/ Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken / Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 12. Nov. 2009 - 8 U 518/08 - 142

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 12. Nov. 2009 - 8 U 518/08 - 142

bei uns veröffentlicht am

12.11.2009

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 12. Nov. 2009 - 8 U 518/08 - 142

ra.de-Urteilsbesprechung zu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 12. Nov. 2009 - 8 U 518/08 - 142

Referenzen - Gesetze

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7.10.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 8 O 155/08 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Uelzen vom 16.10.2007 (Az.: 07-0760157-0-5) wird in Höhe der Hauptforderung von 8.180,67 EUR nebst 10% Zinsen hieraus für die Zeit vom 15.1.2001 bis zum 15.11.2006 aufrechterhalten. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der am 17.3.2001 verstorbene Vater des Beklagten, der von dem Beklagten allein beerbt wurde, traf mit seiner Lebensgefährtin, der Zeugin T., am 15.1.2001 eine privatschriftliche Vereinbarung (GA 121), derzufolge er bestätigte, von Frau T. am 21.12.2000 ein Darlehen in Höhe von 3.000,-- DM und am 11.1.2001 ein solches in Höhe von 13.000,-- DM (insgesamt: 16.000,-- DM) erhalten zu haben. Weiter heißt es in der Vereinbarung, dass die Rückzahlung des Darlehens erst nach Ablauf von 10 Jahren ab dieser Vereinbarung mit einer monatlichen Rate in Höhe von 360,-- DM beginne und das Darlehen mit 10% p. a. zu verzinsen sei.

Mit Schreiben vom 25.11.2006 (GA 122) und vom 16.1.2007 (GA 130) kündigte die Zeugin T. das Darlehen gegenüber dem Beklagten fristlos.

Der Kläger hat behauptet, die Zeugin T. habe ihren Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens am 15.8.2007 an ihn abgetreten. Er hat die Auffassung vertreten, die Kündigung des Darlehens sei gemäß § 490 Abs. 1 BGB und gemäß § 314 BGB wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse und sich abzeichnender Zahlungsunfähigkeit des Beklagten gerechtfertigt.

Auf Antrag des Klägers hat das Amtsgericht Uelzen am 7.9.2007 einen Mahnbescheid (Az.: 07-0760157-0-5) erlassen, der dem Beklagten am 12.9.2007 unter der Anschrift , , der Wohnanschrift der Zeugin T. und damaligen Meldeadresse des Beklagten, unter der dieser jedoch seit Anfang des Jahres 2001 nicht mehr wohnte, im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt worden ist. Nachdem gegen den Mahnbescheid kein Widerspruch erhoben worden war, hat das Amtsgericht Uelzen am 16.10.2007 einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung in Höhe von 8.180,67 EUR (= 16.000,-- DM) nebst 10% Zinsen hieraus seit dem 15.1.2001 und nebst weiteren Nebenforderungen erlassen. Dieser Vollstreckungsbescheid ist dem Beklagten am 18.10.2007 unter derselben Anschrift wie der Mahnbescheid im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt worden. Gegen den Vollstreckungsbescheid hat der Beklagte mit am 23.1.2008 beim Amtsgericht Uelzen eingegangenem Anwaltsschriftsatz vom selben Tag Einspruch eingelegt.

Der Kläger hat geltend gemacht, der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid sei verspätet. Dessen Zustellung unter der Meldeadresse des Beklagten sei wirksam. Zudem sei zwischen der Zeugin T. und dem Beklagten eine mündliche Vereinbarung getroffen worden, wonach die Zeugin T. die Post des Beklagten sammle und lagere. Von dem Vollstreckungsbescheid hätten die Prozessbevollmächtigten des Beklagten bereits am 19.12.2007 Kenntnis erlangt.

