(1) Der Antrag wird zurückgewiesen:

1.
wenn er den Vorschriften der §§ 688, 689, 690, 702 Absatz 2, § 703c Abs. 2 nicht entspricht;
2.
wenn der Mahnbescheid nur wegen eines Teiles des Anspruchs nicht erlassen werden kann.
Vor der Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören.

(2) Sollte durch die Zustellung des Mahnbescheids eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, so tritt die Wirkung mit der Einreichung oder Anbringung des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids ein, wenn innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Zurückweisung des Antrags Klage eingereicht und diese demnächst zugestellt wird.

(3) Gegen die Zurückweisung findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Antrag in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt und mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass diese Form dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung nicht geeignet erscheine. Im Übrigen sind Entscheidungen nach Absatz 1 unanfechtbar.

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Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei Zahlung über das Konto der Ehefrau

13.03.2015

Die Inkongruenz der Deckung erfordert nicht, dass sie unter äußeren Umständen erfolgt ist, die für den Anfechtungsgegner die Verdächtigkeit der Leistung erkennen ließ.

Referenzen - Gesetze | § 691 ZPO

§ 691 ZPO zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 691 ZPO zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung


(1) Die Verjährung wird gehemmt durch 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,1a. die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für ei
§ 691 ZPO zitiert 5 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 690 Mahnantrag


(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;2. die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;3. di

Zivilprozessordnung - ZPO | § 688 Zulässigkeit


(1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen. (2) Das Mahnverfahren findet nicht statt: 1. für Ansprüche eines Unternehmers aus ei

Zivilprozessordnung - ZPO | § 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung


(1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt. Die Akten können elektronisch

Zivilprozessordnung - ZPO | § 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung


(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Formulare einzuführen. Für 1.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 702 Form von Anträgen und Erklärungen


(1) Im Mahnverfahren können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe des Gerichts und des Datums, dass

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33 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 691 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2011 - 4 StR 491/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 491/11 vom 20. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2011 gemäß §

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Dez. 2011 - VIII ZR 157/11

bei uns veröffentlicht am 21.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 157/11 Verkündet am: 21. Dezember 2011 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Nov. 2010 - VIII ZR 211/09

bei uns veröffentlicht am 17.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 211/09 Verkündet am: 17. November 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2008 - III ZB 76/07

bei uns veröffentlicht am 28.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 76/07 vom 28. Februar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 167, § 691 Abs. 2, § 696 Abs. 3 Die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Verzög

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2019 - VII ZB 48/16

bei uns veröffentlicht am 21.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 48/16 vom 21. August 2019 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; §§ 688 ff. a) Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahn

Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2002 - VII ZR 230/01

bei uns veröffentlicht am 21.03.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 230/01 Verkündet am: 21. März 2002 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja Z

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Feb. 2001 - I ZR 340/98

bei uns veröffentlicht am 15.02.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 340/98 Verkündet am: 19. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein EVO § 9

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2011 - VIII ZR 148/10

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Bundesgerichtshof Urteil, 27. Apr. 2006 - I ZR 237/03

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 237/03 Verkündet am: 27. April 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2003 - IV ZR 448/02

bei uns veröffentlicht am 24.09.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 448/02 vom 24. September 2003 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin Ambrosius sowie die Richter W

Amtsgericht Coburg Beschluss, 03. März 2016 - 15-7790975/00/N

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Tenor 1. Die sofortige Erinnerung der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 28.01.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Erinnerung. Gründe I. Mit dem am 19.11.2015 eingegangenen Antrag auf Er

Landgericht Landshut Endurteil, 23. Aug. 2017 - 12 S 776/17

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Freising vom 23.02.2017 wie folgt abgeändert:  1. Der Beklagte wird verurteilt, an die  Klägerin 2.219,96 EUR nebst Zinsen  in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweilige

Oberlandesgericht München Endurteil, 22. Okt. 2015 - 23 U 4861/14

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Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil, 13. Aug. 2014 - 6 O 5204/12

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Oberlandesgericht München Urteil, 28. Nov. 2014 - 19 U 3552/14

bei uns veröffentlicht am 28.11.2014

Gründe Der Kläger beteiligte sich auf Empfehlung der Zeugin S., die seinerzeit für die Beklagte, die Dienstleistungen auf dem Gebiet der Vermögensberatung anbietet, tätig war, durch Beitrittserklärung vom 25.02.2004 an der US Life 1 Renditefonds Gmb

Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Okt. 2017 - 5 AZR 694/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2016 - 8 Sa 480/16 - wird zurückgewiesen.

