscheidung abzuändern.

Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie gemäß § 100 Abs. 1 ZPO für die Kostenerstattung grundsätzlich nach Kopfteilen. Eine gesamtschuldnerische Haftung für die Kostenerstattung sieht § 100 Abs. 4 ZPO nur für den Fall vor, dass mehrere Beklagte bezüglich der Hauptsache als Gesamtschuldner verurteilt werden. Auf mehrere unterliegende Kläger ist die Vorschrift des § 100 Abs. 4 ZPO nicht anwendbar (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 30. Auflage, § 100 Rn. 13; Schulz in MünchKomm-ZPO, 4. Auflage, § 100 Rn. 12). Folglich haften die Kläger vorliegend nicht gesamtschuldnerisch, sondern nach Kopfteilen.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO beschränkt zuzulassen. Die Frage des Umfangs und des Inhalts eines Schadenersatzanspruchs einer Bank bei berechtigter vorzeitiger Kündigung eines grundpfandrechtlich gesicherten Festzinsdarlehens wegen Verzugs des Darlehensnehmers („Vorfälligkeitsentschädigung“) hat grundsätzliche Bedeutung. Auch weicht der Senat insoweit unter anderem von der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt a. M. (Urteil vom 03.12.2014 - 17 U 130/14) ab (vgl. Senat, Urteil vom 11.02.2015 - 9 U 153/14).

Der dem Bereicherungsanspruch zugrunde liegende Sachverhalt kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem für das Rückgewährschuldverhältnis maßgeblichen Prozessstoff beurteilt werden.

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil1.die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,2.eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufh

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:1.die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidung

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mi

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn1.der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder2.das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zu

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen. (2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Ma

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Eine rechtsfähig

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. (2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,1.die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsv

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren. (2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstande

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet. (1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch

(1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,1.die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,2.für die der V

(1) Soweit der Darlehensnehmer mit Zahlungen, die er auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags schuldet, in Verzug kommt, hat er den geschuldeten Betrag nach § 288 Abs. 1 zu verzinsen. Im Einzelfall kann der Darlehensgeber einen höheren oder der Dar

Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

(1) In einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Vereinbarung über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam, wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die Kündigungsfrist zwei Monate unterschreitet. (2) Der Da

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, ganz oder teilweise kündigen, ohne eine Frist einzuhalten. Eine Vereinbarung über eine Kündigungsfrist von mehr als ei

Dem Verbraucher steht bei einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag, einem Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, einem Vermittlungsvertrag oder einem Tauschsystemvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312c Fernabsatzverträge

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

(2) Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 497 Verzug des Darlehensnehmers

(2) Die nach Eintritt des Verzugs anfallenden Zinsen sind auf einem gesonderten Konto zu verbuchen und dürfen nicht in ein Kontokorrent mit dem geschuldeten Betrag oder anderen Forderungen des Darlehensgebers eingestellt werden. Hinsichtlich dieser Zinsen gilt § 289 Satz 2 mit der Maßgabe, dass der Darlehensgeber Schadensersatz nur bis zur Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 246) verlangen kann.

(3) Zahlungen des Darlehensnehmers, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden abweichend von § 367 Abs. 1 zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die Zinsen (Absatz 2) angerechnet. Der Darlehensgeber darf Teilzahlungen nicht zurückweisen. Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an. Auf die Ansprüche auf Zinsen findet § 197 Abs. 2 keine Anwendung. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet werden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet.

(4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen beträgt der Verzugszinssatz abweichend von Absatz 1 für das Jahr 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Absätze 2 und 3 Satz 1, 2, 4 und 5 sind auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.: der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.: das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.: die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.

Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(3) Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung. Ist ein Zeitpunkt für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verlangen.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erteilt. Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell beurkundet ist.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

(6) Enthält der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht vollständig, können sie nach wirksamem Vertragsschluss oder in den Fällen des § 494 Absatz 2 Satz 1 nach Gültigwerden des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger nachgeholt werden. Hat das Fehlen von Angaben nach Absatz 2 zu Änderungen der Vertragsbedingungen gemäß § 494 Absatz 2 Satz 2 bis Absatz 6 geführt, kann die Nachholung der Angaben nur dadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach § 494 Absatz 7 erforderliche Abschrift des Vertrags erhält. In den sonstigen Fällen muss der Darlehensnehmer spätestens im Zeitpunkt der Nachholung der Angaben eine der in § 356b Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten. Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt.

(7) Die Vereinbarung eines veränderlichen Sollzinssatzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz richtet, ist nur wirksam, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und überprüfbar ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses

(1) Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Ende der Sollzinsbindung darüber, ob er zu einer neuen Sollzinsbindungsabrede bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatz enthalten.

(2) Der Darlehensgeber unterrichtet den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrags darüber, ob er zur Fortführung des Darlehensverhältnisses bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber zur Fortführung bereit, muss die Unterrichtung die zum Zeitpunkt der Unterrichtung gültigen Pflichtangaben gemäß § 491a Abs. 1 enthalten.

(3) Die Anpassung des Sollzinssatzes eines Verbraucherdarlehensvertrags mit veränderlichem Sollzinssatz wird erst wirksam, nachdem der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die Einzelheiten unterrichtet hat, die sich aus Artikel 247 § 15 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Abweichende Vereinbarungen über die Wirksamkeit sind im Rahmen des Artikels 247 § 15 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zulässig.

(4) Bei einem Vertrag über ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung gemäß § 503 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich zu informieren, wenn der Wert des noch zu zahlenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Wert steigt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Die Information

1.: ist auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln,
2.: hat die Angabe über die Veränderung des Restbetrags in der Landeswährung des Darlehensnehmers zu enthalten,
3.: hat den Hinweis auf die Möglichkeit einer Währungsumstellung aufgrund des § 503 und die hierfür geltenden Bedingungen und gegebenenfalls die Erläuterung weiterer Möglichkeiten zur Begrenzung des Wechselkursrisikos zu enthalten und
4.: ist so lange in regelmäßigen Abständen zu erteilen, bis die Differenz von 20 Prozent wieder unterschritten wird.

Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in der Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat, geschlossen wurde und der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung in einer anderen Währung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.

(5) Wenn der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags dem Darlehensgeber mitteilt, dass er eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens beabsichtigt, ist der Darlehensgeber verpflichtet, ihm unverzüglich die für die Prüfung dieser Möglichkeit erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln. Diese Informationen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:

1.: Auskunft über die Zulässigkeit der vorzeitigen Rückzahlung,
2.: im Fall der Zulässigkeit die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags und
3.: gegebenenfalls die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Soweit sich die Informationen auf Annahmen stützen, müssen diese nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt sein und als solche dem Darlehensnehmer gegenüber offengelegt werden.

(6) Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag abgetreten, treffen die Pflichten aus den Absätzen 1 bis 5 auch den neuen Gläubiger, wenn nicht der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

(2) Der Darlehensgeber ist bei entsprechender Vereinbarung berechtigt, die Auszahlung eines Allgemein-Verbraucherdarlehens, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, aus einem sachlichen Grund zu verweigern. Beabsichtigt der Darlehensgeber dieses Recht auszuüben, hat er dies dem Darlehensnehmer unverzüglich mitzuteilen und ihn über die Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Rechtsausübung zu unterrichten. Die Unterrichtung über die Gründe unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde.

(3) Der Darlehensgeber kann einen Verbraucherdarlehensvertrag nicht allein deshalb kündigen, auf andere Weise beenden oder seine Änderung verlangen, weil die vom Darlehensnehmer vor Vertragsschluss gemachten Angaben unvollständig waren oder weil die Kreditwürdigkeitsprüfung des Darlehensnehmers nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber für die Kreditwürdigkeitsprüfung relevante Informationen wissentlich vorenthalten oder diese gefälscht hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung

(2) Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. Abweichend von Satz 1 kann der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags, für den ein gebundener Sollzinssatz vereinbart wurde, seine Verbindlichkeiten im Zeitraum der Sollzinsbindung nur dann ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers besteht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

(1) Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise gewährt, dass der Darlehensgeber in einem Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein Konto in bestimmter Höhe zu überziehen (Überziehungsmöglichkeit), hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aus § 502 ist ausgeschlossen. § 493 Abs. 3 ist nur bei einer Erhöhung des Sollzinssatzes anzuwenden und gilt entsprechend bei einer Erhöhung der vereinbarten sonstigen Kosten. § 499 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.

(2) Ist in einer Überziehungsmöglichkeit in Form des Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags vereinbart, dass nach der Auszahlung die Laufzeit höchstens drei Monate beträgt oder der Darlehensgeber kündigen kann, ohne eine Frist einzuhalten, sind § 491a Abs. 3, die §§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden. § 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten vereinbart sind, die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten fällig werden und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 505 Geduldete Überziehung

(1) Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag mit einem Verbraucher über ein laufendes Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall, dass er eine Überziehung des Kontos duldet, müssen in diesem Vertrag die Angaben nach Artikel 247 § 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche auf einem dauerhaften Datenträger enthalten sein und dem Verbraucher in regelmäßigen Zeitabständen auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Darlehensgeber mit einem Darlehensnehmer in einem Vertrag über ein laufendes Konto mit eingeräumter Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall vereinbart, dass er eine Überziehung des Kontos über die vertraglich bestimmte Höhe hinaus duldet.

(2) Kommt es im Fall des Absatzes 1 zu einer erheblichen Überziehung von mehr als einem Monat, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger über die sich aus Artikel 247 § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten. Wenn es im Fall des Absatzes 1 zu einer ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist und der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto übersteigt, so gilt § 504a entsprechend. Wenn der Rechnungsabschluss für das laufende Konto vierteljährlich erfolgt, ist der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss.

(3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber über die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht verlangen.

(4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2002 - I ZR 55/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 55/00 Verkündet am:

4. Juli 2002

Walz

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ : nein

BGHR : ja

UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1

Belehrungszusatz

Die einem Verbraucher mit dem Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne

"nicht jedoch, bevor die auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung

vom Auftraggeber abgegeben wurde", erteilte Widerrufsbelehrung entspricht

nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB.

BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - I ZR 55/00 - OLG Naumburg

LG Dessau

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 4. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann

und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und

Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Januar 2000 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Dessau vom 4. August 1999 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittel hat die Beklagte zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagte befaßt sich mit der Durchführung von Maler- und Dachdekkerarbeiten. Am 2. Oktober 1997 suchte einer ihrer Mitarbeiter einen Hauseigentümer unangemeldet in dessen Wohnhaus auf und bot ihm eine Dachsanierung zu einem Festpreis an. Auf dem von dem Mitarbeiter der Beklagten vorgelegten vorgedruckten Auftragsformular der Beklagten, das der Hauseigentümer im Lauf des Gesprächs unterzeichnete, befand sich links unten eine schwarz umrahmte Widerrufsbelehrung mit folgendem Wortlaut:
"Der Auftrag kann innerhalb einer Woche schriftlich bei der Firma ... widerrufen werden. Zur Wahrung dieser Frist genügt rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt mit Aushändigung dieser Vertragsurkunde, nicht jedoch, bevor die auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde." Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat die Verwendung des Auftragsformulars mit der Begründung als wettbewerbswidrig beanstandet, die Widerrufsbelehrung verstoße gegen § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (HWiG a.F.). Der im letzten Satz der Widerrufsbelehrung enthaltene , mit den Worten "nicht jedoch, bevor ..." beginnende Satzteil stelle eine unzulässige , weil im Gesetz nicht vorgesehene Erweiterung der Belehrung dar und sei zudem geeignet, den Kunden zu verwirren.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Zusammenhang mit dem Abschluß von Werkverträgen im Bereich der Privatwohnung eines Kunden dem Kunden keine den Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes genügende Widerrufsbelehrung zu erteilen, insbesondere dem Kunden eine Widerrufsbelehrung zu erteilen, die folgende zusätzliche Erklärung bei dem Hinweis enthält , daß der Lauf der Widerrufsfrist mit Aushändigung der Vertragsurkunde beginnt: "... nicht jedoch, bevor die auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde." Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat den Standpunkt vertreten, die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung sei eindeutig und auch für den Verbraucher unmißverständlich. Der Hinweis, daß der Lauf der Widerrufsfrist nicht vor Abgabe der auf Abschluß des Vertrages gerichteten Willenserklärung des Auftraggebers beginne, sei zur Klarstellung insbesondere in den Fällen notwendig, in denen sich Auftraggeber erst nach einer Bedenkzeit zur Vertragsunterzeichnung entschließen würden. In diesen Fällen vergäßen Kunden verschiedentlich die gesonderte Unterzeichnung der Widerrufsbelehrung, was die Vertragsabwicklung erschwere. Deshalb lasse man in solchen Fällen den Kunden die Widerrufsbelehrung unterschreiben, auch wenn er den Auftrag selbst noch nicht unterschrieben habe.
Das Landgericht hat der Klage antragsgemäß stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG Naumburg OLG-Rep 2000, 279).
Hiergegen richtet sich die (zugelassene) Revision des Klägers, mit der er die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Die Beklagte beantragt , die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat den vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch mit der Begründung verneint, der beanstandete Teil der Widerrufsbelehrung verstoße nicht gegen § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F. Hierzu hat es ausgeführt:
Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F. schließe nicht jeden Zusatz zu der Belehrung aus. Diese dürfe nur keine Erklärungen mit deutlich anderem Inhalt als die vom Gesetz vorgesehenen aufweisen. Da das Verbot, andere Erklärungen mit der Belehrung zu verbinden, deren Übersichtlichkeit und Hervorhebung abzusichern bezwecke, seien solche Ergänzungen zulässig, die die Widerrufsbelehrung in ihrem gebotenen Inhalt verdeutlichten. Dies sei bei dem vom Kläger beanstandeten Teil der Widerrufsbelehrung der Beklagten der Fall. Die von dieser geschilderte Vorgehensweise, den nicht zur sofortigen Auftragserteilung entschlossenen Kunden ein Auftragsformular mit der Bitte zu überlassen, die Widerrufsbelehrung sogleich zu unterschreiben, sei rechtlich zulässig. Für solche Fälle sei der beanstandete Zusatz notwendig, um zu verdeutlichen , wann die Widerrufsfrist zu laufen beginne; ansonsten könnte bei den Kunden der unzutreffende Eindruck entstehen, daß die Frist schon vor seiner Unterschrift unter den Auftrag abgelaufen sei. Wenn die Unterschriften unter den Vertrag und die Widerrufsbelehrung gleichzeitig erfolgten, sei der Zu-
satz zwar überflüssig, aber immerhin nicht falsch. Die verwendete Formulierung sei aus der Sicht eines Verbrauchers auch nicht so schwierig, daß für ihn nicht zumindest bei einiger Überlegung deutlich werde, was mit ihr gemeint sei. Mit der gewählten Formulierung werde die gesetzliche Vorgabe erfüllt, daß der Kunde für jeden denkbaren Fall eindeutig über sein Widerrufsrecht und über die Berechnung der Frist hierfür zu informieren sei.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg und führen zur Wiederherstellung des der Klage stattgebenden landgerichtlichen Urteils. Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, daß das von der Beklagten benutzte Auftragsformular den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, die bei Haustürgeschäften für die dem Kunden zu erteilende Widerrufsbelehrung gelten. Die Verwendung eines solchen Auftragsformulars ist wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG.
1. Die Frage, ob der klagegegenständliche Unterlassungsanspruch begründet ist, beurteilt sich angesichts dessen, daß der Anspruch in die Zukunft gerichtet ist, nach dem im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung geltenden Recht (st. Rspr.; vgl. BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD; BGH, Urt. v. 9.11.2000 - I ZR 185/98, GRUR 2001, 348, 349 = WRP 2001, 397 - Beratungsstelle im Nahbereich; Urt. v. 25.10.2001 - I ZR 29/99, WRP 2002, 679, 680 - Vertretung der Anwalts-GmbH; Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 306/99, WRP 2002, 832, 833 - Postfachanschrift, m.w.N.). Insoweit sind daher nunmehr die aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Bestimmungen des § 312 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB einschlägig, die ihrerseits auf die ebenfalls zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Vorschriften der § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 357 Abs. 1 und 3 BGB verweisen.

2. Nach dem Wortlaut des § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB ist die Frage, ob eine Widerrufsbelehrung, die den Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist mit Aushändigung der Vertragsurkunde mit dem einschränkenden Zusatz "nicht jedoch, bevor die auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde" verbindet, den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ebensowenig eindeutig zu beantworten wie nach dem bisherigen Recht (vgl. für die Zeit bis zum 30. September 2000 § 2 Abs. 1 Satz 1 bis 3 HWiG a.F. und nachfolgend bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes § 361a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB in der Fassung des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000, BGBl. I S. 897). Die Regelungen des alten wie auch die des neuen Rechts knüpfen hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist jeweils an die Erteilung der Widerrufsbelehrung an, regeln aber nicht ausdrücklich, zu welchem Zeitpunkt diese zu erteilen ist. Ihrem Wortlaut läßt sich nicht eindeutig entnehmen, ob die Belehrung vor der Abgabe der auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers zulässig und, da die Frist zum Widerruf jedenfalls nicht vor der Abgabe der auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers beginnen kann (vgl. Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2 HWiG Rdn. 4; Fischer/Machunsky, Haustürwiderrufsgesetz, 2. Aufl., § 2 Rdn. 45; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB [2001], § 7 VerbrKrG Rdn. 39; MünchKomm.BGB/Ulmer, 3. Aufl., § 2 HausTWG Rdn. 4; vgl. auch MünchKomm.BGB/Ulmer, 4. Aufl., § 361a Rdn. 40 und Klauss/Ose, Verbraucherkreditgeschäfte , 2. Aufl., § 2 HausTWG Rdn. 297), ein entsprechender Hinweis auf den richtigen Fristbeginn in der Widerrufsbelehrung erforderlich, zumindest aber zulässig ist.
3. Entscheidend ist daher, ob der vom Gesetz mit der Einräumung eines Widerrufsrechts zugunsten des Verbrauchers verfolgte Zweck mit der von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung erreicht wird. Das ist nicht der Fall.

a) Das nunmehr in § 355 BGB und in Vorschriften, die - wie vorliegend § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB - auf diese Bestimmung verweisen, geregelte Widerrufsrecht bezweckt ebenso wie das früher unter anderem in § 2 HWiG a.F., § 7 VerbrKrG a.F. und auch schon in § 1b AbzG a.F. geregelte Widerrufsrecht den Schutz der Verbraucher. Dieser Schutz erfordert eine möglichst umfassende, unmißverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung. Dem tragen die bei der Belehrung von Gesetzes wegen zu beachtenden Formvorschriften und inhaltlichen Anforderungen Rechnung (vgl. BGHZ 121, 52, 54 f. - Widerrufsbelehrung I). Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (MünchKomm.BGB/Ulmer, 4. Aufl., § 361a Rdn. 44; Staudinger/Werner, BGB [1998], § 2 HWiG Rdn. 30). Bereits vor der Vereinheitlichung des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen durch § 361a BGB a.F. entsprach es darüber hinaus der Zielrichtung des Haustürwiderrufsgesetzes und des Verbraucherkreditgesetzes ebenso wie der des früheren Abzahlungsgesetzes, den regelmäßig rechtsunkundigen Verbraucher auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren und ihn über die Berechnung nicht im Unklaren zu lassen (vgl. BGHZ 121, 52, 54 f. - Widerrufsbelehrung I; 126, 56, 62). Dies sieht nunmehr § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ausdrücklich vor. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten. An diesem in § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F. ausdrücklich normierten Erfordernis hat sich durch die gesetzliche Neuregelung nichts geändert (vgl. Bülow, VerbrKrG, 4. Aufl., § 7
Rdn. 117). Es kommt nunmehr darin zum Ausdruck, daß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Gestaltung der Belehrung verlangt, die dem Verbraucher seine Rechte deutlich macht (vgl. insoweit - zu § 1b Abs. 2 AbzG a.F. - BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 95/84, GRUR 1986, 816, 818 = WRP 1986, 660 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; Urt. v. 30.9.1992 - VIII ZR 196/91, NJW 1993, 64,

67).

