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Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Sept. 2015 - 6 TaBV 62/15

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2015:0925.6TABV62.15.00

published on 25/09/2015 00:00

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Tenor

I.	Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.03.2015 - 2 BV 5/15 - wird zurückgewiesen.
II.	Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e:

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten.

Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist ein Rechtsanwalt, der in einem Wahlanfechtungsverfahren den bei der Beteiligten zu 2) gewählten Betriebsrat vertreten hat. Die Beteiligte zu 2) ist ein Kreditinstitut. Sie betreibt schwerpunktmäßig die Vergabe von Konsumentenkrediten für Fahrzeuge, Hausrat und Reisen sowie das Filial- und Direktbankgeschäft mit Privatkunden. Deutschlandweit beschäftigt sie ca. 3.600 Mitarbeiter. Die Hauptverwaltung befindet sich in N..

Am 14.03.2013 wurde im Betrieb der Hauptverwaltung der Beteiligten zu 2) ein Betriebsrat neu gewählt. Die Wahl wurde arbeitsgerichtlich angefochten. Mit Beschluss vom 05.06.2013 - AZ: 2 BV 18/13 - hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach die Wahl für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betriebsrats mit Beschluss vom 07.01.2014 - AZ: 8 TaBV 77/13 - zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Mit einem vom Antragsteller verfassten anwaltlichen Schriftsatz vom 21.02.2014 hat der Betriebsrat Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt. Nachdem ein Antrag auf Fristverlängerung vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen worden ist, teilte der Betriebsrat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 03.04.2014 mit, er habe beschlossen, die Nichtzulassungsbeschwerde weder zu begründen noch sie zurückzunehmen. Mit Beschluss vom 26.06.2014 hat das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen (AZ: 7 ABN 27/14).

Bereits am 05.12.2013 hatte der Betriebsrat die Bildung eines Wahlvorstandes zur Durchführung von Neuwahlen beschlossen. Am 11.03.2014 wurde daraufhin ein neuer Betriebsrat gewählt. Diese Wahl wurde nicht angefochten.

Die Kostenrechnungen des Antragstellers für die anwaltliche Vertretung des Betriebsrats in der ersten und zweiten Instanz des Wahlanfechtungsverfahrens wurden erstattet. Die Begleichung einer Kostenrechnung vom 22.07.2014 über 1.665,95 € für die anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde lehnte die Arbeitgeberin ab. Daraufhin hat der Betriebsrat beschlossen, den Anspruch auf Freistellung gegen die Arbeitgeberin wegen der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Aktenzeichen 7 ABN 27/14 an den Antragsteller abzutreten. Der Antragsteller hat die Abtretung angenommen. Mit Schreiben vom 11.12.2014 hat die Rechtsanwaltskanzlei des Antragstellers dessen Vertretung angezeigt und "Namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft" die Zahlung von 1.665,95 € nebst Zinsen an ihn verlangt. Zugleich wurden für die Einschaltung der Rechtsanwälte Gebühren in Höhe von 380,80 € geltend gemacht.

Der Beteiligte zu 1) hat vorgetragen, der vorhergehende Betriebsrat habe in einer Sitzung am 20.02.2014 nach vorheriger Beratung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder den Beschluss zur Einleitung der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht und die Durchführung des streitigen Verfahrens mit den gestellten Anträgen gefasst und ihm Verfahrensvollmacht erteilt. Zu dieser Sitzung seien die Mitglieder rechtzeitig und ordnungsgemäß geladen worden. Ziel der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sei es gewesen, den Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.01.2014 aufzuschieben, um eine betriebsratslose Zeit zu verhindern und die Kontinuität der betriebsverfassungsrechtlichen Vertretung bis zur Neuwahl des amtierenden Betriebsrats zu sichern.

