Oberlandesgericht München Endurteil, 22. Okt. 2015 - 23 U 4861/14

bei uns veröffentlicht am22.10.2015

Gründe

Oberlandesgericht München

Az.: 23 U 4861/14

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am 22.10.2015

22 O 264/13 LG Deggendorf

Leitsatz:

In dem Rechtsstreit

...

- Klägerin und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

gegen

1) ...

- Beklagte und Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

2) ...

- Beklagter und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

wegen Forderung

erlässt das Oberlandesgericht München - 23. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., die Richterin am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Oberlandesgericht ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.09.2015 folgendes

Endurteil

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 26.11.2014, Az. 22 O 264/13, in Ziff. 1 und Ziff. 2 des Tenors aufgehoben, soweit die Beklagte zu 1) verurteilt wurde. Die Klage gegen die Beklagte zu 1) wird abgewiesen.

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das vorbezeichnete Urteil in Ziff. 1 und Ziff. 3 des Tenors aufgehoben, soweit der Beklagte zu 2) zur Zahlung von insgesamt mehr als 131.355,41 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2012 verurteilt wurde.

2. Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten zu 2) zurückgewiesen.

3. Von den Gerichtskosten erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin 41% und der Beklagte zu 2) 59%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt die Klägerin. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 2) 59%. Im Übrigen trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von angeblich ohne Rechtsgrund bezahlten Geschäftsführergehältern.

Die Klägerin wurde im Jahr 2006 gegründet. Auf deren Satzung (Anlage K 14) wird Bezug genommen.

Seit Gründung der Klägerin war die Beklagte zu 1) jedenfalls bis Ende Juli 2009 Geschäftsführerin und vom 11.08.2009 bis 22.11.2010 Prokuristin der Klägerin. Der Beklagte zu 2) war vom 19.06.2006 bis 31.03.2011 Geschäftsführer der Klägerin. Einziger Gesellschafter der Klägerin ist der „Erzeuger Organisation ... e. V.“. Auf dessen Satzung (Anlage B 2, vom Beklagten zu 2) überreicht) wird ebenfalls Bezug genommen. Der Beklagte zu 2) war zugleich Vorsitzender des „Erzeugerorganisation ... e. V.“ und vertrat den Verein in der Gesellschafterversammlung der Klägerin.

Nach dem am 06.05.2006 abgeschlossenen Anstellungsvertrag mit der Beklagten zu 1) (Anlage K 2) sollte diese ein festes Monatsgehalt von 1.900,00 Euro erhalten. Gemäß § 5 Abs. 2 i. V. m. § 11 des Anstellungsvertrags sollte ferner 1.000,00 Euro Weihnachtsgeld freiwillig und ohne Rechtsanspruch hierauf gezahlt werden. Nach § 5 Abs. 3 waren mit den Zahlungen sämtliche Ansprüche auf Vergütung von Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit oder sonstige Mehrarbeit abgegolten. Nach § 10 des Vertrages bedürfen Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sowie der ausdrücklichen Zustimmung der Gesellschafterversammlung, auch soweit es um Änderungen der Schriftformklausel geht.

Der mit dem Beklagten zu 2) abgeschlossene Anstellungsvertrag vom 31.12.2007 (Anlage K 4) sieht ein festes Monatsgehalt von 5.000,00 Euro vor, aber keinen Anspruch auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld.

Am 01.04.2008 unterzeichneten die Beklagten einen „Zusatz zum Arbeitsvertrag“, nach dem der Beklagte zu 2) ab 01.04.2008 Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten soll. Auf die Anlage B 1 (von dem Beklagten zu 2) überreicht) wird Bezug genommen.

Ebenfalls von beiden Beklagten wurde am 28.07.2009 ein „Arbeitsvertrag“ unterzeichnet (Anlage B 2, von der Beklagten zu 1) übergeben). Ausweislich der Vorbemerkung wird damit der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag der Beklagten zu 1) aufgehoben und durch eine neue Vereinbarung ersetzt. Gemäß Ziff. VII.1 soll die Beklagte zu 1) eine monatliche Vergütung von 3.575,00 Euro brutto erhalten. In Ziff. XV.4 ist geregelt, dass die Beklagte zu 1) nur Ansprüche auf die Vergütung des bereits in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses habe. Im Übrigen seien sich die Parteien einig, dass ihnen wechselseitig keine Ansprüche zustünden.

In der Zeit vom Januar 2007 bis Juli 2010 erhielt die Beklagte zu 1) inklusive Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen 112.605,41 Euro mehr als nach dem Anstellungsvertrag vom 06.05.2006 (Anlage K 2) vorgesehen; davon entfielen 30.364,67 Euro auf die Zeit ab August 2009, als die Beklagte zu 1) als Prokuristin für die Klägerin tätig war. Wegen der einzelnen Zahlungen wird Bezug genommen auf die Tabelle S. 4 - 7 in der Anspruchsbegründung der Klägerin (Bl. 34 bis 36 d. A.).

Der Beklagte zu 2) erhielt über die im Anstellungsvertrag vom 31.12.2007 (Anlage K 4) vorgesehene Vergütung hinaus von Juni 2008 bis November 2010 Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt 22.500,00 Euro.

In einer Gesellschafterversammlung der Klägerin vom 02.07.2008 wurde ausweislich des Protokolls (Anlage K 10) den beiden Geschäftsführern für das abgelaufene Geschäftsjahr Entlastung erteilt.

Am 27.07.2009 unterzeichneten der Beklagte zu 2) als Vorsitzender des Vorstands der Erzeugerorganisation ... e. V. und die Beklagte zu 1) eine „Niederschrift über eine Gesellschafterversammlung“, nach der die Beklagte zu 1) mit Wirkung zum 31.07.2009 als Geschäftsführerin abbestellt und ihr Entlastung erteilt werde. Auf die Anlage B 1 (von der Beklagten zu 1) übergeben) wird Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet, die Beklagten hätten sich in kollusivem Zusammenwirken die weiteren Zahlungen zugestanden und veranlasst, obwohl sie gewusst hätten, dass diese Zahlungen weder den Anstellungsverträgen entsprochen hätten noch durch Beschlüsse der Alleingesellschafterin der Klägerin gedeckt gewesen seien. Daher hafteten die Beklagten nicht nur für Zahlungen, die sie selbst erhielten, sondern auch für die Rückzahlung der vom Mitgeschäftsführer bzw. der Mitgeschäftsführerin vereinnahmten Beträge. Die anderen Vorstandsmitglieder des „Erzeugerorganisation ... e. V.“ hätten von den Gehaltserhöhungen nichts gewusst. Entlastungsbeschlüsse für 2008 und 2009 seien nicht gefasst worden. Bei der Beschlussfassung 2007 sei für die Unterzeichner des Protokolls - mit Ausnahme des Beklagten zu 2) - die tatsächliche Höhe der Auszahlungen an die Beklagte zu 1) weder bekannt noch erkennbar gewesen.

Der als Anlage B 1 vorgelegte Zusatz zum Arbeitsvertrag vom 01.04.2008 des Beklagten zu 2) sei unwirksam. Die Beklagte zu 1) könne sich nicht auf die Regelungen in dem Arbeitsvertrag vom 28.07.2009 (Anlage B 2, von der Beklagten zu 1) übergeben) berufen. Die Entlastung der Beklagten zu 1) im Beschluss vom 27.07.2009 ist nach Ansicht der Klägerin schon mangels wirksamer Vertretung der Alleingesellschafterin der Klägerin durch den Beklagten zu 2) unwirksam.

Die Klägerin hat in erster Instanz zuletzt beantragt:

1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch einen Betrag in Höhe von 100.990,74 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.12.2012 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch einen Betrag in Höhe von 1.780,20 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.12.2012 zu zahlen.

3. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch einen Betrag in Höhe von 30.364,67 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.12.2012 zu zahlen.

4. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch einen Betrag in Höhe von 1.099,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.12.2012 zu zahlen.

Die Beklagten behaupten, die weiteren Vorstandsmitglieder des „Erzeugerorganisation ... e. V.“ hätten von den geltend gemachten Zahlungen Kenntnis gehabt und diese auch gebilligt. Beiden Geschäftsführern sei für die Jahre 2007 bis 2009 Entlastung in Kenntnis dieser Zahlungen erteilt worden.

Zudem seien die geltend gemachten Ansprüche verjährt.

Das Landgericht hat den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen, soweit es um Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) in Höhe von 42.864,67 Euro für Zahlungen ab August 2009 geht. Umfasst sind davon Zahlungen an die Beklagte zu 1) selbst in Höhe von 30.364,67 Euro und Zahlungen an den Beklagten zu 2), für die die Beklagte zu 1) ebenfalls haften soll, in Höhe von 12.500,00 Euro. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Beklagte zu 1) sei ab August 2009 als Prokuristin Arbeitnehmerin gewesen.