Diese Regelung schließt allerdings nicht schlechthin jeglichen Zusatz zur Belehrung aus. Ihrem Zweck entsprechend sind Ergänzungen als zulässig anzusehen , die ihren Inhalt verdeutlichen. Nicht hierzu rechnen jedoch Erklärungen , die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und die deshalb von ihr ablenken (vgl. BGH GRUR 1986, 816, 818 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; BGH, Urt. v. 8.7.1993 - I ZR 202/91, GRUR 1994, 59, 60 = WRP 1993, 747 - Empfangsbestätigung).

b) Diesen Anforderungen genügt die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung nicht. Denn sie legt das unrichtige Verständnis nahe, daß auch Fälle denkbar seien, in denen die Widerrufsfrist nicht bereits mit der Aushändigung der die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsurkunde zu laufen beginne, sondern erst mit der zeitlich nachfolgenden Abgabe der auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers. Dies ist jedoch unzutreffend, so daß der von dem Kläger beanstandete Zusatz die Widerrufsbelehrung nicht in ihrem gebotenen Inhalt verdeutlicht, sondern im Gegenteil für den in der Regel rechtlich nicht geschulten Verbraucher irreführend ist.
aa) Insoweit ist - was das Berufungsgericht auch nicht verkannt hat - da- von auszugehen, daß dem Zusatz in denjenigen Fällen, in denen der Verbraucher seine auf den Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung im Zeitpunkt der Aushändigung der Widerrufsbelehrung bereits abgegeben hat oder zugleich abgibt, keine sachliche Bedeutung zukommt. Denn in diesen Fällen beginnt die Frist immer erst mit der Aushändigung der Widerrufsbelehrung zu laufen, so daß sich der Zusatz hier als überflüssig erweist. Auch ein überflüssiger Zusatz in einer Widerrufsbelehrung ist aber geeignet, das Verständnis des Verbrauchers von ihrem wesentlichen Inhalt zu beeinträchtigen, und trägt deshalb nicht zur Verdeutlichung des gebotenen Inhalts der Belehrung bei. Hinzu kommt, daß von einem rechtsunkundigen Verbraucher nicht das richtige Verständnis des in dem Zusatz verwendeten juristischen Fachbegriffs "Abgabe einer Willenserklärung" erwartet werden kann.
bb) Die Zulässigkeit des beanstandeten Zusatzes läßt sich aber auch nicht im Hinblick auf diejenigen Fälle bejahen, für die er gedacht ist, d.h. Fälle, in denen der Verbraucher den Auftrag erst nach Inanspruchnahme einer Überlegungsfrist erteilt und die Beklagte ihn deshalb die Widerrufsbelehrung bereits vorab unterzeichnen läßt. Denn die Erteilung der Widerrufsbelehrung vor Vertragsabschluß entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen (ebenso Staudinger /Wolf, BGB [1998], § 2 HWiG Rdn. 40; a.A. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB [2001], § 7 VerbrKrG Rdn. 39; MünchKomm.BGB/Ulmer, 3. Aufl., § 2 HausTWG Rdn. 4; MünchKomm.BGB/Ulmer, 4. Aufl., § 361a Rdn. 40; Fischer/Machunsky aaO) und läßt sich auch nicht mit Praktikabilitätserwägungen rechtfertigen.
(1) Allerdings enthält § 355 BGB ebensowenig wie § 2 HWiG a.F. eine ausdrückliche Bestimmung darüber, zu welchem Zeitpunkt die Widerrufsbelehrung zu erteilen ist. Dem mit der Einräumung eines Widerrufsrechts bei Haus-
türgeschäften bezweckten Schutz des Verbrauchers widerspricht es jedoch, daß seine gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das ihm zustehende Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Willenserklärung bereits vor deren Abgabe erteilt wird. Die Belehrung soll dem Verbraucher sein Widerrufsrecht klar und deutlich vor Augen führen. Dieses Ziel wird aber nur dann erreicht, wenn sich die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht. Das setzt voraus, daß der Verbraucher eine solche Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt. Denn nur unter dieser Voraussetzung steht ihm eine Entscheidungsfreiheit zu, die durch die Gewährung einer nachträglichen Überlegungsfrist wiederhergestellt werden soll (vgl. Begr. des Gesetzentwurfs des Bundesrates zum HWiG, BT-Drucks. 10/2876, S. 7). Dagegen ist eine Widerrufsbelehrung , die dem Verbraucher bereits vor der Abgabe der Vertragserklärung erteilt worden ist, von vornherein mit dem mit zunehmendem zeitlichen Abstand immer größer werdenden Risiko behaftet, daß dieser sie zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Vertragserklärung bereits wieder vergessen hat. Dementsprechend vermag die dem Verbraucher eingeräumte Bedenkfrist unter dieser Voraussetzung ihren Sinn nicht zu erfüllen.
Im übrigen kann auch aus der Tatsache, daß der Wortlaut des Gesetzes dem nicht ausdrücklich entgegensteht, nicht abgeleitet werden, daß der Gesetzgeber die Erteilung der Widerrufsbelehrung vor Abgabe der auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers zulassen wollte. Die Entstehungsgeschichte des Haustürwiderrufsgesetzes, an dessen entsprechende Regelung das nunmehr in den §§ 312, 355 BGB bestimmte Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Haustürgeschäften anknüpft, weist nämlich aus, daß die Belehrung nach der Auffassung des Gesetzgebers jedenfalls nicht vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zu erteilen war. Die Re-
gelungen über die Widerrufsbelehrung in § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 HWiG a.F. waren eng an § 1b AbzG a.F. angelehnt (vgl. Begr. des Gesetzentwurfs des Bundesrates, BT-Drucks. 10/2876, S. 12 f.). Nach dieser Vorschrift mußte die dem Käufer zu erteilende Widerrufsbelehrung auf der Abschrift seiner auf den Vertragsschluß gerichteten Willenserklärung enthalten sein und begann die Widerrufsfrist erst mit der Aushändigung dieser Abschrift zu laufen. Allein schon im Hinblick darauf kam eine Belehrung vor Abgabe der Vertragserklärung des Käufers nicht in Betracht (vgl. MünchKomm.BGB/Ulmer, 4. Aufl., § 361a Rdn. 40 Fn. 91 zu der der nunmehrigen Regelung in § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB entsprechenden Bestimmung des § 361a Abs. 1 Satz 5 BGB a.F.). Daß nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 HWiG a.F. die Belehrung nicht auf einer Abschrift der Vertragserklärung des Kunden anzubringen war, hatte demgegenüber seinen Grund allein darin, daß die Vertragserklärung des Kunden nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht der Schriftform bedurfte (vgl. BT-Drucks. 10/2876, S. 13).
(2) Daß die Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften dem Verbraucher nicht vor der Abgabe seiner auf den Vertragsschluß gerichteten Willenserklärung erteilt werden darf, folgt auch aus der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (85/577/EWG, ABl. EG Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 31). Diese ist bei der Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Haustürgeschäften ergänzend heranzuziehen (vgl. BGH, Urt. v. 4.5.1994 - XII ZR 24/93, NJW 1994, 2759, 2760), wobei Divergenzen zu der Richtlinie so weit wie möglich zu vermeiden sind (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.1995 - XI ZR 199/94, NJW 1996, 55, 56; Staudinger/Werner, BGB [1998], Vorbem. zum HWiG Rdn. 42; MünchKomm.BGB/Ulmer, 3. Aufl., Vor § 1 HausTWG Rdn. 6-8 und 21; Roth, ZIP 1996, 1285, 1286). Die nationalen Rechtsvorschriften sind so weit wie mög-
lich unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (EuGH, Urt. v. 27.6.2000 - verb. Rs. C-240/98 bis C-244/98, NJW 2000, 2571, 2572 f.). Die richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Vorschriften ist im Streitfall schon deshalb geboten, weil sich die nunmehr in den §§ 312, 355 BGB enthaltenen Bestimmungen über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Haustürgeschäften mit dem Regelungsgehalt der Richtlinie vom 20. Dezember 1985 decken, wobei sie aber - anders als die Richtlinie - die Frage , zu welchem Zeitpunkt die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher auszuhändigen ist, nicht ausdrücklich regeln (vgl. Basedow, Festschrift Brandner [1996], S. 658).
Die Widerrufsbelehrung ist dem Verbraucher nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a der Richtlinie in den Fällen des dortigen Art. 1 Abs. 1 wie namentlich bei Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher, die anläßlich eines Besuchs des Gewerbetreibenden in einer Privatwohnung geschlossen werden (Art. 1 Abs. 1 2. Spiegelstrich Buchst. i der Richtlinie), grundsätzlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auszuhändigen. Abweichendes gilt nur in Sonderfällen, in denen die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (vgl. Art. 1 Abs. 2 i.V. mit Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b der Richtlinie) oder zum Zeitpunkt der Abgabe seines Angebots (vgl. Art. 1 Abs. 3 und 4 i.V. mit Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c der Richtlinie) auszuhändigen ist, nicht dagegen im - auch vorliegend gegebenen - Normalfall, daß der Gewerbetreibende den Verbraucher ohne vorhergehende Bestellung in dessen Privatwohnung aufsucht.
4. Die Verwendung einer gesetzwidrigen Widerrufsbelehrung durch die Beklagte stellt auch einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 1 UWG dar. Ein Vertragsformular, das den Vertragspartner über ein ihm durch Gesetz einge-
räumtes Widerrufsrecht entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht, nicht vollständig oder nicht richtig belehrt, begründet die Gefahr, daß der die Rechtslage nicht überblickende Vertragspartner von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird, was mit Blick auf das Ausnutzen dieser Rechtsunkenntnis mit dem Sinn und Zweck des Leistungswettbewerbs und den guten kaufmännischen Sitten nicht in Einklang steht. Die Beklagte verschafft sich damit zudem bewußt und planmäßig einen wettbewerbswidrigen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1986, 816, 818 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; BGHZ 121, 52, 57 f. - Widerrufsbelehrung I; BGH WRP 2002, 832, 833 - Postfachanschrift, m.w.N.).
5. Das beanstandete Verhalten der Beklagten berührt wesentliche Belange der Verbraucher i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, GRUR 1989, 753, 754 = WRP 1990, 169 - Telefonwerbung II; Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 55/88, GRUR 1990, 280, 281 = WRP 1990, 288 - Telefonwerbung III).
III. Danach war auf die Revision des Klägers das angefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.
Erdmann RiBGH Dr. v. Ungern-Sternberg Bornkamm ist an der Unterschriftsleistung infolge Urlaubs verhindert. Erdmann
Pokrant Schaffert

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bundesgerichtshof Urteil, 18. März 2014 - II ZR 109/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I I ZR 1 0 9 / 1 3 Verkündet am:

18. März 2014

Stoll

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 312 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung),

§ 355 (in der Fassung vom 23. Juli 2002); BGB-InfoV § 14 Abs. 1 und 3 (in der Fassung

vom 5. August 2002)

Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), § 355

Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23. Juli 2002) nicht genügende Widerrufsbelehrung

verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der

Fassung vom 5. August 2002) nicht berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung

einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht; ob die Abweichungen von der

Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen

zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen, ist unerheblich.

BGH, Urteil vom 18. März 2014 - II ZR 109/13 - OLG Hamburg

LG Hamburg

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und

den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie

den Richter Sunder

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 19. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger mit den Hilfsanträgen (Berufungsanträge zu 3 und 4) zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Kläger beteiligten sich mit Beitrittserklärung (Zeichnungsschein) vom 20. März 2004 in Höhe von 18.000 € als atypische stille Gesellschafter an der A. AG & Co. KG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, und zwar im Rahmen des Beteiligungsprogramms „Sprint“, bei dem die Einlage durch eine Anzahlung von 3.000 € und monatliche Raten von 100 € bezahlt werden sollte. Die Kläger leisteten auf ihre Beteiligung insgesamt 7.820 € zuzüglich eines Agios in Höhe von 1.080 €.

2: In dem Zeichnungsschein der Beklagten sind die Kläger unter der Über- schrift „Widerrufsbelehrung“ wie folgt auf ihr Widerrufsrecht hingewiesen wor- den: „Widerrufsrecht. Sie können Ihre Beitrittserklärung inner- halb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Sie diese Belehrung, eine Abschrift Ihrer Beitrittserklärung sowie den atypisch stillen Gesellschaftsvertrag (im Emissionsprospekt enthalten) erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu rich- ten an: … [Beklagte]. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.“

3: Nachdem die Beklagte die Kläger mit Schreiben vom 7. Juli 2009 über eine Schieflage der Gesellschaft informiert und unter Hinweis auf die Verpflichtung zur Weiterzahlung der Raten um die Zustimmung zu einer beabsichtigten Liquidation gebeten hatte, erklärten die Kläger durch Anwaltsschreiben vom 11. September 2009 die außerordentliche Kündigung sowie die Anfechtung ihrer Beteiligungen und die Geltendmachung von Schadensersatz.

4: Die Kläger haben von der Beklagten in erster Linie Rückzahlung ihrer ge- leisteten Einlage in Höhe von 7.820 € Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte aus der stillen Beteiligung sowie die Feststellung begehrt, dass der Beklagten keine weiteren Rechte aus der Beteiligung zustehen. Hilfsweise haben sie die Feststellung beantragt, dass sie ihre Beteiligung wirksam zum 11. September 2009 außerordentlich gekündigt haben, und die Berechnung und Auszahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens begehrt. Zur Begründung haben sie die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten geltend gemacht. Ferner haben sie die Widerrufsbelehrung in der Beitrittserklärung als fehlerhaft beanstandet und sich auf einen Widerruf ihrer in einer Haustürsituation abgeschlossenen Beteiligung berufen, der mangels ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Widerrufsrecht auch noch im Jahr 2009 habe erfolgen können.

5: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen und die Revision im Hinblick darauf zugelassen , dass es die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (in der hier maßgeblichen Fassung vom 5. August 2002, BGBl. I 2002, 3009; im Folgenden : aF) auf den Fall erstreckt hat, dass die verwendete Belehrung von dem maßgeblichen Muster - wenn auch nur hinsichtlich weiter erteilter zutreffender Informationen - abweicht. Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger ihr auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung ihrer Beteiligung sowie der Auszahlung des von der Beklagten zu berechnenden Auseinandersetzungsguthabens gerichtetes Hilfsbegehren mit der Begründung weiter, sie hätten ihr Widerrufsrecht wirksam ausgeübt.

Entscheidungsgründe:

6: Die Revision der Kläger hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache, soweit das Berufungsgericht die Abweisung der Klage mit den auf die Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung und Auszahlung eines von der Beklagten zu berechnenden Auseinandersetzungsguthabens gerichteten Hilfsanträgen bestätigt hat.

7: I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung insoweit im Wesentlichen ausgeführt:

8: Die Kläger hätten ihre Beteiligung nicht wirksam widerrufen. Nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag hätten sie ihre Beitrittserklärung zwar in einer sogenannten Haustürsituation abgegeben. Das Widerrufsrecht habe im Jahr 2009 aber nicht mehr ausgeübt werden können, weil die zweiwöchige Widerrufsfrist nach § 355 BGB (in der hier maßgeblichen Fassung vom 23. Juli 2002; im Folgenden: aF) lange verstrichen gewesen sei. Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung folge im Wesentlichen dem Muster in der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV aF. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne sich der Verwender der Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF allerdings nur berufen, wenn er ein Formular verwendet habe, das dem in der Anlage 2 geregelten Muster vollständig entspreche. Dem sei für Fälle zu folgen, in denen die verwendete Widerrufsbelehrung zuungunsten des Vertragspartners des Verwenders von dem Muster abweiche. Im vorliegenden Fall sei es jedoch anders. Die einzige Abweichung liege darin, dass es in der Musterbelehrung in der Fassung von 2002 heiße: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, während es in der hier verwendeten Belehrung heiße: „Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Sie diese Belehrung, eine Abschrift Ihrer Beitrittserklärung sowie den atypisch stillen Gesellschaftsvertrag erhalten haben“. Damit behebe sie Mängel, die dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF angehaftet hätten, weil die Musterbelehrung den zu Belehrenden nicht ausreichend über den Fristbeginn informiert habe. Es erscheine deshalb nicht angemessen, dass derjenige, der zugunsten des Belehrungsempfängers von dem Muster abweiche, indem er ihm weite-re - zutreffende - Informationen erteile, sich wegen dieser Zusatzinformationen nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF solle berufen können.

