Landgericht Flensburg Urteil, 05. Jan. 2018 - 2 O 228/13

ECLI:ECLI:DE:LGFLENS:2018:0105.2O228.13.00
bei uns veröffentlicht am05.01.2018

Tenor

Auf die Klage der Klägerin zu 1:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1 € 5.771,91 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2011 zu zahlen.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin zu 1 Schmerzensgeld in Höhe von € 180.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2011 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 1 jeglichen ihr aus dem Verkehrsunfallereignis vom 23.5.2011 zukünftig entstehenden materiellen als auch immateriellen Schaden in Höhe von 90% zu erstatten, soweit kein Anspruchsübergang auf Dritte erfolgt ist.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zu 1 die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 2.475,80 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2013 zu zahlen.

Auf die Klage der Klägerin zu 2:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2 € 218.908,83 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.2.2012 zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 2 70% aller weiteren kongruenten Aufwendungen für die Behandlung und Rehabilitation der Versicherten K. M. L. aus dem Verkehrsunfall vom 23.5.2011 auf der Straße M.XXX in 24980 Meyn zu ersetzen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des ehemaligen Beklagten zu 2, welche die Klägerin zu 2 zu tragen hat.

Das Urteil ist für die Klägerinnen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf „bis € 500.000,00“ festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Klägerinnen verlangen von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem schweren Verkehrsunfall.

2

Die Klägerin zu 1 befuhr am 23.5.2011 gegen 10:35 Uhr mit ihrem Motorrad (Typ: Yamaha XT 500), amtliches Kennzeichen XXX (nachfolgend: „Motorrad“), die Straße M.XXX aus Richtung N.XXX in Richtung Meyn. Dabei kollidierte sie mit einem von einem Schlepper gezogenen Muldenkipper (nachfolgend: „Unfall“). Der Schlepper und der Muldenkipper mit dem amtliche Kennzeichen XXX (nachfolgend: „landwirtschaftliches Gefährt“) kamen der Klägerin zu 1 auf der besagten Straße in einer - aus Sicht der Klägerin zu 1 - leichten langgezogenen Rechtskurve entgegen. Der Schlepper besaß zum damaligen Zeitpunkt eine Breite von 2,58m und der Muldenkipper besaß eine Breite von 2,55m. Das Motorrad der Klägerin zu 1 besaß eine Breite von 88cm und eine Länge von 2,20m. Die Breite der Straße betrug im Bereich der Unfallstelle ca. 3m.

3

Halterin und Eigentümerin dieses landwirtschaftlichen Gefährts ist die Beklagte. Herr E. H., der ehemalige Beklagte zu 2 (nachfolgend: „Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts“), führte das landwirtschaftliche Gefährt an dem besagten Tag. Ob sich der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts dabei in seiner Eigenschaft als Bediensteter der Bundeswehr auf einer Dienstfahrt befand, ist zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin zu 2 ist die Versicherung der Klägerin zu 1, welche für die bisherigen Behandlungskosten der Klägerin zu 1 aufkam.

4

Am Unfalltag war es sonnig und trocken. Auf die eingereichten Lichtbilder (vgl. etwa Blatt 11-17 und 39-46 d.A.) wird in dem Zusammenhang Bezug genommen. Zu den Sichtverhältnissen am Unfallort - insbesondere zum dortigen Pflanzen- und Baumbewuchs am Unfalltag - wird ebenfalls auf die Lichtbilder und die Ausführungen in den Gutachten Bezug genommen (etwa Gutachten des Sachverständigen S. vom 31.10.2016, S. 7 f.).

5

Durch die Kollision stürzte die Klägerin zu 1 von ihrem Motorrad und zog sich schwere teils lebensbedrohliche Verletzungen zu, die in der Klageschrift und den überreichten Anlagen detailliert aufgeführt sind (Klage der Klägerin zu 1 vom 13.9.2012, S. 5-10, Bl. 5-7, 19-27 und 28-54 d.A., Band 1). Hierzu gehörten insbesondere eine traumatische subtotale Amputation des linken Armes mit Bruch des Oberarms verbunden mit dem Abriss der Arteria und Vena subclavia, dem Ausriss des Arm-Nervengeflechts (Plexus brachialis), der Zerstörung der linken Schulter- und Oberarmmuskulatur, einer offenen Humerusschaft- und Schlüsselbeinfraktur, eine Mehrfragmentfraktur des Schulterblatts, eine Milzruptur, multiplen Frakturen der Mittelhandknochen, einer beidseitigen Lungenquetschung und einer posttraumatischen Infektion. Insbesondere erlitt die Klägerin zu 1 erhebliche Kopfverletzungen, die in der Folge zu Schlaganfällen führten, durch die bei der Klägerin zu 1 eine Halbseitenlähmung, eine Aphasie, eine zentrale Sehstörung und ein organisches Psychosyndrom auftrat. Dadurch wurde die Kraft und Feinmotorik in der rechten Hand deutlich vermindert. Ferner zeigt sich im Rahmen des organischen Psychosyndroms nach wie vor eine psychophysische Minderbelastbarkeit mit Aufmerksamkeits-, Konzentrations-, und Gedächtnisstörungen. Nach dem Unfall musste die Klägerin zu 1 reanimiert werden. Nur mithilfe zügig durchgeführter Not-Operationen gelang es, ihre schweren Blutungen zu stoppen. Danach lag sie mehrere Tage im Koma. Ihren linken Arm konnte man zwar wieder annähen, allerdings bereitet dieser ihr weiterhin erhebliche Schmerzen. Ferner ist die Motorik auf dieser Seite erheblich gestört. Insgesamt waren über zwanzig Operationen nötig, um die Verletzungen der Klägerin zu 1 zu behandeln. Ferner erlitt sie materielle Schäden, etwa ihr Motorrad betreffend (Klage der Klägerin zu 1 vom 13.9.2012, S. 7-10, Bl. 7-10, 55-68 d.A., Band 1). Die Gesundheitsschäden und sonstigen Unfallfolgen hat die Beklagte ausdrücklich nicht bestritten (vgl. Klageerwiderung vom 12.2.2014, Bl. 307 d.A., Band 3).

6

Die Klägerin zu 2 macht im Zusammenhang mit dem Unfall Erstattung von 70% der von ihr behaupteten Behandlungskosten geltend, welche sie nach Aufforderung der Beklagten näher konkretisierte (vgl. Schriftsatz der Klägerin zu 2 vom 23.10.2013, S. 11, Anlage K 4, Schriftsatz der Klägerin zu 2 vom 19.3.2014, S. 6, Anlage K 7, Bl. 372-381 d.A., Band 3). Auf die Ausführungen in den genannten Schriftsätzen und Anlagen wird Bezug genommen.

7

Mit Schreiben vom 12.12.2011 (Anlage K 2) und 28.2.2012 (Anlage K 3 der Klägerin zu 2) lehnte die Beklagte jede Zahlungs- und Einstandspflicht gegenüber den Klägerinnen ab.

8

Die Klägerinnen behaupten, das landwirtschaftliche Gefährt sei mit stark überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen und habe sich bei der Begegnung teilweise auf der Gegenfahrbahn befunden. Ein Ausweichen sei der Klägerin zu 1 deshalb nicht möglich gewesen, trotz der Tatsache, dass sie lediglich mit ca. 35km/h unterwegs gewesen sei. Sie stützen ihre Behauptungen unter anderem auf eine gutachterliche Stellungnahme des Dipl.-Ing. B. vom 24.4.2013 (Bl. 91 ff. d.A.). Sie sind der Ansicht, dass der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts eine weit höhere Sorgfalt bei Einfahrt in die Kurve hätte walten lassen müssen. Insbesondere habe er gegen das Sichtfahrgebot verstoßen.

9

Die Klägerin zu 1 hat ihre ursprünglich gegen den (nunmehr ehemaligen) Beklagten zu 2 angekündigte Klageanträge vor förmlicher Klagezustellung geändert und ihre Klage im Hinblick auf den Beklagten zu 2 vor Rechtshängigkeit zurückgenommen (vgl. Schriftsatz der Klägerin zu 1 vom 5.12.2013, Bl. 134, und Schriftsatz vom 16.12.2013, Bl. 138, Band 1). Die nunmehr gestellten Anträge sind am 30.12.2013 der Beklagten zugegangen (vgl. Bl. 142 d.A.).

10

In der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2017 hat die Klägerin zu 1 mitgeteilt, dass der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts ihres Wissens nach verstorben sei. Die Klägerin zu 2, die zuvor noch beantragt hatte, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, hat daraufhin ihre Klage im Hinblick auf den Beklagten zu 2 (also den Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts) vollumfänglich zurückgenommen. Im Übrigen haben alle Parteien mit ihren bereits gestellten Anträgen weiter verhandelt.

11

Die Klägerin zu 1 beantragt,

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1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 6.413,23 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 12.12.2011 zu zahlen.

13

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 12.12.2011 zu zahlen.

14

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen ihr aus dem Verkehrsunfallereignis vom 23.5.2011 zukünftig entstehenden materiellen als auch immateriellen Schaden zu erstatten, soweit kein Anspruchsübergang auf Dritte erfolgt ist.

15

4. Die Beklagte wird weiter verurteilt, der Klägerin die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 2.475,80 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu zahlen.

16

Die Klägerin zu 2 beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 218.908,83 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.2.2012 zahlen;

18

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 70 % aller weiteren kongruenten Aufwendungen für die Behandlung und Rehabilitation der Versicherten K. M. L. aus dem Verkehrsunfall vom 23.5.2011 auf der Straße M.XXX, in 24980 Meyn zu ersetzen;

19

Die Beklagte beantragt jeweils,

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die Klage abzuweisen.

21

Die Beklagte behauptet, der Unfall sei für den Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts unvermeidbar gewesen. Dieser habe das landwirtschaftliche Gefährt bei Einfahrt in die Kurve soweit rechts auf den Grünstreifen gesteuert, wie es ihm aufgrund der Örtlichkeiten möglich war. Ferner sei er lediglich ca. 35km/h schnell gefahren. Die Klägerin zu 1 sei es gewesen, die mit weit überhöhter Geschwindigkeit in die Kurve eingefahren sei. Nur deshalb sei es zu der Kollision gekommen. Der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts habe sie so schnell gar nicht wahrnehmen können. Die Beklagte bezieht sich in dem Zusammenhang unter anderem auf gutachterliche Stellungnahmen des Dipl.-Ing. S. (Anlagen AG 1 und AG 2; so auch in der Ermittlungsakte).

22

Das Gericht hat das hiesige Verfahren mit dem den gleichen Streitgegenstand betreffenden Verfahren der Klägerin zu 2 zum ehemaligen Az. 2 O 309/13 verbunden (siehe Beschluss vom 12.9.2014, Bl. 216 d.A.).

23

Das Gericht hat die Parteien informatorisch angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Sachverständigen S. sowie durch Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten. Ferner hat das Gericht die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Flensburg (Aktenzeichen XXX) beigezogen. Auf den Inhalt dieser Ermittlungsakte wird ergänzend Bezug genommen. Ferner wird Bezug genommen auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 26.6.2015 (Bl. 455 d.A.) und vom 15.12.2017 (Bl. 645 d.A.), auf den gesamten Inhalt der schriftlich erstatteten Sachverständigengutachten (vom 4.7.2011, vom 14.11.2011, vom 18.6.2014, vom 31.10.2016 und vom 5.5.2017), die überreichten Schriftsätze der Parteien samt Anlagen und Parteigutachten sowie auf die Hinweise und Beschlüsse der Kammer (vgl. etwa Bl. 152, 205, 208, 420, 450 und 469 d.A.).

