(1) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. Beschlüsse der Arbeitsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind vorläufig vollstreckbar; § 62 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß der nach dem Beschluß Verpflichtete als Schuldner, derjenige, der die Erfüllung der Verpflichtung auf Grund des Beschlusses verlangen kann, als Gläubiger gilt und in den Fällen des § 23 Abs. 3, des § 98 Abs. 5 sowie der §§ 101 und 104 des Betriebsverfassungsgesetzes eine Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt.

(2) Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung über die einstweilige Verfügung entsprechend mit der Maßgabe, daß die Entscheidungen durch Beschluß der Kammer ergehen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen und ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 der Zivilprozeßordnung in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 85 ArbGG

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Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Überleitung in den TVöD

31.12.2009

Bei der Überleitung von Arbeitnehmern in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats unterliegt - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze | § 85 ArbGG

§ 85 ArbGG zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 85 ArbGG wird zitiert von 2 anderen §§ im Arbeitsgerichtsgesetz.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 87 Grundsatz


(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. (2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz


(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Sa
§ 85 ArbGG zitiert 5 §§ in anderen Gesetzen.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten


(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 101 Zwangsgeld


Führt der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 ohne Zustimmung des Betriebsrats durch oder hält er eine vorläufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrecht, so kann der Betriebsrat beim Arb

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen


(1) Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. (2) Der Betriebsrat kann der Bestellung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person widersprechen oder i

Zivilprozessordnung - ZPO | § 945a Einreichung von Schutzschriften


(1) Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge a

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer


Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann
§ 85 ArbGG zitiert 1 andere §§ aus dem Arbeitsgerichtsgesetz.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 62 Zwangsvollstreckung


(1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf se

Referenzen - Urteile | § 85 ArbGG

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107 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 85 ArbGG.

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 15. Juni 2018 - 3 TaBVGa 2/18

bei uns veröffentlicht am 15.06.2018

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um d

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 02. März 2017 - AN 7 PE 17.00383

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017

Tenor Der Widerspruch der beteiligten Dienststellenleiterin wird zurückgewiesen und die einstweilige Verfügung des Vorsitzenden der Fachkammer vom 14. Februar 2017 bleibt aufrechterhalten. Gründe Der statthafte

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 21. Sept. 2018 - AN 7 PE 18.01811

bei uns veröffentlicht am 21.09.2018

Tenor Der Beteiligte wird verpflichtet, Stabfeldwebel …, Oberstabsgefreiten … und Oberstabsgefreiten …für die Teilnahme an der Schulung „Grundlagen des Soldatenbeteiligungsgesetzes (Grundschulung Teil 2)&#x

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 19. Juni 2018 - 7 Ta 281/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Tenor Gegen die Antragsgegnerin wird ein Ordnungsgeld in Höhe von € 10.000,00 verhängt. Gründe I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 15.10.2014 - 34 BV 628/13 die Arbeitgeberin verpflichtet, z

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 14. Feb. 2017 - AN 7 PE 17.00152

bei uns veröffentlicht am 14.02.2017

Tenor 1. Die Beteiligte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, das Mitbestimmungsverfahren hinsichtlich der Verlängerung der Zuweisung/Abordnung der in der Anlage AS6 zum Antrag im Hauptsacheverfahren AN 7 P 17.00164 g

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2016 - 17 PC 16.531

bei uns veröffentlicht am 19.04.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung des aktiven und passiven Wahlrechts für die am 21. Juni 2016 stattf

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 21. Okt. 2014 - AN 7 P 14.01465, AN 7 PE 14.01457

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

Tenor 1. Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise der Unwirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 3) zum Sprecher der Gruppe der Beamten im Personalrat und der höchst hilfsweise gestellte Antrag auf Unwirksamerklärung dieser Wa

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2017 - 18 AE 17.1998

bei uns veröffentlicht am 16.10.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber, ob der Beteiligte, der Kommandeur des Vereinte Nationen Ausbildungszentrums Bundeswehr, i