Der Kläger hat erstinstanzlich den Antrag aus dem Mahnbescheid gestellt.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat geltend gemacht, der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid sei rechtzeitig erfolgt, da dieser ihm nicht wirksam zugestellt worden sei und seine Prozessbevollmächtigten erstmals am 11.1.2008 durch einen von dem Amtsgericht Uelzen übersandten Aktenausdruck aus der Mahnakte Kenntnis von dem Vollstreckungsbescheid erlangt hätten. Die von der Zeugin T. ausgesprochene fristlose Kündigung des Darlehensvertrags hat er für unwirksam erachtet, da die Rückzahlung des Darlehens durch das unstreitig im Eigentum des Beklagten stehende Grundstück in der in ausreichend gesichert sei.

Durch das angefochtene Urteil (GA 249 - 253), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht den Beklagten nach Durchführung einer Beweisaufnahme zur Zahlung von 8.180,67 EUR nebst 10% Zinsen seit dem 15.1.2001 und Nebenforderungen in Höhe von 48,50 EUR verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens, dessen Abtretung an den Kläger durch die glaubhafte Aussage der Zeugin T. sowie die Urkunde vom 15.8.2007 (GA 148) bewiesen sei, sei gemäß § 488 BGB aufgrund der wirksamen Kündigung vom 16.1.2007 zur Rückzahlung fällig. Die Kündigung sei nach § 490 Abs. 1 BGB gerechtfertigt, weil sich die Vermögensverhältnisse des Beklagten verschlechtert hätten und hierdurch die Rückzahlung des Darlehens gefährdet sei. Eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Beklagten sei dadurch eingetreten, dass er nicht in der Lage sei, seine Verbindlichkeiten gegenüber der , seinen früheren Rechtsanwälten und gegenüber seiner Schwester aus einem mit dieser geschlossenen gerichtlichen Vergleich zu befriedigen, und die sowie die früheren Rechtsanwälte des Beklagten mittlerweile die Zwangsvollstreckung in das allein verwertbare Vermögen des Beklagten, das Grundstück in der in , betrieben. Hinzu komme, dass das Einkommen des Beklagten, das dieser auch nicht regelmäßig beziehe, unter der Pfändungsfreigrenze liege, am 13.8.2008 erfolglos eine Pfändung bei dem Beklagten durchgeführt worden sei und dieser am 29.8.2008 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Da für den streitgegenständlichen Darlehensrückzahlungsanspruch keine Sicherheit bestellt worden sei, komme es auf die Werthaltigkeit von Sicherheiten nicht an.

Dieses Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 10.10.2008 zugestellt worden (GA 254). Mit am 10.11.2008 bei dem Saarländischen Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag haben die Prozessbevollmächtigten des Beklagten unter Beifügung einer Erklärung über dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse sowie eines Entwurfs der Berufungsbegründung beantragt, dem Beklagten für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen (GA 279 ff.). Mit Beschluss vom 9.7.2009 (GA 294 ff.), der den Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 16.7.2009 zugestellt worden ist (GA 316), hat der Senat dem Beklagten für das beabsichtigte Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit am 16.7.2009 vorab per Telefax beim Saarländischen Oberlandesgericht eingegangenem Anwaltsschriftsatz vom selben Tag hat der Beklagte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt und diese begründet sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung beantragt.

Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage mit der Maßgabe weiter, dass auch der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Uelzen vom 16.10.2007 aufgehoben werden soll. Er macht geltend, das Landgericht habe übersehen, dass er die Echtheit der Unterschrift seines Vaters auf der Vereinbarung vom 15.1.2001 bestritten habe. Zudem habe das Landgericht die Voraussetzungen des § 490 Abs. 1 BGB zu Unrecht bejaht. Die Rückerstattung des Darlehens sei durch die Möglichkeit der Verwertung der Sicherheiten in dem das Grundstück des Beklagten betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren nicht gefährdet.

Der Beklagte beantragt (GA 306 f., 329),

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Uelzen vom 16.10.2007, Az: 07-0760157-0-5, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt (GA 323, 329),

die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Uelzen vom 16.10.2007 (Az.: 07-0760157-0-5) hinsichtlich der Hauptforderung in Höhe von 8.180,67 EUR nebst 10% Zinsen hieraus seit dem 15.1.2001 aufrechterhalten und im Übrigen aufgehoben wird.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und tritt der Berufung unter Wiederholung und Vertiefung seiner früheren Argumente entgegen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 29.10.2009 (GA 329 - 331) Bezug genommen.

Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist gemäß § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft sowie gemäß den §§ 513, 519 und 520 Abs. 3 ZPO formgerecht eingelegt und begründet worden. Zwar sind die Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung (§§ 517, 520 Abs. 2 ZPO) versäumt. Insoweit ist dem Beklagten jedoch auf seinen form- und fristgerecht eingelegten sowie begründeten, mithin zulässigen Antrag (§ 234 Abs. 1, Abs. 2, § 236 ZPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn der Beklagte war ohne Verschulden gehindert, die Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung einzuhalten. Die Versäumung einer Frist durch eine Partei ist unverschuldet, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens der Partei (Mittellosigkeit) unterbleibt und sie innerhalb der versäumten Frist einen vollständigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen bei dem zuständigen Gericht einreicht (vgl. BGH BGHReport 2005, 1614, 1615; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 234 Rn. 8; MünchKomm.ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 233 Rdnr. 43 ff.; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 233 Rdnr. 23 Stichwort „Prozesskostenhilfe“). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Beklagte ist – wie sich aus dem von seinen Prozessbevollmächtigten innerhalb der Berufungsfrist zu den Akten gereichten (vollständigen) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergibt – finanziell nicht dazu in der Lage, die Kosten des von ihm beabsichtigten Berufungsverfahrens allein zu tragen. Nachdem der Beklagte nach Ablauf der Berufungsfrist und Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Senat Berufung eingelegt und diese begründet hat, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sein wirtschaftliches Unvermögen für die Fristversäumung kausal war.

II.

In der Sache hat die Berufung des Beklagten lediglich in geringfügigem Umfang – nämlich soweit infolge einer (versehentlichen) Nichtberücksichtigung des vorangegangenen Vollstreckungsbescheids eine nochmalige Verurteilung des Beklagten erfolgt ist sowie hinsichtlich eines Teils der in dem Vollstreckungsbescheid zugesprochenen Zinsen und der weiteren Nebenforderungen in Höhe von 48,50 EUR – Erfolg. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Uelzen vom 16.10.2007 ist hinsichtlich der Hauptforderung in Höhe von 8.180,67 EUR nebst 10% Zinsen hieraus für die Zeit vom 15.1.2001 bis zum 15.11.2006 aufrechtzuerhalten. Im Übrigen ist er aufzuheben und die Klage abzuweisen.

1. Das Landgericht hat – ebenso wie die Parteien bei den von ihnen erstinstanzlich gestellten Anträgen – nicht berücksichtigt, dass gegen den Beklagten bereits am 16.10.2007 ein diesem am 18.10.2007 zugestellter Vollstreckungsbescheid erlassen worden ist. Gemäß § 700 Abs. 1 ZPO steht der Vollstreckungsbescheid einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Aufgrund des Einspruchs des Beklagten vom 23.1.2008 gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Uelzen vom 16.10.2007 ist der Prozess in die Lage vor Erlass des Vollstreckungsbescheids zurückversetzt worden (§ 342 ZPO i. V. mit § 700 Abs. 1 ZPO). Der Einspruch ist zulässig (§§ 338 ff. ZPO i. V. mit § 700 Abs. 1 ZPO). Insbesondere ist er fristgerecht eingelegt worden, da die zweiwöchige Einspruchsfrist (§ 339 Abs. 1 ZPO i. V. mit § 700 Abs. 1 ZPO) mangels wirksamer Zustellung des Vollstreckungsbescheids nicht in Gang gesetzt worden ist.