In Höhe von 3.750,00 Euro hat die Klägerin in erster Instanz vor der mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen.

Im Urteil hat das Landgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, in der Hauptsache die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 92.240,70 Euro und den Beklagten zu 2) zur Zahlung weiterer 42.864,67 Euro verurteilt. Der Beklagte zu 2) schulde die Rückzahlung der an ihn zu viel bezahlten 22.500,00 Euro, da es an einem Beschluss der Gesellschafterversammlung fehle. Notwendig wäre dazu vorab eine Beschlussfassung im Vorstand des „Erzeugerorganisation ... e. V.“ gewesen, daran fehle es. Die Beklagte zu 1) hafte gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2) für die Rückzahlung dieser Gelder, da sie die Anlage B 1 unterzeichnet habe, ohne sich über das Vorliegen eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses zu vergewissern. Die ihr durch den Beklagten zu 2) erteilte Entlastung sei mangels einer vorherigen Vorstandssitzung des „Erzeugerorganisation ... e. V.“ unwirksam. Die Beklagte zu 1) habe ferner 92.240,70 Euro, die ihr in ihrer Zeit als Geschäftsführerin zuviel bezahlte Vergütung, zurückzuzahlen. Es habe schon mangels eines protokollierten Gesellschafterbeschlusses an einer wirksamen Gehaltserhöhung gefehlt. Der Beklagte zu 2) hafte für sämtliche Auszahlungen an die Beklagte zu 1) nach § 43 GmbHG. Spätestens bei Aufstellung der Jahresabschlüsse habe er die Zahlungen erkennen müssen.

Die Ansprüche seien nicht verjährt; der am 28.12.2012 beantragte Mahnbescheid habe die Verjährung unterbrochen.

Dagegen wenden sich beide Beklagte mit ihren Berufungen. Es habe Entlastungen für 2008 und 2009 gegeben; zudem hätten die anderen damaligen Vorstandsmitglieder des „Erzeugerorganisation ... e. V.“ Kenntnis von den erhöhten Bezügen der Beklagten gehabt. Das Landgericht habe die hierfür angebotenen Zeugen S. und L. unzulässigerweise nicht vernommen. Der Beklagte zu 2) sei auch ohne vorherige Beschlussfassung im Vorstand des „Erzeugerorganisation ... e. V.“ zur Vertretung der Alleingesellschafterin befugt gewesen. Zudem habe das Landgericht mehr zugesprochen als beantragt und die Klagerücknahme der Klägerin in erster Instanz nicht berücksichtigt.

Die Beklagten beantragen jeweils,

das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 2) beantragt zudem hilfsweise,

das Urteil des Landgerichts samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Deggendorf zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufungen der Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil und wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Karl S. und Hans L. Auf die Protokolle der Beweisaufnahme und mündlichen Verhandlung vom 17.09.2015 (Bl. 287 ff d. A.) und der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2015 (Bl. 252 ff d. A.) sowie die gewechselten Schriftsätze der Parteien wird ergänzend Bezug genommen.

II. Die Berufungen der Beklagten sind zulässig; die Berufung der Beklagten zu 1) ist ingesamt begründet, die des Beklagten zu 2) nur zu einem geringen Teil.

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) hat in vollem Umfang Erfolg, da die gegen sie gerichtete Klage zwar zulässig, aber insgesamt unbegründet ist.

1.1. Die Klage ist zulässig, insbesondere sind die geltend gemachten Ansprüche hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Nach der Teilverweisung durch das Landgericht macht die Klägerin gegen die Beklagte zu 1) Ansprüche auf Rückzahlung von Geschäftsführergehalt in Höhe von 82.240,74 Euro für den Zeitraum Januar 2007 bis Juli 2009 geltend, das die Beklagte zu 1) selbst erhalten hat. Des Weiteren verlangt die Klägerin von der Beklagten zu 1) Rückzahlung von 10.000,00 Euro, die der Beklagte zu 2) im Zeitraum vom Juni 2008 bis Juli 2009 als Weihnachts- und Urlaubsgeld erhalten hat. Die im Einzelnen geltend gemachten Beträge für die genannten Zeiträume ergeben sich im Detail aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 01.08.2013, S. 4/5, Bl. 34 f d. A. sowie S. 7, Bl. 37 d. A. Zudem hat die Klägerin klargestellt, dass die Klagerücknahme in Höhe von 3.750,00 Euro in erster Instanz sich auf Zuvielzahlungen an den Beklagten zu 2) im November 2009 bezogen hat, die gegen die Beklagte zu 1) geltend gemachten Ansprüche mithin nicht betrifft.

Entgegen der Ansicht der Beklagten zu 1) war der Verweisungsbeschluss des Landgerichts nicht rechtswidrig, weil es an einem Antrag der Klägerin fehlte. Zutreffend verweist die Beklagte zu 1) darauf, dass die Verweisung weiter ging als von der Klägerin beantragt. Indessen ist nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG eine Verweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs auch von Amts wegen möglich. Dass für Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) aus einem Anstellungsverhältnis als Prokuristin die Arbeitsgerichte zuständig sind, bezweifeln auch die Beklagten nicht.

1.2. Die Klägerin hat keine Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) auf Rückzahlung der an sie selbst über den Anstellungsvertrag vom 06.05.2006 hinaus von Januar 2007 bis Juli 2009 gezahlten Beträge in Höhe von 82.240,74 Euro.

1.2.1 Die Klägerin kann den Betrag nicht als Schadensersatzanspruch aus § 43 Abs. 2 GmbHG fordern. Zwar hat die Beklagte zu 1) die Zahlungen unstreitig erhalten. Ebenso ist unstreitig, dass diese Zahlungen ihr nach dem Anstellungsvertrag vom 06.05.2006 (Anlage K 2) nicht zustanden. Eine wirksame Gehaltserhöhung wurde nicht vereinbart (s.unten Ziff. 2.4.1.1.2), was aber an dieser Stelle ohnehin dahingestellt bleiben kann. Denn jedenfalls wurde der Beklagten zu 1) für die Jahre 2007 bis einschließlich Juli 2009 durch den Beschluss vom 27.07.2009 (Anlage B 1 - von der Beklagten zu 1) vorgelegt) wirksam Entlastung erteilt:

1.2.1.1 Nach dem Beschluss wird die Beklagte zu 1) als Geschäftsführerin mit Wirkung zum 31.07.2009 abbestellt und ihr Entlastung erteilt. Insoweit sind keinerlei Einschränkungen hinsichtlich des Zeitraums, auf den sich die Entlastung bezieht, aufgenommen. Mithin ist davon die Geschäftsführertätigkeit der Beklagten zu 1) vom Januar 2007 bis einschließlich 27.07.2009 umfasst (zur Zulässigkeit einer Entlastung für längere Zeitabschnitte als ein Geschäftsjahr vgl. Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl, § 46 Rz. 42).

1.2.1.2 Der Beklagte zu 2) konnte den „Erzeugerorganisation ... e. V.“, mithin den Alleingesellschafter der Klägerin, wirksam vertreten. Unstreitig war der Beklagte zu 2) im Juli 2009 Vorsitzender des Vorstands des „Erzeugerorganisation ... e. V“ und handelte ausweislich der Niederschrift vom 27.07.2009 (Anlage B 1 - vorgelegt von der Beklagten zu 1) als solcher.

Nach § 11 6. Absatz - rechte Spalte - der Satzung (Anlage B 2 - vom Beklagten zu 2) vorgelegt) vertreten der Vorsitzende und sein Stellvertreter den Verein jeweils einzeln. § 13 der Satzung lautet: „Im Innenverhältnis gilt: Der Vorsitzende ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereins nach innen und insbesondere nach außen gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr in Verzug ist er berechtigt, auch die Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstand fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan ...“. Nach § 12 Abs. 2 der Satzung kommen dem Vorstand alle Aufgaben zu, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Danach ergibt sich aus der Satzung, dass der Beklagte zu 2) im Außenverhältnis zur Alleinvertretung des „Erzeugerorganisation ... e. V.“ befugt war, somit in der Gesellschafterversammlung der Klägerin Beschlüsse für den Alleingesellschafter der Klägerin fassen konnte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob bei der Abberufung und Entlastung der Beklagten zu 1) Gefahr im Verzug bestand. Die Regelungen des § 13 betreffen nach dem klaren Wortlaut nur das Innenverhältnis.