9: II. Die Revision der Kläger ist begründet. Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts der Kläger gem. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung, im Folgenden: aF), § 355 BGB aF war im Jahr 2009 nicht abgelaufen, weil die Widerrufsbelehrung der Beklagten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts weder den Anforderungen der §§ 312 Abs.1 Satz 1 und Abs. 2, § 355 Abs. 2 BGB aF noch den Voraussetzungen genügt, unter denen sich der Verwender einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF berufen kann.

10: 1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die wie die Beklagte der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten (Urteil vom 15. April 2010 - C 215/08, ZIP 2010, 772) ständigen Rechtsprechung des Senats Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn.12 - FRIZ II; Urteil vom 2. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 18). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben bei dem Beitritt der Kläger die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts gem. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF vorgelegen.

11: 2. Das Berufungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung - unabhängig von der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF - grundsätzlich ordnungsgemäß war. Die Belehrung genügte, wie der Senat selbst feststellen kann, schon deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil ein wirksamer Widerruf nach dem Vollzug des Beitritts gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft und damit allenfalls zu einem etwaigen Abfindungsanspruch des fehlerhaft beigetretenen Gesellschafters entsprechend dem Wert seines Gesellschaftsanteils im Zeitpunkt seines Ausscheidens führt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 46 mwN), die Widerrufsbelehrung aber keinen Hinweis auf diese rechtlichen Folgen des Widerrufs enthält (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2013 - 8 U 281/11, juris Rn. 53). Ein solcher Hinweis war nicht deshalb entbehrlich , weil die Kläger nach der konkreten Vertragsgestaltung Zahlungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist leisten mussten. Es kommt nicht darauf an, ob vertragliche Leistungen nach der von der Beklagten beabsichtigten Vertragsgestaltung ausgeschlossen sein sollten, sondern ob sie nach der tatsächlichen Vertragsgestaltung auch ausgeschlossen waren. Das war vorliegend nicht der Fall, weil die Kläger berechtigt waren, Zahlungen bereits vor dem festgelegten Fälligkeitstermin und damit auch vor Ablauf der Widerrufsfrist zu entrichten (§ 271 Abs. 2 BGB) und damit ihren Beitritt zu vollziehen. Ob ein solches Verhalten der Kläger nahelag, ist unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 18). Im Übrigen geht die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung selbst davon aus, dass Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist in Betracht kamen; andernfalls hätte es nicht des in der Belehrung enthaltenen Hinweises bedurft, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs bereits empfangene Leistungen zurückzugewähren seien. Wegen Fehlens einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist die Widerrufsfrist von zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF) nicht nach § 355 Abs. 2 BGB aF in Gang gesetzt worden.

12: 3. Die Belehrung genügt auch nicht gem. § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF den gesetzlichen Anforderungen.

13: a) Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF genügte eine Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wurde; dabei durfte der Unternehmer in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF.

14: b) Das als Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV aF im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Muster wies zum Widerrufsrecht und zu den Widerrufsfolgen folgenden Text auf: Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) [oder durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben]. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren , müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Ver- schlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen , was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind [auf unsere Kosten und Gefahr] zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.]

15: c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, ZIP 2009, 1512 Rn. 15; Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, ZIP 2010, 734 Rn. 20; Urteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, ZIP 2011, 178 Rn. 15 f.; Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 21; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17). Bei vollständiger Verwendung kann sich der Verwender auf die in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF geregelte Gesetzlichkeitsfiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 14; Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn.

6).

16: d) Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung entspricht dem Muster nicht vollständig. Zwar ist es entgegen der Ansicht der Revision unschädlich , dass in der Widerrufsbelehrung der Hinweis auf die Widerrufsfolgen bei der Überlassung von Sachen fehlt, weil dieser Zusatz nach den mit dem Muster veröffentlichten Gestaltungshinweisen bei Leistungen, die wie hier nicht in der Überlassung von Sachen bestehen, entfallen kann. Die Widerrufsbelehrung weicht jedoch in dem über den Fristbeginn belehrenden Teil von dem Muster ab, indem anstelle des Fristbeginns nach dem Muster („frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“) über einen Fristbeginn „einen Tag, nachdem Sie diese Be- lehrung, eine Abschrift Ihrer Beitrittserklärung sowie den atypisch stillen Gesell- schaftsvertrag (im Emissionsprospekt enthalten) erhalten haben“ belehrt wird.

17: e) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht diese Abweichung einer Anwendung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF entgegen. Sie ist nicht deshalb unerheblich, weil die Beklagte damit nur weitere zutreffende Zusatzinformationen aufgenommen habe und daher, wie das Berufungsgericht meint, nur zugunsten des Belehrungsempfängers vom Muster abgewichen sei.

18: Der Senat hat es zwar als unschädlich angesehen, wenn der Verwender den in dem Muster fehlerhaft wiedergegebenen Fristbeginn (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9 mwN) dem Gesetz (§ 187 BGB) angepasst hat (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 6). Die von der Beklagten vorgenommenen Änderungen erschöpfen sich jedoch nicht in der Anpassung der Belehrung über den Fristbeginn an die gesetzliche Regelung des § 187 BGB. Die Widerrufsbelehrung der Beklagten enthält darüber hinausgehend inhaltliche Änderungen der Belehrung nach dem Muster, indem der Fristbeginn nicht nur mit dem Tag nach Zugang der Belehrung angegeben, sondern zusätzlich von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht wird, nämlich von dem Zugang einer Abschrift der Beitrittserklärung und des Gesellschaftsvertrags. Unterzieht der Verwender, wie hier die Beklagte, den Text der Musterbelehrung aber einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung , so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1.

März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17). Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

19: Eine der Anwendung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF entgegenstehende inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung ist daher im vorliegenden Fall unabhängig davon gegeben, ob mit dem zusätzlich in die Belehrung aufgenommenen Hinweis, dass die Widerrufsfrist erst mit Zugang einer Abschrift der Vertragsurkunde und des Antrags beginnt, möglicherweise der Regelung des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF (= § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB nF) Rechnung getragen werden sollte, nach der die Widerrufsfrist bei schriftlich abzuschließenden Verträgen nicht beginnt, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, sein schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wird. Der Abschluss eines stillen Gesellschaftsvertrags bedarf ebenso wie der Beitritt zu einer schon bestehenden stillen Gesellschaft nicht von Gesetzes wegen der Schriftform, sondern kann formfrei und sogar stillschweigend vereinbart werden (vgl. Gehrlein in Ebenroth/ Boujong/Joost/ Strohn, HGB, 2. Aufl., § 230 Rn. 20, 22; Roth in Baumbach/ Hopt, HGB, 36. Aufl., § 230 Rn. 10 und § 105 Rn. 68 zur OHG). Den Fragen, ob die Regelung des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF nur die gesetzliche Schriftform betrifft (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 355 Rn. 15; Masuch in Münch/ KommBGB, 6. Aufl., § 355 Rn. 60) oder ob sie auch bei vereinbarter Schriftform eingreift (Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 355 Rn. 13) und ob der Beitrittsvertrag im vorliegenden Fall aufgrund vertraglicher Vereinbarung der Schriftform bedurfte, braucht nicht nachgegangen zu werden. Denn mangels eines gesetzlichen Schriftformerfordernisses beschränkte sich die Ergänzung der Musterbelehrung insoweit jedenfalls nicht auf die Vornahme einer bloßen Korrektur durch Übernahme einer für alle Fallgestaltungen gesetzlich vorgegebenen Fristberechnung , sondern es handelte sich allenfalls um eine aufgrund der konkreten Fallgestaltung (vertraglich vereinbarte Schriftform) für erforderlich erachtete individuelle Anpassung der Widerrufsbelehrung. Ein Verwender, der die Musterbelehrung in dieser Weise abändert und dessen Widerrufsbelehrung in der abgeänderten Form den gesetzlichen Anforderungen - hier: weil sie nicht darauf hinweist, dass sich die rechtlichen Folgen des Widerrufs nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft richten können - nicht genügt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF schutzwürdig.

20: 4. War die Widerrufsfrist somit noch nicht abgelaufen, konnten die Kläger im Jahr 2009 ihre Beitrittserklärung noch widerrufen. Für den Widerruf genügt es, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, dass er den Vertragsschluss nicht mehr gegen sich gelten lassen will (BGH, Urteil vom 24. April 1996 - X ZR 139/94, ZIP 1996, 1138; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 355 Rn. 6 mwN).

21: III. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben, soweit das Berufungsgericht die Berufung der Kläger mit den Hilfsanträgen (Berufungsanträge zu 3 und
4) zurückgewiesen hat (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 07.02.2012 - 304 O 499/09 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.02.2013 - 9 U 35/12 -

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312c Fernabsatzverträge

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.

(1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich verarbeitet, um seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen, und sie zu keinem anderen Zweck verarbeitet.

(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:

1.

notariell beurkundete Verträge

a): über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,
b): die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,

2.

Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,

3.

Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,

4.

(weggefallen)

5.

(weggefallen)

6.

Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,

7.

Behandlungsverträge nach § 630a,

8.

Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,

9.

Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,

10.

Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,

11.

Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,

12.

außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet, und

13.

Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.

(3) Auf Verträge über soziale Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung oder Unterstützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familien oder Personen, einschließlich Langzeitpflege, sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur folgende anzuwenden:

1.: die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,
2.: § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,
3.: § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,
4.: § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln,
5.: § 312a Absatz 6,
6.: § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und
7.: § 312g über das Widerrufsrecht.

(4) Auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur die in Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. Die in Absatz 3 Nummer 1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.

(5) Bei Vertragsverhältnissen über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung (Finanzdienstleistungen), die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinanderfolgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge gleicher Art umfassen, sind die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung anzuwenden. § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. Wenn die in Satz 1 genannten Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 3.

(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.

(7) Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6, die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312m anzuwenden; diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn der Reisende kein Verbraucher ist. Ist der Reisende ein Verbraucher, ist auf Pauschalreiseverträge nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.

(8) Auf Verträge über die Beförderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 485 Widerrufsrecht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.

(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:

1.

notariell beurkundete Verträge

a): über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,
b): die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,

2.

Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,

3.

Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,

4.

(weggefallen)

5.

(weggefallen)

6.

Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,

7.

Behandlungsverträge nach § 630a,

8.

9.

Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,

10.

Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,

11.

Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,

12.

13.

Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.

1.: die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,
2.: § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,
3.: § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,
4.: § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln,
5.: § 312a Absatz 6,
6.: § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und
7.: § 312g über das Widerrufsrecht.

(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.

(8) Auf Verträge über die Beförderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

(4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(5) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(7) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet.

(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:

1.

notariell beurkundete Verträge

a): über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,
b): die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,

2.

Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,

3.

Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,

4.

(weggefallen)

5.

(weggefallen)

6.

Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,

7.

Behandlungsverträge nach § 630a,

8.

9.

Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,

10.

Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,

11.

Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,

12.

13.

Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.

1.: die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,
2.: § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,
3.: § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,
4.: § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln,
5.: § 312a Absatz 6,
6.: § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und
7.: § 312g über das Widerrufsrecht.

(6) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden.

(8) Auf Verträge über die Beförderung von Personen ist von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur § 312a Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312d Informationspflichten

(1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer abweichend von Absatz 1 verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

(1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,

1.: die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,
2.: für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat,
3.: die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
4.: die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.

Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln.

(2) Geschäftsräume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312d Informationspflichten

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

(1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,

1.: die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,
2.: für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat,
3.: die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
4.: die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.

Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 325 Schadensersatz und Rücktritt

Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juli 2008 - VIII ZR 151/05

1. Der Kläger ist gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne die von der Beklagten veranlasste fristlose Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses stünde. Ihm steht danach grundsätzlich der Gewinn zu, den er bei Fortsetzung seiner Tätigkeit für die Beklagte erzielt hätte (§ 252 BGB). Im Regelfall kann der Handelsvertreter nach diesen Vorschriften Schadensersatz gemäß § 89a Abs. 2 HGB nur für die Zeit bis zum von vornherein vereinbarten oder durch eine ordentliche Kündigung herbeizuführenden Vertragsende beanspruchen. Die zeitliche Begrenzung ist durch den Schutzzweck der Norm geboten, die dem Handelsvertreter Ersatz nur für den durch die vorzeitige Beendigung des Handelsvertretervertrags verursachten Schaden gewähren soll (BGHZ 122, 9, 14).

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 497 Verzug des Darlehensnehmers

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

(1) Bei einem nicht auf die Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat (Landeswährung des Darlehensnehmers), geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag (Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdwährung) kann der Darlehensnehmer die Umwandlung des Darlehens in die Landeswährung des Darlehensnehmers verlangen. Das Recht auf Umwandlung besteht dann, wenn der Wert des ausstehenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers auf Grund der Änderung des Wechselkurses um mehr als 20 Prozent über dem Wert liegt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Im Darlehensvertrag kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Landeswährung des Darlehensnehmers ausschließlich oder ergänzend die Währung ist, in der er zum Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.

(2) Die Umstellung des Darlehens hat zu dem Wechselkurs zu erfolgen, der dem am Tag des Antrags auf Umstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht. Satz 1 gilt nur, wenn im Darlehensvertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 497 Verzug des Darlehensnehmers

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.

(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.

Bundesgerichtshof Urteil, 18. März 2003 - XI ZR 202/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 202/02 Verkündet am:

18. März 2003

Herrwerth,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

_____________________

BGB a.F. § 607;

AGB-Sparkassen 1993 Nr. 18

a) Nr. 18 der AGB-Sparkassen 1993 begründet für die Sparkasse keinen Anspruch

gegen den Darlehensnehmer auf Zahlung von Überziehungszinsen

nach Ablauf des Kreditvertrages.

b) Trifft die Sparkasse mit dem Kreditnehmer ausdrücklich oder stillschweigend

eine Vereinbarung, daß dieser trotz Ablaufs des Kreditvertrages bis

auf weiteres zur vertraglichen Kapitalnutzung im bisherigen Umfang berechtigt

sein soll, kann die Sparkasse weiterhin die vertraglich vereinbarten

Zinsen verlangen, grundsätzlich aber nicht Überziehungszinsen.

c) Ein Anspruch auf Zahlung von Überziehungszinsen besteht in diesem

Fall nur, wenn und soweit die Inanspruchnahme des Kredits durch den

eingeräumten Kreditrahmen nicht gedeckt ist.

BGH, Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 202/02 - OLG Jena

LG Gera

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 18. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die

Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayen

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. April 2002 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die als Bauträgerin tätige Klägerin streitet mit der beklagten Sparkasse über die Abrechnung mehrerer Kontokorrentkonten.
Zur Finanzierung eines Bauvorhabens in L., das unter anderem Räume für eine Filiale der Beklagten umfaßte, richtete diese für die Klägerin im Jahre 1992 als Girokonten ein Baukostenkonto und ein Erlöskonto ein. Die Klägerin nahm das Baukostenkonto ab dem 23. September 1992 debitorisch in Anspruch. Auf diesem Konto gewährte die Beklagte der Klägerin mit Vertrag vom 23. November/2. Dezember 1992 einen bis zum 30. Juni 1994 befristeten , variabel verzinslichen Kontokorrentkredit über 3.500.000 DM. Als Sicherheit war unter anderem die Bestellung einer Grundschuld über
3.500.000 DM vorgesehen. Der Kredit sollte erst in Anspruch genommen werden können, wenn die vereinbarten Sicherheiten bestellt waren. Ferner sah der Kreditvertrag vor, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten Vertragsbestandteil seien, die in Nr. 18 folgende Regelung enthielten:
"Für Inanspruchnahmen des Kontos, die nicht durch ein Guthaben oder einen eingeräumten Kreditrahmen gedeckt sind (geduldete Kontoüberziehungen), sind die im Preisaushang aufgeführten Überziehungszinsen zu zahlen. Dies gilt auch für Geschäftskunden." Ab dem 4. Februar 1993 nahm die Beklagte hinsichtlich des Baukostenkontos und des Erlöskontos eine Zinskompensation vor, berechnete die Zinsen also so, als ob alle Buchungsvorgänge über ein einziges Konto gebucht worden wären. Die von der Klägerin am 4. September 1992 bestellte Grundschuld über 3.500.000 DM wurde am 21. Juli 1993 im Grundbuch eingetragen. Bis zu diesem Tage und für die Zeit ab dem 1. Juli 1994 bis zur Schließung des Kontos am 30. Juni 1996 berechnete die Beklagte der Klägerin zusätzlich Überziehungszinsen in Höhe von 4%.
Für die Finanzierung eines weiteren Bauvorhabens der Klägerin in der K.straße in S. richtete die Beklagte für die Klägerin unter anderem ein Baukostenkonto, ein Erlöskonto und ein Provisionskonto ein. Für das Baukostenkonto und das Provisionskonto vereinbarten die Parteien mit Verträgen vom 2./7. Juni 1995 und 27. Juli/11. August 1995, denen ebenfalls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zugrunde lagen, jeweils bis zum 30. April 1996 befristete, variabel verzinsliche Kontokorrentkredite über 5.400.000 DM sowie 400.000 DM. Der Konto-
korrentkredit für das Baukostenkonto wurde später bis zum 30. Juni 1996 verlängert. Für die Zeit nach Ablauf der jeweiligen Befristungen berechnete die Beklagte der Klägerin für das Baukostenkonto und das Provisionskonto zusätzlich 4% Überziehungszinsen.
Zur Umschuldung des Baukostenkontos für das Bauvorhaben K.straße schlossen die Parteien am 7. Mai 1998 zwei Darlehensverträge über 272.000 DM zu 7,5% Zinsen und über 228.000 DM zu 5,45% Zinsen pro Jahr. Voraussetzung für die Valutierung der Darlehen sollte die Rückführung des auf dem Baukostenkonto in Anspruch genommenen Kredits auf höchstens 500.000 DM sein. Die Beklagte weigerte sich wegen der nach ihrer Auffassung unzureichenden Rückführung des Sollsaldos auf dem Baukostenkonto, die Darlehen zu valutieren und berechnete der Klägerin entsprechend den Darlehensverträgen für die Zeit ab dem 7. August 1998 Bereitstellungszinsen von 3%. Am 15. Januar 1999 kündigte die Beklagte die Geschäftsverbindung mit der Klägerin.
Mit der Widerklage, über die in der Revisionsinstanz allein noch zu entscheiden ist, macht die Beklagte die Salden sämtlicher Konten für die beiden Bauvorhaben auf der Grundlage ihrer Berechnungen in Höhe von insgesamt 590.154,98 DM nebst Zinsen geltend.
Das Landgericht hat der Widerklage nur in Höhe von 161.130,50 DM nebst Zinsen abzüglich eines Betrages von 149.902,29 DM stattgegeben, den die Beklagte aus der Inanspruchnahme einer von der Klägerin gestellten Kreditsicherungsgarantie erlangt hat. Außerdem hat es festgestellt, daß der Klägerin hinsichtlich dieses Betrages ein Rückzahlungsanspruch nicht zusteht. Das Berufungsgericht
hat der Beklagten weitere 10.129,15 19.810,89 DM) zugesprochen und ihre Berufung ansonsten zurückgewiesen. Mit ihrer - zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihre Widerklage weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung - soweit für die Revision noch von Interesse - im wesentlichen ausgeführt:
Zu Recht sei das Landgericht davon ausgegangen, daß beim Bauvorhaben L. eine Zinskompensation zwischen dem Baukostenkonto und dem Ertragskonto auch bereits für die Zeit vor dem 4. Februar 1993 vorzunehmen sei. Aufgrund der in beiden Instanzen durchgeführten Beweisaufnahme stehe fest, daß es zwischen den Parteien bereits einige Zeit vor Abschluß des Kontokorrentkreditvertrages mündlich zu einer verbindlichen Vereinbarung einer ständigen Zinskompensation für das anzulegende Baukosten- und das Erlöskonto gekommen sei. Dies sei durch die glaubhafte Aussage des Zeugen F. bewiesen.
Die Berechnung von Überziehungszinsen für die Zeit nach Abschluß des Kontokorrentkreditvertrages für das Bauvorhaben L. am 2. Dezember 1992 bis zur Eintragung der als Sicherheit vorgesehenen
Grundschuld im Juli 1993 sei treuwidrig im Sinne des § 242 BGB. Zwar habe der Kontokorrentkredit erst nach Bestellung der vereinbarten Grundschuld in Anspruch genommen werden dürfen. Durch die Abtretung ihres Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an dem Baugrundstück an die Beklagte habe die Klägerin aber bereits für eine kurzfristig werthaltig werdende Sicherheit gesorgt. Auch habe die Beklagte ein Interesse an dem zügigen Beginn der Bauarbeiten gehabt und die Klägerin dazu gedrängt , hiermit möglichst bald zu beginnen.
Die Beklagte habe auch keinen Anspruch auf Überziehungszinsen nach Beendigung der Kontokorrentkreditverträge. Wenn Nr. 18 der AGB der Beklagten dahin auszulegen sei, daß die Zahlung von Überziehungszinsen auch für den Fall der debitorischen Inanspruchnahme des Kontokorrentkontos nach Ablauf der befristeten Kreditverträge geschuldet sei, ergebe sich ihre Unwirksamkeit aus §§ 24, 9 AGBG, da sie eine unzulässige Verzugsschadenspauschalierung vorsähe. Eine unangemessene Benachteiligung selbst von Geschäftskunden ergebe sich auch dann, wenn man in der hier in Rede stehenden Klausel die Vereinbarung einer "automatischen Begründung eines Überziehungskredits" sehe. Für die Berechnung von erhöhten Überziehungszinsen bestehe nämlich im Vergleich zu einem Dispositions- oder Kontokorrentkredit gleichen Inhalts kein sachlicher Grund.
Die Beklagte habe die Umschuldung des Baukostenkontos K.straße durch die beiden am 7. Mai 1998 geschlossenen Darlehensverträge nicht verweigern dürfen, weil sie keine 500.000 DM übersteigende Forderung gegen die Klägerin gehabt habe. Der Beklagten stünden daher insoweit keine Bereitstellungszinsen zu. Vielmehr habe sie der Klä-
gerin den durch die Verweigerung der Umschuldung entstandenen Zinsschaden zu ersetzen.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.
Die Beklagte hat gegen die Klägerin keinen über den vom Berufungsgericht bereits zugesprochenen Betrag hinausgehenden Anspruch aus § 607 BGB a.F., § 355 HGB oder einem anderen Rechtsgrund. Die Beklagte war nach Ablauf der einzelnen Kontokorrentkreditverträge nicht berechtigt, Überziehungszinsen zu berechnen (1.). Es ist revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, daß bei der Finanzierung des Bauvorhabens L. auch schon vor dem 4. Februar 1993 eine Zinskompensation vorzunehmen war (2.) und daß Überziehungszinsen für die Zeit zwischen dem Abschluß des Kreditvertrages und der Eintragung der Grundschuld nicht berechnet werden durften (3.). Im Zusammenhang mit der geplanten Umschuldung des Baukostenkontos K.straße hat die Beklagte keinen Anspruch auf Bereitstellungszinsen, vielmehr hat die Klägerin einen Schadensersatzanspruch wegen unrechtmäßig verweigerter Darlehensvalutierung (4.).
1. Die Beklagte hat nach Ablauf der für die Kontokorrentkredite auf dem Baukostenkonto L. und dem Baukosten- und dem Provisionskonto für das Bauvorhaben K.straße vereinbarten Befristungen keinen An-
spruch auf die berechneten Überziehungszinsen, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Verzuges der Klägerin.

a) Nr. 18 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die mit Nr. 18 der bundesweit verwendeten AGB-Sparkassen in der Fassung vom 1. Januar 1993 wortgleich und vom Senat daher frei auszulegen ist (vgl. BGHZ 105, 24, 27; 112, 204, 210; 144, 245, 248), begründet für die Beklagte entgegen der Ansicht der Revision keinen Anspruch gegen die Klägerin auf Zahlung von Überziehungszinsen für die Kreditinanspruchnahme nach Ablauf der geschlossenen Kreditverträge.
aa) Schon nach seinem klaren Wortlaut erfaßt Nr. 18 AGB-Sparkassen nur "geduldete Kontoüberziehungen". Darunter sind nach der in Nr. 18 Satz 1 AGB-Sparkassen enthaltenen Definition Inanspruchnahmen des Kontos zu verstehen, "die nicht durch Guthaben oder einen eingeräumten Kreditrahmen gedeckt sind". Für eine Inanspruchnahme eines befristeten Kredits über den vereinbarten Fälligkeitstermin hinaus enthält Nr. 18 Satz 1 AGB-Sparkassen keine Regelung. Er unterscheidet sich damit deutlich von der in Nr. 10 AGB-Sparkassen in der Fassung von Mai 1988 enthaltenen Vorläuferregelung. Diese sah Überziehungszinsen ausdrücklich auch für den Fall vor, daß ein Kredit "über den Fälligkeitstermin hinaus" in Anspruch genommen wurde. Die unterschiedliche Regelung der Überziehungszinsen in Nr. 10 AGB-Sparkassen 1988 und in Nr. 18 Satz 1 AGB-Sparkassen 1993 spricht wesentlich gegen die Ansicht der Revision, Überziehungszinsen könnten auch für die Zeit nach Beendigung des Kreditvertrages verlangt werden.
bb) Das gilt besonders, da nach der Entstehungsgeschichte der Nr. 18 AGB-Sparkassen 1993 davon auszugehen ist, daß für die Inan- spruchnahme eines Kredits über den vereinbarten Fälligkeitstermin hinaus bewußt keine Überziehungszinsen vorgesehen worden sind. Im Jahre 1991 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (WM 1991, 1790, 1793) in einem Verfahren nach § 13 AGBG rechtskräftig entschieden, daß Nr. 10 AGB-Sparkassen 1988 wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 und § 11 Nr. 5 a AGBG unwirksam sei, soweit er Überziehungszinsen für die Inanspruchnahme eines Kredits über den Fälligkeitszeitpunkt hinaus regele. Dieser Entscheidung sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Unzulässigkeit einer formularmäßigen Ausbedingung von Vertragszinsen für die Zeit nach Ablauf des Kreditvertrages und Verzugseintritt (vgl. BGHZ 104, 337, 339 f.) sollte die Neuregelung der Überziehungszinsen in Nr. 18 AGB-Sparkassen 1993 Rechnung tragen (Aden NJW 1993, 832, 836; s. auch Brandner, in: Ulmer/Brandner/ Hensen, AGBG 9. Aufl. Anh. §§ 9–11 Rdn. 169 b Fn. 88; für die Neufassung der AGB-Banken vgl. Merkel, in: Horn, Die AGB-Banken 1993, S. 15, 23; Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 17 Rdn. 3 und 4).

b) Wollte man Nr. 18 AGB-Sparkassen 1993 gleichwohl in dem von der Revision vertretenen Sinne als Regelung verstehen, die die Beklagte zur Berechnung von Überziehungszinsen zusätzlich zu den vereinbarten Vertragszinsen nach Ablauf der befristet abgeschlossenen Kontokorrentkreditverträge berechtigte, so wäre die Klausel, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1, § 11 Nr. 5 a AGBG unwirksam.
aa) Zahlt der Kreditnehmer ein bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin gewährtes Darlehen bei Fälligkeit nicht zurück, so gerät er gemäß § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. grundsätzlich ohne Mahnung in Verzug. Für die Zeit nach Verzugseintritt kann die Sparkasse nur noch Schadensersatz beanspruchen, nicht aber die vertraglich vereinbarten Zinsen zuzüglich Überziehungszinsen (BGHZ 104, 337, 338; 115, 268, 269; BGH, Urteil vom 7. November 1986 - III ZR 128/84, WM 1986, 8, 10). Eine Formularklausel, die ohne Rücksicht auf die zur Zeit des Verzuges marktüblichen Bruttosollzinsen und damit den Schaden der Sparkasse eine Verzinsung der gesamten noch offenen Darlehensschuld, mit der sich der Kreditnehmer in Verzug befindet, mit einem gegenüber dem Vertragszins erhöhten Zinssatz vorsieht, verstößt gegen § 9 Abs. 1, § 11 Nr. 5 a AGBG (BGHZ 110, 336, 341).
bb) Dem kann die Revision nicht mit Erfolg entgegenhalten, es fehle an einem Verzug des Kreditnehmers, wenn die Sparkasse die Überschreitung des Fälligkeitstermins dulde. Durch eine bloße Duldung - im Sinne eines tatsächlichen Hinnehmens - der zeitlichen Überschreitung der Kreditbefristung wird die Fälligkeit der Darlehensrückzahlungsverpflichtung auch bei einem befristeten Kontokorrentkreditvertrag nicht berührt und der Verzug des Kreditnehmers nicht beendet. Etwas anderes gilt erst dann, wenn die Sparkasse mit dem Kreditnehmer ausdrücklich oder stillschweigend eine Vereinbarung trifft, daß dieser trotz Ablaufs des Kreditvertrages zur vertraglichen Kapitalnutzung im bisherigen Umfang bis auf weiteres berechtigt sein soll (Eckert ZBB 1991, 101, 104). Dann ist der Darlehensrückzahlungsanspruch der Sparkasse nicht mehr fällig, der Kreditnehmer vielmehr zur Nutzung der Darlehensvaluta bis zur jederzeit möglichen Kündigung berechtigt. Die Sparkasse kann dann
zwar weiterhin die vertraglich vereinbarten Zinsen, grundsätzlich nicht aber Überziehungszinsen berechnen, weil wegen der getroffenen Vereinbarung über die Fortsetzung des Kreditvertrages auf unbestimmte Zeit in zeitlicher Hinsicht keine "geduldete Kontoüberziehung" vorliegt. Zur Berechnung von Überziehungszinsen ist die Sparkasse vielmehr nur in dem - hier nicht gegebenen - Fall berechtigt, daß die Inanspruchnahme des Kredits durch den ursprünglich eingeräumten oder den im Fortsetzungsvertrag - eventuell auch stillschweigend - abweichend festgelegten Kreditrahmen nicht gedeckt ist.

c) Unter dem Gesichtspunkt eines Verzugsschadensersatzanspruchs können der Beklagten die von ihr für Überziehungszinsen angesetzten Beträge nicht zuerkannt werden, weil, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ein Verzugsschaden nicht dargetan ist. Dagegen wendet sich die Revision nicht.
2. Daß das Berufungsgericht auch für die Zeit vor dem 4. Februar 1993 eine Vereinbarung der Parteien als bewiesen angesehen hat, hinsichtlich des Baukosten- und des Ertragskontos für das Bauvorhaben L. eine Zinskompensation vorzunehmen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie in sich widersprüchlich ist, den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen zuwider läuft, Teile des Beweisergebnisses ungewürdigt läßt oder Verfahrensvorschriften verletzt. Derartige Fehler werden von der Revision nicht aufgezeigt; sie unternimmt lediglich den unzulässigen Versuch, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts durch eine andere, der Beklagten günstigere zu ersetzen. Erhobene Verfahrensrügen hat
der Senat geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO).
3. Auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die Berechnung von Überziehungszinsen für die Zeit zwischen dem Abschluß des Kontokorrentkreditvertrages und der Eintragung der Grundschuld im Juli 1993 stelle einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Wer einen Anspruch geltend machen will, darf sich zu seinem früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzen. Widersprüchliches Verhalten ist deshalb mißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGHZ 32, 274, 279; 94, 344, 354; BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379). Als Vertrauen begründendes Verhalten der Beklagten hat das Berufungsgericht hier zum einen angesehen , daß sie sich wegen der zu erwartenden Verzögerungen bei der Eintragung der Grundschuld den Anspruch der Klägerin auf Verschaffung des Eigentums an dem Baugrundstück aus dem Kaufvertrag mit der Gemeinde L. hat abtreten lassen, und zum anderen den Umstand, daß die Beklagte die Klägerin dazu gedrängt hat, möglichst bald mit dem Bau des Gebäudekomplexes mit den für eine Filiale der Beklagten bestimmten Räumlichkeiten zu beginnen. Diese Ausführungen lassen Rechtsfehler nicht erkennen.
4. Zu Recht ist das Berufungsgericht auch zu dem Ergebnis gelangt , daß der Beklagten ein Anspruch auf Bereitstellungszinsen für die beiden am 7. Mai 1998 vereinbarten Umschuldungsdarlehen nicht zusteht. Die Beklagte hat die Auszahlung dieser Darlehen unberechtigt
verweigert. Hierzu wäre sie nach den getroffenen Vereinbarungen nur dann befugt gewesen, wenn auf dem Baukostenkonto K.straße am 7. August 1998 ein Soll von mehr als 500.000 DM bestanden hätte. Ohne Berücksichtigung der zu Unrecht belasteten Überziehungszinsen lag das Debet nach den von der Revision nicht angegriffenen Berechnungen des Berufungsgerichts jedoch deutlich unter diesem Betrag.
Wegen der ohne rechtfertigenden Grund erfolgten Weigerung der Beklagten, die Darlehensvereinbarung vom 7. Mai 1998 zu erfüllen, hat das Berufungsgericht zu Recht auch einen Schadensersatzanspruch der Klägerin berücksichtigt. Dieser Anspruch folgt aus den Grundsätzen über die positive Vertragsverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 47/85, WM 1986, 325, 326).

III.

Die Revision der Beklagten konnte danach keinen Erfolg haben und war zurückzuweisen.
Nobbe Müller Joeres
Wassermann Mayen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 502 Vorfälligkeitsentschädigung

(1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.

(2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn

1.: die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder
2.: im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.

(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:

1.: 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht überschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,
2.: den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

(1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen.

(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).

(3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 497 Verzug des Darlehensnehmers

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Nov. 2004 - XI ZR 285/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 285/03 Verkündet am:

30. November 2004

Herrwerth,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

_____________________

BGB §§ 249 Hd, 252, 607; ZPO § 287

Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist die Wiederanlagerendite

der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank, nicht dem

PEX-Index des Verbands deutscher Hypothekenbanken und des Bundesverbandes

öffentlicher Banken Deutschlands zu entnehmen.

