Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 24. Feb. 2006 - L 3 AL 14/05

bei uns veröffentlicht am24.02.2006

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten über Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidungen der Beklagten für den Leistungszeitraum vom 28. September 1996 bis 31. Mai 2000.

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Der 1940 geborene verheiratete Kläger, der die türkische Staatsangehörigkeit besitzt und seit Anfang der 70er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland lebt, bezog in der Zeit vom 28. September 1996 bis einschließlich 31. Mai 2000 Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der wöchentliche Leistungssatz betrug ab 28. September 1998 293,37 DM und ab 1. Januar 1999 297,78 DM, ab 28. September 1999 294,49 DM und ab 1. Januar 2000 298,69 DM. Das maßgebliche Bemessungsentgelt betrug ab dem 28. September 1996 740 DM, ab dem 28. September 1998 720 DM und ab dem 28. September 1999 710 DM. Seit dem 1. Juni 2000 bezieht der Kläger Altersrente. Grundlage der Alhi-Gewährung waren die Bescheide vom 21. bzw. 31. Oktober 1996, 28. September 1997, 12. Oktober 1998 und 7. Oktober 1999 sowie die Änderungsbescheide vom 15. Januar 1997, 11. Juni 1997, 28. August 1997, 7. Januar 1998, 7. Januar 1999 und 5. Januar 2000. In seinem Leistungsantrag vom 30. September 1996 hatte der Kläger die Frage nach vorhandenem Vermögen ebenso wie in seinem Fortzahlungsantrag vom 20. August 1997 verneint. Nachdem die Beklagte Ende 1997 vom Bundesamt für Finanzen erfahren hatte, dass für den Kläger drei Freistellungsaufträge gespeichert waren, machte dieser aufforderungsgemäß weitere Angaben zu dem ihm erneut übersandten Zusatzblatt "Bedürftigkeitsprüfung". Mit am 12. Januar 1998 eingegangenem Schreiben teilte er mit, dass er 1992 einen Sparvertrag über 78 DM monatlich gehabt habe, den er 1993 gekündigt habe. Wie groß seine Ersparnisse seien, wisse er nicht; jedenfalls seien es weniger als 8.000 DM. Im Übrigen habe er keine Freistellungsaufträge erteilt. In seinem Fortzahlungsantrag vom 28. September 1998 verneinte der Kläger wiederum die Frage nach vorhandenem Vermögen; allerdings war im Zusatzblatt "Bedürftigkeitsprüfung" angegeben, dass er einen und seine Ehefrau zwei Freistellungsaufträge erteilt habe. In einem Begleitschreiben seines Sohnes vom 12. Oktober 1998 ließ der Kläger sinngemäß mitteilen, dass seine Vermögensverhältnisse unverändert seien. Auch in seinem Fortzahlungsantrag vom 28. September 1998 verneinte er die Frage nach vorhandenem Vermögen. In sämtlichen Leistungsanträgen bestätigte der Kläger mit seiner Unterschrift, das Merkblatt 1 für Arbeitslose erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben.

3

Mit Schreiben vom 6. Juni 2002 teilte die Gemeinsame Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt Elmshorn der Beklagten mit, dass in einem Ermittlungsverfahren gegen bekannte und noch nicht bekannte Kapitalanleger bei der T Bankasi (T.N., im Folgenden: TCMB) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung diverse Unterlagen sichergestellt worden seien. Unter anderem seien für den Kläger folgende hochverzinsliche Kapitalanlagen festgestellt worden:

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Laufzeit

Betrag in DM

Wertstellung

Rückzahlung

2 Jahre

15.000

21.04.1994

        

2 Jahre

100.000

26.01.1994

        

2 Jahre

10.000

12.10.1995

        

2 Jahre

60.000

03.04.1995

        

2 Jahre

50.000

22.02.1996

        

5

Auf die Anhörungsmitteilungen der Beklagten vom 19. November 2002 und 31. März 2003 räumte der Kläger sinngemäß ein, dass auf dem angegebenen Konto die vorstehend bezifferten Geldanlagen getätigt worden seien. Dabei habe es sich jedoch um Gelder gehandelt, die ihm zu erheblichen Teilen leihweise von Verwandten zur Verfügung gestellt worden seien. Allerdings hätten ihm und seiner Ehefrau ein erheblicher Kapitalbetrag zur Verfügung gestanden. Dass dies bisher nicht angegeben worden sei, hänge mit Verständigungsschwierigkeiten zusammen. Er sei der deutschen Sprache nur eingeschränkt mächtig. Das Procedere hinsichtlich des Bezuges von Alhi sei ihm nicht bekannt gewesen; die in den Anträgen enthaltenen Erklärungen habe er nicht verstanden (anwaltliche Schreiben vom 25. April und 11. Dezember 2003). Ergänzend hat der Kläger sinngemäß mitgeteilt, dass ein steuerliches Verfahren durch eine von ihm getätigte Nachzahlung abgeschlossen worden sei.

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Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 11. Februar 2004 hob die Beklagte die Entscheidung über die Bewilligung von Alhi ab dem 28. September 1996 auf und forderte eine eingetretene Überzahlung einschließlich geleisteter Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 38.061,67 € von dem Kläger zurück. Zur Begründung verwies sie auf die Geldanlagen bei der TCMB in Höhe von insgesamt 235.000 DM und führte sinngemäß aus, dass der Kläger damit nicht bedürftig gewesen sei und keinen Leistungsanspruch gehabt habe. Die fehlerhafte Bewilligung sei erfolgt, weil der Kläger in seinen Leistungsanträgen zumindest grob fahrlässig falsche Angaben gemacht habe (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch). Die Pflicht zur Erstattung der eingetretenen Überzahlung folge aus § 50 Abs. 1 SGB X; aus § 335 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) folge die Pflicht zur Erstattung der geleisteten Versicherungsbeiträge.