a) Die hier gewählte Form der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO setzt voraus, dass das zuzustellende Schriftstück in einen zu der Wohnung des Zustellungsadressaten gehörenden Briefkasten eingelegt worden ist. Für den Begriff der Wohnung kommt es nicht auf den Wohnsitz i. S. des § 7 BGB sowie darauf an, ob der Adressat dort polizeilich gemeldet ist (vgl. Zöller/Stöber, a. a. O., § 178 Rdnr. 4). Zur Wohnung gehören vielmehr die Räume, in denen der Zustellungsadressat zur Zeit der Zustellung tatsächlich lebt und insbesondere schläft (vgl. BGH NJW-RR 2005, 415 f. Rdnr. 14, zit. nach juris; Zöller/Stöber, a. a. O.). Steht fest, dass dies nicht mehr der Fall ist, so kommt weder der Nichtanzeige des Umzugs bei der Meldebehörde und/oder der unterbliebenen Beseitigung des Namenschildes an der alten Wohnung noch der Möglichkeit, sie weiterhin aufzusuchen und die dort eingegangene Post zur Kenntnis zu nehmen, als bloßen Indiztatsachen eine entscheidende Bedeutung zu (vgl. BGH, a. a. O.).

b) Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die erfolgte Ersatzzustellung des Vollstreckungsbescheids unwirksam, da der Beklagte unstreitig seit Beginn des Jahres 2001 unter der Zustelladresse in nicht mehr gelebt und geschlafen, also gewohnt hat. Den von dem Kläger hiergegen angeführten Indiztatsachen, der Beklagte sei dort weiterhin polizeilich gemeldet gewesen, auf dem Briefkasten sei sein Namensschild noch befestigt gewesen und er habe immer noch einen Haustürschlüssel gehabt, kommt vor diesem Hintergrund – wie ausgeführt – keine entscheidende Bedeutung zu. Nichts anderes gilt hinsichtlich der von dem Beklagten bestrittenen Behauptung, zwischen ihm und der Zeugin T. sei mündlich vereinbart gewesen, dass die Zeugin T. die bei ihr eingehende Post des Beklagten sammle und lagere. Hierdurch ist die Zustelladresse nicht zur Wohnung des Beklagten geworden.

c) Eine wirksame Zustellung läge im Übrigen selbst dann nicht vor, wenn der Beklagte noch unter der Zustelladresse gewohnt hätte. In diesem Fall hätte es sich – wie sich aus dem Vorbringen des Klägers, auf „dem“ Briefkasten sei noch ein Namensschild des Beklagten befestigt, ergibt – um einen gemeinschaftlichen Briefkasten des Beklagten sowie der Zeugin T. gehandelt. Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den gemeinsamen Briefkasten ist in entsprechender Anwendung des § 178 Abs. 2 ZPO unwirksam, soweit es sich um Zustellung von Schriftstücken unter Prozessgegnern handelt (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 2004, 1517 f. Rdnr. 4, zit. nach juris; Zöller/Stöber, a. a. O., § 180 Rdnr. 3). Zwar ist die Zeugin T. im vorliegenden Rechtsstreit nicht Prozessgegnerin des Beklagten. Allerdings macht der Kläger einen Anspruch aus abgetretenem Recht der Zeugin T. geltend. Dies rechtfertigt es, eine Ersatzzustellung auch im Falle des Einlegens in einen von dem Beklagten und der Zeugin T. gemeinsam genutzten Briefkasten als unwirksam anzusehen. Der Sinn und Zweck des § 178 Abs. 2 ZPO besteht darin, die aufgrund der Interessenkollision bestehende Gefahr, dass der Zustellungsgegner das zuzustellende Schriftstück nicht erhält, von vornherein auszuschließen (vgl. Zöller/Stöber, a. a. O., § 178 Rdnr. 22). Die Bestimmung ist daher unter Berücksichtigung ihres Schutzzwecks weit auszulegen und umfasst über ihren Wortlaut hinaus auch Zustellungen, bei denen eine konkrete Interessenkollision besteht, etwa die Zustellung an Personen, die dem Gegner des Rechtsstreits nahe stehen (vgl. Zöller/Stöber, a. a. O., § 178 Rdnr. 23 f.). Dies trifft auch im Falle einer Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten, der von dem Zustellungsadressaten und demjenigen, der die im Streit stehende Forderung an den Prozessgegner abgetreten hat, gemeinsam genutzt wird, jedenfalls dann zu, wenn – wie hier – ein Grund für die erfolgte Abtretung nicht ersichtlich ist. In einem solchen Fall ist von einer den Belangen des Zustellungsadressaten entgegenstehenden Kollision zwischen den Interessen des Zustellungsadressaten einerseits und des Zedenten andererseits auszugehen, die eine wirksame Ersatzzustellung nach § 180 ZPO ausschließt.