Zwar ist der Klägerin einzuräumen, dass im Innenverhältnis eine Beschlussfassung des gesamten Vereinsvorstands nach § 12 Abs. 2 der Satzung erforderlich gewesen wäre. Indessen lässt dies die Vertretungsbefugnis des Beklagten zu 2) im Außenverhältnis unberührt.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Beklagte zu 1) nicht nach § 242 BGB daran gehindert, sich auf die Vertretungsmacht des Beklagten zu 2) zu berufen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Vertretene gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel bestehen mussten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliege. Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs (BGH, NJW 1999, S. 2883; BGH, NJW 2014, S. 2790, 2792 Tz. 18 je m. w. N.). Daran fehlt es vorliegend. Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass der Beklagten zu 1) die entsprechenden Satzungsregelungen im Juli 2009 bekannt waren. Jedoch liegt auch bei einem alleinigen Handeln des Beklagten zu 2) ein Missbrauch der Vertretungsmacht nur dann vor, wenn es an einem Beschluss oder zumindest einem Einverständnis der anderen Vorstandsmitglieder des „Erzeugerorganisation ... e. V.“ fehlte. Massive Verdachtsmomente für die Beklagte zu 1), dass der Beklagte zu 2) am 27.07.2009 handelte, ohne sich vorher mit seinen Vorstandskollegen ins Benehmen zu setzen, sind aber von der Klägerin nicht vorgetragen und auch sonst nicht erkennbar. Nur die Tatsache, dass der Beklagte zu 2) allein handelte, lässt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht auf einen Missbrauch schließen.

Auf die in § 11 letzter Absatz der Satzung normierte Pflicht, über Vorstandssitzungen ein Protokoll zu führen, kommt es nicht an. Denn selbst wenn die Beklagte zu 1) gewusste hätte, dass es an einem protokollierten Vorstandsbeschluss des „Erzeugerorgansation ... e. V.“ fehlte, hätte dies nicht zwingend darauf schließen lassen, dass tatsächlich kein Vorstandsbeschluss gefasst worden war.

Soweit die Klägerin pauschal behauptet, die Beklagten hätten den Entlastungsbeschluss in kollusivem Zusammenwirken erstellt, fehlt es schon an näherem Sachvortrag dazu.

1.2.1.3 Durch die Entlastung ist die Gesellschaft mit solchen Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen, die für das entlastende Organ aufgrund der Rechenschaftslegung samt aller zugänglich gemachter Unterlagen bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennbar waren (Zöllner in Baumbach/Hueck, a. a. O., § 46 Rz. 41; BGH, Urteil vom 21.04.1986, II ZR 165/85, Juris Tz. 13; BGH, Urteil vom 19.01.1976, WM 1976, S. 736, 737). Vorliegend wurde die Entlastung durch den Beklagten zu 2) in Vertretung des Alleingesellschafters erteilt. Der Beklagte zu 2) war zugleich selbst Geschäftsführer der Klägerin und hatte in dieser Eigenschaft den Jahresabschluss aufzustellen. Mithin waren für ihn die tatsächlichen Zahlungsflüsse bei der Klägerin und mithin auch die Gehaltszahlungen an die Beklagte zu 1) ohne Weiteres ersichtlich. Welche Ansprüche der Beklagten zu 1) nach dem Anstellungsvertrag vom 06.05.2006 (Anlage K 2) zustanden, wusste der Beklagte zu 2), da er diesen Vertrag mitunterzeichnet hatte. Dass es keine wirksame Gehaltserhöhung für die Beklagte zu 1) gegeben hatte (dazu noch unten Ziff. 2.4.1.1.2), war für den Beklagten zu 2) ebenfalls ohne Weiteres ersichtlich. Nach § 10 des Anstellungsvertrags (Anlage K 2) bedürfen Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Dies soll auch für die Änderung der Bestimmungen gelten. Dass es - für den Zeitraum bis Juli 2009 - eine derartige schriftliche Vereinbarung gegeben hätte, die diesen Anforderungen genügte, behauptet keine Partei.

1.2.1.4 Da die Beklagte zu 1) jedenfalls durch den Beschluss vom 27.07.2009 des Beklagten zu 2) entlastet wurde, kommt es nicht darauf an, ob die anderen Vorstandsmitglieder der Erzeugerorganisation ... e. V. Kenntnis der Überzahlungen hatten. Der Einvernahme der von der Beklagten zu 1) hierfür angebotenen Zeugen S., L. und Dr. Su. bedurfte es mithin nicht.

1.2.2 Der Klägerin kann von der Beklagten zu 1) Schadensersatzanspruch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB fordern. Unabhängig davon, ob dieser Anspruch dem Grunde nach bestehen könnte, wurde der Beklagten zu 1) auch insoweit durch Beschluss vom 27.07.2009 Entlastung erteilt. Die Ausführungen Ziff. 1.2.1.3 gelten entsprechend.

1.2.3 Jedenfalls aufgrund der Entlastung der Beklagten zu 1) mit Beschluss vom 27.07.2009 kommen keine Bereicherungsansprüche der Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht. Die Verzichtswirkung der Entlastung erstreckt sich auf Ansprüche gegen einen Geschäftsführer aus ungerechtfertigter Bereicherung, sofern die die Bereicherung begründende Vermögensverschiebung auf Maßnahmen der Geschäftsführung zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 21.04.1986, II ZR 165/85, Juris Tz. 9 f).

1.3. Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte zu 1) in Höhe von 10.000,00 Euro zu wegen der Zahlungen an den Beklagten zu 2). Ob ein Schadensersatzanspruch aus § 43 Abs. 2 GmbHG oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB bzw. ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB in Betracht kämen, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls scheitern auch diese Ansprüche an der Verzichtswirkung des Entlastungsbeschlusses vom 27.07.2009 (Anlage B 1 - von der Beklagten zu 1) vorgelegt). Auf die Ausführungen oben Ziff. 1.2.1. kann verwiesen werden. Auch insoweit begründet das alleinige Handeln des Beklagten zu 2) keine massiven Verdachtsmomente für die Beklagte zu 1), dass der Beklagten zu 2) ohne vorheriges Einverständnis mit den Vorstandskollegen des „Erzeugerorganisation ... e. V.“ handelte.

1.4. Mangels Anspruchs in der Hauptsache stehen der Klägerin keine Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu.

2. Die Berufung des Beklagten zu 2) hat in der Hauptsache nur insoweit Erfolg, als das Landgericht ihn zur Zahlung von mehr als 131.355,41 Euro verurteilt hat. Nach der Klagerücknahme vor der mündlichen Verhandlung in erster Instanz in Höhe von 3.750,00 Euro hatte die Klägerin ihren Antrag gegen den Beklagten zu 2) - zutreffend - auf insgesamt 131.355,41 Euro reduziert. Die weitergehende Verurteilung verstößt gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO und war daher aufzuheben.

In Höhe von 131.105,41 Euro ist die Klage gegen den Beklagten zu 2) zulässig und begründet:

2.1 Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt nach § 253 Abs. 2 ZPO. Die Klägerin fordert Rückzahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das der Beklagte zu 2) von Juni 2008 bis November 2010 erhalten hat in Höhe von 18.750,00 Euro. Die geltend gemachten Beträge ergeben sich im Einzelnen aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 01.08.2013, S. 7, Bl. 37 d. A., wobei die Klägerin klargestellt hat, dass aufgrund der Klagerücknahme in erster Instanz die Zahlung im November 2009 nicht mehr in Höhe von 5.000,00 Euro, sondern nur noch in Höhe von 1.250,00 Euro geltend gemacht wird.

Des Weiteren fordert die Klägerin vom Beklagten zu 2) Schadensersatz in Höhe von 82.240,74 Euro für Zahlungen an die Beklagte zu 1) im Zeitraum vom Januar 2007 bis Juli 2009 sowie Schadensersatz in Höhe von weiteren 30.364,67 Euro für Zahlungen an die Beklagte zu 1) im Zeitraum vom August 2009 bis Juli 2010.

2.2 Der als materielle Anspruchsvoraussetzung erforderliche Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG liegt vor.

Ausweislich der Anlage K 7 haben die Vorstände des „Erzeuger Organisation ... e. V.“ am 07.01.2014 mehrheitlich den Beschluss gefasst, die an die Beklagten zu 1) und zu 2) bewirkten Überzahlungen geltend zu machen und die dafür nötigen Schritte einzuleiten. Soweit die Beklagten erstmals in zweiter Instanz behaupten (Schriftsatz vom 09.09.2015, S. 1 f, Bl. 281 f d. A.), anders als im Beschluss angeführt, sei tatsächlich anstelle von Herrn Sa. J. jun. und Herrn St. J. jun. Herr Hans L. Vorstand, ist dieser von der Klägerin bestrittene Vortrag (nachgelassener Schriftsatz vom 02.10.2015, S. 4, Bl. 301 d. A.) nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Den Beschluss Anlage K 7 hat die Klägerin schon in erster Instanz vorgelegt. Gründe, weshalb die Beklagten nicht schon in erster Instanz vorgetragen haben, die Unterzeichnenden seien nicht die tatsächlichen Vorstandsmitglieder, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Im Übrigen kommt es darauf auch nicht an. Zutreffend verweist die Beklagte zu 1) darauf, dass maßgeblich ein Beschluss der Gesellschafterversammlung der Klägerin ist. Bei einer Einmann-Gesellschaft - wie vorliegend - ist ein derartige Beschluss aber nicht nötig. Es genügt, wenn der Wille des Einmann-Gesellschafters hinreichend klar zutage tritt (Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, a. a. O., § 46 Rz. 63; BGH, Urteil vom 09.12.1996, II ZR 240/95, Juris Tz.6). Vorliegend ist unstreitig nunmehr Herr Herbert M. Vorsitzender des Vereinsvorstands und kann mithin den „Erzeuger Organisation ... e. V.“ nach außen allein vertreten (vgl. dazu schon oben Ziff. 1.2.1.2). Entscheidend ist mithin allein, ob er für den „Erzeugerorganisation ... e. V.“ hinreichend klar den Willen geäußert hat, die streitgegenständlichen Ansprüche gegen die Beklagten geltend zu machen. Dies war am 07.01.2014 der Fall, da unstreitig Herr Herbert M. für den Beschluss gestimmt hat.