BGH, Urteil vom 30. November 2004 - XI ZR 285/03 - OLG Stuttgart

LG Stuttgart

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 30. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter

Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin

Mayen

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Juli 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Höhe einer Vorfälli gkeitsentschädigung wegen vorzeitiger Ablösung eines Realkredits. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Mit Vertrag vom 11. Mai 1989 gewährte die beklagte Hypothekenbank der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein grundpfandrechtlich gesichertes Annuitätendarlehen über 8,3 Millionen DM zu 7,35% Zinsen bei 2% Tilgung ab 1. Juli 1994 fest bis zum 31. Mai 1999 zur Finanzierung einer gewerblichen Immobilie. Nachdem die Darlehensnehmerin das beliehene Objekt in den Jahren 1993/1994 verkauft hatte, und der im Zuge des Verkaufs mit der Ablösung und Löschung der Grundpfandrechte be-
auftragte Notar um Angabe des Ablösungsbetrages gebeten hatte, willigte die Beklagte in die vorzeitige Ablösung des Annuitätendarlehens gegen Zahlung einer von ihr auf 770.000 DM festgesetzten Vorfälligkeitsentschädigung ein. Am 4. Februar 1994 wurde das Darlehen einschließlich der Vorfälligkeitsentschädigung vereinbarungsgemäß zurückgeführt.
Im Jahre 1999 verlangte die Klägerin aus abgetrete nem Recht die teilweise Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Daraufhin zahlte die Beklagte im März 2000 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen Betrag von 34.330,90 DM zurück.
Die Klägerin begehrt die Zahlung weiterer 42.275,3 4 €, die Beklagte im Wege der Widerklage die Rückzahlung von 16.475,82 €. Während die Klägerin die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bedeutsame Wiederanlagerendite der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank entnimmt, hält die Beklagte eine Berechnung anhand des Pfandbriefindex PEX des Verbands deutscher Hypothekenbanken und des Bundesverbandes öffentlicher Banken Deutschlands, aber auch der DGZF-Renditen der DGZ-Deka Bank Deutsche Kommunalbank für zulässig. Ferner beruft sie sich erstmals im Revisionsverfahren darauf, daß die streitige Vorfälligkeitsentschädigung mangels eines in den Vorinstanzen festgestellten Anspruchs der Darlehensnehmerin auf Einwilligung in die vorzeitige Kreditablösung nicht der gerichtlichen Angemessenheitskontrolle unterliege.
Das Landgericht hat der Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens bis auf einen Teil der beantragten Zinsen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen
und die im zweiten Rechtszug erhobene Widerklage abgewiesen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt sie ihre Anträge weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist nicht begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Ent scheidung im wesentlichen ausgeführt:
Die Klägerin habe aus abgetretenem Recht einen ber eicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung der zuviel geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung im geltend gemachten Umfang. Als ihre Rechtsvorgängerin die beliehene Immobilie habe verkaufen wollen, sei die Beklagte nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet gewesen, in eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages gegen Zahlung einer angemessenen, ihre finanziellen Nachteile ausgleichenden Vorfälligkeitsentschädigung einzuwilligen. Sofern die Bank unter solchen Umständen eine darüber hinausgehende Entschädigung durchsetze, sei sie um den Differenzbetrag ungerechtfertigt bereichert. So liege es hier.
Mit der Vorfälligkeitsentschädigung solle die Bank im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt werden, wie sie stünde, wenn das Darlehen für
den vereinbarten Festschreibungszeitraum fortgeführt und mit Zinsen bedient worden wäre. Dies werde bei Zugrundelegung der PEX-Indexwerte nicht erreicht. Die börsentägliche PEX-Berechnung basiere auf Renditewerten, zu denen die meldenden Institute ihre jeweiligen Pfandbriefemissionen verkaufen würden, also nicht notwendigerweise auf tatsächlich durchgeführten Wertpapiergeschäften. Zudem bestehe das Indexportfolio nicht aus tatsächlich gehandelten Pfandbriefen, sondern aus 30 synthetischen Pfandbriefen mit Laufzeiten von ein bis zehn Jahren und drei Kuponklassen von 6%, 7,5% und 9%.
Im Gegensatz dazu beruhten die Renditen der Pfandb riefe, die in der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank genannt würden, auf Berechnungen echt börsennotierter Pfandbriefe. Zwar würden in der Statistik zumindest für den hier maßgeblichen Ablösezeitpunkt im Februar 1994 lediglich Monatswerte ausgewiesen, während der PEX-Index taggenaue Werte nenne. Ein durchschnittlicher Monatswert reiche aber als Berechnungsfaktor aus, da er auf taggenauen Eingaben beruhe. Dabei sei zu bedenken, daß es bei der Berechnung einer fiktiven Wiederanlage letztendlich um eine mit einer gewissen Ungenauigkeit behaftete abstrakte Schadensermittlung nach § 287 ZPO gehe. Nach dem überzeugenden Sachverständigengutachten sei eine etwaige Ungenauigkeit jedenfalls unbedeutend und stehe in keinem Verhältnis zu den finanziellen Nachteilen, die sich für den betroffenen Darlehensnehmer aus einer Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung anhand der PEX-Indexwerte ergebe.
Da dem PEX-Index nicht immer tatsächliche Wertpapi ergeschäfte zugrunde lägen, ergebe sich außerdem das Problem, daß nicht nur
Marktkräfte, sondern auch subjektive Einschätzungen der meldenden Institute auf ihn einwirkten. Hinzu komme, daß auch die bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erforderliche Transparenz beim PEX-Index nicht gewährleistet sei.

II.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüf ung stand.
1. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht sei rechtsfehlerhaft zu der Auffassung gelangt, die Beklagte sei zur Einwilligung in die vorzeitige Ablösung des Realkredits gegen eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet gewesen, ist unbegründet. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats hat der Kreditnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf vorzeitige Ablösung eines Realkredits, wenn diese für eine (beabsichtigte) Grundstücksveräußerung erforderlich ist (BGHZ 136, 161, 166 f.). Besondere Ausführungen zur Erforderlichkeit der Ablösung sind jedenfalls im Normalfall nicht notwendig, da es allgemein üblich ist, daß in einem Immobilienkaufvertrag die Verschaffung lastenfreien Eigentums vereinbart wird (Senatsurteil vom 3. Februar 2004 - XI ZR 398/02, WM 2004, 780, 781, zur Veröffentlichung in BGHZ 158, 11 ff. vorgesehen).
Da die Rechtsvorgängerin der Klägerin das belastet e Grundstück unstreitig verkauft hat und da nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten in der Berufungsbegründung (S. 3) und dem von ihr selbst vorgelegten Schreiben des Notars vom 25. Januar 1994 (BK 1) über die von der
Verkäuferin im Zuge des Verkaufs gewünschte Ablösung der Grundschulden mit Hilfe des Kaufpreises davon auszugehen ist, daß der Verkauf lastenfrei erfolgt ist, liegt ein Anspruch der Rechtsvorgängerin der Klägerin auf vorzeitige Ablösung des Realkredits auf der Hand. Dementsprechend sind in den Vorinstanzen beide Parteien übereinstimmend zu Recht ohne weiteres davon ausgegangen, daß die Rechtsvorgängerin einen solchen Anspruch hatte und die von der Beklagten festgelegte Vorfälligkeitsentschädigung daraufhin zu überprüfen ist, ob sie die mit der vorzeitigen Kreditablösung verbundenen finanziellen Nachteile der Beklagten übersteigt. Erstmals in der Revision zieht die Beklagte einen solchen Anspruch grundlos und ohne Berücksichtigung auch ihres eigenen Vorbringens in Zweifel.
2. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht auch die Kontrolle der Vorfälligkeitsentschädigung durchgeführt.

a) Die Rendite für die Wiederanlage der vorzeitig zurückgewährten Darlehensvaluta hat es zu Recht nicht dem PEX-Index, sondern der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank entnommen und auf dieser Grundlage einen Bereicherungsanspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB bejaht.
aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unterliegt die Festsetzung der Vorfälligkeitsentschädigung durch die kreditgebende Bank einer gerichtlichen Nachprüfung daraufhin, ob die Entschädigung die mit der vorzeitigen Kreditablösung verbundenen finanziellen Nachteile der Bank übersteigt, sofern ihrem Vertragspartner nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf vor-
zeitige Ablösung des Darlehens gegen eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung zustand (Senat BGHZ 136, 161, 166 ff.; Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1800, vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, WM 2003, 1261, 1262 und vom 3. Februar 2004 - XI ZR 398/02, WM 2004, 780, 781). Zeigt sich dabei, daß die von der Bank in Rechnung gestellte Entschädigungssumme den durch die vorzeitige Ablösung des Darlehens entstandenen Schaden übersteigt, so ist der Differenzbetrag nach Bereicherungsrecht zurückzuzahlen (siehe Senat BGHZ aaO S. 167 und Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, aaO).
bb) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 136, 161, 168 ff.; 146, 5, 10; BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1800) kann eine Bank den Schaden, der ihr durch die Nichtabnahme oder durch die vorzeitige Ablösung des Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-PassivMethode berechnen. Bei der von der Beklagten gewählten Aktiv-PassivMethode stellt sich der finanzielle Nachteil des Darlehensgebers als Differenz zwischen den Zinsen, die der Darlehensnehmer bei Abnahme des Darlehens und vereinbarungsgemäßer Durchführung des Vertrages tatsächlich gezahlt hätte, und der Rendite dar, die sich aus einer laufzeitkongruenten Wiederanlage der freigewordenen Beträge in sicheren Kapitalmarkttiteln ergibt. Der Differenzbetrag ist um ersparte Risiko- und Verwaltungskosten zu vermindern und auf den Zeitpunkt der Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung abzuzinsen (Senat BGHZ 136, 161, 171; 146, 5, 10 f.). Für die vergleichbare Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung nach der Aktiv -Passiv-Methode hat der erkennende Senat ferner ausgesprochen, daß die Schadensberechnung nach der Cash-Flow-Methode zu erfolgen hat und dabei die Rendite einer laufzeitkongruenten Wiederanlage in Hypotheken-
pfandbriefen zugrunde zu legen ist, die der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank entnommen werden kann (BGHZ 146, 5, 11 ff.).
Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht sa chverständig beraten bei der Ermittlung des der Beklagten aus der vorzeitigen Ablösung des Annuitätendarlehens entstandenen Schadens gemäß § 287 ZPO ausgegangen. Die Ausführungen des Berufungsgerichts hat der erkennende Senat nur daraufhin zu überprüfen, ob die Ausübung des tatrichterlichen Ermessens bei der Ermittlung des Schadens auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentlicher Tatsachenvortrag der Parteien außer acht gelassen wurde (BGHZ 3, 162, 175 f.; 6, 62, 63; Senatsurteil vom 27. Januar 1998 - XI ZR 158/97, WM 1998, 495, 496). Einen solchen Rechtsfehler vermag die Revision mit ihrem Hinweis auf den PEX-Index schon deshalb nicht aufzuzeigen, weil dieser keine geeignete Grundlage für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen ist.
cc) Die von der Beklagten gewünschte Bestimmung de r Wiederanlagerenditen nach dem PEX-Index ist nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Zum Teil wird der PEX-Index für eine zumindest genauso gut geeignete oder aussagekräftige Berechnungsgrundlage wie die Statistik der Deutschen Bundesbank erachtet und infolgedessen den Kreditinstituten ein unbeschränktes Wahlrecht zugestanden (Rösler/Wimmer/Lang, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen S. 167 Rdn. 21; Rösler BKR 2002, 644; Wimmer BKR 2004, 479 f.; vgl. auch OLG Schleswig BKR 2002, 642, 643 f.). Begründet wird dies vor allem damit, daß der PEX-Index taggenau sei, während die Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank jedenfalls für
den hier maßgebenden Zeitraum im Februar 1994 lediglich Monatsdurchschnittsrenditen ausweise. Zudem sei die Zuordnung zu bestimmten Laufzeiten bei den PEX-Renditen genauer, weil sie auf ganzjährige Laufzeiten von ein bis zehn Jahren bezogen seien, während die Statistik der Deutschen Bundesbank Laufzeitbänder von ein bis zwei Jahren, zwei bis drei Jahren usw. enthalte. Dagegen lehnt die Gegenmeinung (Tiffe VuR 2002, 403; Wehrt WM 2004, 401, 404) eine Berücksichtigung der PEX-Indexwerte mit den dem angefochtenen Berufungsurteil zugrunde liegenden Erwägungen ab. Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an.
(1) Der PEX-Index gibt das Marktgeschehen einseiti g aus der Sicht von Hypothekenbanken wie der Beklagten wieder. Das Indexportfolio des PEX besteht nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht aus wirklich gehandelten, sondern aus 30 synthetischen Pfandbriefen. Den von Hypothekenbanken mitgeteilten Renditen liegen zu einem erheblichen Teil keine realen Umsätze zugrunde, sondern bloße Angebote, zu denen Hypothekenbanken Pfandbriefe verkaufen möchten. In solche Angebote fließen nach den rechtsfehlerfreien Ausführungen des Berufungsgerichts, die sich auch auf die Lebenserfahrung stützen können, unter anderem subjektive Einschätzungen und Wünsche ein. Verzerrungen durch eine Meinungsführerschaft von ganz wenigen großen Hypothekenbanken sind, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, nicht völlig ausgeschlossen. Berücksichtigt werden überdies ausschließlich Briefrenditen emittierender Hypothekenbanken. Geldkurse, in denen sich auch die Vorstellungen von Pfandbriefkäufern widerspiegeln und bei denen die Renditen nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten ca. 0,10 bis 0,15 Prozentpunkte über den
Emissionsrenditen liegen (GA II 227), bleiben von vornherein unbeachtet. Da Hypothekenbanken, die sich durch die Veräußerung von Pfandbriefen möglichst günstig refinanzieren wollen, verständlicherweise an hohen Verkaufskursen und dadurch bedingt möglichst geringen Renditen für die Käufer interessiert sind, weist der PEX-Index systembedingt zu niedrige Renditen aus, die bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen zu überhöhten Forderungen an den Kreditnehmer führen.
(2) Demgegenüber liefert die Statistik der Deutsch en Bundesbank auf der Grundlage tatsächlich durchgeführter Wertpapiergeschäfte ein hinreichend repräsentatives Bild der Rückkaufrenditen von Pfandbriefen, die gerade von Hypothekenbanken erzielbar sind. Zwar wird von ihr nur der börsliche Handel erfaßt, während der außerbörsliche Handel unberücksichtigt bleibt. Dieses Spektrum reicht aber aus, um die Berechnung der Wiederanlagerendite auf eine hinreichend solide Grundlage zu stellen. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Statistik der Deutschen Bundesbank für den hier maßgebenden Ablösezeitpunkt (4. Februar 1994) lediglich Monatszinssätze ausweist. Eine größere als die im Rahmen der abstrakten Schadensermittlung gemäß §§ 249, 252 BGB und der notfalls zu Hilfe genommenen Schadensschätzung nach § 287 ZPO häufig auftretende Ungenauigkeit ist damit - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat - nicht verbunden, zumal sich durch Interpolation der Monatszinssätze genauere Zwischenwerte ermitteln lassen. Davon abgesehen würde der sich aus einer verbleibenden Ungenauigkeit ergebende Nachteil gegenüber der prinzipiellen Ungeeignetheit der PEX-Indexwerte nicht ins Gewicht fallen.

b) Entgegen der Auffassung der Revision mußte das Berufungsgericht der Beklagten schließlich auch nicht das Recht zubilligen, die Wiederanlagerendite anhand der DGFZ-Renditen der DGZ-Deka Bank Deutsche Kommunalbank zu berechnen. Dem Vorbringen der Beklagten ist nicht zu entnehmen, woraus sich die angebliche Geeignetheit dieser Renditen aus Pfandbriefen vor allem öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einer privaten Hypothekenbank wie der Beklagten ergeben soll. Einen Systemvergleich mit der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank brauchte das Berufungsgericht daher nicht vorzunehmen.

III.

Die Revision der Beklagten war deshalb als unbegrü ndet zurückzuweisen.
Nobbe Müller Joeres Wassermann Mayen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 11. Feb. 2015 - 9 U 153/14

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12. August 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des insgesamt für die Beklagte vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn diese nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger macht gegen die Beklagte Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche im Hinblick auf Forderungen geltend, welche die Beklagte aus gekündigten Darlehensverträgen gegen E. von A. sowie P. von A. erhoben hat.

Im Jahr 1994 gründete der Kläger gemeinsam mit A. von A., P. von A. sowie Prof. Dr. M. H. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Ziel, die Immobilie K.straße 26 in L. zu sanieren und sodann zu vermieten (nachfolgend: Gesellschaft). Der Kläger sowie A. von A. und P. von A. waren von Beruf Steuerberater und Rechtsbeistände, während der Gründungsgesellschafter Prof. Dr. H. als Arzt tätig war. Der Gesellschaftsvertrag vom 28.12.1994 sah in §§ 2, 4 ein Gesellschaftskapital in Höhe von 6.584.400 DM sowie die Verpflichtung der Gesellschafter vor, gegebenenfalls erforderliche Nachschüsse zu leisten (Anlage 1). Im Fall des Todes eines Gesellschafters sollte die Gesellschaft gemäß § 19 des Gesellschaftsvertrags mit den Erben fortgesetzt werden. Sämtliche Gesellschafter finanzierten ihre Einlagen durch bei der Beklagten aufgenommene Darlehen, welche durch Grundschulden auf dem im Eigentum der Gesellschaft stehenden Hausgrundstück K.straße 26 besichert wurden. Am 08.06.2002 verstarb A. von A. und wurde durch E. von A. beerbt. In der Folgezeit schied der Gesellschafter Prof. Dr. H. aus der Gesellschaft aus und sein Anteil wurde von den verbliebenen Gesellschaftern übernommen.

Um ihre bestehenden Darlehen bei der Beklagten umzuschulden sowie ihren weiteren Finanzierungsbedarf zu decken, welcher durch die teilweise Übernahme des Anteils des ausgeschiedenen Gesellschafters Prof. Dr. H. bedingt war, schlossen E. von A. sowie P. von A. am 22./23.12.2004 mit der Beklagten die streitgegenständlichen Darlehensverträge (Anlagen 15, 16 zum Schriftsatz vom 13.05.2014, GA I 51). Der Nettodarlehensbetrag betrug bei dem Vertrag mit P. von A. 380.782,35 EUR, bei demjenigen mit E. von A. 1.142.429,59 EUR. Beide Darlehensverträge sahen einen Festzinssatz von nominal 4,95 % p. a. vor mit einer Zinsbindung bis zum 31.05.2012. Die Darlehensvaluta war endfällig, laufende Zinsen sollten jeweils am Monatsende bezahlt werden. Als Sicherheit diente beiden Darlehen u. a. die Grundschuld auf dem im Gesellschaftsvermögen stehenden Grundstück in L..

Im Jahr 2009 verhandelten E. und P. von A. mit der Beklagten über die Ablösung der bestehenden Darlehensverbindlichkeiten durch einen Verkauf der Immobilie in L. oder ihrer Gesellschaftsbeteiligungen, eine Verständigung mit der Beklagten kam jedoch nicht zustande. Durch Vertrag vom 26.08.2009 verständigte sich der Kläger mit E. und P. von A. dahingehend, dass der Kläger deren Gesellschaftsanteile übernehmen und die bestehenden Gesellschafterdarlehen fortgeführt werden sollten. Der Kläger sollte vereinbarungsgemäß auf Rechnung und zu Lasten von P. und E. von A. die jeweiligen Kaufpreise in der Weise bezahlen, dass sie mit den bestehenden Darlehensverbindlichkeiten verrechnet werden.

Mit Schreiben vom 08.06.2010 kündigte die Beklagte gegenüber E. von A. das streitgegenständliche Darlehen wegen Zahlungsverzugs fristlos und bezifferte die von ihr erhobenen Forderungen zum 08.06.2010 wie folgt (Anlage K 1):

Konto Nr. 6000157…

1.186.429,64 EUR

zzgl. Zinsen

1.299,71 EUR

zzgl. Vorfälligkeitsentgelt

76.602,94 EUR

Insgesamt

1.264.332,29 EUR

Am 09.12.2010 beantragte die Beklagte aus ihrer Grundschuld die Zwangsverwaltung der im Gesellschaftseigentum stehenden Immobilie in L..

Mit Schreiben vom 18.05.2011 kündigte die Beklagte auch den mit P. von A. bestehenden Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs und bezifferte ihre Forderungen wie folgt (Anlage K 2):

Konto Nr. 6000157…

387.984,92 EUR

Vorfälligkeitsentschädigung

9.881,85 EUR

zzgl. Zinsen

900,39 EUR

insgesamt

398.767,16 EUR

Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen durch die Beklagte erfolgte nach der sogenannten Aktiv-Passiv-Methode gemäß einer Abzinsung der vertraglich vorgesehenen Zahlungsströme mit einem laufzeitkongruenten Zinssatz für Hypothekenpfandbriefe in Höhe von 4,125 % p. a. (Anlage K 4).

