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Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. März 2016 - I-18 W 81/15

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2016:0317.I18W81.15.00

published on 17/03/2016 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.11.2015 wird der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Duisburg vom 12.10.2015 (3 O 390/14) aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin an das Landgericht Duisburg zurückverwiesen

Die Antragstellerin, die am 24.07.2010 die Loveparade in D… besuchte, beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegner zu 1. bis 4. als Gesamtschuldner. Die Klage soll gerichtet sein auf Zahlung eines angemessenen – noch mindestens 50.000,00 € erreichenden – Schmerzensgeldes und den Ersatz materieller Schäden in Höhe von 31.527,60 €. Ferner wird die Feststellung der Ersatzpflicht in Bezug auf zukünftige materielle und immaterielle Schäden begehrt, die ihr, der Antragstellerin, aufgrund der Ereignisse der Loveparade in D… noch entstehen können. Schließlich möchte die Antragstellerin Ersatz außergerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten.

Die Antragstellerin besuchte die Loveparade mit ihrem Verlobten. Mit diesem geriet sie nachmittags in ein Gedränge auf der östlichen Rampe zum Veranstaltungsgelände, aus dem es für sie kein Fortkommen mehr gab. In diesem Gedränge sowie in demjenigen im angrenzenden Tunnel kam es zu Toten und zahlreichen Verletzten. Die Antragstellerin konnte schließlich aus der Menschenmasse befreit werden, lag aber mit der Diagnose „stumpfes Thoraxtrauma mit Thoraxquetschung“ noch bis zum 26.07.2010 auf der Intensivstation. Welche weiteren physischen und psychischen Folgen das Geschehen für die Antragstellerin hatte, ist zwischen den Parteien streitig. Die Antragstellerin behauptet, infolge des Geschehens im Wesentlichen eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten zu haben.

Das Prozesskostenhilfeverfahren ist am Landgericht Duisburg zunächst von dem Richter am Landgericht Dr. O… als Einzelrichter bearbeitet worden. Dieser hat die Verfahrensbeteiligten mit Beschluss vom 26.03.2015 darauf hingewiesen, dass nicht beabsichtigt sei, das Verfahren bis zum Abschluss des beim Landgericht Duisburg anhängigen Strafverfahrens 35 KLs 5/14 auszusetzen. Sodann hat er der Antragstellerin mit Beschluss vom 09.06.2015 rechtliche Hinweise erteilt.

Mit Einzelrichterbeschluss vom 12.10.2015 hat danach nicht Richter am Landgericht Dr. O…, sondern Richter G… den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage zurückgewiesen. Richter G… hatte seinen Dienst am Landgericht Duisburg nach seiner Ernennung zum Richter auf Probe am 01.06.2015 angetreten. Mit landgerichtlichem Präsidiumsbeschluss vom 28.05.2015 war er der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg zugewiesen worden.

Die 3. Zivilkammer hatte am 07.10.2015 in dem Prozesskostenhilfeverfahren des Verlobten der Antragstellerin entschieden, der wie die Antragstellerin im Gedränge auf der östlichen Rampe zum Veranstaltungsgelände verletzt worden sein will. Dessen Beschwerdeverfahren ist wie weitere Verfahren gleicher Art ebenfalls beim Senat anhängig. Den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe des Verlobten lehnte die 3. Zivilkammer in Kammerbesetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden ab. Außer dem Vorsitzenden wirkten an der Entscheidung Richter am Landgericht Dr. O… und Richter G… mit, wobei die Unterschrift von Dr. O… ersetzt worden ist. Richter G… hat unter den von ihm kurz darauf alleine getroffenen Beschluss vom 12.10.2015, der die Antragstellerin betrifft, den Zusatz „In Vertretung“ gesetzt.

In dem Beschluss vom 12.10.2015 werden die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe verneint. Es wird ausgeführt, dass die von der Antragstellerin vorgetragenen Beeinträchtigungen das von ihr begehrte Schmerzensgeld nicht rechtfertigten. Die behaupteten Beeinträchtigungen aufgrund der Lungenquetschung seien nicht ansatzweise glaubhaft und auch nicht unter Beweis gestellt. Das Vorbringen zur posttraumatischen Belastungsstörung sei weder glaubhaft noch hinreichend substantiiert. Mit einem Anspruch wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung sei die Antragstellerin auch deshalb ausgeschlossen, weil insoweit der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Schadensereignis fehle. Die posttraumatische Belastungsstörung sei eine nur psychisch vermittelte Schädigung, die Antragstellerin nur mittelbar geschädigt. Einer der Fälle, in denen auch ein nur mittelbar Geschädigter Ersatz verlangen könne, liege nicht vor. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschluss (Bl. 8-24 des PKH-Hefts) verwiesen.

Gegen die ihr am 15.10.2015 zugestellte landgerichtliche Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 16.11.2015 beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen sofortigen Beschwerde, mit der sie unter anderem rügt, dass eine Entscheidung wegen der Komplexität der Sache nicht durch einen Einzelrichter hätte getroffen werden dürfen.

Der die Sache beim Landgericht Duisburg nunmehr als Einzelrichter wieder weiterbearbeitende Richter am Landgericht Dr. O… hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 25.11.2015 nicht abgeholfen. Auf die von der Antragstellerin gegen die Ausgangsentscheidung erhobenen Einwände geht der Nichtabhilfebeschluss nicht näher ein.

II.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beschluss leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Er verletzt die Antragstellerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss ist daher gemäß § 572 Abs. 3 ZPO aufzuheben und die Sache zu erneuter Entscheidung an das Landgericht Duisburg zurückzuverweisen.