Der mit dem Antrag zu 2) geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren, die durch die außergerichtliche Zahlungsaufforderung entstanden seien, ergebe sich aus Verzug (§ 286 Abs. 1 u. 3 BGB). Zudem bestehe ein rechtliches Interesse auf Feststellung, dass die Arbeitgeberin zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten verpflichtet sei, die in diesem Verfahren entstünden. Hierdurch werde ein weiteres Beschlussverfahren vermieden. Aufgrund der Abtretung des Erstattungsanspruchs nach § 40 BetrVG gehe der damit verbundene Anspruch des Betriebsrats auf Erstattung der Kosten, die durch die Rechtsverfolgung entstünden, ebenfalls über.

Der Beteiligte zu 1) hat beantragt,

1. die Antragsgegnerin zu verurteilen, an ihn die Anwaltsvergütung in Höhe von 1.666,95 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2014 zu bezahlen;

2. die Antragsgegnerin zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 380,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2015 zu bezahlen;

3. festzustellen, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, ihn von seinen außergerichtlichen Kosten für das streitige Verfahren freizustellen.

Die Beteiligte zu 2) hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 2) hat vorgetragen, es habe bereits an einem wirksamen Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung des Antragstellers gefehlt. Jedenfalls sei sie nicht gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG zur Erstattung der Kosten für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde verpflichtet. Bei der Einlegung dieser Nichtzulassungsbeschwerde seien ihre berechtigten Kosteninteressen außer Acht gelassen worden. Die Nichtzulassungsbeschwerde habe keinerlei Erfolgsaussicht gehabt. Selbst das Ziel der Verhinderung einer betriebsratslosen Zeit wäre ohne Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde erreichbar gewesen, wenn der Betriebsrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt zurückgetreten wäre und Neuwahlen eingeleitet hätte. Der Antrag zu 2) sei bereits mangels Verzugs unbegründet. Zudem sei die Gebührenrechnung überhöht. Der Antrag zu 3) sei unzulässig. Ohnehin sei sie nicht zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten verpflichtet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gebe es in Beschlussverfahren keinen Anspruch auf Kostenerstattung.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge des Beteiligten zu 1) mit Beschluss vom 25.03.2015 zurückgewiesen und seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, der Betriebsrat habe die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht für erforderlich halten dürfen. Zu einer etwaigen Erfolgsaussicht dieser Beschwerde trage der Antragsteller gar nichts vor. So sei die Nichtzulassungsbeschwerde auch gar nicht begründet worden. Nach Auffassung der Kammer habe der Betriebsrat ausschließlich aufgrund seiner subjektiven Bedürfnisse gehandelt und die Kostenbelange der Arbeitgeberin überhaupt nicht berücksichtigt zu einem Zeitpunkt, zu dem schon lange klar war, dass am 11.03.2014 bereits ein neuer Betriebsrat gewählt werden würde.

Gegen diesen Beschluss, der dem Beteiligten zu 1) am 29.04.2015 zugestellt worden ist, hat er mit einem am 22.05.2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese am 24.06.2015 begründet.

Der Beteiligte zu 1) vertritt die Ansicht, die Rechtsanwaltskosten für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Aktenzeichen 7 ABN 27/14 seien zu erstatten, da der Betriebsrat die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei pflichtgemäßer Beurteilung der objektiven Sachlage für erforderlich und vertretbar halten durfte. Der Betriebsrat habe die Auffassung vertreten, nur auf diese Weise eine betriebsratslose Zeit verhindern und die Geschäfte weiterführen zu können, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben worden sei. Ohne Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wäre der Betrieb der Hauptverwaltung bis zur Neuwahl betriebsratslos gewesen. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde sei wegen des beim Bundesarbeitsgericht bestehenden Anwaltszwangs erforderlich gewesen.

Auch der Antrag zu 2) sei begründet, da sich die Arbeitgeberin spätestens ab dem Zeitpunkt der Ablehnung der Forderungserfüllung mit Schreiben vom 20.08.2014 in Verzug befunden habe. Der Antrag zu 3) sei zulässig. Das Feststellungsinteresse sei gegeben, da die Arbeitgeberin die Ansprüche ernsthaft bezweifle. Der Antrag sei auch begründet. Neben dem Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach § 40 BetrVG stehe ihm aufgrund der Abtretung ein Erstattungsanspruch für die Kosten zu, die durch die Rechtsverfolgung entstanden seien.