Um die Zwangsversteigerung der im Gesellschaftseigentum stehenden Immobilie in L. zu verhindern, nahm der Kläger Verhandlungen mit der Beklagten auf. Die Beklagte verwertete daraufhin zunächst die neben der bezeichneten Grundschuld bestehenden weiteren Sicherheiten. Im Hinblick auf das Darlehen der E. von A. erlöste die Beklagte hieraus am 27.07.2011 500.000 EUR sowie am 01.12.2011 weitere 351.635,00 EUR (Anlage 13). Bezüglich des Darlehens des P. von A. erlöste die Beklagte am 30.09.2011 28.534,80 EUR und am 01.12.2011 weitere 133.120,00 EUR (Anlage 12). Der Kläger, welcher die von der Beklagten beanspruchte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 76.602,94 EUR (E. von A.) beziehungsweise 9.881,85 EUR (P. von A.) nicht anerkannte, rechnete diese aus den Forderungen der Beklagten heraus und zahlte am 23.12.2011 auf die Verbindlichkeiten der E. von A. 382.151,15 EUR und auf diejenigen des P. von A. 233.283,07 EUR an die Beklagte. Unter Berücksichtigung der von der Beklagten zum Kündigungszeitpunkt erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung sowie deren Weiterverzinsung mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beanspruchte die Beklagte nach Verrechnung der Zahlungen vom 23.12.2011 aus dem Darlehensverhältnis mit E. von A. noch 77.114,61 EUR und aus demjenigen mit P. von A. noch 10.153,07 EUR. Der Verwalter in dem Zwangsverwaltungsverfahren über die Immobilie in L. übermittelte der Beklagten als Zwangsverwaltungserlöse am 08.06.2012 25.000 EUR, am 13.11.2012 weitere 20.000 EUR sowie am 15.03.2013 weitere 20.000 EUR. Die Verwertungserlöse wurden von der Beklagten auf ihre Forderungen gegen E. von A. angerechnet (Anlage 13).

Am 27.09.2012 verstarb E. von A.. Über ihren Nachlass wurde in der Folgezeit ein Nachlassinsolvenzverfahren (AG Rottweil, 5 (5) IN 65/13) anhängig.

Nachdem in Verhandlungen zwischen dem Kläger und der Beklagten keine Einigung über die Ablösung der Grundschuld auf dem Objekt in L. erzielt wurde, schlug der Kläger mit Anwaltsschriftsatz vom 13.05.2013 der Beklagten vor, die von dieser erhobenen Restforderungen aus den Darlehen gegen E. und P. von A. zur Abwendung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen unter Vorbehalt zu bezahlen (Anlage K 3). Am 02.07.2013 zahlte der Kläger daraufhin die von der Beklagten erhobenen Forderungen in Höhe von 14.022,70 EUR (E. von A.) und 10.546,48 EUR (P. von A.). Die Beklagte nahm sodann ihren Antrag auf Zwangsverwaltung zurück, woraufhin das Zwangsverwaltungsverfahren am 15.07.2013 aufgehoben wurde.

Aufgrund der Bewilligung vom 21.08.2013 wurde am 27.01.2014 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus dem Kläger und T. V., als neue Eigentümerin des Grundstücks in L. im Grundbuch eingetragen (Anlage 7).

Der Kläger hat in erster Instanz vorgetragen,

der Beklagten habe lediglich ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, nicht jedoch ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung zugestanden. Aufgrund der vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Revisionsverhandlung vom 15.01.2013 (XI ZR 512/11) geäußerten Rechtsauffassung könne die darlehensgebende Bank, welche ein Verbraucherdarlehen gekündigt habe, lediglich Verzugszinsen, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dieser Grundsatz sei im Hinblick auf die streitgegenständlichen Darlehen anzuwenden, weil die Beteiligung an der Gesellschaft die Verwaltung eigenen Vermögens dargestellt und damit keine unternehmerische Tätigkeit begründet habe.

Auch unabhängig von dieser Rechtsauffassung habe die Beklagte keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen können. Maßgeblich für einen solchen Anspruch sei die Refinanzierungsseite; es solle der Schaden ausgeglichen werden, den der Darlehensgeber dadurch erleide, dass er an eine fristenkongruente Refinanzierung gebunden sei. Die Refinanzierung der streitgegenständlichen Darlehen durch die Beklagte habe sich aber so gestaltet, dass die Beklagte ihrerseits jederzeit Sondertilgungen habe leisten können, weshalb der Beklagten kein Schaden aus der vorzeitigen Rückführung der Darlehen der E. von A. und des P. von A. entstanden sei.

Die Beklagte habe daher die erhaltene Vorfälligkeitsentschädigung sowie die in der Folge zu hoch berechneten Zinsen zurückzuzahlen. Die Beklagte sei ferner zum Schadensersatz verpflichtet, weil ihre tatsächlich bestehenden Ansprüche durch die Zahlungen des Klägers vom 23.12.2011 vollständig befriedigt worden seien und sie daher ihren Antrag auf Zwangsverwaltung spätestens zum 31.12.2011 hätte zurücknehmen müssen. Im Wege des Schadensersatzes schulde die Beklagte Ausgleich für die in den Jahren 2012 und 2013 angefallenen Zwangsverwaltervergütungen. Zur Geltendmachung dieser Ansprüche sei der Kläger aktivlegitimiert. Das Bestreiten der Aktivlegitimation des Klägers durch die Beklagte sei spitzfindig und rechtsmissbräuchlich.

Der Kläger hat in erster Instanz die Zahlung von 128.451,81 EUR sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten - jeweils nebst Rechtshängigkeitszinsen - verlangt. Die Hauptforderung setzt sich zusammen aus den von der Beklagten berechneten Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von 76.602,94 EUR (E. von A.) und 9.881,85 EUR (P. von A.), der nach Berechnung des Klägers von der Beklagten überhöht berechneten Verzugszinsen in Höhe von 5.291,33 EUR (E. von A.) und 497,39 EUR (P. von A.), der vom Amtsgericht Leipzig für das Jahr 2012 festgesetzten Vergütung des Zwangsverwalters in Höhe von 16.997 EUR (Anlage K 8), der vom Zwangsverwalter für das Jahr 2013 beanspruchten Vergütung in Höhe von 10.571,26 EUR (die Schadensberechnung berücksichtigt noch nicht, dass die Vergütung des Zwangsverwalters für das Jahr 2013 durch das Amtsgericht Leipzig unstreitig auf 8.872,85 EUR festgesetzt worden ist, Anlage 14) sowie einer Nutzungsentschädigung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus den nach Einschätzung des Klägers ungerechtfertigt erhaltenen Beträgen, insgesamt 8.610,04 EUR.

Die Beklagte hat in erster Instanz vorgebracht,

sie habe mit Recht eine Vorfälligkeitsentschädigung gefordert und diese auch zutreffend nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnet. Auch beim Verbraucherdarlehen stehe dem Kreditgeber, welcher das Darlehen wegen Zahlungsverzugs kündige, ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung zu. Letztlich komme es hierauf im Streitfall nicht an, weil kein Verbraucherdarlehen vorliege. Die Darlehensaufnahmen hätten nicht allein der privaten Vermögensverwaltung der Gesellschafter gedient. Die Gesellschafter seien vielmehr durch die von ihnen übernommene Nachschusspflicht über die Darlehensaufnahme hinaus ein unternehmerisches Risiko eingegangen und hätten auch ihr berufliches Wissen als Steuerberater und Wirtschafsprüfer in diese Gesellschaft eingebracht. Die beabsichtigte Vermietung von insgesamt zehn Wohneinheiten an private Mieter und von drei Gewerbeeinheiten an gewerbliche Mieter erfordere einen gewerblich eingerichteten Geschäftsbetrieb.

Der Kläger sei im Hinblick auf die von ihm erhobenen Forderungen im Wesentlichen nicht aktivlegitimiert. Die vom Kläger am 23.12.2011 an die Beklagte geleisteten Zahlungen seien rechtlich als Zahlungen der Darlehensnehmer E. und P. von A. zu werten, weil der Kläger diesen gegenüber seine Kaufpreisschuld erfüllt und durch die Zahlung an die Beklagte auf deren Anweisung gehandelt habe. Sollte hierdurch eine Überzahlung eingetreten sein, so stünden etwaige Bereicherungsansprüche nicht dem Kläger, sondern den Darlehensnehmern zu. Lediglich die am 02.07.2013 geleisteten Zahlungen seien solche des Klägers.

Soweit der Kläger eine Nutzungsentschädigung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fordere, trage dies dem Umstand nicht Rechnung, dass die behauptete Überzahlung auf einen Realkredit erfolgt sei. Da das Zinsniveau für grundpfandrechtlich gesicherte Kredite deutlich niedriger und daher auch der gesetzliche Verzugszins insoweit abgesenkt sei, könne auch eine etwaige Nutzungsentschädigung nur in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gefordert werden.

Soweit der Kläger im Hinblick auf die fortbestehende Zwangsverwaltung Schadensersatz fordere, fehle es jedenfalls an einem Verschulden der Beklagten. Überdies seien die ersparten Kosten für die Eigenverwaltung des Objekts anzurechnen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die streitgegenständlichen Zahlungen seien mit Rechtsgrund erfolgt, weil die Beklagte eine Vorfälligkeitsentschädigung habe fordern können, welche rechnerisch unstreitig sei. Aus der Sicherungsabrede habe die Beklagte auch im Hinblick auf ihren Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung die Vollstreckung in das Grundpfandobjekt im Wege der Zwangsverwaltung betreiben dürfen. Im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands in erster Instanz sowie die Entscheidung des Landgerichts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Der Kläger verfolgt im Berufungsverfahren seine erstinstanzlichen Anträge vollumfänglich weiter. Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen, wonach die kreditgebende Bank bei einer Eigenkündigung eines Verbraucherdarlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht verlangen könne. Soweit das Landgericht angenommen habe, die von der Beklagten vorgenommene Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sei unstreitig, treffe dies nicht zu. Der Kläger habe allenfalls die aufgrund eines Aktiv-Passiv-Vergleichs erfolgte Schadensberechnung nicht angegriffen, weil er den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung schon dem Grunde nach bestritten habe. Der Kläger habe aber nicht zugestanden, dass der nach dem Aktiv-Passiv-Vergleich berechnete Schaden auch für den Fall einer konkreten Schadensberechnung zutreffend sei.

Der Kläger beantragt,


1.		unter Abänderung des am 12.08.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Stuttgart die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 128.451,81 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen,


2.		die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 1.357,79 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie nimmt auf ihren erstinstanzlichen Vortrag Bezug und führt im Berufungsverfahren ergänzend aus, bei der Berechnung des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung sei auf den Zeitpunkt der Kündigung abzustellen, wenn die kreditgebende Bank ein festverzinsliches Darlehen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers kündige, weil der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu diesem Zeitpunkt entstehe. Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach dem Zeitpunkt, zu welchem die Valuta zurückbezahlt werde, sei praktisch nicht durchführbar, weil für die Bank nicht voraussehbar sei, wann mit Zahlungen des Darlehensnehmers gerechnet werden könne. Damit sei es nach einer solchen Berechnungsmethode unmöglich, den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung innerhalb der Restlaufzeit des Zinsfestschreibungszeitrums titulieren zu lassen. Es sei auch nicht erkennbar, wie die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werden solle, wenn die Valuta nach Kündigung durch laufende Teilzahlungen zurückgeführt werde, etwa aufgrund der Pfändung laufender Mietzinsforderungen.

Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach dem Zeitpunkt der Kündigung bedeute auch keine Überkompensation des Darlehensgebers. Nehme man an, dass nach Kündigung des Darlehens die offene Valuta lediglich mit dem gesetzlichen Verzugszins zu verzinsen und die Vorfälligkeitsentschädigung nach dem Zeitpunkt der Kapitalrückführung zu berechnen sei, so werde vielmehr der Nichterfüllungsschaden der Bank nicht vollständig kompensiert, weil die Differenz zwischen dem gesetzlichen Verzugszins und dem Vertragszins in dem Zeitraum zwischen Kündigung und Kapitalrückführung bei einer solchen Schadensberechnung unberücksichtigt bleibe.

Die Beklagte bestreitet weiterhin - zumindest teilweise - die Aktivlegitimation des Klägers und vertieft überdies ihr erstinstanzliches Vorbringen, wonach keine Verbraucherdarlehen vorlägen. Der buchhalterische Aufwand zur Verwaltung des Objekts in L. sei enorm gewesen, wie sich aus der Jahresabrechnung des Zwangsverwalters für das Jahr 2012 ergebe (Anlage B 19).

Im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

I. Der Kläger ist zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche nur insoweit aktivlegitimiert, als er die von ihm am 02.07.2013 geleisteten Zahlungen in Höhe von 14.022,70 EUR und 10.546,48 EUR zurückfordert, während die Klageforderung im Übrigen - ihr Bestehen unterstellt - jedenfalls nicht dem Kläger zusteht.

1. Im Verhältnis der Parteien des Rechtsstreits ist unerheblich, ob den vom Kläger am 23.12.2011 an die Beklagte geleisteten Zahlungen Forderungen in entsprechender Höhe gegen E. von A. und P. von A. gegenüberstanden. Sollte im Hinblick auf die Ansprüche der Beklagten gegen die Darlehensnehmer eine Überzahlung eingetreten sein, so stünden Rückforderungsansprüche nicht dem Kläger, sondern den Darlehensnehmern beziehungsweise - im Falle der E. von A. - dem Nachlass zu.

a) In den Fällen der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich grundsätzlich innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen im sogenannten Deckungsverhältnis und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger im sogenannten Valutaverhältnis. Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (BGH, Urteil vom 24.04.2001 - VI ZR 36/00, BGHZ 147, 269, 273; vom 29.04.2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 9).

b) Die Zahlungen des Klägers vom 23.12.2011 erfolgten auf Grund einer für sich genommen fehlerfreien Anweisung der Darlehensnehmer, weshalb die mit der Klage geltend gemachte Direktkondiktion ausscheidet.

Unstreitig hatte der Kläger mit den Darlehensnehmern vereinbart, deren Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten abzulösen und dadurch zugleich auf den Kaufpreisanspruch für die Übernahme der Gesellschaftsanteile zu zahlen. Der Direktzahlung des Klägers an die Beklagte lag damit eine doppelte Tilgungsbestimmung zu Grunde, indem durch die Zahlung zum einen die Kaufpreisforderung der Darlehensnehmer (Deckungsverhältnis) und zum anderen die Darlehensforderungen der Beklagten (Valutaverhältnis) getilgt werden sollten. Da die Absprache zwischen dem Kläger und den Darlehensnehmern (Anweisung) als solche mangelfrei ist, führte das etwaige Nicht-Bestehen einer zu tilgenden Forderung zu Bereicherungsansprüchen nur in dem jeweiligen Rechtsverhältnis, in welchem der Mangel besteht.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist dieses Verständnis weder spitzfindig, noch handelt die Beklagte rechtsmissbräuchlich, indem sie sich auf das Vorliegen einer Anweisungslage beruft. Der Kläger behauptet, die Beklagte sei im Hinblick auf ihre Ansprüche aus den Darlehensverträgen mit E. und P. von A. überzahlt, er macht jedoch keinen Doppelmangel in der Weise geltend, dass die von ihm geleisteten Zahlungen auch den geschuldeten Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile überschritten hätten. Der Anspruch auf Rückforderung einer Überzahlung der Beklagten kann daher schon deshalb nur den Darlehensnehmern zustehen, weil der Kläger ihnen gegenüber zur Leistung in der tatsächlich erfolgten Höhe verpflichtet war. Ob eine Direktkondiktion des Klägers gegen die Beklagte in Betracht käme, wenn auch im Deckungsverhältnis des Klägers zu den Darlehensnehmern eine Überzahlung vorläge, kann offen bleiben, nachdem der Kläger einen solchen Sachverhalt nicht behauptet.

2. Soweit der Zwangsverwalter des Grundstücks in L. Erlöse an die Beklagte ausgekehrt hat und durch die Zwangsverwaltung über den 31.12.2011 hinaus weitere Kosten angefallen sind, stehen etwaige Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte ebenfalls nicht dem Kläger zu.

a) Allerdings ist die Beklagte ungerechtfertigt bereichert, wenn sie aus den Zwangsverwaltungserlösen Zahlungen erhalten haben sollte, welche sie aus den streitgegenständlichen Darlehensverträgen nicht beanspruchen konnte. Denn nach der Sicherungsabrede durfte die Beklagte sich aus der Grundschuld nur befriedigen, soweit diese durch Darlehensforderungen valutiert war. Der Umstand, dass die Erlöse aufgrund eines gerichtlichen Teilungsplans (§ 157 ZVG) an die Beklagte ausgezahlt wurden, steht Bereicherungsansprüchen nicht entgegen, weil der Teilungsplan nicht der materiellen Rechtskraft zwischen den Beteiligten fähig ist (OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2013 - 11 U 27/12, juris Rn. 14; vgl. auch § 156 Abs. 2 Satz 4, § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG, § 878 Abs. 2 ZPO). Etwaige Rückforderungsansprüche stünden jedoch der Gesellschaft als Sicherungsgeberin und nicht einem einzelnen Gesellschafter zu.

Da der Kläger die Klage ausdrücklich in eigenem Namen erhoben hat, ist die Gesellschaft nicht Partei des Rechtsstreits. Die Gesellschaftsanteile der E. von A. und des P. von A. sind auch nicht aufgrund des Verkaufs auf den Kläger übergegangen, vielmehr wird die Gesellschaft nun von dem Kläger und T. V. als Gesellschafter fortgeführt.

b) Sollte die Beklagte das Zwangsverwaltungsverfahren weiter betrieben haben, obwohl sie im Hinblick auf ihre Ansprüche gegen die Darlehensnehmer E. und P. von A. bereits aufgrund der Zahlungen des Klägers vom 23.12.2011 vollständig befriedigt war, stünden hieraus folgende Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Sicherungsabrede (§ 280 Abs. 1 BGB) ebenfalls nur der Gesellschaft zu, nicht jedoch dem Kläger.