2.3 Die Klägerin hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 2) in Höhe von 18.750,00 Euro aufgrund der Zahlungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld im Zeitraum von Juni 2008 bis November 2010 aus § 43 Abs. 2 GmbHG.

2.3.1. Für einen Schadensersatz aus § 43 Abs. 2 GmbHG hat die Gesellschaft darzulegen und zu beweisen, dass durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers der GmbH ein Schaden entstanden ist. Der Geschäftsführer seinerseits hat darzulegen und zu beweisen, dass das schadensauslösende Verhalten nicht pflichtwidrig war oder ihn zumindest kein Schuldvorwurf trifft (BGH, NJW-RR 2008, S. 905 Tz. 5 m. w. N.; BGH NJW 2009, S. 2598 Tz. 5; Kleindick in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl, § 43 Rz. 52). Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, muss die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat. Es ist danach Sache des Geschäftsführers, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er einen Zahlungsanspruch hatte (BGH NJW 2009, S. 2598 Tz. 5).

2.3.1.1 Vorliegend ist unstreitig, dass der Beklagte zu 2) Weihnachts- und Urlaubsgeld sich selbst ausgezahlt oder zumindest die Zahlung veranlasst oder nach Erhalt nicht zurückgezahlt hat. Dieses Verhalten ist möglicherweise pflichtwidrig, da sich unstreitig ein entsprechender Anspruch nicht aus dem Anstellungsvertrag vom 31.12.2007 (Anlage K 4) ergibt.

2.3.1.2 Der Beklagte zu 2) hat nicht bewiesen, dass ihm aufgrund einer späteren Änderung seines Anstellungsvertrags ein entsprechender Anspruch zusteht:

2.3.1.2.1 Ein Anspruch lässt sich nicht aus dem vom Beklagten zu 2) als Anlage B 1 vorgelegten „Zusatz zum Arbeitsvertrag“ vom 01.04.2008 herleiten. Zwar wird in diesem zugunsten des Beklagten zu 2) Urlaubs- und Weihnachtsgeld vereinbart. Indessen wurde die Klägerin nicht wirksam vertreten, da dieser von der Beklagten zu 1) als „Geschäftsführerin“ und vom Beklagten zu 2) als „Arbeitnehmer“ unterzeichnet ist. Für Abschluss und Abänderung eines Anstellungsvertrages mit einem Geschäftsführer ist entsprechend § 46 Nr. 5 GmbHG als Annexkompetenz die Gesellschafterversammlung zuständig (BGH NJW-RR 1997, S. 669; BGH NZG 2000, S. 983, 984 je m.w.N). Abweichende Regelungen wurden in der Satzung der Klägerin (Anlage K 14) nicht getroffen.

Mithin konnte die Beklagte zu 1) die Klägerin nicht wirksam vertreten. Der Beklagte zu 2) handelte ebenfalls gerade nicht als Vertreter des „Erzeuger Organisation ... e. V.“, sondern ausschließlich im eigenen Namen als „Arbeitnehmer“.

2.3.1.2.2 Der Beklagte zu 2) hat auch nicht bewiesen, dass ihm die Vereinbarung durch die übrigen, damaligen Vorstände Karl S. und Hans L.-Sch. des „Erzeuger Organisation ... e. V.“ in einem - konkludenten - Beschluss genehmigt worden wäre:

Der vom Beklagten zu 2) hierzu als Beweis angebotene Zeuge Karl S. hat dies nicht bestätigt. Der Zeuge hat angegeben, ihm sei nichts darüber bekannt, dass man sich mit dem Beklagten zu 2) konkludent über die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld geeinigt hätte (Protokoll S. 3, Bl. 289 d. A.). Er habe gewusst, dass der Beklagte zu 2) als Geschäftsführer 60.000,00 Euro verdiene. Über das weitere Gehalt habe er nichts gewusst. Es könne sein, dass der Beklagte zu 2) ihn irgendwann einmal informiert habe (Protokoll S. 6, Bl. 292 d. A.).

2.3.2. Eine Entlastung des Beklagten zu 2) für die Geschäftsjahre 2008 bis 2010 mit Verzichtswirkung für die streitgegenständlichen Ansprüche ist nicht erfolgt.

2.3.2.1 Bezüglich des Geschäftsjahrs 2010 behauptet der Beklagte zu 2) selbst nicht, dass er entlastet worden wäre.

2.3.2.2 Bezüglich der Geschäftsjahre 2008 und 2009 sind jedenfalls die streitgegenständlichen Ansprüche nicht durch etwaige Entlastungen ausgeschlossen. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob es Entlastungsbeschlüsse gab und ob die anderen damaligen Mitglieder des Vorstands des „Erzeuger Organisation ... e. V.“, Herr Karl S. und Herr Hans L.-Sch. wussten oder zumindest erkennen konnten, dass der Beklagte zu 2) seit 2008 Weihnachts- und Urlaubsgeld erhielt.

Wie bereits ausgeführt, ist bei einer etwaigen Entlastung die Gesellschaft - nur - mit solchen Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen, die für das entlastende Organ aufgrund der Rechenschaftslegung samt aller zugänglich gemachter Unterlagen bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennbar waren (Zöllner in Baumbach/Hueck, a. a. O., § 46 Rz. 41; BGH, Urteil vom 21.04.1986, II ZR 165/85, Juris Tz. 13; BGH, Urteil vom 19.01.1976, WM 1976, S. 736, 737).

Vorliegend wäre für eine Entlastung des Beklagten zu 2) der Alleingesellschafter der Klägerin, der „Erzeuger Organisation ... e. V.“, zuständig. Da der Beklagte zu 2) diese nach § 47 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nicht vertreten konnte (vgl. Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, a. a. O., § 47 Rz. 95, zum Stimmrechtsausschluss eines Vertreters), ist entscheidend darauf abzustellen, ob die anderen Mitvorstände S. und L.-Sch. eine Entlastung erteilten und dabei mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 2) zumindest erkennen konnten.

Zugunsten des Beklagten zu 2) kann unterstellt werden, dass Entlastungsbeschlüsse für 2008 und 2009 gefasst wurden. Jedoch haben die beiden vom Beklagten zu 2) benannten Zeugen angeführt, sie hätten nur von dem Geschäftsführergehalt von 60.000,00 Euro gewusst, nicht aber davon, dass der Beklagte zu 2) auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld bezog. So hat der Zeuge S. ausgeführt (Protokoll S. 5, Bl. 291 d. A.), ihm sei nichts bekannt gewesen, dass der Beklagte zu 2) mehr Gehalt bezogen hätte als in seinem Vertrag steht. Über das weitere Gehalt wisse er nichts. Es könne sein, dass der Beklagte zu 2) ihn irgendwann einmal informiert hätte (Protokoll S. 6, Bl. 292 d. A.). Der Zeuge L.-Sch. hat ausgeführt (Protokoll S. 8, Bl. 294 d. A.), er habe gewusst, dass der Beklagte zu 2) ein Gehalt von 60.000,00 Euro bekommen habe. Von weiteren Zahlungen an den Beklagten zu 2) habe er nichts gewusst. Von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sei nie die Rede gewesen.

Dass für die Zeugen die Auszahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds bei der Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennbar gewesen wäre, hat die Beweisaufnahme ebenfalls nicht ergeben. Aus den in zweiter Instanz vom Beklagten zu 2) vorgelegten Jahresabschlüssen 2007 bis 2009 ist zwar eine erhebliche Steigerung des Personalaufwands von 2007 gegenüber 2006 (882%), von 2008 gegenüber 2007 (64%) und von 2009 gegenüber 2008 (16%) erkennbar. Indessen ist in allen Jahresabschlüssen (jeweils S. 2) zur Erläuterung aufgeführt, die Erhöhung des Personalaufwands ergebe sich aufgrund der seit 2007 in Eigenregie durchgeführten Sortierstation N. Die an die Geschäftsführer jeweils ausgezahlten Gehälter werden unter Verweis auf § 286 Abs. 4 HGB nicht ausgewiesen (jeweils S. 5 der vorgelegten Jahresabschlüsse). Mithin war für die Zeugen allein aus den Jahresabschlüssen die Gehaltssteigerung der Geschäftsführer nicht erkennbar. Aufgrund des Verweises auf die Sortierstation N. bestanden hierfür keine Anhaltspunkte und mithin auch keine Veranlassung, die Erhöhung des Personalaufwands zu hinterfragen.