d) Der Zustellungsmangel ist auch nicht nach § 189 ZPO geheilt worden.

aa) Nach dieser Bestimmung gilt ein Dokument, dessen formgerechte Zustellung sich nicht nachweisen lässt oder das unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Adressat das Dokument tatsächlich erhalten („in die Hand bekommen“) und somit die Möglichkeit erlangt hat, von seinem Inhalt Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH WM 2001, 1124 ff. Rdnr. 21, zit. nach juris; Zöller/Stöber, a. a. O., § 189 Rdnr. 4).

bb) Diese Voraussetzungen sind nach dem unstreitigen Vorbringen der Parteien bis heute nicht erfüllt. Weder der Kläger noch der Beklagte hat behauptet, dass der am 18.10.2007 zugestellte Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Uelzen vom 16.10.2007 zu einem späteren Zeitpunkt in die Hände des Beklagten oder nach deren Bevollmächtigung in die Hände seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten gelangt sei. Dass die Prozessbevollmächtigten des Beklagten dem Vorbringen des Klägers zufolge bereits am 19.12.2007 (bei dem in dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 8.4.2008, Seite 4 = GA 118, genannten Datum „19.12.2008“ handelt es sich um ein offenkundiges Versehen) Kenntnis von der Existenz eines Vollstreckungsbescheids gegen den Beklagten erlangt haben, genügt ebenso wenig wie der von den Prozessbevollmächtigen des Beklagten selbst vorgetragene Umstand, sie hätten am 11.1.2008 durch Übersendung eines Aktenausdrucks aus der Mahnakte durch das Amtsgericht Uelzen erstmals Kenntnis von dem Vollstreckungsbescheid erlangt (vgl. BayObLG NJW 2004, 3722 f. Rdnr. 9, zit. nach juris; Zöller/Stöber, a. a. O., § 189 Rdnr. 4).

2. In der Sache führt der zulässige Einspruch dazu, dass der Vollstreckungsbescheid – unter seiner Aufhebung und Abweisung der Klage im Übrigen – hinsichtlich der Hauptforderung in Höhe von 8.180,67 EUR nebst 10% Zinsen hieraus für die Zeit vom 15.1.2001 bis zum 15.11.2006 aufrechtzuerhalten ist.

a) Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht der Zeugin T. (§ 398 BGB) gemäß 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Darlehensrückerstattungsanspruch in Höhe von 8.180,67 EUR (= 16.000,-- DM) zu, für den der Beklagte als Erbe seines Vaters gemäß § 1967 Abs. 1 BGB einzustehen hat.

aa) Nach dem unstreitigen Vorbringen des Klägers (vgl. Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 8.4.2008, Seite 2 = GA 116) gewährte die Zeugin T. dem Vater des Beklagten am 21.12.2000 ein Darlehen in Höhe von 3.000,-- DM und am 11.1.2001 ein solches in Höhe von 13.000,-- DM. Ausweislich des unstreitigen Teils des Tatbestands des angefochtenen Urteils trafen die Zeugin T. und der Vater des Beklagten hierüber am 15.1.2001 eine Vereinbarung, wonach der Vater des Beklagten bestätigte, die Darlehen erhalten zu haben, diese nach Ablauf von 10 Jahren zurückzuzahlen und mit 10% p. a. zu verzinsen sind.

(1) Nach § 314 ZPO liefert der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Die Beweiswirkung erstreckt sich auch darauf, ob eine bestimmte Behauptung bestritten ist oder nicht (vgl. BGH BGHReport 2005, 1618). Der Beweis durch den Urteilstatbestand kann nur durch das Sitzungsprotokoll, nicht aber durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet werden, so das bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und der Wiedergabe des Parteivorbringens im Urteilstatbestand die Ausführungen im Tatbestand maßgeblich sind (vgl. BGH BGHReport 2005, 1618).

