Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 10. Aug. 2015 - 7 TaBV 43/15

(1) In den Fällen des § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes entscheidet der Vorsitzende allein. Wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle können die Anträge nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Für das Verfahren gelten die §§ 80 bis 84 entsprechend. Die Einlassungs- und Ladungsfristen betragen 48 Stunden. Ein Richter darf nur dann zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt werden, wenn aufgrund der Geschäftsverteilung ausgeschlossen ist, dass er mit der Überprüfung, der Auslegung oder der Anwendung des Spruchs der Einigungsstelle befasst wird. Der Beschluss des Vorsitzenden soll den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags zugestellt werden; er ist den Beteiligten spätestens innerhalb von vier Wochen nach diesem Zeitpunkt zuzustellen.

(2) Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Für das Verfahren gelten § 87 Abs. 2 und 3 und die §§ 88 bis 90 Abs. 1 und 2 sowie § 91 Abs. 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Kammer des Landesarbeitsgericht der Vorsitzende tritt. Gegen dessen Entscheidungen findet kein Rechtsmittel statt.

Tenor

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss desArbeitsgerichts Münster vom 22.01.2015 – 3 BV 43/14 – unterZurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

• 1. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Thema „Vergabe und Vergütung von Revisions- und Schließtätigkeiten“, mit den insbesondere zu regelnden Eckpunkten,

-          freiwillige Zulage für die Ausübung der Revisions- und Schließtätigkeit

-          Zeitpunkt der Vergabe der Revisions- und Schließtätigkeit

-          Revisionsvergabe nach Mitarbeitergruppen (geringfügig Beschäftigte, Mitarbeiter im Verkauf)

-          vorherige Schulungsteilnahme

wird der Richter des Landesarbeitsgerichts Hamm, Herr T, bestellt.

• 2. Die Anzahl der Beisitzer wird auf je 2 festgesetzt.

Gründe

A.

Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle.

Antragsteller im vorliegenden Beschlussverfahren ist der Betriebsrat des in der Filiale in N - „T N B“ genannt – gewählte dreiköpfige Betriebsrat (im Folgenden: Betriebsrat). Die Beteiligte zu 2. – Arbeitgeberin – betreibt bundesweit im Textileinzelhandel Filialen. Sie ist aufgrund eines Haustarifvertrages vom 11.03.2013, Unternehmenstarifvertrag bezeichnet, tarifgebunden. Für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen gilt danach u.a. der Gehaltstarifvertrag für denEinzelhandel in Nordrhein-Westfalen. In dessen Gehaltsgruppe 1 gibt es unter bestimmten Voraussetzungen neben der eigentlichen Grundvergütung eine Zulage in Höhe von derzeit 51,13 € brutto. Wegen des Wortlautes der anwendbaren tariflichen Regelungen wird auf die Anlagen zur Antragserwiderung Bl. 132 ff. d.A. Bezug genommen.

Ende April 2013 entschied die Arbeitgeberin, bundesweit zum 01.05.2013 eine freiwillige, sogenannte ‚Revisions- und Schließzulage‘ in Höhe von 75,-- € brutto zu gewähren. In den Bundesländern, in denen die tariflichen Regelungen Zulagen beschreiben, die für solche Tätigkeiten zu zahlen sind, findet eine Anrechnung der tariflichen Zulagen auf die außertarifliche Zulage statt. Über diese unternehmerische Entscheidung zur Zahlung einer freiwilligen Zulage unterrichtete die Arbeitgeberin ihre ‚Store-Manager/innen‘ mit E-Mail vom 25.04.2013. In dieser E-Mail heißt es u.a:

„Des Weiteren wollen wir euch über eine ab dem 01.05.2013 gültige neue Regelung zum Umgang mit Revisions- und Schließtätigkeiten informieren. Nach Abschluss des Tarifvertrages werden wir ab 01.10.2013 die tariflichen Zulagenregelungen anwenden. Hierunter fällt in einigen Bundesländern eine Zulage für Revisionstätigkeiten. Da wir jedoch alle Mitarbeiter, die bestimmte Funktionen ausführen, gleich behandeln wollen, freuen wir uns sehr, euch eine neue außertarifliche freiwillige Zulagenregelung für Revisions- und Schließtätigkeiten vorstellen zu können.

Alle Mitarbeiter, die diese Zulage zukünftig erhalten, verpflichten sich, die folgenden Revisions- und Schließtätigkeiten auszuüben:

…

Zu den oben genannten Aufgaben haben wir einen Daueraushang erstellt. Über diesen informiert bitte alle Mitarbeiter und hängt ihn am schwarzen Brett aus.

…

In einem nächsten Schritt kommen eure Regionalmanager in dieser Woche auf euch zu, um gemeinsam mit euch abzustimmen, welche Mitarbeiter zukünftig die oben genannten Aufgaben übernehmen und entsprechend die neue Zulage erhalten sollen.

…“

Wegen der Einzelheiten der E-Mail vom 25.04.2013 wird auf die Kopie Bl. 53 und 54 d.A. Bezug genommen.

Der Betriebsrat vertrat hierzu die Auffassung, dass die Grundsätze der Anwendung der freiwilligen Zulage für Revisions- und Schließtätigkeiten seiner Mitbestimmung unterliegen würden und erwirkte beim Arbeitsgericht Münster unter dem 05.06.2013 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einen Beschluss, mit dem derArbeitgeberin untersagt wurde, ohne Zustimmung des Betriebsrates oder eine die Zustimmung ersetzenden Entscheidung der Einigungsstelle insbesondere auf die folgenden Mitarbeiter des T-N … , die gemäß E-Mail vom 25.04.2013 avisierte neue außertarifliche freiwillige Zulagenregelung für Revisions- und Schließtätigkeiten, anzuwenden. Auf die Kopie des Beschlusses des Arbeitsgerichts Münster zum Aktenzeichen 4 BVGa 2/13 Bl. 58 d.A. wird verwiesen.

