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Zivilprozessordnung - ZPO | § 771 Drittwiderspruchsklage

Zivilprozessordnung - ZPO | § 771 Drittwiderspruchsklage

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Zivilprozessordnung

(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt.

(2) Wird die Klage gegen den Gläubiger und den Schuldner gerichtet, so sind diese als Streitgenossen anzusehen.

(3) Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind die Vorschriften der §§ 769, 770 entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

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Strafprozessrecht: Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.01.2017
Die Beschlagnahme endet in dem Moment, in dem das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
Beschlagnahme von Beweismitteln

Zwangsvollstreckung: Zum Eigentumsprätendent als Beteiligter der Zwangsverwaltung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.11.2013
Die Auswahl des Zwangsverwalters kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden.
Zwangsvollstreckung

Gesellschaftsrecht: Zur Teilungsversteigerung bei Auseinandersetzung des Vermögens einer GbR

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.09.2013
Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts.
Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht: Vorsatzanfechtung bei uneigennützigem Treuhänder

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.06.2012
uneigennütziger Treuhänder ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können-BGH vom 26.04.12-Az:IX ZR 74/11
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: BGH: Zum Gutglaubensschutz bei Leistung eines Drittschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.09.2009
Anwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Insolvenzrecht

Bürgschaftsrecht: BGH: Kein Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen auf Kostenerstattung der Rechtsverfolgung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.11.2006
Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - Wirtschaftsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Wirtschaftsrecht

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zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 6

(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß: 1. §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 755, 757a, 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 78

Kapitalanlagegesetzbuch - KAGB | § 89 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung

(1) Die Verwahrstelle ist berechtigt und verpflichtet, im eigenen Namen1.Ansprüche der Anleger wegen Verletzung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der Anlagebedingungen gegen die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft geltend zu machen,2.im Fall von V

Baugesetzbuch - BBauG | § 161 Sicherung des Treuhandvermögens

(1) Der Sanierungsträger haftet Dritten mit dem Treuhandvermögen nicht für Verbindlichkeiten, die sich nicht auf das Treuhandvermögen beziehen. (2) Wird in das Treuhandvermögen wegen einer Verbindlichkeit, für die der Sanierungsträger nicht mit dem
wird zitiert von 5 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 815 Gepfändetes Geld

(1) Gepfändetes Geld ist dem Gläubiger abzuliefern. (2) Wird dem Gerichtsvollzieher glaubhaft gemacht, dass an gepfändetem Geld ein die Veräußerung hinderndes Recht eines Dritten bestehe, so ist das Geld zu hinterlegen. Die Zwangsvollstreckung is

Zivilprozessordnung - ZPO | § 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners

Findet nach § 741 die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut statt, so kann ein Ehegatte oder Lebenspartner nach Maßgabe des § 771 Widerspruch erheben, wenn das gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspartner ergangene Urteil in Ansehung des Gesamtgutes

Zivilprozessordnung - ZPO | § 772 Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot

Solange ein Veräußerungsverbot der in den §§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art besteht, soll der Gegenstand, auf den es sich bezieht, wegen eines persönlichen Anspruchs oder auf Grund eines infolge des Verbots unwirksamen Rechts

Zivilprozessordnung - ZPO | § 773 Drittwiderspruchsklage des Nacherben

Ein Gegenstand, der zu einer Vorerbschaft gehört, soll nicht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden, wenn die Veräußerung oder die Überweisung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 2115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 769 Einstweilige Anordnungen

(1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgese

Zivilprozessordnung - ZPO | § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil

Das Prozessgericht kann in dem Urteil, durch das über die Einwendungen entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erlassen oder die bereits erlassenen Anordnungen aufheben, abändern oder bestätigen. Für die Anfecht

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - IX ZR 163/08

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 163/08 vom 30. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2011 - V ZB 9/11

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 9/11 vom 7. Juli 2011 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 9 Nr. 2; ZPO § 766 Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächte

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2009 - I ZB 91/08

bei uns veröffentlicht am 13.08.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 91/08 vom 13. August 2009 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 766 a) Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstre

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2007 - V ZB 26/07

bei uns veröffentlicht am 29.11.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 26/07 vom 29. November 2007 in dem Zwangsversteigerungsverfahren zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG §§ 180 Abs. 2, 28 Die Zwangsversteigerung zur Aufh

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2003 - IXa ZB 195/03

bei uns veröffentlicht am 31.10.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 195/03 vom 31. Oktober 2003 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ ZPO §§ 808, 809 Herausgabebereitschaft im Sinne des § 809 ZPO setzt voraus, daß der Dritte über

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2003 - IX ZR 310/00

bei uns veröffentlicht am 27.11.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL IX ZR 310/00 Verkündet am: 27. November 2003 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 771