Entscheidungsgründe

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Die Klagen sind zulässig und haben weit überwiegend Erfolg.

25

I. Die Klagen sind zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Flensburg sachlich und örtlich zuständig. Das Feststellungsinteresse der Klägerinnen ist gegeben. Auch ist die Klage der Klägerin zu 2 als offene Teilklage zulässig.

26

Es besteht vorliegend die Möglichkeit, dass den Klägerinnen noch weitere Schäden im Zusammenhang mit dem Unfall entstehen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bezifferbar sind. Trotz der Möglichkeit zur Erhebung einer Leistungsklage ist die Feststellungsklage dann zulässig, wenn die Durchführung dieses Verfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der strittigen Punkte führt. Hier begehren die Klägerinnen die Feststellung, dass ihnen seitens der Beklagten noch weitere Schäden im Zusammenhang mit dem Unfall zu erstatten sind, welche sich möglicherweise erst später realisieren. In dem Zusammenhang besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse. Schließlich können die Klägerinnen heute noch nicht wissen, welche möglichen Spätfolgen sich aus dem Unfall noch ergeben. Ferner droht den Klägerinnen bei Nichtfeststellung eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit, die durch die Verurteilung des Beklagten möglicherweise beseitigt wird (vgl. Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 256 Rn. 39 ff.)

27

II. Die Klagen sind auch weit überwiegend begründet.

28

1. Die Klage der Klägerin zu 1 ist weit überwiegend begründet. Der Klägerin zu 1 steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in der zugesprochenen Höhe gemäß §§ 7, 11, 17 StVG i.V.m. §§ 249 ff. BGB zu.

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a) Der streitgegenständliche Unfall am 23.5.2011 gegen 10:35 Uhr ereignete sich zwischen einem sich in Betrieb befindlichen Fahrzeug der Klägerin zu 1 (Motorrad) und einem sich in Betrieb befindlichen Fahrzeug (das landwirtschaftliche Gefährt), dessen Halterin im Zeitpunkt des Unfalls die Beklagte war. Vorliegend ist es auch so, dass das landwirtschaftliche Gefährt durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. Kausal durch den Unfall wurde die Klägerin zu 1 in ihren Rechtsgütern Körper/Gesundheit und Eigentum verletzt. Zum Grad und Umfang der Verletzungen und der Schäden wird auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen (Klage der Klägerin zu 1 vom 13.9.2012, S. 5-10, Bl. 5-7, 19-27, 28-54 und 55-68 d.A., Band 1). Die Gesundheitsschäden und sonstigen Unfallfolgen hat die Beklagte ausdrücklich nicht bestritten (vgl. Klageerwiderung vom 12.2.2014, Bl. 307 d.A., Band 3).

30

b) Vorliegend kann zugunsten der Beklagten auch kein Haftungsausschluss wegen „höherer Gewalt“ angenommen werden. Unter „höherer Gewalt“ versteht man ein nicht zum Betriebsrisiko des Kraftfahrzeugs gehörendes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Dritte herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist und mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigermaßen zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann. Keine höhere Gewalt liegt daher zum Beispiel bei einer nicht erkennbaren Ölspur oder Glatteis vor. Ferner ist es keine höhere Gewalt, wenn Personen (etwa Kinder) plötzlich auf die Fahrbahn laufen, auch wenn dies für den Fahrer zunächst subjektiv nicht zu erwarten war. Insofern ist es hier unerheblich, wenn die Beklagte hier vorträgt, der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts hätte die Klägerin zu 1 bis zum Aufprall gar nicht gesehen. Selbst wenn dies so gewesen wäre, würde dies keinen Haftungsausschluss der Beklagten wegen höherer Gewalt rechtfertigen.

31

c) Die Kollision mit der Klägerin zu 1 stellt für den Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts auch kein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG dar, auf welches sich die Beklagte berufen könnte.

32

Gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 StVG gilt ein Ereignis nur dann als unabwendbar, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Unfall muss also auch bei der äußerst möglichen Sorgfalt unvermeidbar gewesen sein (vgl. BGH NZV 2005, 305; OLG Koblenz NZV 2006, 201). Hierbei kommt es nicht nur darauf an, wie ein „Idealfahrer“ in der konkreten Gefahrensituation reagiert hätte, sondern auch darauf, ob ein „Idealfahrer“ überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre (BGH NJW 1992, 1684; OLG Koblenz NZV 2006, 201). Dass ein unabwendbares Ereignis vorliegt, muss nach den allgemeinen Beweislastregeln derjenige beweisen, der sich hierauf beruft; hier also die Beklagte.

33

Die Beklagte konnte zur Überzeugung des Gerichts nicht beweisen, dass sich die Kollision mit der Klägerin zu 1 für den Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts als ein unabwendbares Ereignis dargestellt hat. Im Gegenteil, hier ist das Gericht nach freier Überzeugung unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts, der erstatteten Gutachten, der Fotos und der Angaben der Parteien wie auch des Sachverständigen S. davon überzeugt, dass ein unabwendbares Ereignis gerade nicht vorgelegen hat.

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aa) Die Beklagte trägt zu ihrer Entlastung vor, der Unfall sei für den Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts insbesondere deshalb unvermeidbar gewesen, da dieser das landwirtschaftliche Gefährt bei Einfahrt in die Kurve soweit rechts auf den Grünstreifen gesteuert habe, wie es ihm aufgrund der Örtlichkeiten möglich war. Ferner sei er lediglich ca. 35km/h schnell gefahren. Auch bei einer geringeren Geschwindigkeit des landwirtschaftlichen Gefährts wäre der Unfall für den Fahrer unvermeidbar gewesen. Die Klägerin zu 1 sei es gewesen, die mit weit überhöhter Geschwindigkeit in die Kurve eingefahren sei. Nur deshalb sei es zu der Kollision gekommen. Der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts habe so schnell gar nicht reagieren können.

35

bb) Der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts, der ehemalige Beklagte zu 2, hat bei seiner informatorischen Anhörung ebenfalls angegeben, so weit rechts gefahren zu sein, wie er konnte. Wäre er noch weiter rechts gefahren, hätte er die Äste der rechts befindlichen Bäume gestreift (Protokoll vom 26.6.2015, S. 2 f.). Die Klägerin zu 1 habe er erst gesehen, als es bereits zu spät war.

36

cc) In seinem Gutachten vom 4.7.2011 kommt der Sachverständige S. ebenfalls zu dem Schluss, der Unfall sei für den Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts unvermeidbar gewesen. Auch in seinem Ergänzungsgutachten vom 14.11.2011 (Anlage AG 2) führt er aus, dass der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts das Motorrad eventuell nicht gesehen hat und deshalb „[d]er Unfall [..] für ihn unvermeidbar gewesen [wäre], was aber letztlich der juristischen Würdigung bedarf“ (vgl. Anlage AG 2, S. 3). Nach seiner Auffassung sei die geringe Breite der Straße der primäre Grund für den Unfall gewesen.

37

dd) Der Sachverständige S. kommt in seinem Gutachten vom 31.10.2016 (Aktenstück) zu dem Ergebnis, dass sich die Kollision innerhalb der gedachten Fahrbahnhälfte des Motorrades ereignet haben muss. Dabei seien beide Fahrzeuge unter Berücksichtigung ihrer zur Verfügung stehenden Sichtmöglichkeiten zu schnell gefahren, um gegebenenfalls innerhalb der Hälfte der für sie einsehbaren Wegstrecke anhalten zu können. Ferner stellt er in seinem Ergänzungsgutachten vom 5.5.2017 (Bl. 576 d.A.) unter anderem fest, dass der Anhänger des Gespanns (Muldenkipper) mit seinen rechten Rädern gerade erst dann die Fahrbahn nach rechts auf den Grünstreifen verlassen hat, als es zur Kollision kam (siehe Seite 2 und Bild C 1), nicht vorher.

38

ee) Unter Berücksichtigung all dieser Umstände und Vorträge hat sich für das Gericht das Bild ergeben, dass ein unabwendbares Ereignis für den Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts - selbst wenn er dies so empfunden haben mag - nicht vorgelegen haben kann. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für das Gericht vielmehr ein Sachverhalt als gegeben fest, der die Annahme eines solchen unabwendbaren Ereignisses nicht zulässt.

39

Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme - insbesondere unter Berücksichtigung der Sachverständigenfeststellungen und der vorgelegten Bild- und Messergebnisse - davon überzeugt, dass der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts bei Einfahrt in die Kurve mit so hoher Geschwindigkeit gefahren sein muss, dass es ihm unmöglich war, im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Sichtmöglichkeiten innerhalb der Hälfte der für ihn einsehbaren Wegstrecke anhalten zu können. Ferner befuhr er zum Zeitpunkt der Kollision mit dem Muldenkipper jedenfalls einen Teil der gedachten Fahrbahn der Klägerin zu 1. Konkret muss es dabei - ausgehend von den am Unfallort festgestellten Spuren und den Messergebnissen - so gewesen sein, dass der Muldenkipper mit seinen rechten Rädern gerade erst dann die Fahrbahn nach rechts auf den Grünstreifen verlassen hat, als es zur Kollision kam (siehe Ergänzungsgutachten vom 5.5.2017, S. 2 und Bild C 1, Bl. 576 d.A.). Daraus ergibt sich zusammenfassend das Bild, dass der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts bei Einfahrt in die Kurve, ohne diese ausreichend einsehen zu können, 85% der Straße vereinnahmte (2,55m breiter Muldenkipper auf einer ca. 3m breiten Straße) und dabei nicht einmal so fuhr, dass er im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Sichtmöglichkeiten innerhalb der Hälfte der für ihn einsehbaren Wegstrecke hätte anhalten können. Gemessen an den in der Rechtsprechung anerkannten Maßstäben (vgl. bereits oben, etwa BGH NJW 1992, 1684; OLG Koblenz NZV 06, 201), an denen sich auch das hiesige Gericht orientiert, kann sich der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts (und so auch die Beklagte) hier nicht darauf berufen, in dieser Situation „ideal“ gehandelt zu haben. Schließlich kommt es nach diesen Maßstäben insbesondere auch darauf an, ob ein „Idealfahrer“ überhaupt in eine Gefahrenlage geraten wäre. Der Bundesgerichtshof führt hierzu etwa aus (BGH NJW 1992, 1684, 1685): „Dabei darf sich die Prüfung aber nicht auf die Frage beschränken, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein ‚Idealfahrer‘ reagiert hat, vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein ‚Idealfahrer‘ überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre; der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelnde Unfall wird nicht dadurch unabwendbar, daß sich der Fahrer in der Gefahr nunmehr (zu spät) ‚ideal‘ verhält [weitere Nachweise].“ Damit verlangt der heutige § 17 Abs. 3 StVG, dass der „Idealfahrer” in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden. Dies hat der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts hier nicht getan. Hätte er nach allgemeiner Lebenserfahrung, die wohl jedem zuzusprechen ist, der schon mal ein Kraftfahrzeug (gleich welcher Größe) im Straßenverkehr geführt hat, eine Gefahr in einer solchen Situation (ca. 3m breite Straße, 2,55m bzw. 2,58m breites Gefährt, schlechte Sicht durch Bäume, langgezogene Kurve) mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu vermeiden versucht, hätte er schlicht langsamer oder weiter rechts fahren können und müssen. Dass er hingegen mit rund 40km/h, ohne ausreichend zu sehen und mit voller Breite 85% der Straße befährt, ist bei aller Berücksichtigung auch der für ihn sprechenden Umstände keine Fahrweise, die nach allgemeiner Erfahrung zur Gefahrenprävention geeignet ist.

