(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.
die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
3.
die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;
4.
die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;
5.
die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.

(2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.

(3) (weggefallen)

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10 Artikel zitieren § 690 ZPO.

Gewährleistungsrecht: Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann nicht durch E-Mail verlängert werden

03.03.2016

Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis der VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt.

Gesellschaftsrecht: Zum Ausgleichsanspruch von Treugeberkommanditisten gegen Mit-Treugeber

10.12.2015

Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft Aufwendungsersatz verlangen.

Verjährungsrecht: Keine Möglichkeit der Berufung auf Verjährungshemmung

24.09.2015

Bei bewussten Falschangaben i.R.d. Geltendmachung des großen Schadensersatzes im Mahnverfahren.

WEG: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher

23.07.2015

In der Rspr. ist bislang umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher oder als Unternehmer anzusehen ist.

Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei Zahlung über das Konto der Ehefrau

13.03.2015

Die Inkongruenz der Deckung erfordert nicht, dass sie unter äußeren Umständen erfolgt ist, die für den Anfechtungsgegner die Verdächtigkeit der Leistung erkennen ließ.

Zivilrecht: Zum Zeitpunkt der Verjährungshemmung

09.10.2014

Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.

Anlageberatung: Zur Berufung des Anlegers auf die Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

15.09.2014

Wird mit einem Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung die Rückerstattung des Kapitals Zug um Zug gegen Rückübertragung der Kapitalanlage verlangt, ist hierfür das Mahnverfahren nicht statthaft.
allgemein

ZPO: Zur Verjährungshemmung bei Zustellung eines Mahnbescheides

21.11.2013

Die Zustellung eines Mahnbescheides mit mehreren Rechnungspostenhemmt die Verjährung, auch wenn diese nicht aufgeschlüsselt wurden.

Handelsvertreterrecht: Unternehmerpflicht zur Verfügungstellung von Unterlagen im Rahmen des Handelsvertretervertrages

10.06.2011

muss nur diese zur Verfügung stellen, auf die der Handelsvertreter zur Vermittlung oder Abschluss der Verträge angewiesen ist-BGH vom 04.05.11-Az: VIII ZR 11/10

Gesellschaftsrecht: Verjährung eines durch verbotene Auszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs gegen den Geschäftsführer einer GmbH

04.12.2008

das gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG gebundene Gesellschaftsvermögen ist nach den allgemeinen, für die Jahresbilanz geltenden Bilanzierungsgrundsätzen festzustellen-BGH vom 29.9.08-Az:II ZR 234/07

Referenzen - Gesetze | § 690 ZPO

§ 690 ZPO zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 690 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung - ZPOEG | § 28


(1) Das Mahnverfahren findet nicht statt für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag, für den das Verbraucherkreditgesetz gilt, wenn der nach dem Verbraucherkreditgesetz anzugebende effektive oder anfängliche effektive Jahreszins den bei Vertr

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren - MahnVordrV | § 2 Angaben bei Verbraucherdarlehen und -finanzierungshilfen


(1) Macht ein Unternehmer oder im Fall der Abtretung der Zessionar Forderungen aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend, so hat der Unternehmer oder der Zessionar in dem für die Anspruchsbezeichnung vorgesehenen

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren - AGMahnVordrV | § 6 Angaben bei Verbraucherdarlehen und -finanzierungshilfen


(1) Macht ein Unternehmer oder im Fall der Abtretung der Zessionar Forderungen aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend, so hat der Unternehmer oder der Zessionar in dem für die Anspruchsbezeichnung vorgesehenen
§ 690 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 691 Zurückweisung des Mahnantrags


(1) Der Antrag wird zurückgewiesen: 1. wenn er den Vorschriften der §§ 688, 689, 690, 702 Absatz 2, § 703c Abs. 2 nicht entspricht;2. wenn der Mahnbescheid nur wegen eines Teiles des Anspruchs nicht erlassen werden kann.Vor der Zurückweisung ist der

Zivilprozessordnung - ZPO | § 692 Mahnbescheid


(1) Der Mahnbescheid enthält: 1. die in § 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Erfordernisse des Antrags;2. den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht;3. die Aufforderung, innerhalb von
§ 690 ZPO zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 492 Schriftform, Vertragsinhalt


(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erk

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 491 Verbraucherdarlehensvertrag


(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für Verbraucherdarlehensverträge, soweit nichts anderes bestimmt ist. Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge. (2) Allgemein-

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Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2007 - X ZR 103/05

bei uns veröffentlicht am 06.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 103/05 Verkündet am: 6. November 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Jan. 2014 - VIII ZR 100/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 100/13 Verkündet am: 15. Januar 2014 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2014 - III ZR 84/13

bei uns veröffentlicht am 31.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 84/13 vom 31. Januar 2014 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Reiter beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2004 - IXa ZB 331/03

bei uns veröffentlicht am 25.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 331/03 vom 25. Juni 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Raebel, Athing, von Lienen, die Richterin Roggenbuck und den Richter Zoll am 25.