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Hiergegen legte der Kläger am 1. März 2004 Widerspruch ein. Zur Begründung machte er geltend, dass das Vermögen von 235.000 DM zum jeweiligen Bezugszeitraum der Alhi nicht bzw. nicht in der genannten Höhe vorhanden gewesen sei. Im Übrigen habe es sich zu erheblichen Teilen um ihm nicht gehörendes Geld gehandelt. Seine Söhne E. und S.A. (geboren 1967 und 1970) hätten auf das in Rede stehende Konto Beträge von 95.000 DM und 130.000 DM als Fremdgeld eingezahlt. Insoweit nehme er Bezug auf zwei von ihm abgegebene Schuldanerkenntnisse vom 2. Januar 2004. Zusätzliche Einlagen und Entnahmen seien zu Gunsten weiterer Familienangehöriger erfolgt. Wegen der vom Kläger im Einzelnen geschilderten Kontobewegungen wird auf die Widerspruchsbegründung vom 2. April 2004 nebst beigefügter Anlagen (Kontoauszug und Schuldanerkenntnisse in Kopie, Bl. 161 ff. der Verwaltungsvorgänge) Bezug genommen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 2004 wies die Beklagte den Widerspruch unter Wiederholung und Vertiefung der Gründe des Ausgangsbescheides als unbegründet zurück. Ergänzend führte sie aus, dass die Wertstellung der Kapitalanlage unter dem Namen des Klägers und ohne Hinweis darauf erfolgt sei, dass ihm das Geld nicht gehöre bzw. nicht zur Verfügung stehe. Sofern unter Verschleierung des Namens Geldanlagen getätigt würden, habe der Kläger die daraus sich ergebenden Konsequenzen zu tragen. Im Übrigen sehe die Beklagte das Vorbringen des Klägers als reine Schutzbehauptung an.

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Der Kläger hat am 30. August 2004 bei dem Sozialgericht (SG) Itzehoe Klage erhoben. Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2004 aufzuheben.

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Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Ergänzend hat sie darauf hingewiesen, dass sich nach dem im Widerspruchsverfahren vorgelegten Kontoauszug für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 22. Februar 1996 sogar Geldanlagen des Klägers bei der TCMB in Höhe von insgesamt 250.000 DM ergeben würden. Nach Abzug des Freibetrages von 16.000 DM sei damit ein anrechenbares Vermögen von 234.000 DM verblieben, das - geteilt durch das am 28. September 1996 maßgebliche Bemessungsentgelt von 740 DM - den Ausschluss der Bedürftigkeit für 316 Wochen ergeben habe. Der strittige Leistungszeitraum vom 28. September 1996 bis 31. Mai 2000 umfasse diese 316 Wochen nicht.

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Im Übrigen hat die Beklagte ihre Rücknahmeentscheidung zusätzlich mit der Vorschrift des § 330 Abs. 2 SGB III begründet.

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Nach Anhörung der Beteiligten zum beabsichtigten Verfahren hat das SG die Klage mit Gerichtsbescheid vom 17. Dezember 2004 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig; die Bewilligungsentscheidungen seien wegen fehlender Bedürftigkeit des Klägers rechtswidrig gewesen und hätten auf zumindest grob fahrlässigen Falschangaben beruht (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III). Der Kläger habe während seines Alhi-Bezuges über ein Vermögen von (mindestens) 250.000 DM verfügt, wobei das Gericht davon überzeugt sei, dass dieses Vermögen im Eigentum des Klägers gestanden habe. Er habe nämlich das Konto im eigenen Namen eröffnet und die Beträge im eigenen Namen eingezahlt. Gegenüber der Bank habe er erklärt, im eigenen Namen zu handeln, unter anderem in den nach dem Geldwäschegesetz anzugebenden Erklärungen. Der Kläger habe auch die aus der Akte ersichtlichen drei Freistellungsaufträge im eigenen Namen abgegeben. Soweit er jetzt behaupte, es habe sich um verdeckte Treuhandverhältnisse gehandelt, könne dies nur als Schutzbehauptung angesehen werden. Im Übrigen sei das Vorbringen insoweit widersprüchlich, als der Kläger im Widerspruchsverfahren eingeräumt habe, ihm habe ein "erheblicher Kapitalbetrag" zur Verfügung gestanden. Auch sei unverständlich, warum der Kläger inzwischen offenbar für nicht angegebene Zinserträge Steuern nachgezahlt habe, wenn es sich dabei nicht um Einnahmen aus eigenem Vermögen gehandelt habe. Das Gericht sei der Auffassung, dass der Kläger die Beklagte vorsätzlich über das Vorhandensein von Vermögen getäuscht und damit zur Zahlung von Alhi veranlasst habe. Insbesondere vor dem Hintergrund der der Beklagten bekannt gewordenen Freistellungsaufträge und damit verbundener Nachfragen habe der Kläger immer wieder kategorisch das Vorhandensein von Vermögen bestritten und sogar die Stellung eines Freistellungsauftrags verneint. Nach allem sei die Beklagte gehalten gewesen, die rechtswidrigen Bewilligungsbescheide zurückzunehmen und die zu Unrecht erbrachten Leistungen zurückzufordern (§ 50 Abs. 1 SGB X). Die in dem Leistungszeitraum gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung habe der Kläger nach § 335 Abs. 1 SGB III zu erstatten.

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Gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 30. Dezember 2004 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 20. Januar 2005 bei dem SG Itzehoe eingelegte Berufung des Klägers. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus: Er selbst sei seit etwa Anfang der 90er Jahre Kunde der TCMB gewesen. Diese Bank habe seinerzeit mit attraktiven Zinsangeboten bei Einlagen u.a. in DM geworben, wobei die Einzahlungen in dem jeweiligen Währungsland hätten vorgenommen werden müssen. Den in der Türkei lebenden türkischen Staatsangehörigen habe die TCMB derartige Zinsofferten nicht zur Verfügung gestellt. Dies habe bei vielen in ihrem Heimatland lebenden Türken den Wunsch geweckt, entsprechende hochverzinsliche Geldanlagen z.B. über in Deutschland lebende Verwandte zu tätigen. Vor diesem Hintergrund seien auch die bereits im Verwaltungsverfahren beschriebenen Geldanlagen seiner Söhne, die beide bestätigen könnten, zu sehen. Er selbst sei angesichts seiner Arbeitslosigkeit bzw. im Hinblick auf die Höhe der von der Beklagten gewährten Leistungen gar nicht in der Lage gewesen, Geldanlagen in der tatsächlich erfolgten Höhe aus eigenem Vermögen zu tätigen, während seine Söhne über gute Durchschnittseinkommen verfügen würden. Eine Verwertung des Fremdgeldes seiner Söhne sei ihm nicht zumutbar gewesen. Der geringe Teil eigenen Vermögens in der Gesamtsumme der Einlagen habe die maßgeblichen Freibeträge für die Alhi-Gewährung nicht überstiegen. Soweit das SG seine - des Klägers - Erklärung gegenüber der TCMB unterstellt habe, er handele im eigenen Namen und genüge damit dem Geldwäschegesetz, fehlten entsprechende Feststellungen.