40

Ferner hat der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts gegen das sog. Sichtfahrgebot verstoßen, welches sich vornehmlich aus § 3 Abs. 1 S. 4, 5 StVO ableiten lässt. Demnach darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Hiergegen hat der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts verstoßen (dazu im Detail auch noch weiter unten).

41

Hieran ändert auch der Vortrag der Beklagten nichts, wonach auch bei einer geringeren Geschwindigkeit des landwirtschaftlichen Gefährts der Unfall für den Fahrer unvermeidbar gewesen wäre. Hierauf kommt es aus Sicht des Gerichts im Rahmen des § 17 Abs. 3 StVG nämlich nicht an. Vielmehr gilt ein Ereignis erst dann als „unabwendbar“, wenn selbst bei größtmöglicher Sorgfalt - als ein Mehr zum nur verkehrskonformen Verhalten - der Unfall nicht hätte vermieden werden können. Ein unabwendbares Ereignis liegt demnach nicht bereits dann vor, wenn der Unfall selbst bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit oder einer geringeren Geschwindigkeit unvermeidbar war (ausdrücklich auch OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.4.2014, Az. 16 U 213/13, NJOZ 2015, 169 Rn. 26). Dies erfordert ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus und damit das Verhalten des sog. „Idealfahrers“ (vergleiche bereits oben; so auch OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.4.2014, Az. 16 U 213/13, NJOZ 2015, 169 Rn. 26). Ein solches Idealfahrer-Verhalten war hier nicht zu erkennen.

42

Auch die sachverständigen Ausführungen des Sachverständigen S. liefern aus Sicht des Gerichts keine Argumente für die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses. In seinem Gutachten vom 4.7.2011 liefert der Sachverständige S. schon keine schlüssige, nachvollziehbare Begründung dafür, dass (und warum) der Unfall für den Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts unvermeidbar gewesen wäre. Selbst in seinem Ergänzungsgutachten vom 14.11.2011 (Anlage AG 2) führt er lediglich aus, dass der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts das Motorrad eventuell nicht gesehen haben könnte. Schließlich sei es möglich, dass er durch einen Blick auf den Geschwindigkeitsmesser abgelenkt war. Der Sachverständige S. kommt daher zu dem Schluss, dass „[d]er Unfall [..] für ihn [den Fahrer] unvermeidbar gewesen [wäre], [...]“. Er räumt dabei allerdings ein, dass der Unfall „theoretisch“, bei früherer Reaktion des Fahrers, doch hätte vermieden werden können (Ergänzungsgutachten vom 14.11.2011, S. 3, Anlage AG 2). Die Reaktionszeit hätte etwa verkürzt werden können, wenn der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts weiter rechts gefahren wäre (Ergänzungsgutachten vom 14.11.2011, S. 9, Anlage AG 2). Ferner gibt er an, dass seine Annahmen teilweise nur auf den schriftlich dokumentierten beziehungsweise mündlichen Angaben des Fahrers des landwirtschaftlichen Gefährts basieren (Ergänzungsgutachten vom 14.11.2011, Anlage AG 2, S. 2).

43

Hierzu ist zweierlei zu sagen. Zum einen, dass schriftliche oder mündliche Angaben eines Unfallbeteiligten eigene Untersuchungen und Feststellungen vor Ort keinesfalls ersetzen können. Insbesondere aber dann nicht, wenn die Angaben von einem ehemaligen Beschuldigten in einem Strafverfahren stammen, der verständlicherweise eine erhöhte Entlastungstendenz zu seinen Gunsten hat. Die Ausführungen des Sachverständigen, sofern sie überhaupt Begrünungsansätze zur Unvermeidbarkeit liefern, beruhen damit (teilweise) auf nicht belastbaren Erkenntnisquellen. Zum anderen, dass aus den schriftlichen Gutachten nicht hervorgeht, dass und warum der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts sich wie ein besonders umsichtiger Idealfahrer verhalten haben soll. Das Argument, der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts habe das Motorrad eventuell nicht gesehen, überzeugt freilich nicht (vgl. zu den Maßstäben oben).

44

d) Im Rahmen der Abwägung der jeweiligen Betriebsgefahr der beiden Fahrzeuge sowie des jeweiligen Fahrerverschuldens ist von einem weit höheren Verursachungsbeitrag auf Beklagtenseite auszugehen, § 17 Abs. 2 StVG. Nach freier Überzeugung des erkennenden Gerichts unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts, der erstatteten Gutachten und der Angaben der Parteien wie auch des Sachverständigen S. in der mündlichen Verhandlung geht dieses von einem Verursachungsbeitrag auf Beklagtenseite von 90% und auf Klägerseite von 10% aus.

45

Nach § 17 Abs. 2 StVG gilt § 17 Abs. 1 StVG auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander. Auch dann kommt es auf den Verursachungsbeitrag an. Dahinter steht der Rechtsgedanke des § 254 BGB. Der Geschädigte muss sich seine eigene Betriebsgefahr also anrechnen lassen. Diese wird dann gegebenenfalls durch Mitverschulden erhöht. Ein Verschulden des Fahrers muss sich der Halter anrechnen lassen.

46

Der Verursachungsbeitrag wird gebildet durch die Summe der Gefahren, die in der konkreten Unfallsituation von dem Kraftfahrzeug ausgegangen sind und sich bei dem Unfall ausgewirkt haben, und zwar zum Nachteil des Unfallgegners. Lediglich mögliche oder vermutete Tatsachen bleiben außer Betracht (BGH NZV 2005, 407), wobei die Abwägung Sache des Tatrichters ist (BGH NJW 2008, 1305; BGH NZV 2007, 354). Im Rahmen dieser Abwägung betreffend den Verursachungsbeitrag berücksichtigt man also - vom gedanklichen Ausgangspunkt einer 50/50-Quotelung aus - diverse Faktoren. Diese können grob in drei Teilbereiche untergliedert werden: Die allgemeine Betriebsgefahr der Fahrzeuge, ausgehend von der generellen Beschaffenheit (siehe dazu Ziffer aa), (1)), die besondere Betriebsgefahr in der konkreten Situation (siehe dazu Ziffer aa), (2)) und das jeweilige Fahrerverschulden (siehe dazu Ziffer bb)). Ein völliges Zurücktreten der anzurechnenden Betriebsgefahr ist möglich, wenn es der Billigkeit entspricht, eine nicht erheblich ins Gewicht fallende Betriebsgefahr bei der Abwägung außer Betracht zu lassen. Dies ist dann angebracht, wenn auf der einen Seite lediglich eine leichte Betriebsgefahr steht und der andere grobes Verschulden aufweist.

47

aa) Wenn man nur von den beiden Fahrzeugen ausgeht, dürfte in der konkreten Unfallsituation die Annahme gerechtfertigt sein, dass die Betriebsgefahr des Motorrads der Klägerin zu 1 hinter der des landwirtschaftlichen Gefährts zurücktritt. Schließlich kommt es bei der Beurteilung der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs auf die Umstände des Einzelfalles an, also auf die konkrete Art der Verwendung des Fahrzeugs sowie auf den räumlichen/zeitlichen Zusammenhang (vgl. unter anderem OLG Schleswig, Urteil v. 13.8.1997, Az. 9 U 135/96, r+s 1997, 499, 500).

48

(1) Die allgemeine Betriebsgefahr des landwirtschaftlichen Gefährts ist bereits deutlich höher als die des Motorrades. Unter der allgemeinen Betriebsgefahr ist die Gesamtheit aller Umstände zu verstehen, die durch die Eigenart eines Fahrzeugs für die übrigen Verkehrsteilnehmer die Gefahr einer Schadensverursachung darstellen, wie z.B. Fahrzeuggröße, Fahrzeugart, Gewicht, Fahrzeugbeschaffenheit (vgl. Lorenz, in: BeckOK zum BGB, 43. Ed. 2017, § 254 Rn. 54).

49

Allgemein könnten sich die beiden streitgegenständlichen Fahrzeuge in ihrer Beschaffenheit kaum mehr voneinander unterscheiden. Gewicht, Form und Größe und damit verbundene potentielle Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer weichen erheblich voneinander ab. Ferner ist zu beachten, dass einem Fahrzeug mit Überbreite, welches mit einem Fahrzeugteil auf die Gegenfahrbahn ragt, grundsätzlich zunächst eine erhöhte Betriebsgefahr anzulasten ist, die nicht ohne weiteres hinter der Betriebsgefahr eines normalen Fahrzeugs oder dem etwaigen Verschulden des Fahrers des anderen Fahrzeuges zurücktritt (vgl. Grüneberg, in: Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. Aufl. 2017, Rn. 212; OLG Stuttgart, Urteil v. 21.9.1990, Az. 9 U 149/90, NZV 1991, 393).

50

Das landwirtschaftliche Gefährt verfügte bei dem Unfall bereits über eine Leermasse von rund 11 Tonnen (bis zu 6.920kg der Schlepper und 4.160kg der Muldenkipper), ohne Einbeziehung des Gewichts der Fahrer und einer etwaigen Ladung. Demgegenüber stand die Leermasse des Motorrades der Klägerin zu 1 von lediglich 150kg (siehe Gutachten vom 4.7.2011, S. 11, 16, Anlage AG 1). Das landwirtschaftliche Gefährt war überdies 2,55m bzw. 2,58m breit. Das Motorrad der Klägerin zu 1 besaß eine Breite von 88cm und eine Länge von 2,20m.

51

(2) Berücksichtigt man dazu noch die sog. besonderen atypischen Gefahrenmomente in der konkreten Unfallsituation (also die besondere Betriebsgefahr), wird deutlich, dass die Betriebsgefahr des Motorrades der Klägerin zu 1 allein (ohne Berücksichtigung des Fahrerverschuldens, dazu Ziffer bb)) nicht erheblich ins Gewicht fiel und somit bei der Abwägung außer Betracht zu lassen war.

52

Im Rahmen der Ermittlung der sog. besonderen Betriebsgefahr sind handlungsbezogene und fahrzeugbezogene Umstände zu berücksichtigen, die in der konkreten Verkehrssituation die Gefahr einer Schadensverursachung erhöhen. So ist zum Beispiel ein Linksabbiegen oder ein Überholvorgang für die übrigen Verkehrsteilnehmer gefährlicher als bloßes Geradeausfahren (vgl. Lorenz, in: BeckOK zum BGB, 43. Ed. 2017, § 254 Rn. 54). Ferner geht von einem schwerfälligeren oder schwer beherrschbaren Fahrzeug in manchen Verkehrssituationen eine höhere Gefahr aus. Hier geht das erkennende Gericht nach freier Überzeugung unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts, der erstatteten Gutachten und der Angaben der Parteien wie auch des Sachverständigen S. in der mündlichen Verhandlung davon aus, dass sich die besondere Betriebsgefahr des Motorrades in der konkreten Unfallsituation im Vergleich zu der des landwirtschaftlichen Gefährts nicht nennenswert ausgewirkt hat. Folglich war diese aus Billigkeitsgesichtspunkten bei der Beurteilung nicht zum Nachteil der Klägerin zu 1 zu berücksichtigen.