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist beim angerufenen Beschwerdegericht gemäß § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Einzelrichter berufen. Die mit der sofortigen Beschwerde angefochtene erstinstanzliche Entscheidung ist durch einen Einzelrichter ergangen. Auch über die Nichtabhilfe hat beim Landgericht der Einzelrichter entschieden. Damit ist eine Zuständigkeit des Senats in der sich aus § 122 Abs. 1 GVG ergebenden Besetzung unter keinem Gesichtspunkt begründet.

Dies gilt selbst dann, wenn die erstinstanzlichen Entscheidungen unter Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergangen sind. Nach § 568 Satz 1 ZPO kommt es nicht darauf an, durch wen der angefochtene Beschluss hätte erlassen werden müssen, sondern allein darauf, durch wen der Beschluss tatsächlich erlassen wurde (KG, Beschluss vom 04.03.2008 – 2 W 226/07; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2004 – 1 W 26/04; OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2003 – 2 W 17/03, jeweils zitiert nach juris). Dafür sprechen nicht nur der Wortlaut der Vorschrift, sondern auch ihr Sinn und Zweck. Der Wortlaut stellt, ohne dass Interpretationsspielräume verbleiben, auf eine Einzelrichterentscheidung in erster Instanz ab. Die Einzelrichterzuständigkeit in der Beschwerdeinstanz allein hiervon abhängig zu machen, entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Diese will der Gefahr begegnen, dass die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts mit weniger Gewicht und Akzeptanz ausgestattet ist als die angefochtene Ausgangsentscheidung (vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 111). Solches wäre zu befürchten, wenn ein Einzelrichter beim Beschwerdegericht über Entscheidungen eines mit mehreren Richtern besetzten Kollegialspruchkörpers befinden würde. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn in der Ausgangsinstanz gar kein Kollegialspruchkörper entschieden hat, sondern – wenn auch fehlerhaft anstelle des Kollegialspruchkörpers – ein Einzelrichter.

Die Sache war auch nicht analog § 348 Abs. 2 ZPO vorab dem vollständig besetzten Beschwerdesenat zur Zuständigkeitsbestimmung im Beschwerdeverfahren vorzulegen. Bei dem Fehlen einer dem § 348 Abs. 2 ZPO entsprechenden Regelung in § 568 ZPO handelt es sich zwar um eine Gesetzeslücke, die durch eine analoge Anwendung von § 348 Abs. 2 ZPO in der Beschwerdeinstanz zu schließen ist (BGH, NJW 2003, 3636, 3637). An der Einzelrichterzuständigkeit nach § 568 Satz 1 ZPO bestehen aber keine Zweifel im Sinne von § 348 Abs. 2 ZPO, die Voraussetzung für eine Entscheidung des Senats in der Besetzung mit drei Mitgliedern gemäß § 122 Abs. 1 GVG wären.

Es liegt auch kein Fall vor, der gemäß § 568 Satz 2 ZPO die Übertragung der Sache auf den Senat in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung notwendig machte. Mit Blick auf die zu treffende Beschwerdeentscheidung weist die Sache weder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, noch hat sie grundsätzliche Bedeutung. Es geht allein um die Fragen eines Verstoßes gegen die Garantie des gesetzlichen Richters und der sich hieraus ergebenden Folgen. Diese Fragen sind weitestgehend geklärt. Wegen des erstinstanzlichen Verstoßes gegen die Garantie des gesetzlichen Richters ist dem Beschwerdegericht der Weg in eine weitergehende Sachprüfung – wie nachfolgend noch dargelegt wird – derzeit verschlossen.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässig, insbesondere statthaft und fristgerecht eingelegt.

Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss vom 12.10.2015 ist dadurch, dass Richter G... als Einzelrichter entschieden hat, unter Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergangen. Dieser wesentliche Verfahrensfehler ist im Nichtabhilfeverfahren nicht mehr geheilt worden.

Die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert allen Prozessbeteiligten ein grundrechtsgleiches Recht, dass nur der durch Gesetz bestimmte, nicht aber ein auf andere Weise bestimmter Richter über sie Recht spricht. Mit dieser Garantie soll der Gefahr einer Manipulation der rechtsprechenden Organe durch sachfremde Einflüsse begegnet und das in einer rechtsstaatlichen Demokratie unverzichtbare Vertrauen der Rechtsuchenden in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte geschützt werden. Gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind nicht nur das Gericht als organisatorische Einheit und das erkennende Gericht als Spruchkörper, sondern auch die im Einzelfall zur Mitwirkung berufenen Richter (BVerfG, NJW-RR 2010, 268, 269). Den Grundsätzen des gesetzlichen Richters unterliegt deshalb auch das Verhältnis von Kollegium und Einzelrichter (siehe Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl., Art. 101 Rn. 2 u. 13). Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird von Richtern verletzt, wenn ihre Auslegung und Anwendung einfach-gesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder sie Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennen (BVerfG, NJW-RR 2010, 268, 269). Das ist hier der Fall.

aa)

Im konkreten Fall ergibt sich der zuständige Richter aus einem Zusammenspiel des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Richtergesetzes sowie der Zivilprozessordnung. Danach war Richter G..., der den Beschluss am 12.10.2015 erlassen hat, nicht als Einzelrichter zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin berufen.

Gemäß § 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO entscheidet die Zivilkammer durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Das bedeutet, dass im Grundsatz alle der Zivilkammer im Zivilprozess zugewiesenen Entscheidungsbefugnisse durch den originären Einzelrichter ausgeübt werden. Das gilt auch für das vorliegenden Prozesskostenhilfeverfahren. Die Zuständigkeit des originären Einzelrichters besteht allerdings nicht und es ist damit zumindest zunächst die Kammer in der Besetzung gemäß § 75 GVG zuständig, wenn einer der Fälle des § 348 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorliegt.