(2) Demnach ist, da es an einer Entkräftung durch die erstinstanzlichen Sitzungsprotokolle fehlt, davon auszugehen, dass die Zeugin T. mit dem Vater des Beklagten am 15.1.2001 unstreitig eine Vereinbarung des vorstehend geschilderten Inhalts traf. Daher kommt es auch nicht darauf an, dass die Prozessbevollmächtigten des Beklagten mit Schriftsatz vom 11.3.2008 (Seite 5 = GA 77) vorsorglich die Echtheit der Unterschrift des Vaters des Beklagten auf der Vereinbarung vom 15.1.2001 bestritten haben. Selbst wenn hierin zugleich ein Bestreiten des Zustandekommens der Vereinbarung vom 15.1.2001 zwischen der Zeugin T. und dem Vater des Beklagten zu sehen sein sollte, wäre dieses Bestreiten – wie ausgeführt – durch den Tatbestand des angefochtenen Urteils, der für das Vorbringen am Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung Beweis erbringt, überholt. Da eine unstreitige Behauptung keines Beweises bedarf, ist die Echtheit der Unterschrift des Vaters unter der Urkunde vom 15.1.2001 nicht relevant. Keiner Würdigung bedarf daher auch der Umstand, dass die Prozessbevollmächtigten des Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 11.3.2008 (Seite 5, Absätze 1 bis 5) selbst vom Zustandekommen der Vereinbarung vom 15.1.2001 ausgegangen sind und dies auch in dem vom Senat mit Urteil vom 23.7.2009 (8 U 338/08 - 95 -) entschiedenen Rechtsstreit zwischen den Parteien unstreitig war.

bb) Entgegen der Auffassung des Beklagten hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass jedenfalls die von der Zeugin T. mit Schreiben vom 16.1.2007 ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrags nach § 490 Abs. 1 BGB gerechtfertigt sei.

(1) Nach dieser Bestimmung kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag nach Auszahlung des Darlehens in der Regel fristlos kündigen, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückerstattung des Darlehens gefährdet wird. Der Begriff der Vermögensverhältnisse umfasst die gesamte wirtschaftliche und finanzielle Situation des Darlehensnehmers (vgl. MünchKomm.BGB/Berger, 4. Aufl., § 490 Rdnr. 4). Eine Verschlechterung kann etwa vorliegen, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Darlehensnehmer eingeleitet wird oder er zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO vorgeladen wird (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1449 f. Rdnr. 2 ff., zit. nach juris; MünchKomm./Berger, a. a. O., § 490 Rdnr. 5). Da bereits der drohende Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ausreicht, ist der Darlehensgeber nicht gezwungen, den tatsächlichen Eintritt der Vermögensverschlechterung abzuwarten. Vielmehr kann er bereits dann kündigen, wenn sich die Vermögensverschlechterung und die daraus resultierende Gefährdung der Rückzahlung des Darlehens aufgrund objektiv verifizierbarer Indizien sichtbar abzeichnen (vgl. MünchKomm.BGB/Berger, a. a. O., § 490 Rdnr. 7).

(2) Diese Voraussetzungen lagen nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen sowie dem weiteren, sich aus den Akten ergebenden unstreitigen Sachvortrag der Parteien zum Zeitpunkt der Kündigung vor. Danach haben sich die Vermögensverhältnisse des Beklagten gegenüber denjenigen seines Vaters bei Darlehensgewährung zum Kündigungszeitpunkt in einer den Rückerstattungsanspruch bei dessen Fälligkeit im Januar 2011 gefährdenden Weise nachhaltig verschlechtert. Der Beklagte verfügte im Gegensatz zu seinem Vater lediglich über ein unregelmäßiges, unterhalb der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO liegendes Einkommen. Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Pflichtteilsberechtigten S. D. aus einem gerichtlichen Vergleich vom 3.3.2005 in Höhe von 58.000,-- EUR vermochte der Beklagte ebenso wenig zu erfüllen wie Zahlungsansprüche seiner früheren Rechtsanwälte in Höhe von rund 10.000,-- EUR und der in Höhe von 30.677,51 EUR, weshalb inzwischen sowohl die Rechtsanwälte als auch die die Zwangsversteigerung in den einzigen verwertbaren Vermögensgegenstand des Beklagten, das Grundstück in der in , betreiben. Zum Kündigungszeitpunkt konnte daher nicht damit gerechnet werden, dass der Beklagte bei Eintritt der vertraglich vereinbarten Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs im Januar 2011 zur Zahlung der vereinbarten monatlichen Raten in Höhe von 184,07 EUR (= 360,-- DM) in der Lage sein würde.