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Der Kläger beantragt,

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den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. Dezember 2004 und den Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2004 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie stützt das angefochtene Urteil und führt aus, dass der Hinweis des Klägers darauf, der wesentliche Teil der Gelder gehöre seinen Söhnen, nicht durchgreife. Das Konto sei nach den Unterlagen der Bank nicht als Treuhandkonto gekennzeichnet gewesen. Die Vereinbarung einer verdeckten Vollrechtstreuhand zwischen dem Arbeitslosen und einem Dritten könne nicht bewirken, dass das angelegte Guthaben im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung für den Arbeitslosen unberücksichtigt bleibe. Inhaber bzw. Rechtscharakter eines Bankkontos bestimmten sich unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles maßgeblich nach dem erkennbaren Willen desjenigen, der das Konto einrichte. Sein dabei nach außen für den Rechtsverkehr nicht erkennbar hervorgetretener innerer Wille sei rechtlich unbeachtlich. Insbesondere genüge es nicht, wenn er lediglich den inneren Willen zur Errichtung eines Treuhandkontos gehabt habe, dies aber nicht erkennbar nach außen zum Ausdruck gekommen sei. Ein solches verdecktes Treuhandkonto sei deshalb als reines Privatkonto des gegenüber der Bank auftretenden Kontoinhabers zu behandeln. Da vorliegend auch die Voraussetzungen für die Aufhebung der Alhi-Bewilligung nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X gegeben seien, könne die Berufung keinen Erfolg haben.

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In der Berufungsverhandlung am 24. Februar 2006 ist der Kläger persönlich gehört worden. Dabei hat er u.a. ausgeführt, seine Söhne hätten 1994 und danach in Deutschland und nicht in der Türkei gelebt. In türkischen Familien sei es so, dass der Älteste - hier: der Vater - mehr Verantwortung für die Familie übernehme. Damit seine damals noch jungen Söhne, denen verhältnismäßig viel Geld zur Verfügung gestanden habe, dieses nicht leichtfertig ausgäben, habe er für sie die Geldanlagen in der Türkei getätigt.

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Dem Senat haben die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die Gerichtsakten vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird hierauf Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die gemäß §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch sonst zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass die angefochtenen Bescheide rechtsfehlerfrei sind. Die Beklagte war berechtigt, die Alhi-Bewilligung für die Zeit ab 28. September 1996 bis zum 31. Mai 2000 - dem Beginn der Altersrente des Klägers - zurückzunehmen und die für diesen Zeitraum überzahlten Leistungen (Alhi, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) von dem Kläger erstattet zu verlangen. Denn dem Kläger standen für diese Zeit die Leistungen nicht zu. Die für diesen Zeitraum mit den im Tatbestand beschriebenen Bescheiden erfolgte Bewilligung von Alhi war von Anfang an wegen fehlender Bedürftigkeit des Klägers nach § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) i.V.m. § 137 Abs. 2 AFG bzw. ab 1. Januar 1998 § 190 Abs. 1 Nr. 5 SGB III i.V.m. § 193 Abs. 2 SGB III in ihren hier jeweils maßgeblichen Fassungen der Jahre 1996 bis 2000 rechtswidrig und durfte von der Beklagten aus diesem Grunde nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III rückwirkend zurückgenommen werden.

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Maßgeblich für den Anspruch auf Alhi sind die während des Rücknahmezeitraums geltenden Vorschriften des AFG bzw. des SGB III und der AlhiV. Nach § 134 Abs. 1 Satz 1 AFG bzw. ab 1. Januar 1998 § 190 Abs. 1 SGB III haben Anspruch auf Alhi Arbeitnehmer u.a. nur dann, wenn sie bedürftig sind. Nach § 137 Abs. 2 AFG bzw. § 193 Abs. 2 SGB III ist ein Arbeitsloser nicht bedürftig im Sinne des § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFG bzw. § 190 Abs. 1 Nr. 5 SGB III, solange (u.a.) mit Rücksicht auf sein Vermögen und das Vermögen seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten die Erbringung von Alhi nicht gerechtfertigt ist. Näheres zur Berücksichtigung von Vermögen regeln die §§ 6 bis 9 AlhiV vom 7. August 1974 in der hier noch maßgeblichen bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (nachfolgend: AlhiV 1974). Danach ist Vermögen des Arbeitslosen und seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, soweit es verwertbar und die Verwertung (nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 AlhiV 1974) zumutbar ist und der Wert des Vermögens, dessen Verwertung zumutbar ist, jeweils 8000,00 DM übersteigt (§ 6 Abs. 1 AlhiV 1974). Verwertbar ist Vermögen insbesondere, soweit seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (§ 6 Abs. 2 Satz 1 AlhiV 1974). Es ist nicht verwertbar, soweit der Inhaber des Vermögens in der Verfügung beschränkt ist und die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 2 AlhiV 1974). Bedürftigkeit besteht nicht für die Zahl voller Wochen, die sich aus der Teilung des zu berücksichtigenden Vermögens durch das Arbeitsentgelt ergibt, nach dem sich die Alhi richtet (§ 9 AlhiV 1974).

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Der Kläger war danach ab dem 28. September 1996 bis zum Ende seines Bezuges von Alhi ab 1. Juni 2000 nicht bedürftig, da er über verwertbares Vermögen verfügte. Das auf seinen Konten bei der TCMB befindliche Geldguthaben war im Sinne des § 6 Abs. 2 AlhiV 1974 verwertbares Vermögen. Dass die Verwertung aus einem der in § 6 Abs. 3 AlhiV 1974 genannten Gründe unzumutbar gewesen wäre, ist nicht ersichtlich; der Kläger hat das auch nicht behauptet. Er meint indessen, die Beklagte hätte dieses Geldguthaben (bzw. die entsprechenden Auszahlungsansprüche gegen die TCMB) bei der Bedürftigkeitsprüfung von vornherein nicht berücksichtigen dürfen, weil es in Wahrheit - jedenfalls zum weitaus überwiegenden Teil - nicht ihm, sondern seinen Söhnen zugestanden habe. Dies trifft jedoch nicht zu. Denn die umstrittenen Geldbeträge sind durch Einzahlung auf ausschließlich unter dem Namen des Klägers geführte Konten seinem Vermögen hinzugefügt worden.