In der Folgezeit entwickelte sich ein Schriftverkehr zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberin betreffend die Revisionszulagen. Noch mit E-Mail vom 08.05.2014 übersandte die Arbeitgeberin an den Betriebsrat den Entwurf einer „Betriebsvereinbarung über eine Zulage für die Revisions- und Schließtätigkeit“, zu dessen Abschluss es allerdings nicht kam. Es folgte weiterer Schriftverkehr, mit dem der Betriebsrat die Arbeitgeberin zu weiteren Verhandlungen über die übertarifliche Zulage für Revisions- und Schließtätigkeiten aufforderte. Mit E-Mail vom 22.10.2014 teilte der Betriebsrat der Arbeitgeberin sodann mit, dass er wegen Scheiterns der Verhandlungen zu diesem Thema die Anrufung einer Einigungsstelle beschlossen habe. Nachdem die Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin mitgeteilt hatten, dass derzeit an keinen Mitarbeiter im T N B eine übertarifliche Funktionszulage für die Übernahme der Revisions- und Schließtätigkeit – nur die tariflich geregelte Zulage - gezahlt werde und deshalb ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht bestehe, verfolgt der Betriebsrat sein Begehren auf Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem vorliegenden, beim Arbeitsgericht Münster am 23.12.2014 eingegangenen Antrag im Beschlussverfahren weiter.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, aufgrund der Auslobung der freiwilligen Zulage per E-Mail vom 25.04.2013 sei ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gegeben, da die Frage der Verteilung dieser Zulage Gegenstand eines betrieblichen Entlohnungssystems im Sinne der gesetzlichen Vorschrift sei.

Es sei auch nicht zutreffend, dass in dem hier interessierenden Betrieb lediglich die tarifliche Zulage gezahlt werde; so habe die Arbeitgeberin noch im November 2013 an einen Mitarbeiter die erhöhte Revisionszulage in Höhe von 75,-- € gezahlt. Im Übrigen gehe die Arbeitgeberin wohl selbst davon aus, dass eine Mitbestimmungspflicht durch den Betriebsrat gegeben sei, da sie auch zeitlich nach Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Arbeitsgericht Münster mit dem Betriebsrat über eine entsprechende Betriebsvereinbarung verhandelt habe.

Als Vorsitzenden der Einigungsstelle schlage der Betriebsrat den Richter des Landesarbeitsgerichts Hamm aufgrund seiner Erfahrungen als Einigungsstellenvorsitzender vor. Der Situation angemessen sei die Einsetzung einer Einigungsstelle mit drei Beisitzern.

Die Arbeitgeberin ist dem entgegengetreten und hat die Auffassung vertreten, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bereits deswegen nicht bestehe, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit sei, eine freiwillige Zulage in Höhe von 75,-- € zu zahlen. Es sei zwar richtig, dass die Arbeitgeberin trotz der prozessualen Vorgeschichte grundsätzlich bereit gewesen sei, Verhandlungen zu führen und eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, weshalb sie dem Betriebsrat auch einen Entwurf übersandt habe. Nachdem eine Einigung allerdings nicht habe erzielt werden können, habe die Arbeitgeberin davon Abstand genommen, eine übertarifliche Zulage zu zahlen. Stelle die Arbeitgeberin aber „Topf“ freiwilliger, übertariflicher Leistungen zur Verfügung, so bestehe auch kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Verteilungsgrundsätze. Insoweit werde auf die ständige arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und die einhellige Auffassung in der Literatur verwiesen.

Wegen des vorgeschlagenen Einigungsstellenvorsitzenden bestünden insoweitBedenken, als dass er am Landesarbeitsgericht auch mit richterlichen Tätigkeiten befasst sei und deshalb nicht ausgeschlossen werden könne, im Falle einer Spruchanfechtung selbst entscheiden zu müssen. Zwei Beisitzer würden ausreichen.

Mit Beschluss vom 22.01.2015, der Vertreterin des Betriebsrates zugestellt am 05.02.2015, hat das Arbeitsgericht Münster den Antrag des Betriebsrates zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht bestehe, nachdem die Arbeitgeberin beschlossen habe, eine freiwillige Zulage in dem hier interessierenden T N B nicht mehr zu zahlen. Die Arbeitgeberin verhalte sich nunmehr nach Erlass der früheren einstweiligen Verfügung rechtstreu, wenn sie eine weitere Revisionszulage ohne Einigung mit dem Betriebsrat nicht zahlen wolle.

Hiergegen wendet sich der Betriebsrat mit der vorliegenden, beim Landesarbeitsgericht vorab per Telefax am 19.02.2015 eingegangenen und zugleich begründeten Beschwerde.

Der Betriebsrat trägt vor:

Die Entscheidung sei schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil sie sich in Widerspruch zur erlassenen einstweiligen Verfügung setze, in der ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG explizit festgestellt worden sei. Im Übrigen handele es sich bei der freiwilligen Zulage der Arbeitgeberin für die Revisions- und Schließtätigkeiten um eine unternehmensweite Gesamtzusage, die weder gegenüber den Mitarbeitern im T N B noch sonst wie widerrufen worden sei, wobei ein solcher Widerruf auch nicht vorbehalten sei. Da zwischen den Beteiligten unstreitig sei, dass diese außertarifliche Zulage bundesweit – außer im T N B – gezahlt werde, könne nicht davon die Rede sein, dass die Arbeitgeberin einen „Topf“ freiwilliger Leistungen, der zur Verteilung anstünde, nicht mehr bereit stelle.

Eine Befassung des vorgeschlagenen Einigungsstellenvorsitzenden im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit am Landesarbeitsgericht Hamm sei ausgeschlossen, da ausweislich des dortigen Geschäftsverteilungsplanes lediglich zwei Kammern als Fachkammern mit betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten befasst seien.

Der Betriebsrat beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 21.01.2015, zugestellt am 05.02.2015, AZ. 3 BV 43/14, abzuändern und

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  1.              zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Thema „Vergabe und Vergütung von Revisions- und Schließtätigkeiten“, mit den insbesondere zu regelnden Eckpunkten

-       freiwillige Zulage für die Ausübung der Revisions- und Schließtätigkeit

-       Zeitpunkt der Vergabe der Revisions- und Schließtätigkeit

-       Revisionsvergabe nach Mitarbeitergruppen (geringfügig Beschäftigte, Mitarbeiter im Verkauf)

-       vorherige Schulungsteilnahme

-       Anhörungspflicht nach § 99 BetrVG

-       vorherige interne Stellenausschreibung

den Richter des Landesarbeitsgerichts Hamm, Herrn T, zu bestellen und

• 38

  2. die Anzahl der Beisitzer wird auf je 3 Beisitzer für jede Seite festzusetzen.