Die Behauptung der Beklagten, die Position „Personalaufwand“ sei von den Wirtschaftsprüfern in Generalversammlungen des Vereins im Einzelnen erläutert worden, haben die Zeugen nicht bestätigt. Der Zeuge S. hat insoweit ausgeführt (Protokoll S. 3 f, Bl. 289 f d. A.), es hätten Generalversammlungen stattgefunden, in denen die Bilanz vom Steuerberater oder vom Beklagten zu 2) vorgetragen worden sei, zudem auch Abschlussgespräche mit dem Wirtschaftsprüfer. Bei diesen habe der Wirtschaftsprüfer die wirtschaftliche Situation des Vereins erläutert und hinsichtlich des Lohnaufwands eine Gesamtsumme genannt, aber keine einzelnen Beträge für die Geschäftsführer. Er könne sich auch an Treffen mit dem Steuerberater L. erinnern, aber nicht daran, ob es Nachfragen bezüglich des Anstiegs der Lohnkosten gegeben habe.

Der Zeuge L.-Sch. hat ausgeführt (Protokoll S. 8 f, Bl. 294 f d. A.), bei den Generalversammlungen seien Zahlen der Gesellschaft an die Wand projeziert worden, es habe sich um die Bilanz gehandelt. Darin enthalten seien auch die Löhne. Es sei aber entweder nur eine Gesamtzahl genannt worden oder aufgeteilt in Festangestellte und Saisonarbeiter. Eine Ausweisung einzelner Löhne habe es nicht gegeben. Es sei nicht darüber gesprochen worden, dass einer konkret mehr Lohn bekommen hat, sondern allenfalls darüber, das es mehr Personal in den Hallen gegeben hat und deswegen die Lohnkosten gestiegen seien. Es sei nicht namentlich über die Löhne gesprochen worden.

Einer Einvernahme des erstmals in zweiter Instanz benannten Zeugen Hans L. bedurfte es nicht. Zum einen ist dieser nur als Zeuge dafür benannt, dass dem Beklagten zu 2) für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 Entlastung erteilt wurde. Dies kann, wie ausgeführt, als wahr unterstellt werden. Zum anderen ist das Beweisangebot nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Gründe, weshalb der Beklagte zu 2) den Zeugen nicht schon in erster Instanz hätte anbieten können, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

2.3.3. Der Anspruch der Klägerin ist nicht durch Verzicht bzw. eine Abgeltungsklausel erloschen. In der vom Beklagten zu 2) als Anlage B 3 vorgelegten Ausscheidungsvereinbarung ist unter Ziff. 7 lediglich geregelt, dass mit Erfüllung der Vereinbarung sämtliche Ansprüche des Geschäftsführers abgegolten seien. Eine Abgeltung für Ansprüche der Klägerin ist nicht vorgesehen.

2.3.4. Die Ansprüche sind nicht verjährt:

2.3.4.1 Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 43 Abs. 5 GmbHG, § 200 BGB fünf Jahre ab Entstehung des Anspruchs; auf die Kenntnis hiervon kommt es nicht an (Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, a. a. O., § 43 Rz. 57). Der Schadensersatzanspruch ist jeweils mit der Auszahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds, mithin Ende Juni 2008, Ende November 2008, Ende April 2009, Ende November 2009, Ende September 2010 und Ende November 2010 (vgl. Schriftsatz vom 01.08.2013 S. 7, Bl. 37 d. A.). entstanden. Dass die Gehälter am Monatsende ausgezahlt wurden, ergibt sich aus dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag (Anlage K 4), Ziff. VII (1).

Die Anspruchsbegründung wurde am 28.08.2013 bzw. 21.08.2013 den Beklagten zugestellt (nach Bl. 40 d. A.), so dass jedenfalls damit die Verjährung nach § 204 Abs.1 Ziff. 1 BGB für die Schadensersatzansprüche ab Ende August 2008 gehemmt wurde.

Jedoch ist auch der bereits Ende Juni 2008 entstandene Schadensersatzanspruch nicht verjährt: Die Klägerin hatte am 28.12.2012 einen Mahnbescheid gegen den Beklagten zu 2) beantragt (Bl. 11 d. A.), der dem Beklagten zu 2) am 26.03.2013 zugestellt wurde (Bl. 13 d. A.). Damit wurde die Verjährung bereits nach § 204 Abs. 1 Ziff. 3 BGB gehemmt. Der Anspruch ist im Mahnbescheid auch hinreichend individualisiert. Insoweit genügt es, wenn der Schuldner selbst erkennen kann, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht wird. Auf die Erkennbarkeit für Dritte kommt es nicht an (BGH NJW 2011, S. 613 Tz. 11).

Diesen Anforderung genügt der Mahnbescheid. Zwar ist darin als Hauptforderung nur aufgeführt „Überzahlung vom 31.05.2011 - 135.105,41 Euro“. Auch gibt es tatsächlich keine Überzahlung vom 31.05.2011. Allerdings war für den Beklagten zu 2) hinreichend klar erkennbar, dass sich das Datum auf ein Schreiben vom 31.05.2011 (Anlage K 6) bezog, in dem die Rechtsanwälte der Klägerin Zahlung von 135.105,41 Euro vom Beklagten zu 2) verlangen. In diesem Schreiben ist ausdrücklich erwähnt, dass die Rückzahlung von an den Beklagten zu 2) zu viel bezahlten Weihnachts- und Urlaubsgeld in Höhe von 22.500,00 Euro sowie von an die Beklagte zu 1) zu viel gezahlter Vergütung von 112.605,41 Euro gefordert wird. Des Weiteren ist angegeben, dass beide Beklagten als Gesamtschuldner haften sollen, da sie beide seinerzeit Geschäftsführer waren. Dass bei Zustellung des Mahnbescheids noch andere Schadensersatz- oder Rückzahlungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagten im Raum standen, tragen die Beklagten selbst nicht vor. Des Weiteren hat auch der Beklagte zu 2) nicht behauptet, dass das als Anlage K 6 vorgelegte Schreiben ihm bei Zustellung des Mahnbescheids unbekannt gewesen wäre.

2.3.4.2 Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es nicht darauf an, ob der Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG in unverjährter Zeit gefasst wurde. Für die Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung oder Mahnbescheid kommt es nicht darauf an, ob bereits zur Zeit der Zustellung alle Anspruchsvoraussetzungen vorlagen. Der Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG kann vielmehr auch noch im Laufe des Rechtsstreit vorgelegt werden (BGH, Urteil vom 03.05.1999, II ZR 119/98, Juris Tz. 9 m.w.N).

2.3.5. Eine Verwirkung liegt nicht vor. Der Beklagte zu 2) hat die diesbezügliche Behauptung, die anderen Vorstandsmitglieder des „Erzeugerorganisation ... e. V.“ hätten von den Überzahlungen Kenntnis gehabt und diese jahrelang gebilligt hätte, schon nicht bewiesen (siehe oben Ziff. 2.3.2.2).

2.4 Die Klägerin hat ferner einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 2) auf Zahlung von 112.605,41 Euro für Überzahlungen an die Beklagte zu 1) im Zeitraum von Januar 2007 bis November 2010.

2.4.1 Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch für die Überzahlungen ab Ende Dezember 2007 bis November 2010 in Höhe von 83.604,88 Euro aus § 43 Abs. 2 GmbH zu. Für die früheren Überzahlungen ist dieser Schadensersatzanspruch nach § 43 Abs. 4 GmbHG verjährt.

2.4.1.1 Das möglicherweise pflichtwidrige Verhalten des Beklagten zu 2), das zu einem Schaden der Klägerin geführt hat, liegt darin, dass er als Mitgeschäftsführer nicht verhindert hat, dass die Beklagte zu 1) sich selbst mehr Gehalt ausgezahlt hat, als ihr nach dem Anstellungsvertrag vom 06.05.2006 (Anlage K 2) zugestanden hätte.