53

Wie bereits erwähnt, verfügte das landwirtschaftliche Gefährt bei dem Unfall über eine Leermasse von rund 11 Tonnen. Demgegenüber stand die Leermasse des Motorrades der Klägerin zu 1 von lediglich 150kg. Der Unfallort befand sich in einer langgezogenen Kurve, die durch Bäume und Büsche teilweise stark zugewachsen war. Die Sicht war entsprechend schlecht. Die Straßenbreite betrug dort lediglich ca. 3m. Das landwirtschaftliche Gefährt befand sich im Kollisionszeitpunkt jedenfalls mit dem Muldenkipper noch voll auf der Straße. Demzufolge blieben der Klägerin zu 1 noch ca. 50cm Platz, um an dem landwirtschaftlichen Gefährt vorbei zu fahren (vgl. dazu anschaulich Ergänzungsgutachten des Sachverständigen S. vom 5.5.2017, Bilder in der Anlage C1; Bl. 581 d.A.). Allerdings war das Motorrad der Klägerin zu 1 bereits 88cm breit. Aus dem Gutachten des Sachverständigen S. vom 31.10.2016 (dort, S. 22) geht zudem hervor, dass die Klägerin zu 1 im Moment der Kollision einen seitlichen Abstand zu dem in ihrer Fahrtrichtung rechten Straßenrand von gut 1m einhielt. Der Gutachter stützt sich hierbei - für das Gericht nachvollziehbar - auf die am Unfallort festgestellten Spuren. Daraus folgt für das Gericht, dass der Klägerin zu 1 die Möglichkeit, in der konkreten Situation an dem landwirtschaftlichen Gefährt vorbei zu fahren, bereits in ganz erheblicher Weise erschwert wurde. Selbst die vom Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts eingeleitete Fahrt auf den Grünstreifen war - unabhängig vom etwaigen persönlichem Verschulden des Fahrers (dazu sogleich) - mit dem landwirtschaftlichen Gefährt nicht in ausreichender Zeit und Weise möglich. Durch den verbreiterten Radstand, der einen erhöhten Wendekreis zur Folge hat, die Überbreite des landwirtschaftlichen Gefährts (insbesondere mit Blick auf die geringe Straßenbreite) und die generelle Schwerfälligkeit ging in der konkreten Fahrsituation eine weit überhöhte Gefahr vom landwirtschaftlichen Gefährt aus, die sich auch realisiert hat (vgl. im Detail Gutachten des Sachverständigen S. vom 31.10.2016 und Ergänzungsgutachten vom 5.5.2017, S. 2 ff.). Hinzu kommt, dass sich die Reaktionen eines Fahrers (etwa ein ruckartiges Ausweichmanöver) bei Fahrgespannen dieses Ausmaßes erst verzögert und mit einem verminderten Bewegungswinkel auf den Anhänger auswirken. Demnach kann es sein, dass ein Fahrer zwar geistesgegenwärtig reagiert, sich die Reaktion aufgrund der besonderen Beschaffenheit des Gefährts allerdings nicht in dem Maße auswirkt. Daraus folgt aus Sicht des Gerichts eine stark erhöhte Betriebsgefahr des landwirtschaftlichen Gefährts in dieser konkreten Verkehrssituation. Diese stark erhöhte Betriebsgefahr des landwirtschaftlichen Gefährts in dieser konkreten Verkehrssituation führt dazu, dass die besondere Betriebsgefahr des Motorrades der Klägerin zu 1 in den Hintergrund tritt (zu einer vergleichbaren Unfallkonstellation, bei der sich der Unfall aufgrund der Breite des schädigenden Gefährts ebenfalls auf der Fahrbahnseite des Geschädigten zutrug, wodurch die Betriebsgefahr des geschädigten Fahrzeugs völlig zurücktrat: OLG Stuttgart, Urteil v. 21.9.1990, Az. 9 U 149/90, NZV 1991, 393). Zwar könnte man daran denken, die besondere Betriebsgefahr des Motorrades insbesondere mit der starken Motorisierung (die eine Höchstgeschwindigkeit von 140km/h erlaubt) und des reduzierten Kurvenradius (jedenfalls bei höheren Geschwindigkeiten) zu begründen. Allerdings dürfen im Rahmen der Abwägung nur tatsächlich ursächlich gewordenen Gefahrenmomente berücksichtigt werden (vgl. BGH NJW 1995, 1029). Hier ist das Motorrad nach den Feststellungen aller Gutachter mit einer maximalen Fahrgeschwindigkeit von 55-65 km/h bewegt worden. Mit Blick auf die relativ langgezogene Kurvenform war diese Geschwindigkeit jedenfalls nicht geeignet, um das Motorrad etwa von seiner gedachten Fahrbahnseite abzubringen beziehungsweise die Lenkfähigkeit so stark zu beeinträchtigen, dass es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch mit einem auf Gegenfahrbahnseite entgegenkommenden Fahrzeug zur Kollision gekommen wäre. Vielmehr war es hier so, dass die Klägerin zu 1 im Moment der Kollision einen seitlichen Abstand zu dem in ihrer Fahrtrichtung rechten Straßenrand von gut 1m einhielt und sich die Kollision auf ihrer Fahrbahnseite ereignete. Die besondere Betriebsgefahr des Motorrades hat sich demnach jedenfalls vorliegend nicht unfallursächlich ausgewirkt. Anders könnte dies womöglich bei einem Unfall auf freier Strecke zu beurteilen sein. Hier würde eine höhere Geschwindigkeit des Motorrades eine weit höhere Bewegungsenergie (auch kinetische Energie), die erheblichere potentielle Unfallfolgen mit sich bring, zur Folge haben, was dazu führen könnte, dass man dort die besondere Betriebsgefahr des Motorrades - je nach Unfallkonstellation - stärker gewichtet. Hier war dies indes nicht der Fall.

54

Nur vorsorglich weist das Gericht darauf hin, dass aus den Ausführungen des Sachverständigen S. in seinem Ergänzungsgutachten vom 5.5.2017 (dort, S. 5), wonach eine Reduktion des Geschwindigkeitsniveaus von ca. 5-10 km/h aufgrund der Kollision zu einem Verlust der Bewegungsenergie von 25%-50% geführt hätte, nicht ohne weiteres geschlussfolgert werden kann, dass eine geringere Ursprungsgeschwindigkeit des Motorrades zu entsprechend verminderten Unfallfolgen (25%-50%) geführt hätten. Abgesehen davon ist das Verhaltend der Fahrer und ein sich etwaig hieraus ableitendes Mitverschulden an anderer Stelle zu berücksichtigen.

55

Eine Anrechnung der Betriebsgefahr „gegen sich selbst“ wird im Allgemeinen nicht vorgenommen, da dies zur Folge hätte, dass sich der schwächere Verkehrsteilnehmer (etwa der Fahrradfahrer oder der Motorradfahrer) aufgrund der höheren Gefahr, der er sich bei der Fahrt im Vergleich zu einem PKW-Fahrer ohne Frage aussetzen, stets eine höhere Betriebsgefahr anrechnen lassen müsste. Dies würde zu unbilligen Ergebnissen führen.

56

bb) Unter Berücksichtigung (auch) des Verhaltens der jeweiligen Fahrer verschiebt sich diese 100/0-Quote zulasten der Klägerin zu 1 auf 90/10. Denn tritt neben die fahrzeugbezogene Betriebsgefahr noch ein Verschulden des Fahrers, muss sich dieser bzw. der Halter dies anrechnen lassen.

57

Das Gericht ist unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts und dem Ergebnis der Beweisaufnahme zwar davon überzeugt, dass ein weit überwiegender Verursachungsbeitrag auf Beklagtenseite zu sehen ist. Allerdings kann auf Basis der gutachterlichen Feststellungen auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Unfallfolgen trotz der erhöhten allgemeinen wie besonderen Betriebsgefahr des landwirtschaftlichen Gefährts und des massiven Fehlverhaltens des Fahrers (dazu sogleich) durch ein der Verkehrslage angepasst(er)es Verhalten der Klägerin zu 1 hätten vermindert werden können. Eine Anpassung der Quote erschien daher - auch mit Blick auf vergleichbare Fälle in der Rechtsprechung (vgl. Grüneberg, in: Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. Aufl. 2017, Rn. 205) - vertretbar.

58

(1) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere nach den gutachterlichen Feststellungen, ist das Gericht der Auffassung, dass die Klägerin zu 1 die Unfallfolgen - vielleicht nicht den Unfall an sich - hätte vermindern können, wenn sie etwas langsamer und auf Sicht gefahren wäre.

59

Das Sichtfahrgebot, welches sich insbesondere aus § 3 Abs. 1 S. 4, 5 StVO ableitet, ist eine der wichtigsten Regeln im Straßenverkehr. Es gilt ausnahmslos auf allen Straßen und für alle Fahrzeugarten, auch für Fahrradfahrer (vgl. OLG Nürnberg NZV 2004, 358), bei Tag, Dunkelheit und unter allen Witterungsverhältnissen. Fahren auf Sichtweite bedeutet, dass der Fahrer in der Lage sein muss, vor einem Hindernis, das sich bereits auf der Straße befindet, innerhalb der übersehbaren Strecke anzuhalten (BGH NJW-RR 1987, 1235).

60

Der Sachverständige S. kommt in seinem insoweit überzeugenden und nachvollziehbaren Gutachten vom 31.10.2016 (dort, S. 18 ff.) zu dem Ergebnis, dass sich eine verspätete Reaktion der Klägerin zu 1 nicht eindeutig nachweisen lässt, jedoch ihre Fahrgeschwindigkeit den Sichtverhältnissen nicht angepasst war. Konkret konnte die Klägerin zu 1 „in ihrer Fahrtrichtung die Straße in dem relevanten Streckenabschnitt auf voller Breite lediglich etwa 30m weit einsehen und die linke Hälfte der Straße allenfalls bis in ca. 40m Entfernung. Bei einer ursprünglichen Fahrgeschwindigkeit von etwa 55 bis 65 km/h und einer Bremsverzögerung von ca. 6 m/s2 für einen gerade noch kontrollierbaren Anhaltevorgang im Bereich der leichten Rechtskurve, hätte [die Klägerin zu 1] von der Reaktion bis zum Stillstand eine Wegstrecke von knapp 35 bis gut 45m benötigt. Beim Fahren auf halbe Sicht hätten ihr allerdings lediglich 15 bis allenfalls 20m Anhalteweg zur Verfügung gestanden. Insofern war auch ihre Fahrgeschwindigkeit für die Sichtverhältnisse zu hoch. Um das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht zu genügen, hätte sie eine Geschwindigkeit von gut 30 bis knapp 40 km/h einhalten müssen, je nachdem ob die Einsehbarkeit der vollen Straßenbreite oder zumindest der halben Straßenbreite für sie zugrunde zu legen wäre“ (S. 18-19).