Die Arbeitgeberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung als zutreffend und weist erneut darauf hin, dass mangels Bereitstellung einer übertariflichen Leistung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ausscheide, da dieser freiwillige Leistungen nicht erzwingen könne. Die einmalige Zahlung der Zulage in Höhe von 75,-- € sei ein Fehler bei der Lohnabrechnung gewesen, der umgehend korrigiert worden sei. Während mit anderen Betriebsräten eine Einigung habe erzielt werden können, seien die Verhandlungen mit dem hier antragstellenden Betriebsrat – streitlos – gescheitert, weshalb die Arbeitgeberin nunmehr nicht mehr zur Gewährung der Leistung bereit sei. Dies sei eine naheliegende und zulässige Konsequenz eines Arbeitgebers, wenn über eine freiwillige Leistung zwischen den Betriebspartnern eine Einigung nicht erzielt werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Beteiligten wird ergänzend auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Terminsprotokolle Bezug genommen.

B.

Die zulässige Beschwerde des Betriebsrates ist begründet, da eine Einigungsstelle zum begehrten Regelungsgegenstand jedenfalls mit dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Inhalten nicht offensichtlich unzuständig im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist.

I. 1. Die Maßstäbe für die offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 ArbGG sind sehr streng zu betrachten, da es zur ureigensten Kompetenz der Einigungsstelle selbst gehört, ihre abschließende Zuständigkeit zu prüfen und ggf. zu bejahen oder zu verneinen. Offensichtlich unzuständig ist eine Einigungsstelle damit nur dann, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt, sich also die Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt (vgl. nur LAG Hamm, Beschluss vom 18.12.2009, 13 TaBV 52/09 m.z.N. zur Rechtsprechung und Literatur; LAG Hamm, Beschlüsse vom 17.12.2003, 7 TaBV 912/13 und 7 TaBV 39/14 jeweils bei juris).

2. In Anwendung der vorstehend aufgeführten Rechtsgrundsätze gilt vorliegend Folgendes: Der vom Betriebsrat begehrte grundsätzliche Regelungsgegenstand „Vergabe und Vergütung von Revisions- und Schließtätigkeiten“ unterfällt – selbstverständlich unter dem Maßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit – dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Da beide Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens von den zutreffenden, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten und in der arbeitsrechtlichen Literatur einhellig aufgenommenen Grundsätzen der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei sogenannten freiwilligen Leistungen ausgehen, verzichtet die Beschwerdekammer an dieser Stelle auf eine umfassende Wiedergabe der Rechtsprechung und Literatur (vgl. grundlegend BAG, Beschluss vom 08.12.1981, 1 ABR 55/79 und Beschluss vom 14.06.1994, 1 ABR 63/93). Hiernach gilt, dass in den Fällen der Gewährung freiwilliger Leistungen, also des Bereitstellens eines „Topfes“, die Höhe und Zweckbindung dieses Topfes freiwilliger Leistungen der Mitbestimmung des Betriebsrates entzogen ist, nicht aber die Aufstellung der Verteilungsgrundsätze.

Allerdings ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht deswegen ausgeschlossen, weil – wie die Arbeitgeberin meint – sie sich entschlossen habe, für den hier interessierenden T N B eine freiwillige Leistung nicht mehr zu erbringen und damit einen Topf freiwilliger Leistungen nicht mehr zur Verfügung stünde. Denn die von der Arbeitgeberin festgelegte freiwillige Leistung (s. den eindeutigen Wortlaut der E-Mail vom 25.04.2013) ist keine betriebsbezogene, freiwillige Leistung, sondern eine unternehmensbezogene Leistung. Die Arbeitgeberin hat sich eben nicht dazu entschlossen, zukünftig von der unternehmensweit gestalteten freiwilligen Zulage Abstand zu nehmen. So hat sie selber ausdrücklich vorgetragen, diese freiwillige Zulage in den Filialen, in denen Betriebsräte bestehen, mit denen eine Einigung habe erzielt werden können, zu zahlen. Damit steht fest, dass sie bezogen auf die unter dem 25.04.2013 erteilte Gesamtzusage lediglich den T N B aus der freiwilligen Zulage herausgenommen hat, diese indessen nicht insgesamt gestrichen hat. Damit liegt die von der Arbeitgeberin für sich in Anspruch genommene Fallgestaltung, einen Topf freiwilliger Leistungen nicht länger zur Verfügung zu stellen - bezogen auf den konkreten Inhalt der Gesamtzusage - nicht vor.

II. Die Beschwerde konnte allerdings nicht in vollem Umfange Erfolg haben, weil der Betriebsrat als zu regelnde Eckpunkte im Rahmen des Einigungsstellenverfahrens auch die Anhörungspflicht nach § 99 BetrVG sowie eine vorherige interne Stellenausschreibung begehrt hat. Die Anhörungspflicht nach § 99 BetrVG ist nicht Gegenstand des Einigungsstellenverfahrens, da sie sich bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG aus dem Gesetz selbst ergibt und Streitigkeiten hierüber, wie § 99 Abs. 4 BetrVG zeigt, nicht im Einigungsstellenverfahren, sondern im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren auszutragen sind. Ebenso ist die Frage vorheriger interner Stellenausschreibungen von der gesetzlichen Systematik her nicht Gegenstand des Einigungsstellenverfahrens, da es der Betriebsrat allein bestimmt, im Rahmen ordnungsgemäßer Beschlussfassung gemäß § 93 BetrVG zu verlangen, dass Arbeitsplätze innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden.