Landgericht Magdeburg Beschluss, 25. Apr. 2017 - 10 T 194/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2017

Tenor Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Gebühren für das Beschwerdeverfahren werden niedergeschlagen. Eine Erstattung der Auslagen findet nicht statt. Gründe Die Antragstellerin beantragte einen Mahnbes

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Nov. 2016 - 5 AZR 53/16

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. Oktober 2015 - 19 Sa 4/14 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbe

Landgericht Dortmund Urteil, 22. Sept. 2016 - 13 O 122/10 [Kart]

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

Tenor Das Versäumnisurteil vom 7.11.2013 wird aufrecht erhalten. Die Klägerin zu 1) hat über die im Versäumnisurteil vom 7.11.2013 ausgesprochene Kostenentscheidung hinausgehend auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. März 2016 - 4 AZR 421/15

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2015 - 23 Sa 232/15 - aufgehoben.

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 16. Feb. 2016 - 28 U 41/15

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22.01.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstrec

Amtsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Sept. 2015 - 57 C 10602/14

bei uns veröffentlicht am 22.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

Amtsgericht Köln Urteil, 23. Juli 2015 - 128 C 55/15

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30,00 EUR Zug um Zug gegen Erstellung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung zu zahlen. Weiterhin wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 47,60 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpu

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 16. Dez. 2014 - 17 U 56/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. März 2014 – 9 O 246/12 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Ur

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Nov. 2014 - 6 AZR 870/13

bei uns veröffentlicht am 13.11.2014

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1115/12 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Nov. 2014 - 6 AZR 869/13

bei uns veröffentlicht am 13.11.2014

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1106/12 - aufgehoben.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 06. Nov. 2014 - 9 U 145/14

bei uns veröffentlicht am 06.11.2014

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2014 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erh

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 31. Aug. 2010 - 4 U 550/09 - 158

bei uns veröffentlicht am 31.08.2010

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16. Oktober 2010 – 4 O 59/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 12. Apr. 2010 - 1 AR 6/10 (Zust)

bei uns veröffentlicht am 12.04.2010

Tenor Zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht Aschersleben als Zentrales Mahngericht für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. GründeI. Die Antragstellerin (mit Sitz in H. /Sachsen) hat beim Amtsgericht Aschersleben (als ge

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 13. März 2008 - 1 Sa 149/07

bei uns veröffentlicht am 13.03.2008

Tenor 1. Auf die klägerische Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichtes abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 921,89 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2002 sowie Mahnkoste

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 22. Feb. 2007 - 9 U 122/06

bei uns veröffentlicht am 22.02.2007

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 19.05.2006 abgeändert Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR1.883,93 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 3.56

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 16. Okt. 2003 - 12 U 63/03

bei uns veröffentlicht am 16.10.2003

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. April 2003 - 24 O 110/02 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention, die die

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 11. Sept. 2003 - 8 U 26/03 - 8

bei uns veröffentlicht am 11.09.2003

Tenor 1) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. November 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 119/02 - dahin teilweise abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2) Die Kosten des Rechtsstreits werden d

Referenzen

(1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen. (2) Das Mahnverfahren findet nicht statt: 1. für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag...
(1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt. Die Akten können elektronisch geführt...
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(1) Die Verjährung wird gehemmt durch 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,1a. die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch...
(1) Die Verjährung wird gehemmt durch 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,1a. die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch...
(1) Die Verjährung wird gehemmt durch 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,1a. die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch...
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