61

Ferner sind an dieser Stelle die Ausführungen des Sachverständigen S. in seinem Ergänzungsgutachten vom 5.5.2017 (dort, S. 5) zu berücksichtigen, wonach eine Reduktion des Geschwindigkeitsniveaus von ca. 5-10 km/h aufgrund der Kollision zu einem Verlust der Bewegungsenergie von 25%-50% geführt hätte. Zwar kann daraus freilich nicht geschlussfolgert werden, dass sich die Unfallfolgen um 25%-50% reduziert hätten, wenn die Klägerin zu 1 von vornherein 5-10 km/h langsamer gefahren wäre (siehe bereits oben). Doch muss der Umstand, dass die Klägerin zu 1 gemessen an der konkreten Verkehrssituation etwas zu schnell unterwegs war, auch vor dem Hintergrund berücksichtigt werden, dass die Bewegungsenergie des Motorrades einen erheblichen Einfluss auf etwaige Unfallfolgen gehabt haben kann. Da hierzu keine konkreten Feststellungen getroffen werden konnten, bleibt dies natürlich nur eine Hypothese. Gleichwohl hat das Gericht diese in seine Gesamtabwägung mit einbezogen.

62

(2) Dem Verschulden der Klägerin zu 1 steht das des Fahrers des landwirtschaftlichen Gefährts gegenüber, welches sich die Beklagte anrechnen lassen muss.

63

Dieser ist nach der Überzeugung des Gerichts bei Einfahrt in die Kurve mit so hoher Geschwindigkeit gefahren, dass es ihm unmöglich war, im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Sichtmöglichkeiten innerhalb der Hälfte der für ihn einsehbaren Wegstrecke anhalten zu können. Ferner befuhr er zum Zeitpunkt der Kollision mit dem Muldenkipper jedenfalls einen Teil der gedachten Fahrbahn der Klägerin zu 1 (siehe Ergänzungsgutachten vom 5.5.2017, S. 2 und Bild C 1, Bl. 576 d.A.). Er ist also bei Einfahrt in die Kurve, ohne diese ausreichend einsehen zu können, auf 85% der Straße und dabei nicht einmal langsam genug gefahren, um im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Sichtmöglichkeiten innerhalb der Hälfte der für ihn einsehbaren Wegstrecke anhalten zu können (siehe ausführlich bereits oben). Insofern hat er ebenfalls gegen das aus § 3 Abs. 1 S. 4, 5 StVO abzuleitende Sichtfahrgebot verstoßen. Im Unterschied zur Klägerin zu 1 befand er sich dabei allerdings nicht einmal auf seiner Seite der Straße, was den Verstoß gegen das Sichtfahrgebot schwerer wiegen lässt.

64

Der Sachverständige S. führt in seinem insoweit überzeugenden Gutachten vom 31.10.2016 (dort, S. 19) aus, dass sich aus dem Traktor heraus bei einer auf der Fahrbahn nach rechts orientierten Position des Fahrzeugs im relevanten Abschnitt des Kurvenbereichs eine Sichtweite von etwa 30m ergab, in der die Fahrbahn tatsächlich vollständig eingesehen werden konnte. „Bei einer Fahrgeschwindigkeit in einer Größenordnung von 40 km/h, wie sie der [Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts] vor dem Unfall einhielt, hätte er einen Anhalteweg von etwa 33m benötigt. Diese Strecke wäre zumindest für einen noch kontrollierten Anhaltevorgang notwendig gewesen, für den eine mittlere Verzögerung von ca. 3m/s2 zu Grunde gelegt wurde, die knapp unterhalb der mittleren Vollbremsverzögerung des Gespanns von bis zu 4m/s2 lag. Selbst bei einer Vollbremsung hätte der notwendige Anhalteweg des Traktorgespanns noch knapp 28 m betragen. [...]“ Im Ergebnis hätte der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts also allenfalls 25-30 km/h schnell fahren dürfen.

65

Die Ausführungen des Sachverständigen S., der zu dem Ergebnis gelangte, das landwirtschaftliche Gefährt hätte in der konkreten Verkehrssituation innerhalb der Hälfte der Strecke der Mindestsichtweise angehalten werden können (siehe Gutachten vom 18.6.2014, Aktenstück), lassen Fragen offen und können im Ergebnis nicht überzeugen. Seine Ausführungen zu den Geschwindigkeiten basieren zum einen nicht auf detaillierten Betrachtungen, sondern erfolgten vielmehr, mangels entsprechender anderer Erkenntnisquellen und eigener Versuche, mit großen Toleranzen. Zum anderen sind seine Begründungsansätze teilweise recht kurz und lassen nachvollziehbaren Inhalt vermissen. Hinzu kommt, dass er bei einer nur 0,18s längeren Reaktionszeit selbst zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass ein Anhalten innerhalb der Hälfte der Strecke der Mindestsichtweise nicht möglich war (vgl. Gutachten vom 18.6.2014, S. 10, Aktenstück). Bei derart hohen Messtoleranzen kann ein so knappes Ergebnis nicht als belastbare Grundlage verwertet werden. Jedenfalls geben die Ausführungen des Sachverständigen S. in seinem Gutachten vom 18.6.2014 keinen Anlass dazu, am Ergebnis des Gutachtens des Sachverständigen S. zu zweifeln.

66

Das Befahren der gedachten (aus seiner Sicht linken) Fahrbahnseite stellt seitens des Fahrers des landwirtschaftlichen Gefährts zudem einen eigenständigen Verstoß gegen das sog. Rechtsfahrgebot dar, § 2 Abs. 1, 2 StVO. Zwar ist das Rechtsfahrgebot nicht starr zu verstehen. Dies lässt bereits der Wortlaut der Vorschrift („möglichst weit rechts") erkennen; überdies macht die amtliche Begründung deutlich, dass der Verordnungsgeber keine starre Regel aufstellen wollte (so BGH NZV 1990, 229). Was „möglichst weit rechts" ist, hängt vielmehr von der Örtlichkeit, der Fahrbahnart und -beschaffenheit, der Fahrgeschwindigkeit, den Sichtverhältnissen, dem Gegenverkehr und anderen Umständen ab. Dabei hat der Kraftfahrer einen gewissen Beurteilungsfreiraum, solange er sich so weit rechts hält, wie es im konkreten Fall im Straßenverkehr „vernünftig" ist (vgl. BGH VersR 1979, 528, 529 m. w. Nachw.). Hier hat sich der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts mit rund 2,55m auf einer 3m breiten Straße bewegt. Dies wäre selbst bei gerader Strecke nicht als „möglichst weit rechts" anzusehen, wenn man bedenkt, dass kaum ein Fahrradfahrer auf der Gegenfahrbahn Platz gefunden hätte. Erst recht kann es in der konkreten Unfallsituation nicht als „möglichst weit rechts" angesehen werden. Schließlich muss einem Fahrer - so auch dem Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts - bei der dort vorliegenden Örtlichkeit, der Fahrbahnart und Fahrbahnbeschaffenheit (nur 3m breit), der Fahrgeschwindigkeit (ca. 40 km/h), den Sichtverhältnissen (schlecht) und anderen Umständen (etwa, dass rechts zum Ausweichen Platz war, wenngleich er möglicherweise Äste berührt hätte) klar sein, dass er weiter nach rechts fahren muss, als dies hier der Fall war. Dies räumt auch der Sachverständige S. ein, indem er ausführt, dass der Unfall „theoretisch“, bei früherer Reaktion des Fahrers, doch hätte vermieden werden können (Ergänzungsgutachten vom 14.11.2011, S. 3, Anlage AG 2). Die Reaktionszeit hätte etwa verkürzt werden können, so seine Ausführung, wenn der Fahrer des landwirtschaftlichen Gefährts weiter rechts gefahren wäre (Ergänzungsgutachten vom 14.11.2011, S. 9, Anlage AG 2).

67

Was die Angaben des Sachverständigen S. zur Rutschphase, dem Bremswert und dem genauen Kollisionsstandort bzw. der Frage, wie viel der 3m breiten Straße das landwirtschaftliche Gefährt bei Einfahrt in die Kurve und bei der Kollision für sich beansprucht hat, angeht, ergaben sich für das Gericht insbesondere nach der mündlichen Erörterung der schriftlichen Gutachten und den diesbezüglichen Angaben des Sachverständigen (siehe etwa Protokoll vom 26.6.2015, S. 7 ff.) - anders als bei den Gutachten des Sachverständigen S. - Zweifel an deren Belastbarkeit.

68

(3) Folglich war hier abzuwägen zwischen dem Verschulden der Klägerin zu 1 und dem des Fahrers des landwirtschaftlichen Gefährts. Das Gericht kommt hierbei zu dem Schluss, dass das Fehlverhalten des Fahrers des landwirtschaftlichen Gefährts aus den oben genannten Gründen im Vergleich zum Fehlverhalten der Klägerin zu 1 stark überwiegt. Gleichwohl kommt das Gericht nicht umher, das „nicht auf Sicht Fahren“ der Klägerin zu 1 ebenfalls zu berücksichtigen, da dieses auf Basis der Feststellungen der Sachverständigen jedenfalls in puncto Unfallfolgen eine Rolle gespielt haben wird. Da jedoch nicht mit Gewissheit festgestellt werden kann, welche Unfallfolgen entstanden wären, wenn die Klägerin zu 1 langsamer beziehungsweise in Sichtgeschwindigkeit gefahren wäre, war der entsprechende Verschuldensbeitrag - wie geschehen - unter Abwägung aller sonstigen Umstände zu schätzen.

69

e) Die Klägerin zu 1 trägt an der Entstehung des Schadens durch ihr Verhalten am Unfalltag ein Mitverschulden, § 9 StVG.

70

Die Klägerin zu 1 muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, welches bereits im Rahmen des Verursachungsbeitrags gemäß § 17 Abs. 2 StVG (siehe oben) zu ihrem Nachteil berücksichtigt worden ist. Weiteres Mitverschulden beziehungsweise eine weitere Kürzung ihres Anspruchs gegen die Beklagte ist aus Sicht des erkennenden Gerichts nach freier Überzeugung nicht zu erkennen beziehungsweise nicht gerechtfertigt.

71

f) Vom Schadensumfang her sind der Klägerin zu 1 die ausgeurteilten Beträge zuzusprechen gewesen. Der Klägerin zu 1 steht folglich gegen die Beklagte - unter Berücksichtigung ihres eigenen Verursachungsbeitrags (s.o.) - materieller Schadensersatz in Höhe von € 5.771,91 sowie Schmerzensgeld in Höhe von € 180.000,00 zu. Ferner ist die Beklagte verpflichtet, der Klägerin zu 1 jeglichen ihr aus dem Verkehrsunfallereignis vom 23.5.2011 zukünftig entstehenden materiellen als auch immateriellen Schaden zu 90 % zu erstatten, soweit kein Anspruchsübergang auf Dritte erfolgt ist.