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 25. Feb. 2016 - 7 TaBVGa 4/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufi

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 16. März 2016 - AN 7 PE 16.00379

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Zulässigkeit einer gewerkschaftlichen Internetveröffentlichung im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Personalratswahl vom

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 18. Sept. 2014 - 8 P 14.01086

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor Es wird festgestellt, dass die Beteiligte verpflichtet ist, das Mitglied des Gesamtpersonalrates ... für die Schulungsveranstaltung „Auch Belastbarkeit hat ihre Grenzen - Die Überlastungsanzeige“ in der Zeit vom 20. bis

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 30. Aug. 2017 - AN 7 P 17.01180, 7 PE 17.01411

bei uns veröffentlicht am 30.08.2017

Tenor 1. Der Feststellungsantrag wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Mitbestimmungsbedürftigk

Arbeitsgericht München Beschluss, 18. Nov. 2015 - 9 BVGa 52/15

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor 1. Der Beteiligten zu 2) wird untersagt, die Nutzung privater Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit zu verbieten, solange nicht der Antragsteller dem zugestimmt hat oder die Einigungsstelle die Zustimmung zwischen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2018 - 17 PC 17.2202

bei uns veröffentlicht am 08.01.2018

Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller - der Gesamtpersonalrat eines gemäß Art. 90 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) als Anstalt des öffentlichen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2017 - 17 PC 17.1238

bei uns veröffentlicht am 06.07.2017

Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte, die Geschäftsführerin des Studentenwerks Niederbayern/Oberpfalz, im Wege einer einstweilig

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 02. Okt. 2015 - AN 7 PE 15.01574

bei uns veröffentlicht am 02.10.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller ist der bei der ... Betriebskrankenkasse (im Folgenden auch: BKK) gebildete Gesamtpersonalrat (im Folgenden: GPR). Diese Krankenkasse ist als öffentli

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 17. Nov. 2017 - 3 TaBVGa 15/17

bei uns veröffentlicht am 17.11.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.09.2017 – 17 BVGa 31/17 – abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beteiligte zu 3) hat dem Antragsteller zur Ausübung s

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 20. Aug. 2014 - 2 TaBV 5/14

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014

Gründe Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz seines anwaltlichen Vertreters vom 19.08.2014 die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 09.01.2014 - 6 BV 31/13 zurückgenommen. Daher war das Verfahren nach § 8

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 21. Okt. 2014 - AN 7 P 14.01465

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

Tenor 1. Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise der Unwirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 3) zum Sprecher der Gruppe der Beamten im Personalrat und der höchst hilfsweise gestellte Antrag auf Unwirksamerklärung dieser Wa

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 02. Aug. 2018 - 5 TaBVGa 3/18

bei uns veröffentlicht am 02.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 5. Juli 2018, Az. 2 BVGa 2/18, wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über ein von de

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 07. Dez. 2017 - 5 TaBVGa 3/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. September 2017, Az. 6 BVGa 8/17, wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Betriebsrat begehrt im Wege ei

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juni 2017 - 5 PB 2/17

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Gründe 1 Die Beschwerden des Antragstellers und der Beteiligten zu 2, die sich gemäß § 78 Abs. 2 PersVG LSA i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechts

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Mai 2017 - 5 P 6/15

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Gründe I 1 Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Notwendigkeit der Zustimmung des Antrags

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 02. Mai 2017 - 7 B 865/17 HGW

bei uns veröffentlicht am 02.05.2017

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Der Antragsteller ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der E.-M.-A.-Universität G. beschäftigt. Er bewirbt sich um da

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 30. Jan. 2017 - 3 TaBVGa 1/17

bei uns veröffentlicht am 30.01.2017

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund – Kammern Neubrandenburg – (13 BVGa 1/17) vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Beteiligte zu 1. begehrt gegenüber der Beteiligten