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Feb. 2002 - II ZR 37/00

bei uns veröffentlicht am 04.02.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 37/00 Verkündet am: 4. Februar 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk : ja BGHZ : nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2002 - IX ZR 452/00

bei uns veröffentlicht am 21.02.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 452/00 Verkündet am: 21. Februar 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung v

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Feb. 2002 - XI ZR 60/01

bei uns veröffentlicht am 26.02.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL XI ZR 60/01 Verkündet am: 26. Februar 2002 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juli 2005 - III ZR 422/04

bei uns veröffentlicht am 07.07.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 422/04 Verkündet am: 7. Juli 2005 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 47; BGB §§

Bundesgerichtshof Urteil, 03. März 2009 - XI ZR 41/08

bei uns veröffentlicht am 03.03.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 41/08 Verkündet am: 3. März 2009 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ___________

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2011 - V ZB 177/10

bei uns veröffentlicht am 15.03.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 177/10 vom 15. März 2011 in dem Teilungsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 114 Satz 1; ZVG §§ 180, 182 Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG

Bundesgerichtshof Urteil, 17. März 2011 - IX ZR 166/08

bei uns veröffentlicht am 17.03.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 166/08 Verkündet am: 17. März 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 129 Abs. 1 Der An

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2007 - V ZB 102/06

bei uns veröffentlicht am 14.06.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 102/06 vom 14. Juni 2007 in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Aufhebung der Gemeinschaft Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181 Stellt der Miteigentumsanteil an einem

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2007 - IX ZR 219/05

bei uns veröffentlicht am 14.06.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 219/05 Verkündet am: 14. Juni 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AnfG § 11; BGB § 888 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2002 - XII ZR 192/02

bei uns veröffentlicht am 19.09.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 192/02 vom 19. September 2002 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2002 durch die Richter Gerber, Sprick, Weber-Monecke, Fuchs und Dr. Ahlt beschlossen: Der Antrag

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2007 - III ZR 143/06

bei uns veröffentlicht am 05.07.2007
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 143/06 Verkündet am: 5. Juli 2007 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 Fi; ZPO

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2004 - IX ZR 252/00

bei uns veröffentlicht am 22.01.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 252/00 vom 22. Januar 2004 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter !" #$ &% ('*) &% +, - .0/21 34 456 8787 am 22. Januar 2004 beschlossen: Die Revi

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2004 - IXa ZB 269/03

bei uns veröffentlicht am 27.02.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 269/03 vom 27. Februar 2004 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 93 Abs. 1, § 57 Macht der Besitzer eines Grundstücks, gegen den aus dem Zuschlagsbeschlu

Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2004 - XI ZR 335/02

bei uns veröffentlicht am 16.03.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 335/02 Verkündet am: 16. März 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja _____

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2004 - IXa ZB 190/03

bei uns veröffentlicht am 19.03.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 190/03 vom 19. März 2004 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZVG §§ 146, 147 Der Anordnung der Zwangsverwaltung steht nicht entgegen, daß der Eigenbesitz des eingetragenen

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2001 - XI ZR 60/01

bei uns veröffentlicht am 07.03.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 60/01 vom 7. März 2001 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Müller und Dr. Joeres am 7. März 2001 b

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08

bei uns veröffentlicht am 16.07.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 118/08 Verkündet am: 16. Juli 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 82 Ist nach der Er

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2013 - V ZB 29/12

bei uns veröffentlicht am 18.07.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 29/12 vom 18. Juli 2013 in der Zwangsverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 9 Nr. 2 Beteiligter wird auch der Eigentumsprätendent schon durch formlose Anmeldung seiner Recht

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. März 2006 - V ZB 178/05

bei uns veröffentlicht am 09.03.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 178/05 vom 9. März 2006 in der Zwangsversteigerungssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch , d

Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2008 - IX ZR 119/06

bei uns veröffentlicht am 13.03.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 119/06 Verkündet am: 13. März 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 867 Abs. 3; BGB

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2001 - III ZR 243/00

bei uns veröffentlicht am 26.07.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 243/00 vom 26. Juli 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ------------------------------------ BGB § 839 Cb Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks obliegen dem.

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2011 - IX ZR 73/10

bei uns veröffentlicht am 10.02.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 73/10 Verkündet am: 10. Februar 2011 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 47; VOB/B § 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2010 - IX ZB 128/07

bei uns veröffentlicht am 11.03.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 128/07 vom 11. März 2010 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp am 11. März 2010

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2013 - V ZR 155/12

bei uns veröffentlicht am 08.11.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 155/12 Verkündet am: 8. November 2013 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZVG § 90 a) Zusc

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2008 - V ZR 20/07

bei uns veröffentlicht am 03.07.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 20/07 vom 3. Juli 2008 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann und die R

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Sept. 2006 - IX ZR 23/05

bei uns veröffentlicht am 21.09.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 23/05 Verkündet am: 21. September 2006 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 771, 835, 859