Den Nachweis, dass dieses Verhalten tatsächlich keine Pflichtverletzung darstellte oder die Klägerin nicht schädigte, hat der Beklagte zu 2) nicht geführt:

2.4.1.1.1 Dass diese Auszahlungen für den Beklagten zu 2) bei pflichtgemäßem Handeln jedenfalls erkennbar waren, ergibt sich schon aus seiner Position als Geschäftsführer der Klägerin. Den Anstellungsvertrag vom 06.05.2006 (Anlage K 2) hat der Beklagte zu 2) selbst unterzeichnet. Der Ansicht des Beklagten zu 2), er hafte nicht, weil ihn keine Überwachungspflichten bezüglich der Beklagten zu 1) getroffen hätten, vermag der Senat nicht zu folgen. Die Geschäftsführer einer GmbH sind kraft ihrer Amtsstellung grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig. Der sich aus dieser Allzuständigkeit ergebenden Verantwortung jedes Geschäftsführers können sich die Geschäftsführer nicht durch interne Zuständigkeitsverteilungen entledigen. Auch bei einer ressortmäßigen Aufteilung bestehen Überwachungspflichten der Geschäftsführer untereinander. Daher haften Geschäftsführer selbst dann, wenn sie gegen pflichtwidriges Handeln der Mitgeschäftsführer nicht einschreiten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2014, I-21 U 38/14, Juris Tz. 11; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, a. a. O., § 35 Rz. 33; BGH, Urteil vom 28.04.2015, II ZR 63/14, Juris Tz. 11; BGH, Urteil vom 15.01.2013, II ZR 90/11, Juris Tz. 22 - je zu den Vorständen einer AG).

2.4.1.1.2 Das Gehalt der Beklagten zu 1) wurde nicht wirksam erhöht.

Der Vortrag des Beklagten zu 2) dazu, ob es bezüglich des Gehalts der Beklagten zu 1) während ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin mündliche Vereinbarungen zur Gehaltserhöhung gab und ob er von den Überzahlungen wusste, war in erster Instanz widersprüchlich, worauf der Senat den Beklagten zu 2) in der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2015 (Protokoll S. 3, Bl. 254 d. A.) hingewiesen hat, ohne dass eine Klarstellung erfolgte. Ausgehend vom letzten Vortrag des Beklagten zu 2) (Schriftsatz vom 26.06.2015, S. 2 f, Bl. 246 f d. A.) wussten damals alle Vorstandsmitglieder des „Erzeugerorganisation ... e. V.“ von den erhöhten Gehaltszahlungen an die Beklagte zu 1); diese habe ihr Gehalt mit den anderen Vorstandsmitgliedern abgestimmt.

Dies ist - entgegen der Ansicht des Beklagten zu 2), im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 19.10.2015 - nach der Einvernahme der hierfür vom Beklagten zu 2) als Beweis angebotenen Zeugen S. und L.-Sch. unzutreffend. Ihnen war eine Erhöhung des Gehalts und die tatsächlichen Gehaltszahlungen an die Beklagte zu 1) nicht bekannt. Der Zeuge S. hat angegeben (Protokoll S. 5 f, Bl. 291 f d. A.), er könne sich zwar noch erinnern, dass es einen Vertrag mit der Beklagten zu 1) als Bürokauffrau gegeben habe und es klar gewesen sei, dass sie dann als Geschäftsführerin mehr verdienen sollte. Wieviel das gewesen sei, wisse er nicht mehr genau. Darüber, dass das Gehalt der Beklagten zu 1), nachdem sie schon Geschäftsführerin war, erhöht werden sollte, wisse er nichts. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass die Beklagte zu 1) tatsächlich mehr verdient habe, als sich aus dem Anstellungsvertrag Anlage K 2 ergebe.

Der Zeuge L.-Sch. hat ausgeführt (Protokoll S. 8 f, Bl. 294 f d. A.), er habe nicht gewusst, wie viel die Beklagte zu 1) als Geschäftsführerin verdient habe. Wann ihm gesagt worden sei, dass es Zuvielzahlungen an die Beklagte zu 1) gegeben habe, wisse er nicht mehr genau.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben sieht der Senat nicht. Beide Zeugen waren erkennbar bemüht, sich an die damaligen Vorgänge korrekt zu erinnern, haben Wissenslücken eingeräumt und keinerlei Belastungseifer gezeigt.

Darüber hinaus wäre eine mündlichen Änderungsvereinbarung unwirksam: § 10 Abs. 1 des Anstellungsvertrags der Beklagten zu 1) (Anlage K 2) beinhaltet eine doppelte Schriftformklausel für die Abänderung des Anstellungsvertrags und die Aufhebung der Schriftformabrede. Nach dem eindeutigen Inhalt der Schriftformklausel soll die Einhaltung der Schriftform Wirksamkeitsvoraussetzung sein. Da es an Anhaltspunkten im Vortrag der Parteien fehlt, dass es sich bei dem Anstellungsvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln könnte, wäre mithin eine nur formlose Abänderung des Vertrags nach § 125 Satz 2 BGB unwirksam (BAG, NJW 2003, S. 3725, 3727; Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Aufl, § 125 Rz. 19; KG, Urteil vom 07.04.2014, 22 U 86/13, Juris Tz.6; ebenso BGH NJW 1976, S. 1395 - für Kaufleute).

Aus der schriftlichen Vereinbarung vom 28.07.2009 (von der Beklagten zu 1) vorgelegt als Anlage B 2), mit der die Beklagte zu 1) für die Zeit ab August 2009 eine Vergütung von 3.575,00 Euro brutto erhalten soll, ergeben sich mangels wirksamer Vertretung der Klägerin keine Vergütungsansprüche. Mit der Vereinbarung wird ausweislich der Vorbemerkung der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag aufgehoben und die alte Vereinbarung durch die neuen Regelungen ersetzt. Nach Ziff. XV.4. sollen keine wechselseitigen Ansprüche der Klägerin und der Beklagten zu 1) - aus ihrer Zeit als Geschäftsführerin - mehr bestehen. Zuständig für eine Abänderung oder Aufhebung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags der Beklagten zu 1) oder für einen Verzicht auf Ansprüchen hieraus gegen die Beklagte zu 1) war aber nicht der Beklagte zu 2) als Geschäftsführer der Klägerin, sondern der Alleingesellschafter, mithin der „Erzeugerorganisation ... e. V.“ (s. dazu schon oben Ziff. 2.3.1.2.1). Dass der Beklagte zu 2) als dessen Vorstand gehandelt hätte, ist aus der als Anlage B 2 vorgelegten Vereinbarung in keiner Weise ersichtlich. Der Vertrag wurde abgeschlossen von der Klägerin, „vertreten durch den Geschäftsführer“. Für eine Genehmigung dieser Vereinbarung durch den „Erzeugerorganisation ... e. V.“ fehlen jegliche Anhaltspunkte.

2.4.1.2 Eine Entlastung des Beklagten zu 2), die Verzichtswirkung für die streitgegenständlichen Ansprüche hatte, ist nicht nachgewiesen.

Wie bereits ausgeführt (s. oben 2.3.2.2), ist aus den vorgelegten Jahresabschlüssen für 2007 bis 2009 in keiner Weise ersichtlich, welches Gehalt die Geschäftsführer - mithin auch die Beklagte zu 1) - erhalten hatten und dass die Steigerung der Lohnkosten auf einer Gehaltssteigerung der Geschäftsführer beruhten.

Zudem steht nach den Angaben der Zeugen S. und L.-Sch. fest, dass ihnen die tatsächlichen Gehaltszahlungen an die Beklagte zu 1) nicht bekannt waren (siehe oben Ziff. 2.4.1.1.2)

Die Behauptung der Beklagten, die Löhne der Geschäftsführer seien den Vorständen des „Erzeugerorganisation ... e. V.“ von den Wirtschaftsprüfern bei Feststellung der Jahresabschlüsse erläutert worden, haben die Zeugen ebenfalls nicht bestätigt (s. schon oben Ziff.2.3.2.2). Soweit der Beklagte zu 2) erstmals im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 19.10.2015 behauptet, die Gehaltszahlungen an die Beklagte zu 1) seien den anderen Vorstandsmitgliedern aus den Anmeldungen für die EU-Fördermittel bekannt gewesen, ist dieser Vortrag nach § 296 a) ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nicht veranlasst.

Aus demselben Grund ist der neue Vortrag des Beklagten zu 2) im Schriftsatz vom 19.10.2015, aufgrund der Förderung des Gehalts der Beklagten zu 1) in Höhe von 75% aus EU-Mitteln fehle es an einem Schaden der Klägerin, ebenfalls nicht mehr zu berücksichtigen.

2.4.1.3 Schadensersatzansprüche nach § 43 Abs. 4 GmbHG für die Zahlungen bis zum 28.12.2007 sind verjährt. Da die Gehaltszahlungen an die Beklagte zu 1) ausweislich der Regelungen im Anstellungsvertrag, § 5 Abs. 1 der Anlage K 2, am Monatsletzten ausbezahlt wurden, sind die Schadensersatzansprüche für Zahlungen ab dem 31.12.2007, mithin ab dem Dezembergehalt 2007 nicht verjährt.

2.4.1.3.1 Wie bereits oben (Ziff. 2.3.4.1) ausgeführt, wurde dem Beklagten zu 2) der Mahnbescheid am 26.03.2008 zugestellt und damit die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt.