3. Der Kläger ist hingegen aktivlegitimiert, die von ihm am 02.07.2013 an die Beklagte geleisteten Zahlungen zurückzufordern, wenn diesen keine Forderung der Beklagten gegen P. von A. beziehungsweise den Nachlass der E. von A. zu Grunde gelegen haben.

Wie auch die Beklagte anerkennt, liegt im Hinblick auf diese Zahlungen eine Anweisungslage nicht vor. Dass der Kläger diese Zahlungen mit den Erben der E. von A. oder P. von A. auch nur abgestimmt hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Kläger hat daher eine eigene Tilgungsbestimmung nach § 267 Abs. 1 BGB, getroffen, welche - im Falle des Nichtbestehens der zu tilgenden Forderung - die Direktkondiktion jedenfalls dann ermöglicht, wenn der vermeintliche Forderungsschuldner die Drittzahlung nicht zurechenbar veranlasst hat (BGH, Urteil vom 28.11.1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 68 f.).

II. Soweit der Kläger aktivlegitimiert ist, bestehen die von ihm geltend gemachten Ansprüche nicht. Der Beklagten standen am 02.07.2013 Forderungen in Höhe von 14.022,70 EUR gegen den Nachlass der E. von A. und in Höhe von 10.546,48 EUR gegen P. von A. zu.

1. Die streitgegenständlichen Darlehensverträge mit E. und P. von A. beurteilen sich nach den Vorschriften der § 492 Abs. 5, § 493 Abs. 3, §§ 499, 500 Abs. 1, § 504 Abs. 1 und § 505 Abs. 2 BGB in der aktuellen Fassung und im Übrigen nach dem vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 (BGBl. I 2355) geltenden Recht für Verbraucherdarlehensverträge.

a) Sowohl A. von A. als auch E. und P. von A. haben die streitgegenständlichen Darlehen mit der Beklagten als Verbraucher (§ 13 BGB) aufgenommen. Zwar waren A. von A. und P. von A. in ihrer Eigenschaft als Steuerberater Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, weil dieser Begriff auch Freiberufler umfasst (Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 14 Rn. 2). Die streitgegenständlichen Darlehensverträge sind jedoch nicht ihrer unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen.

Die Verwaltung eigenen Vermögens gehört auch dann nicht zur unternehmerischen Tätigkeit, sondern zum privaten Bereich, wenn hierzu Kredite aufgenommen werden. Das ausschlaggebende Kriterium für die Abgrenzung der privaten von der berufsmäßigen Vermögensverwaltung ist der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte, während die Höhe der verwalteten Werte oder des Kreditbetrags nicht maßgeblich ist. Eine gewerbliche Tätigkeit liegt vor, wenn die Vermögensverwaltung einen planmäßigen Geschäftsbetrieb wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation erfordert (BGH, Urteil vom 23.10.2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 86). Dabei hält sich die Vermietung eines Objekts an eine geringe Anzahl von Personen grundsätzlich im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung (BGH, Urteil vom 23.10.2001, aaO S. 87).

Die Beteiligung an der streitgegenständlichen Grundstücksgesellschaft durch A. beziehungsweise E. und P. von A. hat den Bereich privater Vermögensverwaltung nicht überschritten. Allein der Umstand, dass die Beteiligung an der Gesellschaft (auch) dem Zweck diente, Einkommenssteuern zu sparen und die Gesellschafter insoweit ihren Sachverstand als Steuerberater einbrachten, führt nicht zur Qualifikation als berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung. Dasselbe gilt im Hinblick auf den Umstand, dass die Gesellschaft im Hinblick auf die Erlöse aus den Gewerbemietverträgen zur Umsatzsteuer optiert hatte, um teilweise in den Genuss des Vorsteuerabzugs für die Sanierungsaufwendungen gelangen zu können. Auch der organisatorische Aufwand zur laufenden Vermietung des Objekts in L., welches drei Gewerbeeinheiten und zehn Wohneinheiten umfasst, bewegt sich noch im Rahmen privater Vermögensverwaltung.

Letztlich kann dies auch dahinstehen, weil nicht die Verbrauchereigenschaft der Grundstücksgesellschaft in Frage steht, sondern diejenige ihrer Gesellschafter A. beziehungsweise E. und P. von A.. Deren Gesellschafterbeteiligung war schon deshalb nicht berufsmäßig organisiert, weil die Gesellschaft gemäß § 5 Ziff. 1 den Kläger zum Geschäftsführer bestellt hatte. Die anderen Gesellschafter waren damit gemäß § 710 Satz 1 BGB grundsätzlich von der Geschäftsführung ausgeschlossen, so dass ihnen neben ihrem Kontrollrecht (§ 716 BGB) keine organisatorische Verantwortung für die Verwaltung der Immobilie oblag. Soweit P. von A. durch den Gesellschaftsvertrag als stellvertretender Geschäftsführer bestellt worden ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Vertretungsumfang in nennenswertem Umfang eingetreten wäre.

b) Der Umstand, dass die ursprünglichen Darlehensverträge mit A. und P. von A. unter Geltung des Verbraucherkreditgesetzes abgeschlossen worden sind, welches gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen in wesentlichen Teilen nicht anzuwenden war, steht der Anwendung der Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge nicht entgegen. Die durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I 3138) mit Wirkung zum 01.01.2002 neu gefassten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB seit 01.01.2003 auf die Darlehensverträge des A. und P. von A. anzuwenden. Nachdem durch die am 22./23.12.2004 neu gefassten Darlehensverträge die Kreditaufnahme erweitert und damit auch ein neues Kapitalnutzungsrecht begründet worden ist, sind gemäß Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB auch die durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2850) vorgenommenen Änderungen anzuwenden. Gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB ist das vor dem 11.06.2010 geltende Recht mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten Vorschriften des neuen Rechts auf die streitgegenständlichen Darlehensverträge weiterhin maßgeblich.

2. Der Beklagten stand nach Kündigung ihrer Darlehensverträge mit E. und P. von A. ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung zu.

a) Der Beklagten stand nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen ein Anspruch auf Ersatz ihres durch die vorzeitige Kündigung entstandenen Auflösungsschadens zu, welcher nicht davon abhing, wie sich die Beklagte ihrerseits für die an E. und P. von A. ausgereichten Darlehen refinanziert hat.

(1) Wird ein Darlehensvertrag mit fester Laufzeit durch fristlose Kündigung der kreditgebenden Bank aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst, weil der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen ist, so steht der Bank ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, den sie durch die vorzeitige Beendigung des Vertrags erleidet (BGH, Urteil vom 08.10.1996 - XI ZR 283/95, BGHZ 133, 355, 359). Der Umstand, dass durch den Ausspruch einer wirksamen Kündigung der vertragliche Primärleistungsanspruch der Bank auf Verzinsung des ausgereichten Darlehens entfällt, hindert einen Anspruch der kreditgebenden Bank auf Ersatz ihres Interesses, welches sie an der vollständigen Durchführung des Darlehensvertrags hat, nicht (vgl. § 314 Abs. 4, § 325 BGB). Dieser Schadensersatzanspruch entspricht dem Grundsatz, wonach eine Partei, die ein Dauerschuldverhältnis wegen einer Pflichtwidrigkeit des Vertragspartners aus wichtigem Grund kündigt, den aufgrund der Vertragsauflösung eintretenden Schaden ersetzt verlangen kann (BGH, Urteil vom 25.11.2010 - Xa ZR 48/09, NJW 2011, 1438 Rn. 32; MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 281 Rn. 14; Schwarze in Staudinger, BGB, 2014, § 280 Rn. E 62 ff.).

(2) Für die Bemessung des sogenannten Auflösungsschadens ist auf denjenigen Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Gegenseite sich erstmals von dem Vertrag hätte lösen können (BGH, Urteil vom 16.07.2008 - VIII ZR 151/05, NJW 2008, 3436 Rn. 10). Der Entschädigungsanspruchs eines Darlehensgebers bei vorzeitiger Auflösung eines Darlehensvertrags bemisst sich daher nach dem Zeitraum der rechtlich geschützten Zinserwartung (BGH, Urteil vom 01.07.1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 170; vom 07.11.2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 12).

Der Kläger stellt nicht in Frage, dass die Beklagte die Darlehensverträge mit E. und P. von A. berechtigt aus wichtigem Grund gekündigt hat, nachdem diese die Zahlung der anfallenden Zinsen eingestellt hatten. Entgegen dem in erster Instanz zunächst vom Kläger gehaltenen Sachvortrag ist durch die Darlehenskündigung eine rechtlich geschützte Zinserwartung der Beklagten entfallen. Zwar ist beim Abschluss der Darlehensverträge vom 28.12.1994 unstreitig vereinbart worden, dass die Darlehensnehmer A. und P. von A. uneingeschränkt zu Sondertilgungen berechtigt sein sollten. Die mit E. und P. von A. am 22./23.12.2004 neu abgeschlossenen Darlehensverträge sehen Sondertilgungsmöglichkeiten hingegen nicht mehr vor. Da die Darlehensverträge bis zum 31.05.2012 einen Festzinssatz enthalten, stand den Darlehensnehmern gemäß § 489 Abs. 1 BGB kein ordentliches Kündigungsrecht zu.

(3) Für den Anspruch der Beklagten auf Ersatz des Auflösungsschadens ist das Vorbringen des Klägers unerheblich, die Beklagte sei ihrerseits berechtigt gewesen, auf die von ihr zur Refinanzierung der streitgegenständlichen Kredite aufgenommenen Darlehen unbegrenzte Sondertilgungen zu leisten.

Der Kläger meint, durch den Schadensersatzanspruch bei vorzeitiger Auflösung eines Darlehensvertrags solle der Schaden ausgeglichen werden, den der Darlehensgeber dadurch erleide, dass er an eine fristenkongruente Refinanzierung gebunden sei. Dies hätte zur Folge, dass der Anspruch auf eine Nichtabnahme- oder Vorfälligkeitsentschädigung entfiele, wenn die kreditgebende Bank das von ihr zur Refinanzierung aufgenommene Darlehen vorzeitig ablösen kann. Dieses Verständnis ist verfehlt. Für die Schadensberechnung nach der Aktiv-Passiv-Methode, welche auf einer fiktiven Wiederanlage beruht, ist unerheblich, ob - und gegebenenfalls in welcher Form - sich der Darlehensgeber refinanziert hat (BGH, Urteil vom 07.11.2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 11). Denn der Gläubiger, dem nach Maßgabe der §§ 280, 281 BGB wegen einer Vertragswidrigkeit des Schuldners Schadensersatz statt der Leistung zusteht, kann nicht lediglich den Vertrauensschaden ersetzt verlangen, um so gestellt zu werden, als wäre der Vertrag nicht zustande gekommen; ersatzfähig ist vielmehr das Erfüllungsinteresse, welches der Gläubiger an der Durchführung des Vertrags hat (BGH, Urteil vom 31.03.2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108 Rn. 18). Gemäß § 252 BGB umfasst das Erfüllungsinteresse auch den entgangenen Gewinn (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 169; MünchKomm-BGB/Emmerich, 6. Aufl., Vor § 281 Rn. 4).

b) Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Anspruch der Beklagten gegen E. und P. von A. auf Ersatz des Auflösungsschadens nicht wegen der gesetzlichen Sonderregelungen für Verbraucherdarlehensverträge ausgeschlossen.

Aus dieser Entstehungsgeschichte wird geschlossen, an den Zahlungsverzug des Darlehensnehmers dürften nach dem Willen des Gesetzgebers bei Verbraucherkreditverträgen keine weiteren Rechtsnachteile des Verbrauchers geknüpft werden als die Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen auf die offenen Forderungen der Bank (Lindner, BGH - Kein Ausfallschaden nach Kündigung, Papier zum 10. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts 2013, Anlage B 1; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2007 - 10 U 5/07, juris Rn. 15). Dieser Auffassung folgt der Senat nicht.

(1) Aus der Entstehungsgeschichte der Regelung des § 497 Abs. 1 BGB kann nicht geschlossen werden, der Verzugszinsanspruch des Darlehensgeber schließe weitergehende Verpflichtungen des Darlehensnehmers aus, wenn der Darlehensgeber den Kredit wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat.

(a) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbraucherkreditgesetz (BT-Drucks. 11/5462) sah in § 11 Abs. 3 folgende Regelung vor:

Auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Bundestages wurde diese Bestimmung aus dem Regierungsentwurf gestrichen. Zur Begründung führte der Rechtsausschuss aus, die dort vorgeschlagene Regelung sei durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28.04.1988 = NJW 1988, 1967) überholt. Gegen die Regelung spreche ferner ihre mangelnde Praktikabilität (BT-Drucks. 11/8274, S. 22).

In der vom Rechtsausschuss in Bezug genommenen Entscheidung vom 28.04.1988 (III ZR 57/97, BGHZ 104, 337, 338 f. = NJW 1988, 1967) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Kreditgeber keinen pauschalen Verzugszins in Höhe des vertraglichen Zinssatzes geltend machen könne (BGH, Urteil vom 07.11.1985 - III ZR 128/84, NJW-RR 1986, 205, 207; vom 16.10.1986 - III ZR 92/95, NJW 1987, 184, 185; vom 21.05.1987 - III ZR 56/86, NJW-RR 1987, 1186; vom 09.07.1987 - III ZR 229/85, WM 1987, 1125, 1126; vom 22.10.1987 - IX ZR 267/86, NJW 1988, 3205, 3207). Dies folgt bereits aus dem allgemeinen Grundsatz des Leistungsstörungsrechts, dass der Gläubiger seine primären Leistungsansprüche verliert, wenn er stattdessen Schadensersatz statt der Leistung fordert (§ 281 Abs. 4 BGB; vgl. auch § 326 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB a. F.) oder sich durch Rücktritt oder Kündigung vom Vertrag löst. Verliert der Kreditnehmer aufgrund der Kündigung das Recht zur Nutzung des darlehensweise überlassenen Kapitals, so schuldet er auch den im Gegenzug für die Einräumung dieses Rechts überlassenen Vertragszins nicht mehr (BGH, Urteil vom 08.10.1991 - XI ZR 259/90, BGHZ 115, 268, 269 f.; vom 18.03.2003 - XI ZR 202/02, BGHZ 154, 230, 236).

Die vom Rechtsausschuss bestätigte Rechtsprechung, dass der Darlehensgeber seinen entfallenen primären Zinsanspruch nicht unabhängig vom tatsächlichen Verzugsschaden als pauschalen sekundären Verzugszinsanspruch geltend machen kann, besagt aber nichts zur Frage, ob eine schadensersatzrechtliche Verpflichtung zum Ersatz des Nichterfüllungsschadens besteht. Dies folgt auch aus der vom Rechtsausschuss des Bundestags herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.04.1988, in welcher ausgeführt worden ist, der Kreditnehmer schulde bei von ihm verschuldeter Vorfälligkeit den bisherigen Vertragszins als Schadensersatz wegen Nichterfüllung des vorzeitig beendeten Vertrags, begrenzt auf die Verzinsung des Darlehenskapitals bis zum Zeitpunkt des vorgesehenen Rückzahlungszeitpunkts (III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 342 f.).

(b) Der Gesetzgeber hat dem Darlehensnehmer auch im Verbraucherdarlehensrecht bewusst nicht das Recht eingeräumt, ein Festzinsdarlehen vorzeitig abzulösen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu schulden. Vor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, nach dem Willen des Gesetzgebers solle der Darlehensnehmer durch pflichtwidriges Verhalten ein wirtschaftlich vergleichbares Ergebnis erreichen können, indem er die von ihm geschuldeten Zahlungen einstellt und dadurch die Darlehenskündigung der Bank provoziert.

Zwar sieht die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 (BGBl. I 2355) geschaffene Regelung des § 500 Abs. 2 BGB nun ein voraussetzungsloses Recht des Verbrauchers zur Kündigung von Darlehensverträgen vor. Dieses Recht besteht jedoch gemäß § 503 Abs. 1 BGB nicht bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen und hat überdies die Verpflichtung des Verbrauchers zur Folge, gemäß § 502 BGB eine Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen. Ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ausdrücklich davon abgesehen worden, das Recht zur jederzeitigen Kündigung eines Darlehensvertrags auf Immobiliardarlehen zu übertragen in der Annahme, durch ein solches Kündigungsrecht werde die Refinanzierung von Hypothekarkrediten über Pfandbriefe erschwert und die Möglichkeit, zinsgünstige Festzinsdarlehen aufzunehmen, beeinträchtigt, weil die Banken im Fall eines jederzeitigen Kündigungsrechts höhere Zinsen verlangen würden (BR-Drucks. 848/08, S. 139). Der Gesetzgeber hat für Immobiliarkredite daher lediglich in § 490 Abs. 2 BGB im Falle eines berechtigten Interesses ein Sonderkündigungsrecht vorgesehen, bei dessen Ausübung eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt. Ein solches Recht war bereits zuvor von der Rechtsprechung angenommen worden (BGH, Urteil vom 01.07.1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 165 ff.).

Auch im Rahmen der Diskussion einer europarechtlichen Regelung grundpfandrechtlich gesicherter Verbraucherdarlehen hat sich der deutsche Gesetzgeber gegen ein Recht des Darlehensnehmers ausgesprochen, langfristige Festzinskredite ohne Vorfälligkeitsentscheidung vorzeitig ablösen zu können. In dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der EU-Kommission zu Hypothekarkrediten heißt es: „Daher muss jede Rückzahlungsmöglichkeit vor Ablauf der Zinsbindung mit einer Vorfälligkeitsregelung verbunden werden. Die Vorfälligkeitsentschädigung deckt den Schaden des Kreditgebers ab, der durch die vorzeitige Rückzahlung entsteht.“ (BT-Drucks. 744/05 S. 6). Die Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.02.2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (ABl. L 60 vom 28.02.2014, S. 34) sieht zwar in Art. 25 Abs. 1 das Recht des Verbrauchers vor, Immobiliardarlehen vor Ablauf des Vertrags vorzeitig zurückzuführen, eröffnet den Mitgliedsstaaten jedoch gemäß Art. 25 Abs. 3 die Möglichkeit, eine Entschädigungspflicht des Verbrauchers für den finanziellen Verlust des Darlehensgebers vorzusehen. Ein Anspruch der darlehensgebenden Bank gegen den Darlehensnehmer auf Entrichtung einer nach der Aktiv-Passiv-Methode errechneten Vorfälligkeitsentschädigung wird daher auch künftig europarechtlich zulässig bleiben (Schürnbrand, ZBB 2014, 168, 177; vgl. auch Schäfer, VuR 2014, 207, 216).