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2010 - IX ZB 23/07

bei uns veröffentlicht am 20.05.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 23/07 vom 20. Mai 2010 in dem Konkursverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VergVO §§ 1 bis 4; InsVV §§ 1 bis 3, 10, 11; KO § 106 Die erhebliche Befassung des Sequesters mit Gegenständen,

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Okt. 2006 - XI ZR 19/05

bei uns veröffentlicht am 17.10.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 19/05 Verkündet am: 17. Oktober 2006 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2010 - VII ZB 67/09

bei uns veröffentlicht am 09.12.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 67/09 vom 9. Dezember 2010 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 857 Abs. 4; ZVG § 150 Abs. 2 a) Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrec

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. März 2012 - V ZB 103/11

bei uns veröffentlicht am 29.03.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 103/11 vom 29. März 2012 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr..

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2006 - V ZB 188/05

bei uns veröffentlicht am 26.10.2006
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 188/05 vom 26. Oktober 2006 in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Aufhebung der Gemeinschaft Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist da

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2012 - IX ZR 74/11

bei uns veröffentlicht am 26.04.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 74/11 Verkündet am: 26. April 2012 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 133 Abs. 1 Ein.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2008 - IX ZB 233/04

bei uns veröffentlicht am 25.09.2008
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 233/04 vom 25. September 2008 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohma

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2012 - XI ZR 233/08

bei uns veröffentlicht am 05.06.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 233/08 vom 5. Juni 2012 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pam

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2008 - IX ZR 64/08

bei uns veröffentlicht am 06.11.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 64/08 vom 6. November 2008 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp am 6. November 2008 beschlossen: Di

Oberlandesgericht München Endurteil, 04. Dez. 2014 - 8 U 327/14

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014
Oberlandesgericht München
Gründe Oberlandesgericht München Az.: 8 U 327/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 04.12.2014 30 O 16882/13 LG München I ..., JAng, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... vertreten

Landgericht München I Beschluss, 31. Juli 2017 - 14 T 8470/17

bei uns veröffentlicht am 31.07.2017
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Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 22.05.2017 (Aktenzeichen: 1500 M 1350/17) aufgehoben. 2. Der Gerichtsvollzieher L wird angewiesen, der Räumungsvollstreckung ge

Oberlandesgericht München Endurteil, 24. Jan. 2018 - 7 U 1515/17

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018
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Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten zu 2) bis 12) gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2017, Az. 24 O 19955/15, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 2) 5%,

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Sept. 2015 - 34 Wx 237/15

bei uns veröffentlicht am 08.09.2015
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Gründe Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 237/15 Beschluss vom 8.9.2015 E. Bl. 4033 AG Dachau - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuchsache Beteiligte: 1) H. - Beschwerd

Oberlandesgericht München Endurteil, 16. Nov. 2016 - 20 U 2886/16

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016
Oberlandesgericht München
Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 3. Mai 2016, Az. 12 O 5175/15, im Kostenausspruch aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Teilungsversteigerung der Miteigentumsanteile an den

Landgericht München II Endurteil, 12. Feb. 2015 - 5 O 775/14 Bau

bei uns veröffentlicht am 12.02.2015
Landgericht München II
Gründe Landgericht München II Az.: 5 O 775/14 Bau IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 12.02.2015 St., JHW’in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit 1) W. E., G-T-Straße ... B, H. - Kläg

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Sept. 2018 - V ZR 267/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 267/17 Verkündet am: 14. September 2018 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 71/17

bei uns veröffentlicht am 29.05.2018
Bundesgerichtshof
Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 6. Oktober 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt.
Baugenehmigung StrafrechtandereWirtschaftsrechtZivilrecht

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 28. Juli 2017 - 12 UF 163/16

bei uns veröffentlicht am 28.07.2017
Hanseatisches Oberlandesgericht
Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 18.07.2016 (Az.: 278 F 129/16) abgeändert: Die Zwangsvollstreckung des Antragsgegners zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft b
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Referenzen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 769 Einstweilige Anordnungen

(1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und...

Zivilprozessordnung - ZPO | § 769 Einstweilige Anordnungen

(1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und...

Zivilprozessordnung - ZPO | § 769 Einstweilige Anordnungen

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil

Das Prozessgericht kann in dem Urteil, durch das über die Einwendungen entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erlassen oder die bereits erlassenen Anordnungen aufheben, abändern oder bestätigen. Für die Anfechtung einer...

Zivilprozessordnung - ZPO | § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil

Das Prozessgericht kann in dem Urteil, durch das über die Einwendungen entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erlassen oder die bereits erlassenen Anordnungen aufheben, abändern oder bestätigen. Für die Anfechtung einer...

Zivilprozessordnung - ZPO | § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil

Das Prozessgericht kann in dem Urteil, durch das über die Einwendungen entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erlassen oder die bereits erlassenen Anordnungen aufheben, abändern oder bestätigen. Für die Anfechtung einer...