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Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 90 Verfahren

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 90 Verfahren

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Arbeitsgerichtsgesetz

(1) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Beschwerdegericht oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat.

(2) Für das Verfahren sind die §§ 83 und 83a entsprechend anzuwenden.

(3) (weggefallen)

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Arbeitsrecht: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.04.2011
Betriebsvereinabrung wirken nach, wenn Regelungen der zwingenden Mitbestimmung desBetriebsrats unterfallen BSP Rechtsanwälte Arbeitsrecht Berlin Mitte
Betriebsverfassungsrecht

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

zitiert 2 andere §§ aus dem .

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 83 Verfahren

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. (1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens

(1) Die Beteiligten können, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu erledigen, zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des Güterichters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können, oder das Ver

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Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 16. Apr. 2019 - 7 TaBV 21/18

bei uns veröffentlicht am 16.04.2019
Landesarbeitsgericht Nürnberg
Tenor I. Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrags Ziffer 2 aus dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 16.03.2018 eingestellt.  II. Im Übrigen wird die Beschwerde vom 27.09.2018 gegen  den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnbe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2014 - 17 P 14.559

bei uns veröffentlicht am 08.07.2014
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Hauptsache (Anträge Nr. III und IV, vormals Nr. 2 und 3) für erledigt erklärt wurde. Insoweit wird Nr. 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Februar 20

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - 18 P 17.1905

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Verwaltungsgericht Ansbach auf die Wahlanfechtung d

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 22. Sept. 2017 - 8 TaBV 9/17

bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Landesarbeitsgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 10.01.2017, Az. 2 BV 105/16, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) wird

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 11. Okt. 2016 - 9 TaBV 50/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016
Landesarbeitsgericht München
Tenor 1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrags auf Auskunft (Antrag Ziff. 1 der Antragsschrift vom 24.03.2015) eingestellt. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München - Kammer

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 20. Aug. 2014 - 2 TaBV 5/14

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014
Landesarbeitsgericht Nürnberg
Gründe Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz seines anwaltlichen Vertreters vom 19.08.2014 die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 09.01.2014 - 6 BV 31/13 zurückgenommen. Daher war das Verfahren nach § 8

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 25. Apr. 2018 - 7 ABR 30/16

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 7 TaBV 63/15 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeits
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 07. Juni 2017 - 1 ABR 32/15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. bis 4. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Juli 2015 - 4 TaBV 32/13 - teilweise aufge
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangTarifvertragsrechtArbeitsentgelt / VergütungUrlaubsansprüche

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5., 6., 7., 8., 9., 10., 11., 12., 18., 19., 20., 22. und 23. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. April 2015 - 5 TaB
Befristete ArbeitsverhältnisseBetriebsverfassungsrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. März 2017 - 1 AZB 55/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2016 - 9 TaBV 240/15 - wird zurückgewiesen.
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Feb. 2017 - 1 AZR 367/15

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Mai 2015 - 14 Sa 904/14 - aufgehoben, soweit es die Beklagte verurteilt hat, bezüglich des Zus
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 08. Nov. 2016 - 8 TaBV 23/15

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 10,11, 12 und 13 werden zurückgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1 - 5 und 7-8 wird zurückgewiesen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zug
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 08. Nov. 2016 - 8 TaBV 22/15

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 10, 11, 12 und 13 werden zurückgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1-5 und 7-8 wird zurückgewiesen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Aug. 2016 - 1 ABR 22/14

bei uns veröffentlicht am 23.08.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Februar 2014 - 4 TaBV 8
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Juli 2016 - 5 P 4/16, 5 P 4/16 (5 P 2/15)

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die gegen den Beschluss des Senats vom 24. Februar 2016 - BVerwG 5 P 2.15 - gerichtete Anhörungsrüge des Antragstellers (§ 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. §
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 07. Juni 2016 - 1 ABR 26/14

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2014 - 19 TaBV 7/13 - aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörun
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 20. Apr. 2016 - 4 TaBV 17/15

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3.3.2015 - 8 BV 19/14 - wie folgt abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird zurückg
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 16. März 2016 - 4 TaBV 12/15

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.2.2015 - 3 BV 73/13 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antrag als unzulä
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 27. Aug. 2015 - 11 TaBV 42/14

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Tenor 1.Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 18.06.2014 - 3 BV 228/13 - wird zurückgewiesen. 2.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G R Ü N D E: 2I. 3Die Beteiligten streiten über das Best
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 10. Aug. 2015 - 7 TaBV 43/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2015
Landesarbeitsgericht Hamm
Tenor 1.      Bei der Arbeitgeberin wird im Betrieb E-B eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Verfahren zur Verteilung der Arbeitszeit, der Pausenzeiten, Personaleinsatzplanung“ eingesetzt. 2.       Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 03. Juni 2015 - 2 AZB 116/14

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Oktober 2014 - 11 TaBV 109/13 - wird als
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Feb. 2015 - 1 ABR 45/13

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 30. Januar 2013 - 2 TaBV 33/12 - aufgehoben.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Jan. 2015 - 5 PB 5/14

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015
Bundesverwaltungsgericht
Tenor Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bund
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 12. Sept. 2014 - 10 TaBV 110/13

bei uns veröffentlicht am 12.09.2014
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29.08.2013 - 3 BV 58/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe: 2I. 3Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Beteiligten zu 4)
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 31. Jan. 2014 - 20 A 762/12.PVL

bei uns veröffentlicht am 31.01.2014
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1Gründe 2I. 3In der Dienststelle war beabsichtigt, in der Zeit von Juni 2011 bis Februar 2012 den 2006 veröffentlichten verbindlichen nationalen Expertenstandard
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 12. Sept. 2012 - PB 15 S 3324/11

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Nach Zurücknahme des Feststellungsantrags wird das Verfahren insoweit eingestellt und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. November 2011 - PB 21 K 3324/11 - insoweit für unwirksam erklärt.Im Übrigen wird die Beschwerde des w
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Bundesarbeitsgericht Beschluss, 05. Okt. 2010 - 1 ABR 20/09

bei uns veröffentlicht am 05.10.2010
Bundesarbeitsgericht
Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2009 - 13 TaBV 1961/08 - wird zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 23. Juni 2010 - 4 TaBV 4/10

bei uns veröffentlicht am 23.06.2010
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Auf die Beschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrates und unter Zurückweisung der Beschwerde des zu 2. beteiligten Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 20. Januar 2010 – 3 BV 118/09 – abgeändert und insgesa
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Juni 2010 - 6 PB 4/10

bei uns veröffentlicht am 04.06.2010
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG i.V.m. § 92a Satz
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. März 2010 - 6 PB 47/09

bei uns veröffentlicht am 08.03.2010
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 9
ArbeitsrechtAußerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTarifvertragsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 16. Sept. 2008 - PL 15 S 533/08

bei uns veröffentlicht am 16.09.2008
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. Februar 2008 - PL 14 K 2502/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 29. Nov. 2007 - PL 15 S 1/06

bei uns veröffentlicht am 29.11.2007
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Beschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 20. Februar 2006 - PL 21 K 18/05 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsb
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungOrdentliche KündigungTeilzeitbeschäftigungBetriebsverfassungsrechtArbeitsentgelt / Vergütung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 24. Juli 2007 - PL 15 S 3/06

bei uns veröffentlicht am 24.07.2007
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Beschwerden der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 17. März 2006 - PL 14 K 1081/05 - werden zurückgewiesen. Die
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(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. (1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. Nach...

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 83 Verfahren

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. (1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. Nach...

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens

(1) Die Beteiligten können, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu erledigen, zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des Güterichters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können, oder das Verfahren für...