Ein Fall des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist nicht gegeben. Aus der Vorschrift folgt hier keine Abweichung von der Zuständigkeit des originären Einzelrichters gemäß § 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Das Landgericht Duisburg verfügt, wie dem Senat bekannt ist, nicht über einen Geschäftsverteilungsplan, der eine Kammerzuständigkeit nach den in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO aufgeführten Sachgebieten begründen würde.

Es liegt jedoch ein Fall des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO vor. Richter G... war zum Zeitpunkt der Entscheidung Richter auf Probe und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig mit Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betraut. Er hat nach seiner Ernennung zum Richter auf Probe gemäß § 12 Abs. 1 DRiG – siehe die Ernennungsmitteilung in JMBl. NRW 2015 S. 313 – am 01.06.2015 seinen Dienst am Landgericht Duisburg angetreten. Ausweislich des landgerichtlichen Präsidiumsbeschlusses vom 28.05.2015 war er ab dem 01.06.2015 der 3. Zivilkammer zugewiesen. Zum Zeitpunkt der von ihm am 12.10.2015 getroffenen Entscheidung war er mithin noch kein halbes Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig mit Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten befasst. Damit war für die von ihm als Einzelrichter getroffene Entscheidung nach § 348 Abs. 1 ZPO nicht er alleine, sondern die Zivilkammer gemäß § 75 GVG mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden zuständig.

bb)

Aus dem Umstand, dass die Sache ursprünglich nicht von Richter G..., sondern von Richter am Landgericht Dr. O... als originärem Einzelrichter bearbeitet worden ist, ergibt sich nichts anderes. Zwar konnte Richter am Landgericht Dr. O... in der Sache gemäß § 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne Einschränkungen als originärer Einzelrichter tätig werden. Folgt einem originären Einzelrichter jedoch ein Richter auf Probe nach, der noch nicht gemäß § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte, so fällt die ansonsten originäre Einzelrichtersache automatisch in die Zuständigkeit der Zivilkammer (KG, Urteil vom 02.12.2008 – 7 U 46/08; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.10.2008 – 4 W 87/08, jeweils zitiert nach juris; Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 348 Rn. 6a; Wittschier, in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 348 Rn. 5a; Bartels, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 348 Rn. 15; Tombrink, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 348 Rn. 4; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 348 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 348 Rn. 12). Hieran kann kein vernünftiger Zweifel bestehen (a.A. nur Kranz, DRiZ 2003, 370, 374 f.), wie eine Auslegung der Vorschrift zeigt. Für die Zuständigkeit der Zivilkammer sprechen nicht nur Wortlaut und Systematik des § 348 Abs. 1 ZPO und die Gesetzesgeschichte, sondern auch der Sinn und Zweck des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO.

(1)

Nach dem Wortlaut von § 348 Abs. 1 ZPO hat – bis zu einer etwaigen Übertragungsentscheidung – ohne Einschränkungen die Zivilkammer in der Besetzung nach § 75 GVG zu entscheiden, wenn ein Fall des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO vorliegt. Dies gilt nicht nur, wenn die Voraussetzungen des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO bei Eingang der Sache bei Gericht vorliegen, sondern auch dann, wenn die Voraussetzungen erst im Laufe eines Rechtsstreits eintreten. Insoweit ergeben sich aus dem Wortlaut keine Einschränkungen der über § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO eintretenden Kammerzuständigkeit im Falle eines fortgeschrittenen Verfahrensstadiums. Der Wortlaut verlangt für den Eintritt der Kammerzuständigkeit auch keine Übernahme- oder Übertragungsentscheidung.

Eine nachträgliche automatische Kammerzuständigkeit in einem Fall des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO ist auch nicht systemwidrig. Dass sich eine Kammerzuständigkeit nach den Vorstellungen des Gesetzes auch in anderen Fällen erstmals nachträglich im Laufe eines Verfahrens ergeben kann, zeigt § 348 Abs. 3 ZPO, nach dem es möglich ist, dass ein Rechtsstreit erst im Laufe des Verfahrens durch Vorlage und Übernahme vom originären Einzelrichter in die Zuständigkeit der Zivilkammer als Kollegium übergeht. Dem Zuständigkeitswechsel fehlt lediglich der Automatismus, der im Anwendungsbereich des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO durch den Sinn und Zweck der Vorschrift gerechtfertigt ist.

(2)

Die Annahme einer automatischen Kammerzuständigkeit für den Fall des Eintritts eines Proberichters in das Dezernat eines originären Einzelrichters steht auch im Einklang mit der Gesetzesgeschichte. Ein Bedarf für eine die Kammerzuständigkeit im Falle eines Dezernatswechsels der hier vorliegenden Art begründende Regelung hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates nicht gesehen (vgl. BT-Drs. 15/1491, S. 35): Die Sachen fielen „ipso iure in den Bestand der Kammersachen zurück“, wenn dem originären Einzelrichter ein Richter auf Probe ohne einjährige Erfahrung in Zivilsachen nachfolge. Zu einer Gesetzesänderung ist es in der Folge nicht gekommen.