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Der Einwand des Klägers, das hier streitige Geldvermögen auf den unter seinem Namen geführten Konten bei der TCMB sei nicht ihm zuzurechnen, sondern er habe das Geld im Auftrag seiner Söhne unter eigenem Namen auf die Konten der TCMB transferiert und dort für sie angelegt, kann nicht zu einer für ihn günstigeren Bewertung der Rechtslage führen. Dieses Geldguthaben ist nämlich - wie die Beklagte und das SG zu Recht ausgeführt haben - im Rahmen der Vermögensanrechnung bei der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung ihm zuzurechnen. Denn die behauptete fremdnützige (Verwaltungs-)Treuhand hinsichtlich des Bankguthabens bei der TCMB ist weder bei Einzahlung der Gelder noch bei der Errichtung der Konten von dem Kläger offengelegt worden. Vorliegend hatte der Kläger über die streitgegenständlichen Konten bei der TCMB die alleinige Kontoinhaberschaft. Er hatte die Konten auf seinen eigenen Namen ohne Zusatz eines fremden Namens errichtet. Auf seinen Namen sind die Anlagen erfolgt, und auf ihn wurden die Kontoauszüge ausgestellt. Er hatte die alleinige Verfügungsgewalt über das auf diesen Konten befindliche Geldguthaben. Die Inhaberschaft eines Bankkontos bestimmt sich maßgeblich nach dem erkennbaren Willen desjenigen, der das Konto einrichtet (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , z. B. Urteil vom 18. Oktober 1994, XI ZR 237/93, BGHZ 127, 229, 231; Urteil vom 2. Februar 1994, IV ZR 51/93, NJW 1994, 931). Aus wessen Mitteln die eingezahlten Gelder stammen, ist demgegenüber unerheblich. Kontoinhaber und damit Gläubiger des Bankguthabens wird demnach, wer bei der Kontoeinrichtung der Bank gegenüber als Forderungsberechtigter auftritt oder bezeichnet wird. Sein dabei nach außen für den Rechtsverkehr nicht erkennbar hervortretender innerer Wille ist rechtlich unerheblich. Insbesondere genügt es nicht, wenn er lediglich den inneren Willen zur Errichtung eines Treuhandkontos hatte, dies aber nicht erkennbar nach außen zum Ausdruck gebracht hat. Ein solches verdecktes Treuhandkonto ist deshalb als reines Privatkonto des gegenüber der Bank auftretenden Kontoinhabers zu behandeln (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2004, L 5 AL 834/04, veröffentlicht in juris; LSG Saarland, Urteil vom 4. November 2003, L 6 AL 13/01, veröffentlicht in juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Januar 2002, L 12 AL 40/01, veröffentlicht in juris; LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001, L 6 AL 432/00, veröffentlicht in juris). Gutschriften auf das Konto kommen - unabhängig davon, von wem sie veranlasst worden sind - dem Kontoinhaber zu Gute und führen zu entsprechenden Guthabensforderungen des Kontoinhabers gegen die Bank (BGH, Urteil vom 2. Februar 1994, a.a.O.). Der Kontoinhaber verfügt damit über Kapitalvermögen. Die Behauptung des Klägers, dass die auf seine Konten bei der TCMB eingezahlten Gelder angeblich - jedenfalls zum überwiegenden Teil - von seinen Söhnen stammten, ist insoweit unbeachtlich. Zivilrechtlich war er der Inhaber der Konten bei der TCMB und damit Gläubiger der entsprechenden Auszahlungsforderungen.

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Der Kläger beruft sich letztlich auf das Vorliegen eines zivilrechtlich zulässigen und in verschiedenen Formen möglichen Treuhandverhältnisses, das er allerdings gegenüber der Bank nicht offengelegt hat (vgl. zum Treuhandverhältnis allg. Bassenge in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., § 903 Rz. 33 ff.).

30

Bei der arbeitsförderungsrechtlichen Beurteilung dieses Vorbringens des Klägers kommt es nach Ansicht des Senats nicht ausschlaggebend auf Einzelheiten der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum insolvenzrechtlichen Aussonderungsrecht (§ 47 Insolvenzordnung) oder zur Drittwiderspruchsklage (§ 771 Abs. 1 Zivilprozessordnung) des Treugebers, der Vollstreckungszugriffe auf ein Treuhandkonto abwehren will, an. Ob und inwieweit die Zivilgerichte Drittwiderspruchsklagen in solchen Fällen ablehnen, insbesondere, wenn für einen Dritten eingezogene oder verwahrte Gelder nicht auf einem offenen Treuhandkonto verwahrt werden, mag deshalb dahinstehen. Selbst wenn der Kläger im Rahmen eines Auftragsverhältnisses nach § 662 BGB Geldbeträge von seinen Söhnen zur Verwaltung und Anlage erhalten und es sich bei den hier maßgeblichen Konten um verdeckte Treuhandkonten gehandelt haben sollte, sind diese im Rahmen der von der Beklagten durchzuführenden Alhi-Bedürftigkeitsprüfung als Privatkonten des gegenüber der Bank als Kontoinhaber auftretenden Klägers zu behandeln.

31

Etwas anders ergibt sich im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des BGH, nach der im Einzelfall die Publizität des Treuhandkontos für das Widerspruchsrecht des Treugebers im Rahmen der Drittwiderspruchsklage nach § 771 Abs. 1 ZPO im Falle der Zwangsvollstreckung gegen den Treuhänder nicht zwingend erforderlich ist (Urteil vom 1. Juli 1993, IX ZR 251/92, NJW 1993, 2622; Urteil vom 8. Februar 1996, IX ZR 151/96, NJW 1996, 1534). Zur Begründung hat der BGH darauf verwiesen, dass die Rechtsordnung - wie etwa die Zulässigkeit einer stillen Forderungsabtretung zeige - generell nicht verlange, dass die Vermögensverhältnisse des Schuldners für seine Gläubiger ohne Weiteres durchschaubar sein müssten. Auf die Offenkundigkeit des Treuhandkontos käme es für die Feststellung eines Widerspruchsrechts nach § 771 Abs. 1 ZPO somit nicht zwingend an. Allerdings besteht ein Widerspruchsrecht des Treugebers dann nicht, wenn der Treuhänder auf dem betreffenden Treuhandkonto nicht allein nur Fremdgelder, sondern auch Eigenmittel verwahrt (BGH, Urteil vom 8. Februar 1996, a.a.O.; LSG Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2003, L 10 AL 4/04, veröffentlicht in juris). Sofern hier eine Vermischung von Vermögen des Klägers mit dem Vermögen seiner Söhne oder anderer Familienangehöriger auf den streitgegenständlichen Konten bei der TCMB erfolgt sein sollte, stünde den angeblichen Treugebern hiernach ohnehin kein Widerspruchsrecht nach § 771 Abs. 1 ZPO zu.