III. Die Beschwerdekammer sah sich nicht veranlasst, von den vom Betriebsrat in seinem Antrag genannten Vorsitzenden der Einigungsstelle abzuweichen. Abgesehen davon, dass die Arbeitgeberin zwar zutreffend darauf hinweist, dass es im Einigungsstelleneinrichtungsverfahren nach § 99 ArbGG keine antragsmäßige Bindung an die von einem Betriebspartner benannte Person des Vorsitzenden gibt (LAG Hamm, Beschlüsse vom 04.10.2010, 13 TaBV 74/10 und vom 17.12.2013, 7 TaBV 91/13, beide juris), teilt die Beschwerdekammer die von der Arbeitgeberin allein aufgrund der Geschäftsverteilung des LAG Hamm vorgebrachten Bedenken nicht. Denn ausweislich des Geschäftsverteilungsplanes (s. lag-hamm.nrw.de) kommt eine Befassung des Spruchkörpers des LAG Hamm mit der Anfechtung von Sprüchen einer Einigungsstelle nur für die eingerichteten betriebsverfassungsrechtlichen Fachkammern in Betracht (7. Kammer und 13. Kammer).

IV. Die Anzahl der Beisitzer war für jede Seite auf zwei festzusetzen. Mit der ständigen Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte (vgl. z.B. LAG Hamm, Beschluss vom 13.06.2003, 10 TabV 61/03 und LAG Niedersachsen, Beschluss vom 07.08.2007, 1 TaBV 63/07 jeweils m.z.N.) ist davon auszugehen, dass der Normalfall der Besetzung einer Einigungsstelle mit je zwei Beisitzern zu beschließen ist. Im Rahmen der auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren verbleibenden objektiven Beweislast (vgl. § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG) ist es Sache des Betriebspartners, der für ein Abweichen von der Regelbesetzung der Einigungsstelle eintritt, diese Abweichung durch nachprüfbare Tatsachen zu belegen. Der pauschale Hinweis, dass der Streit um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes auch Gegenstand derEinigungsstelle sei, lässt keinen Schluss darauf zu, dass die vorliegend zu führenden Verhandlungen sich als besonders komplex erweisen könnten. Es verbleibt somit bei zwei Beisitzern von jeder Seite.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 02.06.2014 Az.: 5 BV 58/14 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e:

I.

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle. Die Zuständigkeit der Einigungsstelle selbst und die Anzahl der Beisitzer sind außer Streit. Thematisch geht es bei der Einigungsstelle um den Umfang der Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden.

Die Antragstellerin betreibt die Entsorgung in der Stadt F.. Sie beschäftigt ca. 1.000 Arbeitnehmer.

Beteiligter zu 2) ist der bei ihr gewählte Betriebsrat.

Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen haben stattgefunden. Nach Konstituierung des Gremiums wählte es Herrn U. B. zum Vorsitzenden. Am 05.05.2014 beschloss der Betriebsrat die Freistellung von Herrn B. sowie weiterer zwei Mitglieder, Bl. 4 GA. Hierüber unterrichtete der Betriebsrat die Antragstellerin am 06.05.2014. Sie erwiderte mit Schreiben vom 16.05.2014, Bl. 5 GA, dass sie die Freistellung von Herrn B. aus sachlichen Gründen nicht für vertretbar halte und rief die Einigungsstelle an.

Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte der Betriebsrat mit, dass weder mit dem vorgeschlagenen Vorsitzenden noch mit je zwei Beisitzern Einverständnis bestünde, Bl. 6 GA. Zudem verwies sie darauf, dass die Einigungsstelle unzuständig sowie rechtsmissbräuchlich sei.

Die Beteiligten haben im Termin vor dem Arbeitsgericht am 02.06.2014 einen Teilvergleich über die Einsetzung der Einigungsstelle als solche und die Anzahl der Beisitzer geschlossen.

Die Antragstellerin hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, Herr C., Vorsitzender Richter am LAG I. a.D. sei zum Vorsitzenden der Einigungsstelle zu bestellen. Er verfüge über die notwendige Sachkenntnis und sei unparteiisch.

Die Antragstellerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

zum Vorsitzenden der Einigungsstelle, zum Thema Freistellung des neu gewählten Betriebsratsvorsitzenden Herrn U. B., nach § 38 BetrVG den Vorsitzenden Richter des Landesarbeitsgerichts I. a.D., Herrn Q. C. zu bestellen,

Der Beteiligte zu 2) beantragte erstinstanzlich,

den Antrag zurückzuweisen und Herrn B. L. zum Vorsitzenden der Einigungsstelle zu bestellen.

Der Beteiligte zu 2) hat sich erstinstanzlich zuletzt nur noch gegen die Person des Vorsitzenden gewendet und gemeint, statt Herrn C. sei Herr L., Direktor des Arbeitsgerichtes X. a.D. zum Vorsitzenden der Einigungsstelle zu bestellen.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat dem Antrag teilweise stattgegeben, indem es die Einigungsstelle eingesetzt hat, jedoch den Richter am Arbeitsgericht E., Herrn N. L., zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellte. Es hat ausgeführt, dass die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig sei. Gemäß § 38 Abs. 2 S. 4 BetrVG könne der Arbeitgeber binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Freistellungsentscheidung die Einigungsstelle anrufen, soweit er die Freistellung für sachlich nicht vertretbar halte. Dies sei mit Schreiben der Antragstellerin vom 16.05.2014 erfolgt. Entgegen der außergerichtlich geäußerten Auffassung des Betriebsrats sei dabei aber nicht erforderlich, dass die Arbeitgeberin ihre Einwendungen bereits mit der Anrufung der Einigungsstelle mitteile. Auch der Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs läge nicht vor. Vielmehr habe die Einigungsstelle bei der Entscheidung über die sachliche Vertretbarkeit eine Vielzahl von Kriterien abzuwägen. Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle sei nicht Herr C. zu bestellen, weil der Betriebsrat dessen Einsetzung widersprochen habe. Es sei deshalb nicht davon ausgehen, dass er das uneingeschränkte Vertrauen der Beteiligten genieße. Der Richter am Arbeitsgericht L. weise die notwendige Erfahrung, Sachkenntnis und auch die Unparteilichkeit auf.

Gegen den ihm am 05.06.2014 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin mit einem am 18.06.2014 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und gleichzeitig begründet.