72

aa) Die materiellen Schäden betreffend das Motorrad, die Kleidung usw. hat die Klägerin zu 1 in ihrer Klageschrift vom 13.9.2012 (dort, S. 7 ff.) dezidiert aufgeführt und durch Vorlage entsprechender Dokumente belegt. Die Gesundheitsschäden und sonstigen Unfallfolgen hat die Beklagte ausdrücklich nicht bestritten (vgl. Klageerwiderung vom 12.2.2014, Bl. 307 d.A., Band 3). Die materiellen Schäden werden hier also als unstreitig zugrunde gelegt. Unabhängig davon wären diese auch als nachgewiesen anzusehen gewesen.

73

bb) Der Klägerin zu 1 war überdies ein Schmerzensgeld in der ausgeurteilten Höhe zuzusprechen, § 11 StVG, §§ 249 ff. BGB. Nach freier Überzeugung unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts, der erstatteten Gutachten, den vorgelegten medizinischen Befunden und Berichten (Bl. 19-54 d.A.), dem Alter der Klägerin zu 1, der beschriebenen körperlichen Verfassung vor und nach dem Unfall und den schwerwiegenden lebenslangen körperlichen und seelischen Folgen hält das Gericht - auch mit Blick auf vergleichbare Fälle in der Rechtsprechung - im vorliegenden Fall ein Schmerzensgeld in Höhe von € 200.000,00 für angemessen. Dieses war mit Blick auf den eigenen Mitverursachungsbeitrag (s.o.) anzupassen.

74

(1) Grundsätzlich hängt die Schmerzensgeldhöhe entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder mit ihnen zu diesem Zeitpunkt als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss. Die Schwere der Belastungen wird dabei vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt. Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen zu (Leitsatz OLG München, Urteil v. 13.12.2013, Az. 10 U 4926/12, BeckRS 2013, 22617).

75

Die Überzeugung des Richters erfordert in dem Zusammenhang keine - ohnehin nicht erreichbare - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ im Hinblick auf die Folgen, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. OLG München, Urteil v. 13.12.2013, Az. 10 U 4926/12, BeckRS 2013, 22617 m.w.N.). Nach der im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität anwendbaren Vorschrift des § 287 ZPO werden geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt. Hier genügt je nach Lage des Einzelfalls eine überwiegende (höhere oder deutlich höhere) Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung.

76

(2) Hier hat das Gericht den Eindruck gewonnen, dass es sich bei der Klägerin zu 1 - vor dem Unfall - um eine junge, lebenslustige körperlich wie geistig gesündere Frau im Alter von knapp 23 Jahren gehandelt hat. Die Klägerin zu 1 befand sich in der Blütezeit ihrer studentischen Jugend. Neben dem Studium fuhr sie gern Motorrad und betätigte sich sportlich.

77

Durch den Unfall hat sich das Leben der Klägerin zu 1 radikal verändert. Sie wurde bei dem Unfall lebensbedrohlich verletzt. Es grenzt aus laienhafter, vermutlich aber auch aus medizinischer Sicht an ein Wunder, dass sie den Unfall überlebt hat. Sie musste reanimiert werden. Nur mithilfe zügig durchgeführter Not-Operationen gelang es, ihre schweren Blutungen zu stoppen. Danach lag sie mehrere Tage im Koma. Insgesamt waren über zwanzig Operationen nötig, um die Verletzungen der Klägerin zu 1 zu behandeln. Mit viel Mühe und Unterstützung ihrer Familie musste sie sich seither ins Leben zurück kämpfen.

78

Durch den Unfall erlitt die Klägerin zu 1 schwerste Verletzungen. Neben einer traumatischen subtotalen Amputation des linken Armes mit Bruch des Oberarms verbunden mit dem Abriss der Arteria und Vena subclavia, dem Ausriss des Arm-Nervengeflechts, der Zerstörung der linken Schulter- und Oberarmmuskulatur, einer offenen Humerusschaft- und Schlüsselbeinfraktur, multiplen Frakturen der Mittelhandknochen, einer beidseitigen Lungenquetschung und einer posttraumatischen Infektion erlitt die Klägerin zu 1 noch diverse weitere erhebliche Verletzungen. Im Einzelnen wird in dem Zusammenhang auf die Klageschrift (dort, Seite 5-6) und auf die als Anlage K 3 und K 4 vorgelegten neurologisch-medizinischen Befunde und Berichte Bezug genommen (Bl. 19-54 d.A.). Insbesondere erlitt die Klägerin zu 1 erhebliche Kopfverletzungen, die in der Folge zu Schlaganfällen führten, wodurch bei der Klägerin zu 1 eine Halbseitenlähmung, eine Aphasie, eine zentrale Sehstörung und ein organisches Psychosyndrom auftrat. Dadurch wurde die Kraft und Feinmotorik in der rechten Hand deutlich vermindert. Ferner zeigt sich im Rahmen des organischen Psychosyndroms nach wie vor eine psychophysische Minderbelastbarkeit mit Aufmerksamkeits-, Konzentrations-, und Gedächtnisstörungen.

79

Nach Auffassung der behandelnden Ärzte wird die Klägerin zu 1 zur Linderung ihrer Schmerzen dauerhaft Medikamente einnehmen müssen (vgl. Anlage K 4, S. 24 ff.). Ferner wird empfohlen, dass die Klägerin zu 1 - ohne erkennbaren Endzeitpunkt - dreimal wöchentlich zur Physiotherapie sowie fünfmal wöchentlich zur Sporttherapie geht, um weiteren Schmerzen vorzubeugen (Schmerzprophylaxe). Daneben wird seitens der Ärzte zur weiteren Besserung der noch ausgeprägten Aphasie die fünfmal wöchentlich angesetzte logopädische Behandlung empfohlen (Anlage K 4, S. 27). Was die eigenständige Lebensführung angeht, so gehen die Ärzte davon aus, dass sie hier teilweise auf externe Unterstützung angewiesen sein wird (Anlage K 4, S. 24). Die physischen wie auch psychischen Narben werden wohl nie ganz verheilen. Die Klägerin zu 1 wird ihren Arm vermutlich nie wieder richtig benutzen können (vgl. Anlage K 4, S. 25). In ihrer Wohnung mussten eigens spezielle Umbauten vorgenommen werden (vgl. Klage, S. 9).

80

Das Gericht konnte sich in der mündlichen Verhandlung am 15.12.2017 auch einen ganz eigenen Eindruck vom Zustand der Klägerin zu 1 machen. Diese wirkte - auch heute noch - alles in allem schwer mitgenommen. Sie war in der Lage, selbständig zu gehen und sich auch alleine hinzusetzen, dies allerdings nur langsam. Ihren linken Arm bewegte sie für das Gericht erkennbar während der gesamten Verhandlung nicht. An ihrer linken Schulter, auch im Bereich des Halses, waren die großen Narben und Verletzungen noch deutlich zu erkennen. Auf die Ansprache des Gerichts reagierte die Klägerin zu 1 zwar offen und freundlich, doch war sie nicht in der Lage - oder vermied es - mit lauterer Stimme zu sprechen. Das Sprechen übernahm daher ihre Prozessbevollmächtigte für sie. Bei der Einführung in den Sach- und Streitstand, insbesondere bei der Schilderung des Unfallhergangs durch das Gericht, wirkte die Klägerin zu 1 sehr emotional und brach teilweise sogar in Tränen aus.

81

Auf Basis der Informationen der Ärzte und dem gewonnenen eigenen Eindruck geht das Gericht davon aus, dass die Klägerin zu 1 lebenslang erheblich unter den Folgen des Unfalls leiden und womöglich - jedenfalls in gewissen Lebenslagen - auf fremde Hilfe angewiesen sein wird.

82

Insbesondere aufgrund der schweren Hirnverletzungen (die zu den Schlaganfällen führten), der Amputation des linken Arms, den die heute erst 29-jährige Klägerin zu 1 wohl nie wieder richtig bewegen können wird, der Halbseitenlähmung, der Lungenquetschung und den damit verbundenen lebenslangen Folgen (etwa den starken Schmerzen, der lebenslangen Medikation, dem Angewiesensein auf fremde Hilfe, der sehr eingeschränkten beruflichen Perspektive, den psychischen Belastungen, dem organischen Psychosyndrom und den erheblichen lebenslang sichtbaren äußerlichen Veränderungen im Gesichts-, Arm-, Hals- und Schulterbereich) sieht das Gericht hier die ausgeurteilte Schmerzensgeldhöhe als gerechtfertigt an.

83

Bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe hat das erkennende Gericht insbesondere die folgenden, in der Schmerzensgeldtabelle exemplarisch aufgeführten Entscheidungen anderer Gerichte berücksichtigt und sich hieran orientiert:

84

i Zur Schmerzensgeldhöhe bei Halbseitenlähmung nach Schlaganfall verbunden mit Bewegungseinschränkung der Gliedmaßen sowie Sprach-, Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen: OLG München, Urteil v. 3.6.2004, Az. 1 U 5250/03, BeckRS 2004, 05568; OLG Düsseldorf, Urteil v. 17.11.2011, Az. 8 U 1/08, BeckRS 2012, 10385.

85

i Zur Schmerzensgeldhöhe bei Gehirnschädigungen, die unter anderem zu deutlichen Sprachstörungen, Gedächtnisstörungen und Störungen der Feinmotorik der Hand geführt haben: OLG Oldenburg, Urteil v. 7.1.2014, Az. 12 U 130/13.

86

i Zur Schmerzensgeldhöhe bei Belastbarkeitseinschränkungen und hirnorganischem Psychosyndrom: OLG Schleswig, Urteil v. 31.1.2013, Az. 4 U 132/11; LG Köln, Urteil v. 17.3.2005, Az. 8 O 264/04.

87

i Zur Schmerzensgeldhöhe bei Oberarmamputation bzw. Verlust der Funktionsfähigkeit eines Armes: OLG Celle, Urteil v. 7.10.2004, Az. 14 U 27/04, NJOZ 2004, 4584; LG Lübeck, Urteil v. 9.7.2010, Az. 9 O 265/09; LG Dortmund, Urteil v. 14.4.2016, Az. 4 O 230/13, NJOZ 2016, 964; OLG Saarbrücken, Urteil v. 9.11.1984, Az. 3 U 49/84, r+s 1985, 291.

88

i Zur Schmerzensgeldhöhe bei notwendigen Intensivoperationen und bestehender Lebensgefahr und/oder Koma: OLG Koblenz, Urteil v. 20.6.2012, Az. 12 U 1474/10; LG Lübeck, Urteil v. 9.7.2010, Az. 9 O 265/09.

89

Ferner war zu berücksichtigen, dass die Klägerin zu 1 als Motorradfahrerin ihrem Hobby wohl nie wieder wird nachgehen können (vgl. zur besonderen Berücksichtigung von Unfallfolgen eines Sportlers OLG Naumburg, Urteil v. 20.11.2014, Az. 1 U 59/14, BeckRS 2015, 19837).

90

Auch wenn dies hier zur Bemessung der Schadenshöhe nicht mit berücksichtigt wurde, muss das Nachtatverhalten der Beklagten, insbesondere die - nicht verständliche - stoische Ablehnungshaltung und die mangelnde Bereitschaft, Verantwortung für den Unfall und die Folgen zu übernehmen, für die Klägerin zu 1 und ihre Familie ebenfalls unerträglich gewesen sein.