(3)

Schließlich sprechen Sinn und Zweck des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO für die automatische Begründung der zumindest vorübergehenden Kammerzuständigkeit, wenn ein Proberichter ohne einjährige Erfahrung in Zivilsachen in das Dezernat eines originären Einzelrichters eintritt. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz) vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887) das Kammerprinzip ungeachtet seiner im Gesetzgebungsverfahren angesprochenen Vorzüge (Sechs-Augen-Prinzip, Zusammenführung unterschiedlicher Betrachtungswinkel sowie Ausgleich extremer Meinungen, vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 149) zwar bewusst eingeschränkt. Für den Fall der Mitwirkung von Richtern auf Probe an den Rechtsprechungsaufgaben hat er hiervon jedoch eine Ausnahme gemacht. Mit § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO sollte nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum Zivilprozessreformgesetz dem Bedürfnis nach Erhalt der landgerichtlichen Kammern zum Zwecke der Ausbildung von Proberichtern Rechnung getragen werden. Entsprechend ähnlicher Erwägungen zu § 23b Abs. 3 Satz 2 und § 29 Abs. 1 Satz 2 GVG sollte nur ein ausreichend in die Praxis bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten eingeübter Richter von vornherein mit der Allzuständigkeit betraut werden (BT-Drs. 14/4722, S. 87). Wie schon zuvor mit § 23b Abs. 3 Satz 2 (vgl. BT-Drs. 7/650, S. 189) und § 29 Abs. 1 Satz 2 GVG sollte damit ein gewisser Qualitätsstandard gewährleistet werden (vgl. Bartels, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 348 Rn. 13: die Parteien sollen nicht Opfer von Anfängerfehlern werden). Dieses Ziel wird am ehesten erreicht, wenn alle Sachen ansonsten originärer Einzelrichterzuständigkeit, mit denen ein in der Zivilkammer eingesetzter Proberichter in dem in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO genannten Zeitraum befasst ist, zunächst ausnahmslos der Kammer anfallen. Auch wenn einzelne oder sogar viele Verfahren im Verfahrensverlauf gemäß § 348a Abs. 1 ZPO auf den Proberichter als obligatorischen Einzelrichter zu übertragen sind, so wird die vom Gesetz gewollte Ausbildungs- und Qualitätssicherungsfunktion gewahrt. Einer Übertragungsentscheidung nach § 348a Abs. 1 ZPO geht nämlich nach der Vorstellung des Gesetzes eine Beratung der Sache in der Kammer voraus. Im Rahmen der Prüfung der Übertragungsvoraussetzungen im Kammerkollegium kann der junge Richter die vom Gesetzgeber gewollten Hinweise und Hilfestellungen seiner dienstälteren Kollegen erhalten. Zugleich wird vermieden, dass ein unerfahrener Proberichter alleine vor einer Vorlageentscheidung nach § 348 Abs. 3 ZPO steht und unter den Druck der Vorstellung gerät, die ihn noch besonders in den Blick nehmende Dienstaufsicht werde überdurchschnittlich häufige Übertragungen auf die Kammer als Zeichen mangelnder Kompetenz und Einsatzbereitschaft bewerten (so BT-Drs. 14/4722, S. 150).

cc)

Daran, dass Richter G... mit noch nicht ausreichender Berufserfahrung in der Bearbeitung von Zivilsachen hier unzweifelhaft nicht als Einzelrichter tätig werden durfte, ändert sich nichts dadurch, dass er Richter am Landgericht Dr. O... als den zuvor zuständigen originären Einzelrichter lediglich vertreten wollte. Dies wollte der Proberichter mit dem – bei gerichtlichen Entscheidungen allerdings nicht gebräuchlichen – Vertretungszusatz vor seiner Unterschrift wohl zum Ausdruck bringen. Die gesetzliche Kammerzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO ist indes auch begründet, wenn ein junger Proberichter nach dem kammerinternen Geschäftsverteilungsplan lediglich als Vertreter des eigentlich originär zuständigen Einzelrichters tätig wird (Stackmann, Der Einzelrichter im Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten, S. 37 Rn. 18; ders., JuS 2008, 129, 131). § 348 Abs. 1 ZPO macht für einen solchen Fall keine Ausnahme von der generellen Kammerzuständigkeit im Falle einer Entscheidungsbeteiligung des noch nicht ausreichend erfahrenen Proberichters. Die Norm sieht auch für den Vertretungsfall nicht vor, dass ein junger Proberichter in die Stellung eines originären Einzelrichters einrückt. Für ein abweichendes Verständnis bietet sie nicht den geringsten Anhalt. Sobald ein Proberichter ohne einjährige Erfahrung in Zivilsachen im Sinne von § 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO „entscheiden“ will, sei es im Rahmen der ihm selbst durch kammerinternen Geschäftsverteilungsplan zur Bearbeitung zugewiesenen Sachen oder als geschäftsverteilungsplanmäßiger Vertreter eines originären Einzelrichters, geht dies nach der insoweit eindeutigen Gesetzeslage nur im Kammerverbund. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn ihm die Sache zuvor nach § 348a Abs. 1 ZPO übertragen worden ist und er damit als obligatorischer Einzelrichter tätig werden kann. Ein entsprechender Beschluss, mit dem die 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg das zuvor von Richter am Landgericht Dr. O... als originärem Einzelrichter bearbeitete Prozesskostenhilfeverfahren auf Richter G... als obligatorischen Einzelrichter zur Entscheidung übertragen hätte, ist jedoch nicht ergangen.

dd)