(2) Der Regelung des § 497 Abs. 1 BGB kann auch nicht deshalb eine Sperrwirkung im Hinblick auf den Anspruch der Bank auf Ersatz ihres Auflösungsschadens entnommen werden, weil dieser dasselbe Interesse erfasste wie der Schadensersatz wegen Verzugs. Auflösungsschaden und Verzugsschaden sind vielmehr strikt zu unterscheidende Positionen.

3. Der von E. und P. von A. zu ersetzende Auflösungsschaden ist von der Beklagten der Höhe nach zutreffend berechnet und das Darlehen auf dieser Grundlage insgesamt richtig abgerechnet worden. Der Kläger hat daher am 02.07.2013 vollumfänglich auf bestehende Forderungen der Beklagten bezahlt.

a) Die Beklagte konnte ihre wegen der vorzeitigen Vertragsauflösung zu beanspruchende Vorfälligkeitsentschädigung nach der sogenannten Aktiv-Passiv-Methode berechnen. Der Schaden der Bank liegt in der Differenz zwischen den bei Vertragsdurchführung verdienten Vertragszinsen und den Zinsen, welche sie aus der Wiederanlage der freigewordenen Beträge in Hypothekenpfandbriefen erwirbt, wobei die künftigen Zinserträge nach der sogenannten Cash-Flow-Methode abzuzinsen sind (BGH, Urteil vom 07.11.2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff.; vom 30.11.2004 - XI ZR 285/03, BGHZ 161, 196, 201). Es ist mit anderen Worten der Barwert der vertraglich geschuldeten Zinszahlungen zu ermitteln, wobei im Rahmen der Barwertberechnung eine Abzinsung mit dem bei der Anlage in Hypothekenpfandbriefen erzielbaren Zinssatz erfolgt. Hiervon ist die Beklagte bei der Berechnung der von ihr verlangten Vorfälligkeitsentschädigung ausgegangen. Gegen den von ihr mit 4,125 % angesetzten Zinssatz zur Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefen sind keine Einwendungen des Klägers erhoben worden.

Bei der Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung ist dem entfallenden Darlehensrisiko durch einen prozentualen Abschlag Rechnung zu tragen. Der gemäß § 287 ZPO zu schätzende Abschlag hängt von den Risiken des konkreten Vertrags ab (BGH, Urteil vom 07.11.2000, aaO S. 14). Bei einem durch eine erstrangige Grundschuld gesicherten Darlehen ist ein Abschlag von 0,1 % als angemessen angesehen worden (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.11.2011 - 9 U 76/10, ZIP 2012, 666, 668), auch geringere Risikoabschläge von 0,014 % und 0,06 % sind in der Rechtsprechung angenommen worden (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2000, aaO S. 14 f.; Krepold in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechtskommentar, 14. Kap., §§ 489 490 BGB Rn. 114, jeweils mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Angesichts der Besicherung der Darlehen von E. und P. von A. mit der auf dem Objekt in L. lastenden Grundschuld bestehen gegen die Angemessenheit des von der Beklagten mit 0,12 % vorgenommenen Risikoabschlags keine Bedenken.

Abzusetzen sind ferner die aufgrund der vorzeitigen Darlehensablösung entfallenden Verwaltungskosten der Bank, welche ebenfalls nach § 287 ZPO zu schätzen sind. Da der Verwaltungsaufwand im Wesentlichen von der Darlehenshöhe unabhängig ist, muss insoweit ein absoluter Betrag angesetzt werden und nicht ein Prozentsatz der offenen Darlehensvaluta (BGH, Urteil vom 07.11.2000, aaO S. 15). Der insoweit von der Beklagten angesetzte Betrag von 20 EUR p. a. liegt zwar unterhalb des üblicherweise mit 30 bis 60 EUR p. a. angenommenen Betrags (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.11.2011, aaO; Krepold, aaO Rn. 120), erscheint aber angesichts des Umstands noch angemessen, dass die Beklagte mehrere parallel gelagerte Darlehen ausgereicht hat und damit Synergieeffekte vorliegen, welche den Verwaltungsaufwand für jedes einzelne Darlehen mindern.

Für die aufgrund des Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers ausgesprochene Kündigung und die Bearbeitung der Vertragsabwicklung darf die Bank ein einmaliges Bearbeitungsentgelt verlangen, welches im Wege der gerichtlichen Schätzung ermittelt werden kann (BGH, Urteil vom 01.07.1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 171; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.11.2000, aaO S. 17). Der von der Beklagten angesetzte Betrag in Höhe von 200 EUR bewegt sich innerhalb der üblicherweise anerkannten Bandbreite von 200 bis 400 EUR (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.11.2011, aaO S. 668 f.; vgl. auch Krepold, aaO Rn. 126) und ist nach § 287 ZPO nicht zu beanstanden.

b) Die Abrechnung der Beklagten ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil die Beklagte ihren Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung auf den Zeitpunkt der von ihr ausgesprochenen Kündigung bezogen hat.

(1) Vom 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. ist angenommen worden, Stichtag für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sei die Rückzahlung der Darlehensvaluta. Wird die Valuta erst nach dem Zeitpunkt der vertragsmäßigen Fälligkeit des Darlehens zurückbezahlt, fällt nach dieser Auffassung eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht an, weil es an einem Schaden der Bank fehle (Urteil vom 13.04.2011 - 23 U 386/09, ZIP 2011, 1303, 1304). Dieser Auffassung folgt der Senat nicht.

Der im Wege des Schadensersatzes zu kompensierende Nichterfüllungsschaden liegt nicht darin, dass die Bank die Darlehensvaluta vor dem vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt zurückerhält, sondern darin, dass die Bank ihren Erfüllungsanspruch auf Leistung der vereinbarten Zinsen verliert. Kündigt die Bank den notleidenden Darlehensvertrag und stellt damit die Valuta vorzeitig zur Rückzahlung fällig, so stellt ihr vorzeitiger Rückzahlungsanspruch nicht einen Schadensposten, sondern im Gegenteil einen Vorteil dar, welchen die Bank sich im Rahmen der schadensrechtlichen Gesamtsaldierung anrechnen lassen muss. Aus diesem Grund kann die Bank ihren Auflösungsschaden nicht mit dem Nominalbetrag der vertragsgemäß erst künftig fällig werdenden Zinsansprüche ansetzen, sondern nur nach Maßgabe des durch Abzinsung mit dem Wiederanlagezinssatz (Aktiv-Passiv-Methode) ermittelten Barwerts ihrer vertragsgemäßen Erfüllungsansprüche. Durch die Abzinsung der künftigen Erfüllungsansprüche wird zugleich der Vorteil der Bank berücksichtigt, aufgrund der Kündigung vorzeitig über die Valuta verfügen zu können.

Der Auflösungsschaden entsteht mit der Kündigung durch die Bank, weil damit ihre Erfüllungsansprüche entfallen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.11.2011 - 9 U 76/10, ZIP 2012, 666, 667 f.). Dieser durch das Entfallen der Zinsforderungen bedingte Auflösungsschaden entfällt nicht dadurch, dass der Darlehensnehmer seiner durch die Kündigung hervorgerufenen Verpflichtung zur Rückzahlung der Darlehensvaluta nicht nachkommt.

(2) Die darlehensgebende Bank ist grundsätzlich berechtigt, ihren Auflösungsschaden zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung zu berechnen. Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, hält der Senat nach erneuter rechtlicher Prüfung an dem Hinweis in der Ladungsverfügung nicht fest, die Bank müsse ihren Auflösungsschaden zum Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung darlegen.

(a) Nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen gibt es für die konkrete Schadensberechnung nach materiellem Recht keinen Stichtag. Vielmehr sind grundsätzlich alle adäquaten Folgen des haftungsbegründenden Umstands bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - dem aus prozessualen Gründen letztmöglichen Beurteilungszeitpunkt - in die Schadensberechnung einzubeziehen. Nur wenn der Schuldner bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt, schließt er die Zurechnung späterer Schadensfolgen aus (BGH, Urteil vom 18.01.1980 - V ZR 110/76, WM 1980, 466, 467; vom 23.01.1981 - V ZR 200/79, BGHZ 79, 249, 258 f.; Lange in Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., S. 45 ff.).

Verändern sich nach der Kündigung die Parameter, nach welchen sich der Auflösungsschaden der Bank bemisst - namentlich die Höhe des Wiederanlagezinssatzes -, so kann dies im Ausgangspunkt für den Schadensersatzanspruch von Bedeutung sein, so lange dieser noch nicht erfüllt ist. In diesem Sinne ist vom Bundesgerichtshof angenommen worden, bei der Berechnung des Auflösungsschadens habe die Abzinsung auf den Zeitpunkt der Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung (BGH, Urteil vom 01.01.1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 170; vom 30.11.2004 - XI ZR 285/03, BGHZ 161, 196, 201) beziehungsweise Nichtabnahmeentschädigung (BGH, Urteil vom 07.11.2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 11) zu erfolgen.

Ist demnach für die konkrete Schadensberechnung das Erfüllungsinteresse der Bank durch Abzinsung auf den Zeitpunkt zu ermitteln, zu welchem der Darlehensnehmer den Schadensersatzanspruch begleicht, so muss dies zur Folge haben, dass die bei Fortführung des Vertrags bereits fälligen Zinsraten mit ihrem Nominalbetrag in die Schadensberechnung einzustellen sind, weil deren Abzinsung entfällt. Bei konkreter Schadensberechnung tritt daher an die Stelle des durch die Kündigung untergegangenen Primärleistungsanspruch auf den Vertragszins ein sekundärer Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung in gleicher Höhe, so lange die Valuta nicht zurückgeführt ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1988 - III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 342 f.; vom 08.02.2000 - XI ZR 313/98, NJW 2000, 1408, 1409; Wehrt, WM 2004, 401, 408). Hat der Darlehensnehmer zwar nicht den Schadensersatzanspruch erfüllt, jedoch die Valuta auf die Kündigung vor dem vertragsgemäßen Fälligkeitszeitpunkt zurückbezahlt, so ist der dadurch eingetretene Vorteil der Bank durch Abzinsung auf den Zahlungszeitpunkt zu ermitteln und schadensmindernd anzusetzen.

(b) Die konkrete Schadensberechnung durch Abzinsung der vertraglichen Erfüllungsansprüche auf den Zeitpunkt, zu dem der Schadensersatzanspruch der Bank erfüllt wird, hat zur Folge, dass eine abschließende Bezifferung des Auflösungsschadens vor dessen Erfüllung nicht möglich ist. Zum einen ist die Höhe des Wiederanlagezinssatzes, mit welchem die Abzinsung zu erfolgen hat, volatil, zum anderen verkürzt sich täglich der Abzinsungszeitraum. Da es sich bei dem Auflösungsschaden um den entgangenen Gewinn handelt, ist jedoch gemäß § 252 Satz 2 BGB eine abstrakte Schadensberechnung zulässig.

Für die Berechnung des Schadens wegen der Nichtabnahme oder Nichtlieferung marktgängiger Kaufgegenstände wird für die Berechnung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung vermutet, dass die Ware von einem Kaufmann jederzeit zum Marktpreis anderweitig abgesetzt (BGH, Urteil vom 29.06.1994 - VIII ZR 317/93, BGHZ 126, 305, 308; vom 19.10.2005 - VIII ZR 392/03, NJW-RR 2005, 243 Rn. 9) beziehungsweise anderweitig bezogen (BGH, Urteil vom 27.05.1998 - VIII ZR 362/96, NJW 1998, 2901, 2902) werden kann. Im Rahmen der abstrakten Schadensberechnung kann daher die Höhe des Schadens auf den Entstehungszeitpunkt bezogen werden und die in der Folgezeit eintretenden Schwankungen der für die konkrete Schadensberechnung maßgeblichen Parameter können außer Betracht bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1980 - V ZR 110/76, WM 1980, 466, 467). Berechnet die kreditgebende Bank ihren Auflösungsschaden nach der Aktiv-Passiv-Methode, so kann daher vermutet werden, die Bank sei zur Wiederanlage der ausgereichten Darlehensvaluta zum Kündigungszeitpunkt in der Lage gewesen, auch wenn der Darlehensnehmer den fälligen Rückzahlungsanspruch noch nicht erfüllt hat. Damit verbundene Unwägbarkeiten sind, wie auch sonst die nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz möglichen Veränderungen des Zinsniveaus, hinzunehmen. Die nach §§ 252 Satz 2, 287 Abs. 1 ZPO anzustellende Prognose ist der Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.1987 - V ZR 19/86, BGHZ 100, 211, 213).

(c) Die Berechnung des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung zum Zeitpunkt der Kündigung führt nicht zu einer Überkompensation des Schadens der Bank im Hinblick darauf, dass der Darlehensnehmer bei Verzug mit seiner - durch die Kündigung vorzeitig fällig gewordenen - Pflicht zur Rückzahlung der Darlehensvaluta neben der Vorfälligkeitsentschädigung auch Verzugszinsen auf die Darlehensvaluta zu entrichten hat.

Wird der Auflösungsschaden nach dem Kündigungszeitpunkt berechnet, so wird die Bank schadensrechtlich so gestellt, als habe der Darlehensnehmer die Valuta bei Wirksamwerden der Kündigung sofort zurückbezahlt. Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung muss sich die Bank den Vorteil anrechnen lassen, aufgrund der Kündigung das überlassene Kapital und die vertraglich vereinbarten Zinsen vor dem vertragsmäßig vorgesehenen Fälligkeitszeitpunkt anderweitig anlegen zu können. Durch Abzinsung in Höhe des Wiederanlagezinssatzes ist daher der Vorteil der Bank aus dem vorzeitigen Mittelzufluss auszugleichen.

Ist die darlehensgebende Bank nach der Kündigung tatsächlich nicht in der Lage, die Valuta anderweitig anzulegen, weil der Darlehensnehmer seiner Rückzahlungspflicht nicht nachkommt, so tritt ein bei der Berechnung des Auflösungsschadens unterstellter Vorteil nicht ein. Die abgezinsten Zahlungsströme des Darlehensvertrags sind daher bei Verzug wieder aufzuzinsen.

Eine Überkompensation der Bank träte hierdurch nur dann ein, wenn der Verzugszinssatz höher läge als der bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu Grunde gelegte Wiederanlagezins. Die darlehensgebende Bank kann nicht bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung so gestellt werden, als könne sie aus dem Kapital zum Kündigungszeitpunkt nur Zinsen unterhalb des gesetzlichen Verzugszinssatzes erwirtschaften (weshalb die vertraglichen Zahlungsströme nur mit diesem geringen Zinssatz abzuzinsen sind), während sie zugleich einen höheren Zinsverlust als Schaden dafür geltend macht, die durch Kündigung fällig gestellte Valuta nicht zurückzuerhalten. Eine solche Überkompensation kann jedoch deshalb nicht eintreten, weil gemäß § 497 Abs. 1 Satz 3 BGB a. F. (§ 497 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.) der Verzugsschaden unterhalb des gesetzlichen Verzugszinssatzes liegen kann. Der Darlehensnehmer hat den ihm obliegenden Nachweis eines geringeren Verzugsschadens erbracht, wenn die Bank im Rahmen der Berechnung ihrer Vorfälligkeitsentschädigung selbst einen Wiederanlagezins zu Grunde legt, welcher unterhalb des gesetzlichen Verzugszinssatzes liegt.

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil der gesetzliche Verzugszinssatz in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.07.2010 stets unterhalb des Zinssatzes von 4,125 % liegt, welchen die Beklagte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung als Wiederanlagezinssatz zu Grunde gelegt hat.

(d) Ob der Bankkunde gegen die abstrakte Schadensberechnung vorbringen kann, die Wiederanlagezinsen seien nach dem Kündigungszeitpunkt gestiegen, weshalb das Erfüllungsinteresse der Bank an dem Vertragszins durch Abzinsung mit dem gestiegenen Wiederanlagezinssatz zu ermitteln sei, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass nach der Kündigung der streitgegenständlichen Darlehen am 08.06.2010 beziehungsweise am 18.05.2011 eine Erhöhung des Zinsniveaus für die laufzeitkongruente Anlage in Hypothekenpfandbriefen stattgefunden hätte.

100

c) Die Abrechnung der Beklagten ist auch insofern korrekt, als sie im Hinblick auf ihren Anspruch auf Ersatz des Auflösungsschadens in Höhe von 76.602,94 EUR (E. von A.) beziehungsweise 9.881,85 EUR (P. von A.) Verzugszinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet hat.

101

Mit dem Zugang der Kündigung durch die Beklagte wurde neben dem Anspruch auf Rückzahlung der Valuta auch der Anspruch auf Ersatz des Auflösungsschadens fällig. Es handelt sich hierbei um eine gesonderte Forderung, welche - unter der Voraussetzung des Verzugs - ihrerseits verzinslich ist (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.11.2011 - 9 U 76/10, ZIP 2012, 666, 668). Verzugszinsen auf die in den Auflösungsschaden eingehenden Zinsansprüche stellen schon deshalb keine nach § 289 Satz 1 BGB unzulässigen Zinseszinsen dar, weil die künftigen Zinsansprüche nicht mit ihrem Nominalbetrag, sondern lediglich mit ihrem abgezinsten Wert in den Auflösungsschaden eingehen.

102

Aufgrund der in der Zahlungseinstellung der E. und des P. von A. liegenden Erfüllungsverweigerung im Hinblick auf sämtliche von der Beklagten erhobenen Ansprüche bedurfte es einer Mahnung gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht, um Verzug zu begründen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2011, aaO).

103

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 Satz 2, §§ 711, 709 Satz 2 ZPO. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil die Frage des Anspruchs auf Leistung einer Vorfälligkeitsentschädigung und deren Berechnung grundsätzliche Bedeutung hat und der Senat insoweit von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt a. M. (Urteil vom 03.04.2011 - 23 U 386/09, ZIP 2011, 1303) und Hamburg (Urteil vom 07.11.2007 - 10 U 5/07, juris) abweicht.