Der Beteiligte zu 1) beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach, AZ. 2 BV 5/15, vom 25.03.2015 abzuändern und

1. die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, an ihn die Anwaltsvergütung in Höhe von 1.666,95 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2014 zu bezahlen;

2. die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 380,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2015 zu bezahlen;

3. festzustellen, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, ihn von seinen außergerichtlichen Kosten für das streitige Verfahren der 1. und 2. Instanz freizustellen.

Die Beteiligte zu 2) beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 2) verteidigt den angefochtenen Beschluss unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Sitzungsprotokolle sowie sämtliche Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unbegründet

1. Gegen die Zulässigkeit der Beschwerde bestehen keine Bedenken.

Die Beschwerde ist statthaft gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht im Sinne von § 87 Abs. 2 i.V.m. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO eingelegt und begründet worden.

2. Die Beschwerde ist unbegründet. Dem Antragsteller steht weder ein Anspruch auf Erstattung des Honorars für die Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde noch der Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung dieser vermeintlichen Honoraransprüche zu.

a) Gegen die Zulässigkeit der Anträge bestehen keine Bedenken.

aa) Außer dem Antragsteller und der Arbeitgeberin waren an dem Verfahren keine weiteren Personen zu beteiligen.

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG ist Beteiligter an einem Beschlussverfahren, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seinem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis unmittelbar betroffen wird (vgl. BAG v. 11.11.2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 12 mwN, AP Nr. 23 zu § 20 BetrVG 1972). Wurde ein betriebsverfassungsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren an den betreffenden Rechtsanwalt abgetreten, so verliert das betreffende betriebsverfassungsrechtliche Organ seine Stellung als Inhaber des Anspruchs. Es kann dann nicht mehr in seinen betriebsverfassungsrechtlichen Rechten betroffen sein und ist dementsprechend nicht am Verfahren über die Kostenerstattung zu beteiligen (vgl. BAG v. 11.11.2009 aaO; BAG v. 31.05.2000 - 7 ABR 8/99 - zu B I. der Gründe, AP Nr. 20 zu § 20 BetrVG 1972; LAG Hamm v. 10.12.2013 - 7 TaBV 85/13 - Rn. 50, juris).

bb) Richtige Verfahrensart ist das Beschlussverfahren.

Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Sinne des § 2a Nr. 1 ArbGG. An der entsprechenden Einordnung des möglichen Freistellungs- bzw. Kostenerstattungsanspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG hat sich durch die Abtretung nichts geändert. Auch die Anträge zu 2) und 3) sind richtigerweise im Beschlussverfahren gestellt worden, da der Antragsteller die vermeintlichen Schadenersatzansprüche auf eine Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten der Arbeitgeberin stützt.

cc) Der Antragsteller ist antragsbefugt. Er macht nicht etwa fremde Rechte, sondern ausschließlich eigene Ansprüche geltend. Dies gilt auch für den Antrag zu 1), da der Betriebsrat ihm einen möglichen Freistellungsanspruch abgetreten hat. In einem solchen Fall wandelt sich der Freistellungspruch des Organs der Betriebsverfassung in einen Zahlungsanspruch des Rechtsanwalts um (vgl. BAG v. 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 20, AP Nr. 93 zu § 40 BetrVG 1972; BAG v. 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 - zu B I der Gründe, AP Nr. 55 zu § 80 BetrVG 1972).