Die im Streitfall festzustellende Verletzung der einfach-rechtlichen Zuständigkeitsregeln ist nach den Umständen des Falles auch nicht lediglich ein einfacher Verfahrensfehler oder „error in procedendo“, der noch nicht als Verletzung der Garantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu werten wäre. Aus der maßgeblichen Außensicht ist Richter G... nach den vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesgerichtshof aufgestellten Maßstäben in objektiv willkürlicher und offensichtlich unhaltbarer Weise von seiner Entscheidungszuständigkeit ausgegangen und hat sich die Entscheidungszuständigkeit des Kollegiums angemaßt (vgl. BGHZ 156, 320, 322). Er hat in einer in die Zuständigkeit der Zivilkammer als Kollegium fallenden Sache gesetzeswidrig ohne Übertragungsbeschluss als Einzelrichter entschieden. Er war weder originär noch obligatorisch zur Entscheidung als Einzelrichter berufen. Der Einzelrichterentscheidung fehlte damit jede gesetzliche Grundlage (vgl. BGH, NZFam 2016, 116, und Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 221/15, zitiert nach juris; Fischer, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.12.2015, § 348 Rn. 56). Der Sachverhalt bot ihm – wie ausgeführt – auch keine tragfähigen gesetzlichen Anknüpfungspunkte oder Auslegungsmöglichkeiten für eine eigene Zuständigkeit. § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO schließt originäre Einzelrichterentscheidungen des der Vorschrift unterfallenden Proberichters in erster Instanz am Landgericht grundsätzlich aus.

Ein nach den Rechtsprechungsgrundsätzen noch verständlicher und nachvollziehbarer Fehler oder Irrtum des Richters bei der Auslegung gesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften ist weder aktenkundig dokumentiert noch sonst ersichtlich. Insoweit kann dahinstehen, ob es nach dem Vorstehenden und mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NZFam 2016, 116, und Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 221/15, zitiert nach juris), die hierauf nicht mehr abstellt, auf diesen Aspekt überhaupt noch ankommen kann. Aufgrund der Bearbeitung und Bescheidung des Prozesskostenhilfeantrags des Verlobten der Antragstellerin im Rahmen des Kammerverbundes nur wenige Tage vor seiner eigenen Entscheidung musste sich Richter G... geradezu aufdrängen, dass er ohne Übertragungsbeschluss nach § 348a Abs. 1 ZPO in vergleichbaren Verfahren nicht als Einzelrichter entscheiden konnte. Der Richter war im fünften Dienstmonat und nicht mehr gänzlich unerfahren. Dadurch, dass er einen Beschluss „in Vertretung“ eines Richters auf Lebenszeit, der anders als er als originärer Einzelrichter tätig werden konnte, getroffen hat, hat er die gesetzlichen Grenzen seiner Entscheidungszuständigkeit nicht beachtet, obwohl er nach den Umständen um die eigene Unzuständigkeit nach §§ 348, 348a ZPO wissen musste. Damit hat er sich in einer Weise vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, die unverständlich und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGHZ 85, 116, 119). Selbst wenn er durch sein Handeln den von ihm vertretenen Kollegen unterstützen und das vorliegende Verfahren unter Nutzung vermeintlicher Vorkenntnisse fördern wollte, liegt darin angesichts der klaren Gesetzeslage eine Selbstermächtigung, mit der er Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 268, 269; BGHZ 154, 200, 203).

Der in der Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters liegende wesentliche Verfahrensfehler ist in dem nach § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO durchgeführten Nichtabhilfeverfahren nicht geheilt worden.

aa)

Der ursprünglich zuständige originäre Einzelrichter, Richter am Landgericht Dr. O..., war für die von ihm getroffene Nichtabhilfeentscheidung nicht mehr zuständig. Daher kann dahinstehen, ob eine Heilung des Verfahrensfehlers im Nichtabhilfeverfahren überhaupt in Betracht kommt, wenn der gegen die Ausgangsentscheidung gerichteten sofortigen Beschwerde in richtiger richterlicher Besetzung nicht abgeholfen wird. Dagegen könnte sprechen, dass die Nichtabhilfeentscheidung nach überwiegendem Verständnis nur eine Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren darstellt, aber nichts daran ändert, dass die Ausgangsentscheidung die maßgebliche des Rechtsmittelverfahrens bleibt.

Selbst wenn ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Nichtabhilfeverfahren grundsätzlich geheilt werden könnte, so würde dies jedenfalls eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei der Nichtabhilfeentscheidung voraussetzen. Daran fehlt es hier jedoch. Richter am Landgericht Dr. O... war ohne einen vorausgehenden Übertragungsbeschluss nach § 348a Abs. 1 ZPO nicht mehr als Einzelrichter zur Entscheidung über die Nichtabhilfe berufen, nachdem die Sache durch das Tätigwerden von Richter G... zur Kammersache geworden war.

Für eine einmal bei der Kammer angefallene Sache kann ein Einzelrichter nur durch einen Übertragungsbeschluss – ggf. erneut – zuständig werden (KG, Urteil vom 02.12.2008 – 7 U 46/08 und Beschluss vom 04.03.2008 – 2 W 226/07, jeweils zitiert nach juris; Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 348 Rn. 6a; Wittschier, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 348 Rn. 5a; Bartels, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 348 Rn. 15; Pukall, in: Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 348 Rn. 4; Tombrink, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 348 Rn. 4; Fischer, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.12.2015, § 348 Rn. 12). Dies wird zwar zum Teil auch anders gesehen (vgl. Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 348 Rn. 2; Stackmann, JuS 2008, 129, 131). Für die fortbestehende Kammerzuständigkeit sprechen jedoch der Wortlaut der §§ 348, 348a ZPO sowie ihre Systematik. Auch der Sinn und Zweck der beiden Vorschriften spricht dafür.