Die Antragstellerin verfolgt mit der Beschwerde ihr ursprüngliches Begehren weiter. Sie meint, das Arbeitsgericht habe rechtsfehlerhaft den Richter am Arbeitsgericht N. L. zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt. Zum Zeitpunkt der Anhörung vor dem Arbeitsgericht habe der Betriebsrat keinerlei Einwendungen gegen Herrn C. erhoben. Einwendungen im Schriftsatz vom 27.07.2014 seien unbeachtlich. Denn dieser habe bis zum Verhandlungstermin am 02.06.2014 nicht vorgelegen. Auch sei in diesem Termin nochmals angesprochen worden, dass kein Schriftsatz des Betriebsrates vorliege. Der relevante Schriftsatz sei erstmals zusammen mit dem schriftlichen Beschluss übermittelt worden. Zudem habe sie im Rahmen der Anhörung erstmals Kenntnis erhalten, dass der Betriebsrat Herrn L. als Vorsitzenden der Einigungsstelle vorschlage. Konkrete Einwendungen gegen Herrn C. seien damit nicht verbunden gewesen. Zum Vorschlag des Betriebsrates selbst habe sie hingegen so kurzfristig keine Stellung nehmen können. Auch der Schriftsatz enthalte keine substantiierte Einwendungen gegen Herrn C., so dass dieser zum Vorsitzenden der Einigungsstelle hätte bestellt werden müssen. Denn es sei allgemein anerkannt, dass eine schlagwortartige Ablehnung des vorgeschlagenen Vorsitzenden nicht ausreiche.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichtes Essen vom 02.06.2014 Az.: 5 BV 58/14 abzuändern und den Herrn Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht I. a.D. Q. C. zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Thema Freistellung des neu gewählten Betriebsratsvorsitzenden U. B. zu bestellen.

Der Beteiligte zu 2) beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Beteiligte zu 2) verteidigt in erster Linie den angefochtenen Beschluss und macht unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend geltend: Die Beschwerde sei bereits unzulässig. Denn sie setze sich mit seinem Schriftsatz vom 27.05.2014 auseinander, nicht jedoch mit der Begründung des Arbeitsgerichtes. Bezüglich der Auswahl des Vorsitzenden der Einigungsstelle verkenne die Beschwerdeführerin die Rechtslage. Das Gericht sei an den Vorschlag der Beteiligten nicht gebunden. Zudem habe er der Einsetzung von Herrn C. widersprochen, so dass er offensichtlich nicht das uneingeschränkte Vertrauen der Beteiligten genieße.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die in beiden Instanzen zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Protokolle und Ergebnisse der Anhörung.

II.

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die beantragte Einigungsstelle eingesetzt und dabei Herrn Richter am Arbeitsgericht L. zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt. Eine Pflicht zur Bestellung von Herr C. bestand nicht. Denn bei der Auswahl des Vorsitzenden einer Einigungsstelle besteht ein weitreichender Ermessensspielraum des Arbeitsgerichtes. Jedenfalls dann, wenn eine Seite mit dem Vorschlag der anderen Seite nicht einverstanden ist, kann das Arbeitsgericht einen Dritten einsetzen.

1.Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist zulässig. Insbesondere ist sie formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 89 Abs. 1, 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO). Insbesondere hat sich die Antragstellerin entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2) auch im gebotenen Umfang mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinander gesetzt. Denn sie hat unter Bezugnahme auf die von ihr vertretene Rechtsauffassung konkret aufgezeigt, dass das Arbeitsgericht Herrn L. nicht zum Vorsitzenden der Einigungsstelle hätte bestellen dürfen, weil der Betriebsrat keine tragfähigen Einwendungen gegen den vorgeschlagenen Vorsitzenden erhoben habe.

2.Als notwendige Beteiligte des Verfahrens waren keine weiteren Gremien zu beteiligen.

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist dabei nach herrschender Auffassung jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG v. 28.03.2006 - 1 ABR 59/04, AP Nr. 128 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG v. 16.05.2007 -7 ABR 63/06 Rn. 11, AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979 Rn. 11; LAG Düsseldorf v. 14.09.2010 - 16 TaBV 11/10, juris).

Weitere Beteiligte sind hier nicht ersichtlich. Insbesondere ist anerkannt, dass im Verfahren über die Einsetzung einer Einigungsstelle jedenfalls der betriebliche Gegenspieler beteiligt ist. Ebenso ist anerkannt, dass der jeweilige Einigungsstellenvorsitzende nicht zu beteiligen ist (Schwab/Weth/Walker, § 98 Rz. 29; LAG Berlin v. 22.06.1998 - 9 TaBV 3/98, NZA-RR 1999, 34).

3.Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Richter am Arbeitsgericht E., Herrn N. L., zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt.

a)Der Antrag ist zulässig.

Insbesondere besteht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Erforderlich für das Rechtsschutzinteresse ist, dass der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Gegenseite die Verhandlungen verweigert oder aber die mit ernstlichem Willen zur Einigung geführten Verhandlungen gescheitert sind (LAG Düsseldorf v. 10.12.1997 - 12 TaBV 61/97, NZA-RR 1998, 319; LAG Baden-Württemberg v. 16.10.1991 - 12 TaBV 10/91, NZA 1992, 186; ErfK/Koch, § 98 ArbGG Rz.2; Schwab/Weth/Walker, § 98 Rz. 19).

Dies ist hier nicht streitig.

b)Die Einigungsstelle ist auch nicht offensichtlich unzuständig.