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Unabhängig von dem Vorstehenden ist vorliegend nach Auffassung des Senats jedoch entscheidend, dass eine etwaige (echte) Treuhand die alleinige Kontoinhaberschaft und damit die Gläubigerstellung des Klägers gegenüber der TCMB in Bezug auf das dortige Bankguthaben nicht in Frage stellt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994, a.a.O., m.w.N.). Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses könnte aber in anderer Hinsicht von Bedeutung sein: Zum einen insoweit, als mit ihr gegebenenfalls eine stille und antizipierte, d.h. vor Entstehen der Auszahlungsforderung gegen die Bank vereinbarte Abtretung derselben vom Treuhänder an den Treugeber verbunden ist (vgl. § 398 BGB), gegen die lediglich die Bank nach § 407 BGB geschützt ist, indem sie weiterhin mit befreiender Wirkung an den alten Gläubiger leisten kann; zum anderen jedenfalls deshalb, weil auf Grund der Treuhandvereinbarung ein Rückübertragungsanspruch des Treugebers bestehen würde.

33

In beider Hinsicht ist dem Kläger jedoch die Berufung auf ein angebliches verdecktes Treuhandverhältnis gegenüber der Beklagten als Sozialleistungsträger im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung verwehrt. Denn die Situation der Beklagten mag derjenigen eines Gläubigers des Treuhänders zwar ähnlich sein, wenn der Arbeitslose geltend macht, ein auf seinen Namen laufendes Bankguthaben sei bei der Bedürftigkeitsprüfung deshalb nicht zu berücksichtigen, weil es sich um ein verdecktes Treuhandkonto handele. Andererseits geht es hier um die Gewährung bedürftigkeitsabhängiger Sozialleistungen im Rahmen eines auf gegenseitigem Vertrauen beruhenden Sozialrechtsverhältnisses und nicht um eine bloße vollstreckungsrechtliche Rechtsbeziehung unter Privaten, weshalb es zur Überzeugung des erkennenden Senats nicht zu billigen ist, den Sozialleistungsträger in gleichem Maße wie einen privaten Gläubiger auf die Hinnahme eines im Einzelfall undurchschaubaren Rechtsverhältnisses seines Schuldners zu verweisen (vgl. ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2004, a.a.O.). Der Kläger muss sich deshalb als Inhaber und Gläubiger des Bankguthabens bei der TCMB an den von ihm gesetzten Rechtsschein im Rahmen des mit der Beklagten bestehenden Sozialrechtsverhältnisses festhalten lassen. Dabei ist nicht zuletzt auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte bei der Gewährung von bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen zwingend auf Transparenz und Offenkundigkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragsteller angewiesen ist, weshalb diesen vor einer etwaigen Leistungsbewilligung auch die lückenlose Offenlegung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auferlegt wird.

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Überdies ist zu beachten, dass die Beklagte als Träger einer Massenverwaltung in ihren eigenen Aufklärungsmöglichkeiten insbesondere im Hinblick auf familieninterne Absprachen wie der angeblichen Vereinbarung einer verdeckten Treuhand zwischen Familienangehörigen beschränkt ist und insofern notwendigerweise darauf angewiesen ist, die Ernsthaftigkeit derartiger Vereinbarungen durch eine auf äußerlich erkennbare Beweisanzeichen gestützte Beurteilung sicher feststellen zu können. Zudem hat sich der Kläger erst dann und auch nur gegenüber der Beklagten auf die angebliche Treuhand berufen, als diese ihm die im Zuge der Steuerfahndung festgestellten Überweisungen auf die unter seinem Namen laufenden hochverzinslichen Devisenkonten bei der TCMB vorgehalten hat, die er in den Alhi-Anträgen verschwiegen hatte. Der erkennende Senat folgt deshalb in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer LSG, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Alhi derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran gegenüber der Beklagten im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung festhalten lassen muss (Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 2006, L 3 AL 83/05, und Beschlüsse des erkennenden Senats z.B. vom 19. Oktober 2005, L 3 B 110/04 AL PKH, 23. März 2005, L 3 B 3/05 AL PKH, 8. Dezember 2004, L 3 B 97/04 AL PKH, 21. Oktober 2004, L 3 B 96/04 AL PKH, 20. Oktober 2004, L 3 B 93/04 AL PKH, 16. Juli 2004, L 3 B 61/04 AL ER, 17. Mai 2004, L 3 AL 120/03 PKH, und 19. Februar 2004, L 3 AL 105/02; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Februar 2005, L 1 AL 84/03, Breithaupt 2005, 677; LSG Baden-Württemberg, a.a.O.; LSG Saarland, Urteile vom 4. November 2003, a.a.O., und 14. Januar 2001, L 8 AL 45/03, veröffentlicht in juris; LSG Brandenburg, Urteile vom 27. Juni 2003, a.a.O., und 1. Oktober 2004, L 8 AL 16/02, veröffentlicht in juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. August 2002, L 12 AL 247/01, veröffentlicht in juris, 20. März 2002, L 1 AL 85/01, veröffentlicht in juris, und 16. Januar 2002, a.a.O.; LSG Hessen, Beschluss vom 11. August 2005, L 9 AL 234/04 ER, veröffentlicht in juris, sowie Urteile vom 13. Juni 2005, L 7/10 AL 1217/02, veröffentlicht in juris, und 9. Mai 2001, a.a.O.; SG Aachen, Urteil vom 15. September 2005, S 9 AL 9/05, veröffentlicht in juris; SG Detmold, S 10 [16] AL 48/02, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; ebenso für die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2004, 12 S 2429/04, veröffentlicht in juris, und 25. September 1985, 6 S 1078/85, FEVS 36, 384; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004, 8 K 1935/03, veröffentlicht in juris, VG Berlin, Beschluss vom 22. März 2004, 8 A 628/03, veröffentlicht in juris; und für die Bedürftigkeitsprüfung im Ausbildungsförderungsrecht: VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005, 10 K 1069/04, veröffentlicht in juris; ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005, 11 K 7239/03, veröffentlicht in juris, und VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005, 5 K 3571/04, veröffentlicht in juris). Zwar wird der Treuhänder hierdurch gezwungen, das ihm zur Verfügung stehende Treugut für seinen Lebensunterhalt zu verwerten, weshalb er möglicherweise wirtschaftlich außer Stande gesetzt wird, den Anspruch des Treugebers nach § 667 BGB zu befriedigen. Im Rahmen der Vermögensanrechnung bei der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung entspricht es jedoch der Rechtssystematik ebenso wie billiger Interessenabwägung, das wirtschaftliche Risiko der Durchsetzbarkeit des Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB dem Treugeber aufzubürden, der das verdeckte Treuhandverhältnis ermöglicht und hieraus die ihm - ansonsten möglicherweise gar nicht zustehenden - Vorteile zieht (vgl. ebenso z.B. LSG Brandenburg, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; LSG Hessen, a.a.O.). Mithin kann bei dem zu berücksichtigenden verdeckten Treuhandvermögen kein Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB als mit ihm in Verbindung stehende Verbindlichkeiten im Sinne der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 2. November 2000, B 11 AL 35/00 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 8, und 21. November 2002, B 11 AL 10/02 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 9) in Abzug gebracht werden, weil es bei wertender Betrachtung an der wirtschaftlichen Einheitlichkeit zwischen dem zu berücksichtigenden Vermögen und den gegenüber dem Treuhänder bestehenden Verbindlichkeiten mangelt (so LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund kann ein aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses bestehender Herausgabeanspruch nach § 667 BGB bei wertender Betrachtung aber auch keine Verfügungsbeschränkung des Klägers im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 AlhiV 1974 begründen, da er wegen der uneingeschränkten rechtlichen Verfügungsbefugnis über die Konten bei der TCMB in der Lage war, das dortige Geldguthaben zur Behebung seiner Bedürftigkeit einzusetzen. Im Übrigen liefe die Anerkennung eines derartigen Herausgabeanspruchs als Verfügungsbeschränkung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 AlhiV 1974 darauf hinaus, dass verdeckte Treuhandkonten bei der Vermögensanrechnung regelmäßig außer Betracht zu bleiben hätten, weil der Herausgabeanspruch des Treugebers das wesentliche Merkmal einer stillen Treuhand darstellt. Ist das Treugut dem Vermögen des verdeckten Treuhänders aber zuzurechnen, weil der Vermögenswert seinem Vermögen zugeflossen ist und er den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, muss der mit der Vereinbarung einer stillen Treuhand verbundene Herausgabeanspruch insoweit außer Betracht bleiben.