§§ 348, 348a ZPO sehen nach ihrem Wortlaut keinen Fall vor, in dem eine einmal in die Kammerzuständigkeit gefallene Sache – ggf. erneut – zu einer originären Einzelrichtersache werden könnte. An eine einmal eingetretene Kammerzuständigkeit kann sich nach Wortlaut und Systematik der Bestimmungen über den Weg des § 348a Abs. 1 ZPO allenfalls eine obligatorische Einzelrichterzuständigkeit anschließen. Die Regelung hat im System der §§ 348, 348a ZPO ersichtlich abschließenden Charakter. Die Übertragung ist danach der einzige Weg, nach vorheriger Kammerzuständigkeit eine solche des Einzelrichters zu begründen.

Der Ausschluss einer nachträglichen originären Einzelrichterzuständigkeit steht auch mit dem Sinn und Zweck der §§ 348, 348a ZPO in Einklang. Anders als im Falle des Eintritts eines von § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO erfassten Richters auf Probe in eine Zivilkammer, der zu einer automatischen Zuständigkeit der Kammer für die vom Proberichter zu bearbeitenden Sachen führt, besteht für den umgekehrten Fall seines Ausscheidens kein Bedürfnis für eine wiederauflebende automatische originäre Einzelrichterzuständigkeit seines nicht dem § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO unterfallenden Dezernatsnachfolgers. Die Zwecke des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO, die eine automatische Kammerzuständigkeit in ansonsten originären Einzelrichtersachen bei Eintreten eines Richters auf Probe ohne einjährige Erfahrung in Zivilsachen in jedem Verfahrensstadium rechtfertigen, greifen hier nicht ein. Es bedarf einer automatisch eintretenden nachträglichen originären Einzelrichterzuständigkeit weder zum Schutz der Parteien noch des Richters. Während § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO auch durch die Überlegung gerechtfertigt ist, dass der noch unerfahrene Proberichter nicht mit Vorlagefragen nach § 348 Abs. 3 Satz 1 ZPO belastet werden soll, lässt sich Vergleichbares für eine automatisch eintretende nachträgliche originäre Einzelrichterzuständigkeit nicht anführen. Für einen solchen automatischen Zuständigkeitswechsel, für den es anders als im Falle des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO keinen Anknüpfungspunkt im Gesetzestext gibt, besteht kein Bedürfnis. Im Falle des Ausscheidens des Proberichters vor einer Übertragungsentscheidung gewährleistet § 348a Abs. 1 ZPO, dass die Kammer die Übertragung bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen noch herbeiführt.

bb)

Da der Nichtabhilfebeschluss eine Heilung des vorausgegangenen Verfahrensfehlers nicht bewirkt hat, kommt es nicht mehr darauf an, dass der Nichtabhilfebeschluss in seiner konkreten Form auch mit dem Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 GG kaum vereinbar ist, weil seine Begründung nicht erkennen lässt, dass der entscheidende Richter die mit der sofortigen Beschwerde vorgetragenen Argumente, darunter dasjenige der fehlerhaften Besetzung in erster Instanz, zur Kenntnis genommen, geprüft, berücksichtigt und gewürdigt hat.

Der Begründetheit der sofortigen Beschwerde stehen schließlich weder §§ 348 Abs. 4, 348a Abs. 3 ZPO noch § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO entgegen. Bei Verstößen gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, die auf einer willkürlichen, der rechtlichen Grundlage entbehrenden Anwendung von Zuständigkeitsvorschriften beruhen, greifen jene Vorschriften nicht ein (vgl. Bartels, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 348 Rn. 51; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 348a Rn. 23).

Nach Ansicht des Senats verdichtet sich das durch § 572 Abs. 3 ZPO in der Beschwerdeinstanz eingeräumte Entscheidungsermessen in den Fällen, in denen erstinstanzlich gegen die Garantie des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist, dahin, dass die Sache aufzuheben und zu erneuter Entscheidung an die Ausgangsinstanz in ihrer vorschriftsmäßigen Besetzung – hier zunächst das Landgericht in voller Kammerbesetzung – zurückzuverweisen ist.

Einer eigenen Sachentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin durch den Einzelrichter des Senats steht entgegen, dass eine Unzuständigkeit des Einzelrichters in erster Instanz zugleich Auswirkungen auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.10.2008 – 4 W 87/08; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.03.2007 – 8 W 50/07; OLG Jena, Beschluss vom 19.01.2006 – 1 W 30/06; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2004 – 1 W 26/04; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2003 – 6 W 60/03 und Beschluss vom 27.09.2002 – 6 W 118/02, jeweils zitiert nach juris; Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 572 Rn. 27). Der Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters würde bei einer abschließenden Sachentscheidung des Einzelrichters des Senats nicht abgeholfen. Die Verletzung würde vielmehr weiter vertieft. Der für eine abschließende Sachentscheidung im Beschwerdeverfahren zuständige Spruchkörper – Einzelrichter bzw. Kammer oder Senat – wird nämlich durch eine die Garantie des gesetzlichen Richters nicht verletzende Entscheidung in erster Instanz bestimmt. Wäre der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss am 12.10.2015 – wie ohne Übertragungsbeschluss damals notwendig – durch die Kammer in der in § 75 GVG vorgesehenen Besetzung ergangen, wäre nunmehr in der Beschwerdeinstanz ebenfalls der Senat in seiner in § 122 Abs. 1 GVG vorgesehenen vollen Spruchkörperbesetzung zuständig. Die für eine abschließende Entscheidung in der Sache zuständigen Senatsmitglieder können mithin nur über den Weg einer Aufhebung und Zurückverweisung bestimmt werden, die eine nicht gegen die Garantie des gesetzlichen Richters verstoßende Ausgangsentscheidung ermöglicht, an die sich dann ggf. ein neues Beschwerdeverfahren anschließt. Eine von dieser Vorgehensweise abweichende Korrekturmöglichkeit sieht die Zivilprozessordnung nicht vor.