dd) Sonstige Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht. Dies gilt auch für den Antrag zu 3). Streitgegenstand ist die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, nämlich die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die dem Antragsteller im vorliegenden Verfahren entstehenden Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Soweit die Verpflichtung zur Erstattung derselben im Streit steht, muss der vermeintliche Anspruchsinhaber nicht auf einen neuen Prozess verwiesen werden, wodurch nur weitere Kosten verursacht würden. Die Ansprüche können dann vielmehr im Wege eines Feststellungsantrags bereits im laufenden Beschlussverfahren geltend gemacht werden (ebenso Hess. LAG v. 27.06.2011 - 16 TaBV 65/11 - Rn. 29, LAGE § 40 BetrVG 2001 Nr. 17). Das Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Frage der Kostenerstattung dem Grunde nach abschließend geklärt werden kann.

b) Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.666,95 € nebst Zinsen. Die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG liegen nicht vor.

aa) Allerdings gehören zu den vom Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Kosten auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Voraussetzung ist, dass der Betriebsrat dessen Heranziehung in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (BAG v. 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16, AP Nr. 93 zu § 40 BetrVG 1972; BAG v. 24.10.2001 - 7 ABR 20/00 - zu B II.1. der Gründe, AP Nr. 71 zu § 40 BetrVG 1972; BAG v. 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - zu B I.1. der Gründe, AP Nr. 67 zu § 40 BetrVG 1972). Die Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat nicht allein anhand seiner subjektiven Bedürfnisse vorzunehmen. Er ist vielmehr gehalten, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen. Der Betriebsrat darf bei der Wahl seiner Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht nicht missachten (BAG v. 29.07.2009 Rn. 16 aaO; BAG v. 16.04.2003 - 7 ABR 29/02 - zu II 1 a der Gründe, AP Nr. 21 zu § 20 BetrVG 1972). Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er gegebenenfalls bei eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten (BAG v. 29.07.2009 Rn. 16 aaO; BAG v. 16.10.1986 - 6 ABR 2/85 - zu B III.2. der Gründe, AP Nr. 31 zu § 40 BetrVG 1972).

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt bei einer offensichtlich aussichtslosen oder mutwilligen Rechtsverfolgung des Betriebsrats (BAG v. 29.07.2009 Rn. 17 aaO; BAG v. 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 1 der Gründe, AP Nr. 77 zu § 40 BetrVG 1972; BAG v. 20.10.1999, zu B I 1 und 2 der Gründe, aaO). Offensichtlich aussichtslos ist die Rechtsverfolgung, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und das eingeleitete Beschlussverfahren zu einem Unterliegen des Betriebsrats führen muss (BAG v. 29.07.2009 Rn. 17 aaO; BAG v. 19.04.1989 - 7 ABR 6/88 - zu B I 1 der Gründe, aaO). Mutwilligkeit kann vorliegen, wenn das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht missachtet wird (BAG v. 29.07.2009 Rn. 17 aaO; BAG v. 31.05.2000 - 7 ABR 8/99 - zu B II 3 der Gründe mwN, AP Nr. 20 zu § 20 BetrVG 1972). Der Betriebsrat darf bei der Wahl der Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten nur die für den Arbeitgeber kostengünstigere Lösung für erforderlich halten. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei der Rechtsverfolgung des Betriebsrats darf insbesondere nicht dazu benutzt werden, den Arbeitgeber zum Nachgeben an anderer Stelle anzuhalten. Wählt der Betriebsrat unter mehreren gleichermaßen in Betracht kommenden Möglichkeiten bei der Durchführung eines Beschlussverfahrens nicht den für den Arbeitgeber kostengünstigsten Weg, ist die gewählte Form der Rechtsdurchsetzung insoweit mutwillig. Wählt der Betriebsrat mutwillig einen kostenträchtigeren Weg, muss der Arbeitgeber nur die Kosten für die Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung des Betriebsrats tragen, die dieser für erforderlich halten durfte (BAG v. 29.07.2009 - Rn. 17 - aaO).

bb) Eine Kostentragungspflicht besteht schon deshalb nicht, weil die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht - AZ: 7 ABN 27/14 - offensichtlich aussichtslos war.

aaa) Bereits bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde stand fest, dass der Betriebsrat zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kein Rechtsschutzinteresse haben würde.

Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte Entscheidung zwischen den Beteiligten keine Wirkung mehr entfalten kann (BAG v. 16.04.2008 - 7 ABR 4/07 - AP Nr. 32 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb). Dies ist bei einem Wahlanfechtungsverfahren der Fall, wenn der Betriebsrat zurückgetreten ist und ein neuer Betriebsrat errichtet wurde (vgl. BAG v. 15.02.2012 - 7 ABN 59/11 -). Der neue Betriebsrat der Hauptverwaltung war zwar bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht gewählt. Bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung stand aber fest, dass eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde erst nach Durchführung der Wahl des neuen Betriebsrats würde ergehen können. Die Wahl war nämlich bereits auf den 11.03.2014 terminiert. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts konnte nicht vor diesem Termin erfolgen, da die Begründungsfrist bis zum 03.04.2014 lief.

bbb) Jedenfalls wäre die Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet gewesen.

Gemäß § 92a S. 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage, die Divergenz zu einer Entscheidung der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG aufgezählten Gerichte oder einen absoluten Revisionsgrund gestützt werden.

Ein absoluter Revisionsgrund lag offensichtlich nicht vor. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.01.2014 - AZ: 8 TaBV 77/13 - weicht auch nicht von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, eines Landesarbeitsgerichts oder eines anderen in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG aufgezählten Gerichts ab. Eine derartige divergierende Entscheidung ist weder ersichtlich noch vom Betriebsrat im Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht oder vom Antragsteller im vorliegenden Verfahren angeführt worden. Auch wurde der o.g. Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht auf eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gestützt. Es wurden vielmehr auf der Grundlage der Wahlordnung zwei Wahlverstöße festgestellt. Insoweit handelte es sich erkennbar um eine Einzelfallentscheidung. Offenkundig ist der Betriebsrat selbst ebenfalls von nichts anderem ausgegangen, denn er hat die Nichtzulassungsbeschwerde allein zum Zwecke des Aufschubs der Rechtskraft eingelegt und sie nicht begründet. Auch der Antragsteller hat nicht aufgezeigt, dass der Beschluss des LAG Düsseldorf vom 07.01.2014 auf eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gestützt worden sei.

ccc) Darüber hinaus war zumindest die Beauftragung des Antragstellers zum Zwecke der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde mutwillig.

Zur Vermeidung unnötiger Kosten hätte der Betriebsrat die Nichtzulassungsbeschwerde selbst einlegen müssen. Zwar wäre die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig gewesen, da der Vertretungszwang des § 11 Satz 4 S. 1 ArbGG auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren gilt (vgl. BAG v. 18.08.2015 - 7 ABN 32/15 -). Das alleinige Ziel des Betriebsrats, die Rechtskraft des am 03.02.2014 zugestellten Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.01.2014 bis zur Durchführung der Neuwahl des Betriebsrats aufzuschieben, hätte er aber auch mit einer unzulässigen Beschwerde erreicht.

c) Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die mit dem Antrag zu 2) geltend gemachte Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 380,80 € nebst Zinsen.

aa) Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 40 Abs. 1 BetrVG.

Bei der vorgerichtlichen Geltendmachung handelte es sich nicht um die Wahrnehmung einer Angelegenheit des Betriebsrats. Vielmehr hat der Antragsteller nach Abtretung des vermeintlichen Freistellungsanspruchs einen eigenen Anspruch verfolgt. Dementsprechend haben sich die jetzigen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 11.12.2014 auch nicht für den Betriebsrat, sondern ausdrücklich für den jetzigen Antragsteller bestellt, und in dessen Namen die Zahlung des Betrages von 1.666,95 € verlangt.

bb) Weiter kann die Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten nicht aus Verzug gemäß § 286 Abs. 1 BGB verlangt werden.

Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten außerhalb der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen überhaupt eine Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangt werden kann. Jedenfalls scheidet ein Anspruch aus § 286 Abs. 1 BGB deshalb aus, weil sich die Beteiligte zu 2) nicht im Verzug befindet. Zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.666,95 € ist sie nicht verpflichtet, wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist.

d) Schließlich hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten für das vorliegende Beschlussverfahren.

aa) Auch insoweit scheidet wiederum ein Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG aus, da es sich bei der Durchführung des Beschlussverfahrens nicht um eine Angelegenheit des Betriebsrats handelt. Es gelten die obigen Ausführungen unter 2. c) aa) entsprechend.

bb) Ebenso wenig besteht ein Anspruch aus Verzug gemäß § 286 Abs. 1 BGB.

aaa) Da die Beteiligte zu 2) weder zur Zahlung der Anwaltsvergütung in Höhe von 1.666,95 € noch zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 380,80 € verpflichtet ist, scheidet ein Verzug mit den vorgenannten Leistungen aus.

bbb) Darüber hinaus ist § 286 Abs. 1 BGB ohnehin keine geeignete Anspruchsgrundlage zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Führung eines Beschlussverfahrens entstehen.

Unter den nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schaden fallen grundsätzlich nicht die außergerichtlichen Kosten, die mit einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren verbunden sind (grundlegend: BAG v. 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 - AP Nr. 23 zu § 2a ArbGG 1979). Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsdurchsetzungskosten sind grundsätzlich nur nach den einschlägigen betriebsverfassungsrechtlichen oder personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen erstattungsfähig. Dies folgt aus dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang und dem Fehlen prozessualer Vorschriften über die Kostentragung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (BAG v. 02.10.2007 - Rn. 14 ff. - aaO). Da § 286 BGB lediglich ein Unterfall der Leistungsstörung nach § 280 BGB ist (Grüneberg in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Auflage 2015, § 286 BGB Rn. 2 u. 3), gilt insoweit nichts anderes.

Dem steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - (AP Nr. 4 zu § 76a BetrVG 1972) nicht entgegen. Zwar hat darin der Siebte Senat die Auffassung vertreten, ein unternehmensfremder Einigungsstellenbeisitzer könne seine Honorardurchsetzungskosten in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren als Verzugsschaden gemäß § 286 Abs. 1 BGB verlangen. Es handelt sich aber um eine Entscheidung, die lediglich für den Sonderfall der Honoraransprüche eines Einigungsstellenbeisitzers nach § 76a BetrVG von Relevanz ist und nicht auf andere Konstellationen in Beschlussverfahren übertragbar ist (BAG v. 02.10.2007 - Rn. 23 - aaO).

3. Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 92 Abs.1 S. 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 92a ArbGG verwiesen.

Barth SchmischkeLünger

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Annotations

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 87 Grundsatz

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 88 bis 91 nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verzögerung nicht genügend entschuldigt. Soweit neues Vorbringen nach Satz 2 zulässig ist, muss es der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner in der Beschwerdebeantwortung vortragen. Wird es später vorgebracht, kann es zurückgewiesen werden, wenn die Möglichkeit es vorzutragen vor der Beschwerdebegründung oder der Beschwerdebeantwortung entstanden ist und das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und auf dem Verschulden des Beteiligten beruht.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 83 Verfahren

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.

(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung im einzelnen Fall beteiligt sind.

(4) Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78 statt.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 20 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

(3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler (§ 18a) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für

1.: Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
2.: Angelegenheiten aus dem Sprecherausschußgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 34 bis 36 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
3.: Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz, soweit über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und über ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3a.: Angelegenheiten aus den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
3b.: Angelegenheiten aus dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 43 bis 45 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
3c.: Angelegenheiten aus § 51 des Berufsbildungsgesetzes;
3d.: Angelegenheiten aus § 10 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes;
3e.: Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686) mit Ausnahme der §§ 45 und 46 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3f.: Angelegenheiten aus dem SCE-Beteiligungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911, 1917) mit Ausnahme der §§ 47 und 48 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung zu entscheiden ist;
3g.: Angelegenheiten aus dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 34 und 35 und nach den §§ 23 bis 28 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3h.: Angelegenheiten aus dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 10) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 38 und 39 und nach den §§ 25 bis 30 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Absatz 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
4.: die Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung;
5.: die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Rechtsverordnung nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes;
6.: die Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag.