35

Nach Maßgabe dessen sind vorliegend die behaupteten Vereinbarungen zwischen dem Kläger und seinen Söhnen und weiteren Familienangehörigen rechtlich ohne Bedeutung. Ob die von dem Kläger behaupteten Vereinbarungen tatsächlich entsprechend seinem Vortrag getroffen wurden und entsprechende Rechtswirkungen zwischen ihm und den benannten Familienangehörigen - insbesondere seinen Söhnen - haben sollten, oder ob es sich dabei um die nachträgliche (ggf. betrügerische) Vortäuschung eines Rechtsverhältnisses handelt, dessen alleinige Funktion darin besteht, dem Kläger Alhi trotz vorhandenen Geldguthabens zu ermöglichen, kann daher offen bleiben. Es bestand deshalb auch kein Anlass, insoweit weitere Ermittlungen anzustellen. Insbesondere bedurfte es in diesem Zusammenhang auch keiner weiteren Vertiefung der Fragestellung, warum die ebenfalls in Deutschland lebenden Söhne des Klägers nicht selbst ein Konto auf ihren Namen bei der TCMB eröffnet haben, zumal sie als in Deutschland lebende Türken ebenfalls von den seinerzeit für diese Personengruppe besonders hohen Kapitalzinserträgen für Devisenkonten bei der TCMB hätten profitieren können. Jedenfalls können diese behaupteten Vereinbarungen nicht bewirken, dass das auf den Namen des Klägers lautende Geldguthaben bei der TCMB in Ansehung der Bedürftigkeitsprüfung nach § 137 Abs. 2 AFG bzw. § 193 Abs. 2 SGB III aus seinem Vermögen ausscheidet.

36

Vor diesem Hintergrund brauchte der Senat nicht darüber zu befinden, ob im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung eine Anerkennung derartiger oder ähnlicher (Treuhand-)Vereinbarungen unter nahen Angehörigen gegebenenfalls dann möglicherweise in Betracht gezogen werden könnte, wenn die Vereinbarung als solche und ihre tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem zwischen fremden Dritten Üblichen entspricht (vgl. Bundesfinanzhof , Beschluss vom 25. Juni 2002, X B 30/01, veröffentlicht in juris, zur steuerrechtlichen Anerkennung von Darlehensverträgen unter Angehörigen). Ein derartiger Fremdvergleich wäre auch hier zwingend erforderlich, um die Ernsthaftigkeit des Vertragsverhältnisses durch eine auf äußerlich erkennbare Beweisanzeichen gestützte Beurteilung sicher feststellen zu können. Vereinbarungen unter nahen Angehörigen dürften im Übrigen nur dann regelmäßig dem Fremdüblichen entsprechen, wenn vorab eine schriftlich fixierte Abrede über die Laufzeit des Vertragsverhältnisses und die Art und Weise der Rückzahlung getroffen worden ist (vgl. BFH, a.a.O.). Vorliegend besteht zu näheren Ausführungen hierzu aber schon deshalb kein Anlass, weil es an derartigen konkretisierenden Vereinbarungen zwischen dem Kläger und den von ihm benannten Familienangehörigen - insbesondere seinen Söhnen - fehlt. Die zur Akte gereichten Schuldanerkenntnisse zugunsten der Söhne datieren erst vom 2. Januar 2004 und lassen schon insoweit keine Rückschlüsse auf die seinerzeit getroffenen Vereinbarungen zu; weitere Absprachen sind im Einzelnen weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Der Kläger könnte auch nicht mit dem in ähnlich gelagerten Streitsachen häufig vorgebrachten Argument gehört werden, dass es in türkischen Familien alltäglich sei, anderen Familienmitgliedern das eigene Konto für finanzielle Transaktionen zur Verfügung zu stellen, ohne derartige finanzielle Absprachen vorab schriftlich zu fixieren. Innerhalb der Familie mag das bestehende Vertrauen die Beachtung ansonsten üblicher Förmlichkeiten entbehrlich erscheinen lassen. Dies gilt aber in jedem Fall dann nicht mehr, sobald für familieninterne Abreden nach außen im allgemeinen Rechtsverkehr Gültigkeit beansprucht wird.