(3) Zwar folgt daraus, dass der Darlehensgeber den Darlehensvertrag nach Valutierung nur in der Regel fristlos kündigen kann, dass im Einzelfall unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage Ausnahmen möglich sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn es sich nur um eine vorübergehende Vermögensverschlechterung handelt (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2006, 919 Rdnr. 18 f.; MünchKomm.BGB/Berger, a. a. O., § 490 Rdnr. 17). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor. Vielmehr war angesichts der Häufung der von dem Beklagten nicht erfüllten Verbindlichkeiten sowie der inzwischen eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von einer nicht nur vorübergehenden Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse auszugehen, so dass es der Zeugin T. nicht zumutbar war, dem Beklagten das Darlehen weiterhin zu belassen.

(4) Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es auch nicht darauf an, ob nach Beendigung der eingeleiteten Zwangsversteigerung des ihm gehörenden Grundstücks unter Berücksichtigung der vorrangigen Befriedigung der Grundpfandrechtsgläubiger mit einem Erlös zu rechnen ist, der zur Befriedigung auch des Darlehensrückzahlungsanspruchs des Klägers ausreicht. Dies wäre lediglich dann entscheidend, wenn der Rückerstattungsanspruch des Klägers durch ein Grundpfandrecht an dem dem Beklagten gehörenden Grundstück ausreichend gesichert wäre. Denn eine werthaltige Sicherheit schließt eine Gefährdung des Rückerstattungsanspruchs aus (vgl. MünchKomm.BGB/Berger, a. a. O., § 490 Rdnr. 9). Daran fehlt es hier. Die Zeugin T. gewährte dem Vater des Beklagten das Darlehen nämlich ohne Gestellung einer Sicherheit.

cc) Das Landgericht hat für bewiesen erachtet, dass die Zeugin T. den ihr gegen den Beklagten zustehenden Rückerstattungsanspruch an den Kläger abgetreten hat. Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird mit der Berufung auch nicht angegriffen.

b) Die geltend gemachten Zinsen in Höhe von 10% p. a. sind allerdings nur für die Zeit vom 15.1.2001 bis zum 15.11.2006 gerechtfertigt. Denn ausweislich der von der Zeugin T. in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vom 27.5.2008 überreichten Abtretungserklärung (GA 148) hat diese die Zinsforderung nur für diesen Zeitraum an den Kläger abgetreten. Da dieser Zeitraum vor Ausspruch der ersten Kündigung des Darlehensvertrags vom 25.11.2006 endet, kommt es nicht darauf an, ob für die Zeit nach Beendigung des Darlehensvertrags der bisherige Vertragszins als Schadensersatz verlangt werden könnte (vgl. hierzu BGH NJW 2000, 1408 f. Rdnr. 11 f., zit. nach juris; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 246 Rdnr. 12; Palandt/Weidenkaff, a. a. O., § 488 Rdnr. 20).

c) Soweit in dem Vollstreckungsbescheid Nebenforderungen in Höhe von 48,50 EUR zuerkannt worden sind, werden diese von dem Kläger in der Berufungsinstanz ausweislich des gestellten Antrags nicht mehr weiterverfolgt.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Einer gesonderten Kostenentscheidung gemäß § 238 Abs. 4, § 344 ZPO i. V. mit § 700 Abs. 1 ZPO bedurfte es nicht, da der Beklagte die übrigen Kosten des Rechtsstreits ohnehin in vollem Umfang zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da es an den erforderlichen Voraussetzungen fehlt (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 ZPO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 12. Nov. 2009 - 8 U 518/08 - 142

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 12. Nov. 2009 - 8 U 518/08 - 142

Referenzen - Gesetze

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 12. Nov. 2009 - 8 U 518/08 - 142 zitiert 29 §§.