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 14. Okt. 2016 - 5 L 989/16.MZ

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Tenor Der Beteiligten zu 1) wird vorläufig aufgegeben, der Antragstellerin in Abweichung von dem mit Schreiben vom 26. September 2016 ausgesprochenen Hausverbot montags und freitags sowie für weitere erforderliche Personalratstätigkeiten, die

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 13. Okt. 2016 - 6 TaBVGa 2/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06. September 2016 - Az.: 2 BVGa 7/16 - wird zurückgewiesen. Gründe A 1 Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Sept. 2016 - 34 L 2461/16.PVL

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. 1Gründe: 2Das Beteiligtenrubrum ist von Amts wegen berichtigt worden, da gemäß § 8 Abs. 1 LPVG NRW für die Dienststelle deren Leiterin handelt. 3Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 31. Aug. 2016 - 7 TaBVGa 3/16

bei uns veröffentlicht am 31.08.2016

Tenor Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.08.2016 – 6 BVGa 15/16 – werden zurückgewiesen. 1Gründe 2A. 3Die Beteiligten streiten auf Antrag der Arbeitgeberin (Antragstellerin, Beteiligte zu 1.) u

Arbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 19. Aug. 2016 - 4 BVGa 11/16

bei uns veröffentlicht am 19.08.2016

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligten streiten über die Nutzung eines E-Mail-Accounts. 4Bei der Beteiligten zu 2) handelt es sich um die M. NRW. Bei den bisherigen Beteiligten zu 3) - 20) handelt e

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 06. Juni 2016 - 34 L 1767/16.PVL

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. 1Gründe: 2Der sinngemäße Antrag, 3dem Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, die eingeleitete Personalratswahl bei der L.      S.           O.     GmbH (L2.) abzubrechen und eine neue Personalra

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 19. Mai 2016 - 5 B 10334/16

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 23. März 2016 wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Das Verwaltungsgericht hat die Anträge des Antragstellers, mit denen d

Arbeitsgericht Freiburg Außenkammer Lörrach Urteil, 23. März 2016 - 5 BVGa 1/16

bei uns veröffentlicht am 23.03.2016

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe   I. 1 Die Beteiligten streiten im Wege der einstweil

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 17. März 2016 - 33 L 500/16.PVB

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor Der Antrag des Antragstellers und der Widerantrag des Beteiligten werden abgelehnt. 1G r ü n d e: 2Der Antrag des Antragstellers, 341. den Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu ver

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 11. März 2016 - 33 L 603/16.PVB

bei uns veröffentlicht am 11.03.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. 1Gründe: 2Das Beteiligtenrubrum ist bezüglich des Beteiligten zu 2. von Amts wegen berichtigt worden. Nach § 88 Nr. 2 Satz 1 BPersVG handelt für die Agenturen für Arbeit abweichend von § 7 Satz 1 BPersVG die Geschäf

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 12. Feb. 2016 - 40 L 132/16.PVL

bei uns veröffentlicht am 12.02.2016

Tenor Im Wege der einstweiligen Verfügung wird vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass der Beteiligte zu 2) berechtigt ist, an den Sitzungen des Antragstellers teilzunehmen und Aufgaben nach dem Landespersonalvertretungsg

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 10. Nov. 2015 - 2 TaBVGa 5/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015

Tenor 1. Unter Zurückweisung der Beschwerde wird die Unterlassungsverfügung des Arbeitsgerichts wie folgt neu formuliert: Der beteiligten Arbeitgeberin wird bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, es zu unterlassen, Arbeitszeite

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 02. Nov. 2015 - 33 L 2552/15.PVB

bei uns veröffentlicht am 02.11.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. 1G r ü n d e: 2Der Antrag des Antragstellers, 3dem Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, den Vorsitzenden des Antragstellers, Herrn T.          , für die Teilnahme an dem Seminar „Das 4. Eisenb