37

Gegen die vorstehend beschriebene Rechtsauffassung des Senats kann auch nicht eingewendet werden, die Verwertung des Vermögens auf Konten des Klägers bei der TCMB zu seinen Gunsten würde den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) erfüllen. Wie oben dargelegt, gebietet die Rechtsordnung im Bereich der Arbeitslosenversicherung und dort im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung bei verdeckten Treuhandkonten die Berücksichtigung der dortigen unter dem Namen des Arbeitslosen angelegten Geldguthaben als verwertbares Vermögen, so dass bereits der (objektive) Tatbestand der Untreue nicht vorliegen und es sich insoweit schon begrifflich nicht um durch Veruntreuung erlangtes Vermögen handeln kann.

38

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung des Vermögens nach § 9 AlhiV 1974 und damit für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist der erste Tag, für welchen Alhi beantragt ist und auch die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alhi erfüllt sind (vgl. BSG, Urteil vom 2. November 2000, B 11 AL 35/00 R, SozR 3-4220 § 6 Nr. 8). Am hiernach maßgeblichen Stichtag, dem 28. September 1996 (Beginn der Alhi-Zahlung), verfügte der Kläger nach den von ihm nicht bestrittenen Ermittlungsergebnissen der Gemeinsamen Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt Elmshorn, die auch durch den von ihm im Widerspruchsverfahren vorgelegten Kontoauszug bestätigt werden, auf den unter seinem Namen bei der TCMB geführten Konten zumindest über angelegte Geldbeträge in Höhe von 235.000 DM. Ob sich - wie die Beklagte in der Berufungserwiderung ausführt - aus dem Kontoauszug noch höhere Beträge ergeben, kann dabei im Ergebnis dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls ergibt sich nach Abzug des Freibetrages für den Kläger und seine Ehefrau in Höhe von 16.000 DM zu berücksichtigendes Vermögen in Höhe von 219.000 DM. Geteilt durch das ursprüngliche Bemessungsentgelt von 740 DM folgt hieraus der Ausschluss der Bedürftigkeit für 295 Wochen, so dass der Kläger bis zum Ende seines Bezuges von Alhi am 31. Mai 2000 nicht bedürftig war.

39

Die Bewilligung von Alhi war somit für die Zeit ab dem 28. September 1996 bis zum 31. Mai 2000 wegen fehlender Bedürftigkeit des Klägers von Anfang an rechtswidrig im Sinne des § 45 SGB X. Sie war daher gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III für diesen Zeitraum mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, da der Kläger seiner Mitteilungspflicht nicht nachgekommen war, wie bereits das SG zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat. Auf die dortigen Ausführungen wird nach § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen. Die falschen Angaben in den Alhi-Anträgen vom 30. September 1996, 20. August 1997, 28. September 1998 und 28. September 1999 beruhten zumindest auf grober Fahrlässigkeit des Klägers. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Dabei ist ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Grobe Fahrlässigkeit ist demnach immer dann zu bejahen, wenn der Betroffene schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Entscheidend sind stets die besonderen Umstände des Einzelfalles und die individuellen Fähigkeiten des Betroffenen, d.h. seine Urteilsfähigkeit und sein Einsichtsvermögen, im Übrigen auch sein Verhalten (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteil vom 8. Februar 2001, B 11 AL 21/00 R, SozR 3-1300 § 45 Nr. 45 m.w.N.). Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe hat der Kläger grob fahrlässig gehandelt. Wenn dieser - wie er behauptet - der deutschen Sprache und Schrift nur eingeschränkt mächtig gewesen sein sollte, hätte er sich insoweit mit Hilfe eines Dolmetschers oder aber durch entsprechende Nachfragen bei der Beklagten kundig machen können und müssen. Keinesfalls durfte der Kläger einfache und klar gestellte Fragen wahrheitswidrig beantworten. Ein Arbeitsloser, der bedürftigkeitsabhängige Leistungen der Beklagten für sich in Anspruch nimmt, ist gehalten, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend und wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Das ist Inhalt seiner Mitwirkungsobliegenheit, über die er regelmäßig bei der Beantragung von Leistungen durch Aushändigung des Merkblattes für Arbeitslose informiert wird. So war es auch im vorliegenden Fall. Erheblich für den Anspruch auf Alhi ist bereits die Existenz eines auf den Namen des Leistungsempfängers lautenden Kontos, da es typischerweise auf das Vorhandensein von Vermögen schließen lässt. Hiernach wird im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung auch ausdrücklich gefragt. Auf die Richtigkeit seiner eigenen - zumindest behaupteten - rechtlichen Beurteilung, der zufolge die bei der TCMB unter seinem Namen geführten Vermögensbeträge ihm nicht zuzurechnen seien, durfte der Kläger sich nicht verlassen. Es wird einem Alhi-Antragsteller zugemutet, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse insgesamt zu offenbaren, gerade um die Gewährung von Leistungen an Nichtberechtigte zu vermeiden. Der Kläger wäre daher verpflichtet gewesen, durch Angabe des entsprechenden Bankguthabens der Beklagten die rechtliche Bewertung der entscheidungserheblichen Tatsachen zu ermöglichen. Es ist nicht Sache des Arbeitslosen, diese Einschätzung selbst durchzuführen und dann Mitteilungen in der Meinung zu unterlassen, dass sich diese ohnehin nicht auswirken. Wer solch fehlerhafte Überlegungen anstellt, ohne sich bei der Beklagten zuvor zu informieren, handelt grob fahrlässig. Eine aufgrund Rechtsirrtums unrichtige oder unzureichende Offenlegung der Vermögensverhältnisse geht somit zu Lasten des Alhi-Antragstellers. Vorliegend hätte der Kläger im Übrigen aus Anlass der vorausgegangenen Korrespondenz zur Frage der erteilten Freistellung in besonderem Maße Anlass gehabt, wahrheitsgetreue Angaben zu machen; hierauf hat bereits das SG zu Recht hingewiesen.