91

g) Durch das Schreiben der Beklagten vom 12.12.2011 (Anlage K 2), mit welchem diese jede Zahlungs- und Einstandspflicht gegenüber der Klägerin zu 1 ablehnte, kam diese in Verzug, § 286 Abs. 2 Nr. 3. Die geforderten Verzugszinsen stehen der Klägerin zu 1 demnach ab dem Tag nach dem verzugsbegründenden Ereignis gemäß §§ 288, 286 BGB zu. Die geforderten vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren sind der Höhe nach nicht zu beanstanden und ergeben sich dem Grunde nach direkt aus § 7 StVG. Sie waren ab Rechtshängigkeit der Klage (30.12.2013) auch zu verzinsen, § 290, 288 Abs. 1 BGB. Der Klageantrag zu 4 der Klägerin zu 1, der keinen Zeitpunkt vorsah, war entsprechend auszulegen.

92

2. Die Klage der Klägerin zu 2 ist in vollem Umfang begründet. Da diese von vornherein nur 70% ihrer Schäden als offene Teilklage geltend gemacht hat, war ihr gemäß der obigen Ausführungen der volle Betrag zuzusprechen. Der Klägerin zu 2 steht demnach gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der bisherigen Behandlungskosten in der zugesprochenen Höhe sowie 70% aller weiteren Behandlungskosten gemäß § 7 StVG, §§ 249 ff. BGB i.V.m. § 116 SGB X zu.

93

a) Der Anspruch der Klägerin zu 2 besteht dem Grunde nach. Insoweit kann voll umfänglich auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der Überleitungsvorschrift (§ 116 SGB X) ist unstreitig eröffnet.

94

b) Der Anspruch besteht auch der Höhe nach. Hier hat die Klägerin zu 2 unter Vorlage entsprechender Unterlagen (Anlage K 4) vorgetragen, dass sie Behandlungskosten in Höhe von € 312.726,90 aufwenden musste. Hiervon wollte sie 70% erstattet bekommen, also € 218.908,83 (vgl. Klage der Klägerin zu 2, S. 11 ff., Bl. 228 ff. d.A.). Auf diesen Vortrag wandte die Beklagte in ihrer Klageerwiderung (dort, S. 12, Bl. 307 d.A.) zunächst ein, dass dieser nicht substantiiert und nicht einlassungsfähig sei. Daraufhin konkretisierte die Klägerin zu 2 ihren Vortrag im Hinblick auf die Schadenshöhe unter Vorlage eines als Anlage K 7 geführten Leitzordners mit Unterlagen und Dokumenten weiter (vgl. Schriftsatz der Klägerin zu 2 vom 19.3.2014, S. 6 ff.). Ein qualifiziertes Bestreiten seitens der Beklagten folgte daraufhin nicht.

95

Es kann dahinstehen, ob die Einwendungen der Beklagten in der Klageerwiderung (Bl. 307 d.A.) überhaupt als „Bestreiten“ im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO gewertet werden können. Schließlich sind nach dieser Norm alle Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht. Diese Absicht vermochte das Gericht aus dem sonstigen Vortrag der Beklagten nicht herauszulesen. Jedenfalls aber sind die vorgetragenen Aufwendungen der Klägerin zu 2 im Lichte ihres Vortrags und der überreichten Unterlagen (Anlage K 4 und Anlage K 7) als nachgewiesen anzusehen.

96

c) Durch das Schreiben der Beklagten vom 28.2.2012 (Anlage K 3, Bl. 237 d.A.), mit welchem diese jede Zahlungs- und Einstandspflicht gegenüber der Klägerin zu 2 ablehnte, kam diese in Verzug, § 286 Abs. 2 Nr. 3. Die geforderten Verzugszinsen stehen der Klägerin zu 2 demnach ab dem Tag nach dem verzugsbegründenden Ereignis gemäß §§ 288, 286 BGB zu.

97

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91, 92 Abs. 1, 2 ZPO. Was die Kosten des ehemaligen Beklagten zu 2 angeht, waren diese der Klägerin zu 2 aufzuerlegen, § 269 Abs. 3, S. 2 ZPO, da diese die Klage insoweit vollumfänglich zurückgenommen hat.

98

IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708, 709 ZPO.

99

V. Der Streitwert war vorliegend auf „bis 500.000,00“ festzusetzen.

100

Bei einer Verbindung zweier Verfahren nach § 147 ZPO sind sowohl der Gebühren- als auch Zuständigkeitsstreitwert der miteinander verbundenen Verfahren zusammenzurechnen (§ 5 ZPO), wobei der auf diese Weise ermittelte Wert nach Verbindung nicht höher sein kann, als im Falle ursprünglich gemeinsamer Geltendmachung der verbundenen Ansprüche, was insbesondere bei wirtschaftlicher Identität zu beachten ist (vgl. BGH BeckRS 2015, 13345; Wendtland, in: BeckOK ZPO, 26. Ed. 2017, § 147 Rn. 15). Hier war eine wirtschaftliche Identität der Ansprüche nicht gegeben. Die Klägerin zu 1 verlangte Ersatz der materiellen Schäden (betreffend das Motorrad etc.) und Schmerzensgeld. Die Klägerin zu 2 verlangte Erstattung der bisherigen Heilbehandlungskosten sowie die Feststellung einer weitergehenden darauf gerichteten Ersatzpflicht. Der Feststellungsantrag der Klägerin zu 1 (Antrag zu 3) überschnitt sich damit nicht, da dieser ausdrücklich nur Ansprüche erfassen sollte, „soweit kein Anspruchsübergang auf Dritte erfolgt ist“.

101

Der Streitwert bei unbezifferten Schmerzensgeldanträgen bestimmt sich grundsätzlich nach dem zugesprochenen Betrag; er beträgt aber mindestens die vom Kläger mitgeteilte Größenordnung (vgl. BGH Urteil v. 30.4.1996, Az. VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341; Wern, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl. 2015, 41. Kapitel Rn. 16). Hier hatte die Klägerin zu 1 angegeben, mindestens € 150.000,00 für erforderlich zu halten (vgl. Klage, S. 7; Bl. 7 d.A.). Das Gericht hat € 200.000,00 als angemessen angesehen und unter Berücksichtigung ihres eigenen Verursachungsbeitrags € 180.000,00 zugesprochen. Hinzuzuaddieren sind folglich der weiter geforderte Betrag für die materiellen Schäden (€ 6.413,23), die von der Klägerin zu 2 geltend gemachten Behandlungskosten (€ 218.908,83) und die Feststellungsanträge, die gemäß den eigenen Angaben der Klägerin zu 2 mit € 50.000,00 (siehe deren Klage, S. 1; Bl. 218 d.A.) und nach Schätzung des Gerichts (betreffend den Antrag der Klägerin zu 1) mit € 25.000,00 bewertet wurden (vgl. dazu die vorläufige Streitwertfestsetzung: Beschluss vom 19.9.2012, Bl. 69 d.A.).

102

Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (4. Antrag der Klägerin zu 1) sind als Nebenforderungen nicht streitwerterhöhend.


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Landgericht Flensburg Urteil, 05. Jan. 2018 - 2 O 228/13 zitiert 23 §§.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung um

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen


(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung


Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden


#BJNR001950896BJNE028103377 (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betr

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners


#BJNR001950896BJNE027902377 (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Z

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(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit e

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden


(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem

Zivilprozessordnung - ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht


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(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) D

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Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge


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(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften v

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(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn. (2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven od

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Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher

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Im Fall der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Er

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 290 Verzinsung des Wertersatzes


Ist der Schuldner zum Ersatz des Wertes eines Gegenstands verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grund nicht herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zinsen des zu ersetzenden

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Landgericht Flensburg Urteil, 05. Jan. 2018 - 2 O 228/13 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

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Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 8.306,01 € die Klägerin.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 8.306,01 € die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.


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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

111213141516171819202122

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Im Fall der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

1.
innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,
2.
außerhalb geschlossener Ortschaften
a)
für
aa)
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
bb)
Personenkraftwagen mit Anhänger,
cc)
Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie
dd)
Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,
80 km/h,
b)
für
aa)
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,
bb)
alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie
cc)
Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,
60 km/h,
c)
für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t100 km/h.Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.

(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

1.
innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,
2.
außerhalb geschlossener Ortschaften
a)
für
aa)
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
bb)
Personenkraftwagen mit Anhänger,
cc)
Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie
dd)
Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,
80 km/h,
b)
für
aa)
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,
bb)
alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie
cc)
Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,
60 km/h,
c)
für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t100 km/h.Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.

(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

(3a) Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Satz 1 gilt nicht für

1.
Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,
2.
einspurige Kraftfahrzeuge,
3.
Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
4.
motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung,
5.
Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und
6.
Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.
Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 dürfen bei solchen Wetterbedingungen auch gefahren werden, wenn mindestens die Räder
1.
der permanent angetriebenen Achsen und
2.
der vorderen Lenkachsen
mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Soweit ein Kraftfahrzeug während einer der in Satz 1 bezeichneten Witterungslagen ohne eine den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügende Bereifung geführt werden darf, hat der Führer des Kraftfahrzeuges über seine allgemeinen Verpflichtungen hinaus
1.
vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,
2.
während der Fahrt
a)
einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser inkm/hangezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,
b)
nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung Anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

(4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Im Fall der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. April 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg in Ziff. 2. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

2. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 9.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. August 2009 zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger ¼ und die Beklagten als Gesamtschuldner ¾. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Wert für die zu erhebenden Gerichtsgebühren zweiter Instanz wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Unter Abänderung der Streitwertentscheidung des Landgerichts im angefochtenen Urteil wird der Wert für die zu erhebenden Gerichtsgebühren erster Instanz auf 21.653,40 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 540 II; 313a I 1; 543 I ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 1 EGZPO abgesehen.

I.

2

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil des Landgerichts hält im Hinblick auf die Höhe des festgesetzten Schmerzensgeldes einer Nachprüfung durch das Berufungsgericht nicht gänzlich stand (§ 513 I ZPO).

3

1. Der aus §§ 7 I; 18 I 1; 11 2 StVG; §§ 823 I; 253 BGB und § 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG sowie § 1 PflVG folgende Anspruch des Klägers ist zwischen den Parteien unstreitig.

4

2. Zur Höhe des Schmerzensgeldes hat das Landgericht unter Wiederholung der Feststellungen des Sachverständigen Dr. F. aus dem schriftlichen Gutachten vom 30.11.2012 (Seite 11) ausgeführt, der Kläger sei durch die Verletzungen des linken Daumens und Handgelenkes dauerhaft beeinträchtigt. Daumengrund- und -endgelenk seien nicht mehr voll beweglich. Als Linkshänder schränke das den Kläger beim Schreiben und bei sonstigen Tätigkeiten besonders ein. Schon jetzt seien arthritische Veränderungen eingetreten. Auch im rechten Kniegelenk lasse sich bereits eine posttraumatische Arthrose nachweisen. Dies gehe auf die Unfallverletzung zurück. Der Kläger könne nicht mehr, wie vor dem Unfall, Sport treiben. Dies rechtfertige - auch unter Berücksichtigung vergleichbarer Fälle - ein Schmerzensgeld von 30.000,00 EUR.

5

Dem vermag sich der Senat nicht uneingeschränkt anzuschließen.