Darüberhinaus ist gemäß § 167 ZPO eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragsstellung des Mahnbescheids (28.12.2012) anzunehmen, auch wenn der Mahnbescheid erst am 26.03.2013, mithin knapp drei Monate später, zugestellt wurde:

Zwar ist eine Zustellung nach knapp drei Monaten nicht mehr als Zustellung „demnächst“ anzusehen. Indessen sind nur solche Verzögerungen der Zustellung zu berücksichtigen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind. Dabei ist im Hinblick auf die Regelung des § 691 Abs. 2 ZPO im Mahnverfahren eine auf Nachlässigkeit des Antragsstellers beruhende Verzögerung von bis zu einem Monat unschädlich (BGH, NJW 2008, S. 1672, 1673, Tz. 12, BGH NJW-RR 2006, S. 1436, 1437 Tz. 17). Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Antragssteller auch erst nach einer - je nach den Umständen angemessenen Zeit - beim Mahngericht nachzufragen hat, aus welchen Gründen es bislang an einer Zustellung des Mahnbescheids fehlte (BGH NJW-RR 2006, S. 1436, 1437 Tz. 18).

Nach diesen Grundsätzen fehlt es vorliegend an einer der Klägerin zuzurechnenden Verzögerung von mindestens einem Monat:

Ein Aktenausdruck wurde dem Rechtspfleger schon am 02.01.2013 vorgelegt, ein erstes Monierungsschreiben wegen unzulässiger Bezeichnung der Nebenforderung aber erst am 18.02.2013 erlassen. Dieses Schreiben erhielt die Klägerin unstreitig erst am 26.02.2013. Am 4.3.2013 beantwortete die Klägerin unstreitig diese Monierung. Am 06.03.2013 erließ der Rechtspfleger eine zweite Monierung, da die Gebühr aus vorgerichtlicher Tätigkeit überhöht scheine. Dieses Monierungschreiben erhielt die Klägerin unstreitig erst am 20.03.2013. Nach Antwort der Klägerin wurde der Mahnbescheid am 21.03.2013 erlassen und am 26.03.2013 zugestellt.

Die Verzögerung bis zum Eingang des ersten Monierungsschreibens am 26.02.2013 sind der Klägerin nicht zuzurechnen. Die Klägerin konnte zunächst davon ausgehen, einen ordnungsgemäßen Mahnbescheidsantrag nach den Anforderungen des § 690 Abs. 1, Abs. 3 ZPO gestellt zu haben. Aufgrund der Feiertage und der Ferienzeit Anfang Januar sowie der mutmaßlichen Bearbeitungs- und Zustellungsdauer war die Klägerin nicht gehalten, vor dem 26.02.2013 beim Mahngericht nachzufragen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Nachfrage Anfang Februar hätte erfolgen müssen, hätte dies allenfalls zu einer früheren Versendung des Monierungsschreibens statt am 18.02.2013 schon Anfang Februar 2013, mithin zu einer Beschleunigung um 18 Tage, geführt. Die Dauer der Zustellung des Schreibens wäre dadurch nicht verkürzt worden. Die Verzögerung um 6 Tage zwischen Erhalt und Beantwortung des ersten Monierungsschreibens sind der Klägerin zuzurechnen. Im weiteren Ablauf beruht keine Verzögerung mehr auf einer Nachlässigkeit der Klägerin, da sie weder die Dauer der Zustellung des zweiten Monierungsschreibens noch die Dauer der Zustellung des Mahnbescheids nach dessen Erlass beeinflussen konnte. Somit beträgt die von der Klägerin zu vertretende Verzögerung allenfalls 24 Tage.

2.4.1.3.2 Entgegen der Ansicht der Klägerin führte das „Verheimlichen“ von gegen ihn bestehenden Ansprüchen durch den Beklagten zu 2) weder zu einer Hemmung noch zu einem Neubeginn der Verjährung nach seiner Abberufung. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche nach § 43 Abs. 2, Abs. 4 GmbHG beginnt stets mit Entstehung des Anspruchs. Auf die Kenntnis der Gesellschaft oder der Gesellschafter von den anspruchsbegründenden Tatsachen kommt es selbst dann nicht an, wenn der Geschäftsführer diese verheimlicht (BGH, Urteil vom 29.09.2008, II ZR 234/07, Juris Tz. 16; BGH vom 21.02.2005, II ZR 112/03, Juris Tz. 11). Anderenfalls käme es entgegen dem Gesetzeswortlaut für das Entstehen des Anspruchs letztlich doch auf die Kenntnis der Gesellschaft oder der Gesellschafter an (BGH vom 21.02.2005, II ZR 112/03, Juris Tz. 11). Ebensowenig entsteht dadurch, dass der Geschäftsführer einen gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruch verjähren lässt, erneut ein Schadensersatzanspruch (BGH, Urteil vom 29.09.2008, II ZR 234/07, Juris Tz. 16). Auch durch das Unterlassen entsprechender Hinweise an andere Organpersonen kann nicht eine erneute Verjährungsfrist in Lauf gesetzt werden (BGH, Urteil vom 29.09.2008, II ZR 234/07, Juris Tz. 18).

2.4.2 Bezüglich der Überzahlungen an die Beklagte zu 1) von Januar 2007 bis Ende November 2007 in Höhe von 29.000,53 Euro hat die Klägerin einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266 Abs. 1 StGB gegen den Beklagten zu 2).

2.4.2.1. Bei einem deliktischen Anspruch wegen Verletzung eines Schutzgesetzes hat der Gläubiger grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt, dazu gehört auch der Vorsatz des Schuldners (BGH; NJW 2013, S. 1304, 1305 Tz. 14). Für einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2, § 266 Abs. 1 StGB genügt dabei bedingter Vorsatz (BGH, Urteil vom 21.02.2005, II ZR 112/03, Juris Tz. 16).

Den Beklagten zu 2) traf als Geschäftsführer der Klägerin eine Vermögensbetreuungspflicht. Diese bestand auch darin, Schaden durch die Tätigkeit einer Mitgeschäftsführerin von der Klägerin abzuwenden (s. oben Ziff. 2.4.1.1.1). Diese Pflicht verletzte der Beklagte zu 2), indem er die Auszahlung der erhöhten Vergütung an die Beklagte zu 1) im Jahr 2007 jedenfalls nicht verhinderte, etwa durch Anweisung an die Buchhaltung. Ggf. hätte der Beklagte zu 2) den Alleingesellschafter der Klägerin, mithin den Vorstand des „Erzeuger Organisation ... e. V.“ unterrichten und ggf. für eine Abberufung der Beklagten zu 1) als Geschäftsführerin sorgen können und müssen.

Dadurch entstand der Klägerin ein Schaden in Höhe der Differenz zwischen der ausbezahlten Vergütung und der, auf die die Beklagte zu 1) aus dem Anstellungsvertrag vom 06.05.2006 (Anlage K 2) einen Anspruch hatte.

2.4.2.2. Der Beklagte zu 2) handelte vorsätzlich: Er nahm zumindest billigend in Kauf, dass der Beklagten zu 1) ein höheres Gehalt ausgezahlt wurde als ihr zustand und dadurch die Klägerin geschädigt wurde. Der Beklagte zu 2) wusste nach seinem letzten Vortrag in zweiter Instanz (Schriftsatz vom 26.06.2015, S. 2 f, Bl. 246 f d. A.)., in welcher Höhe die Beklagte zu 1) sich tatsächlich Gehalt auszahlen ließ. Des Weiteren wusste der Beklagte zu 2), wie hoch die der Beklagten zu 1) tatsächlich zustehende Vergütung nach dem als Anlage K 2 vorgelegten Anstellungsvertrag war, da er diesen selbst mitunterzeichnet hatte. Eine schriftliche Änderung des Anstellungsvertrags zwischen dem „Erzeugerorganisation ... e. V.“ als Alleingesellschafter und der Beklagten zu 1) oder zumindest einen entsprechenden schriftlichen Beschluss des Alleingesellschafters gab es unstreitig nicht. Auch dies wusste der Beklagte zu 2) als Vorsitzender des Vorstands des „Erzeugerorganisation ... e. V.“ Soweit der Beklagte zu 2) behauptet, das erhöhte Gehalt der Beklagten zu 1) sei mit den anderen Vorstandsmitgliedern des „Erzeugerorganisation ... e. V.“ abgesprochen gewesen (Schriftsatz vom 26.06.2015, S. 3, Bl. 247 d. A.)., haben dies die Zeugen Sa. und L.-Sch. gerade nicht bestätigt. Vielmehr waren ihnen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme Gehaltserhöhungen für die Beklagte zu 1) überhaupt nicht bekannt. Dass der Beklagte zu 2) bei den Zeugen nachgefragt und von diesen unzutreffende Antworten erhalten hätte, behauptet der Beklagte zu 2) selbst nicht.