Hiergegen kann nicht überzeugend eingewandt werden, dass kein Grund ersichtlich sei, warum eine Aufhebung im Beschwerdeverfahren weitergehender zulässig sein sollte als im Berufungsverfahren (so aber KG, Beschluss vom 04.03.2008 – 2 W 226/07, zitiert nach juris). Der zur Begründung herangezogene § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, der für eine Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren außer einem wesentlichen Mangel des Verfahrens im ersten Rechtszug auch die Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme aufgrund des Mangels verlangt, gilt für das Beschwerdeverfahren nach §§ 567 ff. ZPO nicht. Ebenso gut könnte auf den im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren geltenden § 547 Nr. 1 ZPO verwiesen werden, wonach eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war.

Wenn angenommen wird, dass ein Verfahrensfehler in Gestalt einer erstinstanzlichen Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters im nachfolgenden Berufungsverfahren gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht zwingend zu einer Aufhebung und Zurückverweisung führen muss (vgl. BGH, NJW 2008, 1672; OLG Koblenz, MDR 2011, 1257, 1258), so ist dies auf das Beschwerdeverfahren nicht übertragbar. Im Berufungsverfahren gibt es anders als im Verfahren der sofortigen Beschwerde mit der Vorschrift des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO eine ausdrückliche – auch für den stark normgeprägten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beachtliche – Entscheidung des Gesetzgebers zugunsten einer Aufrechterhaltung der Ausgangsentscheidung trotz eines wesentlichen Verfahrensfehlers. Diese gesetzgeberische Entscheidung findet bei erstinstanzlichen Verstößen gegen die Garantie des gesetzlichen Richters – zum Beispiel einem Urteilserlass durch den Einzelrichter anstelle der zuständigen Kammer – im Berufungsverfahren einen gewissen Ausgleich dadurch, dass sich der Verstoß nicht ohne Weiteres auf die Besetzung des Spruchkörpers in der Berufungsinstanz auswirkt. Das Berufungsgericht ist nämlich nach der Zivilprozessordnung originär in der Besetzung mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden zur Entscheidung berufen. § 526 Abs. 1 ZPO eröffnet lediglich die Möglichkeit zu Übertragungen auf den Einzelrichter. Eine Pflicht hierzu besteht nicht. Abweichend hiervon bleiben erstinstanzliche Besetzungsfehler des Landgerichts im Beschwerdeverfahren wegen § 568 Satz 1 ZPO nicht folgenlos.

Die Annahme, dass dies im Beschwerdeverfahren nicht gilt, wenn erstinstanzlich ein unzuständiger Einzelrichter anstelle der Kammer entschieden hat (so KG, Beschluss vom 04.03.2008 – 2 W 226/07, zitiert nach juris), trifft nicht zu. § 568 Satz 2 ZPO ermöglicht es entgegen dieser Ansicht nicht, dass ein solcher Fehler der erstinstanzlichen Besetzung „sachentsprechend und ohne großen Aufwand „neutralisiert“ werden“ kann (so aber KG, Beschluss vom 04.03.2008 – 2 W 226/07, zitiert nach juris). Nach der Systematik des Gesetzes hat das Tätigwerden des ordnungsgemäß besetzten Ausgangsgerichts zuständigkeitsbegründenden Charakter für die Beschwerdeinstanz. Die Kriterien der §§ 348 Abs. 3, 348a Abs. 1, 568 Satz 2 ZPO für eine Vorlage, Übernahme und Übertragung mögen zwar identisch sein. Gleichwohl kann es in der Praxis zu vertretbar unterschiedlichen Bewertungen kommen (siehe nur Deubner, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 348 Rn. 13). Diese können zur Folge haben, dass, da die erstinstanzlichen Entscheidungen nach §§ 348 Abs. 4, 348a Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar sind, die Entscheidungszuständigkeit am Oberlandesgericht – vom Gesetz so vorgegeben und hingenommen – von einer erstinstanzlichen Bewertung abhängig bleibt, die mit derjenigen in der Beschwerdeinstanz nicht übereinstimmen muss. Kommt es etwa am Landgericht nicht zu einer Übertragung auf den obligatorischen Einzelrichter bleibt das Oberlandesgericht hieran gebunden. Dass die erstinstanzliche Bewertung der Übertragungsvoraussetzungen vom Beschwerdegericht vielleicht nicht geteilt wird, hat keinen Einfluss auf die dort zu beachtende Spruchkörperbesetzung und Entscheidungszuständigkeit. Zwar kann es unter den Voraussetzungen des § 568 Satz 2 ZPO am Oberlandesgericht zu einer personellen Besetzung kommen, die zahlenmäßig über die landgerichtliche hinausgeht. Einen erstinstanzlichen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters kann diese Vorschrift aber nicht „neutralisieren“, weil es sein kann, dass der Einzelrichter beim Beschwerdegericht bei ordnungsgemäßer Besetzung in erster Instanz – wie beschrieben – gar nicht zuständig wäre. Dann wäre der Weg zu einer Übertragungsentscheidung gemäß § 568 Satz 2 ZPO erst gar nicht eröffnet. Die mit dieser Vorschrift verbundenen Unwägbarkeiten und Fehlermöglichkeiten, die gemäß § 568 Satz 3 ZPO keiner Rüge zugänglich sind und zur Folge haben können, dass eine Übertragung in der Beschwerdeinstanz unterbleibt, würden sich dann nicht ergeben können. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Einzelrichter beim Beschwerdegericht im Hinblick auf die im Rahmen von Vorlage-, Übernahme- und Übertragungsentscheidungen gleichermaßen anzustellenden Überlegungen nicht stets wissender sein muss als die erstinstanzlich tätigen Richter. Auf den Einzelrichter beim Beschwerdegericht findet noch nicht einmal § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO Anwendung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 268, 269; BGH, NJW 2003, 1875, 1876).