(2) In Streitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Beschlußverfahren statt.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 80 Allgemeine Aufgaben

(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

1.: darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;
2.: Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen;
2a.: die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern;
2b.: die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern;
3.: Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;
4.: die Eingliederung schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern;
5.: die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen anfordern;
6.: die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern;
7.: die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen;
8.: die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern;
9.: Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.

(2) Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, und umfasst insbesondere den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören auch die Verträge, die der Beschäftigung der in Satz 1 genannten Personen zugrunde liegen. Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen.

(3) Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt insoweit die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich. Gleiches gilt, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf einen ständigen Sachverständigen in Angelegenheiten nach Satz 2 einigen.

(4) Für die Geheimhaltungspflicht der Auskunftspersonen und der Sachverständigen gilt § 79 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 20 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 20 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 1 Errichtung von Betriebsräten

(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.

(2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn

1.: zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder
2.: die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72a Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.: die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2.: die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3.: die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 11 Prozessvertretung

(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Gläubigers befugt wären oder eine Forderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind.

(2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Arbeitsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder,
4.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
5.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 4 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesarbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht müssen sich die Parteien, außer im Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter und bei Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind außer Rechtsanwälten nur die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Organisationen zugelassen. Diese müssen in Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln. Eine Partei, die nach Maßgabe des Satzes 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten; Satz 3 bleibt unberührt.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Parteien den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, soweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren

(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für

1.: Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 119 bis 121 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
2.: Angelegenheiten aus dem Sprecherausschußgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 34 bis 36 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
3.: Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz, soweit über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und über ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3a.: Angelegenheiten aus den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
3b.: Angelegenheiten aus dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 43 bis 45 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
3c.: Angelegenheiten aus § 51 des Berufsbildungsgesetzes;
3d.: Angelegenheiten aus § 10 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes;
3e.: Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686) mit Ausnahme der §§ 45 und 46 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3f.: Angelegenheiten aus dem SCE-Beteiligungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911, 1917) mit Ausnahme der §§ 47 und 48 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung zu entscheiden ist;
3g.: Angelegenheiten aus dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 34 und 35 und nach den §§ 23 bis 28 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3h.: Angelegenheiten aus dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 10) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 38 und 39 und nach den §§ 25 bis 30 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Absatz 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
4.: die Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung;
5.: die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Rechtsverordnung nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes;
6.: die Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag.

(2) In Streitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Beschlußverfahren statt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 76a Kosten der Einigungsstelle

(1) Die Kosten der Einigungsstelle trägt der Arbeitgeber.

(2) Die Beisitzer der Einigungsstelle, die dem Betrieb angehören, erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung; § 37 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Ist die Einigungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat zu bilden, so gilt Satz 1 für die einem Betrieb des Unternehmens oder eines Konzernunternehmens angehörenden Beisitzer entsprechend.

(3) Der Vorsitzende und die Beisitzer der Einigungsstelle, die nicht zu den in Absatz 2 genannten Personen zählen, haben gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Grundsätzen des Absatzes 4 Satz 3 bis 5.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung die Vergütung nach Absatz 3 regeln. In der Vergütungsordnung sind Höchstsätze festzusetzen. Dabei sind insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein Verdienstausfall zu berücksichtigen. Die Vergütung der Beisitzer ist niedriger zu bemessen als die des Vorsitzenden. Bei der Festsetzung der Höchstsätze ist den berechtigten Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers Rechnung zu tragen.

(5) Von Absatz 3 und einer Vergütungsordnung nach Absatz 4 kann durch Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, wenn ein Tarifvertrag dies zulässt oder eine tarifliche Regelung nicht besteht, abgewichen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 76a Kosten der Einigungsstelle

(1) Die Kosten der Einigungsstelle trägt der Arbeitgeber.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 92a Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. § 72a Abs. 2 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.