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Dez. 2011 - VIII ZR 157/11

bei uns veröffentlicht am 21.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 157/11 Verkündet am: 21. Dezember 2011 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2008 - VIII ZR 46/07

bei uns veröffentlicht am 23.01.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 46/07 Verkündet am: 23. Januar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Nov. 2010 - VIII ZR 211/09

bei uns veröffentlicht am 17.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 211/09 Verkündet am: 17. November 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Apr. 2002 - XII ZR 182/00

bei uns veröffentlicht am 17.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 182/00 Verkündet am: 17. April 2002 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2016 - XI ZR 556/15

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 556/15 vom 6. Dezember 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:061216BXIZR556.15.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2016 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richt

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2019 - X ZR 124/18

bei uns veröffentlicht am 17.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 124/18 Verkündet am: 17. September 2019 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Nov. 2019 - II ZR 233/18

bei uns veröffentlicht am 19.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL II ZR 233/18 Verkündet am: 19. November 2019 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Sept. 2002 - X ARZ 299/02

bei uns veröffentlicht am 10.09.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 299/02 vom 10. September 2002 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukens

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Sept. 2002 - X ARZ 217/02

bei uns veröffentlicht am 10.09.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 217/02 vom 10. September 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 281 Abs. 2 Satz 4 a) Die von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung ist willk

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Nov. 2005 - IX ZR 8/04

bei uns veröffentlicht am 17.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 8/04 Verkündet am: 17. November 2005 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAO § 51 a.F. BGB § 1

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Mai 2011 - VIII ZR 11/10

bei uns veröffentlicht am 04.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 11/10 Verkündet am: 4. Mai 2011 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2004 - IXa ZB 283/03

bei uns veröffentlicht am 19.03.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 283/03 vom 19. März 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und Zoll am 19. März

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Feb. 2001 - I ZR 340/98

bei uns veröffentlicht am 15.02.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 340/98 Verkündet am: 19. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein EVO § 9

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2004 - IXa ZB 307/03

bei uns veröffentlicht am 16.07.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 307/03 vom 16. Juli 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2011 - X ARZ 388/10

bei uns veröffentlicht am 23.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 388/10 vom 23. Februar 2011 in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehr

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juni 2008 - XI ZR 353/07

bei uns veröffentlicht am 03.06.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 353/07 Verkündet am: 3. Juni 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _______

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Dez. 2015 - III ZR 128/14

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 128/14 Verkündet am: 10. Dezember 2015 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:101215IIIZR128.14.0 Der III. Zivilsenat des Bund

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2015 - III ZR 173/14

bei uns veröffentlicht am 25.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 173/14 vom 25. Juni 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2015 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter beschlossen

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2015 - III ZR 65/15

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 65/15 vom 27. August 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert u

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Sept. 2008 - XI ZR 253/07

bei uns veröffentlicht am 23.09.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 253/07 Verkündet am: 23. September 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: Ja BGHZ: Nein BGHR Ja __

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Sept. 2008 - II ZR 234/07

bei uns veröffentlicht am 29.09.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 234/07 Verkündet am: 29. September 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09

bei uns veröffentlicht am 14.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VIII ZR 229/09 Verkündet am: 14. Juli 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Okt. 2008 - IX ZR 135/07

bei uns veröffentlicht am 16.10.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 135/07 Verkündet am: 16. Oktober 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja § 531 ZPO; § 51b BR

Amtsgericht Coburg Beschluss, 03. März 2016 - 15-7790975/00/N

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Tenor 1. Die sofortige Erinnerung der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 28.01.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Erinnerung. Gründe I. Mit dem am 19.11.2015 eingegangenen Antrag auf Er

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 08. Aug. 2018 - 8 SA 27/18

bei uns veröffentlicht am 08.08.2018

Tenor Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Coburg. Gründe I. Die Klägerin nahm zunächst - nach vorgeschaltetem Mahnverfahren - die Beklagte zu 1), bei der es sich um eine Rechtsschutzversicherung handelt, als Versicherungsunternehmen ihres Verke

Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil, 28. Dez. 2015 - 8 O 5771/15

bei uns veröffentlicht am 28.12.2015

Gründe Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 8 O 5771/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Verkündet am 28.12.2015 rechtskräftig In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: ... gegen ... - Beklagter - Prozessbevollmächtigte: ... we

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Nov. 2015 - 34 AR 231/15

bei uns veröffentlicht am 06.11.2015

Tenor Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Gründe I. Die in M. ansässige Klägerin macht gegen den im Bezirk des Amtsgerichts Miesbach (Landgerichtsbezirk München II) wohnhaften Beklagten in der Hauptsache „Mietzinsansprü

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 01. Feb. 2018 - 8 SA 31/17

bei uns veröffentlicht am 01.02.2018

Tenor Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Nürnberg-Fürth bestimmt.   Gründe I. Die Antragstellerin berühmt sich Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die fünf Antragsgegner wegen behaupteter, ihnen zurechenbarer ärztlicher

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Okt. 2015 - 34 Wx 297/15

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 2. April 2015 aufgehoben, soweit mit ihr aufgegeben wird, einen Beschluss des Mahngerichts zur Vervollständigung des Titel

Oberlandesgericht München Endurteil, 22. Okt. 2015 - 23 U 4861/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4861/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 22.10.2015 22 O 264/13 LG Deggendorf Leitsatz: In dem Rechtsstreit ... - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen

Oberlandesgericht München Beschluss, 20. März 2015 - 34 AR 42/15

bei uns veröffentlicht am 20.03.2015

Tenor Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Lichtenberg. Gründe Auf die nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 37 ZPO ergangene Vorlage des Amtsgerichts Lichtenberg vom 11.3.2015 ist dessen Zuständigkeit auszusprechen. Der Verweisungsbeschluss des Amts

Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Aug. 2015 - 3 U 4888/03

bei uns veröffentlicht am 19.08.2015

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin und des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 19.09.2003, Az.: 3 O 1923/99, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.149.308,96 € (4.203.682,94 DM) zzgl. 7%

Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil, 13. Aug. 2014 - 6 O 5204/12

bei uns veröffentlicht am 13.08.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Beschluss Der Streitwert wird auf

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Aug. 2014 - 34 AR 97/14

bei uns veröffentlicht am 06.08.2014

Tenor Sachlich zuständig ist das Landgericht (München I). Gründe I. Die Klägerin, eine Gesellschaft von Patent- und Rechtsanwälten, erwirkte unter dem 2.10.2013 gegen den Beklagten einen Mahnbescheid über 6.568,86 € (Hauptsache) wegen Ford

Oberlandesgericht Bamberg Urteil, 04. Juni 2014 - 3 U 244/13

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 29.11.2013, Az. 23 O 453/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte

Oberlandesgericht München Urteil, 28. Nov. 2014 - 19 U 3552/14

bei uns veröffentlicht am 28.11.2014

Gründe Der Kläger beteiligte sich auf Empfehlung der Zeugin S., die seinerzeit für die Beklagte, die Dienstleistungen auf dem Gebiet der Vermögensberatung anbietet, tätig war, durch Beitrittserklärung vom 25.02.2004 an der US Life 1 Renditefonds Gmb

Landgericht Würzburg Endurteil, 06. März 2018 - 22 O 2199/16

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.259,58 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.10.2016 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtlich

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Mai 2018 - II ZR 314/16

bei uns veröffentlicht am 08.05.2018

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Koste

Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2018 - VIII ZR 84/17

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 84/17 Verkündet am: 21. März 2018 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2018 - VIII ZR 68/17

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 68/17 Verkündet am: 21. März 2018 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 25. Jan. 2018 - 6 U 134/17

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30.12.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Dieses Ur

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 18. Mai 2017 - L 5 P 55/16

bei uns veröffentlicht am 18.05.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 4.10.2016 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 702,67 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus s

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2017 - VIII ZR 217/16

bei uns veröffentlicht am 25.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 217/16 vom 25. April 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3 Für die zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid erforderl

Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 28. Feb. 2017 - 3a C 376/16

bei uns veröffentlicht am 28.02.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu voll

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Feb. 2017 - IX ZR 91/15

bei uns veröffentlicht am 02.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 91/15 Verkündet am: 2. Februar 2017 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 204, 675 Abs

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(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des...