Das Arbeitsgericht hat grundsätzlich nicht die Vorfrage zu prüfen und zu entscheiden, ob eine Zuständigkeit der Einigungsstelle für die anstehende Streitfrage gegeben ist. Eine Prüfung dieser nicht selten schwierigen Frage wäre nicht mit dem Zweck des Bestellungsverfahrens, die schnelle Bildung der Einigungsstelle zu ermöglichen, vereinbar (BAG v. 24.11.1981 - 1 ABR 42/79, AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG 1972). Außerdem hat die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit vor einer Sachentscheidung selbst zu prüfen (BAG v. 03.04.1979 - 6 ABR 64/67, AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972). Gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 ArbGG a.F. darf das Arbeitsgericht die Bestellung deshalb nur ablehnen, wenn eine Zuständigkeit der Einigungsstelle offensichtlich nicht gegeben ist. Offensichtliche Unzuständigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn die Streitigkeit klar erkennbar unter keinen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumiert werden kann, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit also unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt (BAG v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81, DB 1984, 775; LAG Hessen v. 03.11.2009 - 4 TaBV 185/09, NZA-RR 2010, 359; LAG Düsseldorf v. 29.09.2009 - 17 TaBV 107/09, juris; LAG Baden-Württemberg v. 04.10.1984 - 11 TaBV 4/84 - NZA 1985, S. 163; LAG Düsseldorf v. 04.11.1988 - 17 (6) TaBV 114/88 - NZA 1989, S. 146; LAG Niedersachsen v. 30.09.1988 - 3 TaBV 75/88 - NZA 1989, S. 149; ErfK/Koch, § 98 ArbGG Rdnr.3; Hauck/Helml, § 98 Rz.4; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge/Schlewing, § 98 Rz. 8; GK-ArbGG/Dörner, § 98 Rz.23).

Insoweit besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Sie haben sich bereits auf die Einsetzung der Einigungsstelle und die Anzahl der Beisitzer verständigt.

c)Es ist nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgericht zum Vorsitzenden der Einigungsstelle Herrn Richter am Arbeitsgericht L. bestellt hat.

aa)Gem. § 76 Abs. 2 BetrVG besteht die Einigungsstelle aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des Beschwerdeverfahrens das Landesarbeitsgericht keine eigene Ermessensentscheidung hinsichtlich der Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle trifft. Dies ist zwar in der Rechtsprechung und Literatur umstritten. Insoweit wird zuweilen vertreten, dass das Landesarbeitsgericht eine eigene neue Ermessensentscheidung zu treffen habe (Germelmann, § 98 Rz. 40; LAG Hessen v. 06.04.1976 -5 TaBV 13/76, AuR 1977, 62; LAG Hamm v. 16.08.1976 - 3 TaBV 43/76, EzA § 76 BetrVG Nr. 7; Düwell/Lipke, § 98 Rz. 21; Grunsky/Waas/Benecke/Greiner, § 98 Rz. 15; Natterer/Gross, § 98 Rz. 23; wohl auch H/W/K/Bepler, § 98 Rz.12). Diese Auffassung ist indes abzulehnen. Denn die Beschwerde dient lediglich der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung, nicht deren Ersetzung. Nur dann, wenn das Ermessen der erstinstanzlichen Entscheidung unzutreffend ausgeübt worden ist, kommt eine eigene Ermessensentscheidung des Landesarbeitsgerichtes in Betracht (Schwab/Weth/Walker, § 98 Rz 67; Hauck/Helml, § 98 Rz. 8; ErfK/Koch, § 98 ArbGG Rz. 7; GK-ArbGG/Schleusener, § 98 Rz.32; offen gelassen LAG Nürnberg v. 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04, NZA-RR 2005, 100).

Entscheidend für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist zunächst, dass sich die Beteiligten tunlichst hinsichtlich der Person des Vorsitzenden einigen "müssen". Die arbeitsgerichtliche Einsetzung ist lediglich die Ausnahmesituation und damit Ersatz für die fehlende Einigung. Zentrale Anforderung an die Kompetenz des Vorsitzenden ist seine Unparteilichkeit. Dies zeigt deutlich, dass auch die Bestellung durch das Gericht am im Gesetz niedergelegten Konsensprinzip zu orientieren ist (so auch Hessisches LAG v. 23.06.1988 - 12 TaBV 66/88, NZA 1988, 2173). Der Vorsitzende muss im Hinblick auf die Unparteilichkeit zudem das Vertrauen beider Betriebspartner genießen.

Entscheidend ist also, dass der Vorsitzende die Gewähr für eine neutrale Verhandlungsführung und Entscheidung bietet.

Dabei ist zunächst zu beachten, dass im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG a.F. nach zutreffender und ganz überwiegender Auffassung keine Bindung des Gerichts an den Vorschlag eines der Beteiligten besteht (vgl. etwa LAG Berlin-Brandenburg v. 08.04.2010 - 6 TaBV 4780/10, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 59; Rheinland-Pfalz, v. 15.05.2009 - 9 TaBV 10/09, juris; LAG Hamm v. 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04, juris; LAG Baden-Württemberg, v. 26.06.2002 - 9 TaBV 3/02, NZA-RR 2002, 523; LAG Berlin, v. 12.09.2001 - 4 TaBV 1436/01, NZA-RR 2002, 25; Schwab/Weth/Walker, § 98 Rz. 51; ErfK/Eisemann, § 98 Rz. 2; Germelmann, § 98 Rz. 23; Natterer/Gross, § 98 Rz. 13; Hauck/Helml/Biebl, § 98 Rz. 6; Grunsky/Waas/Benecke/Greiner, § 98 Rz.12; GK-BetrVG/Kreutz/Jacobs, § 76 Rz. 60; Hess/Worzalla, BetrVG, § 76 Rz.57. A.A. Düwell/Lipke, § 98 Rz.18; GK/ArbGG/Schleusener, § 98 Rz. 32 sprechen jeweils von "Bindung", die dann in bestimmten Fällen wieder entfallen soll).

Streitig ist aber, in welchen Fällen davon auszugehen ist, dass das gesetzliche Ziel für eine neutrale Verhandlungsführung und Entscheidung nicht mehr verwirklicht werden kann.

Nach einer vertretenen Auffassung soll dies erst dann der Fall sein, wenn schlüssig nachvollziehbare Gründe gegen die Person des Vorsitzenden vorgebracht werden. Eine schlagwortartige Ablehnung des vorgeschlagenen Vorsitzenden reiche nicht aus (ErfK/Koch, § 98 Rz. 5; Schwab/Weth/Walker, § 98 Rz.47; Däubler, BetrVG § 76 Rz. 47; Düwell/Lipke, § 98 Rz. 18 c; LAG Hamm v. 26.07.2004 - 10 TaBV 64/04, juris; LAG Nürnberg v. 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04, NZA-RR 2005, 100; Hessisches LAG v. 23.06.1988 - 12 TaBV 66/88, NZA 1988, 2173; LAG Berlin-Brandenburg v. 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09, BB 2010, 500; vgl. auch LAG Düsseldorf v. 20.09.2009 - 17 TaBV 107/09, juris).