2.4.2.3. Eine wirksame Entlastung liegt nicht vor, wie bereits oben Ziff. 2.4.1.3 ausgeführt.

2.4.2.4. Der Schadensersatzanspruch ist nicht verjährt.

Die Verjährung richtet sich nicht nach § 43 Abs. 4 GmbHG, sondern nach §§ 195, 199 BGB (Schneider in Scholz, GmbHG, 11. Aufl, § 43 Rz. 279 und Rz. 286). Grundsätzlich beginnt die Verjährung, wenn der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person die erforderliche Kenntnis der Schadensersatzansprüche hat. Jedoch gilt dies nicht, wenn sich die Schadensersatzansprüche gerade gegen den jeweiligen gesetzlichen Vertreter richten. In einem derartigen Fall kann nicht erwartet werden, dass dieser Schadensersatzansprüche gegen sich selbst geltend macht (BGH NJW-RR 2011, S. 832, 833 Tz. 10; BGH NJW 2014, S. 1294, 1295 Tz. 20 m. w. N.). Dasselbe gilt dann, wenn sich die Ansprüche zwar gegen einen Dritten richten, jedoch mit einem gegen den Wissensvertreter gerichteten Anspruch in so engem Zusammenhang stehen, dass auch hier zu befürchten ist, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen (BGH NJW 2014, S. 1294, 1295 Tz. 21). Nach diesen Grundsätzen kommt es vorliegend weder auf das Wissen des Beklagten zu 2) noch das der Beklagten zu 1) an.

Die Klägerin hat behauptet, Kenntnis der überhöhten Gehälter habe - abgesehen von den Beklagten - erst nach Prüfung der Geschäftsführergehälter im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses für 2010, mithin erst im Jahr 2011 bestanden. Soweit der - insoweit beweisbelastete - Beklagte zu 2) behauptet, die Klägerin bzw. deren Alleingesellschafterin hätten schon zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis gehabt, ist dieser Vortrag schon zu ungenau. Zudem haben die vom Beklagten zu 2) dafür, dass die anderen Vorstandsmitglieder des Alleingesellschafters in den Jahren 2007 bis 2009 Kenntnis der Überzahlungen hatten, angebotenen Zeugen S. und L.-Sch. diese Behauptung nicht bestätigt.

2.4.2.5. Die Verjährung begann mithin gemäß § 199 Abs. 1 BGB am 31.12.2011 und endete gemäß § 195 BGB am 31.12.2014. Zu diesem Zeitpunkt war das hiesige Klageverfahren bereits anhängig, die Verjährung daher nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.

2.5 Bezüglich der Zinsen hat die Berufung des Beklagten zu 2) insoweit Erfolg, als das Landgericht in Ziff. 1 des Urteils gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen hat, indem es einen Zinsanspruch ab 2005 ausgeurteilt hat. Beantragt war eine Verzinsung erst ab 28.12.2012.

Der Zinsanspruch - ab 28.12.2012 - ergibt sich aus § 288 Abs. 1 ZPO.

2.6 Hinsichtlich der gegen den Beklagten zu 2) geltend gemachten Rechtsanwaltskosten verbleibt die Berufung ohne Erfolg. Der Schadensersatzanspruch umfasst jeweils auch die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Landgericht insoweit nicht gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen. Die Gesamtsumme der gegen den Beklagten zu 2) ausgeurteilten Rechtsanwaltskosten übersteigt den Antrag der Klägerin nicht.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 100 ZPO.

Die Klagerücknahme durch die Klägerin in Höhe von 3.750,00 Euro ist im Verhältnis zu den Gesamtansprüchen gegen den Beklagten zu 2) nur geringfügig.

Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die Mehrkosten durch den letztlich verwiesenen Teil des Streitgegenstands (Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) in Höhe von 42.864,67 Euro) im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 17 b Abs. 2 GVG gelten diese Kosten als Kosten des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

5. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt.

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Oberlandesgericht München Endurteil, 22. Okt. 2015 - 23 U 4861/14 zitiert 33 §§.

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

GmbHG | § 47 Abstimmung


(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (2) Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme. (3) Vollmachten.

HGB | Handelsgesetzbuch


Erstes Buch Handelsstand Erster Abschnitt Kaufleute § 1 (1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn,...

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Oberlandesgericht München Endurteil, 22. Okt. 2015 - 23 U 4861/14

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------ Gründe ------ Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4861/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 22.10.2015 22 O 264/13 LG Deggendorf Leitsatz: In dem Rechtsstreit ... - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte:...

Landgericht Deggendorf Endurteil, 26. Nov. 2014 - 22 O 264/13

bei uns veröffentlicht am 26.11.2014

----- Tenor ----- 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 92.240,70 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.12.2005 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als...

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Oberlandesgericht München Endurteil, 22. Okt. 2015 - 23 U 4861/14

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------ Gründe ------ Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4861/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 22.10.2015 22 O 264/13 LG Deggendorf Leitsatz: In dem Rechtsstreit ... - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte:...

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Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 92.240,70 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.12.2005 zu bezahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 1.680,10 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2012 zu bezahlen.

3. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Kägerin (als Gesamtschuldner mit der Beklagten zu 1) EUR 42.864,67 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.12.2012 zu bezahlen.

4. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1.199,10 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2012 zu bezahlen.

5. Von den Kosten der Klägerin und den Gerichtskosten tragen die Beklagten 68% gesamtschuldnerisch und der Beklagte zu 2) weitere 32% allein. Die Beklagten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. November 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 2. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. März 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. März 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. November 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 2. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. November 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 2. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. März 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. § 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

(3) Insbesondere sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.

(4) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

(3) Insbesondere sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.

(4) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

(3) Insbesondere sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.

(4) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme.

(3) Vollmachten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform.

(4) Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter betrifft.

(1) Die Berichterstattung hat insoweit zu unterbleiben, als es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist.

(2) Die Aufgliederung der Umsatzerlöse nach § 285 Nr. 4 kann unterbleiben, soweit die Aufgliederung nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Kapitalgesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufügen; die Anwendung der Ausnahmeregelung ist im Anhang anzugeben.

(3) Die Angaben nach § 285 Nr. 11 und 11b können unterbleiben, soweit sie

1.
für die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft nach § 264 Abs. 2 von untergeordneter Bedeutung sind oder
2.
nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet sind, der Kapitalgesellschaft oder dem anderen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen.
Die Angabe des Eigenkapitals und des Jahresergebnisses kann unterbleiben, wenn das Unternehmen, über das zu berichten ist, seinen Jahresabschluß nicht offenzulegen hat und die berichtende Kapitalgesellschaft keinen beherrschenden Einfluss auf das betreffende Unternehmen ausüben kann. Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Kapitalgesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1 und 2) am Abschlussstichtag kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d ist. Im Übrigen ist die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Satz 1 Nr. 2 im Anhang anzugeben.

(4) Bei Gesellschaften, die keine börsennotierten Aktiengesellschaften sind, können die in § 285 Nr. 9 Buchstabe a und b verlangten Angaben über die Gesamtbezüge der dort bezeichneten Personen unterbleiben, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen.

(5) (weggefallen)

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

(1) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind.

(2) Zur Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses ist dessen Annahme nicht erforderlich.

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.
die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
3.
die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;
4.
die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;
5.
die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.

(2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.

(3) (weggefallen)

(1) Der Antrag wird zurückgewiesen:

1.
wenn er den Vorschriften der §§ 688, 689, 690, 702 Absatz 2, § 703c Abs. 2 nicht entspricht;
2.
wenn der Mahnbescheid nur wegen eines Teiles des Anspruchs nicht erlassen werden kann.
Vor der Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören.

(2) Sollte durch die Zustellung des Mahnbescheids eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, so tritt die Wirkung mit der Einreichung oder Anbringung des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids ein, wenn innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Zurückweisung des Antrags Klage eingereicht und diese demnächst zugestellt wird.

(3) Gegen die Zurückweisung findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Antrag in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt und mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass diese Form dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung nicht geeignet erscheine. Im Übrigen sind Entscheidungen nach Absatz 1 unanfechtbar.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Der Bestimmung der Gesellschafter unterliegen:

1.
die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses;
1a.
die Entscheidung über die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards (§ 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs) und über die Billigung des von den Geschäftsführern aufgestellten Abschlusses;
1b.
die Billigung eines von den Geschäftsführern aufgestellten Konzernabschlusses;
2.
die Einforderung der Einlagen;
3.
die Rückzahlung von Nachschüssen;
4.
die Teilung, die Zusammenlegung sowie die Einziehung von Geschäftsanteilen;
5.
die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben;
6.
die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung;
7.
die Bestellung von Prokuristen und von Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb;
8.
die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft aus der Gründung oder Geschäftsführung gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen, sowie die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die Geschäftsführer zu führen hat.