Ein weiterer Grund – und hier schließt sich der Kreis zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG –spricht in Fällen der vorliegenden Art für eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Für Rechtsuchende wie die Antragstellerin ist diese Vorgehensweise nicht mit Nachteilen verbunden, sondern erhält ihnen eine – durch die Garantie des gesetzlichen Richters letztlich mitgeschützte – Chance. Nur die Aufhebung und Zurückverweisung sichert ihnen die Möglichkeit, gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO von einer ihnen günstigen Prozesskostenhilfeentscheidung des gesetzlichen Richters in erster Instanz zu profitieren, mit der sie in der Beschwerdeinstanz vielleicht nicht in gleichem Umfang hätten rechnen können.

III.

Eine Kostenentscheidung ist gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlasst.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens

(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.

(2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.

(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter

Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 122

(1) Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.

(2) Die Strafsenate entscheiden über die Eröffnung des Hauptverfahrens des ersten Rechtszuges mit einer Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt der Strafsenat, daß er in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter notwendig erscheint. Über die Einstellung des Hauptverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses entscheidet der Strafsenat in der für die Hauptverhandlung bestimmten Besetzung. Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann der nunmehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung beschließen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder

2.

die Zuständigkeit der Kammer nach § 72a Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ist:

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Sie entscheidet hierüber durch Beschluss. Eine Zurückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 122

Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 75

Die Zivilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 12 Ernennung auf Probe

(1) Wer später als Richter auf Lebenszeit oder als Staatsanwalt verwendet werden soll, kann zum Richter auf Probe ernannt werden.

(2) Spätestens fünf Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter auf Probe zum Richter auf Lebenszeit oder unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt zu ernennen. Die Frist verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Bezüge.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 75

Die Zivilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 75

Die Zivilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 23b

(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichte) gebildet.

(2) Werden mehrere Abteilungen für Familiensachen gebildet, so sollen alle Familiensachen, die denselben Personenkreis betreffen, derselben Abteilung zugewiesen werden. Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine andere Familiensache, die denselben Personenkreis oder ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die Abteilung der Ehesache abzugeben. Wird bei einer Abteilung ein Antrag in einem Verfahren nach den §§ 10 bis 12 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162) anhängig, während eine Familiensache, die dasselbe Kind betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die erstgenannte Abteilung abzugeben; dies gilt nicht, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig ist. Auf übereinstimmenden Antrag beider Elternteile sind die Regelungen des Satzes 3 auch auf andere Familiensachen anzuwenden, an denen diese beteiligt sind.

(3) Die Abteilungen für Familiensachen werden mit Familienrichtern besetzt. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Familienrichters nicht wahrnehmen. Richter in Familiensachen sollen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts, insbesondere des Kindschaftsrechts, des Familienverfahrensrechts und der für das Verfahren in Familiensachen notwendigen Teile des Kinder-und Jugendhilferechts sowie über belegbare Grundkenntnisse der Psychologie, insbesondere der Entwicklungspsychologie des Kindes, und der Kommunikation mit Kindern verfügen. Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Familienrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist. Von den Anforderungen nach den Sätzen 3 und 4 kann bei Richtern, die nur im Rahmen eines Bereitschaftsdiensts mit der Wahrnehmung familiengerichtlicher Aufgaben befasst sind, abgewichen werden, wenn andernfalls ein ordnungsgemäßer und den betroffenen Richtern zumutbarer Betrieb des Bereitschaftsdiensts nicht gewährleistet wäre.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 29

(1) Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein.

(2) Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint. Eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht, wenn ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht eröffnet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348a Obligatorischer Einzelrichter

(1) Ist eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 nicht begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
3.: nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Sie entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348a Obligatorischer Einzelrichter

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
3.: nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348a Obligatorischer Einzelrichter

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
3.: nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348a Obligatorischer Einzelrichter

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
3.: nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens

(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348a Obligatorischer Einzelrichter

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
3.: nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348a Obligatorischer Einzelrichter

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
3.: nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348a Obligatorischer Einzelrichter

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
3.: nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348a Obligatorischer Einzelrichter

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
3.: nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348a Obligatorischer Einzelrichter

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
3.: nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348a Obligatorischer Einzelrichter

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
3.: nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang

(1) Die Beschwerde soll begründet werden.

(2) Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

(3) Der Vorsitzende oder das Beschwerdegericht kann für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln eine Frist setzen. Werden Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht innerhalb der Frist vorgebracht, so sind sie nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Verfahrens nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(4) Ordnet das Gericht eine schriftliche Erklärung an, so kann diese zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, wenn die Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden darf (§ 569 Abs. 3).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens

(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 75

Die Zivilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 122

Zivilprozessordnung - ZPO | § 538 Zurückverweisung

(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

1.: soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.: wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
3.: wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
4.: wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.: wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.: wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
7.: wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist

und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 547 Absolute Revisionsgründe

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,

1.: wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4.: wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
5.: wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
6.: wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 538 Zurückverweisung

(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

1.: soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.: wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
3.: wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
4.: wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.: wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.: wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
7.: wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist

und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 526 Entscheidender Richter

(1) Das Berufungsgericht kann durch Beschluss den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde,
2.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
3.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
4.: nicht bereits im Haupttermin zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit dem Berufungsgericht zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

Das Berufungsgericht übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Es entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(4) In Sachen der Kammer für Handelssachen kann Einzelrichter nur der Vorsitzende sein.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

2.

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.