Zum Teil werden "ernsthafte" Einwendungen gefordert, die nicht nur vorgeschoben erscheinen (H/W/K-Bepler, § 98 ArbGG Rz. 7).

Andere wiederum lassen jedwede Ablehnung ausreichen (LAG Berlin-Brandenburg v. 08.04.2010 - 6 TaBV 4780/10, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 59; Rheinland-Pfalz, v. 15.05.2009 - 9 TaBV 10/09, juris; Fitting, § 76 Rz.25; Natterer/Gross, § 98 Rz.14; GK-BetrVG/Kreutz/Jacobs, § 76 Rz.60), während der Antrag nach einer weiteren Auffassung nur eine Anregung an das Gericht mit einem weiten Auswahlermessen darstelle (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, v. 26.06.2002 - 9 TaBV 3/02, juris; GK-ArbGG/Schleusener, § 98 Rz.32).

Richtig erscheint, dass eine Person nur dann zum Vorsitzenden der konkreten Einigungsstelle bestellt werden kann, wenn sie tatsächlich das Vertrauen beider Betriebspartner genießt. Insoweit besteht ein weitreichender Ermessensspielraum des Arbeitsgerichtes bei der Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle. Besteht aber ein weitreichender Ermessensspielraum, kann auch ein schlichtes "nein" der Gegenseite dazu führen, dass das Arbeitsgericht einen Dritten als Vorsitzenden einsetzt. Denn auch dann, wenn keine konkreten Einwendungen gegen den Kandidaten der jeweiligen Gegenseite vorgebracht werden, kann ein Dritter eingesetzt werden, um die Belastung des Einigungsstellenverfahrens zu vermeiden. Dafür spricht auch, dass die Gegenseite gezwungen wäre, ansonsten die Gründe offen zu legen, die gegen die benannte Person sprechen, was - insbesondere dann wenn sie nicht für ausreichend gehalten werden - je nach Art des mitgeteilten Grundes die Verhandlungen mit dem jeweiligen Vorsitzenden ganz erheblich belasten könnte. Zudem darf nicht übersehen werden, dass jede andere Sichtweise einen "Wettlauf" um den ersten Antrag auslösen würde. Derjenige, der zuerst den Antrag auf Einsetzung der Einigungsstelle stellt, erhielte einen entscheidenden strategischen Vorteil für die Besetzung der wichtigen Position des Vorsitzenden. Insoweit besteht ein weitreichendes Auswahlermessen des Arbeitsgerichtes, bei dem eben auch ein "nein" gegen den jeweiligen Vorschlag zu berücksichtigen ist. Denn der Vorschlag ist - ebenso wie dessen Ablehnung - Ausdruck des jeweiligen besonderen Vertrauens, das es zu respektieren gilt. Nur so lässt sich die erforderliche Akzeptanz des notfalls stimmberechtigten und stimmentscheidenden Vorsitzenden erreichen (so auch LAG Berlin-Brandenburg v. 08.04.2010 - 6 TaBV 4780/10, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 59; LAG Rheinland-Pfalz v. 15.09.2009 - 9 TaBV 10/09, juris).

bb)Insofern ist es nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgericht das schlichte "nein" des Beteiligten zu 2) hat ausreichen lassen und Herrn L. zum Vorsitzenden bestellt hat. Beide Seiten haben - auch in der Beschwerde - keinerlei Einwendungen gegen ihn erhoben. Er ist dem Vorsitzenden als erfahrener, ruhiger und auf Ausgleich hinwirkender Richter bekannt.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

gez.: Dr. Ulrich

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.

(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung im einzelnen Fall beteiligt sind.

(4) Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag

1.

jeder natürlichen oder juristischen Person oder

2.

einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,

(2) Für Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 ist das Landesarbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat oder die Rechtsverordnung erlassen hat.

(3) Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend. In dem Verfahren ist die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat oder die Rechtsverordnung erlassen hat, Beteiligte.

(4) Der rechtskräftige Beschluss über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung wirkt für und gegen jedermann. Rechtskräftige Beschlüsse von Gerichten für Arbeitssachen im Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 sind alsbald der obersten Arbeitsbehörde des Bundes in vollständiger Form abschriftlich zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln. Soweit eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung rechtskräftig als wirksam oder unwirksam festgestellt wird, ist die Entscheidungsformel durch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(5) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung darauf beruht, dass ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. § 581 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

(6) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung wirksam ist und hat das Gericht ernsthafte Zweifel nichtverfassungsrechtlicher Art an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 auszusetzen. Setzt ein Gericht für Arbeitssachen nach Satz 1 einen Rechtsstreit über den Leistungsanspruch einer gemeinsamen Einrichtung aus, hat das Gericht auf deren Antrag den Beklagten zur vorläufigen Leistung zu verpflichten. Die Anordnung unterbleibt, wenn das Gericht die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand für offensichtlich unwirksam hält oder der Beklagte glaubhaft macht, dass die vorläufige Leistungspflicht ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Auf die Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht finden die Vorschriften über die Aussetzung entsprechend Anwendung; die Entscheidung ist ein Vollstreckungstitel gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung. Auch außerhalb eines Beschwerdeverfahrens können die Parteien die Änderung oder Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Ergeht nach Aufnahme des Verfahrens eine Entscheidung, gilt § 717 der Zivilprozessordnung entsprechend. Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 antragsberechtigt.

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.

(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung im einzelnen Fall beteiligt sind.

(4) Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.

(1) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Beschwerdegericht oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat.

(2) Für das Verfahren sind die §§ 83 und 83a entsprechend anzuwenden.

(3) (weggefallen)

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.

(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung im einzelnen Fall beteiligt sind.

(4) Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.