6

3. Das Berufungsgericht kann die Schmerzensgeldbemessung der ersten Instanz in vollem Umfange überprüfen und abändern, ohne an die dortige Schätzung gebunden zu sein. Hier verlangt der vom Kläger unfallbedingt davon getragene immaterielle Schaden billigerweise eine Entschädigung von 35.000,00 EUR (§ 287 I 1 ZPO i.V.m. § 253 BGB und § 11 2 StVG).

7

a) Bei der Bemessung des der Billigkeit entsprechenden Schmerzensgeldes sind die im Einzelfall heranzuziehenden verletzungsbedingten Nachteile nicht zu eng zu fassen. Der Ausgleich des Nichtvermögensschadens geht über die bloßen Schmerzen hinaus. Zu berücksichtigen sind die Schwere der Verletzungen, die Dauer der Leiden, der Verlauf des Heilungsprozesses, die Anzahl der Operationen, die verbliebenen Dauerschäden, das Alter des Geschädigten, entgangene Lebensfreude durch den Verlust bisher gepflegter Freizeitaktivitäten sowie berufliche Beeinträchtigungen. Dies hat das Landgericht auch nicht verkannt. Seine Gewichtung der von ihm festgestellten immateriellen Unfallfolgen entspricht allerdings nicht der Billigkeit. Insbesondere die folgenden Umstände verlangen ein um 5.000,00 EUR höheres Schmerzensgeld:

8

aa) Der zurzeit des Unfalls fast 39 Jahre alte Kläger war nach den Feststellungen des Landgerichts, an denen zu zweifeln der Senat keinen Anlass hat (§ 529 I Nr. 1 ZPO), bis über die Grenze zum Leistungssport hinaus sportlich aktiv. Diese zweifelsohne die bisherige Lebensführung prägende Freizeitbeschäftigung wurde dem Kläger mit dem Unfall genommen. Es ist nachvollziehbar, dass der Kläger den jetzt mit erheblichem Einsatz erreichten, aber auch nicht mehr zu überschreitenden Leistungsstand eines normalen Freizeitsportlers nicht als gleichwertig empfindet. Der damit verbundene Verlust an Lebensfreude muss sich spürbar auf die Höhe des Schmerzensgeldes auswirken. Dabei darf allerdings auch nicht unberücksichtigt blieben, dass dieser Schaden mit der Zeit an Bedeutung verliert, weil an seine Stelle neue Aktivitäten und Interessen treten.

9

bb) Gleichfalls nicht unerheblich sind die vom Sachverständigen bereits festgestellten posttraumatischen knöchernen Veränderungen zu gewichten, die nicht nur gegenwärtig, sondern auch zukünftig die Lebensführung des Klägers negativ beeinflussen werden. Allein das Wissen um die damit verbundenen drohenden Schmerzen stellt sich schon als auszugleichender Nachteil dar. Darüber hinaus ist es sehr wahrscheinlich, dass der Kläger jetzt schon hierdurch bedingte Schmerzen hat.

10

cc) Nach den Feststellungen des Sachverständigen handelt es sich bei der Verletzung der linken Hand um eine schwerwiegende Unfallfolge, die die Hand und das Handgelenk betrifft. Als Linkshänder kann der Kläger die Hand nur noch erheblich eingeschränkt und mit Schmerzen gebrauchen. Dies hat durch die eingenommene Schonhaltung zu einer Änderung des Muskelprofils des linken Arms geführt. Die damit einhergehende Einbuße von ansonsten als selbstverständlich empfundenen Fertigkeiten wird faktisch täglich erlebt. Angesichts des Berufs des Klägers mag das zu keiner Erwerbsminderung führen, weil auf einen Computer zurückgegriffen werden kann und es auf feinmotorische Fähigkeiten nicht ankommt. Die vom Kläger glaubhaft geschilderten Einschränkungen beim Schreiben und Greifen wiegen dennoch schwer.

11

dd) Auch die Knieverletzung und der Verlust der Milz werden nach den Feststellungen des Sachverständigen das weitere Leben des Klägers im Vergleich zur vor dem Unfall liegenden Zeit weiter negativ beeinflussen. Bewegungseinschränkungen, posttraumatische Arthrose und ein erhöhtes Infektionsrisiko sind also nicht unerhebliche und damit auszugleichende Schäden.

12

Unter Berücksichtigung der weiteren vom Landgericht zutreffend festgestellten polytraumatischen Unfallfolgen, einschließlich der mehrtätigen intensivmedizinischen Betreuung sieht der Senat einen Betrag von 35.000,00 EUR als erforderlich an, um die erheblichen immateriellen Nachteile auszugleichen. Daran vermag auch die auf immaterielle Schäden bezogene Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten nichts zu ändern. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es in der Regel, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Betrages auf Grund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (BGH NJW 2004, 1243 m.w.N.). Unberücksichtigt bleiben nur die noch nicht absehbaren Folgen. Da angesichts der Schwere der Verletzungen mit solchen Nachteilen durchaus zu rechnen ist, hat die Feststellung des Landgerichts weiterhin ihre Berechtigung.

13

b) Gemessen an den in annähernd vergleichbaren Fällen ausgeworfenen Schmerzensgeldbeträgen fällt der dem Kläger zuzuerkennende Betrag nicht aus dem Rahmen.

14

aa) Das Oberlandesgericht Celle hielt in einer Entscheidung vom 26.4.2001 (14 U 139/00) nach stumpfem Bauchtrauma mit Entfernung der Milz, Schädelhirntrauma ersten Grades sowie Thoraxprellung nebst diversen Schnitt- und Risswunden ein Schmerzensgeld von 23.000,00 DM für ausreichend.

15

bb) Das OLG Stuttgart hat einem fünfzigjährigen Motorradfahrer auf Grund unfallbedingt erlittener Hüftpfannenfraktur links, einer Ausrenkung des Hüftkopfes, einer Kniescheibenfraktur links sowie Schürfwunden und Prellungen mit verbliebenen mäßiggradigen Bewegungseinschränkungen, Muskelminderung, einliegenden Implantaten und fortschreitender Arthrose ein Schmerzensgeld von 30.000,00 EUR zuerkannt (NJOZ 2010, 1374 nebst den dort aufgeführten weiteren Schmerzensgeldfällen).

16

cc) 35.000,00 EUR Schmerzensgeld sprach der 2. Zivilsenat (OLG Naumburg, Urteil vom 4.11.2004, 2 U 69/04 - BeckRS 2004, 30345875) einem zur Hälfte mithaftenden Geschädigten für folgende Beeinträchtigungen zu: Oberschenkelmehrfragmentur links, diakondyläre Humerusfraktur links, Rippenserienfraktur (4-8) links, Acetabulumfraktur links, Schambeinfraktur rechts, Schädelbasisfraktur, Pneumothorax links, oberflächliche Wunde der Peniswurzel, Kompartmentsyndrom linker Oberschenkel, inkomplette Peroneusparese links, Ischämie des linken Beines mit a.v. Fistel und lokalem Hämatom, Ruptur der Leber, Verlust der Milz nach Bauchtrauma, Intercostalneuralgie Th 5, peroneusbetonte Ischiadicuparese links, Beinlängendifferenz von 3 cm, Einschränkung der Kniegelenksbeweglichkeit links, Bewegungseinschränkungen im Bereich des rechten Ellenbogengelenks, sensomotorische Läsion des Nervus ulnaris links im Bereich des Sulcus bei unfallbedingtem Sulcus-ulnaris-Syndrom. Der Geschädigte bezog eine Erwerbsunfähigkeitsrente und wies einen Grad der Behinderung von 60 auf.

17

dd) Vom Oberlandesgericht München (10 U 4926/12 vom 13.12.2013) wurden einem schwer unfallgeschädigten Mofafahrer nach proximaler Humerusfraktur links, Clavikulaschaftfraktur rechts, Handgelenkluxationsfraktur links, Daumenendgliedfaktur links, Rippenserienfraktur beidseits mit Thoraxtrauma, Pneumothorax rechts, Beckenringfraktur, Acetabulumfraktur links, Bewegungseinschränkung des rechten oberen Sprunggelenks, Fußheberschwäche, Armnervengeflechtsschädigung beidseits, handgelenksnaher Teilschädigung des linken Nervus medianus und einer Teilschädigung des Nervus ischiadicus rechts mit insgesamt verbliebenen erheblichen Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld von insgesamt 80.000,00 EUR zuerkannt.

18

Ein über 35.000,00 EUR hinausgehendes Schmerzensgeld ist danach aber ebenso wenig zu rechtfertigen.

II.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 I 1; 92 I 1; 100 IV 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10; 713 ZPO.

20

Die Revision lässt der Senat nicht zu. Die Sache wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung auf und weder die Fortbildung des Rechts noch die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 II 1 ZPO).

21

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug ist nach §§ 47 I 1; 43 I; 48 I 1 GKG und § 3 ZPO festgesetzt. Maßgeblich ist der anhand der Darlegungen des Klägers für schlüssig gehaltene Schmerzensgeldbetrag, hier also 35.000,00 EUR abzüglich gezahlter 26.000,00 EUR und in erster Instanz zuerkannter 4.000,00 EUR (Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rdn. 16 - Stichwort: unbezifferte Klageanträge m.w.N.).

22

Der Streitwert erster Instanz betrug daher nur 21.653,40 EUR (7.653,40 EUR + 9.000,00 EUR + 5.000,00 EUR). Das Landgericht hätte den Wert des Schmerzensgeldantrages nicht auf 16.000,00 EUR festsetzen dürfen. Dies führt zur Abänderung der aus dem angefochtenen Urteil hervorgehenden Wertfestsetzung von Amts wegen.


*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Ist der Schuldner zum Ersatz des Wertes eines Gegenstands verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grund nicht herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatz der Minderung des Wertes eines während des Verzugs verschlechterten Gegenstands verpflichtet ist.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch

1.
die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.
die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(2) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch Gesetz der Höhe nach begrenzt, geht er auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit er nicht zum Ausgleich des Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(3) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches werden.

(4) Stehen der Durchsetzung der Ansprüche auf Ersatz eines Schadens tatsächliche Hindernisse entgegen, hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen nach Absatz 1.

(5) Hat ein Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe auf Grund des Schadensereignisses dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen keine höheren Sozialleistungen zu erbringen als vor diesem Ereignis, geht in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 der Schadenersatzanspruch nur insoweit über, als der geschuldete Schadenersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(6) Ein nach Absatz 1 übergegangener Ersatzanspruch kann bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch eine Person, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft lebt, nicht geltend gemacht werden. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann ein Ersatzanspruch bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend gemacht werden, wenn der Schaden bei dem Betrieb eines Fahrzeugs entstanden ist, für das Versicherungsschutz nach § 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter oder § 1 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger besteht. Der Ersatzanspruch kann in den Fällen des Satzes 3 gegen den Schädiger in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat.

(7) Haben der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten. Haben die Leistungen gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, haften der zum Schadenersatz Verpflichtete und der Geschädigte oder dessen Hinterbliebene dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner.

(8) Weist der Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe nicht höhere Leistungen nach, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 je Schadensfall für nicht stationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu ersetzen.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

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(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

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(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhang stehen oder in einer Klage hätten geltend gemacht werden können.

Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.