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 08. Sept. 2015 - 7 TaBVGa 5/15

bei uns veröffentlicht am 08.09.2015

Tenor Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.07.2015 – 4 BVGa 4/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abteilungen der Verwaltung in R (Entwicklung, Personal, Finanzen, Vertrieb und tech

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 10. Aug. 2015 - 7 TaBV 43/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2015

Tenor 1.      Bei der Arbeitgeberin wird im Betrieb E-B eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Verfahren zur Verteilung der Arbeitszeit, der Pausenzeiten, Personaleinsatzplanung“ eingesetzt. 2.       Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 05. Aug. 2015 - 4 TaBVGa 6/15

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1G r ü n d e : 2I. 3Der antragstellende Gesamtbetriebsrat begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der zu 2) beteiligten Antragsgegnerin, der Arbeitgeberin, Unterlassung zweier neu eingeführter,

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 04. Aug. 2015 - 7 TaBVGa 7/15

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Tenor Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.05.2015 - 3 BVGa 3/15 – wird zurückgewiesen. 1Gründe 2A. 3Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Unterlassungsans

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 19. Juni 2015 - 40 L 2120/15.PVL

bei uns veröffentlicht am 19.06.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. 1Gründe: 2I. 3Im Dezember 2014 beabsichtigte der Beteiligte für bestimmte Mitarbeiter aus dem IT-Bereich (Team 000.00) ca. neun Überstunden am Sonntag, dem 00.0.2015, anzuordnen, um Wartungsarbeiten an den städtisch

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 10. März 2015 - 40 L 2451/14.PVL

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 17. Dezember 2014 wird bestätigt. 1Gründe2Der Beschluss beruht auf §§ 85 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 925, 926, 936 ZPO, die über § 85 Abs. 2 ArbGG und § 79 Abs. 2 und 3 LPVG NRW anwendbar sind. 3Der nach § 924 ZPO an

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 26. Feb. 2015 - 33 L 333/15.PVB

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. 1G r ü n d e: 2Der Antrag des Antragstellers, 3              den Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, den Vorsitzenden des Antragstellers, Herrn Q.       S.    , für die Teilnahme an dem Semin

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 17. Feb. 2015 - 7 TaBVGa 1/15

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 05.02.2015 – 4 BVGa 1/15 – abgeändert und der Antrag des Betriebsrates abgewiesen. 1Gründe 2A. 3Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch de

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 11. Feb. 2015 - 33 L 2274/14.PVB

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. 1G r ü n d e: 2Der Antrag des Antragstellers, 3die am 11.09.2014 erfolgte Wahl des Beteiligten zu 3) zum Vorsitzenden des Beteiligten zu 1) im Wege der einstweiligen Verfügung für unwirksam zu erklären, 4über den di

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 11. Dez. 2014 - 3 Ta 126/14

bei uns veröffentlicht am 11.12.2014

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 14.05.2014 - 4 BV 25/09 - aufgehoben. 2. Der Bes

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Nov. 2014 - PL 12 K 3555/14

bei uns veröffentlicht am 19.11.2014

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe   I. 1 Der Antragsteller, Polizeihauptkommissar beim Polizeirevier ..., begehrt nach Zurückweisung seines Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom

Arbeitsgericht Bochum Beschluss, 07. Nov. 2014 - 3 BVGa 2/14

bei uns veröffentlicht am 07.11.2014

Tenor 1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, von den bei ihr beschäftigten kaufmännischen und gewerblichen Vollzeitarbeitnehmern Arbeitszeiten über werktäglich zehn Stunden hinaus zu verlangen oder Arbeitsleistungen über zehn Stund

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(1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag...
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(1) Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. (2) Der Betriebsrat kann der Bestellung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person widersprechen oder ihre Abberufung...
Führt der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 ohne Zustimmung des Betriebsrats durch oder hält er eine vorläufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrecht, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht...
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