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. (2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil1.die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,2.eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufh

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt. (2) Die Berufungsschrift muss enthalten:1.die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;2.die Erklärung, dass gegen dieses Urtei

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn1.der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder2.das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zu

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt we

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschw

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit da

(1) Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken. (2) A

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

(1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten. (2) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragste

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als1.1 178,59 Euro monatlich,2.271,24 Euro wöchentlich oder3.54,25 Euro täglichbeträgt. (2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zuste

(1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werden1.in der Wohnung einem erwachsenen Familienang

(1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten. (2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflic

(1) Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils. (2) Muss die Zustellung im Ausland erfolgen, so beträgt die Einspruchsfrist einen Monat. Das Gericht kann im Versäumnisurteil

(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie auf

(1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und1.hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder2.ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gl

Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolg

Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand.

(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. (2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden. (3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Geric

Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

(1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen.

(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).

(3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.

(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

(3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.: der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.: das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.: die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.

Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.: die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 517 Berufungsfrist

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 234 Wiedereinsetzungsfrist

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.

(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 236 Wiedereinsetzungsantrag

(1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten.

(2) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

(2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.

(3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. § 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

(4) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. § 276 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(5) Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin; § 697 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 erster Halbsatz für ein Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 342 Wirkung des zulässigen Einspruchs

Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

(2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 339 Einspruchsfrist

(1) Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils.

(2) Muss die Zustellung im Ausland erfolgen, so beträgt die Einspruchsfrist einen Monat. Das Gericht kann im Versäumnisurteil auch eine längere Frist bestimmen.

(3) Muss die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, so hat das Gericht die Einspruchsfrist im Versäumnisurteil oder nachträglich durch besonderen Beschluss zu bestimmen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

(2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.

(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen

1.: in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner,
2.: in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person,
3.: in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter.

(2) Die Zustellung an eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist unwirksam, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Zivilprozessordnung - ZPO | § 189 Heilung von Zustellungsmängeln

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 398 Abtretung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

(1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten.

(2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 314 Beweiskraft des Tatbestandes

Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

(3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch

(1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und

1.: hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder
2.: ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird,

so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers abweichend von § 802f sofort abnehmen. § 802f Abs. 5 und 6 findet Anwendung.

(2) Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

1.: 1 178,59 Euro monatlich,
2.: 271,24 Euro wöchentlich oder
3.: 54,25 Euro täglich

beträgt.

(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach den §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um

1.: 443,57 Euro monatlich,
2.: 102,08 Euro wöchentlich oder
3.: 20,42 Euro täglich.

Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je

1.: 247,12 Euro monatlich,
2.: 56,87 Euro wöchentlich oder
3.: 11,37 Euro täglich.

(3) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln unpfändbar. Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. Der Teil des Arbeitseinkommens, der

1.: 3 613,08 Euro monatlich,
2.: 831,50 Euro wöchentlich oder
3.: 166,30 Euro täglich

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

1.: die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,
2.: die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,
3.: die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

Die Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes angepasst; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen.

(5) Um den nach Absatz 3 pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu berechnen, ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 3 Satz 3 pfändbaren Betrages, auf eine Zahl abzurunden, die bei einer Auszahlung für

1.: Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,
2.: Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,
3.: Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.

Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

(6) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 5 Satz 3 nicht anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung

(2) Auf die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und auf die Anfechtung der Entscheidung sind die Vorschriften anzuwenden, die in diesen Beziehungen für die nachgeholte Prozesshandlung gelten. Der Partei, die den Antrag gestellt hat, steht jedoch der Einspruch nicht zu.

(3) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(4) Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.