(1) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. Beschlüsse der Arbeitsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind vorläufig vollstreckbar; § 62 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß der nach dem Beschluß Verpflichtete als Schuldner, derjenige, der die Erfüllung der Verpflichtung auf Grund des Beschlusses verlangen kann, als Gläubiger gilt und in den Fällen des § 23 Abs. 3, des § 98 Abs. 5 sowie der §§ 101 und 104 des Betriebsverfassungsgesetzes eine Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt.

(2) Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung über die einstweilige Verfügung entsprechend mit der Maßgabe, daß die Entscheidungen durch Beschluß der Kammer ergehen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen und ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 der Zivilprozeßordnung in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 88 bis 91 nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verzögerung nicht genügend entschuldigt. Soweit neues Vorbringen nach Satz 2 zulässig ist, muss es der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner in der Beschwerdebeantwortung vortragen. Wird es später vorgebracht, kann es zurückgewiesen werden, wenn die Möglichkeit es vorzutragen vor der Beschwerdebegründung oder der Beschwerdebeantwortung entstanden ist und das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und auf dem Verschulden des Beteiligten beruht.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.

(2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks untersagt wird.

(1) In den Fällen des § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes entscheidet der Vorsitzende allein. Wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle können die Anträge nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Für das Verfahren gelten die §§ 80 bis 84 entsprechend. Die Einlassungs- und Ladungsfristen betragen 48 Stunden. Ein Richter darf nur dann zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt werden, wenn aufgrund der Geschäftsverteilung ausgeschlossen ist, dass er mit der Überprüfung, der Auslegung oder der Anwendung des Spruchs der Einigungsstelle befasst wird. Der Beschluss des Vorsitzenden soll den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags zugestellt werden; er ist den Beteiligten spätestens innerhalb von vier Wochen nach diesem Zeitpunkt zuzustellen.

(2) Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Für das Verfahren gelten § 87 Abs. 2 und 3 und die §§ 88 bis 90 Abs. 1 und 2 sowie § 91 Abs. 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Kammer des Landesarbeitsgericht der Vorsitzende tritt. Gegen dessen Entscheidungen findet kein Rechtsmittel statt.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.

(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung im einzelnen Fall beteiligt sind.

(4) Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.

(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet werden.

(2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht. Dieses entscheidet auch, wenn kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt wird.

(3) Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie fasst ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterschreiben oder in elektronischer Form niederzulegen und vom Vorsitzenden mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sowie Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten.

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(5) In den Fällen, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tätig. Benennt eine Seite keine Mitglieder oder bleiben die von einer Seite genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe des Absatzes 3 allein. Die Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zuleitung des Beschlusses an gerechnet, beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

(6) Im übrigen wird die Einigungsstelle nur tätig, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind. In diesen Fällen ersetzt ihr Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn beide Seiten sich dem Spruch im voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.

(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung im einzelnen Fall beteiligt sind.

(4) Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.

(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet werden.

(2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht. Dieses entscheidet auch, wenn kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt wird.

(3) Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie fasst ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterschreiben oder in elektronischer Form niederzulegen und vom Vorsitzenden mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sowie Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten.

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(5) In den Fällen, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tätig. Benennt eine Seite keine Mitglieder oder bleiben die von einer Seite genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe des Absatzes 3 allein. Die Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zuleitung des Beschlusses an gerechnet, beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

(6) Im übrigen wird die Einigungsstelle nur tätig, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind. In diesen Fällen ersetzt ihr Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn beide Seiten sich dem Spruch im voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.

die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,

2.

die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,

3.

die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,

4.

der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,

5.

eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder

6.

die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

(1) In den Fällen des § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes entscheidet der Vorsitzende allein. Wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle können die Anträge nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Für das Verfahren gelten die §§ 80 bis 84 entsprechend. Die Einlassungs- und Ladungsfristen betragen 48 Stunden. Ein Richter darf nur dann zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt werden, wenn aufgrund der Geschäftsverteilung ausgeschlossen ist, dass er mit der Überprüfung, der Auslegung oder der Anwendung des Spruchs der Einigungsstelle befasst wird. Der Beschluss des Vorsitzenden soll den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags zugestellt werden; er ist den Beteiligten spätestens innerhalb von vier Wochen nach diesem Zeitpunkt zuzustellen.

(2) Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Für das Verfahren gelten § 87 Abs. 2 und 3 und die §§ 88 bis 90 Abs. 1 und 2 sowie § 91 Abs. 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Kammer des Landesarbeitsgericht der Vorsitzende tritt. Gegen dessen Entscheidungen findet kein Rechtsmittel statt.

(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet werden.

(2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht. Dieses entscheidet auch, wenn kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt wird.

(3) Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie fasst ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterschreiben oder in elektronischer Form niederzulegen und vom Vorsitzenden mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sowie Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten.

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(5) In den Fällen, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tätig. Benennt eine Seite keine Mitglieder oder bleiben die von einer Seite genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe des Absatzes 3 allein. Die Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zuleitung des Beschlusses an gerechnet, beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

(6) Im übrigen wird die Einigungsstelle nur tätig, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind. In diesen Fällen ersetzt ihr Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn beide Seiten sich dem Spruch im voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

(1) In den Fällen des § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes entscheidet der Vorsitzende allein. Wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle können die Anträge nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Für das Verfahren gelten die §§ 80 bis 84 entsprechend. Die Einlassungs- und Ladungsfristen betragen 48 Stunden. Ein Richter darf nur dann zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt werden, wenn aufgrund der Geschäftsverteilung ausgeschlossen ist, dass er mit der Überprüfung, der Auslegung oder der Anwendung des Spruchs der Einigungsstelle befasst wird. Der Beschluss des Vorsitzenden soll den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags zugestellt werden; er ist den Beteiligten spätestens innerhalb von vier Wochen nach diesem Zeitpunkt zuzustellen.

(2) Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Für das Verfahren gelten § 87 Abs. 2 und 3 und die §§ 88 bis 90 Abs. 1 und 2 sowie § 91 Abs. 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Kammer des Landesarbeitsgericht der Vorsitzende tritt. Gegen dessen Entscheidungen findet kein Rechtsmittel statt.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.

(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung im einzelnen Fall beteiligt sind.

(4) Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.