40

Die Erstattungspflicht des Klägers für die überzahlte Alhi ergibt sich aus § 50 Abs. 1 SGB X. Darüber hinaus ist er gemäß § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III i. V. m. § 335 Abs. 5 SGB III (bzw. bis 31. Dezember 1997 § 157 Abs. 3a AFG und § 166c AFG) auch zur Erstattung der für ihn erbrachten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in dem Maße verpflichtet, in dem die Beklagte berechtigt war, ihre Entscheidungen, die zu dem Bezug von Alhi geführt haben, mangels Bedürftigkeit des Klägers aufzuheben und die überzahlte Alhi zurückzufordern. Zur Höhe der von dem Kläger hiernach zu leistenden Erstattungsbeträge lassen die angefochtenen Bescheide Rechtsfehler nicht erkennen.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 und 4 SGG und orientiert sich am Ausgang des Verfahrens.

42

Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Zwar war vorliegend hinsichtlich der Alhi-Bestimmungen des SGB III und der AlhiV 1974 außer Kraft getretenes Recht anzuwenden. Die maßgeblichen Rechtsfragen hinsichtlich der Einstufung von Treuhandvermögen können sich aber auch unter Anwendung von § 12 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bei der dortigen Bedürftigkeitsprüfung stellen.


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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 24. Feb. 2006 - L 3 AL 14/05 zitiert 23 §§.

SGG | § 160


(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des...

ZPO | § 771 Drittwiderspruchsklage


(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die

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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 10. Feb. 2006 - L 3 AL 83/05

bei uns veröffentlicht am 10.02.2006

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. April 2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 1/10 der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. ...

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 23. Feb. 2005 - 10 K 1069/04

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----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 3. Die Berufung wird zugelassen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Dez. 2004 - 12 S 2429/04

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----- Tenor ----- Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Februar 2004 - 2 K 1089/01 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens i

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Dez. 2004 - L 5 AL 834/04

bei uns veröffentlicht am 09.12.2004

----- Tenor ----- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28. November 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. ...

Referenzen

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28. November 2003 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt.

(2) Wird die Klage gegen den Gläubiger und den Schuldner gerichtet, so sind diese als Streitgenossen anzusehen.

(3) Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind die Vorschriften der §§ 769, 770 entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Februar 2004 - 2 K 1089/01 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Berufung wird zugelassen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

(1) Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt.

(2) Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen, so muss der neue Gläubiger das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritt der Rechtshängigkeit gekannt hat.

Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2000 wird zurückgewiesen.

II. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2000 abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen.

III. Eine Kostenerstattung findet für beide Instanzen nicht statt.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

1.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
2.
Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3.
geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4.
ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.
Bei Personen, die
1.
vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48 750 Euro,
2.
nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 49 500 Euro,
3.
nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 50 250 Euro
nicht übersteigen.

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

1.
angemessener Hausrat,
2.
ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
3.
von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4.
ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5.
Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6.
Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.

(1) Wurden von der Bundesagentur für eine Bezieherin oder für einen Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt, so hat die Bezieherin oder der Bezieher dieser Leistungen der Bundesagentur die Beiträge zu ersetzen, soweit die Entscheidung über die Leistung rückwirkend aufgehoben und die Leistung zurückgefordert worden ist. Hat für den Zeitraum, für den die Leistung zurückgefordert worden ist, ein weiteres Krankenversicherungsverhältnis bestanden, so erstattet diejenige Stelle, an die die Beiträge aufgrund der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches gezahlt wurden, der Bundesagentur die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge; die Bezieherin oder der Bezieher wird insoweit von der Ersatzpflicht nach Satz 1 befreit; § 5 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz des Fünften Buches gilt nicht. Werden die beiden Versicherungsverhältnisse bei verschiedenen Krankenkassen durchgeführt und wurden in dem Zeitraum, in dem die Versicherungsverhältnisse nebeneinander bestanden, Leistungen von der Krankenkasse erbracht, bei der die Bezieherin oder der Bezieher nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches versicherungspflichtig war, so besteht kein Beitragserstattungsanspruch nach Satz 2. Die Bundesagentur, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (§ 217a des Fünften Buches) und das Bundesamt für Soziale Sicherung in seiner Funktion als Verwalter des Gesundheitsfonds können das Nähere über die Erstattung der Beiträge nach den Sätzen 2 und 3 durch Vereinbarung regeln. Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Bundesagentur Beiträge, die für die Dauer des Leistungsbezuges an ein privates Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, übernommen hat.

(2) Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches, denen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Übergangsgeld von einem nach § 251 Abs. 1 des Fünften Buches beitragspflichtigen Rehabilitationsträger gewährt worden ist, sind der Bundesagentur vom Träger der Rentenversicherung oder vom Rehabilitationsträger zu ersetzen, wenn und soweit wegen der Gewährung von Arbeitslosengeld ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur gegen den Träger der Rentenversicherung oder den Rehabilitationsträger besteht. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden in den Fällen, in denen der oder dem Arbeitslosen von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zuerkannt wurde (§ 145 Absatz 3). Zu ersetzen sind

1.
vom Rentenversicherungsträger die Beitragsanteile der versicherten Rentnerin oder des versicherten Rentners und des Trägers der Rentenversicherung, die diese ohne die Regelung dieses Absatzes für dieselbe Zeit aus der Rente zu entrichten gehabt hätten,
2.
vom Rehabilitationsträger der Betrag, den er als Krankenversicherungsbeitrag hätte leisten müssen, wenn die versicherte Person nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches versichert gewesen wäre.
Der Träger der Rentenversicherung und der Rehabilitationsträger sind nicht verpflichtet, für dieselbe Zeit Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten. Die versicherte Person ist abgesehen von Satz 3 Nr. 1 nicht verpflichtet, für dieselbe Zeit Beiträge aus der Rente zur Krankenversicherung zu entrichten.

(3) Der Arbeitgeber hat der Bundesagentur die im Falle des § 157 Absatz 3 geleisteten Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu ersetzen, soweit er für dieselbe Zeit Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zu entrichten hat. Er wird insoweit von seiner Verpflichtung befreit, Beiträge an die Kranken- und Rentenversicherung zu entrichten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Zuschuß nach § 257 des Fünften Buches.

(4) Hat auf Grund des Bezuges von Arbeitslosengeld nach § 157 Absatz 3 eine andere Krankenkasse die Krankenversicherung durchgeführt als diejenige Kasse, die für das Beschäftigungsverhältnis zuständig ist, aus dem die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger Arbeitsentgelt bezieht oder zu beanspruchen hat, so erstatten die Krankenkassen einander Beiträge und Leistungen wechselseitig.

(5) Für die Beiträge der Bundesagentur zur sozialen Pflegeversicherung für Versicherungspflichtige nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Elften Buches sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.